Der Jude unter den Staaten

Bild: phhesse/flickr

70 Jahre nach seiner Staatsgründung ist Israel der Jude unter den Staaten. Die Weltgemeinschaft arbeitet sich mit ungezählten Resolutionen an der kleinen Demokratie im Nahen Osten ab.

Von Thomas Eppinger | mena-watch

Welches Maß auch immer an jedes andere Land angelegt wird, man kann sicher sein, für Israel gilt ein eigenes. Künstler, Politiker und Intellektuelle formulieren den Schlachtruf der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ neu und rufen dazu auf, das Land zu boykottieren, Investitionen abzuziehen und mit Sanktionen zu belegen. Die meisten Medien übernehmen kritiklos die Inszenierungen von Pallywood-Akteuren und ergreifen Partei gegen Israel. Mal mehr, mal weniger offen. Kein Wunder, dass die Zahl der „Israelkritiker“ in der Bevölkerung nur mehr von jener der „Fußballtrainer“ übertroffen wird.

Kurz: Die „Antizionisten“ sind allgegenwärtig, während die Antisemiten auf wundersame Weise verschwunden sind. Antisemitismus ist out. Niemand mag mehr Antisemit sein; man könnte sagen, der Antisemitismus ist in ein schlechtes Licht geraten, seit die Nationalsozialisten und ihre willigen Helfer ihn vor achtzig Jahren übertrieben haben. Auschwitz war dann doch zu viel, „vergasen“ geht einfach nicht.

Und so sind die Antisemiten nach dem Krieg auch irgendwann ausgestorben, schon weil die Latte für Antisemitismus seither so hoch liegt, dass man sogar dann noch unten durch läuft, wenn man eine Synagoge anzündet. Da mag man es zwar mit der „Israelkritik“ ein wenig übertrieben haben, aber ein Antisemit ist man deswegen noch lange nicht. Solange sich nicht herausstellt, dass einer „sechs Juden eigenhändig erwürgt hat“, gibt es kein Problem, das hat Michael Graff schon während der Waldheim-Affäre erkannt. Und selbst wenn jemand ein paar Juden auf dem Gewissen hat, der richtige Antisemitismus beginnt erst beim Völkermord, das haben wir aus der Geschichte gelernt. Darum kann ein deutscher Präsident einen Kranz am Grab von Arafat niederlegen, ohne mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt zu werden. Denn eigentlich war Arafat ja auch nur ein Israelkritiker, manchmal ein wenig grob vielleicht, aber wo gehobelt wird, fallen eben Späne.

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Bundesregierung: Visa für Ditib-Imame, um Erdogan nicht zu verärgern?

DİTİB-Zentralmoschee in Köln. Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0
350 Ditib-Imamen wurde 2017 die Einreise genehmigt. Dem Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden wird u.a. Kriegspropaganda vorgeworfen

Thomas Pany | TELEPOLIS

Wie eine Anfrage der Linken an den Tag brachte, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 350 Ditib-Imamen die Einreise genehmigt; ihnen wurden Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgestellt. Der Antrag kam dafür von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Die Information aus der parlamentarischen Anfrage, die heute von vielen Medien verbreitet wird, lässt aufhorchen, weil sie ein weiteres Indiz dafür ist, wie sehr die Bundesregierung und ihr angeschlossene Behörden darauf achten, sich gut mit Erdogan und seinen Leute an den wichtigen Schaltstellen zu stellen, bzw. sie nicht zu verärgern.

Die Verbindung zwischen Diyanet und Ditib gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierung in die Bundesrepublik.

Ditib wird vom staatlichen „Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei“ (Diyanet) kontrolliert, das wiederum direkt der türkischen Regierung untersteht. Diyanet bereitet die Materialien für den Koran-Unterricht und die Freitagspredigten vor, die auch an die Imame im Ausland ausgegeben werden – so auch an die Ditib-Gemeinden in Deutschland. Immer mehr werden diese beeinflusst von der Ideenwelt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Birgit Gärtner, German Naivität

Der entzündliche Bereich ist dort, wo sich Politik und Religion vermischen. Bei Ditib wurde dies auch einer größeren Öffentlichkeit anschaulich, als Ende 2016 der Vorwurf laut wurde, dass Ditib-Imame in mehreren deutschen Städten Spionage im Dienste der türkischen Regierung betrieben haben sollen.

Die Zeitung Die Welt berichtete von einem ihr vorliegenden, vom 20. September 2016 datiertem Schreiben der Religionsbehörde Diyanet in Ankara an sämtliche türkischen Auslandsvertretungen, in denen diese dazu aufgefordert werden, Aktivitäten der Gülen-Bewegung zu melden.

Volker Beck von Grünen warf Ditib-Imamen vor, dass sie in mehreren Städten der Bundesrepublik in ihren Moscheen Listen von angeblichen Gülen-Unterstützern angefertigt und an die Generalkonsulate weitergegeben haben. Er Strafanzeige wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten und legte der Bundesanwaltschaft umfangreiches Material vor (siehe In Deutschlands Moscheen wird für Erdogan spioniert).

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Es sind wieder mehr Migranten unterwegs auf der Südroute durch den Balkan

Migranten in einem Park in Sarajevo. (Bild: HRW)
In Bosnien-Herzegowina ist der Staat überfordert, doch zahllose Ehrenamtliche kümmern sich um sie. Die Islamische Gemeinschaft hingegen hält sich zurück und erregt damit Kritik.

Andreas Ernst | Neue Zürcher Zeitung

Die Grenze zwischen Serbien und Ungarn ist mit Zäunen fast hermetisch abgeriegelt. Jene zu Kroatien kann dank flachem Terrain leicht von der Grenzpolizei überwacht werden. Da liegt es auf der Hand, dass Migranten aus Syrien, dem Irak, Iran und Nordafrika seit Frühjahrsbeginn einen neuen Weg über den Balkan wählen. Die sogenannte Südroute führt von Griechenland über Albanien nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Das Land hat eine 932 Kilometer lange Grenze mit dem EU-Mitglied Kroatien. Sie ist über weite Strecken schwer kontrollierbar, weil sie hügelig, schroff und bewaldet ist.

Der Mehrverkehr auf der Südroute hat aber auch mit dem steigenden Migrationsdruck in Griechenland zu tun. Die Behörden dort zählen fast einen Drittel mehr Ankommende als im letzten Frühling. Und möglicherweise steigen die Zahlen bald weiter: Das oberste Verwaltungsgericht in Athen hat Mitte April entschieden, dass neu ankommende Migranten nicht mehr auf den Inseln festgehalten werden dürfen.

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Kruzifix-Befehl: CSU missbraucht das Kreuz als politisches Dominanz-Symbol

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hängt eigenhändig ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei auf. (Foto: dpa)
Die bayerische Staatsregierung hat angeordnet, ein Kruzifix im Eingangsbereich jeder Behörde anzubringen. Aus der religiösen Kernbotschaft wird so ein billiges „Mia san mia“.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche Zeitung

Das Kreuz ist nicht einfach ein heimatlicher Wandschmuck. Es ist nicht einfach Symbol für Tradition und Verwurzelung. Es ist nicht Folklore, es ist kein religiöses Hirschgeweih. Es ist das wichtigste christliche Zeichen, es ist das christliche Symbol für Erlösung, es ist Sinnbild des Leidens und der Herrschaft Christi. Diese Herrschaft ist aber kein staatliches Regiment, deshalb gehört das Zeichen nicht per staatliche Anordnung in staatliche Räume gehängt.

Die bayerische CSU-Staatsregierung tut genau das. Sie hat angeordnet, das Kreuz als „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes „deutlich wahrnehmbar“ anzubringen. Dies ist keine Respektbezeugung, das ist ein Missbrauch, das ist die politische Instrumentalisierung einer religiösen Kernbotschaft. Die CSU macht aus dieser Kernbotschaft die billige Botschaft „Mia san mia“. Das ist nicht christlich, das ist Ketzerei – weil es das Kreuz verstaatlicht und damit säkularisiert.

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Religiöse Konflikte auch an Hamburgs Schulen

Auch in Hamburg soll es „Vorkommnisse beginnender religiöser Konflikte“ an Schulen geben. Hier ein Mädchen mit Kopftuch vor einem Klassenzimmer
Eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Birgit Stöver geht möglichen religiösen Konflikten an Hamburger Schulen auf den Grund. Auch Einblicke in das Ausmaß der Gewalt unter Schülern.

Von Jana Werner | DIE WELT

Der Fall einer Berliner Grundschülerin, die bedroht worden sein soll, hat die aktuelle Debatte über Antisemitismus an Schulen neu entfacht. Auch in Hamburg berichten Eltern und Lehrer über „Vorkommnisse beginnender religiöser Konflikte und Beleidigungen auf dem Schulhof und im Schulalltag“, wie die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver in einer Kleinen Anfrage an Rot-Grün schreibt. Dies sei „als Vorstufe zur Radikalisierung von Schülermeinungen in fundamentalistische Weltbilder zu sehen, denen im besten demokratischen Sinne entgegengetreten werden muss“. Stöver: „Immer wieder machen neue Fälle Schlagzeilen und der Senat verschließt die Augen und unterschätzt die Problematik massiv.“ Das gehe aus der Senatsantwort auf ihre Anfrage hervor.

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Taliban kündigen Offensive gegen US-Truppen an

Zahlreiche Taliban-Kämpfer in Paktika leisten ihren Treueschwur auf den neuen Führer, will zumindest das Foto der Taliban demonstrieren. SymbolBild: heise.de
Die radikalislamischen Taliban haben in Afghanistan einen verschärften Kampf gegen die Truppen der USA im Land angekündigt.

Frankfurter Rundschau

Die „amerikanischen Invasoren“ seien vorrangiges Ziel ihrer Offensive „Al-Khandaq“, teilten die Taliban mit. Die „einheimischen Unterstützer“ der Amerikaner, also afghanische Regierung und Sicherheitskräfte, stünden an zweiter Stelle. Die Taliban sind die mit Abstand größte Aufständischen-Gruppe in Afghanistan.

Deutsche Gefängnisse stoßen an ihre Grenzen

Ein Untersuchungsgefängnis in Hamburg Bild: dpa
Vollbelegung oder Überbelegung? In allen Bundesländern wird es eng in den Gefängnissen, Vollzugsbeamte sprechen von Überlastung. Mehr Häftlinge können auch mehr Angriffe aufs Personal bedeuten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

In Deutschlands Gefängnissen wird nach einem Medienbericht der Platz knapp. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung demnach im vergangenen Jahr im Durchschnitt bei deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen dem Bericht zufolge schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung.

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Prantl: AfD-Einladung zum Katholikentag „skandalös“

© Bild: picture alliance/dpa-Zentralbild/Sascha Steinach
Wird die AfD mit der Einladung zum Katholikentag „demaskiert“? Nein, sagt der katholische Publizist Heribert Prantl. Denn die rechtspopulistische Partei maskiere sich gar nicht.

katholisch.de

Der Publizist Heribert Prantl wertet die Einladung eines AfD-Vertreters zum Katholikentag Mitte Mai in Münster als „skandalös“. „Ich kann es nicht mehr hören, dass damit die AfD demaskiert wird“, sagte das Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ am Montagabend in Berlin. Die rechtspopulistische Partei „maskiert sich ja gar nicht“.

Die AfD agiere in der Öffentlichkeit so, „wie jemand, der in der Gesellschaft furzt und dann grinsend in die Runde blickt“, so Prantl. Man könne die AfD nicht einladen, nur weil sie „im Parlament sitzt und dort Unsäglichkeiten von sich gibt, derzeit etwa gegenüber Behinderten“.

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36.000 Stellen in der Pflege unbesetzt

Bild. tagesschau.de
Union und SPD versprechen im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm mit 8000 zusätzlichen Stellen in der Pflege. Neue Zahlen zeigen jedoch, dass das viel zu wenig ist. Das kritisieren die Grünen.

Von Tamara Anthony | tagesschau.de

Viele kennen es aus eigener Erfahrung, andere aus Erzählungen: Die Personaldecke in der Pflege ist dünn. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD deshalb ein Sofortprogramm mit 8000 zusätzlichen Stellen im Pflegebereich vereinbart. Nun legte die Bundesregierung Zahlen vor, die zeigen, wie dramatisch die Situation in der Pflege ist – es fehlt schlicht überall in Deutschland das Personal.

Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der Grünenfraktion. Besonders in der – schlechter bezahlten – Altenpflege bleiben die Stellen unbesetzt. Rund 15.000 Fachkräfte und 8500 Helfer fehlen in der Altenpflege. In der Krankenpflege gab es 11.000 offene Fachkräftestellen und 1500 unbesetzte Helfer-Jobs.

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Türkische Staatsführung deklariert Wahlkampfauftritte um

Die Bilder von Kindern in Kampfanzügen präsentierten die ATİB-Einrichtungen sogar selbst in Sozialen Medien. Screenshot und Bearbeitung: TP
Österreich und die Niederlande geben sich unnachgiebiger als der deutsche Außenminister Maas und werden aus Ankara angegriffen

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Letzten Mittwoch verkündete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, er werde die regulär erst im November 2019 fälligen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereits am 24. Juni 2018 abhalten. Dabei wahlberechtigt sind neben gut 55 Millionen erwachsenen Türken in der Türkei weitere knapp drei Millionen im Ausland. 1,4 Millionen davon leben in Deutschland, wo sie einem gestern bekannt gewordenen Antrag der türkischen Regierung nach erneut nicht nur in den Konsulaten, sondern auch in zahlreichen anderen Einrichtungen abstimmen sollen, die die deutsche Bundesregierung genehmigen muss.

Darüber hinaus hat Erdoğan im türkischen Fernsehsender NTV angekündigt, im Wahlkampf auch im Ausland vor „seinen türkischen Staatsbürgern“ aufzutreten – und zwar „in einem Stadion mit einem Fassungsvermögen von 10.000 oder 11.000 Personen […] bei der Versammlung einer internationalen Organisation“. Ob diese „Versammlung einer internationalen Organisation“ in Deutschland stattfindet, sagte er nicht. In jedem Fall könnte er damit ein dort im letzten Jahr ausgesprochenes Wahlkampfverbot für Politikern aus Nicht-EU-Staaten umgehen.

Testballon für diese Umgehung könnte ein Auftritt seines Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu am 29. Mai in Solingen sein. Çavuşoğlu deklariert diesen Auftritt nämlich offiziell als Rede zum Jahrestages eines Brandanschlags, bei dem 1993 fünf türkischstämmige Solinger ums Leben kamen. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas, der kurz davor noch betont hatte, das deutsche Auftrittsverbot „gelte“, schluckte diesen Auftritt nach einem Treffen mit Çavuşoğlu beim G7-Außenministertreffen im kanadischen Toronto.

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„Reporter ohne Grenzen“: Pressefreiheit in Europa zunehmend unter Druck

Das Wort Pressefreiheit ist in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes auf einer Glasscheiben am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses zu sehen. Bild: dpa
Die Arbeit von Journalisten ist in Teilen Europas deutlich gefährlicher geworden. Deutschland rückt in der jüngsten Rangliste der Pressefreiheit nach vorne – dennoch gab es eine hohe Zahl an Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Medienschaffende.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Pressefreiheit hat laut einer Studie in einigen europäischen Ländern 2017 die stärksten Rückschläge weltweit erlitten. Nach der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2018 von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) gilt dies für Malta, Tschechien, der Slowakei und Serbien.

Am deutlichsten fiel Malta zurück: von Rang 18 auf Rang 65. Berichterstatter seien dort zunehmend dem Druck durch Politik, Wirtschaft und Justiz ausgesetzt. Das zeige exemplarisch der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im vergangenen Oktober.

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350 Ditib-Imame kamen 2017 nach Deutschland

Türkische Prediger in Deutschland: Im Auftrag Erdogans? Bild: dpa
Der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden werde von Erdogan kontrolliert, heißt es. Im Schnitt reiste vergangenes Jahr fast ein Ditib-Imam pro Tag ein. Die Bundesregierung sei „naiv oder verantwortungslos“, kritisiert die Linke.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt. Die deutschen Behörden hätten den Imamen auf Antrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgestellt, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium habe aber keine Erkenntnisse darüber, ob die Imame das Land nach Ablauf der Frist wieder verlassen oder möglicherweise Asyl beantragt haben.

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Streit über Abtreibungen verfolgt die Koalition

Das jüngste Mitglied in Merkels Kabinett legt nach: Gerade ist der Wirbel über seine Hartz-IV-Äußerungen verzogen, kommt Jens Spahn mit plakativen Worten zu einem anderen Reizthema. Wieder mit großem Echo. Quelle: WELT
Im Ringen um das Werbeverbot für Abtreibungen wird gedroht und gepokert. Nun unternimmt das Kanzleramt einen Schlichtungsversuch. Es geht um den Koalitionsfrieden, weniger um die Sache selbst.

Von Sabine Menkens, Thorsten Jungholt | DIE WELT

Es war ein schmerzhaftes Zugeständnis, das SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ihrem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) am Vorabend der Kanzlerinnenwahl gemacht hatte. Um die gemeinsame Arbeit in der Koalition nicht gleich zu Beginn zu gefährden, wollte die Fraktionsführung der SPD darauf verzichten, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ins Parlament einzubringen.

Eine Mehrheit für die Streichung oder zumindest die Entschärfung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch hätten die Sozialdemokraten leicht organisieren können – sowohl Linke als auch Grüne und FDP sind dafür.

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Wahlkampf in Deutschland: Türkische Gemeinde gegen Auftrittsverbot von Politikern

Der türkische Ministerpräsident während eines Wahlkampfauftrittes im Februar 2014 in Berlin. Für den Wahlkampf zur türkischen Präsidentschaftswahl im Juni sind Auftritte türkischer Politiker in Deutschland verboten. Foto: dpa
Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes ab. Die Wahlen finden am 24. Juni statt. „Ich halte das Auftrittsverbot für türkische Politiker für falsch und finde die ganze Diskussion überflüssig“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dieser Zeitung.

Von Markus Decker | Berliner Zeitung

Sofuoglu betont Meinungsfreiheit

„Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben und Meinungsfreiheit das höchste Gebot ist.“ Wenn amerikanische und griechische Politiker hier reden dürften, „dann sollten es türkische Politiker auch tun dürfen“. Zur Demokratie gehöre umgekehrt, dass gegen entsprechende Kundgebungen dann auch protestiert werden könne.

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Gottesstaat: Bayern beschließt Kreuze in allen Dienstgebäuden

Das Kreuz mit den Religionen
In der vergangenen Woche wurde es angekündigt, jetzt ist es beschlossene Sache: In allen Dienstgebäuden Bayerns soll künftig ein Kreuz hängen. Als „sichtbares Bekenntnis“, wie es aus München hieß.

katholisch.de

Das bayerische Kabinett hat am Dienstag in München das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats beschlossen. So soll künftig jeweils im Eingangsbereich ein Kreuz als „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ angebracht werden, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Dafür hat der Ministerrat eine Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats beschlossen. Über diese muss nicht im Landtag abgestimmt werden, wie eine Sprecherin der Staatskanzlei auf Anfrage sagte. Die nun getroffene Verpflichtung gelte ab 1. Juni. Gemeinden, Landkreisen und Bezirken werde empfohlen, entsprechend zu verfahren.

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«Der Aufstieg des Populismus ist eine Reaktion auf die Verarmung des öffentlichen Diskurses»

Er kennt kein Pardon: Michael Sandel verbietet in seinem Unterricht alle elektronischen Geräte. (Bild: Colin McPherson / Getty)
Der amerikanische Philosoph Michael Sandel hat mittlerweile einen Status vergleichbar mit dem eines Pop-Stars. Durch die Nutzung der sozialen Netzwerke litten die Menschen heute an einer kollektiven Aufmerksamkeitsstörung, sagt er im Gespräch.

Markus Ziener | Neue Zürcher Zeitung

Als das Internet aufkam, dachten wir, dass dies unsere Gesellschaften demokratischer machen würde: Negative Entwicklungen würden nicht lange unentdeckt bleiben, Fakten könnten schneller überprüft, Falschmeldungen leichter aufgedeckt werden. Nun hat man allerdings eher den Eindruck, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Zerstört gar das Internet die Demokratie?

Wir dachten tatsächlich für einige Zeit, dass das Internet der Demokratie nützen würde. Es würde die Kommunikation zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vereinfachen, und es würde die Zensur erschweren, weil die Menschen viel direkter miteinander kommunizieren können, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das war die Basis für den Optimismus, den wir zu Beginn hatten. Jetzt aber sehen wir die dunkle Seite, die Gefahr, die das Internet für die Demokratie darstellt. Die Unternehmen, die auf diesem Feld dominieren, sind so gross und mächtig geworden, dass wir andere Regeln brauchen. Die Situation erinnert dabei durchaus an das frühe 20. Jahrhundert, als durch die industrielle Revolution grosse und mächtige Monopole entstanden waren. Die Social-Media-Unternehmen heute sind de facto Monopole. Und Monopole stellen stets eine Gefahr für die Demokratie dar.

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Wie sinnvoll ist ein Kopftuchverbot, um dem Kopftuchzwang entgegenzuwirken?

Grafik: TP
In Österreich möchte die Bundesregierung ein Kopftuchverbot an den Schulen und Kindergärten einführen

Elias Feroz | TELEPOLIS

Alle paar Monate kommt es in Österreich zur Kopftuchdebatte. Es wird darüber diskutiert, ob man dieses Kleidungsstück im öffentlichen Raum verbieten soll oder nicht. Die österreichische Bundesregierung möchte nun das Tragen des Kopftuches untersagen und zwar jenen Kindern, die unter zehn Jahre alt sind. Doch dies ist erst der Anfang. Das Verbot möchte man auch an den österreichischen Universitäten durchsetzen.

Bundeskanzler Kurz begründet das Vorgehen damit, dass die Regierung keinesfalls die Diskriminierung von Frauen tolerieren würde. Solch eine Diskriminierung führe laut Kurz zu Parallelgesellschaften, und er fügt hinzu: „Österreich ist ein Land der Freiheit und nicht der Unterdrückung.“ Es wird somit von der Regierung pauschal davon ausgegangen, dass jedes Mädchen (sei es an der Schule oder im Kindergarten) vom Vater oder von Verwandten gezwungen wird, das Kopftuch zu tragen.

Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich protestiert dagegen und möchte die Durchsetzung eines solchen Verbots nicht einsehen. Ibrahim Olgun, ein Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft, sieht keinen Unterschied zwischen einem Vater, der seiner Tochter ein Kopftuch aufzwingt, und einer Regierung, die durch Verbote das Ablegen erzwingt.

Generalbundesanwalt weist Anzeige im Fall Oury Jalloh zurück

In Gedenken an Oury Jalloh, am 7.1.2018 demonstrierten Tausende in Dessau © twitter/@OuryJalloh
Der Generalbundesanwalt hat eine Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut abgelehnt. Begründung: Eine fremdenfeindliche Straftat sei nicht erkennbar. Oury-Jalloh-Gedenkinitiative wirft der Bundesanwaltschaft ein bedenklich interessensgeleitetes Verständnis von Aufklärung vor.

MiGAZIN

Die Oury-Jalloh-Gedenkinitiative ist mit einer Strafanzeige wegen Mordes an dem Asylbewerber bei der Generalbundesanwaltschaft erneut gescheitert. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe lehnte die Zuständigkeit in dem Fall am 4. April erneut ab und verwies an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, wie die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am Montag in Berlin mitteilte. Die Gruppe hatte dort Strafanzeige wegen Mordes an Jalloh gegen einen damaligen Polizeibeamten gestellt. Von der Ablehnung erfuhr sie nach eigenen Angaben erst vor wenigen Tagen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg prüft seit etwa drei Monaten die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle. Sollte die Beschwerde begründet sein, würden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Die Prüfung kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen, wie ein Sprecher dem „Evangelischen Pressedienst“ bestätigte.

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Boko Haram tötet 21 Personen in Nigeria

Mitglieder der Islamistengruppe Boko Haram haben im Nordosten Nigerias eine Gruppe von Waldarbeitern attackiert. Es gab mehrere Tote.

Neue Zürcher Zeitung

Bei Angriffen der radikalen Islamistengruppe Boko Haram im Nordosten Nigerias sind mindestens 21 Menschen getötet worden. In einem Wald nahe der Stadt Gamboru im Bundesstaat Borno hatten die Extremisten am Sonntag eine Gruppe von Waldarbeitern attackiert.

Dabei wurden 18 Menschen erschossen, wie Mitglieder einer Bürgerwehr der Nachrichtenagentur AFP sagten. Drei weitere Personen wurden getötet, als eine Landmine explodierte.

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Wahlkampfauftritte: Berlin hofft auf Erdogans Vernunft

Bild: FB
Während daheim hitzig über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker debattiert wird, trifft Außenminister Maas seinen Kollegen Cavusoglu – und belässt es bei Appellen. Wie aber reagiert Staatschef Erdogan?

Von Matthias Gebauer | SpON

Folgt man nur den Bildern, war das erste Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu ausgesprochen freundlich. Locker federt der Gesandte von Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Nachmittag ins Deutsche Haus in New York. Den deutschen Journalisten ruft er sogar grinsend ein kurzes „How are you?“ zu.

Oben im Besprechungssaal geht die Charme-Offensive weiter. Vor den Kameras plaudert Cavusoglu mit Maas, fragt ihn, wo er gerade herkomme. Dann stellen sich beide vor die Fahnen, lassen sich halbwegs freundlich ablichten. Wenn man es nicht besser wüsste, schienen sich hier zwei Chefdiplomaten zu treffen, die nur wenig akute Differenzen haben.

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