Ex-Muslime: „Höre ich ,Allahu Akbar‘, bekomme ich eine solche Wut“

Mina Ahadi und Udo Ulfkotte demonstrieren mit KIK gegen Islamkritik unautorisierter Bürger
Mina Ahadi und Udo Ulfkotte demonstrieren mit KIK gegen Islamkritik unautorisierter Bürger
Der Zentralrat der Ex-Muslime warnt vor der Islamisierung in Deutschland. Die Vorsitzende Mina Ahadi beklagt zu große Rücksicht von „Multikulturalisten“. Von der AfD distanziert sie sich aber scharf.

Von Kristian Frigelj | DIE WELT

Mina Ahadi hat einen Hilferuf von einem Flüchtling bekommen. Sie kennt solche E-Mails schon. Diesmal beschreibt ein Iraner die Zustände in einem Flüchtlingsheim in Frankfurt am Main. „Ich habe Angst vor diesen Islamisten, und manchmal denke ich, die könnten mich enthaupten und umbringen. Ich komme selten aus meinem Zimmer raus. Vielleicht ist es lächerlich, aber ich habe das Gefühl, hier ist eine islamische Regierung“, schreibt der Mann.

Ahadi hat seine Worte aus dem Persischen ins Deutsche übersetzt. Für sie ist das keine ungewöhnliche Nachricht. „Es gibt Konflikte in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften zwischen Ex-Muslimen und Islamisten. Es kommen Opfer und Täter zusammen“, erzählt die 60-Jährige. Die gebürtige Iranerin Ahadi ist Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland. Der Verein hat nach eigenen Angaben etwa 400 Mitglieder und finanziert sich über Spenden.

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Österreich pocht auf Ende der EU-Gespräche mit Türkei

© dpa Sieht die Türkei unter Erdogan kritisch: Österreichs Bundeskanzler Kern
Der Streit zwischen Österreich und der Türkei geht weiter. Bundeskanzler Christian Kern bekräftigt seine Forderung, die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen.

Frankfurter Allgemeine

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hält trotz Kritik der EU-Kommission und aus Ankara an seiner Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fest. „Der Verhandlungsprozess, der als Allheilmittel beschworen wird, um die Türkei an Europa heranzuführen, hat genau gar nichts gebracht“, sagte Kern der Zeitung „Österreich“ (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht.

Kritik äußerte der SPÖ-Politiker an Äußerungen von Kommmissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte Kerns Forderung Anfang August zurückgewiesen und eine einseitige Aufkündigung der Verhandlungen als nicht hilfreich bezeichnet. Kern sagte nun: „Wenn man in Brüssel im Kommissionsgebäude sitzt, hat man naturgemäß eine andere Sicht auf die Dinge als wenn man mit den betroffenen Menschen spricht.“

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Türkei erlaubt Kopftuch für Polizistinnen

Themenbild
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Die Türkei hat Polizistinnen erstmals das Recht eingeräumt, Kopftuch zur Uniform zu tragen. Weibliche Polizeibeamte dürften „ihren Kopf bedecken“, solange das Kopftuch die gleiche Farbe habe wie die Uniform und einfarbig sei, hieß es in einer am Samstag im Amtsblatt veröffentlichten Anordnung. Die Regelung gilt ab sofort.

derStandard.at

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP setzt sich schon seit Langem für eine Aufhebung der Beschränkungen für die Verschleierung in der offiziell säkularen Türkei ein. Im Jahr 2010 wurde das Kopftuchverbot an den türkischen Hochschulen aufgehoben. Seitdem hat das Parlament auch das Tragen des islamischen Schleiers in Behörden und an Schulen zugelassen.

Das Verbot des symbolträchtigen Kleidungsstücks geht auf die säkularistischen Reformen des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk zurück, doch sorgt es in der türkischen Gesellschaft seit langem für Streit. Umfragen zufolge tragen zwei Drittel der Frauen in der Türkei ein Kopftuch

Mohammed war ein Mann der Politik und des Schwerts

© Reuters Minarette der Mohammed-Moschee in Medina
Mekka gegen Medina: Der Islam braucht eine Reformation, die seine fatalen politischen Ausprägungen unterbindet.

Von Abdel-Hakim Ourghi | Frankfurter Allgemeine

Den Muslimen wird immer wieder vorgeworfen, dass der Islam eine rückwärtsgewandte, wissenschaftsfeindliche und mittelalterliche Religion sei. Mit Recht, wenn man die gegenwärtige Situation der islamischen Welt in Bezug zum wissenschaftlichen und technischen Fortschritt setzt. Ein Exkurs in die Geschichte der islamischen Wissenschaft zeigt jedoch, dass dies nicht immer der Fall war. Zwischen dem neunten und dem dreizehnten Jahrhundert erlebte die islamische Wissenschaft in einigen Kulturzentren wie Bagdad und Cordoba eine Blütezeit. Während des Abbasiden-Kalifats (750-1258) gelang es den muslimischen Gelehrten anhand der Übersetzungen des griechischen Erbes ins Arabische Wissensgebiete wie Mathematik, Medizin, Chemie und Astronomie zu revolutionieren.

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Treffen der Visegrad-Gruppe – Sicherheit an allen Ecken

Merkel, Szydlo, Orban // (cc) P. Tracz / KPRM [Öffentliche Domäne] / Flickr
Beim Treffen der Visegrad-Gruppe in Warschau ging es vor allem um Sicherheit. Viktor Orban überraschte mit dem neuerlichen Vorstoß für eine europäische Armee. Beata Szydlo will die EU stärken, humanitäre Hilfe aber nur im Ausland leisten. Angela Merkel zeigte sich kompromissbereit.

Von Lars Leschewitz | POLEN HEUTE

Am letzten Freitag begrüßte Ministerpräsidentin Beata Szydlo neben Kanzlerin Angela Merkel auch die Ministerpräsidenten Robert Fico (Slowakei), Bohuslav Sobotka (Tschechien) und Viktor Orban (Ungarn) in Warschau. Das Treffen der sogenannten Visegrad-Gruppe in der polnischen Hauptstadt sollte den kommenden EU-Gipfel am 16. September in Bratislava vorbereiten, der sich auch mit dem Brexit befassen wird. Schwerpunkt der Gespräche war erwartungsgemäß die Migrationsthematik und die „Sicherheit“.

Taktgeber des Gespräches war Viktor Orban, der den Journalisten in die Notizblöcke diktierte, dass die EU an einem großen Vertrauensverlust leide – in der Wirtschaftskrise und in Fragen von Migration und Sicherheit. Der Rat der EU solle wieder anfangen die EU zu leiten. Die EU-Kommission solle sich aus der Politik zurückziehen und ihre eigentlichen Aufgaben erledigen. Dies könnte als Seitenhieb gewertet werden für die viele Kritik, die der Premier in den letzten Jahren aus Brüssel für seinen autoritären Führungsstil einstecken musste.

Orban sprach sich zudem für eine sehr restriktive Budgetpolitik der EU aus, die auf Wirtschaftswachstum ausgelegt sein soll. Ansonsten habe die Sicherheit höchste Priorität. Man sollte endlich den Bau einer gemeinsamen europäischen Armee starten, so der Ministerpräsident Ungarns. Weitere Details nannte er jedoch nicht.

Auch Robert Fico sprach viel von Sicherheit, wenn auch in erster Linie von wirtschaftlicher Sicherheit. Der Tscheche Bohuslav Sobotka stimmte der von Orban angedeuteten Zusammenarbeit bei der Verteidigung, etwa einer gemeinsamen Armee, grundlegend zu.

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Türkei greift Ort unter kurdischer Kontrolle an

Ein türkischer Panzer auf dem Weg zur syrischen Grenze.Foto: Sedat Suna/dpa
Die Türkei ist in Syrien einmarschiert, um den Islamischen Staat zu bekämpfen – aber auch die Kurden. Nun waren erneut Kurden ihr Ziel, die ihrerseits ebenfalls gegen den IS vorgehen.

DER TAGESSPIEGEL

Türkische Jets und Artillerie haben im Norden Syriens nach Angaben von Aktivisten erneut von Kurden geführte Milizen angegriffen. Die Armee habe auf einen Ort unter der Kontrolle der Demokratischen Kräfte Syriens südlich der Grenzstadt Dscharablus gefeuert, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Ein Sprecher der syrischen Kurdenpartei PYD bestätigte den Angriff. Unklar war zunächst, ob es Opfer gab.

Bei den Demokratischen Kräften Syriens (Syrian Democratic Forces/SDF) handelt es sich um ein von Kurden angeführtes Bündnis, das vor allem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft. Unterstützt wird es dabei von der US-geführten internationalen Koalition.

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Motokini-Bild vermutlich von 2012

Gag oder Protest: Zwei Personen im „Motokini“ am Strand © Screenshot
Das Foto vom „Motokini“ wird derzeit in sozialen Medien geteilt: Zwei Motorradfahrer liegen in voller Ledermontur am Strand und demonstrieren damit angeblich gegen Verhüllungsvorschriften. Doch ist das Bild wirklich echt?

Von Jens Maier | stern.de

Fotos von Nonnen am Strand oder seltsamen Badeoutfits aus den 1920er Jahren, dazu Cartoons mit Polizisten, die Badende zum FKK auffordern: Seit Tagen protestieren Menschen in sozialen Netzwerken mit lustigen Ideen und Bildern gegen das Burkini-Verbot in Frankreich.

Obwohl das Oberste Verwaltungsgericht am Freitag die umstrittene Vorschrift im südfranzösischen Badeort Villeneuve-Loubet für unrechtmäßig erklärte, hält die Debatte an. Viele Strandgemeinden wollen den Ganzkörper-Badeanzug für muslimische Frauen weiterhin nicht sehen. Darunter Nizza und Fréjus an der Côte d’Azur, sowie Sisco auf Korsika.

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Incirlik: Bundesregierung soll sich von Armenien-Resolution distanzieren – Osmanen-Wahn

Ankara fordert von der Bundesregierung, sich von der Völkermord-Resolution des Bundestages zu distanzieren. Im Gegenzug will sie das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Bundeswehr-Stützpunkt Incirlik aufheben.

SpON

Einen solchen Besuch aus Deutschland hatten die Türken lange erwartet. Als erstes deutsches Kabinettsmitglied reiste Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ende dieser Woche nach Ankara und Istanbul. Sechs Wochen ist es her, dass eine Gruppe von Militärs gegen die Erdogan-Regierung putschte, doch außer ein paar dürren Solidaritätsbekundungen war aus Berlin nichts zu hören.

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Simbabwe: Mugabe warnt vor Umsturzversuch wie im Arabischen Frühling

Robert Mugabe 2008, Bild: wikimedia.org/PD
Nach erneuten Zusammenstössen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei am Freitag hat Simbabwes Machthaber Robert Mugabe die Opposition gewarnt, es werde keinen Umsturz wie im Arabischen Frühling geben.

Neue Zürcher Zeitung

«Sie verbrennen Reifen auf den Strassen, um an die Macht zu gelangen», sagte Mugabe am Freitag in einer Fernsehansprache. «Sie denken, dass das, was im Arabischen Frühling geschehen ist, auch in diesem Land geschehen wird, doch ich sage ihnen, dies wird nicht passieren.» Er wolle «Frieden im Land», sagte der Präsident und warf ausländischen Mächten vor, hinter den Protesten zu stecken.

Zuvor hatte die Polizei in Harare Tränengas und Schlagstöcke gegen eine gerichtlich genehmigte Grosskundgebung der Opposition eingesetzt. Wie ein AFP-Reporter berichtete, setzten sich Demonstranten mit Steinwürfen zur Wehr.

Andere steckten Reifen in Brand und rissen ein Strassenschild mit dem Namen Mugabes herunter. Die Polizei verfolgte die Demonstranten und bedrohte Journalisten, die über die Kundgebung berichten wollten.

Das Burkini-Urteil bringt Frankreich keinen Religionsfrieden

burkiniDer Rest der Welt reibt sich verwundert die Augen. Was machen die Franzosen da bloß? Wochenlang streiten sie über Badekleidung. Die Frage, ob der Burkini am Strand zu dulden ist oder nicht, entzweit die Nation.

Von Axel Veiel | Berliner Zeitung

Selbst innerhalb der Regierung gehen die Meinungen auseinander, ob der Ganzkörperschwimmanzug für Musliminnen als Ausdruck radikal-islamischen Machtstrebens zu ächten oder aber zu hinzunehmen ist, weil er strenggläubigen Musliminnen die Teilnahme am Strandleben ermöglicht.

Gewiss, Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat am Freitag ein überfälliges Machtwort gesprochen. Die Richter haben klargestellt, dass das schlichte Tragen eines weite Teile des Körpers bedeckenden Badeanzugs die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bedroht.

Französisches Verwaltungsgericht zieht Burkini-Farce den Stecker

burkiniDas französische Verwaltungsgericht hat die Burkini-Farce erstmal beendet. Ob das Sommertheater mit dem Richterspruch tatsächlich beendet ist, bleibt offen, aber die wichtigste Frage ist geklärt: Die Verordnungen der Orte, die diese Badebekleidung an ihren Stränden verbieten, verstoßen gegen fundamentale Freiheitsrechte.

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Richter des Conseil d’Etat entschieden lediglich über eine der kommunalen Verordnungen, nämlich in Villeneuve-Loubet an der französischen Riviera. Da die Entscheidung grundsätzlich ist, getroffen von der höchsten dafür zuständigen Instanz in Frankreich, gilt sie maßgeblich bei den Strandverordnungen der anderen Gemeinden.

Der strittige Beschluss ist eine schwere und nachweislich illegale Beeinträchtigung fundamentaler Freiheiten wie die freie Bewegung (i.O. la liberté d’aller et venir), die Gewissensfreiheit und die persönliche Freiheit.

Das Urteil hatte eine vorgängige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Nizza zum Anlass. Dieses Gericht hatte die kommunale Verordnung in Villeneuve-Loubet zum Verbot bestimmter Badebekleidung an den Stränden bestätigt. Gegen die Verordnung geklagt hatten zwei Verbände, die Liga der Menschenrechte (LDH) und das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF).

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Türkei: Machtkampf islamistischer Fraktionen

Bis hierher und nicht weiter? – Plakat für eine Demonstration gegen den Putschversuch am Taksim-Platz. (Bild: Thanassis Stavrakis/Keystone)
Der versuchte Militärputsch und Erdogans flächendeckenden Repressionsmassnahmen als Reaktion zeigen: Die Gesellschaft in der Türkei trennen tiefe Gräben, die politische Landschaft ist von Misstrauen und Hass geprägt.

Von Hüseyin I. Cicek | Neue Zürcher Zeitung

Der gescheiterte Putsch in der Türkei vom Juli dieses Jahres und die Folgen zeigen deutlich, dass die islamistische Szene in der türkischen Republik zutiefst gespalten ist. Die gemeinsame Macht- und Interessenpolitik verschiedener islamistischer Gruppen der letzten Jahre verblasst im Angesicht der Hobbesschen Vorgehensweise der AKP. Im politischen Zentrum steht derzeit der Kampf jeder gegen jeden.

Trotz politisch und gesellschaftlich schwer zu vereinbarenden Ordnungsmodellen haben sich in der Türkei Kemalisten und Islamisten immer wieder auf Grundlage eines gemeinsamen Feindes vereint. Kommunisten waren es im Kalten Krieg. Von den 1990er bis Anfang der 2000er Jahre war es der Kampf unter anderem gegen regionale Despoten und internationalen Terrorismus.

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GOTT sieht alles – De Maiziére noch nicht

auge-gottesBundesinnenminister De Maiziére will Gesichtserkennungsprogramme einsetzen, um die Sicherheit zu erhöhen. Eine weitere Stufe der Überwachung und ein gefährliches Spiel, dessen Ende noch nicht abzusehen ist.

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist

meint Bundesinnenminister De Maiziére. Da ist was dran. Was nutzt die schönste rechtliche Ermächtigung, wenn man sie nicht ausüben kann? Was nutzt es, wenn man z.B. Schießen darf, aber keine Munition bekommt? Oder Flinten, die das Ziel nicht treffen? Oder einfach zu wenig Polizisten hat, um die Domplatte räumen zu können?

Aber so meinte der das wohl gar nicht. Der Innenminister arbeitet langsam aber stetig an der Steigerung der inneren Sicherheit. Immer sicherer soll das Land werden. Mit immer neuen Mitteln, immer neuen Ideen, immer neuen Gesetzen.

Seine neueste Idee ist die Nutzung einer automatischen Gesichtserkennung.

Das Lichtbild und Gesichtserkennungssysteme sollen perspektivisch mit einer vergleichbaren Zuverlässigkeit wie der Fingerabdruck zur Identifizierung einer Person beitragen,

steht im Maßnahmenkatalog des Innenministeriums. Per Videokamera und Gesichtserkennungssoftware sollen einzelne Personen aus großen Menschenmassen zuverlässig herausgefiltert werden. Im Idealfall natürlich Terroristen oder Gefährder, aber im Prinzip kann man mit so einer Software jeden suchen lassen. Auch Taschendiebe oder politische Gegner. Oder die eigene Frau und deren Lover.

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Kurden fühlen sich von den USA verraten – Wiederholung der Geschichte

Kurden-Kämpferinnen, Bild: FOCUS ONLINE/bearb.BB
Kurden-Kämpferinnen, Bild: FOCUS ONLINE/bearb.BB
Die Kurden fühlen sich einmal mehr von den USA verraten – und die Araber sagen, nicht ohne Schadenfreude, die Kurden seien selbst schuld, wenn sie den USA vertraut haben.

Von Grudrun Harrer | derStandard.at

Das ist, vereinfacht zusammengefasst, die Gefühlslage in der Region, nachdem die USA den syrischen Kurdenmilizen YPG beziehungsweise deren politischem Arm PYD am Mittwoch und Donnerstag klar gemacht haben, dass sie sich auf das Gebiet östlich des Euphrats zurückzuziehen haben – wie es auch der türkische Wille und das Ziel der türkischen Invasion ist, die seit Mittwoch läuft.

Das heißt, die YPG müssen Manbij verlassen, das sie, als Teil der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), in langen verlustreichen Kämpfen vom „Islamischen Staat“ (IS) eingenommen haben. Dagegen regte sich Widerstand nicht nur bei den YPG selbst, sondern auch bei anderen Teilen der SDF, der eine christliche und arabische Milizen angehören.

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Indien: Hindus stoppen christlichen Kirchenbau

Fünf Symbole stehen auf dem Friedhof Gerliswil, Gemeinde Emmen, für die Weltreligionen Judentum, Christentum, Hinduismus, Islam und Buddhismus, von links (picture alliance/dpa/Keystone/Urs Fueller)
Im indischen Bundesstaat Chhattisgarh haben gut tausende Hindus den Bau einer Kirche verhindert.
 

Deutschlandfunk

Sie hätten durch den Bau einer Mauer den Zugang zum Rohbau versperrt, berichtet der asiatische katholische Pressedienst „Ucanews“. Die Hindu-Aktivisten hätten die Unterstützung der Polizei und der Behörden, wird ein Gemeindemitglied zitiert. Christen würden bedroht und aufgefordert, zum Hinduismus überzutreten. Im Bundesstaat Chhattisgarh stellen Christen eine Minderheit von weniger als einem Prozent der Bevölkerung dar.

Dem Bericht zufolge gehören die Aktivisten der „Hindutva“-Bewegung an, die ein Indien unter hinduistischer Vorherrschaft anstrebt. Als ihr politischer Arm gilt die seit 2014 regierende BJP.

Toleranz kommt niemals ohne Grenzen aus

Donald Trump als Wahlkämpfer: Sein Leitmotiv ist Angst vor Fremdheit und Veränderung Foto: Getty Images/Getty Images North America
Unbeschränkte Freiheit zerstört sich am Ende selbst. Wir erleben derzeit einen Gezeitenwechsel von Duldsamkeit zu Unduldsamkeit. Irgendwann wird der Ernstfall der Toleranz eintreten.

Von Michael Stürmer | DIE WELT

Lange schon ist in deutschen Landen nicht mehr so viel Toleranz gepredigt worden wie in den letzten Jahren und das aus guten Gründen. Und lange schon ist die Predigt nicht mehr auf so gemischte Gefühle gestoßen wie heute.

Mit der Toleranz aber geht es wie mit der Demokratie, vor deren Exzess der altgriechische Philosoph Platon in einem lehrreichen Diskurs die Athener warnte: Unbegrenzte Freiheit zerstört sich am Ende selbst. Wie aber unbegrenzte Toleranz sich ausnimmt, möchte man lieber nicht im realen Experiment herausfinden. Platons Demokratiefantasie endet in der Ordnungsdiktatur.

Wer würde nicht, wenn er denn könnte, heute und morgen und alle Tage Lessings „Nathan den Weisen“ nachahmen und nach der berühmten „Ringparabel“ leben wollen? Christentum, Judentum und Islam in friedlichem Wettbewerb um Gegenwartsdeutung und Zukunftserwartung?

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Gutachten: Manipulationen bei Dieselabgasen seit 2010 bekannt

Bild: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul
Deutsche Experten erheben schwere Vorwürfe gegen die Politik und die Autoindustrie. Das betreffe „Dieselfahrzeuge aller Hersteller“, so die Gutachter.

Die Presse.com

Manipulationen der Autohersteller bei Dieselabgasen sind laut Experten schon jahrelang bekannt. Ein vom Deutschen Bundestag beauftragter Gutachter sei zu dem Schluss gekommen, dass spätestens eine Studie im Jahr 2010 auf das Problem aufmerksam gemacht habe, berichten „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe), NDR und WDR.

Motoren seien so manipuliert worden, dass die Grenzwerte bei Tests gerade noch eingehalten werden. Das betreffe „Dieselfahrzeuge aller Hersteller“.

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Burkiniverbot und Grundrechte: Was ist akzeptabel? Und für wen?

Baywatch Cannes: Wer hat hier zu viel an? Foto: dpa
Frankreich diskutiert darüber, ob ein Verbot des Burkinis verhältnismäßig ist. Die Regierung beruft sich auf das Prinzip einer strikten Laizität.

Von Rudolf Balmer | taz.de

Mit dem Burkini-Verbot an mehreren französischen Stränden eskaliert eine alte Polemik. Begonnen hatte diese 1989 mit dem Verbot des Kopftuchs und aller anderen „ostentativen“ Zeichen religiöser Konfessionen in staatlichen Schulen. Im Jahr 2010 nahm sie mit dem gesetzlichen Verbot von Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit an Schärfe zu.

Frankreich beruft sich auf eine strikte, seit 1905 geltende Trennung von Religion und Staat. Diese Laizität garantiert einerseits die Neutralität der Republik gegenüber allen Konfessionen und die Glaubensfreiheit, umgekehrt verbietet sie jede religiöse Einmischung.

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Enteignungen wie im Osmanischen Reich

Verwandte und Freunde von Häftlingen vor dem Hochsicherheitsgefängnis von Silivri (80 Kilometer westlich von Istanbul): Bei Razzien in 18 Städten waren zuvor Geschäftsleute festgenommen worden, denen Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen werden. (Foto: AP)
Festnahmen, Pfändungen, Willkür: Die Wut der Regierung von Präsident Erdoğan trifft nun auch Geschäftsleute. Und zwar genau diejenigen, die vor Kurzem noch bejubelt wurden.
 

Von Yavuz Baydar | Süddeutsche.de

„Als mir klar wurde, dass ich auf Anordnung von ganz oben verhaftet werden sollte, war meine Angst wie weggeblasen. In diesem Moment begriff ich, dass ich nichts verbrochen hatte.“ So beschreibt die Schriftstellerin Aslı Erdoğan am fünften Tag ihrer Einzelhaft ihre Gefühle.

Die Zeitung Cumhuriyet hatte ihrem Anwalt Fragen mitgegeben. Diese Antwort gibt jedoch nicht wieder, wie es ihr körperlich geht. Sie hat große Gesundheitsprobleme.

„Fünf Tage lang wurde mir meine Medizin verwehrt. Ich habe Diabetes, muss eine strenge Diät einhalten und kann nur Joghurt essen. Ich durfte nicht an die frische Luft“, so Aslı: „Ich werde so misshandelt, dass ich dauerhafte körperliche Schäden davontragen werde. Mein Bett war voller Urin. Wäre ich nicht aus voller Überzeugung hartnäckig, könnte ich das hier nicht überleben.“

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CSU fordert von Zuwanderern «Nähe des Kulturkreises»

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«Wir leben in einer offenen Gesellschaft, die wir bewahren wollen. Zuwanderer aus Gesellschaften, die vergleichbar offen sind, sollten deshalb bevorzugt behandelt werden.»

kath.net

Die CSU fordert, Nähe zur deutschen Kultur als Kriterium für Fachkräftezuwanderung einzuführen – eventuell aber auch für geduldete Asylbewerber. So heißt es in dem Entwurf des Grundsatzprogramms, der der «Welt» (Freitag) vorliegt: «Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig auch die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Zuwanderer beachtet werden.» Die «Nähe des Kulturkreises» versteht der Leiter der Grundsatzkommission, der Landtagsabgeordnete Markus Blume, dabei als Voraussetzung für eine gelungene Integration.
«Wir leben in einer offenen Gesellschaft, die wir bewahren wollen. Zuwanderer aus Gesellschaften, die vergleichbar offen sind, sollten deshalb bevorzugt behandelt werden.» Für Asylbewerber gelte dies nicht, schränkt Blume ein. «Hier gilt zunächst der Asylrechtsgrundsatz unseres Grundgesetzes.» Allerdings: Bei der Frage der Duldung könne dies sehr wohl eine Rolle spielen.

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