Vergifteter Deal: Erdogan will Schweden den Nato-Beitritt ermöglichen – unter einer Bedingung: Die EU muss die Türkei aufnehmen. Die Empörung ist groß.
Jens Kiffmeier | Merkur.de
Überraschende Wendung im Streit um die Nato-Erweiterung: Die Türkei will die Blockade von Schwedens Beitritt aufgeben – aber nur unter einer Voraussetzung: Die Europäische Union (EU) soll im Gegenzug den gestoppten Beitrittsprozess mit der Türkei wiederbeleben. Doch mit diesem Vorstoß löste der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Welle der Empörung aus. Mehrere deutsche Europapolitiker lehnten den Vorschlag über Parteigrenzen hinweg ab.
Nato-Beitritt von Schweden: Erdogan stellt Bedingungen – McAllister weist das zurück
„Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und schon deshalb ist eine Mitgliedschaft nicht erpressbar“, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), auf Anfrage von fr.de von IPPEN.MEDIA am Montag (10. Juli) mit. Das EU-Parlament unterstütze uneingeschränkt den Beitritt Schwedens zur Nato. Doch die „Europäische Union und die Nato sind zwei voneinander unabhängige Institutionen, über deren Mitgliedschaften kein Staat und kein Regierungschef alleine entscheidet“, so der Christdemokrat. Erdogan selbst habe dafür gesorgt, dass ein EU-Beitritt der Türkei in weite Ferne gerückt sei. Mit seiner neuen Forderung unterstreiche er einmal mehr das Problem.
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