Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU? Der SPD-Landesvorstand verordnet der Partei Ruhe und erntet einen öffentlichen Streit in den sozialen Medien.
Uwe Rada | taz
Wenn die öffentliche Diskussion nicht erwünscht ist, tobt der interne Streit umso heftiger. Das muss gerade die Berliner SPD erfahren, deren 18.500 Mitglieder noch bis zum 21. April über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen können. „Ich wurde in den letzten Tagen hier mehrfach beleidigt und bedroht, weil ich mich gegen den Koa-Vertrag ausspreche und gegen die Art und Weise, wie die Parteispitze ihre Macht ausspielt“, schreibt die Autorin und SPD-Genossin Anne Rabe auf Twitter. Ihr Einschätzung. „Dieser Mitgliederentscheid wird die SPD verändern.“
Verändert hat er bereits die Debattenkultur in der Partei. Öffentliche Stellungnahmen für oder gegen den Koalitionsvertrag sind nicht erwünscht. „Im Landesvorstand wurde einstimmig vereinbart, dass vom Landesverband keine Entscheidungsempfehlung zum Mitgliedervotum an die Mitglieder über die bekannten Verteiler und Medien versandt wird“, schrieb SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann an die Mitglieder.
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