Sonst sei der Atomausstieg unglaubwürdig, schreibt das Umweltressort. Eine schnelle Schließung ist aber nicht in Sicht.
Reimar Paul | taz
Es ist eine Ansage, die vorerst ohne Konsequenzen bleibt, aber immerhin eine Ansage: Das Bundesumweltministerium (BMUV) befürwortet ausdrücklich ein Ende der Produktion von Brennelementen für Atomkraftwerke in Deutschland: „Es ist aus Sicht des BMUV im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit des deutschen Atomausstiegs generell erforderlich, die Kernbrennstoffproduktion zu beenden“, schreibt das Ministerium an das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen in einem Brief, der der taz vorliegt. Allerdings, heißt es weiter, sei dafür eine Änderung der Gesetzeslage erforderlich.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte auf Anfrage: „Aus Sicht des Bundesumweltministeriums würde die Beendigung der Kernbrennstoffproduktion den deutschen Atomausstieg vervollständigen.“ Gleichzeitig verwies er darauf, dass im Koalitionsvertrag keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen worden seien: „Eine aktuelle Verfolgung der genannten Einschränkungen“ sei deshalb „derzeit nicht erfolgversprechend“. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses und weiterer Antiatomkraftgruppen muss das Ministerium nun jedoch „die eigene Glaubwürdigkeit beweisen“ und einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen.
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