Vielen Flüchtenden wird künftig im Regelfall und ganz offiziell der Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren verwehrt.
Urusla Rüssmann | Frankfurter Rundschau
Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagabend als „historischen Erfolg … für den Schutz von Menschenrechten“ gefeiert hat, ist für den internationalen Flüchtlingsschutz in Wahrheit das Gegenteil – ein verheerend-schwarzer Tag. Man muss von einer Zeitenwende sprechen, denn die Europäische Union schickt sich mit ihrer Einigung auf ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (Geas) an, Flüchtenden künftig im Regelfall und ganz offiziell den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren zu verwehren.
Was auf Griechenlands Inseln, am Evros oder in litauischen Grenzlagern schon heute brutaler Alltag ist, wird kollektive Politik der EU. Damit ist die Tür deutlich mehr als einen Spaltbreit geöffnet für Europas Abkehr von den Werten der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein fataler Sieg für die Rechts-Regierungen in der EU.
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