„Nach unseren Regeln“: Von Meinungsfreiheit und Meinungshoheit


Apple boykottiert im Namen der Meinungsfreiheit Elon Musk? Eine Farce – denn der demokratische Diskurs ist nicht erst seit der Twitter-Übernahme unter Beschuss.

Philipp Fess | TELEPOLIS

Grafik: TP

Dann macht er eben ein eigenes Telefon. Der wie kaum ein anderer polarisierende technokapitalistische Wunderknabe Elon Musk backt keine kleinen Brötchen. Und wenn Google und Apple Twitter boykottieren, muss Elon eben selbst tätig werden. Ganz so einfach will er Tim Cook und Co. dann aber doch nicht von der Leine lassen.

Und so feuerte Musk feuerte am Montag eine Tweet-Salve in Richtung Apple ab, in der er dem Konzern vorwarf, seine Anzeigen auf Twitter zurückgefahren und damit gedroht zu haben, Twitter aus dem App-Store zu schmeißen. Für Musk weniger ein persönlicher Angriff als einer gegen die freie Meinungsäußerung, die er für viele verkörpert – klar, Musk hatte ja auch im Vorfeld der Twitter-Übernahme große Versprechungen gemacht, als er Bots, Fake-Accounts und Zensur den Kampf ansagte.

In diesem Tenor kündigte er ebenfalls am Montag an, die internen „Twitter Files on free speech suppression“ demnächst auf der Plattform zu veröffentlichen. „Die Öffentlichkeit verdient, es das zu erfahren“, so der gebürtige Südafrikaner.

Er werde auch die Mechanismen im Umgang mit der Geschichte um Präsidentensohn Hunter Bidens „laptop from hell“ offenlegen, ließ er zuvor wissen. Tatsächlich bietet diese Geschichte durchaus Stoff für die Diskussion um die Meinungsfreiheit im Internet. Doch dazu später mehr.

Dass sich Apple für die Meinungsfreiheit einsetzt, dürfte jedenfalls relativ schwer zu vermitteln sein. Von der Zusammenarbeit mit der National Security Agency (NSA) einmal abgesehen, hat sich der Konzern mit einem Kapitalwert, der den aller Dax-Unternehmen übersteigt und einem Walled-Garden-System nicht gerade einer freien Internetkultur à la „Sharing is Caring“ verschrieben.

Das hält Apple natürlich nicht davon ab, gegenteiliges zu behaupten. So zuletzt 2020 in der Apple Human Rights Policy:

Hand in Hand mit dem Schutz der Privatsphäre unserer Nutzer geht unser Engagement für die Informations- und Meinungsfreiheit. Wir glauben an die entscheidende Bedeutung einer offenen Gesellschaft, in der Informationen frei fließen, und wir sind überzeugt, dass wir Offenheit am besten fördern können, wenn wir uns weiterhin engagieren, auch wenn wir mit den Gesetzen eines Landes nicht einverstanden sind.Apple Inc.:Our Commitment to Human Rights

Ein interessanter letzter Satz. Denn er muss offenbar auch auf China zutreffen, wo die westlichen Medien ja gerade den großen Protest gegen die Corona-Maßnahmen feiern, den sie in ihren eigenen Ländern nach Kräften unterdrückten. Ausgebrochen ist der Protest unter anderem bei Foxconn, der Firma, die Apples iPhones herstellt. Und damit sind wir beim eigentlichen Thema.

Zero Covid, Zero Selbstreflexion

„Die Maßnahmen in China kann man ja nicht mit denen in Deutschland vergleichen“, werden manche sagen. Sehr wohl vergleichen kann man aber die Überzeugungen, die zu den Maßnahmen führten. „Zero Covid“ ist in Deutschland kein Fremdwort. Unter den Verfechtern war immerhin die Crème de la Crème der deutschen (Fernseh-)Wissenschaft: Viola Priesemann sprach sich dafür aus, Melanie Brinkmann sprach sich dafür aus – und ja, auch Christian Drosten.

Und nicht zu vergessen Otto Kölbl, Mitautor des berüchtigten Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums. Der hatte zwar nichts mit der zweifelhaften Gain-of-Function-Forschung am Hut, dafür aber mit Mao und der kommunistischen Partei. Nur folgerichtig, dass der Herr dann auch Geld aus Peking bekam. So viel zum Thema China und Widerstand.

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