Ein Handelskrieg unter „Freunden“ scheint nicht mehr ausgeschlossen. Deutscher Vorstoß zu neuem Freihandelsabkommen mit wenig Erfolg. Ein Ausweg wären europäische Subventionen.
Bernd Müller | TELEPOLIS
Es bleiben nur noch knapp sechs Wochen, um einen Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA zu vermeiden. Doch zunehmend müssen die Europäer feststellen: Die Regierung in Washington ist bislang zu keinem Kompromiss bereit.
Das setzt auch die deutsche Regierung unter Druck: Sie findet bislang kein Rezept, um der starren Haltung der US-Regierung zu entgegnen. In der letzten Woche hatte sie sich darauf verständigt, einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zu wagen.
Das Vorhaben hat wenig Aussichten auf Erfolg. Selbst Wirtschaftsvertreter seien skeptisch, heißt es bei Euractiv. Thibaut L’Ortye, ein Vertreter der Amerikanischen Handelskammer in der EU, sagte dem Magazin: „Ich bin mir nicht sicher, ob es auf beiden Seiten des Atlantiks die politische Dynamik gibt, die nötig wäre, um massive und umfassende Handelsverhandlungen zu führen“.
Zuvor hatte die EU-Kommission gemeinsam mit der US-Regierung eine „Taskforce“ eingerichtet. Sie sollte die aus Sicht der EU-Kommission diskriminierenden Elemente des Inflation Reduction Acts (IRA) beseitigen.
„Die Taskforce ist ein klares Bekenntnis der USA auf höchster Ebene, auf die ernsten Bedenken der EU im Zusammenhang mit dem IRA einzugehen, insbesondere in Bezug auf Diskriminierung, Anforderungen an lokale Produktion und Subventionen“, erklärte die Sprecherin der EU-Kommission.
Doch inzwischen musste die Kommission einsehen, dass sich diese Einschätzung primär aus Wunschdenken speiste. In Washington ist das Drängen der „Taskforce“, die umstrittene Gesetzgebung zu ändern, auf wenig Begeisterung gestoßen. Das teilte die Europäische Kommission kürzlich den EU-Staaten mit.
Mit dem Inflation Reduction Act stellt die US-Regierung Unternehmen, die in den USA klimafreundliche Technologien produzieren, Subventionen und Steuererleichterungen im Umfang von 369 Milliarden US-Dollar in Aussicht.
Die Regierungen in Paris und Berlin sind über das Gesetz verärgert, da es europäischen Unternehmen einen Anreiz bietet, die Produktion nach Nordamerika zu verlagern. Unter anderem die europäischen Hersteller von Elektrofahrzeugen würden durch das „Buy American“ benachteiligt.
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