Der Krieg der türkischen Militärs im Südosten der Türkei

Provinz Mardin. Foto: MikaelF / CC BY-SA 3.0
Provinz Mardin. Foto: MikaelF / CC BY-SA 3.0
„Anti-Terror-Einheiten“ gehen mit brutalen Mitteln und Folter gegen Bewohner in der Provinz Mardin vor

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Die türkische Staatsanwaltschaft stellte vergangene Woche die Ermittlungsverfahren gegen die türkischen Spezialeinheiten und Armee ein, denen vorgeworfen wurde, dass sie im vergangenen Jahr in Cizre den Tod von 177 Menschen, die in Kellern umkamen, zu verantworten hatten. Die Handlungen seien als legitime Verteidigung zu werten.

Die Staatsanwaltschaft bestritt damit die Einschätzung der Forensiker, dass in Cizre Verbrechen durch das Militär begangen wurden. Über das Massaker und die Vorwürfe gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte wurde im Februar 2016 an dieser Stelle ausführlich berichtet (In den Kellern von Cizre), die Vorwürfe wurden von Augenzeugenberichten untermauert.

Am vergangenen Wochenende hat es angeblich neue Angriffe auf die kurdischen Bevölkerung im Südosten gegeben. Für neun Dörfer in der Nähe der Kreisstadt Nusaybin (kurd.: Nisebîn) im der Provinz Mardin (kurd.: Mêrdîn) war am 1. Februar der Ausnahmezustand verhängt worden. Nach einem Tag wurde er für acht Dörfer wieder aufgehoben, für das Dorf Xerabê Bava hält er noch an.

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Ex-Milizionäre üben mit Kohleblockaden aus dem Donbass Druck auf Kiew aus

Rechtsnationalistische Parteien rufen zum Protest auf. Bild: heise.de/tp
Rechtsnationalistische Parteien rufen zum Protest auf. Bild: heise.de/tp
Der Ukraine droht vielleicht eine Energieknappheit, aber ziemlich sicher eine innenpolitische Konfrontation mit rechtsnationalistischen Gruppen

Von Jens Mattern | TELEPOLIS

Premierminister Vladimir Groisman hat auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Montag alle Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Die Blockade dient nicht unserer Bevölkerung“, so sein Appell. Groisman hat sich am Montag mit den Blockierern zur Unterredung getroffen und vermittelt, dass vor allem die Bevölkerung zu leiden habe und es zu Unterbrechungen in der Strom- und Wärmeversorgung und zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen könne.

Seit Ende Januar Wochen blockieren Veteranen von Freiwilligenverbänden oder Milizen Bahnstrecken, die die Rebellengebiete mit der restlichen Ukraine verbinden. Damit verhindern sie die Kohletransporte aus dem Donezkbecken, das von prorussischen Rebellen kontrolliert wird.

Semen Sementschenko, Parlamentarier der Partei „Selbsthilfe“, die sich als konservativ-liberal gibt, ist einer der Wortführer der Blockierer. Er will die Protestaktionen ausbauen: „Wir planen, die Blockade auf die Bahngleise zu erweitern, auf denen Produkte aus Russland eingeführt werden.“ Auch auf Straßen sollen Blockaden stattfinden.

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EKD: „Die Hauptabteilung Kirchen des Kanzleramtes“

„Die Hauptabteilung Kirchen des Kanzleramtes“: Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)
Die deutsche Evangelische Kirche scheue die Abgrenzung gegenüber dem Islam und stehe für einen „Wohlfühl-Protestantismus“, kritisiert der Schriftsteller Klaus Rüdiger-Mai. Wer die Kirche jedoch in die „Hauptabteilung Kirchen des Kanzleramts“ verwandle, falle weit hinter den Reformator zurück.

Von Klaus Rüdiger-Mai | Deutschlandradio Kultur

Heinrich Bedford-Strohm legte vor dem Besuch des Tempelberges im Oktober 2016 das Amtskreuz ab. Dass es auch anders geht, bewies Papst Benedikt XVI. sieben Jahre zuvor. Bedford-Strohm äußerte zur Rechtfertigung, dass es auf Bitten der muslimischen und der jüdischen Gastgeber erfolgte. Der Haken an der Sache war, dass von jüdischer Seite niemand die Bitte geäußert hatte. Eine Schutzbehauptung aus dem Reich der Fake News?

Der Skandal ist freilich ein dreifacher: ein menschlicher, ein politischer, ein theologischer. Der oberste Repräsentant der evangelischen Kirche verzichtet in einer Region, in der Christen massakriert werden, weil sie sich weigern, das Kreuz abzulegen, auf die Mitte des eigenen Glaubens.

Das unumgehbare Credo eines Christen

Im Lichte der Umstände stellt der Akt einen Verrat an den getöteten Glaubensbrüdern, an ihren Familien, an ihren Kindern dar. Mit der gleichen Glaubenskälte verschließt man die Augen davor, dass Christen in deutschen Flüchtlingsheimen drangsaliert werden, weil sie eben das verweigern, was Bedford-Strohm in Jerusalem so bereitwillig tat. Die Kreuzabnahme erfolgte nicht im Dienste des Glaubens, sondern einer politischen Ideologie.

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US-Regierung verschärft Kurs gegen illegale Einwanderer drastisch

 Einsatz gegen Einwanderer ohne Papiere in den USA © Charles Reed/AP
Einsatz gegen Einwanderer ohne Papiere in den USA © Charles Reed/AP
In den USA droht einer größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Donald Trumps Regierung räumt den Behörden weitgehende Rechte ein, um „Illegale“ festzunehmen oder abzuschieben zu können. Menschenrechtler befürchten Massenabschiebungen.

stern.de

Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er einen harten Kurs gegen illegal in den USA lebende Einwanderer verfolgen will. Nachdem der US-Präsident vergangene Woche die entsprechenden Dekrete unterzeichnet hat, sind nun die sich daraus ergebenen Anweisungen bekannt geworden. Aus dem Memos von Heimatschutzminister John Kelly geht hervor, dass der Grenzschutz und die Einwanderungsbehörden die Befugnis bekommen, nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen sofort abschieben können. Auch großflächige Razzien werden leichter möglich sein. Das Heimatschutzministerium beteuerte, keine massenhaften Deportationen zu planen.

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CSU bringt teilweises Burka-Verbot auf den Weg

CSU-Logo Wildbad Kreuth
CSU-Logo Wildbad Kreuth
Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante Verhüllungsverbot treffen wird.

MiGAZIN

Die bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen. Gesichtsverhüllung soll im öffentlichen Dienst, in Hochschulen, Schulen, Kindertagesstätten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag nach der Ministerratssitzung in München mitteilte.

Bereits im Dezember hatte das Bundeskabinett ein Gesetz für ein Burka-Verbot im Beamtenrecht auf den Weg gebracht. Damit soll Bundesbeamten und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten „mit unmittelbarem Dienstbezug“ eine Verhüllung des Gesichts verboten werden. Unter den Bundesländern herrscht größtenteils Zurückhaltung, analog dazu für deren jeweiligen Zuständigkeitsbereich Verbote der muslimischen Vollverschleierung in Form von Burka oder Nikab zu beschließen.

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Antisemitismus: Israel als kollektiver Jude

Kommentare auf der Facebook-Seite der Botschaft
Kommentare auf der Facebook-Seite der Botschaft
Im 21. Jahrhundert ist die im antisemitischen Denken begründete und auf Juden ausgerichtete Kritik an Israel die dominante verbale Form geworden, in der anti-jüdische Ideen artikuliert und verbreitet werden.

Von Monika Schwarz-Friesel, Jehuda Reinharz | Botschaft des Staates Israel in Berlin

Zwischen 2002 und 2012 erhielten die israelische Botschaft in Berlin und der Zentralrat der Juden in Deutschland über 14.000 E-Mails, Briefe, Postkarten und Faxe aus allen Regionen Deutschlands. Da wir dachten, dass uns dieses Material ein Fenster in den modernen deutschen Geist gegenüber Israel liefern könnte, führten wir eine Untersuchung dieser Zuschriften durch und stellten fest, dass die überwiegende Mehrheit mit Kritik an der Politik Israels begann, sich aber sofort zu antisemitischen Angriffen verschlechterte. Wir nennen dieses Phänomen die „Israelisierung des Antisemitismus“.

Wir fanden ein ähnliches Muster in einer kleineren Studie von über 2.000 E-Mails, die von Bürgern aus acht europäischen Ländern an die israelischen Botschaften in jenen Ländern versandt wurden. Wir glauben, dass die Ergebnisse repräsentativ für vergleichbare Untersuchungen weltweit sind. Wie eine jüngste ADL-Untersuchung ergab, wurden zwischen August 2015 und Juli 2016 auf Twitter 2.6 Millionen antisemitische Mitteilungen gepostet.

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Stadt Potsdam zahlt rund 1500 Euro für jedes Freitagsgebet

Beim ersten Freitagsgebet in der Biosphärenhalle am 7. Oktober 2016 kamen hunderte Gläubige. Quelle: dpa
Beim ersten Freitagsgebet in der Biosphärenhalle am 7. Oktober 2016 kamen hunderte Gläubige. Quelle: dpa
Die Stadt Potsdam zahlt rund 1500 Euro für jedes Freitagsgebet in der Biosphärenhalle. Das hat die Verwaltung auf Anfrage der AfD bekannt gegeben. Die Orangerie der Biosphäre wird seit Oktober als Gebetsraum genutzt, weil die Räume der Moschee Am Kanal in der Potsdamer Innenstadt für die Gemeinde zu klein sind.

Von Volker Oelschläger | Märkische Allgemeine

Die Landeshauptstadt Potsdam hat die Freitagsgebete der Muslime in der Orangerie der Biosphärenhalle im vergangenen Jahr mit mehr als 19.500 Euro unterstützt. Das hat das Rathaus jetzt auf Anfrage des Stadtverordneten Dennis Hohloch (AfD) mitgeteilt. Die Freitagsgebete waren Anfang Oktober in die Biosphäre verlegt worden, weil die bis dahin genutzten Räume der Al-Farouk-Moschee in der Ladenpassage Am Kanal für die regelmäßig bis zu 500 Gläubigen viel zu klein waren.

Laut Rathaus gab es in der Orangerie 2016 insgesamt 13 Freitagsgebete mit jeweils rund 400 Teilnehmern. Pro Veranstaltung sei ein Aufwand von 1515 Euro für Miete und Nebenkosten wie Raumherrichtung und Reinigung angefallen.

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UN-Koordinator: Zustände in libyschen Lagern sind grauenhaft

Der UN-Koordinator für Libyen, Martin Kobler, hat davor gewarnt, aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzubringen.

evangelisch.de

„Die Lage vor Ort in Libyen ist menschenunwürdig“, sagte Kobler der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Die Zustände in den 21 Lagern, in denen derzeit Flüchtlinge festgehalten würden, „sind furchtbar, entsetzlich, grauenhaft. Die Menschen werden im Dunkeln eingepfercht, müssen in Schichten schlafen, sie leiden an Unterernährung.“

Darüber hinaus existierten Lager, die von Schleppern illegal betrieben würden und für UN-Vertreter nicht zugänglich seien, sagte Kobler. Von Flüchtlingen wisse er, dass dort gefoltert und vergewaltigt werde. „Es gibt zum Teil sogar Erschießungen, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen.“

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Müll: Deponie-Notstand in vielen Bundesländern

Bald voll: In vielen Bundesländern kommen die Mülldeponien an ihre Grenzen. © Jevtic/ thinkstock
Bald voll: In vielen Bundesländern kommen die Mülldeponien an ihre Grenzen. © Jevtic/ thinkstock
Viel Abfall, wenig Entsorgungsmöglichkeiten: In vielen Bundesländern sind die Mülldeponien so gut wie voll – alternative Entsorgungsstätten aber nicht in Sicht. Zu diesem Ergebnis kommen Reporter des Politikmagazins „Panorama 3“ im NDR Fernsehen. Demnach fehlen vielerorts absehbar Deponien für Bodenaushub, Bauschutt und mäßig belastete mineralische Abfälle. Das Problem: Etliche Länder halten deutlich weniger Kapazitäten vor, als ihnen eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist.

scinexx

Wohin mit dem Müll? Die Antwort auf diese Frage ist eigentlich simpel: Abfälle gehören auf die Deponie. Von Hausmüll bis Bauschutt wird dort alles gelagert, was wir wegschmeißen – und das möglichst platzsparend und so umweltverträglich wie eben möglich. Doch das könnte in Deutschland schon bald nicht mehr möglich sein. Denn offenbar gibt es ein Problem mit den Entsorgungsanlagen: Ihre Kapazitäten reichen nicht aus.

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Saudi Arabien: Zwei Frauen bekommen das Sagen

Saudi Frauen in Spitzenpositionen sind in Saudi Arabien sehr selten.use the Careem app on their mobile phones in Riyadh – (c) REUTERS
Saudi Frauen in Spitzenpositionen sind in Saudi Arabien sehr selten.use the Careem app on their mobile phones in Riyadh – (c) REUTERS
Die Börse in Riad und auch die Großbank Samba haben eine Frau an die Spitze ihrer Unternehmen geholt. Das Königreich will damit, scheint’s, ein Signal setzen.

Die Presse.com

Saudi-Arabien gilt nicht gerade als ein Land, dass Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau groß schreibt. Im Gegenteil. Frauen unterliegen strengen Restriktionen. So ist Saudi-Arabien der einzige Staat, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen. Nach der antiquierten Rechtsordnung bedarf eine Frau auch eines Vormundes – das ist in der Regel der Vater, der Bruder oder sonst ein männlicher Verwandter –, der sein Placet erteilen muss, wenn sie studieren, arbeiten, reisen oder heiraten will.

Umso erfreulicher sind folgende Neuigkeiten aus dem Königreich: Die Börse in Raid hat eine Frau, konkret die Investmentbankerin Sarah al-Suhaimi, zur Präsidentin des Verwaltungsrats ernannt. Die saudi-arabische Wertpapierbörse Tawadul zählt zu der größten im Nahen Osten. Al-Suhaimi ist Absolventin der Harvard Universität und galt schon zuvor als Pionierin. 2014 war sie – als bisher erste Frau – zur Leiterin einer Investmentabteilung, nämlich jener der National Commercial Bank ernannt worden.

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Amnesty wirft Politikern Profilierung „auf Kosten der Menschenrechte“ vor

foto: apa/techt Heinz Patzelt ist gegen ein Burkaverbot, das Gesichtverhüllen bei Ausnahmen allgemein untersagt.
foto: apa/techt Heinz Patzelt ist gegen ein Burkaverbot, das Gesichtverhüllen bei Ausnahmen allgemein untersagt.
Kritik an Mitterlehner, Sobotka. Obergrenzendiskurs negativ, Fußfessel für Gefährder verfassungswidrig

Von Irene Brickner | derStandard.at

Österreichische Regierungspolitiker versuchten, sich auf Kosten der Menschenrechte populistisch zu profilieren, meinte Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt anlässlich der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts 2016. In der Länderberichtssammlung von Amnesty International hat die Kritik an Österreich einen Hauptpunkt: die Asylantragsobergrenze. Träte sie in Kraft, würde möglicherweise Menschenrecht an zwei im Asylbereich zentralen Punkten verletzt. Asylsuchende würden dann riskieren, in Staaten zurück zu müssen, in denen ihnen Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht. Und sie könnten um ihr Recht auf Zugang zu fairen Asylverfahren kommen, heißt es im Österreich-Kapitel.

Davon abgesehen beeinflusse die Obergrenze aber auch die Sichtweise auf Flüchtlinge höchst negativ, ergänzt Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt im Standard-Gespräch. Denn die Obergrenzen-Notwendigkeit werde nicht nur durch „teils reale Probleme“ bei hohen Flüchtlingszahlen am Jobmarkt, in der Bildung und Gesundheit begründet.

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Im Meer wird der Sauerstoff knapp

Vor allem große Fische wie dieser Marlin sind auf ausreichende Sauerstoffversorgung angewiesen. Foto: Bill Boyce
Vor allem große Fische wie dieser Marlin sind auf ausreichende Sauerstoffversorgung angewiesen. Foto: Bill Boyce
Die Energie- und Klimawochenschau: Scott Pruitt wird EPA-Chef, Proteste gegen Ausbau der fossilen Energien geht weiter

Von Jutta Blume | TELEPOLIS

Die Weltmeere sind auf vielfache Weise von global steigenden Temperaturen und dem erhöhten CO2-Gehalt der Atmosphäre betroffen. Der Meeresspiegel steigt, wichtige Ozeanströmungen verändern sich und der Sauerstoffgehalt des Meerwassers sinkt – und zwar sowohl an der Meeresoberfläche als auch in der Tiefsee. Wissenschaftler des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung analysieren das Phänomen des Sauerstoffverlusts in einer kürzlich in der Zeitschrift Nature erschienenen Studie.

Der Sauerstoffgehalt der Ozeane könnte bis zum Jahr 2100 um ein bis sieben Prozent sinken, so die Modelle der Forscher. In den vergangenen 50 Jahren ist der Sauerstoffgehalt bereits um zwei Prozent zurückgegangen. Betroffen von dem Verlust sind fast alle Ozeanregionen, am stärksten jedoch der Nordpazifik. Regional kann dies bereits bedeutsam für Ökologie und Fischerei sein. Vor allem größere Fische sind auf sauerstoffreiches Wasser angewiesen.

Während die geringe Sauerstoffabnahme in der Atmosphäre zurzeit als unkritisch angesehen wird, kann die Sauerstoffabnahme im Ozean wegen der ungleichmäßigen Verteilung durchaus weitreichende Konsequenzen haben. In fischreichen küstennahen Gebieten wären diese Konsequenzen ökologisch, aber auch wirtschaftlich zu spüren.

Dr. Lothar Stramma, Koautor der Studie

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Kanada verstärkt wegen Migrantenwelle aus USA Grenzpolizei

Kanadische Polizisten greifen Flüchtlinge auf. – REUTERS
Kanadische Polizisten greifen Flüchtlinge auf. – REUTERS
Wegen des härteren Kurses der US-Regierung flüchten immer mehr Migranten von den USA nach Kanada.

Die Presse.com

Die kanadische Polizei verstärkt wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern ihre Kräfte an der Grenze zu den USA. Sowohl die Grenzschutzbehörde CBSA als auch die Bundespolizei RCMP hätten mehr Personal in die Provinz Quebec beordert, erklärten beide Behörden am Montag.

Demnach wurde auch ein provisorisches Aufnahmezentrum eingerichtet, um die wachsende Zahl der Neuankömmlinge aus den USA zu bewältigen. Dem Grenzschutz zufolge stieg die Zahl der ankommenden Asylbewerber in Quebec im Jänner auf 452. Vor einem Jahr waren es noch 137.

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REVEALED: Bannon told Germany that US would follow his apocalyptic vision — a week before Pence’s visit

Steve Bannon (Foto: Screen-Capture)
Steve Bannon (Foto: Screen-Capture)
In the week before U.S. Vice President Mike Pence visited Brussels and pledged America’s “steadfast and enduring” commitment to the European Union, White House chief strategist Steve Bannon met with a German diplomat and delivered a different message, according to people familiar with the talks.

RAWSTORY

Bannon, these people said, signalled to Germany’s ambassador to Washington that he viewed the EU as a flawed construct and favoured conducting relations with Europe on a bilateral basis.

Three people who were briefed on the meeting spoke to Reuters on condition of anonymity due to the sensitivity of the matter. The German government and the ambassador, Peter Wittig, declined to comment, citing the confidentiality of the talks.

A White House official who checked with Bannon in response to a Reuters query confirmed the meeting had taken place but said the account provided to Reuters was inaccurate. “They only spoke for about three minutes and it was just a quick hello,” the official said.

The sources described a longer meeting in which Bannon took the time to spell out his world view. They said his message was similar to the one he delivered to a Vatican conference back in 2014 when he was running the right-wing website Breitbart News.

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Der Aufstieg des Islam

Der Prophet Mohammed in einer historischen Darstellung. Für den Islamwissenschaftler Lutz Berger gibt es in der Islam-Debatte zu viele unhistorische Rückgriffe auf die Anfangszeit des Islam vor rund 1.400 Jahren. (imago/stock&people)
Der Prophet Mohammed in einer historischen Darstellung. Für den Islamwissenschaftler Lutz Berger gibt es in der Islam-Debatte zu viele unhistorische Rückgriffe auf die Anfangszeit des Islam vor rund 1.400 Jahren. (imago/stock&people)
Der Islam ist nicht das Fremde, sondern Teil der spätantiken Mittelmeerwelt, aus der auch das heutige Europa hervorgegangen ist, konstatiert der Kieler Islamwissenschaftler Lutz Berger in seinem Buch „Die Entstehung des Islam. Die ersten hundert Jahre“. Darin widerspricht er der These, der Islam sei per se eine kriegerische Religion. Stattdessen seien Muslime stark geworden, weil ihre Gegner schwach waren.

Von Jan Kuhlmann | Deutschlandfunk

Über den Islam wird in Deutschland und anderswo heftig diskutiert. Doch von der Art und Weise, wie das allzu oft geschieht, hält der Islamwissenschaftler Lutz Berger wenig. Für ihn gibt es zu viel Schwarz und Weiß in der Debatte – was bei ihm heißt: zu viele unhistorische Rückgriffe auf die Anfangszeit des Islam vor rund 1.400 Jahren.

„Viele sogenannte Islamkritiker meinen, dass alles Denken und Tun der Muslime bereits in einem wörtlich zu verstehenden Koran vorgezeichnet sei und sehen im Propheten Mohammed einen direkten Wegbereiter heutiger militanter Bewegungen. Konservativ-traditionalistische Muslime argumentieren ganz anders, aber oftmals genauso unhistorisch, und zeichnen von der Frühzeit des Islam das idealisierte Porträt eines Zeitalters der Glückseligkeit, von dessen Errungenschaften wir Heutigen alles lernen könnten, was wir brauchen, um die Probleme der Gegenwart zu lösen.“

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Leonardo da Vincis genialer Panzer hatte 16 Geschütze

Universalgenie der Renaissance. Leonardo da Vinci(1452-1619) im Selbstportät. Quelle: picture alliance/Luisa Ricciar
Universalgenie der Renaissance. Leonardo da Vinci(1452-1619) im Selbstportät. Quelle: picture alliance/Luisa Ricciar
Er war nicht nur ein großer Künstler, sondern auch ein Militärtechniker. Leonardo da Vinci entwarf rollende Geschütze und eine Art Maschinengewehr. Den Triumph seiner Grundidee erlebte er noch.

Von Berthold Seewald | DIE WELT

Sein Name steht für die perfekte Verbindung von genialer Kunst und bahnbrechender Wissenschaft. Schon den Zeitgenossen galt Leonardo da Vinci (1452–1519) als Inbegriff eines Universalgelehrten, der das letzte Abendmal Christi ebenso formvollendet gestalten konnte wie den Palast eines Königs oder die Müllabfuhr von Mailand. Aber als italienischer Intellektueller der Renaissance wusste Leonardo seinen Marktwert auch durch Beiträge zu der dunklen Seite jener Epoche zu erhöhen: Mit einer Fülle von Kriegsgeräten faszinierte er seine Auftraggeber, die den Beginn der Neuzeit vor allem mit endlosen Kriegen begleiteten. Sogar ein Panzer gehörte zu seinen gefürchteten Konstruktionen.

Dass der Schöpfer der „Mona Lisa“ sich mit mörderischen Waffen beschäftigte, mag seine heutigen Bewunderer verblüffen. Zu seiner Zeit war es eher ein Ausweis von pragmatischer Intelligenz. Die bewies der Sohn eines Notars und einer Magd oder Sklavin, der in Florenz früh sein Talent als Maler hatte ausbilden können, als er sich 1482 nicht – wie viele seiner Freunde – um die Gunst des verschwenderischen Papstes Sixtus IV. bemühte, sondern sich bei den Sforza, den Herren Mailands, bewarb. Die waren zum einen mit den Medici von Florenz verbündet, zum anderen an militärischer Unterstützung im Kampf gegen Venedig interessiert. In seinem Bewerbungsschreiben versprach Leonardo, diese zu liefern.

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Kirchengemeinden bieten mehr Flüchtlingen Asyl

Image: Louis Berk/CC BY-ND 2.0
Image: Louis Berk/CC BY-ND 2.0
Immer mehr Kirchengemeinden gewähren Flüchtlingen Unterschlupf, um sie vor Abschiebung zu schützen. Im Januar stieg die Zahl der Fälle um 16 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat.

SpON

Die Zahl der Kirchengemeinden, die Flüchtlingen zum Schutz vor Abschiebung Kirchenasyl gewährt, ist erneut gestiegen. Mitte Januar zählte die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ bundesweit 323 solcher Asylfälle mit 547 Menschen, davon 145 Kinder.

Mitte Januar 2016 hatte die von beiden großen Kirchen getragene Initiative 277 Kirchenasylfälle mit 449 Flüchtlingen registriert – ein Plus von gut 16 Prozent. Im Januar 2015 hatte es 200 Fälle mit 359 Flüchtlingen gegeben.

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Ein Tabubruch zu viel von „Breitbart“-Journalist Milo Yiannopoulos

 Bis zum Sonntag war Milo Yiannopoulos ein gefragter Redner bei Amerikas Konservativen. (Foto: AP)
Bis zum Sonntag war Milo Yiannopoulos ein gefragter Redner bei Amerikas Konservativen. (Foto: AP)
Der Posterboy der Rechten verteidigt sexuelle Beziehungen zwischen 13-jährigen Jungen und älteren Männern. Jetzt lassen Amerikas Konservative ihr einst hofiertes Enfant terrible fallen.

Von Johanna Bruckner | Süddeutsche.de

Sein Spiel mit der Grenzüberschreitung hat Donald Trump geholfen, US-Präsident zu werden. Das auszusprechen, was die political correctness (vermeintlich) verbietet, was beim Establishment für Entsetzen sorgt, ist en vogue in Teilen Amerikas. Einer, der dafür ein besonderes Talent hat, ist Milo Yiannopoulos. 33 Jahre alt, Brite mit griechischen Wurzeln, Journalist beim umstrittenen Portal Breitbart, schwul. All diese Dinge sind erwähnenswert, denn sie gehören zu Yiannopoulos‘ Rechtfertigungsnarrativ und machen ihn in den Augen seiner Anhänger unangreifbar. Yiannopoulos ist der Posterboy des Alt-Right-Movement und er war bis zum vergangenen Wochenende das hofierte enfant terrible der amerikanischen Konservativen.

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Verein schließt Fussilet-Moschee offenbar von sich aus

Als Islamisten-Zentrum bekannt: die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße.Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Als Islamisten-Zentrum bekannt: die Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße.Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Der Salafisten-Treffpunkt in Moabit, in dem auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verkehrte, soll einem Medienbericht zufolge dicht sein.

Von Ingo Salmen | DER TAGESSPIEGEL

Der Trägerverein der Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße ist offenbar einer Schließung durch die Behörden zuvorgekommen. Wie der RBB berichtet, soll der Salafisten-Treff in Moabit bereits geschlossen sein – nachdem Moscheeverein und Hauseigentümer sich auf ein Ende des Mietverhältnisses geeinigt hätten. Möbel und Gebetsteppiche seien bereits abtransportiert worden.

Eine amtliche Bestätigung für die freiwillige Schließung gab es zunächst nicht. Indirekt geht aus dem Bericht jedoch hervor, dass auch die Polizei im Bilde ist. „Wir haben bis jetzt noch keine neuen Erkenntnisse, was eine Nachfolge-Moschee angeht“, zitierte der Sender deren Sprecher Winfried Wenzel. Einschlägig bekannte andere Einrichtungen blieben aber weiterhin auf dem Radar der Sicherheitsbehörden. „Wir haben alles unternommen, um die gefährlichen Personen zu erkennen und im Blick zu behalten.“

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Abkehr von der Zweistaatenlösung

 Bild: Akiersch/CC0
Bild: Akiersch/CC0
Trumps Vorstoß könnte Chancen für eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina eröffnen

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Wie bei vielem, was zurzeit über die Trump-Administration berichtet wird, ist auch die Diskussion um die Zweistaatenlösung im Konflikt Israel-Palästina mit viel Alarmismus verknüpft. Tatsächlich hat Trump erklärt, nicht mehr auf einer Zweistaatenlösung zu bestehen, sondern die Konfliktparteien ohne vorherige Festlegung eine Lösung finden zu lassen.

Diese Position klingt doch erst einmal ganz vernünftig. Schließlich hat die Festlegung auf diese Zweistaatenlösung nicht zum Friedensprozess beigetragen. Die Festlegung stammt noch aus der Zeit, als mit dem Osloer Abkommen eine Friedenslösung auf der Grundlage von zwei Staaten in absehbarer Zeit möglich erschien. Seitdem wird das Mantra der Zweistaatenlösung immer wieder hoch gehalten und jede Seite wirft der anderen vor, dagegen verstoßen zu haben.

So wird Israels Siedlungspolitik immer als größtes Hindernis für diese Zweistaatenlösung bezeichnet. Israels Ministerpräsident lenkt demgegenüber den Fokus auf die Aktivitäten verschiedener bewaffneter Gruppen unter den Palästinensern, auf ihre Verbindungen zur Hamas, aber auch zur Abbas-Regierung, die sich eigentlich längst hätte längst Wahlen stellen müssen. Wegen des Dauerkonflikts zwischen der PLO und der Hamas wurden die immer wieder abgesagt.

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