Merrick Garland soll prüfen, ob Biden gegen das Gesetz verstoßen hat. Auch in seiner Garage bewahrte der US-Präsident Geheimdokumente auf.
HansJürgen Mai | taz
Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler damit beauftragt, zu untersuchen, ob Präsident Joe Biden gegen mögliche Gesetze verstoßen hat, nachdem Geheimakten aus dessen Zeit als Vizepräsident in zwei nicht gesicherten Lokalitäten entdeckt wurden. Dies verkündete der US-Justizminister Merrick Garland während einer Pressekonferenz am Donnerstag.
„Die besonderen Umstände in diesem Fall setzen die Ernennung eines Sonderermittlers voraus. Die Ernennung eines Sonderermittlers soll gegenüber der Öffentlichkeit verdeutlichen, dass sich das Ministerium in äußerst sensiblen Fällen zur Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht verpflichtet und Entscheidungen nur anhand von Fakten und Gesetz trifft“, sagte Garland.
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