Von der Leyen: EU muss Maßnahmen gegen „Verzerrungen“ durch US-Subventionen ergreifen


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Konflikt um die Subventionspolitik von US-Präsident Joe Biden für Maßnahmen der EU gegen „Verzerrungen“ ausgeprochen. Die EU müsse „Maßnahmen ergreifen, um gleiche Bedingungen zu schaffen“, wo das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket der USA oder andere Vorstöße „zu Verzerrungen führen“, sagte von der Leyen am Sonntag bei einer Rede beim College of Europe im belgischen Brügge.

stern.de

Von der Leyen bei Sitzung des EU-Parlaments ©AFP

Die USA und Europa streiten derzeit über Bidens milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien „Made in USA“. Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige.

Von der Leyen erklärte, die EU müsse mit den USA zusammenarbeiten, „um die besorgniserregendsten Aspekte des Gesetzes anzugehen“.

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