Beschämt arbeitet Europa seit Jahren die eigene Kolonialgeschichte auf. Dabei betreibt es mitten in Europa selbst Kolonialismus: in Bosnien-Hercegovina.
Michael Martens | Frankfurter Allgemeine Zeitung
Verzweifelt wirkt Christian Schmidt nicht am Telefon, aber nachdenklich durchaus. Und mitunter auch ratlos. Natürlich dürfe man in der Politik nicht aus Zucker sein. „Aber die persönlichen Angriffe und all das, was hier im politischen Kampf gesagt wird, diese Beleidigungen, sind von einem Ausmaß, das in Berlin auch Karrieren beenden könnte.“
Schmidt ist aber nicht in Berlin, sondern in Sarajevo. Seit August 2021 hat der CSU-Politiker das wohl seltsamste politische Amt inne, das man in Europa haben kann. Angela Merkels ehemaliger Landwirtschaftsminister ist „Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft in Bosnien-Hercegovina“ und damit zumindest auf dem Papier der mit Abstand mächtigste Mann des Landes.
Seine Vollmachten scheinen aus dem Werkzeugkasten einer Autokratie zu stammen: Schmidt kann Beamte und demokratisch gewählte Politiker entlassen, er kann Gesetze dekretieren oder per Federstrich für ungültig erklären – und keine einheimische Institution kann ihn daran hindern. Theoretisch könnte er per Dekret auch die Karriere eines unbescholtenen Amtsträgers beenden, ohne dass der Betroffene sich vor einem einheimischen Gericht dagegen wehren könnte, denn die Vollmachten des Hohen Repräsentanten sind der inländischen Rechtsprechung entzogen.
Brights - Die Natur des Zweifels 