Wegen eines zugelassenen Protests vor der türkischen Botschaft in Stockholm wurde in Ankara Schwedens Botschafter einbestellt. Wie Nato-Chef Stoltenberg das Regime dazu ermutigte – und was an den Vorwürfen der Kritiker dran ist.
Claudia Wangerin | TELEPOLIS
Im Grunde sind sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einig: Schweden soll die Daumenschrauben für kurdische Oppositionelle im Exil anziehen.
Stoltenberg hatte sich am Sonntag gegenüber Schwedens öffentlich-rechtlichem Fernsehsender SVT zum Nato-Beitrittsprozess des skandinavischen Landes geäußert, der vor allem von der Türkei blockiert wird. Der Nato-Chef hält es demnach für angebracht, dass Schweden und Finnland ihre Terrorgesetzgebung verschärfen und die Zusammenarbeit mit Nato-Staaten inklusive der Türkei intensivieren, um Organisationen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu bekämpfen.
Das türkische Außenministerium fühlte sich dadurch anscheinend ermutigt, den schwedischen Botschafter in Ankara einzubestellen, weil die Behörden in Stockholm eine Protestaktion gegen mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze der Türkei zugelassen hatten. Auf das Gebäude der dortigen türkischen Botschaft seien „Bilder mit terroristischer Propaganda und Beleidigungen gegen unseren Präsidenten“ projiziert worden, erklärte das Außenministerium in Ankara zur Vorladung Staffan Herrströms.
Bei diesen Bildern handelte es sich nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF „um Darstellungen der längst belegten engen Kontakte des türkischen Staates zum IS“ – diese seien durch aufgeflogene Waffentransporte, Aussagen von Geheimdienstmitarbeitern und gefangenen Dschihadisten belegt – „und des Einsatzes chemischer Waffen durch die türkische Armee“. Ein ANF-Foto zeigt die Projektion eines Erdogan-Porträts, das grafisch mit dem eines Dschihadisten und einer IS-Flagge kombiniert wurde.
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