Das Flüchtlingslager von Samos ist humanitäres Notstandsgebiet

Ein behelfsmässiges Zelt auf der griechischen Insel Samos. Im windigen und nassen Wetter der kalten Jahreszeit bieten die Unterkünfte keinen ausreichenden Schutz. (Bild: Costas Baltas / Reuters)
Für Deutschland und andere Zielländer erfüllt das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei seinen Zweck. Auf griechischen Inseln wie Samos hat sich die Lage aber dramatisch verschärft. Die Verantwortung dafür liegt auch in Athen.

Volker Pabst | Neue Zürcher Zeitung

Jeden Morgen steigen die Bewohner des Flüchtlingslagers ob Samos zu Hunderten in den Hauptort der gleichnamigen griechischen Insel hinab, um der bedrückenden Enge des Camps zu entfliehen. Man erkennt die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Kongo-Kinshasa an ihrem fremdländischen Aussehen – am Morgen nach dem ersten starken Herbstregen dieses Jahres aber auch an ihren Schuhen.

Anders als im beschaulichen Küstenort gibt es im steil an den Hang gebauten Lager keine befestigten Wege. Bei nassem Wetter verwandelt sich der festgetretene Boden in knöcheltiefen Schlamm, der nun in grossen Brocken getrocknet am Schuhwerk klebt.

Sechsfache Überbelegung

Jetzt, da die Sonne wieder scheint, legen Russel und Maxime ihre Matratze ans Freie zum Trocknen. Das einfache Igluzelt, das die beiden Männer aus Kamerun in einer unebenen Waldfläche neben dem Lager bewohnen, hielt dem Regen nicht stand. Ähnlich erging es den meisten anderen Bewohnern der Zeltstadt.

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Chaos nach Parlamentswahlen

Unabhängige Wahlkommission (IEC). Bild: IEC
In Kabul wurden alle Stimmen als ungültig erklärt, ein Hinweis, dass bislang der Aufbau von demokratischen Institutionen in Afghanistan gescheitert ist

Emran Feroz | TELEPOLIS

Als im Oktober in Afghanistan Parlamentswahlen stattfanden, waren die Hoffnungen groß. Viele Menschen, vor allem junge, kandidierten und nicht wenige von ihnen hatten sowohl den Willen als auch das Interesse, ihre Wähler – die afghanischen Bürger – zu vertreten. Über 2.500 Kandidaten hatten sich zur Wahl aufstellen lassen, darunter 418 Frauen sowie Vertreter von Minderheiten wie Sikhs, Hindus oder Nomaden. Die meisten Kandidaten – über 800 – gab es in Kabul. Doch ausgerechnet in der Hauptstadt sind nun alle Stimmen für ungültig erklärt worden. Konkret bedeutet dies, dass eine Million Kabulis umsonst gewählt haben.

Die afghanische Wahlbeschwerdekommission (IECC) nannte mehrere Gründe für ihre Entscheidung, darunter Korruption und Wahlfälschung. Hinzu kommt, dass die Kommission einem anderen wichtigen Organ – der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) – eine mangelhafte Durchführung der Wahl vorwirft.

Wie sich dieses Problem nun lösen lässt, ist absolut unklar. Der Zwist zwischen den beiden Wahlorganen dauert weiterhin an. Eine Wiederholung der Wahl innerhalb einer Woche, wie es vom afghanischen Wahlgesetz vorgesehen ist, ist mehr als nur unrealistisch. Einige Beobachter meinen nun, dass man die Neuwahl mit den kommenden Präsidentschaftswahlen im April verknüpfen könnte. Es ist allerdings auch unklar, ob diese tatsächlich zum geplanten Zeitpunkt stattfinden werden oder nicht. Wie sich eine solche Wahl managen lässt, ist ebenso fragwürdig.

Für viele Afghanen ist das gegenwärtige Szenario vor allem eine pure Enttäuschung. Denn immer wieder wird nur allzu deutlich, dass der Aufbau von demokratischen Institutionen in Afghanistan gescheitert ist.

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„Gelbwesten“ in der Provinz: Geeint in unendlicher Wut

Bild: tagesschau.de
Nicht alle „Gelbwesten“ protestieren in Paris. Viele bleiben in der Provinz, blockieren Straßen und wollen sich durch nichts stoppen lassen. Was macht die Menschen bloß so wütend?

Von Barbara Kostolnik | tagesschau.de

Ein schwerer Lkw fährt durch den Kreisverkehr vor Soissons im Nordosten Frankreichs. Der Fahrer hupt. Er unterstützt die Proteste der „Gelbwesten“, obwohl er mindestens eine Stunde im Stau stand. Ein Mann ist auf dem Weg zur Arbeit. „Das ist schon legitim, was die machen“, sagt er, „es wird nur nichts bringen.“

Das glauben Yvette und Chantal ganz und gar nicht. Die beiden Rentnerinnen, 72 Jahre, stehen am Kreisverkehr, sie tragen „Gelbwesten“, ein fester Blick: „Wir sind gegen diese Regierung, wir haben unsere Forderungen gestellt“, sagen sie. „Wenn die Regierung die nicht erfüllt, dann bleiben wir hier, bis Weihnachten und länger.“ Ihre Kinder und Enkel sollen es besser haben.

Yvette bekommt 1000 Euro Rente im Monat. Sie will sich nicht beklagen. Auch die Kälte mache ihr nichts aus. „Wir machen Feuer, und da hinten gibt es eine Hütte, wir weichen nicht.“

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Welthungerhilfe warnt vor neuer Migrationswelle

Themenbild. Flüchtlingslager Zaatari, Jordanien.
Bild: AP AFP Pool watson.ch
Alle zehn Minuten stirbt im Jemen laut Unicef ein Kind an vermeidbaren Krankheiten oder Mangelernährung. Die Hungerkrise im Nahen Osten könnte eine neue Migrationswelle hervorrufen. Davor warnt die Welthungerhilfe.

DOMRADIO.DE

Die Deutsche Welthungerhilfe warnt vor einer neuen Migrationswelle, weil Geld für die Flüchtlinge aus Syrien fehle. Zwar habe sich die Lage in den Lagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon seit 2015 verbessert, aber „es droht ein Rückfall. Die Programme der Vereinten Nationen sind dramatisch unterfinanziert. Für Syrien fehlen den UN 30 Prozent der Gelder“, sagte die neue Welthungerhilfe-Präsidentin Marlehn Thieme der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Und eine Perspektive für die Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren, fehlt noch immer.“

Zu wenig Maßnahmen zur Eindämmung der Konflikte

Laut Thieme sind allein in Syrien noch 13 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Weltweit litten heute 17 Millionen mehr Menschen Hunger als vor zwei Jahren. „Das ist unerträglich“, sagte Thieme. 40 Millionen Menschen seien in ihren Heimatregionen auf der Flucht.

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Wegen Missbrauchs verurteilter Priester muss Chile verlassen

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

De-facto-Ausweisung des Klerikers wird als Signal für einen härteren Umgang Chiles mit priesterlichen Sexualstraftätern gewertet

kath.net

Ein wegen sexuellen Missbrauchs in Chile verurteilter Priester der „Legionäre Christi“ wird aus dem Land gewiesen. Mit Ablauf einer vierjährigen Bewährungszeit am Montag hatte der 72-jährige Ire John O’Reilly eine Frist von drei Tagen, um Chile zu verlassen. Zuvor hatte das Parlament ihm eine ehrenhalber verliehene Staatsbürgerschaft aberkannt. Wie die Erzdiözese Santiago am Freitag mitteilte, zieht der Geistliche nach Rom, um dort den Ausgang eines kirchlichen Strafverfahrens abzuwarten.

O’Reilly habe eine entsprechende Weisung seines Ordensoberen akzeptiert, hieß es. Auch werde er keine priesterlichen Aufgaben öffentlich wahrnehmen. Die Leitung der „Legionäre“ begründete die Abordnung des Geistlichen in die Ordenszentrale damit, seine Anwesenheit in Chile sei „nicht mehr erforderlich“.

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EKD und Missbrauchsbeauftragter Rörig wollen Austausch vertiefen

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der Unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, wollen ihre Zusammenarbeit bei Prävention und Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt vertiefen. Das bekräftigten beide bei einem gemeinsamen Austausch in der Sitzung des Rates der EKD am Freitag in Hannover.

evangelisch.de

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte laut Mitteilung vom Samstag, bei der Frage, welche Maßnahmen zur Verhinderung sexualisierter Gewalt am besten beitragen können, sei die Kirche „für den Rat des Unabhängigen Beauftagten sehr dankbar“. Rörig würdigte die von der EKD-Synode im November verabschiedeten Maßnahmen als „eine gute Basis um weiter voranzuschreiten“.

Insbesondere die geplanten Studien seien in dieser Hinsicht von großer Bedeutung, sagte Rörig. „Dabei ist es notwendig, dass die Kirchen mit dem Staat gemeinsam Standards für die Aufarbeitungsprozesse entwickeln.“ Daran müssten Betroffene beteiligt werden und ihre Rechte bei der Aufarbeitung geklärt sein.

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Polen und Ungarn blockieren „erfolgreich“ die „LGBTIQ-Rechte“ in der EU

Die Repräsentanten der beiden Länder legten gegen die Aufnahme des Akronyms „LGBTIQ“ in eine gemeinsame Erklärung der Minister für Arbeit und Soziales Veto ein.

kath.net

Polen und Ungarn haben die Aufnahme von „LGBTIQ-Rechten“ in eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union blockiert. Darüber berichtete „LifeSiteNews“. Die Repräsentanten der beiden Länder legten gegen die Aufnahme des Akronyms „LGBTIQ“ in eine gemeinsame Erklärung der Minister für Arbeit und Soziales, die „die Gleichstellung der Geschlechter im digitalen Zeitalter“ fördern soll, Veto ein. Damit verärgerten sie nach Darstellung von „LifeSiteNews“ andere EU-Mitgliedsstaaten. Zwar fügte dann Österreich dem Dokument in seiner jetzigen Funktion als Inhaber der Präsidentschaft des Europäischen Rates einen Hinweis auf „LGBTIQ“ hinzu. Dieser Zusatz wird jedoch nur als „Schlussfolgerungen des Präsidenten“ eingestuft, die nicht die rechtliche Bedeutung von formellen Schlussfolgerungen des Rates haben. Die offiziellen Schlussfolgerungen des EPSCO-Rates beziehen sich jetzt nur noch auf „Gleichstellung der Geschlechter, Jugend und Digitalisierung“.

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Drittes Geschlecht stellt die katholische Kirche vor Probleme – nicht mehr nur Adam und Eva

Bild: Lucas Cranach d. Ä. 1530 (public domain)
Deutschland führt den Geschlechtereintrags „divers“ ein. Das verändert nicht nur das biblische Menschenbild. Für die Taufe ist es kein Hindernis. Aber für die katholische Kirche stellt sich die Frage, wer wen heiraten darf.

DOMRADIO.DE

Seit Adam und Eva genügte Katholiken, was auf den ersten Seiten der Bibel steht: dass Gott den Menschen als Mann und Frau erschuf. Jetzt müssen sie sich in Deutschland daran gewöhnen, dass es Personen gibt, die weder das eine noch das andere, sondern „divers“ sind. Der neue Geschlechtseintrag, den Bundestag und Bundesrat in dieser Woche beschlossen haben, hebt die katholische Weltsicht nicht aus den Angeln, stellt aber die Kirche vor ungewohnte Fragen.

Ein grundsätzliches Problem sieht die Deutsche Bischofskonferenz nicht. Schon die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts im November 2017 zu einer rechtlichen Nachbesserung bewertete man als „nachvollziehbar“: Wenn eine eindeutige Zuordnung zu der „binären Einteilung“ nicht möglich sei, so Bischofskonferenz-Sprecher Matthias Kopp damals, dürfe niemand durch Gesetz oder Gesellschaft dazu gezwungen werden. Statt eines Verzichts sei es dann aber „besser, eine positive Zuordnung zu wählen“.

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Niederlande: Kirche verhindert Abschiebung mit Non-Stop-Gottesdienst

Messfeier in der Bethel-Kirche in Den Haag – APA/AFP/ANP/KOEN VAN WEEL
In einer protestanischen Kirche werden seit 50 Tagen pausenlos Messen gefeiert. Weil laut niederländischem Recht die Polizei Kirchen während Gottesdiensten nicht zwangsweise betreten darf, wird seither eine dort lebende Familie aus Armenien beschützt.

Die Presse.com

Mit einem ununterbrochenen Gottesdienst verhindert eine niederländische Kirche seit 50 Tagen die Abschiebung einer armenischen Familie. Die Familie sei in ihrer Heimat Armenien nicht sicher, sagte Pfarrer Derk Stegemann von der Bethelkirche in Den Haag am Donnerstag. „Und den Kindern droht durch die Abschiebung schwerer Schaden.“

Nach niederländischem Recht darf die Polizei sich keinen Zutritt zu einer Kirche verschaffen, solange dort eine Messe gefeiert wird. Die Familie Tamrazyan – darunter Vater, Mutter und drei Kinder im Alter von 15, 19 und 21 Jahren – war vor etwa neun Jahren in die Niederlande gekommen. Ihr Asylantrag wurde diesen Sommer endgültig abgelehnt.

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Geplante Sanierung der Hedwigs-Kathedrale nimmt wichtige Hürde – Staatsknete

Berliner Hedwigs-Kathedrale. Bild: bb
Die geplante Sanierung der Berliner Hedwigs-Kathedrale nimmt Fahrt auf: Laut Dompropst Tobias Przytarski liegen inzwischen die Förderbescheide von Bund und Land vor. Damit können nun die notwendigen Ausschreibungen und konkreten Planungen beginnen.

katholisch.de

Die geplante Sanierung der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Wie Dompropst Tobias Przytarski am Freitag in einem Brief an Unterstützer und Kritiker der Umgestaltung schrieb, liegen inzwischen die Förderbescheide von Bund und Land Berlin vor. „Damit können wir endlich die notwendigen Ausschreibungen und konkreten Planungen vornehmen“, so Przytarski. Laut früheren Vereinbarungen zahlt der Bund für das Projekt zwölf Millionen Euro, das Land gibt acht Millionen Euro.

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Griechenland: „Sie wollen das Volk gegen die Priester aufhetzen“

Der Athener Erzbischof Hieronymus II. bei einem Treffen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras im November 2018 (imago / ZUMA Press)
Die griechische Regierung plant umfangreiche Reformen in der Religionspolitik. Unter anderem sollen Priester keine Beamten mehr sein – auch, um Ärzte und Lehrer einstellen zu können. Der Erzbischof hat dem zugestimmt, aber Bischöfe und Priester protestieren.

Von Rodothea Seralidou | Deutschlandfunk

Sonntagsmesse in der brechend vollen Kirche der Heiligen Fotini in der Athener Gegend Ymittos. Den Gottesdienst leitet heute der örtliche Bischof Daniil. So wie die meisten Bischöfe der orthodoxen Kirche Griechenlands, stellt sich Daniil gegen die Änderungen, die die linksgerichtete griechische Regierung in ihren Beziehungen zur Kirche erreichen will. Allen voran die Festsetzung der „religiösen Neutralität des griechischen Staates“ in Artikel 3 der Verfassung, im Rahmen der kommenden Verfassungsreform.

Bisher war an dieser Stelle der Verfassung die Orthodoxie als privilegierte Glaubensrichtung anerkannt. Eine von der Verfassung festgesetzte religiöse Neutralität des Staates in einem Land, dessen Volk stark religiös sei – das könne die Kirche nicht mittragen, sagt Bischof Daniil.

„Auch jetzt wird keiner gezwungen, in die Kirche zu gehen oder an Gott zu glauben. Jeder ist frei zu tun, was er will. Wir aber, als geistliche Väter unseres Volkes, wir wollen nicht, dass die Verbindung unserer Gläubigen zu ihrer Religion unterbrochen wird. Denn genau das ist Ziel dieser Reform:

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Ägypten beschränkt Verkauf – Sisis Angst vor gelben Westen

Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB
Der ägyptische Präsident al-Sisi hat den freien Verkauf von gelben Warnwesten streng reglementiert – aus Angst vor Protesten wie in Frankreich. Vor dem Jahrestag der Tahrir-Revolution verschärft er die Repressionen.

Von Martin Durm | tagesschau.de

Die Anweisung kommt offenbar von ganz oben: Ladenbesitzer dürfen gelbe Warnwesten nur noch an staatlich zertifizierte Firmen abgeben, der ungeregelte Verkauf an Privatpersonen ist bis auf weiteres untersagt. Und damit nicht genug: Händler müssen auch jeden anzeigen, der gelbe Warnwesten ohne Lizenz kaufen, tragen oder unters Volk bringen will.

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578 Angriffe auf Muslime und Moscheen seit Jahresbeginn

Themenbild.
Die Zahl der Anschläge auf Muslime und muslimische Einrichtungen war in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres mit 578 niedriger als im selben Vorjahreszeitraum. Allerdings wurden bei den Übergriffen mehr Menschen verletzt, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet.

evangelisch.de

Von Januar bis September 2017 zählten die Behörden demnach rund 780 islamfeindliche Straftaten. In beinahe allen Fällen sei davon auszugehen, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handele.

In diesem Jahr wurden bereits 40 Menschen bei Übergriffen verletzt, wie das Innenministerium berichtete. Das sei eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als im gleichen Zeitraum 27 und im Gesamtjahr insgesamt 32 Verletzte gemeldet wurden.

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Umfragen zu Zeiten der Gelben Westen: Le Pens Partei liegt vorne

Bild: Pixabay
Aber es gibt auch kräftige Lebenszeichen für eine neue linke Mitte. Macron verliert. Die traditionellen Konservativen auch

Thomas Pany | TELEPOLIS

In Frankreich wird die hierzulande so genannte Sonntagsfrage – „wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Wahlen wären?“ – schon seit einigen Wochen auf die Wahlen zum europäischen Parlament ausgerichtet, die für Ende Mai nächsten Jahres angesetzt sind.

Umfragen dazu sind aus unterschiedlichen Aspekten interessant: einmal weil die französischen Wähler ein besonderes Verhältnis zu europäischen Stimmabgaben haben, wie sie es etwa aufsehenerregend 2005 mit dem Nein beim Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für Europa vorgeführt haben (der Spiegel schrieb damals vom französischen Patienten, der einen doppelten Volksaufstand wagt). Zum anderen weil Macron als Kontrahent der EU-kritischen Populisten wie Orban und Salvini Wahlkampf macht (und damit eine Positionierung zu wiederholen versucht, die ihm als Gegner von Le Pen die Mehrheit in Frankreich brachte).

Und schließlich nicht zuletzt aktuell wegen der Proteste der Gelben Westen (Gilets jaunes, derzeit in deutschen Berichten meist mit „Gelbwesten“ wiedergegeben). Man wüsste gerne, wie sie sich auf die Gunstverteilung an die Parteien auswirken.

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Volker Becks Mär vom antifreiheitlichen Säkularismus

Photographer Angelika KohlmeierEs gibt Politiker, die können es nicht lassen, ihr Halbwissen öffentlich zu machen. So auch Volker Beck (B90/Die Grünen), der sich einmal mehr in eine Debatte einmischte, ohne auch nur die geringste Ahnung von der Materie zu haben.

Von Jan Weber | hpd.de

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Kölner Grünen-Politiker Volker Beck ungefragt zu Wort meldet und Dinge verkündet, die ebenso falsch wie unangebracht sind. Man erinnere sich: Als die Diskussion um die Beschneidung von unmündigen Jungen begann und noch kaum ein Argument ausgetauscht war, wedelte Volker Beck bereits mit der Antisemitismuskeule.

Nun hat sich Volker Beck wieder einmal mehr nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Als der Psychologe Ahmad Mansour bei Twitter auf ein ZEIT-Interview mit ihm zur neuen Islam-Initiative hinwies, antwortete Volker Beck: „Deshalb kann ich -bei aller Sympathie für Pluralität- die „Initiative Säkularer Islam“ nicht unterstützen: ‚Keine Kopftücher, keine Kreuze, keine Kippas‘ – das ist weder säkular noch neutral, es ist religionsfreiheitsfeindlich & richtet sich gegen das Grundgesetz.“ Damit zeigte er, wie wenig er von der Idee eines säkularen Staates begriffen hat und wie falsch er das Grundgesetz versteht.

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219a-Kompromiss: Katholische Kirche äußert sich zurückhaltend

Bild: © KNA/Harald Oppitz
Nach monatelangen Debatten um das geltende Werbeverbot für Abtreibungen hat die Bundesregierung am Mittwochabend einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Geplant ist, Paragraf 219a nicht abzuschaffen, sondern zu ergänzen. Die Reaktionen aus Kirche und Politik sind unterschiedlich.

katholisch.de

Der am Mittwochabend von der Bundesregierung vorgelegte Kompromissvorschlag für eine Lösung im Streit um das das geltende Werbeverbot für Abtreibung ist auf geteilte Reaktionen gestoßen. Die katholische Kirche äußerte sich zurückhaltend: „Die gestrige Erklärung der Partner der Großen Koalition ist sicher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung. Wir müssen nun erst einmal die genauen gesetzlichen Änderungsvorschläge abwarten“, sagte der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, auf Anfrage.

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Presseerklärung zum Vorschlag der Minister*innen Barley, Seehofer, Giffey und Braun

Bild: Krisina Hänel
Presseerklärung zum sogenannten Kompromissvorschlag der Großen Koalition

Von Kristina Hänel, Gießen
Nora Szász, Kassel
Natascha Nicklaus, Kassel

Nach monatelangem Warten liegt nun ein Vorschlag zum Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche vor. Unter der Überschrift Werbung wird im §219a StGB die sachliche Information seitens der durchführenden Ärztinnen und Ärzte verboten. Wir als von Strafverfahren betroffene Ärztinnen sind entsetzt.

Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer. Der §219a bleibt komplett bestehen incl. seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis. Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen, sind flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind.

Weitere Ausführungen sind Willenserklärungen, z.B. sollen Information seitens staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung gestellt werden. Das war auch bisher möglich, der Staat hat aber seine Aufgabe, für ein flächendeckendes Netz ambulanter und stationärer Einrichtungen zu sorgen, nicht wahrgenommen, sondern die Frauen noch den Seiten der Abtreibungsgegner ausgeliefert, auf denen sie bei der Suche nach Adressen gelandet sind.

Aus diesem Grund haben wir bereits vor einem Jahr angeregt, dass Listen mit Adressen veröffentlicht werden, die den Frauen zugänglich gemacht werden. Diese Listen werden aber niemals vollständig sein, zu viele Ärztinnen und Ärzte haben Angst, an den Pranger gestellt zu werden. Sie können auch nicht die medizinisch ausführlichen Informationen ersetzen, die heutzutage auf ärztlichen Websites Standard sind.

Aber zum Schwangerschaftsabbruch werden auch Ärztinnen und Ärzte in Zukunft nicht informieren dürfen, sie dürfen dann lediglich auf die staatlichen Stellen verweisen. Am Ende des Papieres wird noch vorgeschlagen, eine Studie zu den seelischen Folgen des Schwangerschaftsabbruchs durchzuführen. Die Kommission hätte gut daran getan, sich mit der einschlägigen Fachliteratur zu befassen, u.a. hat die BZGA im Jahr 2017 selbst eine große Studie herausgebracht, die sich u.a. mit den psychischen Folgen befasst hat. Hier ist reine Argumentation der sogenannten Abtreibungsgegner in das Papier geraten, die immer wieder vom Post-Abortion-Syndrom sprechen, einer Krankheitsentität, die es wissenschaftlich erwiesen nicht gibt.

Wir sind empört, dass aus politischem Machtkalkül und aus Angst vor Rechts Frauenrechte so verraten und wir Ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden. Informationsrechte sind Menschheitsrechte. Das gilt auch für Frauen.

Nora Szász, Natascha Nicklaus, Kristina Hänel

Wenn Nazi-Ableger im Stuttgarter Landtag über „rote Terroristen“ hetzen

Zwei, die sich mögen: die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon. © dpa, FR
AfD-Mann Stefan Räpple hetzt gegen die SPD und wird des Stuttgarter Landtags verwiesen. Rechtsaußen Wolfgang Gedeon folgt ihm. Ihr gemeinsames Feindbild: Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Ein Kommentar.

Von Katja Thorwarth |Frankfurter Rundschau

Was sich am 12. Dezember im Stuttgarter Landtag abspielte, wirft abermals ein Licht auf das Demokratieverständnis der AfD. Das Plenum hatte auf Anregung der Rechten über Abtreibung und die angeblich „linksideologischen Einflüsse“ in Kindergärten debattiert. AfD-Abgeordneter Stefan Räpple wusste sich zwischenrufend qualitativ zu äußern: „So sind sie, die roten Terroristen!“, und meinte damit die SPD.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ließ das nicht auf seinem politischen Gegner sitzen. Er sei nicht immer einer Meinung mit den Sozialdemokraten, aber die Herren und Damen der AfD mögen „80 Jahre in der Geschichte zurückdenken. Da saßen die Vorgänger dieser Abgeordneten im KZ, weil sie gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Und die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple sind im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert.“

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Ethikrat: Theologisches Schwurbeln um Klonfrau Eva?

Bild: Deutscher Ethikrat
Die Tübinger Theologieprofessorin Elisabeth Gräb-Schmidt ist in den Deutschen Ethikrat berufen worden. Die 62-Jährige wurde auf Vorschlag der Bundesregierung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ernannt, wie der Ethikrat am Mittwoch in Berlin mitteilte.

evangelisch.de

Gräb-Schmidt ist Professorin für Systematische Theologie an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und sitzt seit 2013 im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Ihr wissenschaftlicher Schwerpunkt liegt auf ethischen Fragestellungen etwa in der Gentechnologie.

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Werbung für Abtreibung soll verboten bleiben – §219a wird ergänzt

  • Das Werbeverbot für Abtreibungen soll prinzipiell bestehen bleiben, jedoch ergänzt werden.
  • Bundesärztekammer und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen Kontaktinformationen von Ärzten bereithalten, an die sich Frauen für einen Abbruch wenden können.
  • Darauf einigten sich die zuständigen Minister der großen Koalition in Berlin.

Von Kristiana Ludwig | Süddeutsche Zeitung

Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat eine Ministerrunde um Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Kompromiss in Aussicht gestellt. In einem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sagten sie zu, im kommenden Jahr ein Gesetz auszuformulieren, „dass und wie Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen“. Dafür soll der umstrittene Strafrechtsparagraf 219a lediglich ergänzt werden. „Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

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