Die Welt steht vor vielen Problemen: Die wachsende Bevölkerung und
der steigende Güterverbrauch erfordern immer mehr Ressourcen und
produzieren immer mehr Abfälle, die Umweltbedingungen verschlechtern
sich, obendrein führt unser Wirtschaftssystem zu einer Klimaerwärmung.
Ein möglicher Ausweg kann die Bioökonomie sein – eine auf biogenen (anstatt fossilen) Rohstoffen beruhende Wirtschaftsweise. „Bioökonomie ist ein Schlüssel für das Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO“, betonte der deutsche Vordenker Joachim von Braun bei den Technologiegesprächen. Er plädierte für eine sehr umfassende Sichtweise: Es gehe nicht nur darum, Biomasse als Rohstoff zu nutzen, sondern um die Umsetzung von Prinzipien der Biologie in allen Bereichen. „Bioökonomie ist kein eigener Wirtschaftssektor, sondern soll, wie die Digitalisierung, alle Bereiche durchdringen“, sagte von Braun. Daraus würde ein dezentrales Wirtschaftssystem mit neuen Wertschöpfungsketten und -netzen hervorgehen.
1) Der neue Faschismus versteht sich als Abwehrkampf gegen
Entwicklungen, die längst stattgefunden haben. Darin ist er insofern
authentisch, als die positiven Entwicklungen authentisch sind, die er
bekämpft.
2) Der neue Faschismus lebt in finanzieller und emotionaler Hinsicht
von der Sympathie bürgerlicher Ehrenleute. Dass Olaf Henkel und Bernd
Lucke keine Faschisten sind, sagt in dieser Hinsicht viel: Sie brachten
dennoch die erfolgreichste faschistische Partei in Deutschland nach dem
Zweiten Weltkrieg auf den Weg. Sie legten die Behelfsbrücke, über die
die Truppen marschieren wollen.
3) Weil das große, das mittlere und das kleine Bürgertum seine
Interessen von der Polizei, den Geheimdiensten und der Bundeswehr
beschützt sehen will (daher auch die ständigen Klagen über ihre
mangelnde Schlagkraft), kann es die schleichende Übernahme der Organe
durch Faschisten nicht einordnen. Die „Verirrten“, die Leichensäcke
bestellen und Zehntausende Schuss Munition horten, die schwarzen Schafe,
die nach und nach wie durch Zauber ganze Herden dunkel färben, die
Seilschaften in den Geheimdiensten, die ihre Beobachtungsobjekte erst
hochpäppeln und dann um jeden Preis schützen – sie alle bleiben auf
diese Weise im hellen Tageslicht unsichtbar.
4) Von der Dummheit des neuen Faschismus und von der Verrohung der
Gesellschaft reden ist leicht. Aber beides musste vorbereitet und
genährt werden. Das neue Theater der Grausamkeit hatte eine Bauzeit.
Ohne das hyperzynische Gehampel des Privatfernsehens und ohne Talkshows,
in denen die Barbarei als Option diskutiert wurde, hätte dieses Theater
keine Bühne. Der Arbeits- und Ehrbarkeitsfetisch des neuen
faschistischen Kleinbürgers dröhnte schon aus „Richterin Barbara
Salesch“ hervor. Ohne Anne Will keine Alice Weidel.
5) Der Faschismus ist vieles, aber er ist auch eine Kultur (Christoph
Spehr). Je deutlicher wird, dass er ein integraler Bestandteil der
deutschen Kultur ist, desto wichtiger wird Goethe. In der Dresdner
Frauenkirche ist es so sauber, weil nichts an die Ruine erinnern soll,
die sie zu Recht einmal war. Dass der Fundus des Berliner
„Humboldt-Forums“ prallvoll mit Raubkunst aus aller Welt ist, macht das
goldene Kreuz auf seinem Dach nötig.
6) Wie ihre Vorbilder sind die neuen Faschisten gerührt über ihre
Großzügigkeit, wenn sie die Opferlisten nicht sofort abarbeiten. Ihr
Augenmaß beweist es: Sie wollen keine Unmenschen sein. Kurz nach der
Großzügigkeit setzt der Sachzwang oder die Mordlust ein, whichever comes first.
7) Ohne die Feingeister, die dem Publikum erklären, dass das
Hakenkreuz ja zunächst ein indisches Glückssymbol war, wollen auch die
neuen Faschisten nicht auskommen. Zwar soll auch jetzt gehobelt werden,
damit Späne fallen. Mit der linksgrün versifften Kultur soll es zu Ende
gehen. Aber Kultur hat viele Gesichter, auch solche, bei denen die neuen
Faschisten ihre Revolver nicht entsichern müssen. Kennen Sie Wagner?
Wussten Sie, dass das Hakenkreuz ursprünglich ein indisches Glückssymbol
war? Vor der Machtergreifung dürfen die Feingeister sogar jeder Partei
angehören.
8) Der neue deutsche Faschist ist auch ein verfolgter Jude, weil er
keine Autos mehr fahren darf, die bestimmte Abgasnormen nicht einhalten.
Die Gutbürgerlichen sind vernünftiger; sie würden sich durch ein
Tempolimit auf deutschen Autobahnen nur entmännlicht fühlen.
9) Ohne den neuen Faschismus können die anständigen Bürger die gute
alte Zeit nicht als eine feiern, in der das Grundgesetz noch in Ehren
gehalten wurde.
10) Am neuen Faschismus ist alles alt, sogar die Hinwendung zu den neuen Medien.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von BrandenburgFoto: Carsten Koall/dpa
Dietmar Woidke im Gespräch über die Wahlen im Osten und ihre Folgen, die schlechte Stimmung trotz guter Daten – und den Wunsch nach einem wehrhaften Staat.
Herr Woidke, muss Deutschland Angst vor der Wahl in Brandenburg haben? Nein,
aber ich bin um Brandenburgs Zukunft besorgt. Wir sind das
erfolgreichste ostdeutsche Bundesland. Es ist keine
Selbstverständlichkeit, dass das so bleibt. Das geht nur mit
Weltoffenheit und Menschlichkeit. Ich hoffe sehr, dass die Wahl gut
ausgeht und nicht eine Partei dominiert, die für Ausgrenzung, Hass und
Hetze steht.
Viele fürchten, dass nach den Wahlen im Osten die große Koalition im Bund platzt. Ich hoffe sehr, dass diese große Koalition nicht zerbricht, unabhängig vom Ausgang der Wahl. Deutschland kann sich keinen Stillstand leisten, Deutschland darf nicht instabil werden. Die große Koalition in Berlin arbeitet gut, insgesamt jedenfalls, ich nenne nur den Digitalpakt für die Schulen, die Entlastung von Pflege-Angehörigen oder das Gute-Kita-Gesetz.
Macron empfing Putin diese Woche in Fort Brégan. Bild: AP
Vor zwei Jahren war der Franzose noch als unerschrockener Kritiker russischen Hegemoniestrebens angetreten. Nun plädiert er für die Einbindung des Landes und warnt: ohne Russland keine europäische Souveränität.
Nach dem Ende des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme („INF-Vertrag“) hat Emmanuel Macron eine spektakuläre strategische Neuausrichtung im Verhältnis zu Russland eingeleitet. Die Kehrtwende begründet der französische Präsident mit der gestiegenen Gefahr eines atomaren Wettrüstens zu Lasten Europas. Vor zwei Jahren war der Franzose als unerschrockener Kritiker russischen Hegemoniestrebens angetreten. Nun plädiert er für die Einbindung Russlands in eine neue europäische Sicherheitsordnung.
Beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Fort Brégançon zu Wochenbeginn hielt sich Macron mit frontaler Kritik zurück. Das stand in scharfem Kontrast zu seinem Auftritt mit Putin im Schloss von Versailles Ende Mai 2017. Damals hatte Macron russische Cyberaggressionen sowie politische Einmischungsversuche durch Propagandakanäle wie Sputnik und Russia Today angeprangert. Er zählte in den vergangenen zwei Jahren zudem zu den standhaften Verteidigern der Sanktionen, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel und den kriegerischen Angriffen in der Ostukraine erfolgten.
Der deutsche Biometriker Gerd Antes steht der Digitalisierung und Kommerzialisierung von medizinischen Daten sehr kritisch gegenüber und warnt vor „Big Errors“
STANDARD: Alle schwärmen von Big Data. Nur Sie wettern dagegen. Warum denn das, Herr Antes?
Gerd Antes: Wir erleben gerade eine Gesellschaft im
Datenrausch. Big Data, Digitalisierung und künstliche Intelligenz
beherrschen die Schlagzeilen. Manche bezeichnen Daten sogar als das Öl
oder Gold des 21. Jahrhunderts. Es wird dabei suggeriert, dass wir mit
mehr Daten auch mehr Wissen generieren. Das sagt uns auch unser
Bauchgefühl, aber es stimmt einfach nicht.
STANDARD: Warum nicht?
Antes: Big Data ist ein Hype, der uns geradewegs in eine Falle
führt. Die Idee dahinter ist, dass man riesige Datenmengen völlig
unstrukturiert und unsystematisch durchwühlen kann und dabei auf
sinnvolle Zusammenhänge stößt. Das ist wissenschaftlicher Unfug und kann
nicht funktionieren.
STANDARD: Welche Fallen meinen Sie?
Antes: Wissenschaftliches Arbeiten bedeutet, dass man mithilfe von Theorie und Daten Hypothesen generiert, die empirisch durch Studien bestätigt oder widerlegt werden müssen. Der Big-Data-Hype steht in krassem Gegensatz zu diesem Erkenntnisprozess. Man tut so, als ob man in riesigen Datenmengen einfach nach Korrelationen suchen kann und diese dann einen Sinn ergeben. Da kommt unglaublich viel Schwachsinn heraus. Das ist wie das Suchen nach einer Nadel im Heuhaufen. Durch Big Data macht man jedoch den Heuhaufen nur noch größer.
Schriftzug am Rumpf der „Adrian Darya 1“ – vormals bekannt unter dem Namen „Grace 1“ | Bildquelle: REUTERS
Der iranische Supertanker „Adrian Darya 1“, der vorher „Grace 1“ hieß, nimmt offenbar Kurs auf die Türkei. Zuvor hatte Griechenland auf den Druck der USA hin dem Schiff verboten, in seinen Häfen anzulegen.
Der zeitweise von Großbritannien festgesetzte
iranische Öltanker „Adrian Darya 1“ hat offenbar seinen Kurs geändert:
Nach den neuen Daten das Internetportals Marine Traffic soll das Schiff
in einer Woche in Mersin an der türkischen Mittelmeerküste ankommen. Der
Hafen ist nur gut 200 Kilometer von Banjas in Syrien entfernt.
Großbritannien hatte dem Iran ursprünglich vorgeworfen, das Öl an Bord des Tankers, der damals noch „Grace 1“ hieß, dorthin liefern zu wollen. Das würde gegen EU-Sanktionen verstoßen. Er wurde daraufhin mehr als sechs Wochen in Gibraltar festgehalten. Erst als Teheran schriftlich versicherte, dass das Öl nicht für Syrien bestimmt ist, durfte das Schiff weiterfahren. Es hatte dann Kurs auf Kalamata in Griechenland genommen.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben flankierende Maßnahmen für das sogenannte Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zum Kohleausstieg gefordert.
Zur Absicherung sei ein Staatsvertrag notwendig, betonten die
Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt am Samstag
in einer gemeinsamen Erklärung. Das Gesetz soll den Angaben zufolge am
kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Entwurf
dafür wurde von Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner
Haseloff (beide CDU) begrüßt.
Dieser erste Schritt schaffe Klarheit und Verbindlichkeit für Projekte und Maßnahmen in einem Umfang von insgesamt 8,8 Milliarden Euro in den drei ostdeutschen Bundesländern, erklärten die Regierungschefs.
Private und wirtschaftliche Interesse sind der neue Imperialismus, sagt Bischof Hummes vor der Amazonassynode. Die Zukunft der gesamten Region stehe auf dem Spiel.
Der brasilianische Kardinal Claudio Hummes hat angesichts der Feuer
im Amazonasgebiet einen dringenden Wandel der Entwicklungsmodelle
gefordert. Bisher herrschten in Amazonien wirtschaftliche und private
Interessen vor, die einer „Neuauflage des Kolonialismus“ gleichkämen,
heißt es in einem Artikel des Kurienkardinals für die vatikanische
Zeitung „Osservatore Romano“(Samstag).
Wenn sich daran nichts ändere, „wird die ganze Region zerstört
werden, mit all den verheerenden Folgen, die schon absehbar sind“, so
Hummes.
Hummes: Kirche kann negative Auswirkungen aufzeigen
Konkret prangert der 85-Jährige die Ausnutzung der natürlichen Ressourcen durch Industrie und Politik an, etwa durch große Energiegewinnungsprojekte. „Mit Entwaldung und Umweltverschmutzung geht die immense, reiche und komplexe Biodiversität dieses Lebensraums verloren“, so Hummes. Zudem würden durch die Zerstörung ihres Lebensraums auch tausende Indios gezwungen, in Städte zu migrieren.
Fast genau ein Jahr ist es jetzt her, dass die Baumhausdörfer im
Hambacher Forst mit einem wochenlangen ausufernden Polizeieinsatz geräumt wurden.
Der Kampf der Behörden und des Energieriesen RWE gegen Waldbesetzer und
Umweltschützer hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht und eine immense
Welle der Solidarität verursacht sowie die Debatte um den
Braunkohleausstieg befeuert.
Heute ist das kleine Waldstück am Rande des Tagebaus zwischen Köln
und Aachen längst wieder besetzt. Neue Baumhausdörfer sind entstanden.
Doch die Solidarität mit den Aktivisten ist vielerorts deutlich
abgeebbt, Ernüchterung hat sich breitgemacht.
Auf den Waldwegen haben die Besetzer alle paar Meter Barrikaden
errichtet und Gräben ausgehoben – die letztlich von eher symbolischem
Wert sind, bedenkt man, dass solche Maßnahmen auch 2018 nicht dazu
beitrugen, die Polizei längerfristig aufzuhalten.
Militante Aktionen
Statt nach Waldschutz mutet das Bild aktuell eher wie ein
Abenteuerspielplatz an. Dass auf Plakaten und Graffiti Sprüche wie „Kill
All Cops“ prangen, macht es nicht besser. Zwar gab es Fälle von
unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens der Polizei, gerade während
der Räumungen wirkten die meisten Beamten aber vergleichsweise besonnen
und auch selbst nicht unkritisch gegenüber der ganzen Angelegenheit.
Aus den Reihen der Aktivisten werden derweil immer wieder militante
Aktionen verübt, zuletzt sollen Beamte mit Molotow-Cocktails angegriffen
worden sein. Dass zwar eine Mehrheit der Bundesbürger Umfragen zufolge
den Erhalt und Schutz des Waldes befürwortet, zugleich aber
Gewaltanwendung ablehnt, scheint bei den Aktivisten nicht anzukommen,
die so nicht nur der eigenen Sache schaden, sondern RWE auch regelmäßig
genau die Argumente an die Hand liefern, die der Konzern braucht, um die
Waldschützer zu diskreditieren.
Diese Situation ist es auch, die nun zu einem neuen Urteil des VG Aachen geführt hat. Seit knapp sieben Jahren nutzen die Aktivisten das Wiesencamp am Waldrand als ihr Basislager. Dort stehen Hütten, Zelte und Wohnwagen. Die Wiese gehört RWE nicht, der Besitzer duldet die Besetzer. Doch da vom Camp aus Straftaten begangen würden, so das Gericht, müsse das Camp nun geräumt werden.
Highway of Tears in Colorado, Kanada | Bildquelle: picture alliance/AP Images
In Kanada werden indigene Frauen zwölfmal öfter Opfer von Gewalt als andere. Ein 700 Kilometer langer Straßenabschnitt – der „Highway der Tränen“ – hat traurige Berühmtheit erlangt.
Gigantische Tafeln mit Bildern indigener Frauen
prangen am Rand des Highway 16. Sie ist nicht vergessen, steht auf
einem. Hunderte Namen sind es, die nicht vergessen sind: Namen all der
Frauen und Mädchen indigener Völker, die in den vergangenen Jahrzehnten
in Kanada ermordet wurden. Vergewaltigt, gepeinigt, brutal beseitigt.
Frauen, an die die Tafeln seit diesem Sommer wieder erinnern.
Nach Schätzungen sind allein Dutzende hier auf
dieser einsamen Straße verschwunden, der die Anwohner einen Namen
gegeben haben: „Highway of Tears“ – „Highway der Tränen“.
„Warum? Weil sie indigen ist“
700 Kilometer lang schlängelt sich die Straße durch Gebirge und dichte Wälder, vorbei an ärmlichen Reservaten der Ureinwohner. Es gibt kaum Busse. Es gibt viele Trucks. Es gibt viele Tramperinnen.
Bigfoot, Osama Bin Laden und Prinzessin Diana betreten gemeinsam eine Bar. „Das kann kein Zufall sein“, denkt der Barkeeper und zückt sein Smartphone – Eine Replik
Wie unserem Barkeeper geht es nach wie vor vielen Kommentatoren in
der Causa Epstein. Auch zwei Wochen post mortem sind die Stimmen nicht
verebbt, die behaupten, der Tod von Jeffrey Epstein sei kein Freitod
gewesen, sondern ein Mord und der Mord nicht irgendein Mord, sondern ein
Auftragsmord und der Auftragsmord nicht irgendein Auftragsmord, sondern
natürlich ein Auftragsmord mit Hintermännern im neunten Höllenkreis der
milliardenschweren Machtelite. „Das kann kein Zufall sein“, beten ganze
Kommentarspalten im Chor.
Wenn es hierfür keinerlei Beweise gibt: halb so wild. Wenn der
Autopsiebericht das Gegenteil berichtet: Hey, Schwamm drüber. Wenn die
seriösen Medien darüber nicht berichten: Die sind halt Teil der
Verschwörung!
„Man wird ja wohl noch andeuten dürfen, dass es kein Selbstmord war“,
so der Tenor. Einfach so. Aus einem Bauchgefühl heraus. Und zwar bitte
schön ohne gleich „Verschwörungstheoretiker“ genannt zu werde für diese …
nun ja … wie soll man sagen … Theorie, über die, äh … große
Verschwörung? Ach, egal. Wie dem auch sei: Wer das V-Wort verwendet, ist
der Feind. Der Feind, der Paketband über die Münder nonkonform redender
Kritiker klebt. Antiaufklärerisch und womöglich von Strippenziehern
bezahlt.
So oder so ähnlich liest man es.
Fakt eins: Ich habe einen Artikel zum Thema Epstein-Verschwörungsdenken
geschrieben. Fakt zwei: Man wirft mir vor, ein systemkonformer Naivling
zu sein. Fakt drei: Diese Resonanz ist sowohl vorhersehbar als auch
inhaltlich deplatziert.
Ich glaube nicht fraglos an Selbstmord, wie mir vorgeworfen wird: Fall Epstein: Journalisten, die fraglos an Selbstmord glauben. Das stand auch nirgends so in meinem Artikel. Ich habe vor allem darauf hingewiesen, dass konspirative Spekulation – im Fall Epstein und ganz allgemein – als das benannt werden muss, was sie ist: konspirative Spekulation.
Tausende Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten begeben sich in Lebensgefahr, um nach Europa zu kommen. Die Aufnahme von Menschen in Not ist hier aber längst keine Selbstverständlichkeit mehr.
KNA: Herr Wolff, aus Furcht vor einer neuen
Flüchtlingswelle setzen viele Europäer auf eine starke Außengrenze der
EU. In den USA drängt Präsident Trump gar auf den Bau einer Mauer zu
Mexiko. Sie halten das für keine gute Idee?
Frank Wolff (Historiker und Migrationsforscher):
Starke Außengrenzen oder Mauern wie die an der Grenze der USA zu Mexiko
sind eigentlich nur der verzweifelte und vergebliche Versuch, ein sehr
komplexes Problem zu lösen. Sie geben sich stark, sind aber ein Ausdruck
von Schwäche. Aus der Geschichte wissen wir, dass solche Grenzen nicht
menschenrechtskonform umsetzbar und überdies ineffektiv sind.
Um eine dauerhafte Wirkung zu haben, benötigen sie Gewalt und Waffen
und immer weiter ausgreifende Menschenrechtsverletzungen im Hinterland,
wie wir einst an der DDR und heute noch in Nordkorea und immer mehr auch
in den USA sehen. Europa steht hier in der Tat an einem Scheideweg in
Bezug auf seine Grundregeln.
KNA: Mauern sind also keine Lösung für Migration?
Wolff: Mauern simulieren lediglich, dass es eine
dauerhafte Lösung gibt. Migration kann man aber nicht lösen, sondern man
muss mit ihr umgehen. Es braucht dazu flexible Systeme in einer immer
komplexeren Welt. Auch wird kein Staat Mauern auf Dauer unterhalten
können, wie das Beispiel DDR zeigt. Die SED benötigte am Ende einen
umfassenden Repressionsapparat, um das zu schützen, was sie schützen
sollte.
Ungarn hat vor 30 Jahren den Grenzzaun aus Kostengründen aufgegeben. Das zeigt, dass ganze Gesellschaften auf den Schutz einer solchen Grenze ausgerichtet werden müssten. Das ist keine Option.
Die zehnte Weltversammlung von „Religions for Peace“ im süddeutschen Lindau war mit Vertretern aus 125 Ländern bunt und vielsprachig. Die strikte Absage an jede Form von Gewalt war aber zu leise, meint Christoph Strack.
Religionen haben Konjunktur. Mit ihnen kann man sogar Wahlkampf
führen und Stimmungen prägen. Donald Trump bezeichnete sich gerade als
von Gott persönlich auserwählten US-Präsidenten. Gut 84 Prozent der
Weltbevölkerung sind religiös.
Religion ist oft auch politisch.
Und längst gibt es einen Kampf um die Deutungshoheit sowie ein Ringen um
die politische Dominanz im Bereich der Religion, auch um die religiöse
Dominanz im Bereich der Politik. Es sind oft konservativste (und auch
finanzstarke) Evangelikale und Freikirchler, die in Brasilien den
Umwelt-Schänder Bolsonaro ins Amt puschten oder gelegentlich für Trump
beten. Ihnen allen ist auch dieser so konservative wie revolutionäre
Papst Franziskus aus dem Süden ein Dorn im Auge.
Parallele Konferenz in Sri Lanka
Und auf ganz anderer Bühne ist da immer auch noch der saudische Wahhabismus, der Fundamentalismen füttert. Und parallel auf Dialog setzt. Zeitgleich zum Lindauer Welttreffen der Religionsvertreter tagte in Sri Lanka eine Konferenz zu Frieden, Harmonie und Koexistenz, in deren Mittelpunkt der Generalsekretär der Islamischen Weltliga, Mohammad Alissa, stand.
Stürme, Trockenheit und Schädlinge setzen den Wäldern zu. Während hierzulande Hilfsmaßnahmen diskutiert werden, brennen in Sibirien die Urwälder ab. Und der amazonische Regenwald stirbt schneller denn je
Seit dem vergangenen Jahr fielen in Deutschland rund 110.000 Hektar
Wald Stürmen und Borkenkäfern zum Opfer. Allein 2018 und 2019 fielen 70
Millionen Festmeter Schadholz an. Dabei handelt es sich vor allem um vom
Raupenfraß beschädigte und vom Sturm umgeknickte Bäume.
Um zu verhindern, dass die Insekten auch die Nachbarbäume befallen,
müssen von Borkenkäfern geschädigte Fichten eigentlich schnell aus dem
Wald entfernt werden. Doch dafür fehlen die Kapazitäten. So schätzt die
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) die Kosten für
den Abtransport der Schadhölzer auf rund zwei Milliarden Euro.
Insekten und Pilze reagieren besonders schnell auf
Klimaveränderungen. In den letzten 15 Jahren haben sich der Schwamm- und
der Eichenprozessionsspinner explosionsartig vermehrt. In manchen
Regionen fressen ihre Raupen Eichen und andere Laubbäume komplett kahl.
Normalerweise wehrt sich die Fichte gegen die Käfer, indem sie Harz
bildet. Dafür aber braucht sie ausreichend Wasser. Gibt es zu wenig
davon, sterben die Bäume innerhalb weniger Wochen.
Für eine Wiederaufforstung, schätzen die Waldeigentümer, müssen etwa 300 Millionen Bäume nachgepflanzt werden. Das würde rund 640 Millionen Euro kosten.
Um die geschädigten Wälder wieder aufzuforsten, Waldbestände zu
erhalten und an den Klimawandel anzupassen, soll der Bund rund 800
Millionen Euro zahlen, forderten kürzlich Forstminister aus mehreren Bundesländern bei einem Treffen im sächsischen Moritzburg.
„Waldumbau“
Fünf Prozent der Waldfläche sollten vollständig der Natur überlassen
werden, fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Mit Hilfe
eines Fonds im Umfang von einer Milliarde Euro soll der Waldumbau in den
kommenden zehn Jahren finanziert werden. Der BUND setzt sich für die Kultivierung naturnaher Laubmischwälder ein, weil diese stabiler und widerstandsfähiger gegen Klimastress sind.
Gleichzeitig braucht es mehr Engagement beim Klimaschutz. Der Ausstoß
an Treibhausgasen muss reduziert werden, sonst können die Maßnahmen zum
Schutz der Wälder nicht greifen. Statt Geldgeschenke an
Waldgroßbesitzer zu verteilen, so fordert
Greenpeace, möge Agrarministerin Klöckner bitte mehr Druck beim
Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor im Bundeskabinett ausüben.
Schließlich sei seit dem Beschluss des Kohle-Ausstiegs Ende Januar
noch kein einziges Kohlekraftwerk abgeschaltet worden. Angesichts der
Dringlichkeit in Sachen Wald kündigte Julia Klöckner einen „Nationalen Waldgipfel“ für September an.
Brennende Wälder in Sibirien
Auch woanders steht es mit dem Wald nicht zum Besten. So wüteten die Waldbrände in Sibirien
in diesem Sommer besonders krass. In der russischen Taiga, Lebensraum
für viele Tierarten wie Wolf, Elch, Bär und zahlreichen Vogelarten mit
zentraler Bedeutung für das Weltklima, brennen alle Jahre wieder die
Wälder.
Weil in den zumeist unzulänglichen Waldgebieten Löschungsarbeiten
unökonomisch sind, ordnete die russische Regierung Löschungsarbeiten bei
Bränden in den Vorjahren gar nicht erst an. Doch drei Millionen Hektar
brennender Wald in der nördlichen Taiga – das sprengt den Rahmen aller
bisherigen sibirischen Waldbrände.
Bereits im Frühjahr wüteten in der Region schlimme Wald- und Steppenbrände, bei denen auch Gebäude zerstört wurden. Im Juni folgte eine Rekordhitze. In vielen Regionen Sibiriens herrschten ungewöhnlich hohe Temperaturen von mehr als 30 Grad. Schließlich wurden ganze Regionen durch lange Regenfälle mit Hochwasser überschwemmt, bei denen Menschen starben und verletzt wurden.
Das Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden. Das VG Aachen sprach der Dauerprotestveranstaltung den friedlichen Charakter ab und bestätigte eine Verfügung des Kreises, wonach baurechtliche Vorschriften verletzt seien.
Das Protestcamp von Besetzern im Hambacher Forst auf einer privaten
Wiese neben dem Wald muss geräumt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen
am Freitag entschieden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7.
November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde,
sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps, wie zum Beispiel Wohnwagen,
Lehmhütten und Küchen, zu entfernen und keine neuen Anlagen zu
errichten, sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig (Beschl. v.
23.08.2019, Az. 5 L 1783/18).
Den Antrag hatte der Eigentümer eines Grundstücks im Hambacher Forst gestellt, das er der Protestbewegung zur Verfügung gestellt hat. Seit Jahren wehrt er sich schon gegen die Räumung, die sich auf das baurechtlich verankerte Verbot von Bauten im Außenbereich stützt. Das Wiesencamp ist eine Art Stützpunkt für die Protestbewegung mit Duschen, Solaranlage und Werkstatt.
Obwohl der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland einen Prozess gegen seine erste Abschiebung gewonnen hat, wurde er wieder festgenommen und gefesselt im Flugzeug nach Stuttgart verfrachtet
Der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg ist nun
zum zweiten Mal in Frankreich festgenommen und am späten Donnerstag auf
einer fragwürdigen rechtlichen Basis nach Deutschland abgeschoben
worden, wie er nun gegenüber Telepolis bestätigt hat.
Mit der willkürlichen Maßnahme hat das französische Innenministerium
unter Christophe Castaner nun doch verhindert, dass Luc (vollständiger
Name der Redaktion bekannt) sich am Gegengipfel im
französisch-baskischen Hendaye und im spanisch baskischen Irun
beteiligen und über den G7-Gipfel berichten kann, der am Samstag im
Seebad Biarritz beginnen wird.
Der Freiburger wurde erneut fast 24 Stunden inhaftiert, nachdem er
bei seiner Anreise festgenommen worden war, erklärte er gegenüber Telepolis.
Der Kontakt zu ihm war in dieser Zeit unterbrochen, weshalb seine
erneute Inhaftierung befürchtet werden musste. Die Recherchen des Autors
dieses Beitrags bei französischen Behörden hatten deshalb am Donnerstag
ergeben, dass er am Mittwoch gegen 22 Uhr in St. Jean de Luz
festgenommen worden war („BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei“).
Ein „rein administrativer Vorgang“ …
Nach Angaben der Behörden war aber nicht klar, ob er tatsächlich
erneut nach Deutschland abgeschoben werden darf. Bei der französischen
Polizei sprach von einem „rein administrativen Vorgang“, während
französische Medien schon seine Abschiebung verkündet hatten.
Luc war extra nicht mit dem Zug durch Hendaye gefahren, wo es augenblicklich wegen des G7 ein großes Aufgebot an Polizei- und Sicherheitskräften gibt, um den vielen Kontrollen dort auszuweichen. Er wollte von St. Jean de Luz aus ins Protestcamp fahren, das zwischen den beiden baskischen Gemeinden liegt. Nachdem er gefesselt wie ein Krimineller per Flugzeug nach Stuttgart abgeschoben war, meldete er sich am späten Donnerstag wieder telefonisch.
Die CDU-Zentrale entwickelt sich zum Reparaturbetrieb für verunglückte Äusserungen der Chefin. Annegret Kramp-Karrenbauer stolpert von einem Missverständnis zum nächsten. Doch wer Kanzlerin werden will, muss kommunizieren können.
Selbstverständlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer nie die Absicht, den ehemaligen Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen aus der CDU auszuschliessen. Und selbstverständlich hatte sie nie die Absicht, das Internet zu zensieren, nur weil im Netz ein erfolgreiches Anti-CDU-Video kursierte. Das waren Missverständnisse. Die Parteivorsitzende tickt viel zu pragmatisch, um sich ein langwieriges Ausschlussverfahren ans Bein zu binden oder auch nur einen Gedanken an die Beschränkung der Meinungsfreiheit zu verschwenden. Ihr Problem ist, dass sie ständig solche Missverständnisse produziert. Die CDU-Zentrale entwickelt sich zum Reparaturbetrieb für verunglückte Äusserungen der Chefin.
Können sich zwei Frauen die Mutterschaft teilen – darf ein Kind eine genetische und eine andere biologische Mutter haben? Nein, sagt die Bundesregierung. Das sei nicht um „Interesse des Kindeswohls“.
Die Bundesregierung will an dem im Embryonenschutzgesetz verankerten
Verbot der Eizellspende festhalten. Mit der Grundsatzentscheidung von
1991 habe der Gesetzgeber „im Interesse des Kindeswohls die
Eindeutigkeit der Mutterschaft“ gewährleisten wollen, heißt es in einer
am Freitag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.
Die FDP setzt sich für eine Freigabe der Eizellspende und der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft ein.
Mutterschaft soll eindeutig bleiben
Eine gespaltene Mutterschaft zwischen genetischer und biologischer Mutter würde dazu führen, dass zwei Frauen Anteil an der Entstehung des Kindes hätten, hieß es in der Begründung der Bundesregierung.
Der brennende Regenwald im Amazonas-Gebiet.Foto: Christian Niel Berlinck/dpa
Ohne Garantien für den Regenwald sei das Abkommen mit Brasilien nicht verantwortbar, sagt Umweltministerin Schulze. Macron kündigt an, den Vertrag abzulehnen.
Angesichts massiver Waldbrände im Amazonas-Regenwald
stellen Deutschland und Frankreich das gerade ausgehandelte
Freihandelsabkommen mit Brasilien und anderen südamerikanischen Staaten
in Frage. „Ein Mercosur-Handelsabkommen ohne Schutzgarantien für den
Regenwald ist nicht verantwortbar“, sagte Bundesumweltministerin Svenja
Schulze (SPD) dem Tagesspiegel.
Frankreich drohte am Freitag ebenfalls damit, den Vertrag zu blockieren. Präsident Emmanuel Macron sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro ihn über seine Absichten beim Umweltschutz „belogen“ habe, sagte ein ranghoher Mitarbeiter Macrons am Freitag. „Unter diesen Bedingungen wird Frankreich das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ablehnen.“
Ein neu aufgetauchtes Handyvideo zeigt den Tatort kurz nach dem Attentat vom 19. Dezember 2016 Quelle: dpa
Bereits im März 2018 wollte der Amri-Untersuchungsausschuss ein Video vom Tatort des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Berlin einsehen. Doch erst jetzt liegen die Aufnahmen vor. Ausschussmitglied Konstantin von Notz übt Kritik.
Es sind verwackelte
Bilder, Sekunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner
Breitscheidplatz entstanden. Aufnahmen direkt von dem Tatort eines
Terroranschlags, doch der dafür zuständige Untersuchungsausschuss hat
sie erst jetzt zu sehen bekommen.
Das berichten exklusiv der Sender rbb und sein Politikmagazin „Kontraste“, denen die Aufnahmen vorliegen. Das 34 Sekunden dauernde Video in schlechter Aufnahmequalität wurde bereits im März 2018 vom Untersuchungsausschuss angefordert, so wie andere Beweismittel auch. Doch erst seit Anfang August dieses Jahres haben die Abgeordneten die Möglichkeit, dieses und weitere Videos einzusehen.
