Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.
Im Ringen um den Klimaschutz hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine neue Niederlage einstecken müssen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter – und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt.
Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben
In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben, sagte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle in ihrer Urteilsbegründung. Schon jetzt sei absehbar, dass von 2024 bis 2030 viele Sektoren die zulässigen Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen überschreiten werden – voraussichtlich mit Ausnahme der Landwirtschaft.
Brights - Die Natur des Zweifels 