EU: Rund rund 700.000 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt

Asyl © Tjook @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Im vergangenen Jahr haben EU-Länder rund 700.000 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt, über 60 Prozent davon Deutschland. Das teilt die EU Statistikbehörde Eurostat mit.

MiGAZIN

Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im vergangenen Jahr 710.400 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2015. Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten über 14.000 umgesiedelte Flüchtlinge auf, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte.

Die größte Gruppe von Menschen, denen im Jahr 2016 in der EU ein Schutzstatus zuerkannt wurde, waren mit 57 Prozent Syrer. Danach folgten mit weitem Abstand Flüchtlinge aus dem Irak (neun Prozent) und aus Afghanistan (ebenfalls neun Prozent). Von den 405.000 Syrern, die in der EU Schutz erhielten, wurden mehr als 70 Prozent in Deutschland (294.700) registriert.

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Bundeswehr-Soldat unter Terrorverdacht festgenommen

Ein Bundeswehrsoldat lässt sich als syrischer Flüchtling registrieren – ohne Arabischkenntnisse Quelle: REUTERS
Gegen einen Soldaten wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Von Florian Flade | DIE WELT

  • Der Bundeswehrsoldat soll sich illegal eine Schusswaffe besorgt haben.
  • Nach Informationen der „Welt“ ließ er sich Ende Dezember 2015 als syrischer Flüchtling registrieren.

Ein kurioser Fall beschäftigt derzeit eine Staatsanwaltschaft in Hessen, das Bundeskriminalamt (BKA) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Es geht um einen Bundeswehrsoldaten, der sich illegal eine Schusswaffe besorgt haben soll.

Nach Informationen der „Welt“ ließ er sich Ende Dezember 2015 als syrischer Flüchtling registrieren, stellte Anfang Januar 2016 einen Asylantrag – der auch genehmigt wurde. Seine deutsche Herkunft fiel bei der Registrierung offenbar nicht auf. Und das obwohl er kein Arabisch sprach, sondern lediglich Französisch.

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Wann ist Kritik an Israel antisemitisch?

Israelische Sicherheitskräfte in Bethlehem.Foto: AFP
Israel das Existenzrecht zu verweigern ist laut dem Chef der Uno eine „moderne Form des antijüdischen Hasses“. Die inhaltliche Konfrontation mit Israel wird für Diplomaten eine wachsende Herausforderung. Ein Kommentar.

Von Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL

Wenn der neue UN-Generalsekretär Antonio Guterres es notwendig findet, Maßnahmen gegen Antisemitismus zu ergreifen, wie er es soeben angekündigt hat – was ist das? Ein Warnsignal, das nicht überhört werden sollte. Denn Diplomat Guterres hat von Amts wegen einen Überblick über die Lage in Welt. Und da erstarkt der Antisemitismus wieder.

Der Chef der Uno nennt es beispielsweise auch eine „moderne Form des antijüdischen Hasses“, Israel das Existenzrecht zu verweigern. Aber es gibt noch mehr, und hier kann bei der Beurteilung helfen, dass Experten sich vor Jahren schon auf eine „Working Definition of Antisemitism“ geeinigt haben; sie ist vom „European Monitoring Center on Racism and Xenophobia“ vorgelegt worden.

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Hessen: Aus Fehlern und Grausamkeiten der Heimerziehung lernen

Wäscheklammern mit Namen in einer Kindertagesstätte. (Symbolbild) Foto: Uwe Zucchi (dpa)
Die Linke im hessischen Landtag greift die schwarz-grüne Landesregierung an, weil diese die Ombudsstelle für Kinderrechte nicht finanzieren will. Deren Bestand aber ist gefährdet.

Von Peter Hanack | Frankfurter Rundschau

Die Linke im Landtag kritisiert scharf die Weigerung der Landesregierung, die Ombudsstelle für die Rechte von Kindern und Jugendlichen finanziell zu unterstützen. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne hätten „die Konsequenzen aus den Fehlern und Grausamkeiten der Heimerziehung in den 50er bis 70er Jahren nicht gezogen“, monierte die sozialpolitische Sprecherin, Marjana Schott.

Die vor fünf Jahren gegründete Ombudsstelle berät vor allem Kinder und Jugendliche, die nicht bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen. Bei Konflikten mit Jugendämtern, Pflegefamilien, Heimen oder anderen freien Trägern der Jugendhilfe kann sie vermitteln und – falls nötig – auch im Namen des Kindes vor Gericht ziehen.

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Die AfD-Politikerin und das Märchen von der Krebs-Heilung

Die frühere Kreisvorsitzende der AfD, Linda Amon, zusammen mit dem AfD-Politiker Alexander Gauland bei einem Treffen in Maisach. (Foto: Günther Reger)
  • Das private Medias Klinikum in Burghausen wirbt auf seiner Homepage damit, Krebskranken in hoffnungslosen Fällen mit einer speziellen Therapie geholfen zu haben.
  • Viele der gezeigten Patienten sind jedoch bereits verstorben.
  • AfD-Politikerin Linda Amon, die für die Pressearbeit der Klinik zuständig war, behauptet, es handle sich um ein Versehen.

Von Julia Bergmann | Süddeutsche.de

Linda Amon ist wütend. Sie will nicht mit der SZ reden. Schon gar nicht darüber, dass sie den Vorsitz des AfD-Kreisverbands Dachau/Fürstenfeldbruck bei einer außerordentlichen Sitzung am 9. April abgegeben hat. Nur eine Woche später wurde bekannt, dass sie für die fragwürdige Pressearbeit des privaten Medias Klinikums im oberbayerischen Burghausen zuständig ist. Die Klinik wirbt auf ihrer Homepage damit, Krebskranken in hoffnungslosen Fällen mit der sogenannten Regionalen Chemotherapie geholfen zu haben. Verfasst hat die Artikel Linda Amon. Was darin aber verschwiegen wird: Viele der angeblich Geheilten sind bereits tot.

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„Ver.di-Schlampen“-Eklat dürfte der SPD schaden

Torsten Albig (SPD, l.) und Daniel Günther (r.) ringen um die Macht in Schleswig-Holstein und lieferten sich ein spannendes TV-Duell. Mit unschönem Ausgang Quelle: dpa
Eine Gewerkschafterin mit SPD-Parteibuch beschuldigt vor laufender Kamera den CDU-Spitzenkandidaten von Schleswig-Holstein: offenbar zu Unrecht. Ihre Partei schiebt den schwarzen Peter dem NDR zu.

Von Ulrich Exner | DIE WELT

Ob und, wenn ja, wem dieser Vorgang am Ende nutzt, werden Schleswig-Holsteins Wähler vermutlich nie erfahren. Dass er aber Einfluss haben wird auf diesen engen Schleswig-Holstein-Wahlgang, das dürfte schon jetzt feststehen. Jedenfalls erhitzt der beim TV-Duell der Spitzenkandidaten überraschend erhobene Vorwurf eines weiblichen SPD-Mitglieds, der CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Daniel Günther, habe sie als „Ver.di-Schlampe“ bezeichnet, die Gemüter. Und zwar mehr als jedes andere Thema, über das Günther und Regierungschef Torsten Albig (SPD) am Dienstag so leidenschaftlich und im besten Sinne für die eigenen Positionen werbend gestritten haben. Das war gut, viel spannender als so manches andere Spitzenkandidatenduell und hätte eine Werbung für die Politik sein können. Nun kommt es leider anders.

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Ein Philosoph lässt den Grenzbalken runter

Julian Nida-Rümelin – (c) imago/Christian Grube
Wie mit Menschen umgehen, die vor Krieg und Armut fliehen? Mit seiner „Ethik der Migration“ will Julian Nida-Rümelin den moralischen Kompass neu justieren. Was in der Theorie überzeugt, legt im Konkreten nur das Dilemma bloß.

Von Karl Gaulhofer | Die Presse.com

Man stelle sich vor: Sie kommen in der Früh in die Küche, um zu frühstücken – aber dort sitzt schon jemand. Ein netter Obdachloser hat sich Zutritt verschafft und bittet um Ihre Zustimmung, die Wohnung fortan mit ihm zu teilen. Gewiss: Sie haben ein juristisches Recht, ihn rauszuwerfen. Aber ist es auch moralisch begründet? Ja, sagen wohl die meisten. Was aber, wenn der arme Kerl in einer eisigen Winternacht an die Tür klopft und zu erfrieren droht? Dann, sagen die meisten, habe ich die moralische Pflicht, ihm zu helfen.

Es sind solch einfachen Analogien aus dem Alltag, mit denen Julian Nida-Rümelin den ethischen Unterschied zwischen Armutsmigration und Flucht vor Bürgerkrieg greifbar macht. Dabei verzichtet der deutsche Philosoph ganz bewusst auf eine Letztbegründung. Es genüge, so sein Credo, wenn wir kohärent bleiben: Eine „Ethik der Migration“, so der Untertitel seines neuen Buches, „Über Grenzen denken“, muss damit zusammenpassen, was wir auch sonst für gut und böse halten. Mit diesem Rüstzeug kritisiert der frühere deutsche Kulturminister Utilitaristen wie Peter Singer. Sie fordern offene Grenzen, solange wir damit die Glückssumme der Menschheit vermehren.

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Kim bei Nordkorea-Manöver: Hunderte Artilleriegeschütze feuern Richtung Meer

Quelle: AP/KRT
Anlässlich des 85. Jahrestags der Gründung seiner Armee hat Nordkorea in der Hafenstadt Wonsan Hunderte Geschütze aufgefahren. Nun liegen Bilder von der groß angelegten Militärübung vor.

DIE WELT

Inmitten wachsender Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel hat Nordkoreas Volksarmee am Dienstag massive Schießübungen abgehalten. Nun liegen die Bilder der bisher wohl größten Machtdemonstration Pjöngjangs vor. Anlass war der 85. Jahrestag der Gründung der Armee des Landes.

Die Übung fand in der Hafenstadt Wonsan statt. Machthaber Kim Jong-un überwachte das Militärspektakel, an dem nach Informationen der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap 300 bis 400 Artilleriegeschütze beteiligt waren.

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Der Fall Yücel hat mit der Person Yücel nicht viel zu tun

Die Solidarität für Deniz Yücel habe in Deutschland zur Überwindung des alten Links-rechts-Lagerdenkens beigetragen, sagt Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt. (Foto: dpa)
Seit Februar sitzt Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Ohne Anklage, aber mit einer Beurteilung von Präsident Erdoğan. Sein Fall ist zu einem der kniffligsten in der Geschichte der deutsch-türkischen Diplomatie geworden.

Von Tim Neshitov | Süddeutsche.de

Drei Tage vor dem jüngsten Verfassungsreferendum in der Türkei gab Präsident Recep Tayyip Erdoğan zur Primetime ein längeres Interview im türkischen Fernsehen. Er sagte viel Erwartbares (zum Beispiel, dass er sich für einen „Diener“ seines Volkes halte) und viel Beunruhigendes (zum Beispiel, dass Europa nach dem Referendum mit „Überraschungen“ rechnen könne).

Zum Schluss sagte Erdoğan aber etwas, was einem den Atem raubte, auch wenn man sich an die kalkulierte Unberechenbarkeit der türkischen Politik in den vergangenen Jahren – vor allem seit dem gescheiterten Putsch vom vergangenen Juli – gewöhnt hat: Erdoğan nannte Deniz Yücel, den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der Zeitung Die Welt einen „ajan terrörist“.

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Mosul: Brutaler Häuserkampf gegen IS-Dschihadisten

Sniper-Krieg, Screenshot aus einem Propaganda-Video
Über zivile Tote wird nicht berichtet. Die irakische Offensive kommt nur mühsam voran. In der Stadt herrscht Gesetzlosigkeit

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Wann wird die al-Nuri-Moschee zurückerobert? Folgt man der Berichterstattung über das militärische Geschehen in Mosul, so sind die irakischen Spezialkräfte seit Wochen nahe daran, der berühmten Moschee endlich die eigene Flagge aufzusetzen. „Das wäre ein großer Tag im Norden Iraks“, heißt es auf Twitter-Beobachterstationen.

Die Moschee hat hohen Symbolwert für den IS, nicht nur weil dort Abu Bakr al-Baghdadi im Juni 2014 das Kalifat ausgerufen hat, sondern auch weil der Name der Moschee mit einer erfolgreichen Mobilisierung zum Dschihad assoziiert ist. Der Namensgeber Nur al-Din Mahmoud Zanki (1118 bis 1174) stand in Vorzeiten für ein Gelingen der Einheit der Muslime im Kampf gegen Kreuzritter und für Siege, die mit einem weiteren, noch größeren Namen verknüpft sind: Saladin.

Gegenwärtig kennt die größere Öffentlichkeit Nur al-Din hauptsächlich als Namensgeber der syrischen Miliz Harakat Nour al-Din al-Zenki, die lange Zeit von den USA unterstützt wurde. Erst durch die Veröffentlichung einer Kindesenthauptung wurde offensichtlich, was schon im Namen eingeschrieben war: Dass es sich um Dschihadisten handelt, nicht um moderate Rebellen. Auch für den Wurzel-Dschihadisten des IS, Zarqawi, war Nour al-Din al-Zanki (auch Zenki, Zengi, Sengi) eine wichtige Inspiration. Was eben auch anzeigt, wie geschickt sich selbst die Dschihadisten nicht nur des Korans und der Medien, sondern auch der Markennamen aus der Geschichte bedienen.

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India’s Plans to Build 370 Coal Plants Will Screw Up the Paris Climate Agreement

South Delhi smog. Image: Jean-Etienne Minh-Duy/Flickr
India is caught between a push for renewable energy and unsustainable development.

By Ankita Rao | MOTHERBOARD

Depending on what data you’re looking at, India is either leading the way in embracing renewable energy, or putting the planet at risk with its fossil fuel dependence. Given the country’s current blueprint for coal, the latter seems more likely.

Researchers at the University of California Irvine and CoalSwarm, a research platform that tracks coal, looked at India’s plans to construct 370 coal-fired power plants in coming years. Their study, in the journal Earth’s Future, determined that these projects would not only increase India’s fossil fuel output by 123 percent, but also threaten its place in the Paris Climate Agreement, a global treaty to reduce carbon emissions. (These plants were in the works before the Paris Agreement was signed.)

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Image: CoalSwarm.org

Wieviel Geld die Türkei aus Brüssel bekommt

© AFP Auch von der EU kofinanziert: die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke in Istanbul
Die Türkei habe für den EU-Beitritt zuletzt kaum noch Geld bekommen, betont die Kommission. Tatsächlich sind Mittel in Milliardenhöhe schon fest zugesagt.

Von Hendrik Kafsack | Frankfurter Allgemeine

Mit dem Verfassungsreferendum hat die Qualität der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei einen neuen Tiefstand erreicht. Erweiterungskommissar Johannes Hahn forderte zu Wochenbeginn entsprechend, die EU müsse über ein neues Format der Zusammenarbeit reden, wenn sich die Außenminister am Freitag in Malta treffen. Die Forderung des Europäischen Parlaments, die Beitrittsgespräche einzufrieren, machte sich Hahn indes ebenso wenig zu eigen wie die von verschiedener Seite ins Spiel gebrachte Streichung der Heranführungshilfen.

Die Europäische Kommission hatte sich schon nach dem Referendum Mühe gegeben, die Dimension der Heranführungshilfen herunterzuspielen. 4,45 Milliarden Euro hat die EU den Türken – jenseits der unabhängig davon gezahlten 3 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfen – von 2014 bis 2020 zugesagt.

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Jordanien: Den Täter ins Haus geholt

In vielen arabischen Ländern wird Tätern Straffreiheit gewehrt, wenn sie ihre Opfer nach einer Vergewaltigung heiraten. (Foto: dpa)
  • In vielen arabischen Länder gibt es Gesetze, die Tätern Straffreiheit versprechen, wenn sie ihre Opfer nach einer Vergewaltigung heiraten.
  • Nun hat auch Jordanien erste Schritte unternommen, die umstrittene Gesetzeslage zu ändern.

Von Dunja Ramadan | Süddeutsche.de

Die 16-jährige Amina Filali aus Marokko hatte sich mit Rattengift umgebracht, wenige Monate nachdem sie ihren Vergewaltiger heiraten musste. Ihre Familie und ein Richter sollen das Mädchen zur Heirat gedrängt haben, um sie vom gesellschaftlichen Stigma einer vergewaltigten Frau zu „befreien“. Dieser Fall aus dem Jahr 2012 schockierte nicht nur Marokko, sondern sorgte weltweit für Aufsehen und machte auf die frauenfeindliche Praxis aufmerksam, die in vielen arabischen Ländern gesetzlich verankert war und teilweise noch ist: Es sind Gesetze, die den Tätern Straffreiheit versprechen, wenn sie ihre Opfer im Nachhinein heiraten. Zwei Jahre nach der Selbsttötung von Amina Filali wurde der besagte Artikel 475 im marokkanischen Strafgesetzbuch abgeschafft.

Nun hat auch Jordanien erste Schritte unternommen, die umstrittene Gesetzeslage zu ändern. Am Sonntag sprach sich das Kabinett dafür aus, Artikel 308 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Entscheidung des Kabinetts muss allerdings noch von den Abgeordneten des Parlaments abgesegnet werden. Doch viele Aktivisten werten das bereits als Erfolg. „Das ist ein jordanischer Traum, der wahr geworden ist“, sagte Aktivistin der Arab Women Organisation, Laila Naffa, der Jordan Times.

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Prominente evangelische Christen weiter in AfD-Führung präsent

Nach langem Hin und Her war bei Parteitag in Köln von den Delegierten ein Antrag zur Kirchenfinanzierung für das Programm der Bundestagswahl verabschiedet worden

kath.net

Prominente evangelische Christen wie Beatrix von Storch und Hubertus von Below bleiben weiterhin in der AfD-Führung präsent. Beim turbulenten Parteitag am Wochenende in Köln war es zu einer langen Kontroverse über die Haltung zu den Kirchen gekommen, u.a. mit Rufen nach einem Kirchenaustritt. Dem stellten sich Storch – sie ist Vizeparteichefin – und Below, die den „Arbeitskreis Christen in der AfD“ repräsentieren, entgegen.

Mitgetragen wird von den AfD-Christen die Ablöse von Parteichefin Frauke Petry als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und Ersetzung durch Alexander Gauland und Alice Weidel. Die beiden sollen die AfD als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl führen. Die 38-jährige Unternehmensberaterin Weidel wird dem wirtschaftsliberalen Lager der AfD zugerechnet, der 76-jährige Gauland gilt als Vertreter des nationalkonservativen Flügels.

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„Wir werden alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – aus Solidarität“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen. – (c) APA (HBF)
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sorgt mit einem Zitat zur Situation muslimischer Frauen in Österreich in den sozialen Medien für Aufregung. Einem Neuwahl-Verbot kann er nichts abgewinnen.

Die Presse.com

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist seit fast 100 Tagen im Amt. Im ORF-„Report“ war ihm daher am Dienstagabend ein umfassender Beitrag gewidmet. Nun sorgt ein darin gezeigtes Zitat des Bundespräsidenten, das er bei einem Auftritt im Haus der Europäischen Union in Wien vor Jugendlichen tätigte, für Aufsehen in den sozialen Medien.

„Es ist das Recht der Frau sich zu kleiden wie auch immer sie möchte, das ist meine Meinung dazu. Im übrigen nicht nur die muslimische Frau, jede Frau kann ein Kopftuch tragen“, sagte Van der Bellen. Für Aufregung sorgt aber vor allem folgender Satz: „Und wenn das so weitergeht, bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

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AfD-Politikerin twittert Fake-Foto von Gegendemonstranten

Dieses Foto stammt von einer Demonstration in Hamburg aus dem Jahr 2007.
Es soll den „Schwarzen Block“ während des Parteitags in Köln zeigen. Allerdings stammt das Bild von einer Veranstaltung im Jahr 2007. Und auch der Text des Transparent war anders.

Von Florian J. Haamann | Süddeutsche.de

Mit sozialmedialem Sperrfeuer hat die AfD-Politikerin Heike Themel am Wochenende das Treffen ihrer Partei in Köln begleitet. Etwa 60 Beiträge hat sie alleine am Samstag auf Twitter verfasst und von anderen Nutzern geteilt. Viele Inhalte sollten offenbar vor allem zeigen, dass die Gegendemonstranten alles andere als friedlich sind, immer wieder sind Bilder vom „Schwarzen Block“ zu sehen. Eines der Bilder, das Themel in einem selbst verfassten Tweet geteilt hat, hat ihr umgehend massive Kritik eingebracht. Gemeinsam mit dem Text „#Findedenfehler #AfDBPT17 ich glaube das einzige was hier bunt ist sind die Fahnen.“, hat sie ein Foto gepostet, das den schwarzen Block, mehrere Antifafahnen und im Vordergrund ein lila Transparent mit dem Text „Bunt gewaltfrei weltoffen tolerant“ zeigt.

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Freie Medien in nur 49 Staaten

Reporter ohne Grenzen: Lage weltweit verschlechtert – Österreich stabil auf Platz 11 – Türkei weitere vier Plätze auf 155 gesunken

derStandard.at

Attacken auf freie Medien sind alltäglich geworden, und autoritäre Figuren sind auf dem Vormarsch: So umreißt Rubina Möhring die Lage der Pressefreiheit – die sich laut Reporter ohne Grenzen 2016 weiter verschlechtert hat. Möhring ist Österreich-Präsidentin der internationalen Menschenrechtsorganisation. Reporter ohne Grenzen veröffentlicht am Mittwoch seine neue Rangliste zur Lage der Medien in 180 Ländern. Der Befund: In nur noch 49 von ihnen steht es gut oder zumindest zufriedenstellend um die Pressefreiheit.

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Türkei verärgert über Trumps Armenien-Erklärung

Image: NBCNews/YouTube
US-Präsident Trump ist nicht bekannt für seine nuancierte Wortwahl. Nun hat er mit einer Bemerkung zum Massaker an den Armeniern den Unmut der Türkei provoziert. Diese verlangt eine Richtigstellung.

DIE WELT

Die türkische Regierung hat Kritik an der Erklärung von US-Präsident Donald Trump zum 102. Jahrestag des Massakers an den Armeniern im Osmanischen Reich geübt. Das Außenministerium in Ankara bemängelte in der Nacht zu Dienstag „Fehlinformation und falsche Definitionen“ in der Erklärung Trumps.

Der US-Präsident hatte von „einer der größten Massen-Gräueltaten des 20. Jahrhunderts“ gesprochen und an die Opfer des „Meds Yeghern“ erinnert. Er benutzte damit den armenischen Begriff für „Große Katastrophe“, vermied aber die Bezeichnung „Völkermord“, den die Türkei vehement ablehnt.

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PM’s ultimatum to Germany causes ‘serious harm’ to ties, Herzog warns

Opposition leader Zionist Union chairman Isaac Herzog at the party faction meeting, March 20, 2017. (Hadas Parush/Flash90)
Opposition lawmakers lambaste Netanyahu’s demand that Berlin’s top diplomat cancel meetings with rights groups

The Times of Israel staff

Opposition leader Isaac Herzog warned Monday that Prime Minister Benjamin Netanyahu was dealing a heavy blow to Israel’s relationship with “a true friend,” after the premier threatened to boycott a meeting with German Foreign Minister Sigmar Gabriel if he meets with two Israeli rights groups during his visit to the country.

“Netanyahu is fleeing the playing field,” Herzog said on Twitter. “Netanyahu’s ultimatum to the German foreign minister seriously harms Israel’s ties to Europe’s largest economy and a true friend of Israel.” He called on the prime minister to meet with Gabriel “and present him with the Israeli position, without fear of one organization or another.”

Herzog added that whatever the outcome of the diplomatic standoff, he would be meeting with Gabriel Tuesday to “present my positions and Israel’s positions, to strengthen ties and uphold Israel’s reputation.”

Gabriel arrived in Israel earlier in the day to participate in Holocaust Remembrance Day events and was set to hold talks with Netanyahu on Tuesday. During his time in Israel, the German minister also planned to meet publicly with two prominent left-wing Israeli rights organizations, B’Tselem and Breaking the Silence, both of which have been accused by the government in the past of working to undermine Israel’s legitimacy by lobbying international forums.

This prompted Netanyahu’s office to issue the ultimatum, according to a Monday report by Channel 2 news.

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Türkische Nichtwähler: Die Ungehörten

Mehr als die Hälfte der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland haben nicht abgestimmt. Wer sind sie? Und was sind ihre Beweggründe?

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Kurz nach dem türkischen Referendum wird in Deutschland eine alte Debatte wiederbelebt, mit alten Schlagwörtern, allen voran: Integration. Ein Wort, das längst schon keinen Inhalt mehr hat. Aber als sichtbar wurde, dass 63 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland für Erdogans Verfassungsreform votiert hatten, meinten viele wieder, sie sei gescheitert, die Integration.

Einmal mehr fordern konservative bis rechte Politiker die Abschaffung des Doppelpasses oder gar die Ausweisung der Ja-Wähler aufgrund ihres vermeintlich mangelnden Demokratie-Verständnisses. Wer so wählt, sagt mancher Kommentator, wer Diktatur und Todesstrafe unterstützt, der sei nicht integriert – was auch immer man darunter zu verstehen hat. Sind dann Wähler von AfD und NPD integriert? Oder die Schreihälse von Pegida?

Sie alle eint etwas: Sie sind eine Minderheit. Eine kleine, aber eine laute Minderheit. 412.000 Wähler waren es, die hierzulande ihr Evet für Erdogan abgaben. Das ist gerade mal rund ein Achtel der Türken in Deutschland. Und während sich die Aufmerksamkeit auf die Frage richtet, wer warum wie abgestimmt hat, geht ein anderer Aspekt fast unter. Nämlich die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nicht abgestimmt hat. Und das bei der wohl wichtigsten Richtungswahl über die Zukunft des Landes, über die Frage, ob die Demokratie einem zutiefst autoritären System ohne Gewaltenteilung weichen soll.

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