Wie eine antidemokratische Allianz entsteht

Mehmet Altan

Der türkische Staat ist reicher als seine Bürger. Das war schon im Osmanischen Reich so und ist heute Grundlage für die undemokratischen Entwicklungen unter Präsident Erdogan.

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In der Welt gewinnen derzeit Politiker die Oberhand, die zwar Wahlen gewinnen, aber für ihre Gesellschaften kein friedliches Miteinander sichern können. Sie pflegen das Heldentum und den Nationalismus als primitivste Instrumente der politischen Rhetorik. Die Empfänger dieser Botschaften sind die bildungsfernen, unterprivilegierten Teile der Gesellschaften.

Warum sind wir in so einer Zeitspanne angekommen? Eigentlich erübrigt sich diese Frage. Im Grunde kennt jeder die Antwort.

Globalisierung sorgt in den Gesellschaften, die ihre innere Integration nicht herstellen und an der wirtschaftlichen Entwicklung nicht partizipieren konnten, für Angstzustände. Man könnte sagen, dass Globalisierung für den abgehängten Teil der Gesellschaft wie ein zu schnell verschlungenes Essen ist, das sie schnell wieder auszukotzen begonnen haben.

Türkei ist in den Wirbel der Antiglobalisierung geraten

Auch die Türkei ist in den Wirbel dieser Antiglobalisierung geraten. Dass sie auf fruchtbaren Boden fällt, hat historische Gründe. In der osmanischen Zeit gab es keinen Privatgrundbesitz, und alles gehörte dem Sultan. Nur die Nutzungsrechte auf ein paar Ochsen zur Bearbeitung von Landstücken wurden den freien Bauern überlassen.

Die in den Grenzen des Osmanischen Reichs lebenden Menschen waren sozusagen die Leibeigenen des Sultans. Eine Kapitalanhäufung, Industrialisierung und die Herausbildung neuer sozialer Klassen wie die der Bourgeoisie und des Proletariats waren daher nicht möglich. Aus diesen gesellschaftlichen Verhältnissen konnte keine Entwicklung wie im Westen hervorgehen.

Diese Besitzverhältnisse des Osmanischen Reiches wurden 1923 fast eins zu eins in die neu gegründete türkische Republik übertragen. Was dem Sultan gehört hatte, gehörte mit der Gründung der Republik dem Staat. In den drei großen Städten der Türkei – Istanbul, Izmir und Ankara – besitzt heute immer noch ein Viertel aller unbeweglichen Vermögen der Staat. Das ist das Erbe des Osmanischen Reiches. Somit ist der Staat weiterhin eine wichtige Wirtschaftsmacht und reicher als seine Bürger. Fast die komplette Wirtschaftsmacht war in staatlicher Hand. Eine freie Marktwirtschaft konnte sich nicht entwickeln.

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Kretschmann kritisiert türkische Verbände

VON RÜDIGER SOLDT  –  Faz

In Baden-Württemberg ist der Versuch gescheitert, aus Modellprojekten zum islamischen Religionsunterricht ein reguläres Schulfach zu entwickeln. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das Projekt retten – auf einer völlig neuen Grundlage.

 

Nach zwölf Jahren ist in Baden-Württemberg der Versuch gescheitert, aus Modellprojekten zum islamischen Religionsunterricht (IRU) ein reguläres Schulfach zu entwickeln. Vor ein paar Wochen verlängerte die grün-schwarze Landesregierung das Modellprojekt nur noch für das nächste Schuljahr. Im November 2015 hatte die damalige grün-rote Landesregierung noch einen Projektbeirat eingerichtet. Ziel war es, gemeinsam mit islamischen Verbänden Bildungspläne für das neue Fach und eine gemeinsame Trägerschaft zu entwickeln.

Mitglied des Projektbeirates sind vier Verbände: Der türkische Moscheeverband Ditib, der Landesverband der islamischen Kulturzentren (LVIKZ), die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg (IGBW) sowie die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD). Doch die Gespräche verliefen zäh, eine nennenswerte Annäherung blieb aus. „Teile des Projektbeirates bestehen nun darauf, dass mit Ablauf des Modellversuchs dieser in die Trägerschaft der Verbände übergeht. Dies ist weder rechtlich möglich, noch politisch von uns gewollt, da hier auch Verbände beteiligt sind, die wir aufgrund ihrer Nähe zu Ankara kritisch betrachten“, heißt es in einem Beschluss der grünen Landtagsfraktion.

„Uns fehlt der verbindliche Ansprechpartner“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält den islamischen Religionsunterricht weiterhin für ein „wertvolles integrationspolitisches Instrument“, er will aber dem Indoktrinieren der Schüler durch die islamischen Verbände vorbeugen. „Das Problem ist, dass wir keine islamischen Religionsgemeinschaften haben. Wir haben Verbände, die meinen, sie seien Religionsgemeinschaften. Das sind sie aber nicht. Da es in den islamischen Staaten keine Trennung von Staat und Moschee gibt, ist der Islam nicht zivilgesellschaftlich institutionalisiert. Deshalb fehlt uns der verbindliche Ansprechpartner. Wir brauchen Provisorien, damit wir einen Religionsunterricht mit einer provisorischen Trägerschaft anbieten können“, sagte Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

 

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Ingmar Bergman: Der Mann, der Obsession auf die Leinwand bannt

Der Geburtstag des schwedischen Regisseurs jährt sich am 14. Juli zum 100. Mal. Sein Vermächtnis ist so unermesslich wie die Mythen über ihn zahlreich. Sein Leben widmete er der Arbeit und dem produktiven Ringen mit den inneren Dämonen.

NZZ

Kaum ein Künstler hat die Unzulänglichkeiten des eigenen Charakters, seine Obsessionen, Passionen und Ängste gegenüber dem Leben so kraftvoll in Bilder gebannt wie Ingmar Bergman. Bei ihm wird das pralle Menschsein in der Faust geballt und mit unerbittlicher Gewalt auf den Zuschauer geworfen, von dem es als Frage abprallt. Kein Begriff konnte zu gross sein, um nicht in Angriff genommen zu werden. Es waren die existenziellen Relikte aus Bergmans Erziehung, die er in seiner Autobiografie «Laterna Magica» benennt: Sünde, Bekenntnis, Strafe, Vergebung und Gnade. Wenn der Satz des Filmkritikers Michael Althen stimmt, dass man «ins Kino geht, um das Leben zu lernen», ist Bergman dessen allergrösster Lehrmeister.

Denn wer meint, er könne die Seelenregungen des Menschen so einfach begreifen, wird angesichts der Filme von Bergman einsehen müssen, wie kläglich er scheitert. Man blickt fragend auf die Leinwand wie in einen Spiegel, doch zurück schaut eine unergründliche Maske ohne Antworten. Finale Gewissheiten existieren im Werk des schwedischen Regisseurs nicht, weder aus inhaltlicher noch aus ästhetischer oder psychologischer Perspektive. Bergmans Vermächtnis ist gewaltig und vielschichtig; es wurzelt, da er seine Drehbücher selbst fast ausnahmslos als Dramen verfasste, tief im Fundus europäischer Theatertradition. Seine rund fünfzig Spielfilme für Kino und Fernsehen waren nach eigener Aussage seine aufregenden Geliebten, während das Theater mit den über hundert Inszenierungen ihn als treue Gattin begleitete.

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Die Politik macht die Türken krank

Zwei Jahre nach dem Putschversuch verhärtet sich das politische Klima in der Türkei weiter. Wer nicht auf der Seite der Regierung steht, gilt schnell als Verräter. Immer mehr Türken reagieren darauf mit Angstzuständen und Depressionen.

NZZ

Die regierungstreuen Fernsehkanäle überbieten sich mit Sondersendungen, auf dem zentralen Istanbuler Taksim-Platz gibt es eine Ausstellung mit pathetischen Bildern von weinenden Grossmüttern sowie Zivilisten und Soldaten, der Präsident hat für Sonntag eine Grossveranstaltung geplant. Die Türkei gedenkt der Putschnacht vom 15. Juli 2016. «15.-Juli-Heldenepos», steht über dem rot verkleideten Tor, das zur Taksim-Ausstellung führt. Der Ton ist gesetzt. Als Sieg der Demokratie feiert die Regierung die folgenreiche Nacht. Helden auf der einen Seite, Verräter auf der anderen.

 

Ein Held war einst auch Eren Koca.* Als junger Luftwaffenpilot war er im Krieg gegen aufständische Kurden im Einsatz, dafür wurde er dekoriert, stieg auf der Karriereleiter nach oben. Doch dann kam die Putschnacht. Angehörige schicken ihm wie verrückt Textnachrichten, wollen wissen, was los ist. Er wisse es auch nicht, habe er geantwortet, sagt seine Frau Elif.* Später erzählt er Verwandten von einem regelrechten Befehlschaos. Im Minutentakt trafen auf der Basis in Anatolien, auf die seine Einheit kurz vor dem Putschversuch verlegt worden war, neue Befehle ein. Einmal sollte sich die Luftwaffeneinheit sofort startklar machen, dann sollte sie wieder auf dem Boden bleiben.

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Es gibt keinen deutschen Islam

Gehört der Islam zu Deutschland? Konservative Politiker akzeptieren ihn dann als Religion, wenn er verfassungskonform ist. Dann aber ist es kein Islam mehr. Muslime haben ein Recht auf kulturelle Identität. Von Alexander Grau

Cicero

Kaum ein Thema versinkt seit Jahren dermaßen in einer Kakophonie aus Halbwissen, sich selbst überschätzender Ahnungslosigkeit und politischer Instrumentalisierungen wie das Thema Islam. Und das gilt für beide Seiten, die so genannte Islam-Kritiker und die Islam-Verteidiger. In beiden Lagern werden dieselben Denkfehler gemacht, und das macht eine sinnvolle Debatte beinah unmöglich.

Da sind zum einen die Objektivisten, man könnte sie fachphilosophisch auch als Essentialisten bezeichnen. Das sind Leute, die naiverweise davon ausgehen, dass es den einen wahren Islam gibt. In diesen Kreisen haut man sich gerne Koransuren um die Ohren und versucht zu belegen, dass der Islam wahlweise eine rückständige, nicht zivilisationsfähige, menschenverachtende Religion ist oder im Gegenteil eine Religion des Friedens, der Barmherzigkeit und der Nächstenliebe.

Der Islam als schmusige Zivilreligion

Auf der anderen Seite stehen die Kulturalisten oder auch Konstruktivisten: Sie haben zwar kapiert, dass es von keiner Religion und keinem Text die eine, wahre, alleingültige Lesart gibt, leiten daraus aber ab, dass man aus Religionen wie dem Islam nach Belieben so ziemlich alles machen kann: etwa eine schmusige Zivilreligion, die auf ein bisschen Liberalismus und Toleranz mit Spiritualitätsgarnitur eingedampft wird.

 

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Die orthodoxe Welt fürchtet das nächste große Schisma

Seit fast 1.000 Jahren gehen die Kirchen in West und Ost getrennte Wege. Nun droht erneut ein Schisma von solch epochalen Ausmaßen. Der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel muss über die Eigenständigkeit der ukrainischen Kirche befinden. Doch Moskau ist dagegen

katholisch.de

Bartholomaios I., Ökumenischer Patriarch von Konstantinopel, ist dieser Tage nicht zu beneiden. Das Ehrenoberhaupt der Orthodoxie hat eine Entscheidung zu treffen, die im besten Fall für Ärger unter einigen Millionen von Gläubigen sorgt, im schlimmsten Fall sogar ein weltweites Schisma auslöst: Die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats möchte unabhängig werden. Seit April liegt im Fener, dem Amtssitz des Patriarchen im heutigen Istanbul, ein entsprechender Antrag auf dem Tisch. Nun hat Bartholomaios I. eine Entscheidung von enormer gesellschaftlicher, möglicherweise sogar weltpolitischer Bedeutung zu fällen.

Neu ist diese Frage nicht. Sie stellt sich spätestens seit dem Jahr 1992, als der damalige Metropolit von Kiew, Filaret Denyssenko, seiner russisch-orthodoxen Kirche den Rücken kehrte und eine rivalisierende Glaubensgemeinschaft ins Leben rief. Anlass für die Gründung dieser „ukrainisch-orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats“ war die Bestrebung ukrainischer Kirchenführer, nach der staatlichen Unabhängigkeit auch die kirchliche zu erhalten.

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Islamkonferenz soll deutschen Islam definieren

faz.net

Das Bundesinnenministerium will die Deutsche Islamkonferenz erneuern. „Wir müssen viel stärker als bisher die Vielzahl der in Deutschland noch nicht organisierten muslimischen Mitbürger in das Zentrum unserer Islamkonferenz stellen“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber der „Bild“-Zeitung. Nach der Sommerpause sollen demnach auch wieder Einzelpersonen zur Konferenz, vermutlich im November, zugelassen werden.

Auf die Frage, ob er die Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer teile, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, antwortete Kerber ausweichend: „Wenn es einen Islam geben soll, der zu Deutschland gehört, dann müssen die deutschen Muslime ihn als ,deutschen‘ Islam definieren“, sagte er. Die Frage sei, ob es einen deutschen Islam geben könne, der auf den rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen in Deutschland basiert, sagte der für den Themenbereich Heimat zuständige Staatssekretär. Die Antwort werde allein von deutschen Muslimen zu geben sein.

„Der Staat kann dafür nur Rahmenbedingungen schaffen“, sagte Kerber: „Fest steht: Es gibt einen deutschen Katholizismus, es gibt einen deutschen Protestantismus, und es gibt ein deutsches Judentum. Und wenn es einen Islam geben soll, der zu Deutschland gehört, dann müssen die deutschen Muslime ihn als ,deutschen Islam‘ definieren – und zwar auf dem Boden unserer Verfassung.“ Das werde die Aufgabe der nächsten Islamkonferenz sein, sagte der Staatssekretär der „Bild“.

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Claude Lanzmanns Vermächtnis

Welt

Einen Tag vor seinem Tod kam sein letzter Film in die französischen Kinos: „Die vier Schwestern“. Darin dokumentiert der Schöpfer von „Shoah“ das Leben von vier Frauen, die Terror und Tod getrotzt haben.

Sie heißen Ada, Paula, Hanna und Ruth. Es sind schöne, stolze Frauen, jede für sich. Der französische Regisseur Claude Lanzmann hat sie zu Schwestern gemacht. Das waren sie nicht. Zwei von ihnen waren Polinnen, die eine kam aus Ungarn, die andere aus der Tschechei. Lanzmann hat sie in den Siebzigerjahren in Israel und den USA getroffen. Er hat die vier Frauen zu Schicksalsschwestern gemacht, zu Schwestern der Shoah.

„Die vier Schwestern“ heißt sein letzter Film, mit dem sich Claude Lanzmann von der Welt verabschiedet hat. Er kam am Vortag seines Todes in die französischen Kinos. Das mag die Dramaturgie des Zufalls oder seinem eisernen Lebenswillen geschuldet sein, sicher ist nur: Es ist die letzte Grußkarte des großen Lanzmann, gesandt aus der Welt des Unsagbaren und Unbeschreiblichen, gewidmet seinem viel zu früh verstorbenen Sohn Felix.

Lanzmann, der am 4. Juli vergangener Woche mit 92 Jahren gestorben ist, wollte dem Tod trotzen, bis zum Schluss. Er empfand den Tod, so sagte er das immer wieder, als eine Zumutung, als einen Skandal. Der Medizinprofessor Didier Sicard beschrieb bei der offiziellen Trauerfeier am Donnerstag im Ehrenhof des Pariser Invalidendoms seinen Freund Lanzmann bei einem Italienurlaub vor zwei Jahren, wie dieser von einem 14 Meter hohen Felsen ins Meer sprang. Kopfüber. Im Alter von 90 Jahren.

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Erdogan will Ausnahmezustand aufheben

Sieben Mal wurde der Ausnahmezustand in der Türkei verlängert – nun soll Schluss sein: Präsident Erdogan will ihn zum 18. Juli aufheben lassen. Dahinter steckt wohl Kalkül.

Spiegelonline

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hebt den Ausnahmezustand in der Türkei zum 18. Juli auf. Das teilte ein Sprecher des türkischen Präsidenten mit. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither immer wieder verlängert worden.

In einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin am Freitag, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden.

Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall „sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände“ wiedereingeführt werden könnte.

Mehr als 70.000 Menschen verhaftet

Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht.

Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben aus dem Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18.000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

Dass Erdogan nun den Ausnahmezustand aufhebt, ist grundsätzlich ein positiver Schritt. An seinem autoritären Regierungsstil dürfte sich trotzdem wenig ändern. Durch die Verfassungsänderung, die mit der Vereidigung der neuen Regierung am vergangenen Montag endgültig in Kraft getreten ist, verfügt Erdogan über weitreichende Kompetenzen.

Erdogan ist in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er entscheidet über Minister- und Richterposten und kann das Parlament nach Belieben auflösen. Erdogan hat in den vergangenen beiden Jahren vor allem durch Notstandsdekrete regiert. Dies ist nun nicht mehr nötig. Auch deshalb dürfte er den Ausnahmezustand aufgehoben haben.