Mehrheit der Deutschen hält Schulz für unglaubwürdig

Erstmals seit Martin Schulz‘ Nominierung fällt die SPD zurück. Laut einer Emnid-Umfrage gehen die meisten Befragten nicht davon aus, dass der Kanzlerkandidat Merkel im Herbst ablöst – sie misstrauen seinen Ankündigungen.

SpON

Ende des Schulz-Effekts? Zum ersten Mal seit der Ausrufung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat fällt die Partei in der Wählergunst zurück. Im wöchentlichen „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ verliert die SPD einen Punkt und kommt auf 32 Prozent. Sie liegt damit gleichauf mit der Union, die gegenüber der Vorwoche unverändert bleibt.

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Über 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in 2016

Im vergangenen Jahr hat es laut Bundesinnenministerium insgesamt 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Hinzu kommen 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervorgeht, die den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag) vorliegt.

evangelisch.de

Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft gezählt, 988 auf Flüchtlingsheime. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder.

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Söder erneuert Kritik an Kirche

Screenshot FB
Im Gespräch mit seinem imaginären Freund. Screenshot FB
Geht es nach Bayerns Finanzminister Markus Söder, soll sich die Kirche mit Ratschlägen an die Politik zurückhalten. Das hindert ihn selbst aber nicht, der Kirche umgekehrt einen solchen zu geben.

katholisch.de

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Kirche erneut davor gewarnt, sich zu sehr in die Politik einzumischen. Die Kirche dürfe keine Ersatzpartei werden, sagte der Politiker am Dienstag in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur „idea“. Viele Gläubige wünschten sich von der Kirche keine politische, sondern eine geistliche Ausrichtung: „Warum ist in Buchläden die Nachfrage nach Esoterik so groß? Weil es ein Bedürfnis nach Spiritualität gibt. Die Aufgabe der Kirche ist es, dies mit der Botschaft des christlichen Glaubens zu füllen“, fordert Söder.

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Kauder: Der Einsatz für Christen in der Türkei ist unsere Sache

Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)

Frühsexualisierung, homosexuelle Partnerschaften und Adoption waren weitere Themen auf dem Kongress christlicher Führungskräfte.

kath.net

Einen stärkeren Einsatz für Religionsfreiheit in der Türkei hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, angemahnt. „Wenn die Türkei sagt: Interne Vorgänge sind unsere Sache, sage ich: Aber der Einsatz für Christen in diesem Land ist unsere Sache“, sagte er am 25. Februar zum Abschluss des 10. Kongresses christlicher Führungskräfte in Nürnberg. 2.900 Teilnehmer hatten sich vom 23. bis 25. Februar zu dem Treffen unter dem Leitmotiv „Mit Werten in Führung gehen“ in der Frankenmetropole versammelt. Zu Plänen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, im März in Deutschland auf einer Veranstaltung für seine umstrittene Verfassungsreform zu werben, sagte Kauder, das könne man wohl nicht verhindern. Aber Deutschland werde das aushalten. Denn das unterscheide eine Demokratie und einer Diktatur.

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Die AfD und der Kulturkampf in den Kirchen

Klare Kante gegen rechts: Kardinal Woelki nutzte 2016 bei der Fronleichnamsmesse ein Boot als Altar.Foto: picture alliance / dpa
Klare Kante gegen rechts: Kardinal Woelki nutzte 2016 bei der Fronleichnamsmesse ein Boot als Altar.Foto: picture alliance / dpa
Das Christentum verpflichte dazu, Flüchtlinge aufzunehmen, sagen die Bischöfe. Doch nicht alle Christen denken so. Der Kampf um Identität und Sicherheit hat auch die Kirchen erreicht.

Von Claudia Keller | DER TAGESSPIEGEL

Wenn es um die Flüchtlinge geht, stehen die beiden großen Kirchen fest hinter Angela Merkels Willkommenskurs von 2015. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kardinal Reinhard Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm, begrüßten die Flüchtlinge persönlich am Münchner Hauptbahnhof. Sie predigen entschieden über christliche Nächsten- und Fernstenliebe und zeigen „klare Kante“ (Bedford-Strohm) gegen die AfD, gegen „völkisches Gedankengut“ und „rechtsextremistische Kampfrhetorik“ .

„Die Kirche lehnt die politische Programmatik des Rechtspopulismus ab, bestimmten rechtspopulistischen Positionen und Kampagnen widerspricht sie entschieden und ächtet sie“, schreibt der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki in dem gerade erschienenen Buch „AfD, Pegida und Co – Angriff auf die Religion?“ (Herder). Die Kirche trete ein für die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt. „Denn Christen unterscheiden nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion, sondern erkennen in jedem Menschen das Abbild Gottes.“

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Neue Hinweise auf Planet Neun

Planet IX, Bild: Credit California Institute of Techonology
Planet IX, Bild: Credit California Institute of Techonology
Ganz weit draußen könnten wir noch einen weiteren Nachbarn haben: Planet Neun, auch Planet X genannt. Direkte Belege fehlen zwar noch, aber die Hinweise mehren sich.

Von Daniel Lingenhöhl | Spektrum.de

Er soll weit draußen, jenseits von Pluto, seine Bahnen ziehen und Tausende von Jahren benötigen, um die Sonne auf seiner stark elliptischen Bahn einmal zu umkreisen. Seit Planet Neun – auch Planet X genannt – vor einem Jahrhundert vom Astronomen und Observatoriumsgründer Percival Lowell ins Spiel gebracht wurde, regt er die Fantasie der Wissenschaftler an. Direkte Belege seiner Existenz fehlen zwar, doch mehren sich seit einiger Zeit indirekte Hinweise. Das gilt auch für eine neue Studie von Julia de León vom Instituto de Astrofísica de Canarias und ihren Kollegen in den „Monthly Notices of the Royal Astronomical Society“. Sie betrachten darin die Bahndaten und Zusammensetzung der Asteroiden 2004 VN112 und 2013 RF98. Wahrscheinlich haben diese den gleichen Ursprung, denn sie gleichen sich chemisch und weisen einen ähnlichen Orbit um die Sonne auf.

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Vatikan: Kurienkardinal Ravasi über das Diakonat der Frau

Kardinal Ravasi im Fokus - AP
Kardinal Ravasi im Fokus – AP
Kurienkardinal Gianfranco Ravasi hält ein Diakonat der Frau für möglich. „Aber natürlich muss darüber diskutiert werden, die historische Tradition ist sehr komplex“, sagte der Präsident des Päpstlichen Kulturrates am Freitag im Interview der KNA. Der Kurienkardinal kritisierte zugleich eine Fixierung auf das Frauenpriestertum als „klerikal“. Stattdessen sollte über andere wichtige Funktionen von Frauen in der Kirche nachgedacht werden.

Radio Vatikan

Etwa den Bereich der Katechese, der Freiwilligenarbeit, der Finanzen und der architektonischen Planung könne sich Ravasi gut unter der Führung von Frauen vorstellen. Auch in den Vatikan-Behörden könnten Frauen stärker vertreten sein. Das sei ein Wunsch des Papstes, so der Kurienkardinal, der am Päpstlichen Kulturrat erstmals ein rein weibliches Beratergremium einrichten ließ. Für Veränderungen in diesem Bereich brauche es jedoch Geduld, so der 74-jährige Kardinal weiter. Frauen würden von vielen „nur als ‚Kosmetik’“ gesehen, „Nach dem Motto, wenn der Papst das sagt, müssen auch ein paar ‚Quotenfrauen‘ her, sonst gibt’s Ärger.“

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Gefährder-Gesetz: Sorge um Freiheitsrechte von „Normalbürgern“

Neue Gesetzesvorhaben bauen Präventiv-Befugnisse der Polizei bedenklich aus – Kritik des Datenschützers Thomas Petri

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Langsam und weitgehend von der großen Öffentlichkeit unbemerkt bauen neue Gesetzesvorhaben Polizeibefugnisse aus, die nicht nur auf Terroristen oder Terrorismusverdächtige angewendet werden können. Darauf machte der bayrische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, vergangene Woche in einem bemerkenswerten Statement aufmerksam.

Darin heißt es schon in der Überschrift, dass das geplante Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen über das Ziel hinausschießt“. Die Freiheitsrechte von „Normalbürgern“ seien gefährdet, so der promovierte Jurist mit den Forschungsschwerpunkten Verfassungsrecht, Polizeirecht und Rechtsphilosophie, was ihm ganz offensichtlich einen wachen Blick eingetragen hat.

Seine Wachsamkeit zeigte er bei seiner kritischen Beurteilung des neuen „Gefährdergesetzes“ angesichts des dort formulierten Vorhabens, die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung zu verlängern. Wie Christiane Schulzki-Haddouti am Freitag bei heise.de berichtete übte Petri „harte Kritik“ an diesem Vorhaben, weil „eine solche Speicherfrist regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich“ ist.

Nun gehört die Wachsamkeit bei Datenspeicherungen zur klassischen Disziplin eines Datenbeauftragten, Petri aber hat seinen Blick auch darüber hinaus scharf auf Bestimmungen im neuen Gesetzesentwurf gerichtet, wie man es nicht unbedingt von einem Datenschutzbeauftragten erwartet. Der heise.de-Bericht deutet es an.

Petri kritisiert demnach an dem Gesetzesvorhaben, das in der Öffentlichkeit vor allem wegen der Fußfessel-Überwachung von Gefährdern bekannt sein dürfte, dass das Gesetz so genannte „Gefährder“, die bekämpft werden sollen, nicht definiert und präventive Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen und Gewahrsamnahme ausgebaut werden.

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Alle Wähler sind gleich – aber sind manche gleicher als andere?

https://pixabay.com/de/united-states-capitol-politik-1675540/
https://pixabay.com/de/united-states-capitol-politik-1675540/
Das Prinzip „eine Person, eine Stimme“ ist vernünftig, aber bei der Senatorenwahl in den USA hat ein Wähler aus North Dakota fünfzigmal so viel Einfluss wie ein Texaner

Von Richard Dawkins | Richard-Dawkins-Foundation

Vielleicht die Wahl eines gefährlichen Spitzbuben als Präsident vor Augen, implementierten die Gründerväter der Vereinigten Staaten zwei grundlegende Beschränkungen der präsidialen Macht: Den Kongress und die Judikative.

Das dreigliedrige System der gegenseitigen Kontrolle funktioniert für gewöhnlich ziemlich gut. Zu gut manchmal, etwa wenn ein feindseliger Kongress jede Entscheidung eines bestimmten Präsidenten ohne Rücksicht auf seine politische Linie blockiert, nur, weil man ihn nicht mag. Aber im Großen und Ganzen funktioniert das System der drei Wege, und das Vetorecht des Senats über präsidiale Berufungen des obersten Gerichts ist eine besonders wichtige Sicherheitsvorkehrung.

Diese zentrale verfassungsmäßige Rolle des Senats wirft ein scharfes Licht auf die Prozesse, mittels derer Senatoren gewählt werden, zumal die Richter nicht irgendwann in den Ruhestand treten müssen. „Eine Person, eine Stimme“ ist ein ehrenwertes Ideal; erstaunlich, dass es bis 1920 dauern musste, bevor es „ein Mann, eine Stimme“ ablöste. Das allgemeine Wahlrecht blieb nicht unhinterfragt. Winston Churchill sagte: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler.“ (Obwohl er das bei anderer Gelegenheit abmilderte: „Man sagt, Demokratie ist die schlechteste Art der Regierung, abgesehen von allen anderen Arten, die schon ausprobiert wurden“).

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Police Floodlights are Unlikely to Reduce Crime, But Could Harm Your Health

Image: MOTHERBOARD
Image: MOTHERBOARD
Months after the study they were a part ended, bright lights remain in New York housing projects.

By Ethan Chiel | MOTHERBOARD

Every night, starting in the early evening, Benjamin Cherner can see blinding floodlights from some of the windows in his apartment. The architect has lived with his family on this stretch of New York City’s East 8th Street between Avenues C and D for most of the past two decades, and while there have always been lights up—ringing the rooftop of the Police Service Area 4 (PSA4) building on the northeast corner of E. 8th and Avenue C—leaving them on all night is a change he noticed last year.

In late December Cherner told me he thinks the lighting is „just so insidious, because it seems like it’s the idea that eventually all of Manhattan will be flooded with light.“ In an email the month before he noted that the lights had „seldom been used“ in the past 18 years he’s lived on the block.

Mobile floodlights at the Jacob Riis Houses bathe the other end of the block in white light. The Riis Houses are one of many NYC Housing Authority developments where the growling, generator-powered machines (different from the lights adorning PSA4, also incredibly bright) have appeared in the past few years.

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Trump ist auf gefährliche Weise hilflos

Image: NBCNews/YouTube
Image: NBCNews/YouTube
Indem er kritische Journalisten aussperrt, will Donald Trump zeigen, wie mächtig er ist. Der US-Präsident agiert auf Kindergartenniveau – das muss alarmieren.

Von Oliver Das Gupta | Süddeutsche.de

Ein neuer Tag, ein neuer Kracher von Donald Trump. Der US-Präsident hatte kritische Medien zu Feinden erklärt, nun lässt das Weiße Haus Taten folgen. Journalisten von CNN, New York Times und anderen renommierten Medien wurden vom Presse-Briefing ausgeschlossen.

Als Unternehmer und Entertainer hat Trump gerne Leute gefeuert – nun „feuert“ er Korrespondenten aus dem Weißen Haus. Der Präsident will damit seine Macht demonstrieren, in Wirklichkeit demonstriert er Machtlosigkeit. Der nominell mächtigste Politiker der Welt agiert unsouverän, auf Kindergartenniveau.

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Arme sind nicht inkludiert – Abfall

Bild: K. Kollmann
Bild: K. Kollmann
In der Konsumgesellschaft ist trotz Postmaterialismus alles zur Ware geworden, natürlich auch der einzelne Mensch

Von Karl Kollmann | TELEPOLIS

Eine neue Verbrauchergeneration hat sich in den letzten Jahren entwickelt, die Postmaterialisten. Mitunter als Bobos bezeichnet, sind sie meist Bio-Freunde, insgesamt aber nicht freundlichere, das heißt behutsamere Konsumenten, sondern sie haben eben neue Vorlieben entwickelt und vermarktungsfähige Trends angestoßen (Schöne neue Konsumkultur). Im erwähnten Beitrag war der Blick in erster Linie auf die Menschen als Verbraucher gerichtet, jener auf die Gesellschaft wäre noch beizufügen.

Der kürzlich verstorbene polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman wurde anlässlich seines Todes zwar ausgiebig medial gewürdigt), jedoch fielen dabei seine Analysen zur Konsumgesellschaft vollständig unter den Tisch. Das nachzuholen, trifft sich mit dem erwähnten Beifügungsgebot.

In der Konsumgesellschaft ist alles zur Ware geworden, natürlich auch der einzelne Mensch. Dies ist nicht nur eine Beschreibung der Wirklichkeit, sondern versteht sich ebenso als an den Einzelnen gerichtete Aufforderung. Sowohl beim Konsum wie bei der Erwerbsarbeit geht es darum, die Marktfähigkeit der einzelnen Person sicherzustellen – und das ist die Aufgabe der betroffenen Person selbst, sie muss dabei mitmachen. Man ist Arbeitskraftware und Manager seines eigenen Produkts geworden, wer aus diesem Grundraster herausfällt, wer hier nicht mithalten kann, wird sehr schnell zum „Abfall“ degradiert, wie Bauman nüchtern feststellte: „Die Armen der Konsumgesellschaft sind völlig nutzlos.“1

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Polnischer Spediteur will Berliner Terror-Lkw zurück

 Der Lkw am Tag nach dem Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche Quelle: dpa/ZB
Der Lkw am Tag nach dem Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche Quelle: dpa/ZB
Anis Amri erschoss dessen Cousin und steuerte den Lkw in den Weihnachtsmarkt. Nun will Ariel Zurawski seinen Lastwagen zurück, um wieder auf Touren gehen zu können. Der Spediteur hat auch eine Botschaft an Spender.

DIE WELT

Der polnische Spediteur Ariel Zurawski, dem der Unglückslastwagen des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember gehört, will sein Fahrzeug zurück. Dass der Lastwagen noch immer in Deutschland als Beweismittel beschlagnahmt bleibe und nicht eingesetzt werden könne, beschere ihm Verluste, für die seine Gläubiger kein Verständnis hätten, sagte Zurawski am Samstag dem polnischen TV-Sender TVN24. Ihm drohe deshalb die Pleite.

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Papst: Nicht-Verheiratete gehören zu „Armen und Kleinen“

Papst Franziskus während einer Synode zum Thema Familie© Max Rossi/Reuters/Bearb.BB
Papst Franziskus während einer Synode zum Thema Familie© Max Rossi/Reuters/Bearb.BB
Papst Franziskus ermahnt römisch-katholische Priester. Die Kirche müsse für Nicht-Verheiratete „eine Mutter sein, die sie nicht im Stich lässt“.

Die Presse.com

Papst Franziskus hat römisch-katholische Priester dazu aufgerufen, auch Verständnis für Nicht-Verheiratete zu zeigen. „In geistlicher und moralischer Hinsicht gehören diese Paare zu den Armen und Kleinen, für welche die Kirche nach dem Vorbild ihres Herrn und Meisters eine Mutter sein will, die sie nicht im Stich lässt, sondern die sich um sie kümmert“, sagte er am Samstag

Die Seelsorger sollten Paaren in jeder Form von Beziehungen helfen, „katholischen Ehen, Paaren ohne Trauschein, nur bürgerlich Verheirateten, gescheiterten Ehen, glücklichen und unglücklichen Familien“, so der Papst bei einer Veranstaltung des kirchlichen Ehegerichts weiter.

Viele Gläubige erhoffen sich in Ehe- und Familienfragen von Franziskus eine Modernisierung der strikten Regeln der römisch-katholischen Kirche.

CDU-Politiker soll NS-Verbrecher Brunner bei Flucht geholfen haben

Alois Brunner – (c) APA/AFP/STRINGER
Alois Brunner – (c) APA/AFP/STRINGER
Der gebürtige Österreicher und SS-Kommandant Brunner war laut dem Simon-Wiesenthal-Zentrum für die Deportation von 128.500 Juden verantwortlich.

Die Presse.com

Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags hat laut dem „Spiegel“ dem im heutigen Südburgenland geborenen NS-Verbrecher Alois Brunner bei der Flucht geholfen. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem deutschen Nachrichtenmagazin laut Vorausbericht vorliegen.

Laut dem Simon-Wiesenthal-Zentrum war der gebürtige Österreicher und SS-Kommandant Brunner für die Deportation von 128.500 Juden aus Österreich, Griechenland, Frankreich und der Slowakei verantwortlich. Nach dem Zweiten Weltkrieg entzog er sich einer Strafe, indem er eine falsche Identität annahm. Laut syrischen Geheimdienstangaben soll Brunner 2001 im Alter von 89 Jahren in Damaskus gestorben sein.

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Gabriel kritisiert die türkische Regierung im Fall Deniz Yücel

sigmar_gabrielBundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die lange Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel als ungerecht bezeichnet. Es sei „weder nötig noch fair, Deniz Yücel bis zu einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung so lange seine Freiheit zu nehmen“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“.

evangelisch.de

Der Journalist habe sich ja aus freien Stücken gestellt, um eine Aussage zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen machen zu können. Der 43-Jährige befindet sich seit seit mehr als einer Woche in Istanbul in Polizeigewahrsam. Rund 160 Bundestagsabgeordnete appellierten unterdessen in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, sich für die schnelle Freilassung von Yücel einzusetzen.  Wie die „Welt“ und die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) berichteten, rufen die Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Fraktionen den Vertreter der türkischen Regierung auf, Yücel und seinen Kollegen „freie Arbeit zu ermöglichen“.

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Afghanen: Verpflichtet zu gehen – aber berechtigt zu bleiben

Nur jeder fünfte Afghane wird als Flüchtling anerkannt, trotzdem bleiben Tausende in Deutschland. Die Bundesregierung will einen härteren Kurs durchsetzen, aber besonders ein Mann stellt sich in den Weg.

Von Marcel Leubecher | DIE WELT

Was Masse ist, hängt von der Bewegungsrichtung ab: Die Ankunft Zehntausender Afghanen bezeichnen wenige als Massenzuwanderung, während die Rückführung Dutzender als Massenabschiebung begriffen wird. 18 Afghanen wurden am Mittwoch mit der dritten Sammelrückführung von München nach Kabul geflogen, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 67, in den Jahren zuvor jeweils sogar nur neun.

Schon seit Jahren ist Afghanistan eines der Hauptherkunftsländer von Schutzsuchenden in Deutschland. Im vergangenen Jahr beantragten 127.000 von ihnen Asyl. Doch nur jeder Fünfte (20,2 Prozent) wurde 2016 als Flüchtling anerkannt – dafür muss eine individuelle Verfolgung drohen; die Herkunft aus einem Kriegsland reicht nicht aus. Weitere 35,6 Prozent erhielten den schwächeren subsidiären oder den Abschiebeschutz, weil zwar keine Verfolgung, aber Gefahr für Leib- und Leben bestand. Die Anträge der Übrigen wurden abgelehnt.

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Gegen die Verfassungsfeindlichkeit der DITIB

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Ich sehe mich veranlasst, sie zu zitieren, weil sie bei einigen Politikerinnen und Politikern offenbar in Vergessenheit geraten ist. Es handelt sich dabei um Art. 20 Abs. 2 GG:

Von Giordano Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“Grundgesetz Art. 20, Abs. 2

Diese zwei Sätze in diesem einzigen Absatz beinhalten geradezu das Fundament des deutschen Verfassungsstaates. Zunächst wird damit der Grundsatz der Volkssouveränität und anschließend werden die demokratische Staatsordnung sowie das Gewaltenteilungsprinzip mit den drei Staatsgewalten festgelegt.

Die Souveränität, d.h. das Recht die alleinige Staatsgewalt auf deutschem Boden zu haben, kommt damit ausschließlich dem deutschen Volke zu und den drei Staatsgewalten der Bundesrepublik: Legislative, Exekutive und Judikative. Damit wird auch ausgedrückt, von wem die Staatsgewalt auf deutschem Boden nicht ausgeht: Von ausländischen Staaten und/oder ihren Organen.

Es ist durchaus möglich und auch nachvollziehbar, dass Behörden oder Gerichte aus dem Ausland bisweilen den Wunsch haben, Rechtshandlungen auf deutschem Boden vorzunehmen. Das kann etwa darin bestehen, dass ein Zeuge, der für einen Zivilprozess im Ausland aussagen soll, aber der in Deutschland wohnt, einvernommen werden muss. Auch ist es möglich, dass einem Beklagten die Klage zugestellt werden muss und zwar für einen Prozess, der im Ausland stattfindet. Es gibt viele solcher Beispiele. Aufgrund der in Art. 20 Abs. 2 GG verankerten Grundsätze darf ein ausländischer Staat jedoch keine Rechtshandlungen auf deutschem Boden vornehmen. Vielmehr muss der ausländische Staat den Weg über die internationale Amts- oder Rechtshilfe gehen, damit der deutsche Staat die erwünschten Handlungen vornimmt.

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So unterdrücken Religionen die Sexualität ihrer Gläubigen und fördern Missbräuche

 Priester bei der Kommunion mit Kindern auf einem polnischen Gemälde von 1881. Bild: wikipedia
Priester bei der Kommunion mit Kindern auf einem polnischen Gemälde von 1881. Bild: wikipedia
Sexualität mit religiösen oder moralischen Geboten zu unterdrücken, ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Von Hugo Stamm | watson.ch

Glaube und Sexualität – eine explosive Mischung. Die meisten Glaubensgemeinschaften wollen die sexuellen Regungen und Bedürfnisse ihrer Gläubigen mit moralischen Dogmen zähmen – und scheitern dabei grandios.

Anschauungsunterricht liefern die Vorfälle mit Muslimen, die ihre Hände nicht im Zaum halten können. Wer die Mentalität in manchen muslimischen – vor allem arabischen Ländern kennt – ist wenig überrascht. Dort wird die Sexualität aus religiösen Gründen derart radikal unterdrückt, dass sich die Frauen verhüllen müssen, um nicht Freiwild zu werden. Die Männer wissen nur zu gut, weshalb sie ihre Frauen nicht in engen Jeans und wallenden Haaren auf die Strasse lassen.

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IW-Präsident: Die EU fußt auf dem Christentum

 Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Deutschland. Bild: wikimedia.org/ cc-by-sa-2.0/ Johannes Christ
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Deutschland. Bild: wikimedia.org/ cc-by-sa-2.0/ Johannes Christ
Die Risiken für Europa sind gewachsen. Das langsame und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Wirtschaftswachstum gefährdet die europäische Einheit.

Die Tagespost

Diese Einschätzung traf der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zum Auftakt des Kongresses christlicher Führungskräfte am Donnerstag in Nürnberg. Nach Hüthers Worten würde es den Menschen ohne Europäische Union aber schlechter gehen. So werde der Brexit auf lange Sicht einen Verlust des Pro-Kopf-Einkommens in Großbritannien um zehn Prozent bedeuten. Die EU sei ein gut begründeter Verbund, der auf gemeinsamen Werten beruhe. Dazu zählten die griechisch-römischen Werte der Antike sowie das Christentum.