Archiv der Kategorie: Politik

Zeche Zollverein schließt schwule und lesbische Jugendliche aus

Luftballons in Herzform steigen lassen? Das könnte andere Besucher stören, befand die Zeche Zollverein. – Foto: picture-alliance/dpa

Die Zeche Zollverein gehört zum Weltkulturerbe und ist stolz auf ihr “vielfältiges” kulturelles Angebot. Doch schwulen und lesbischen Jugendlichen wurde am Tag gegen Homophobie der Zutritt verweigert – andere Besucher könnten sich gestört fühlen.


Von Tilmann Warnecke|DER TAGESSPIEGEL

Die Zeche Zollverein in Essen war einst die größte Steinkohlenzeche der Welt. Heute steht das denkmalgeschützte Ensemble für den Übergang des Ruhrgebiets vom Kohlen- zum Kulturstandort, wurden dort doch nach der Schließung Museen und Messen angesiedelt, finden dort kulturelle Aufführungen wie private Feste statt. Stolz ist man in Essen nicht nur darauf, seit 2001 zum Unesco-Weltkulturerbe zu gehören, sondern auch, „die größte Eventlocation des Ruhrgebiets“ zu sein, wie es auf der Webseite des Zollvereins steht. „Wo früher die Bergleute und Koker ‚malochten’ und heute viele Menschen neue Ideen, Kunst und Kultur produzieren, spiegelt sich der Wandel einer ganzen Region wieder“, wirbt der Zollverein für sich, und weiter: „Ein hochkarätiges und vielfältiges Angebot erwartet sie!“

Jugendliche wollen Ballons steigen lassen – zu politisch

Mit der Vielfalt scheint es allerdings aufzuhören, wenn lesbische und schwule Jugendliche als Zeichen gegen Homophobie auf dem Gelände Luftballons in Herzform steigen lassen wollen. Genau das plante der Verein „SVLS“, eine LGBT-Beratungsinitiative in Nordrhein-Westfalen, anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Homo- und Transphobie am vergangenen Sonntag. Doch der Zollverein lehnte das Ansinnen zur großen Überraschung von SVLS ab.

weiterlesen

USA bestätigen Tod von Kindern bei Luftangriff

Foto: dpa US-Kampfjets über dem nördlichen Irak: Bei Angriffen der USA in Syrien kamen im vergangenen November zwei Kinder ums Leben, wie das Pentagon nun einräumte

Die USA haben zugegeben, in Syrien für den Tod von Zivilisten verantwortlich zu sein. Der IS nimmt auch den letzten Grenzübergang zwischen Syrien und Irak ein. Obama bleibt trotzdem optimistisch.


DIE WELT

Bei einem US-Luftangriff auf Extremisten in Syrien sind womöglich zwei Kinder getötet worden. Das geht aus einem am Donnerstag vom Pentagon veröffentlichten Untersuchungsbericht hervor.

Demnach wurden zudem zwei erwachsene Zivilisten bei den Attacken vom 4. und 5. November 2014 verletzt. Das US-Zentralkommando drückte sein Bedauern über die mutmaßlichen Todesfälle auf, betonte aber zugleich, dass bei dem militärischen Vorgehen alle Regeln befolgt worden seien.

Es handelte sich um die erste von vier laufenden Militärermittlungen zu zivilen Opfern durch US-geführte Luftschläge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und andere Extremistengruppen im Irak und Syrien. Anlass sind Vorwürfe von Menschenrechtlern, wonach weitaus mehr unschuldige Bürger durch die Offensiven ums Leben kamen als bisher bekannt. Gegen den IS im Irak gehen die USA seit August vergangenen Jahres militärisch, seit September auch in Syrien.

weiterlesen

Jod statt Blut

1959 testete die die NASA ihre Raumfahrttechnologie mit Rhesusäffchen Sam. Bild: Nasa

Die Max-Planck-Gesellschaft wirft Tierschutzaktivisten Täuschung vor
Anfang dieses Monats verkündete der Tübinger Neurowissenschaftler Nikos Logothetis, er werde seine Experimente künftig nicht mehr mit Affen, sondern nur noch mit Ratten durchführen.


Von Peter Mühlbauer|TELEPOLIS

Vorangegangen war ein Boulevardfernsehbeitrag, dessen Material von einer Tierschutzaktivistengruppe stammte, die ein Mitglied als Tierpfleger getarnt in das Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik eingeschleust hatte. Das Material zeigte Bilder von Affenköpfen, die vermeintlich blutverschmiert waren. Tatsächlich handelte es sich der Max-Planck-Gesellschaft zufolge nicht um Blut, sondern um eine Jodtinktur.

Nach der Ausstrahlung der Sendung wurden Forscher des Instituts nicht nur als “Mörder” und “Peiniger” beschimpft, sondern auch mit Drohungen wie “Heute um drei Uhr bist Du tot” eingeschüchtert. Als die Dauerbelastung in ein Herzproblem mündete, entschloss sich der 64-Jährige, den Schutz seiner Gesundheit und seiner Mitarbeiter dem Vorzug vor der Wissenschaft zu geben.

Der Louis-Jeantet-Medizinpreisträger gilt wegen seiner Arbeiten zum Funktionieren von Gedächtnis und Bewusstsein als einer der führenden Neurowissenschaftler der Welt und als Nobelpreiskandidat. Bevor er nach Tübingen geholt wurde, arbeitete er am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Eine besondere wissenschaftliche Leistung war, dass es ihm gelang, Störsignale der Messgeräte auszuschalten und die schwächeren Hirnströme sichtbar zu machen. Da das Hirn von Primaten demjenigen von Menschen deutlich ähnlicher ist als das von Ratten und Mäusen, ließen sich bei seinen Experimenten mit Affen deutlich interessantere Rückschlüsse treffen als bei denen mit Nagern – auch für die Heilung von Krankheiten.

weiterlesen

Der unheimliche Machtgewinn des Islamischen Staats

Foto: Infografik Die Welt

Die USA erklärten den Vormarsch der Terrormiliz für gestoppt. Doch jetzt haben die Islamisten die antike Stadt Palmyra besetzt und kontrollieren halb Syrien. Warum der IS stark ist wie lange nicht.


Von Alfred Hackensberger|DIE WELT

Es war eine kleine Nachricht mit großer Wirkung: “Wir haben die Kontrolle über Palmyra übernommen”, gab die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf Twitter bekannt. Auch nach tagelangen Kämpfen konnte sie von der syrischen Armee trotz Luftunterstützung nicht mehr aufgehalten werden.

Die Regierungstruppen hätten sich von allen Positionen in der Stadt und ihrer Umgebung zurückgezogen, erklärten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Sohr) und andere Aktivisten am Donnerstag. Experten befürchten nun eine Zerstörung der in Palmyra befindlichen antiken Stätten, die zum Weltkulturerbe zählen.

Sohr teilte mit, der IS habe in Palmyra mindestens 17 Menschen ermordet, unter ihnen syrische Sicherheitskräfte und Bürger, die die Regierung des Landes unterstützten. Einige der Opfer seien geköpft worden. Vor Einnahme der Stadt hätten die Terroristen in der Gegend um Palmyra mindestens 49 Menschen umgebracht.

weiterlesen

“Es gibt bei der Polizei ganze Herden schwarzer Schafe”

Thomas Wüppesahl, Kriminalbeamter a.D. und ehemaliger Bundestagsabgeordneter (Die Grünen). Er ist Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten, (BAG) © Martin Bühler

Ein Polizist missbraucht seine Gewalt? Das ist kein Einzelfall, sagt Thomas Wüppesahl, ehemaliger Kriminalbeamter und Sprecher der “Kritischen Polizei”. Solange es keine neutrale Ermittlungsbehörde gebe, werden Missbrauchsskandale wie in Hannover weiterhin passieren.


Von Ananda Rani Bräunig|MiGAZIN

MiGAZIN: Seit der Missbrauchsskandal in Hannover aufgedeckt wurde, ist die Öffentlichkeit erschüttert. Wie kann es dazu kommen, dass ein Polizist seine Macht missbraucht und einen Flüchtling derart demütigt?

Thomas Wüppesahl: Das passiert deshalb, weil die Kontrolle nicht vorhanden ist. Es gibt keine funktionierende Dienstaufsicht, die Staatsanwaltschaften gehen nicht nach ihren Aufgaben der Strafverfahrensordnung nach, also als neutrale Ermittlungsbehörde zu arbeiten, sondern sind parteiisch gegenüber ihren Polizisten. Darüber hinaus sind die Innenminister schnell dabei, alles gesund zu beten. Die stellen sich, egal was passiert, vor ihre Polizei. Und die veröffentlichte Meinung ist auch nicht ganz unproblematisch, weil die Zeitungen täglich voll sind über Polizeiberichte aus den Polizeiredaktionen. Aber die Kollegen von dort können nicht kritisch berichten. Wenn sie das tun, werden sie ausgegrenzt, weil die Pressestellen der Polizei die Polizeireporter, die kritisch berichten, nicht mehr über nächste Durchsuchungsmaßnahmen, Festnahmen und Aufschläge jeglicher Art informieren.

In Hannover wird jetzt vor allen Dingen darauf geguckt: Wer hat uns verraten? Wer ist zum NDR gegangen? Das ist ja auch schon bezeichnend, dass jemand zum NDR geht und nicht zur Staatsanwaltschaft oder zur Polizeidienststelle. Die Strukturen müssten in der Presse offensiver kommuniziert werden: Dass die Staatsanwaltschaften ständig versagen, dass, selbst wenn ein Polizist vor Gericht gestellt wird, er den “Polizeibonus” hat. Und die Statistiken sind eindeutig: Wir haben ein Verhältnis von unter 1 Prozent der beschuldigten Polizeibeamten, die überhaupt vors Gericht gestellt wurden.

weiterlesen

Regierungsaufgabe Israel: Entsorgung der Palästinenser

Bild:  phhesse/flickr

Bild: phhesse/flickr

Die neue stellvertretende israelische Außenministerin ist ehrlich und verkündet eine „Grundwahrheit“ über die Zwei-Staaten-Lösung. Die Palästinenser sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt.


Frankfurter Allgemeine

Israels neue stellvertretende Außenministerin Zipi Chotoveli hat sich von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost distanziert. „Wir müssen zu der Grundwahrheit unseres Rechts auf das Land zurückkehren“, sagte sie am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“. „Dieses Land gehört uns. Das ganze Land.“ Israel müsse sich dafür nicht entschuldigen. Israel besiedelt seit Jahrzehnten das palästinensische Westjordanland und durchkreuzt damit zunehmend Pläne der Palästinenser für einen eigenen Staat.

Am Mittwoch hatte Chotoveli von der konservativen Likud-Partei bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini noch bekräftigt, Israel wolle neue Friedensverhandlungen. Jedoch ist sie für die Annektierung des Westjordanlands. Dort lebende Palästinenser sollten Israelis werden. Diese aber fordern ihren eigenen Staat.

weiterlesen

Surprise: BP’s Record-Breaking Oil Spill Decimated Dolphins

A dolphin that died off the Louisiana coast in 2012. Image: Louisiana Department of Wildlife and Fisheries

A dolphin that died off the Louisiana coast in 2012. Image: Louisiana Department of Wildlife and Fisheries

Dolphins have been dying off at unprecedented rates in the Gulf of Mexico over the last five years, and a new study helps confirm what researchers suspected: the 2010 Deepwater Horizon oil spill is to blame.


By Kari Paul|MOTHERBOARD

After the 2010 disaster, which was the largest marine-based oil spill in US history, scientists documented the highest number of dead bottlenose dolphin strandings on record in the northern Gulf of Mexico, with more than 1,300 washed ashore as of May 2015.

Scientists have been investigating the unusual mortality event over the last five years to see if it can be tied to the spill. Previous research showed dolphins in heavily affected areas showed signs of adrenal and lung disease, and the most recent study, published today in PLoS One, found exposure to oil was the most significant cause for these diseases and death.

“There is no feasible alternative that could reasonably explain the timing, location, and nature of the increase in deaths,” Dr. Stephanie Venn-Watson, veterinary epidemiologist at the National Marine Mammal Foundation and the study’s lead author, said of the oil spill.

read more

‘Die Schwulen-AG unserer Partei war mehr oder minder ein Pädo-Bereich’

Bild: WAZ

Bild: WAZ

Pädophilie-Skandal bei Bündnis 90/Die Grünen: Als Täter sind bisher nur Männer bekannt, als Opfer nur Jungs.


kath.net

Pädophilie-Skandal bei Bündnis 90/Die Grünen: Mehreren Mediendarstellungen zufolge waren die Täter und die Opfer männlichen Geschlechts. Thomas Birk, Abgeordneter der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und selbst im Schwulenbereich aktiv, stellte nach Veröffentlichung des Berichtes der Grünen am Mittwoch wörtlich fest: „Die Schwulen-AG unserer Partei war bis 1993 mehr oder minder ein Pädo-Bereich“. Der Politologe Stephan Klecha, einer der Herausgeber des Walterberichtes, erklärte gegenüber dem „Focus“: Die Personen, von denen hier die Rede sei, seien im Bereich „Schwule“ der Alternativen Liste tätig gewesen. Der „Tagesspiegel“ berichtete, dass Daniel Wesener, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, „von einem gewissen ‚Opportunismus‘ der Schwulen gegenüber den Pädophilen gesprochen habe. Kritisch gegenüber den Pädophilen war innerparteilich nur eine Kreuzberger Frauengruppe, die von ‚einvernehmlicher Sexualität‘ zwischen Erwachsenen und Kindern nichts wissen wollte.“

weiterlesen

„Nachhaltigkeit macht den Kunden zum Feind“

Algen statt nachhaltigem Palmöl: Das fordert Nachhaltigkeitskritiker Braungart. picture alliance

Michael Braungart ist einer der schärfsten Kritiker von Nachhaltigkeit. Bevor der Umweltforscher auf der heutigen Veranstaltung „Nachhaltig und gut?“ mit Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke und anderen diskutiert, erklärt er im Interview, warum es falsch ist, Häuser zu versiegeln und warum wir Plätzchen aus Algen machen sollten


Interview mit Michael Braungart|Cicero

Herr Braungart, wenn man Ihre Thesen liest, wird sich der Vorstandsvorsitzende von RWE, Peter Terium, auf einiges gefasst machen müssen, oder?
Prof. Michael Braungart: Das kommt drauf an. Ich kenne Herrn Terium ja schon lange. Er arbeitet innovativ und hat einen sehr partnerschaftlichen Führungsstil. Leute mit anderer Meinung verschüchtert er nicht, sondern bezieht sie mit ein. Insofern sehe ich der Diskussion sehr positiv entgegen.

Okay, aber oben auf Ihrer Website steht als erster Satz „We do not want sustainability“. Wenn wir uns den aktuellen Nachhaltigkeitsbericht von RWE angucken, ist dort von nachhaltiger Energieversorgung als Ziel der Energiewende die Rede. Da prallen doch zwei Welten aufeinander.
Ja, aber die Unternehmen haben die Nachhaltigkeit ja nicht erfunden. Sie sind damit inzwischen in eine Falle geraten. Die Nachhaltigkeit macht auf einmal den Kunden zum Feind. Da schwingt der Gedanke mit: ,Wenn Du es gar nicht kaufst, ist es noch besser. Brauchst Du es wirklich?’ Dadurch verhindern Diskussionen um Nachhaltigkeit Innovation. Die Innovation kann nicht nachhaltig sein, sonst wäre sie keine.

Außerdem ist Nachhaltigkeit langweilig. Wenn ich Sie fragen würde: Wie geht’s Ihnen so mit Ihrem Lebensgefährten und Sie sagen: ,Nachhaltig.’ Dann sage ich: ,Na, herzliches Beileid.’ Auf Englisch ist der Ausdruck noch besser: ,sustainable’ – man kann es also aushalten. Das ist nichts Positives.

weiterlesen

Religiotie: ‚Homo-Ehe’ könnte Religionsfreiheit zerstören

cartoon-herzDie Einführung der ‚Homo-Ehe’ in Irland würde die Definition von Ehe verändern. Müssten Anhänger des kirchlichen Eheverständnisses mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, fragt Erzbischof Martin.


kath.net

Ein „Ja“ der Iren bei der kommenden Volksabstimmung über die „Homo-Ehe“ werde die Bedeutung von Ehe in der irischen Verfassung ändern und die religiöse Freiheit zerstören. Davon ist Eamon Martin, der Erzbischof von Armagh und Primas von Irland, überzeugt.

Wenn die irische Gesellschaft „eine ‚neue Orthodoxie’ der ‚geschlechts-neutralen’ Ehe“ einführen wolle, werde es zunehmend schwierig, die kirchliche Lehre von der Ehe als Verbindung eines Mannes mit einer Frau öffentlich zu vertreten, schreibt der Erzbischof in einer Erklärung, die auf der Internetseite der Irischen Katholischen Bischofskonferenz veröffentlicht worden ist.
weiterlesen

Nebraska stimmt für Abschaffung der Todesstrafe

Pete Ricketts hat als Gouverneur von Nebraska sein Veto gegen die Abschaffung der Todesstrafe angekündigt. (Foto: AP)

Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, keine Straftäter mehr hinzurichten. Der republikanische Gouverneur kündigt sein Veto gegen das Gesetz an. Es könnte jedoch bedeutungslos sein.


Süddeutsche.de

Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat beschlossen, die Todesstrafe abzuschaffen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch mit 32 zu 15 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz. Das teilte das Parlament mit in der Hauptstadt Lincoln mit. Die Todesstrafe soll in Nebraska nun durch lebenslange Haft ersetzt werden.

Das angekündigte Veto des republikanischen Gouverneurs Pete Ricketts wäre bedeutungslos, sollte es das Parlament wieder außer Kraft setzen. Dazu sind nur 30 Stimmen nötig, also zwei weniger als bei der jetzigen Abstimmung.

Nebraska wäre der 19. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Elf weitere Staaten verzichten zudem auf Hinrichtungen, ohne das Gesetz offiziell außer Kraft gesetzt zu haben.

weiterlesen

Wieso nehmen Flüchtlinge eigentlich nicht das Flugzeug?

Die First Class Reihen der Lufthansa © Angelo DeSantis @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Reise über das Mittelmeer ist für Flüchtlinge lang, teuer und lebensgefährlich. Dennoch gehen tausende Menschen das Risiko ein und begeben sich in die Hände von Schleppern. Wieso eigentlich?


Von Birol Kocaman|MiGAZIN

“Wieso soll ich mir den langen, teuren und lebensgefährlichen Weg auf einem überfüllten Boot über das Mittelmeer denn antun”, denkt sich Ahmad und fährt zum Flughafen. Lieber kauft sich der gebürtige Iraker ein Ticket für 400 Euro und steigt bequem in ein Flugzeug, anstatt den Schleppern 1.000 Euro zu zahlen. In Berlin angekommen, kann er dann in aller Ruhe einen Asylantrag stellen. Schließlich gilt europaweit die Genfer Flüchtlingskonvention. Darin haben sich alle EU-Staaten verpflicht, jedem Verfolgten Schutz zu gewähren.

Soweit die Vorstellung von Ahmad, die nur in der Theorie funktioniert. Die Praxis sieht ganz anders aus. Wieso sonst würden sich so viele Flüchtlinge in die Hände von Schleppern geben und dafür auch noch horrende Summen zahlen?

Die Antwort steht in der Richtlinie 2001/51/EG. Danach dürfen Fluggesellschaften haftbar gemacht werden, wenn sie Person ohne Visum in die EU befördern. Formal richtet sich die Richtlinie gegen die “illegale” Einwanderung, praktisch trifft sie aber in aller erster Linie Menschen wie Ahmad, die so gut wie keine Chance auf ein Visum haben.

weiterlesen

Rat der Religionen: Verhärtete Fronten

Das jüdische Gemeindezentrum in der Westendstraße. Foto: Christoph Boeckheler

Die Jüdische Gemeinde bleibt dem Rat der Religionen weiter fern. Sie hatte das Gremium im vergangenen Sommer nach scharfer Kritik von zwei Ratsmitgliedern an Israel verlassen. Die Stadt will im Konflikt vermitteln.


Von Hanning Voigts|Frankfurter Rundschau

Im Streit zwischen dem Frankfurter Rat der Religionen und der Jüdischen Gemeinde wird eine Lösung immer unwahrscheinlicher. Leo Latasch, Sozialdezernent der Gemeinde, sagte der Frankfurter Rundschau am Dienstag, er sehe auch nach einem erneuten Briefwechsel keine Grundlage für eine weitere Mitarbeit in dem Gremium, dem Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften angehören.

Anfang Juni werde sich der Vorstand der Jüdischen Gemeinde treffen und das Thema noch einmal besprechen, so Latasch. Dass die Entscheidung der Gemeinde, den Rat der Religionen zu verlassen, zurückgenommen werde, glaube er aber nicht.

weiterlesen

Rechtsextremist “Corelli”: Staat zahlte V-Mann fast 300 000 Euro

Themenbild.

  • Der Verfassungsschutz hat dem Rechtsextremisten und V-Mann Thomas Richter fast 300 000 Euro für seine Spitzeldienste gezahlt.
  • Das geht aus einem Report des Sonderermittlers Jerzy Montag hervor, den er für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages angefertigt hat. Darin kritisiert der Grünen-Politiker erneut den Verfassungsschutz.
  • Die Neonazi-Quelle “Corelli” galt beim Inlandsgeheimdienst als Top-Informant. Der inzwischen verstorbene V-Mann hatte früher Kontakt zu einem NSU-Mitglied und zu einem Polizisten, der beim Ku-Klux-Klan war.


Von Tanjev Schultz und Lena Kampf|Süddeutsche.de

Der Mann, den sie beim Verfassungsschutz “Corelli” nannten, war sehr umtriebig. Wenn sich irgendwo in der Republik Rechtsextremisten trafen, war Corelli meist nicht weit.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz galt er als Top-Quelle. Und das Amt ließ sich seinen V-Mann einiges kosten: Insgesamt 296 842,83 Euro kassierte Corelli während seiner 18-jährigen Spitzeltätigkeit. So steht es in einem geheimen Bericht des Sonderermittlers Jerzy Montag, den Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten.

weiterlesen

Rörig zu Pädophilie-Skandal: Schlussstrich kann es nicht geben

Bild: WAZ

Bild: WAZ

Missbrauchsbeauftragter nach Bericht der Berliner Grünen: Es sei unerklärlich, wie in einer Arbeitsgruppe einer Partei rechtskräftig verurteilte Pädosexuelle über Jahre ihr Unwesen hätten treiben können.


kath.net

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat nach dem Bericht der Berliner Grünen über Pädophilie-Vorfälle auch die Bundespartei dazu aufgefordert, sich mit den Vorfällen auseinanderzusetzen. «Einen Schlussstrich kann es derzeit nicht geben», sagte Rörig der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag).

Dass die Berliner Grünen «diesen schonungslosen und ungeschminkten Bericht» vorlegten und keinen Deckel auf die Aufarbeitung machten, müsse gewürdigt werden, sagte Rörig. «Die Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung ist ein wichtiger Schritt. Natürlich stellt sich die Frage, warum nicht früher», so der Missbrauchsbeauftragte. Jetzt gehe es darum, inhaltliche Fragen weiter zu klären, aber auch Opfer anzuhören und Leid anzuerkennen. Dies sei ein wichtiger nächster Schritt im Aufarbeitungsprozess.

Neuauflage der Pädophiliedebatte bei den Grünen

Die Grünen Logo

Dabei fühlt man sich eher an kirchliche Tribunale erinnert, bei denen Prüfung von Argumenten keine Rolle spielen.


Von Peter Nowak|TELEPOLIS

“Elternkongress – Was brauchen Familien in Berlin?” Das sind die Themen die aktuell den Landesverband der Grünen umtreiben. Doch es gab auch eine Zeit, als die Grünen noch jung waren und Familien als repressive Verlängerungen der Staatsmacht galten. Damals ging es um die Befreiung der Sexualität und manche wollten dabei möglichst alle Altersgrenzen aufheben. Damit müssen sich die Grünen zurzeit wieder beschäftigten.

Heute wurde in Berlin ein Bericht vorgestellt, den Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratie verfasst hat. Der Tagesspiegel gab in einem Vorabbericht den Ton vor:

In der Alternativen Liste, der Vorläuferorganisation des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen, hat es massiven sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben. Das ist das Fazit eines Berichts, den die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener am Mittwoch vorstellen wollen.

“Bis zu 1000 Opfer” sexueller Gewalt bringt der Tagesspiegel ins Gespräch.

Auch bei Neuauflage der Debatte wenig Differenzierung

Wenige Stunden nach dem Erscheinen des Artikels schrieb der Grüne Landesverband Berlin in einer Richtigstellung:

Diese Angabe im Tagesspiegel findet sich weder im Bericht wieder noch entspricht sie dem Kenntnisstand der Kommission. Die Zahl wurde bei einer Veranstaltung der Böll-Stiftung am 26. März zur Aufarbeitung auf Bundesebene von einem Berliner Kommissionsmitglied genannt, war aber eine spekulative Aussage über mögliche Opfer, die es damals in Berlin und im Umfeld der Grünen gab. Bereits am 27. März haben wir dies gemeinsam mit dem Kommissionsmitglied richtiggestellt.

Nun war die Zuspitzung in dem Tagesspiegel-Bericht sicher kein Zufall. Einer der Autoren ist der Journalist Christian Füller, der in den letzten Jahren mit Artikeln hervorgetreten ist, in denen er sich vehement gegen Versuche wandte, die Entkriminalisierung von Sexualität bei Jugendlichen und Kindern als eine politisch umstrittene, aber diskutierbare Forderung anzunehmen, bei der es Pro- und Contraargumente gibt.

weiterlesen

US-Geheimdienst gibt Bin-Laden-Dokumente frei

Bin Laden am 07.Oktober 2001. Interview mit dem Sender al-Jazeera. Bild: aim.org

Angst vor Entdeckung und tiefe Risse innerhalb des Terrornetzwerk: Dokumente des US-Geheimdienstes aus Bin Ladens Versteck in Pakistan geben Einblick in das Leben des Al-Qaida-Gründers im Untergrund.


DIE WELT

Bis zum Schluss wollte er die USA mit einer neuen, groß angelegten Attacke aus der muslimischen Welt vertreiben: Vier Jahre nach der Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden haben die US-Geheimdienste mehr als hundert Dokumente freigegeben, die überraschende Einblicke in seinen Gemütszustand und seine Ziele gewähren und tiefe Risse in dem Terrornetzwerk zeigen.

Die in Bin Ladens pakistanischem Versteck gefundenen Dokumente wurden am Mittwoch für die Öffentlichkeit freigegeben. Der Fokus der Al-Qaida-Aktivitäten “sollte darauf liegen, die US-Bevölkerung und ihre Vertreter zu ermorden und zu bekämpfen”, heißt es in einem Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP vorab einsehen konnte.

Die einzige Möglichkeit, die US-Außenpolitik zu beeinflussen, seien Angriffe, schreibt er an anderer Stelle. Dadurch sollten die USA gezwungen werden, “die Muslime in Ruhe zu lassen”. Die US-Spezialeinheit Navy Seals hatte bei ihrem Zugriff in Abbottabad am 2. Mai 2011 Tausende Dokumente gefunden.

weiterlesen

Sterbehilfe und christliche Intelligenzallergie

sterben

“Dörflinger und Sensburg verweisen zu Recht darauf, dass eine Ausnahmeregelung für den durch Angehörige und Ärzte assistierten Suizid einen völlig neuartigen Erwartungs- und Entscheidungshorizont am Lebensende eröffnen würde.”


Von Dr. Axel W. Bauer|kath.net

Die beiden Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Patrick Sensburg haben einen Gesetzentwurf zum geplanten § 217 StGB vorgelegt, der sehr zu begrüßen ist. Durch diesen Entwurf sollen Anstiftung und Beihilfe zum Suizid ausnahmslos unter Strafe gestellt werden. Insbesondere soll es keine Ausnahmen und Privilegien für Angehörige und Ärzte geben.

Dörflinger und Sensburg verweisen zu Recht darauf, dass eine Ausnahmeregelung für den durch Angehörige und Ärzte assistierten Suizid einen völlig neuartigen Erwartungs- und Entscheidungshorizont am Lebensende eröffnen würde. Wenn lebenserhaltende Therapie und Tod als gleichwertige Alternativen gesehen würden, so würde der Patient, der sich für die Lebenserhaltung entschiede, den Angehörigen und der Gesellschaft gegenüber dafür begründungspflichtig. Mit seiner Entscheidung verursachte er in der Folge nämlich weitere Kosten für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und belastete dadurch seine Familie. Das Leben wäre nur noch eine von zwei möglichen Alternativen, zwischen denen er entscheiden soll. Dieser Erwartungs- und Entscheidungshorizont eröffnet sich für den Betroffenen in einer gesundheitlichen Lage, in der er schwach und an der Grenze seiner Entscheidungsfähigkeit angelangt ist.

weiterlesen

Lifelong Republican Turns On His Party, Embraces Obamacare

Luis Lang’s photo on his crowdfunding campaign CREDIT: GoFundMe

Luis Lang, who is currently crowdfunding for medical expenses that he can’t afford because he didn’t sign up for insurance under Obamacare, has become a viral sensation. However, the 49-year-old South Carolina resident says he doesn’t want to be the poster child for the Republican Party’s opposition to health care reform anymore.


By Tara Culp-Ressler|ThinkProgress

At the end of last week, the Charlotte Observer reported that Lang, a lifelong Republican who’s previously prided himself on covering his own medical bills, can’t afford to pay thousands of dollars to treat an issue stemming from his chronic diabetes. Lang is suffering form bleeding in his eyes and a partially detached retina, which will cause him to go blind if left untreated. So he set up a GoFundMe page to solicit $30,000 in donations to cover a costly surgery that will save his vision.

Since then, the story has been picked up in left-leaning outlets across the country and covered in nationally syndicated newspaper columns. Obamacare supporters flocked to Lang’s GoFundMe page to urge him to change his mind about the health law.

In an interview with ThinkProgress, Lang joked that he might be the most hated Republican in the country right now. But he also said that, thanks in part to a flood of media attention that led him to learn more about health care policy, he doesn’t identify with the GOP anymore.

read more

Mehr Antisemitismus unter Muslimen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte vor Anitsemitismus im muslimischen Umfeld Foto: pro/Lutz

CDU-Politiker haben am Mittwoch in Berlin einen zunehmenden Antisemitismus unter muslimischen Zuwanderern scharf verurteilt. Das Innenministrium wolle verstärkt gegen islamistische Judenfeinde vorgehen, sagte Innenminister Thomas de Maizière.


pro Medienmagazin

Der Innenminister sprach im Rahmen der Unionsfraktionstagung „Jüdisches Leben in Deutschland – Ist es gefährdet?“ im Deutschen Bundestag. De Maizière warnte: Im vergangenen Jahr hätten antisemitische Straftaten um 25 Prozent zugenommen. „Dieser Anstieg ist massiv“, sagte der Minister. In über 80 Prozent der Fälle seien die Straftaten rechtsextremistisch motiviert, es gebe sie aber auch im linken Milieu und auch im muslimischen Kontext. So sei auf manchen Schulhöfen „Jude“ ein gängiges Schimpfwort. De Maizière forderte eine „entschlossene Null-Toleranz-Politik“ gegen Antisemitismus.

Hinter islamistischem Antisemitismus stünden Organisationen wie die Hisbollah, Hamas oder auch Salafisten. Die Zahl der sogenannten Gefährder im deutschen Raum mit salafistischem Hintergrund sei noch nie so hoch gewesen wie derzeit. In den vergangenen drei Jahren habe sie sich verdoppelt. De Maizière kündigte an, verstärkt gegen antisemitische Gruppen vorzugehen. Zudem müsse das Phänomen Antsemitismus besser untersucht werden. Präventions- aber auch Aussteigerprogramme will er ebenfalls gestärkt sehen. „Wir müssen darüber nachdenken, ob wir gegen neue Formen des Antisemitismus, etwa im Internet, nicht auch neue Formen der Prävention finden müssen“, sagte er.

weiterlesen