Die Partei steht rechten Terrornetzwerken allem Anschein nach näher, als sie öffentlich zugeben möchte. Sie fällt nicht mit Distanzierungen auf. Hintergrund und Kommentar.
Luca Heyer | TELEPOLIS
Am 7. Dezember 2022 führte die Bundespolizei eine Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene durch. Die Durchsuchten stehen im Verdacht, als Gruppe unter dem Namen „Patriotische Union“ einen Staatsstreich und die Ermordung politischer Gegner:innen vorbereitet zu haben.
Unter den Verdächtigen sind auch mehrere Ehemalige und Aktive aus Polizei, Bundeswehr und der Justiz. Dem Verschwörer-Netzwerk wird vorgeworfen, dass es rechten Verschwörungsideologien anhängt. Neben dem adligen Rädelsführer sticht eine Person heraus: die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
Bei der Debatte im Bundestag am 14.12.2022 wurde deshalb auch viel über die AfD diskutiert. Ihr wurde u.a. vorgeworfen, die Gefahr rechten Terrors zu verharmlosen. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic forderte, man müsse „glasklar benennen, dass der parlamentarische Arm dieser Gruppe mit der AfD in diesem Hause sitzt“.1 Aus diesem Grunde wurde sogar ein Verbot der AfD Teil der Debatte.2
Dass die AfD, wie ihr vorgeworfen wird, rechten Terrornetzwerken nähersteht, als sie zugeben möchte, ist jedoch eigentlich keine neue Behauptung. Bereits 2019 hatte der SPD-Politiker Michael Roth die Alternative für Deutschland (AfD) als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet.3 Anlass war damals der rechtsmotivierte Terroranschlag in Halle. Doch auch mit Blick auf das „Hannibal“-Netzwerk, einem „Prepper-Netzwerk“ aus Soldaten und Reservisten um den KSK-Soldaten André S., kann man zu einem ähnlichen Schluss gelangen.
Vor allem für die Gruppe Nordkreuz war die AfD mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete Ideengeberin für die rechten Prepper: So bereiteten sich diese auf den „Tag X“ vor, den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung.
Der aus Sicht der Prepper wahrscheinlichste Auslöser für den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung war der vermeintlich ungebremste Zuzug von Geflüchteten4 – ein Narrativ, das vor allem die AfD geprägt hatte.
Nordkreuz
Doch die AfD wirkte auf das Netzwerk nicht nur durch vermeintliche Legitimierung auf diskursiver Ebene. Es gibt auch eine Vielzahl von Verbindungen zwischen zentralen Figuren des Hannibal-Netzwerks in Norddeutschland und der AfD.
Ein Beispiel ist der ehemalige Polizist Haik J., gegen den fünf Jahre lang ein Verfahren wegen der Vorbereitung schwerer, staatsgefährdender Gewalttaten lief, weil er sich mit anderen auf die Ermordung politischer Gegner:innen am „Tag X“ vorbereitet haben soll. Die AfD Mecklenburg-Vorpommern wählte das AfD-Mitglied – noch während die Terrorermittlungen liefen – zum stellvertretenden Vorsitzenden des internen Arbeitskreises für Innere Sicherheit.5
Brights - Die Natur des Zweifels 