The National Christian Foundation is America’s eighth largest public charity, but it doesn’t build houses, educate children, feed the hungry, or provide other goods or services one might commonly associate with a charity. It’s also not a household name like the Red Cross, but that doesn’t prevent it from having vast influence. According to a new investigation from Sludge, the far-right, evangelical NCF “has donated $56.1 million on behalf of its clients to 23 nonprofits identified by the Southern Poverty Law Center as hate groups.”
These nonprofits include multiple anti-LGBT, anti-Muslim and anti-immigrant hate groups. In fact, as reporter Alex Kotch points out, Inside Philanthropy has said that NCF “is probably the single biggest source of money fueling the pro-life and anti-LGBT movements over the past 15 years.”
In addition to not being a direct service charity, the NCF is also not a conventional foundation that a wealthy donor uses as a vehicle to grow and then give away their money to multiple other charities over time. Instead, it’s a donor-advised fund, offering its Christian donors “expert guidance and creative giving solutions,” Kotch writes.
Helaine Olen, writing in The Atlantic, calls these donor-advised funds a “waiting room for charitable donations,” in which anyone, not only the wealthy, can place money into the fund, let it grow, and then have it distribute the money gradually to organizations of the donor’s choice.
According to Kotch, these funds allow their clients “immediate tax breaks on donations.”
They also give individual donors who pay into the fund anonymity. While Sludge was able to use publicly available tax findings to determine which organizations NCF funded, the names of the fund’s donors stay hidden.
Die katholische Kirche wird seit vielen Jahren von Missbrauchsfällen durchgeschüttelt, die bis in höchste Kreise reichen. (Bild Jörg Sarbach / Keystone)
Wenn in der Schweiz ein Missbrauchsfall bekannt wird, reagiert die katholische Kirche in den meisten Fällen mit internen Sanktionen. Die fehlbaren Priester müssen Psychotherapien absolvieren oder es werden Ortsverbote oder Pilgerreisen angeordnet.
Das Thema Missbrauch lässt die römisch-katholische Kirche weiterhin nicht zur Ruhe kommen. In der vergangenen Woche wurde erneut ein Fall von massenhaften Verfehlungen von Kirchenleuten bekannt. Im US-Bundesstaat Illinois veröffentlichten Opfer eine Liste von fast 400 Priestern, denen vorgeworfen wird, Schutzbefohlene missbraucht zu haben. Ausserdem gab Papst Franziskus bekannt, dass er den Rücktritt von Kardinal Philippe Barbarin ablehnt. Der Erzbischof von Lyon war in Frankreich wegen Vertuschung von Missbrauch verurteilt wurde.
Justiz untersucht zehn Vorfälle
Auch die katholische Kirche in der Schweiz wird von solchen Skandalen nicht verschont. So deckte ein ehemaliger Bischof und der ehemals höchste Kapuziner der Schweiz während Jahrzehnten einen pädophilen Kapuzinerpater in der Westschweiz. Die sexuellen Übergriffe begannen 1958 und erstreckten sich über mehrere Jahrzehnte. Der Fall und seine systematische Vertuschung wurden erst in den vergangenen Jahren von der Schweizer Kapuzinerprovinz umfassend aufgearbeitet.
Der im Zusammenhang mit dem katholischen Missbrauchsskandal unter Druck stehende chilenische Kardinal Ricardo Ezzati hat die Leitung seines Erzbistums Santiago abgegeben. Papst Franziskus habe den Amtsverzicht angenommen, teilte der Vatikan am Samstag mit.
Als Übergangsleiter ernannte der Papst den Kapuziner Celestino Aos Braco, bislang Bischof von Copiapo in Nordchile.
Missbrauchsopfer werfen Ezzati wie auch seinem Vorgänger Kardinal Francisco Errazuriz seit Jahren vor, Täter geschützt und die Aufklärung verschleppt zu haben. Ezzati wurde im Januar 77 Jahre alt; mit 75 sind katholische Bischöfe gehalten, dem Papst ihren Rücktritt anzubieten.
„Ezzatis Tage sind gezählt“
Einer der prominentesten Kritiker Ezzatis, der als Jugendlicher von einem Priester in Chile sexuell missbrauchte Juan Carlos Cruz, hatte erst in einem am Freitag veröffentlichten Interview der chilenischen Zeitschrift „La Segunda“ gesagt, Ezzatis Tage seien gezählt. Für die chilenischen Bischöfe sei „der Karneval vorbei“. Cruz bekundete jedoch Sorge, Ezzati könne sich als gebürtiger Italiener in sein Heimatland absetzen, um sich einer Strafverfolgung in Chile zu entziehen.
Die Evangelische Landeskirche in Württemberg will einigen ihrer Kirchengemeinden ermöglichen, einen Gottesdienst zur Segnung gleichgeschlechtlicher Ehen anzubieten.
Ein am Freitagnachmittag in die Landessynode eingebrachtes Gesetz hält zugleich in seiner Präambel fest, dass es keine einheitliche Regelung für alle Kirchengemeinden der württembergischen Landeskirche geben wird.
„Kein Pfarrer und keine Gemeinde wird zu einem Gottesdienst gezwungen. Aber es wird auch niemand davon abgehalten, der sich durch die Heilige Schrift dazu verpflichtet sieht“, ein gleichgeschlechtliches Ehepaar zu segnen, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Professor Christian Heckel, bei der Einbringung des Gesetzes.
Dies teilte Theologieprofessor Peter Hünermann gegenüber „LifeSiteNews“ mit – Ergebnis schon seit Mitte 2018 bekannt – Papst Franziskus soll Ergebnis laut Hünermann zurückhalten, weil ihm das Ergebnis nicht gefalle
Der Vatikankommission über weibliche Diakone, die von Papst Franziskus eingesetzt wurde, hat offensichtlich keine historischen Beweise für die Existenz von weiblichen Diakonen entdecken können. Dies teilte der deutsche Theologieprofessor Peter Hünermann unter Berufung auf die Theologenkommission der Deutschen Bischofskonferenz „LifeSiteNews“ mit. Die Kommission wurde 2016 von Papst Franziskus einberufen und soll bereits Mitte 2018 den Bericht an Papst Franziskus übergeben haben. Für Hünermann ist die Nicht-Veröffentlichung durch Franziskus ein Zeichen dafür, dass er mit dem Ergebnis nicht einverstanden sei.
Erzieher im Bistum Münster müssen nicht mehr zwingend katholisch sein. Dies sei eine Reaktion auf kürzlich ergangene Arbeitsgerichtsurteile zum Diskriminierungsverbot, sagte der Personalchef der katholischen Diözese, Diethelm Schaden.
Allerdings müssten sich Erzieher jedweder Konfession „mit den Zielen einer katholischen Kita identifizieren und sie im Sinn des Trägers umsetzen“, sagte Schaden dem Online-Magazin „Kirche und Leben“ aus Münster. Denkbar sei, dass auch Muslime beschäftigt werden.
Für Leitungspositionen von Kita-Verbünden und einzelnen Einrichtungen im Bistum werden laut dem Magazin aber weiterhin nur Katholiken eingestellt. Auf Mitarbeiter-Ebene werde dagegen nicht mehr nach der Konfession gefragt.
In der Veranstaltungsreihe „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich mit Gästen über die Bedeutung von Religionen für die Gesellschaft und ihrem Verhältnis zur Politik diskutiert. Neben dem Christentum wurde vor allem die islamische Religion in den Blick genommen. Steinmeier führte dazu aus, dass „angesichts von Millionen Muslimen, die in unserem Land leben“ die Frage längst beantwortet sei, ob der Islam zu Deutschland gehört. Wichtiger sei die Frage, welcher Islam dazu gehört.
Dieser zweiten Frage haben sich kürzlich zwei Unionspolitiker zugewandt und mit der Herausgabe des Buches „Der politische Islam gehört nicht Deutschland“ eine Antwort darauf versucht. Carsten Linnemann und Winfried Bausback definieren den politischen Islam darin als eine radikale Ausprägung der Religion, die den westlichen Lebensstil zum Feindbild erhebt und die freiheitliche-demokratische Rechtsordnung ablehnt und angreift (Linnemann/Bausback 2019, 7). Dass ein solcher Islam nicht zu Deutschland gehört, ist weitgehend unstrittig.
Wolfgang Schäuble weist in seinem Eröffnungsvortrag der Buchvorstellung jedoch darauf hin, dass der Titel des Buches provoziere, weil er verschiedene Lesarten ermögliche. Verstünde man den Begriff „politischer Islam“ nicht als radikalen, gewaltbereiten Islamismus, sondern als jegliche Form eines öffentlichen Islam, stehe er in Spannung zur sogenannten hinkenden Trennung von Staat und Religion, wie sie 1919 in der Weimarer Reichsverfassung (WRV) festgeschrieben und 1949 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Schäuble macht durch den Verweis auf die WRV darauf aufmerksam, dass Religion zwar nicht Politik sein darf, sie aber durchaus politisch sein kann. Die hinkende Trennung zwischen Staat und Religion hebe das sozialproduktive Potential von Religionen hervor und sei von der Überzeugung getragen, dass Religionen wesentlich zu den Voraussetzungen beitragen können, die der freiheitliche Staat selbst nicht schaffen kann. Mit diesem Verweis auf den Staats- und Verwaltungsrechtlicher Ernst-Wolfgang Böckenförde mahnt Schäuble an, dass nicht ein politischer Islam per se als problematisch gelten könne, sondern dass er „im Gegenteil so verstanden durchaus wünschenswert“ ist.
Schäuble weist mit diesem, in unserer heutigen Debattenlage durchaus provakanten, Statement darauf hin, dass die Diskussionspole nicht zwischen einem legitimen, privaten Islam auf der einen und einem gewaltbereiten, politischen Islam auf der anderen Seite verlaufen dürfen, sondern dass das Grundgesetz öffentliche Artikulationen und Interventionen von Religion befürwortet, solange sie sich nicht gegen die freiheitliche Grundordnung richten.
Der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier fasst den Anspruch an die Religionsgemeinschaften enger. Er bezieht sich nicht auf die verfassungsrechtliche Grundlage, sondern formuliert eine gesellschaftliche Erwartung und fordert von jeder Religionsgemeinschaft in einer aufgeklärt-freiheitlichen Gesellschaft, „dass sie sich immer wieder selbst befragt: Ob sie den eigenen Ansprüchen an Friedfertigkeit, Moral und Wahrheitsliebe gerecht wird. Und wie sie ihr Verhältnis zu Gesellschaft, Staat und Rechtsordnung bestimmt“. Nur auf diese Weise, sei ein gesellschaftliches Miteinander langfristig möglich.
Positiv an diesen beiden Debattenbeiträgen ist unverkennbar, dass sich sowohl der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit der Rolle von Religion in der Gesellschaft und ihrem Verhältnis zur Politik befassen. Das zeigt, dass die politischen Akteure auf höchster Ebene die Notwendigkeit einer aufgeklärten Debattenkultur gerade auch im Zusammenhang mit Religion erkennen und sich dafür engagieren, sie zu etablieren und zu gestalten.
Der kirchliche Missbrauchsskandal hat Chile bis ins Mark erschüttert. Deshalb hat die Aufklärung der Fälle für die Justiz in dem Land oberste Priorität. Umso mehr zeigte sich der leitende Staatsanwalt nun verärgert über das Verhalten des Vatikan.
Die chilenischen Behörden haben dem Vatikan fehlende Auskunftsbereitschaft bei den Missbrauchsermittlungen gegen Kleriker vorgeworfen. Der leitende Staatsanwalt Emiliano Arias sagte dem Sender Radio Cooperativa (Donnerstag), der Vatikan habe bisher „keine einzige“ Anfrage der Ermittler beantwortet. Auf die Frage, ob es irgendeine Art von Reaktion seitens der zuständigen vatikanischen Stellen gegeben habe, antwortete er: „Nichts, rein gar nichts.“
Derzeit ermittelt die chilenische Justiz in rund 150 Fällen wegen Missbrauchsvorwürfen gegen Kirchenmitarbeiter, wie chilenische Medien unter Berufung auf Angaben der Staatsanwaltschaft meldeten. Dabei gehe es um mehr als 250 mutmaßliche Opfer. Auch mehrere Bischöfe sollen in die Vorgänge verwickelt sein.
Rechtsanwalt Jeff Anderson (Mitte) mit Joe Iacono (links) und Cindy Yesko: Das Anwaltsbüro Jeff Anderson & Associates ist auf Klerusmissbrauch spezialisiert Quelle: dpa/Kiichiro Sato
Ein Anwaltsbüro hat die Namen Hunderter katholischer Priester veröffentlicht, die in den vergangenen Jahrzehnten in Illinois Kinder sexuell missbraucht haben sollen. Unter den Beschuldigten sind auch Nonnen und Laien.
Der sexuelle Missbrauch in der katholischen Kirche nimmt immer erschreckendere Ausmaße an. Jetzt gibt es neue Details aus den Vereinigten Staaten: Im US-Bundesstaat Illinois wurden fast 400 katholische Priester und Laien öffentlich mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. Das Anwaltsbüro Jeff Anderson & Associates, das auf Klerusmissbrauch spezialisiert ist, veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) in Chicago eine Liste mit 395 Namen.
Die Verdächtigen arbeiten oder hätten im Erzbistum Chicago und fünf weiteren Diözesen gearbeitet. „Das Datenmaterial enthüllt das erschreckende Ausmaß, in dem Priester Kinder bis zum heutigen Tag sexuell missbrauchen“, heißt es in dem Report. Unter den insgesamt 395 „glaubhaft Beschuldigten“ seien auch sechs Nonnen und einige Laien.
Seit immer wieder neue Missbrauchsfälle in der Kirche bekannt werden, ist die Zahl der Kirchenaustritte im Bistum Osnabrück drastisch angestiegen. Das hat eine Recherche von NDR 1 Niedersachsen ergeben.
Beim Standesamt in der emsländischen Kreisstadt Meppen sind es seit Jahresbeginn 63 Katholiken, die die Kirche verlassen haben – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. In Haren haben sich die Zahlen für diesen Zeitraum sogar verdreifacht: von zehn Austritten im vergangenen Jahr auf 32 in diesem Jahr.
Fall in Merzen hat Folgen
Anfang Dezember hatte das Bistum Osnabrück veröffentlicht, dass ein Priester in Merzen im Landkreis Osnabrück Kinder sexuell missbraucht haben soll. Die Ortschaft gehört zur Samtgemeinde Neuenkirchen.
Angebotene Demission des erstinstanzlich wegen Nichtanzeige sexuellen Missbrauchs verurteilten Erzbischofs von Lyon „unter Geltendmachung der Unschuldsvermutung“ nicht angenommen
Papst Franziskus hat den Rücktritt des in erster Instanz wegen Nichtanzeige sexuellen Missbrauchs zu einer Bewährungsstrafe verurteilten französischen Kardinals Philippe Barbarin vorerst abgelehnt. Barbarin zieht sich aber ab sofort „für einige Zeit“ von der Ausübung des Bischofsamts zurück und übergibt die Leitung der Erzdiözese Lyon seinem Generalvikar Yves Baumgarten. Das teilten Kardinal Barbarin und Vatikansprecher Alessandro Gisotti am Dienstag in zwei parallel in Lyon und Rom veröffentlichten Kommuniques mit.
BVerfG Verhandlung 1989 (CC-by-sa/3.0/de from Dt. Bundesachiv)
Lilie: Wollen selbst entscheiden, wann jemand evangelisch sein muss Wer bei der Kirche arbeitet, soll möglichst Kirchenmitglied sein. Diese Einstellungspraxis der Kirchen stellten jüngst der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht infrage. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Im Streit um das Verlangen einer Kirchenmitgliedschaft bei Stellenbewerbern ruft die Diakonie das Bundesverfassungsgericht an. Wie der Bundesverband am Dienstag in Berlin mitteilte, hat das evangelische Werk Verfassungsklage gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts und ein vorhergehendes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingelegt. Beide Gerichte hatten im vergangenen Jahr entschieden, dass Kirchen und ihre Einrichtungen nicht in jedem Fall von Stellenbewerbern die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche verlangen dürfen. Dadurch sehe man sich in unzulässiger Weise im verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht beschränkt, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.
„Wir brauchen Klarheit darüber, dass unser Recht auf Selbstbestimmung nicht durch EU-Recht ausgehöhlt wird“, sagte Lilie. Er verwies auf den Vertrag zur Arbeitsweise der EU, der Religionsgemeinschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten vor Beeinträchtigung schütze.
Rainer Maria Woelki, Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0
Gegen den Düsseldorfer Stadtdechanten ist der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber einem Erwachsenen erhoben worden. Der zuständige Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki reagierte umgehend.
Kardinal Rainer Maria Woelki hat den Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes bis auf Weiteres und mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern beurlaubt. Gegen ihn sei der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegenüber einem erwachsenen Praktikanten erhoben worden, teilte das Erzbistum Köln am Dienstag mit. Die Diözese habe den entsprechenden Hinweis an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und davon unabhängig ein innerkirchliches Verfahren eröffnet. Hennes bestreite den Vorwurf, hieß es weiter. Bis zum Abschluss der eingeleiteten Verfahren solle keine Vorverurteilung stattfinden; es gelte die Unschuldsvermutung, so das Erzbistum.
Art. 11 Abs. 2, der Richtern und Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälten und Landesanwältinnen unter be- stimmten Voraussetzungen das Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke in Verhandlungen sowie bei Amtshandlungen mit Außenkontakt verbietet, ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Das ist der Kern der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
Richter und Richterinnen dürfen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können.
Es ist positiv, dass das bayerische Gericht klarstellt, dass religiöse Symbole in Gerichtssälen nichts verloren haben. Auf das Kopftuch bezogen, ist dabei nicht ausschlaggebend, ob die Trägerinnen selber damit die islamische Ideologie verbreiten wollen. Es kommt darauf an, wie ein solches Symbol bei den Menschen ankommt, die in welcher Rolle auch immer den Gerichtssaal betreten müssen oder wollen. Man stelle sich beispielsweise vor, es handelt sich um jemanden, der Opfer islamistischer Gewalt wurde. Sie oder er könnte mit dem Kopftuch genau diesen islamistischen Herrschaftsanspruch verbinden, auch wenn der von den Kopftuchträgerinnen nicht beabsichtigt ist.
Erneute Debatte um ein Kopftuchverbot in Deutschland? Nun will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, bundesweit ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren durchsetzen. Und nicht nur das.
„Bundespolitisch müssen wir regeln, dass ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren eingeführt wird“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montag).
Mädchen sollten genauso frei und unbeschwert wie Jungen aufwachsen dürfen, forderte er. Dazu sei er mit den Innenpolitikern in seiner Fraktion bereits im Gespräch.
Sprachtests im Kindergarten
Bei kleinen Kindern will Linnemann zudem stärker auf die Sprachentwicklung achten lassen und aus nicht bestandenen Sprachtests im Kindergarten Konsequenzen ziehen: „Ich bin dafür, eine Vorschulpflicht für Kinder einzuführen, die bei Sprachstandserhebungen im Alter von vier Jahren nicht altersgemäß abschneiden. Natürlich für alle Kinder – egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund“, so de Politiker.
Dem Apostolischen Nuntius in Frankreich, Luigi Ventura, werden mehrere sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Doch die Behörden können ihn dazu nicht befragen. Jetzt will die Staatsanwaltschaft seine diplomatische Immunität aufheben lassen.
Die französische Staatsanwaltschaft fordert die Aufhebung der Immunität des päpstlichen Nuntius Luigi Ventura. Ihm würden mehrere sexuelle Übergriffe auf junge Männer vorgeworfen, berichtet die französische Tageszeitung La Croix am Montag. Bisher hätten die Behörden den Nuntius dazu jedoch nicht befragen können, weil er als päpstlicher Diplomat besonderen Schutz vor straf- oder zivilrechtlicher Verfolgung genießt.
„Es ist eine politische Entscheidung zwischen Frankreich und dem Vatikan“, sagte Edmond-Claude Fréty, Anwalt von zwei Opfern. Die Anklage hoffe nun darauf, dass der Vatikan den Antrag annimmt und man die Ermittlungen gegen Ventura vorantreiben könne. „Das würde zeigen, dass der Veränderungsprozess in der Kirche nicht nur viel heiße Luft ist.“
Der bevorstehende Brexit trifft auch die irische Insel hart. Eamon Martin, Primas der irischen Katholiken, befürchtet, dass dadurch der alte Konflikt wieder entflammen könnte. Deshalb sollen sich die Menschen ein Beispiel am heiligen Patrick nehmen.
Der irische katholische Erzbischof Eamon Martin von Armagh hat in einem Hirtenbrief zum Nationalfeiertag Saint Patrick’s Day (Sonntag) vor einem Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts nach dem Brexit gewarnt. „Wenn wir seit dem Karfreitagsabkommen vor 21 Jahren etwas gelernt haben, dann ist es, dass Partnerschaft und Toleranz, gegenseitiges Vertrauen und Respekt, gleiche Rechte und ein völliger Verzicht auf Gewalt wesentliche Voraussetzungen für den Aufbau eines dauerhaften und gerechten Friedens sind“, erklärte der Primas der irischen Kirche. Darum sei es umso wichtiger, „im Namen des heiligen Patrick zu bitten, jede Rückkehr zu einer Struktur des Misstrauens und der Spaltung zu vermeiden“.
Der amerikanische Präsident Donald Trump ist kein vorbildlicher Hüter der christlichen Moral und Ethik. Barmherzigkeit ist nicht seine herausragende Eigenschaft. Empathie empfindet er primär, wenn es um seine eigenen Bedürfnisse geht.
Sein Augenmerk gilt auch nicht primär den Armen, Verfolgten oder den Flüchtlingen. Auch nicht den Minderheiten. Sein Slogan «America first» kann auch auf Trump persönlich angewendet werden.
Auch sein Frauenbild ist nicht wirklich christlich. Wenn er sagt, er könne es sich erlauben, Frauen in den Schritt zu greifen, demonstriert er seine egozentrische Weltsicht.
Trotz «unchristlichem» Verhalten wird Trump von Frommen verehrt
Angesichts dieser Haltung müssten fromme Christen zur Überzeugung gelangen, Trump stehe im Bann des Antichrists. Zumal der Präsident nicht Mitglied einer Freikirche ist. Es ist denn auch nicht klar, wo er religiös verortet werden muss.
Die deutschen katholischen Bischöfe treten für den Schutz der Menschenrechte von „illegalen“ Zuwanderern ein. Der Staat müsse zwar Fragen des Aufenthalts klären, er sei aber auch verpflichtet, die Würde jedes Menschen zu wahren.
Die Rechte gälten „auch für Migranten ohne Papiere“, sagte der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße, am Freitag in der Berliner Katholischen Akademie. Der Hamburger Erzbischof räumte ein, der Staat habe „ein berechtigtes Interesse, Fragen des Aufenthalts zu klären“.
Nach dem Grundgesetz sei er aber auch verpflichtet, „die Würde eines jeden Menschen zu wahren“, so Heße auf der 15. Jahrestagung des „Katholischen Forums Leben in der Illegalität“, das er leitet. Nach Schätzungen leben bundesweit mehrere hunderttausend Zuwanderer in aufenthaltsrechtlicher Illegalität.
Keine Rechte, ohne die Abschiebung zu riskieren?
Rund 100 Experten aus Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Politik bemängelten, dass solche Migranten wichtige Rechte nicht einklagen könnten, ohne ihre Abschiebung zu riskieren. Wenn sie um ihren Arbeitslohn geprellt würden, könnten sie zwar in der Theorie vor Gericht ziehen und ihren Lohn einklagen. Sobald jedoch ihr irregulärer Aufenthalt bekannt werde, müssten die Richter die Ausländerbehörde darüber informieren. Nutznießer seien in solchen Fällen Arbeitgeber, die sich um eine legale Anstellung und die Sozialabgaben drückten.
