Die EU hat zehn Sanktionspakete gegen Russland erlassen. In der Atomindustrie florieren die Geschäfte weiter. Dabei spielt auch ein deutscher Standort eine Rolle.
Karl-W. Koch | TELEPOLIS
Der Umbau der Energiemärkte steckt voller Widersprüche, vor allem in Deutschland. Einer der Gründe ist die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland. Die Strafmaßnahmen sollten, so heißt es in Brüssel, die Einnahmen des russischen Staates schmälern und so die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren.
In der Folge gibt es in Deutschland zwar angeblich kein Fracking-Gas aus Russland, wohl aber indischen Dieselkraftstoff, der wiederum aus russischem Erdöl produziert worden ist. Zudem kaufen wir saudisches Erdöl, das dort für den einheimischen Markt durch billiges russisches Erdöl ersetzt wird.
Kaum bekannt ist einer breiteren Öffentlichkeit bisher, dass in der Atomenergie die Abhängigkeit von Russland noch größer ist. So lässt die EU zu, dass der russische Atomkonzern TVEL in der deutschen Brennelementfertigungsanlage Lingen Uran-Brennelemente für osteuropäische AKW fertigen wird.
Dabei sollte das Kernkraftwerk Emsland bei Lingen sollte sowohl nach dem Willen der NRW-Grünen als auch dem Programm der Grünen-Bundespartei geschlossen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied kraft seiner Richtlinienkompetenz dagegen.
Indes hat die EU ein neues, zehntes Sanktionspaket beschlossen, mit dessen Verabschiedung ein weiteres Zeichen der Solidarität mit der angegriffenen Ukraine gesetzt werden soll. Demnach wird ein Importverbot für Güter „ausgeweitet, mit denen Russland erhebliche Einnahmen erzielt. Diese sind: Bitumen, Asphalt, Carbon und synthetisches Gummi“. Die Bundesregierung unterstützt die EU-Sanktionen gegen Russland vollumfänglich. Der Atombereich wird bewusst nicht erwähnt.
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