Staatsleistungen an die Kirchen: Bundesregierung verweigert Verfassungsauftrag

Pressemitteilung vom 16.04.2014

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Erklärung der Bundesregierung, keinen Handlungsbedarf bezüglich einer Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche zu sehen.

“Das Grundgesetz sieht vor, dass die sog. Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen sind und dass der Bund die Grundsätze hierfür aufzustellen hat. Mit ihrer Erklärung, hier nichts unternehmen zu wollen, verweigert sich die Bundesregierung diesem Verfassungsauftrag”, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

“Der Hinweis auf eine möglich einvernehmliche Lösung zwischen den Kirchen und den Bundesländern wird dem Verfassungsauftrag nicht gerecht. Von einer einvernehmlichen Lösung ist im Verfassungstext nicht die Rede.
Die einzig angemessene Lösung für die Ablösung der Staatsleistungen ist ihre ersatzlose Einstellung. Der Hinweis auf Entschädigungsansprüche aus den sog. Säkularisationen im Jahr 1803 geht fehl, denn selbst wenn man diese Ansprüche als begründet ansehen wollte, wären sie durch die in diesem langen Zeitraum geleisteten Zahlungen als abgegolten zu betrachten.
Die bestehenden Regelungen führen dazu, dass auch Konfessionslose die Kirchen durch ihre allgemeinen Steuern mitfinanzieren. Dies ist mit einer Trennung von Staat und Kirche unvereinbar.”

Hintergrund:

• In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken erklärte die Bundesregierung, keinen Handlungsbedarf für ein entsprechendes Grundlagengesetz zur Ablösung der Staatsleistungen zu sehen und verwies auf eine einvernehmliche Lösung auf Länderebene.
• Die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut (Elektronische Vorabfassung, PDF)
• Art. 138 (1) Weimarer Reichsverfassung (WRV), der gemäß Art. 140 Teil des Grundgesetzes ist, bestimmt: (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
• Die jährliche Höhe der Staatsleistungen beläuft sich Schätzungen zufolge auf etwa 480 Millionen Euro. Da sich die Leistungen in unterschiedlichster Form aus zahlreichen öffentlichen Haushalten geleistet werden, sind genaue Zahlen nicht verfügbar.

Über den IBKA

Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit – und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleitetes Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.

Ansprechpartner

Rainer Ponitka
Tilsiter Str. 3
51491 Overath
Tel.: 02206 8673261
Mobil: 0170 8122250
E-Mail: rainer.ponitka@ibka.org
Druckfähiges Portrait
Web: http://www.ibka.org

New Yorker Polizei löst Einheit zur Überwachung von Muslimen auf

Bild: REUTERS

Die nun aufgelöste Einheit war nach den Terroranschlägen vom 11. September gegründet worden.

Die Presse.com

Die New Yorker Polizei hat eine umstrittene Einheit aufgelöst, die mit Hilfe verdeckter Ermittler örtliche Muslime überwachte. Die Polizei der US-Ostküstenmetropole erklärte am Dienstag, die von der Einheit übernommenen Ermittlungen könnten im Verdachtsfall ebenso durch direkten Kontakt der Beamten zu den betroffenen Gruppen übernommen werden. Dies habe sich bereits gezeigt.

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Funny or Die’s ‘Creationist Cosmos’: God created everything — except for gay people

Creationists who believe God created the entire universe in six days about 6,000 years ago have been aghast at the reboot of Carl Sagan’s legendary “Cosmos” series.

By Eric W. Dolan – The Raw Story

Some creationists have demanded their views receive equal airtime on the show to provide balance. Others have complained that astrophysicist and host Neil deGrasse Tyson was promoting “blind faith” in science. Evangelist Ray Comfort was particularly upset that Tyson believed the theory of evolution was scientific, but the Bible was not.

“[The Bible] gives us the basis for all creation, and it passes the scientific method,” Comfort explained. “It’s observable – Genesis – and testable. Evolution is not. You can’t observe something 60 million years old, but you can observe what Genesis says.”

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Berliner Religionslosigkeit

Christen sind insgesamt die größte Religionsgruppe in Berlin. Besonders Orthodoxe und Freikirchen sind in den vergangenen Jahren gewachsen Foto: pro (Grafik)

In Berlin gibt es fast doppelt so viele religiöse wie religionslose Menschen – zumindest der Statistik zufolge. Besonders Orthodoxe und Freikirchen haben zugelegt. Das zeigen Daten des Zensus, die Volontäre der Evangelischen Journalistenschule ausgewertet haben.

pro Medienmagazin

Während Katholische und Evangelische Kirche in den vergangenen zwei Jahrzehnten Mitglieder verloren haben, können Orthodoxe und Freikirchen Zuwachs verzeichnen: Gehörten 1990 noch 43.421 zu einer dieser beiden Gruppen, waren es 2011 über 200.000. Auch Muslime gibt es heute mehr als zur Erhebung im Jahr 1990. Ihre Anzahl stieg von 132.055 auf knapp 250.000.

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WDR: Kandidatensuche für neuen Kölner Erzbischof ist beendet

Kölner Dom, Bild: wikimedia.org

Für die Nachfolge von Kardinal Joachim Meisner als Erzbischof von Köln hat das Domkapitel nach Medienberichten drei Kandidaten gefunden. Die Liste mit den Namen geht nun zur Prüfung an den Apostolischen Nuntius Erzbischof Eterovic.

kath.net

Für die Nachfolge von Kardinal Joachim Meisner als Erzbischof von Köln hat das Domkapitel nach Medienberichten drei Kandidaten gefunden. Wie das WDR Studio Köln am Dienstagmittag im Internet unter Berufung auf Dompropst Norbert Feldhoff berichtete, wird die Liste mit den Namen nun an den Apostolischen Nuntius in Deutschland, Erzbischof Nikola Eterovic, zur Prüfung gesendet. Von da aus geht sie nach Rom. Meisners Rücktritt aus Altersgründen war am 28. Februar von Papst Franziskus angenommen worden.

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Nieder mit dem Osterhasen – es lebe das Bilby!

Bilby, Bild: wikimedia.org

Australien sucht ein neues Mottotier für Ostern, weil der Hase ein europäischer Import ist. Das heimische Bilby soll den Osterhasen ersetzen. Und das langnasige Tier hat gute Chancen.

Von Michael Lenz – evangelisch.de

Bitsy ist ein besserwisserisches Bilby. Sie lebt an einem Billabong (Wasserloch) im staubigen australischen Outback. Bitsy könnte eine so nette Zeitgenossin sein, wäre sie bloß nicht so dominant. Immer will sie der Boss sein, drängt jedem unerbetene Ratschläge auf. Die Possums raunzt Bitsy an, sie sollten ihre Babys bitte in einem Beutel statt auf dem Rücken tragen. Fledermäuse, findet sie, sollten gefälligst Federn haben und Kakadus lieber singen als kreischen. Dann aber wundert sich Bitsy mit völligem Unverständnis, warum sich die Dinge nicht so ändern, wie sie es gerne hätte.

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Abmahnung: “Gottlos glücklich” sollte aus Schaufenster verschwinden

Bild: DA/Facebook

“Gottlos glücklich” lautet die Botschaft des “Düsseldorfer Aufklärungsdienstes” im Schaufenster eines Ladenlokals an der Friedrichstraße. Der Hausbesitzer hat seinen Mieter dafür abgemahnt und ihn aufgefordert, die Beschriftung von dem Fenster zu entfernen. Ohne Erfolg.

RP Online – Anne Peters

Auf Facebook berichtete der “Düsseldorfer Aufklärungsdienst” (DA) am Montag von einer Abmahnung, die der Mieter des Ladenlokals an der Friedrichstraße, Antiquar Uwe Zappel, erhalten haben soll. Darin wird die atheistische Initiative aufgefordert, die Beschriftung “Halb Düsseldorf ist konfessionsfrei. Wir sind da. Gottlos glücklich” zu entfernen. Und das innerhalb von 24 Stunden, bis Dienstag um 12 Uhr.

Der “Düsseldorfer Aufklärungsdienst” hat daraufhin Anwälte eingeschaltet. “Unsere Anwältin hat schon reagiert und es komplett abgebügelt”, schreibt der Aufklärungsdienst am Dienstag auf Facebook. Ricarda Hinz von der Initiative bestätigt diese Meldung. Man habe damit argumentiert, dass eine so kurzfristige Aufforderung nicht rechtens sei und die Abmahnung erfolgreich abgewiesen.

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Frauenquote für den Männerclub

Bild: tagesschau.de

Viele empfinden die katholische Kirche als reinen Männerverein. Das gibt sogar Bischof Franz-Josef Bode zu. Jetzt haben sich die Kirchenmänner eine Frauenquote verordnet. Aber intern – und nicht für alle Ämter.

DER TAGESSPIEGEL

Der für Frauenfragen zuständige Bischof in der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Franz-Josef Bode, hat sich zu einer Frauenquote in kirchlichen Führungspositionen bekannt. “Wir haben uns intern eine Quote von 30 Prozent verordnet”, sagt er im Interview mit der “Zeit”-Beilage “Christ & Welt”. Dies gelte allerdings nicht für Positionen, für die die Priesterweihe Voraussetzung ist. “Gäbe es ein Drittel Frauen in leitenden Funktionen, würde das viel verändern. Wir hätten zum Beispiel anders auf das ganze Thema Missbrauch reagiert, wenn es mehr Frauen in den entscheidenden Gremien gegeben hätte.” 

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The Real Darwin Fish: Why creationists hate Tiktaalik

Roger Smith, left, and Neil Shubin examine a fossil.Photo courtesy PBS

We all know the Darwin fish, the car-bumper send-up of the Christian ichthys symbol, or Jesus fish. Unlike the Christian symbol, the Darwin fish has, you know, legs.

By Chris Mooney – Slate

But the Darwin fish isn’t merely a clever joke; in effect, it contains a testable scientific prediction. If evolution is true, and if life on Earth originated in water, then there must have once been fish species possessing primitive limbs, which enabled them to spend some part of their lives on land. And these species, in turn, must be the ancestors of four-limbed, land-living vertebrates like us.

Sure enough, in 2004, scientists found one of those transitional species: Tiktaalik roseae, a 375-million-year-old Devonian period specimen discovered in the Canadian Arctic by paleontologist Neil Shubin and his colleagues. Tiktaalik, explains Shubin on the latest episode of the Inquiring Minds podcast, is an “anatomical mix between fish and a land-living animal.”

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Barack Obamas Oster-Gebetsfrühstücks Bullshistic

Für US-Präsident Barack Obama sind Nächstenliebe und soziales Engagement untrennbar mit dem christlichen Glauben verbunden Foto: Pete Souza | Public Domain

Obama: „Wir sind alle Kinder Gottes“ - No Sir!
US-Präsident Barack Obama hat am Montag beim Oster-Gebetsfrühstück im Weißen Haus an die Bedeutung der Auferstehung Jesu erinnert. Er rief besonderes zur Nächstenliebe und zum Kampf gegen Intoleranz und Antisemitismus auf.

pro Medienmagazin

Die Auferstehung zeige Gottes Liebe zu den Menschen. „Er liebt uns so sehr, dass er seinen einziggeborenen Sohn gab, damit wir durch ihn leben können“, sagte Obama in seiner Ansprache vor religiösen Führern verschiedener Denominationen. Ostern erinnere daran, was Jesus erlitten habe, die Verhöhnung der Menge und die Schmerzen der Kreuzigung. „In unserer christlichen Tradition feiern wir die Herrlichkeit der Auferstehung. Alles dafür, damit uns unsere Sünden vergeben werden und uns ewiges Leben sicher ist“, sagte der Präsident nach Angaben der amerikanischen christlichen Zeitung Christianpost.

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Dodo Müller über Versuchungen und Irrungen in der Theologie

Gerhard L. Müller links im Bild

Gerhard Kardinal Müller ist Präfekt der vatikanischen Kongregation für die Glaubenslehre. Im F.A.Z-Interview spricht er über Widerstände gegen seine Aufnahme ins Kardinalskollegium, die Pius-Brüderschaft, die Befreiungstheologie und die Entweltlichung der Kirche.

Das Gespräch führten Daniel Deckers und Jörg Bremer – Frankfurter Allgemeine

Gerhard Kardinal Müller ist Präfekt der vatikanischen Kongregation für die Glaubenslehre. Im ersten Teil seines Gesprächs mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht er über Widerstände gegen seine Aufnahme ins Kardinalskollegium, die Pius-Brüderschaft, die Befreiungstheologie und die Entweltlichung der Kirche.

Weitere Teile des Gesprächs der F.A.Z.-Redakteure Daniel Deckers und Jörg Bremer mit dem ehemaligen Bischof von Regensburg können Sie in den kommenden Tagen auf FAZ.NET lesen. Darin wird es unter anderem um die Wiederverheiratung Geschiedener gehen, die Entschlossenheit des Vatikans, sexuelle Gewalt im Raum der Kirche nach Recht und Gesetz zu ahnden und die Katholische Kirche in Deutschland.

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Beschwerde beim Deutschen Presserat durch Bistum Münster und Orden

Clemensschwestern und Bistum Münster begründen ihre Beschwerde: Die “Zeit” hatte nicht sorgfältig recherchiert – Die Öffentlichkeit wurde nicht wahrhaftig unterrichtet.

kath.net

Die Clemensschwestern in Münster und das Bistum Münster haben am 14. April beim Deutschen Presserat Beschwerde gegen einen Artikel eingelegt, der am vergangenen Donnerstag in der „Zeit“ erschienen war. In dem Artikel war über den Konflikt zwischen dem Orden und der ehemaligen Ordens-Schwester Paula Kösser, die viele Jahre für den Orden in Ruanda gewirkt hatte, berichtetet worden. vgl. den kath.net-Artikel „Bistum weist Bericht über Ordensfrau in Ruanda zurück“.

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Polen: Pastafaris bald eingetragene Glaubensgemeinschaft?

Bild: polen-heute.de

Vor einem Jahr hat Minister Boni die Eintragung der Pastafaris als Glaubensgemeinschaft abgelehnt. Heute haben die Anhänger des Spaghettimonsters vor einem Verwaltungsgericht Recht bekommen, ihr Antrag muss nochmal geprüft werden. Doch bis zur Eintragung kann noch viel Zeit vergehen.

Von Lukas Plewnia – Polen Heute

Der Streit tobt in Polen schon lange: Können die Anhänger des fliegenden Spaghettimonsters als eingetragene Glaubensgemeinschaft anerkannt werden? Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Entscheidung vom damaligen Minister für Öffentliche Verwaltung und Digitalisierung Michal Boni mit Nein beantwortet. Diese Gruppierung sei nicht geschaffen worden, um als Glaubensgemeinschaft zu wirken, so Boni. Sein Ministerium habe Gutachten eingeholt, die belegten, dass sich Atheisten mit Hilfe dieses Pseudo-Glaubens über Glaubensgemeinschaft lustig machen wollten.

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Wo Islam drauf steht, ist Terror drin? Kritik an Hamed Abdel-Samad

Proteste gegen die ägyptische Muslimbruderschaft (Bild: Voice of America, Public Domain/US-Gov)

Hamed Abdel-Samads Buch über den islamischen Faschismus, das im Untertitel verspricht „eine Analyse“ zu sein, ist leider genau das nicht. Der gebürtige Ägypter Abdel-Samad will keineswegs analysieren, vielmehr legt er eine Kampfschrift vor. Seine Botschaft lautet: Der Islam ist eine totalitäre Ideologie, die auf Gewalt basiert, nach Weltherrschaft strebt und in der Demokratie ihren Todfeind sieht. Islamischer Faschismus, wie er glaubt. Und selbstverständlich herrscht Alarmstufe rot: Die Uhr zeigt nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf.

Islam.de – Michael Lüders

Die These vom „Islamo-Faschismus“ ist nicht neu. Nach dem 11. September 2001 wurde sie im Umfeld amerikanischer Neokonservativer schnell populär. Sie war griffig, eingängig und half, der westlichen Öffentlichkeit die Kriege in Afghanistan und im Irak als Kampf zwischen gut und böse zu verkaufen, zwischen Freiheit und Demokratie einerseits und islamischem Totalitarismus andererseits, in Gestalt etwa der Taliban oder von Al-Qaida. Der Begriff „Islamo-Faschismus“ ist gewissermaßen die ultimative Fortführung einer anderen ideologischen Wortschöpfung, nämlich des „Kampfes der Kulturen“, in Umlauf gebracht in den 1990er Jahren von den US- Wissenschaftlern Samuel Huntington und Bernard Lewis. Wer vom „Islamo-Faschismus“ oder dem „Kampf der Kulturen“ schwadroniert, verlagert unterschiedliche geopolitische wie machtpolitische Interessen oder Gegebenheiten auf die Ebene eines kulturell-religiösen Überbaus. Wer etwa die Taliban als „Islamo-Faschisten“ brandmarkt, hat elegant die Tatsache ausgeklammert, dass die Vorläufer der Taliban und Osama bin Laden jahrelang von den USA bewaffnet und finanziert worden sind – bis sie ihre Waffen nicht mehr gegen die Sowjets, sondern gegen die Amerikaner richteten.

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Schleswig-Holstein: Tiefbraune Talare und priesterliche Spitzel

1933, Bischof Friedrich Coch, Vereinsgeistlicher d. Inneren Mission, Luth. Kirche Sachsen. Themenbild: fundamentalismus debatte .de

Die evangelische Kirche im Norden will ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten und beauftragte dazu einen Wissenschaftler. Dessen Recherchen ergaben ein verheerendes Bild.

Von Dieter Hanisch – ND

Ein Buch über den Umgang der Evangelischen Kirche im Norden mit der nationalsozialistischen Vergangenheit schlägt derzeit in Schleswig-Holstein hohe Wellen. Im Zuge seiner Recherchen für das rund 350-seitige Werk ist der Autor Stephan Linck zudem auf eine enge Zusammenarbeit zwischen hohen Kirchenfunktionären und dem Verfassungsschutz gestoßen.

Bei seinen Forschungen über die Geschichte der Landeskirchen in Nordelbien in der Zeit zwischen 1945 bis 1965 befasste sich Linck mit der Frage, inwieweit in das NS-Regime eingebundene Kirchenleute auch nach 1945 in der Kirche aktiv waren. Der Kieler Historiker spürte diverse Beispiele für fortwährenden Antisemitismus, personelle Verstrickungen mit dem Ungeist des Dritten Reiches und Spitzeldienste auf. Überwachung, Misstrauen, politische Vorgaben sowie Vorurteile gehörten demnach während des Kalten Krieges zum Innenleben des Kirchenapparates.

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