Der NSU-Skandal – Geschichte einer verhinderten Aufklärung

Wie die Staatsapparate aus einer Existenzkrise, in die sie durch die Selbstenttarnung des NSU geraten waren, gestärkt daraus hervorgegangen sind

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

In diesen Tagen des multiplen Terrors ist viel von neuen Gesetzen die Rede, die das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken sollen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor reiner Symbolpolitik auf dem Gebiet der Sicherheit. Er hat als Alternative aber ebenfalls nur Symbolpolitik im Angebot.

Es sind ja einige konkrete Dinge benannt worden, aber die Sicherheitslage ändert sich ja dadurch faktisch nicht. Denn die Bürger brauchen nicht mehr Information oder nur Sicherheitspersonal, sondern sie müssen Vertrauen haben in den Staat, der sie elementar beschützt. Das ist im Moment nicht mehr der Fall und hier sind einfach viele Verunsicherungen, die eher durch Vertrauen, vielleicht auch durch Zukunftsprojekte aufzufangen sind, aber nicht durch Aufrüstung im Detail.

Können Migranten nach dem NSU Vertrauen in staatliche Behörden haben?

Nun denkt man, dass ein Politikwissenschaftler, der sich mit den innenpolitischen Debatten der letzten Jahre beschäftigt hat, dann auch wissen müsste, dass zumindest bei Bürgern mit migrantischem Hintergrund das Vertrauen in den deutschen Staat nachhaltig gestört wurde, nachdem bekannt wurde, dass der Nationalsozialistische Untergrund neun Menschen aus völkisch-rassistischen Gründen ermordete und alle staatlichen Apparate alle Spuren in die rechte Szene abwiesen und stattdessen die Opfer, ihre Angehörigen und Freunde zu den eigentlichen Tätern erklärten. Sie wurden verhört und in der Öffentlichkeit verleumdet.

Nachdem der Charakter der NSU als völkische Terrororganisation nicht mehr zu bestreiten war, sah es für kurze Zeit so aus, als läge eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter im Bereich des Möglichen. Doch heute erwähnt der Politologe Korte den NSU nicht einmal mehr, wenn er von Vertrauen spricht, das die Bürger in einen Staat haben sollen, der sie beschützt.

weiterlesen

Strahlender Ozean – radioaktives Jod im Seegras von Keitum

The "Baker" explosion, part of Operation Crossroads, a nuclear weapon test by the United States military at Bikini Atoll, Micronesia, on 25 July 1946. United States Department of Defense/PD
The „Baker“ explosion, part of Operation Crossroads, a nuclear weapon test by the United States military at Bikini Atoll, Micronesia, on 25 July 1946. United States Department of Defense/PD
Unsere Meere sind angereichert mit Radioaktivität. Sie stammt unter anderem vom Reaktorunfall aus Fukushima, aber auch aus früheren Tests mit Atomwaffen und verklappten Fässern mit Atommüll

Von Susanne Aigner | TELEPOLIS

Seit den 1940er Jahren wurden Fässer mit mehr als 100.000 Tonnen, zum Teil hoch radioaktivem, Atommüll an den europäischen Küsten versenkt. In den Tiefen der Nordsee liegen heute noch zehntausende solcher Fässer. So verlud man im Mai 1967 im norddeutschen Emden rund 1.000 Tonnen auf britische Schiffe, um sie im Nordostatlantik, in der irischen See und im Ärmelkanal zu verklappen. Als Mitte der 1980er Jahre deutsche Wissenschaftler im Atlantik neun Fässer aus dem Wasser zogen, fanden sie Plutonium im Wasser, im Meeresboden und den untersuchten Fischen.

Ein Kamerateam des SWR suchte im Ärmelkanal – in Hurt Deep – nahe der Insel Alderney – nach den rund 28.000 Fässern, die hier einst nur 100 Meter tief verklappt wurden. Tatsächlich fanden sie neben einigen verrosteten auch unversehrte Fässer.

Vertreter der Atomindustrie glauben, dass das Meer die strahlenden Substanzen soweit verdünnt, bis sie völlig harmlos sind. Seit den 1980er Jahren wisse man jedoch, dass in der See verklapptes Material zurückkomme, sagt Chris Busby den SWR-Journalisten. Die Strahlung, die sein Geigerzähler an den Stränden vor Sellafield misst, ist viel zu hoch.

Feine Partikel binden am Meeresgrund unter anderem auch Plutonium und Cäsium, so der Physiker, der seit Fukushima internation bekannt ist für seine Annahme: Jede Dosis vom ersten strahlenden Teilchen an könne Krebs auslösen. Daran erkrankten auf der kleinen Ärmelkanal-Insel mit den 2.400 Einwohnern schon vor Jahrzehnten ungewöhnlich viele Menschen. Bis heute ist die Anzahl von Hirntumoren auffällig hoch.

weiterlesen

Farben der Freiheit

© dpa Halbmond und Stern auf rotem Grund – zurzeit eine Flagge der Unfreiheit
Doppelte Staatsangehörigkeit? Heute ernten wir die Früchte dieser Politik, der jedes Gefühl für Staat und Nation, für Sinn und Form völlig abgeht.

Von Reinhard Müller | Frankfurter Allgemeine

Es ist kein Nachtreten, wenn man weiterhin nüchtern feststellt: Unkontrollierte Masseneinwanderung aus anderen Kulturkreisen, von Kriegsopfern und Traumatisierten stellt unser Land vor eine immense Herausforderung. Deutschland kann nur ein sozialer Rechtsstaat bleiben, der Verfolgten Schutz gewährt, solange es die Kontrolle über sein Gebiet wirksam ausübt und hier das Recht durchsetzt. Genauso klar ist, dass man zwar mehreren Staaten rechtlich verbunden sein kann – aber sich im Konfliktfall entscheiden muss.

So wie die Politik der offenen Grenzen von Wunschdenken geprägt war, so war die breite Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit mit der Erwartung verbunden, die Integration insbesondere von Türken würde dadurch gefördert – eine Illusion. Dabei hat es schon vor gut 15 Jahren nicht an warnenden Stimmen gefehlt: Wenn aus einem Ausländer ein Deutscher wird, so sollte das ein krönender, formaler wie emotionaler Schlussstein einer Einwanderungsgeschichte sein. Doch eine ziemlich große Koalition ist bis jetzt der Ansicht, die großzügige, ja blinde Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit auch an Flüchtlinge sei der Ausgangspunkt einer großartigen Integration.

weiterlesen

Besser als „TITANIC“: Erdogan unterstellt Deutschland Defizit bei Meinungsfreiheit

erdogan

Vor der großen Erdogan-Demo in Köln ist die Stimmung aufgeheizt. Die Grünen sprechen von einer „Jagd auf Oppositionelle“ in der Bundesrepublik, der türkische Präsident attackiert Deutschland und Österreich.

SpON

Vor der geplanten Pro-Erdogan-Demonstration am Sonntag in Köln hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland und Österreich wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit kritisiert.

Die in beiden Ländern lebenden Türken dürften nicht protestieren. Teilweise sei es ihnen verboten, die türkische Flagge vor ihren Häusern zu hissen, sagte der türkische Präsident am späten Freitagabend vor Anhängen in Ankara.

Mit der Wahrheit hat dies nichts zu tun. Ein Flaggenverbot in Deutschland und Österreich existiert nicht; und in Köln ist für Sonntagmittag eine Großdemonstration von mehreren Zehntausend Erdogan-Anhängern geplant.

weiterlesen

Jens Spahn: „Ein Verbot ist überfällig. Ich bin burkaphob“

Bild: Reuters
Bild: Reuters
CDU-Präsidiumsmitglied Spahn fordert eine härtere Gangart gegen integrationsunwillige Flüchtlinge. Und er warnt: Offenheit für andere Kulturen droht zum Rückfall in verklemmte Spießigkeit zu führen.

Von Claudia Kade, Thomas Vitzthum | DIE WELT

Die Welt: Herr Spahn, Deutschland ist von mehreren Attentaten erschüttert worden. Die Bundesregierung hat anfangs argumentiert, die Täter seien Flüchtlinge, die vor dem großen Ansturm im Herbst 2015 angekommen seien. Kann man so die Bürger beruhigen?

Jens Spahn: Angela Merkel hat es ja gesagt: Es ist egal, wann die Täter als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Klar ist, dass unter den Flüchtlingen nicht nur Engel sind. Manche haben eine Vorgeschichte als Alltagskriminelle, andere haben im Krieg gekämpft, und manche wollen hier offensichtlich gezielt islamistischen Terror verbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass nicht die Falschen zu uns kommen.

weiterlesen

Präsidentenbeleidigung Erdogan zieht Klagen zurück

erdogan-sultan

Der türkische Präsident Erdogan kündigt die Rücknahme aller Beleidigungsklagen an. Unklar ist, ob auch Klagen im Ausland – wie die gegen Jan Böhmermann – hiervon umfasst sind.

Frankfurter Rundschau

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen internationale Kritik gewehrt und dem Westen mangelnde Solidarität vorgeworfen. Die EU und die USA mögen sich „um ihre eigenen Angelegenheiten“ kümmern, statt ihm Ratschläge zu erteilen, sagte er am Freitag in Ankara. Zugleich kündigte er an, sämtliche Beleidigungsklagen zurückzunehmen – ob das auch für Anzeigen im Ausland galt, blieb zunächst unklar.

„Einige Leute geben uns Ratschläge. Sie sagen, sie sind besorgt“, sagte Erdogan in seiner Rede im Präsidentenpalast. „Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten! Schaut auf eure eigenen Taten.“ Kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seit dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen die Türkei besucht, um sein Mitgefühl auszudrücken.

weiterlesen

Meinungsfreiheit gilt für alle

Mit einem Schild mit der Aufschrift „Freie Presse, freie Gesellschaft“ demonstriert ein Mann vor dem Prozess gegen den Journalisten Can Dundar. Foto: dpa
Zu Recht äußern die Vereinten Nationen und die EU große Sorge um die Pressefreiheit in der Türkei. Egal, wofür die verhafteten Journalisten stehen: Die Meinungsfreiheit muss auch für falsche Ideen gelten. Ein Kommentar.

Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau

Die Verhaftungswelle in der Türkei hat die Journalisten erreicht. Die Regierung in Ankara hat Fahndungslisten für 89 Journalisten erstellt, von denen die meisten für Medien der islamischen Gülen-Bewegung gearbeitet, die für den blutigen Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird. Zu Recht äußern die Vereinten Nationen und die Europäische Union große Sorge um die Pressefreiheit in der Türkei.

Falls wirklich Journalisten in den Putschversuch verwickelt waren, müssen sie gerichtlich belangt werden. Es ist auch richtig, dass einige Namen auf der Verhaftungsliste in der Vergangenheit nicht eben als Leuchttürme der Wahrheit galten.

weiterlesen

Guantanamo à la française: Frankreichs Republikaner kochen

Vorbild? Guantanamo, Camp X-Ray, 2002. Foto: 1st Class Shane T. McCoy, USN/gemeinfrei
Die Diskussionen über die richtige Strategie im „Krieg gegen den IS“ verschärfen sich. Sarkozy empfiehlt die Unterbringung von Verdächtigen in geschlossenen Anstalten

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die deutsche Kanzlerin sagte, sie glaube, „dass wir uns in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden“. In Frankreich ist die beständige Rede vom Krieg gegen den IS Normalzustand, ein „meinetwegen“ braucht es dort nicht mehr. Die Politiker haben schon ein paar Schwellen mehr überschritten.

Seit den beiden Attentate in Nizza und in Saint-Etienne-du-Rouvray hat die Debatte über die richtige Strategie gegen den Dschihad-Terrorismus hat eine neue Wucht bekommen. Die jüngsten Stichworte lauten: „Guantanamo à la française“, nach Nizza in die Diskussion geworfen von Georges Fenech, Mitglied der französischen Republikaner, oder die „Israelisierung unserer Sicherheitspolitik“, die der ehemalige Verteidigungsminister unter Präsident Sarkozy, Hervé Morin fordert.

Beide Stichworte stehen jeweils für Spielräume für harte Vorgehensweisen im Sinne der „Null Toleranz“-Strategie, die Sarkozy ausgerufen hat. In welche Richtung „Israelisierung“ geht, deutete der Generalsekretär der Sarkozy-Partei Les Republicains an:

Im Klartext, gegen die Terroristen, die mit Messer und Kalaschnikows bewaffnet sind, sollen wir mit dem Strafgesetzbuch vorgehen?! Ein Hohn!

Worum es beim französischen Guantanomo gehen soll, erklärte dann der Präsident der Republikaner, Nicolas Sarkozy. Es reiche nicht, dass für bestimmte Individuen eine geheimdienstliche Akte angelegt wird (die berühmte Fiche S), so der frühere Präsident Frankreichs. Derartig Auffällige sollten entweder Hausarrest mit einer Fußfessel bekommen bzw. präventiv in eine geschlossene Anstalt gesperrt werden, wenn es sich um Gefährlichere handelt. Die Analogie zu psychiatrischen Anstalten kommt nicht von ungefähr.

weiterlesen

Psychiatrie in Polen: „Den Opfern eine Stimme geben“

Die Journalistin Justyna Kopinska. Foto: Jakub Plesniarsk
Die soeben preisgekrönte Journalistin Justyna Kopinska prangert polnische Psychiatrien an.

Von Philipp Fritz | Frankfurter Rundschau

Frau Kopinska, wie ist die Situation in psychiatrischen Kliniken in Ihrem Heimatland Polen?

Ich möchte nicht verallgemeinern, aber in vielen Kliniken sind die Zustände weder für die Patienten noch für die Mitarbeiter gut. Das liegt daran, dass die Häuser unterfinanziert sind und viele Ärzte sich nicht die nötige Zeit nehmen, Bedürftige ernsthaft zu therapieren. Es geht lediglich um Schadensbegrenzung. Meine Arbeitsmethode ist die folgende: Dadurch, dass ich das extremste Beispiel zeige, möchte ich Aufmerksamkeit auf mögliche Gefahren in geschlossenen Einrichtungen lenken, das heißt, in psychiatrischen Krankenhäusern, Kinderheimen oder Gefängnissen.

Was ist das für ein extremes Beispiel? Und was hebt geschlossene von offenen Einrichtungen ab?

Offene Einrichtungen geben die Möglichkeit des Kontakts mit Menschen von außerhalb. Geschlossene hingegen, wie der Name schon sagt, sind von der Gesellschaft isoliert. Es gibt viele großartige Ärzte und Betreuer in geschlossenen Einrichtungen. Aber wenn eine wenig empathische Person Arzt oder Stationshilfe in einem psychiatrischen Krankenhaus wird, erlangt sie so beinahe uneingeschränkte Macht. Das ist gefährlich für die Ruhe und die Sicherheit der Patienten.

weiterlesen

Türkei nach Putschversuch: 49.000 Pässe für ungültig erklärt – 18.000 Festnahmen

erdogan

Zwei Wochen nach dem Putschversuch geht die türkische Regierung immer noch hart gegen vermeintliche Gegner vor. Laut Innenminister Ala dürfen Zehntausende das Land nicht mehr verlassen oder sitzen im Gefängnis.

SpON

Zwei Wochen nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei geht die Polizei weiter gegen vermeintliche Regierungsgegner vor. Mittlerweile seien 18.044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen worden, sagte der türkische Innenminister Efkan Ala dem Staatssender TRT.

Gegen Zehntausende Menschen wurden zudem Reiseverbot verhängt. Insgesamt seien 49.211 türkische Reisepässe für ungültig erklärt worden, sagte Ala. Damit solle verhindert werden, dass die Verdächtigen ins Ausland flüchteten.

weiterlesen

Türkische Regierung erwägt Referendum über Todesstrafe

Die Türkische Nationalversammlung "Der Souverän ist ausnahmslos das Volk" (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Die Türkische Nationalversammlung „Der Souverän ist ausnahmslos das Volk“ (Mustafa Kemal Atatürk) © meclishaber.gov.tr, bearb. MiG
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

evangelisch.de

Solche Entscheidungen dürften „nicht in der Hitze des Augenblicks“ getroffen werden, sagte Cavusoglu in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen. Das sind sehr ernste Fragen“, sagte der Außenminister.

Die türkische Regierungspartei AKP befindet sich laut Cavusoglu unter großem öffentlichen Druck, die Todesstrafe wieder einzuführen. „Wir bekommen Tausende SMS und Tweets, in denen uns gesagt wird: ‚Wenn ihr die Todesstrafe nicht wieder einführt, werden wir eure Partei nicht mehr wählen.'“ Zugleich verwahrte er sich gegen europäische Kritik: „Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache.“

weiterlesen

Erdogan zur Osmanen-Demo in Köln?

Bild: FB
Bild: FB
  • 30.000 Pro-Erdoğan-Demonstranten werden am Sonntag in Köln erwartet.
  • Die Polizei kündigt an, gegen jede Form von Gewalt hart vorzugehen.
  • Auch ein Verbot der Demonstration schließt der Polizeipräsident nicht aus.

Süddeutsche.de

Zwar gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass aus der türkischen Versammlung heraus Störungen der öffentlichen Ordnung geplant seien. Man werde aber gerüstet sein, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. „Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet.“ 2300 Polizisten würden in Köln zusammengezogen und acht Wasserwerfer vorgehalten.

Mathies schloss ein Verbot der Veranstaltung nicht aus. „Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot“, stellte er klar. Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies in der derzeitigen hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies. Das Aufstellen einer großen Videoleinwand habe er bereits untersagt.

weiterlesen

Journalistische Fehlleistung in Indonesien: Hinrichtung fälschlicherweise gemeldet

Dieses Bild der Schwester des Verurteilten publizierte die Zeitung am Freitag. (Bild:Jakarta Post )
Auf dem Foto auf der Frontseite ist die in Tränen aufgelöste Schwester eines verurteilten Drogenhändlers zu sehen, der sich unter den Hingerichteten befunden haben soll. Es ist die krasseste Fehlleistung seit Bestehen der Zeitung «Jakarta Post» überhaupt.

Von Manfred Rist | Neue Zürcher Zeitung

Bei der angesehenen indonesischen Zeitung «The Jakarta Post» hat sich in der Nacht auf Freitag ein journalistischer Gau ereignet. Auf der mit Bild illustrierten Frontseite des Blatts wird von 14 Exekutionen von Drogenhändlern berichtet, die kurz nach Mitternacht vollstreckt worden seien. Auf dem Foto ist die in Tränen aufgelöste Schwester des Pakistaners Zulfikar Ali zu sehen, der sich unter den Hingerichteten befunden haben soll.

weiterlesen

Linker Afterdienst

Bodo Ramelow. Bild: Cicero/bearb. BB
Bodo Ramelow. Bild: Cicero/bearb. BB

Immanuel Kant: „Ich nehme erstlich folgenden Satz als einen keines Beweises benötigten Grundsatz an: alles, was außer dem guten Lebenswandel der Mensch noch tun zu können vermeint, um Gott wohlgefällig zu werden, ist bloßer Religionswahn und Afterdienst Gottes.“(Kant Werke Band 7, Darmstadt 1968, S. 842.)

Dieser Tage findet in Bad Blankenburg/Thüringen die 121. Allianzkonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz statt. Homophobe Bibelfundis, Kreationisten bis hin zu frauenfeindlichen Grundeinstellungen, etwa Schwangerschaftsabbrüche sind versammelt. Lebende Retros, die sich eine Zukunft vorstellen, die mehr als 100 Jahre zurückliegt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow/Die Linke richtet ein Grußwort an den Kongress.

Bodo Ramelow: […]„dass die Deutsche Evangelische Allianz wieder in Thüringen, dem Kernland der Reformation, ihren Sitz und ihr Zentrum hat und dass die Blankenburger Bibel- und Glaubenskonferenz mit ihrer öffentlichen Ausstrahlung weit über die Grenzen unseres Landes hinausreicht“

Völlig unkritisch reflektiert Ramelow die Daseinsvoraussetzungen der Allianz. Kein Wort, zu homophoben Grundeinstellungen, kein Wort zur Diskriminierung homo-und transsexueller Menschen. Nichts kritisches zum Stuttgarter Gospel-Forum, Mission Freedom, zu Homoheilern und Umpolern, zu Manipulation und Desinformation. Allein die Kontroverse zwischen Michael Diener und der Allianz zur Thematik Homosexuelle und Evangelikale wäre ein Ansatz gewesen sich kritisch mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Ramelow widmet sich der Arbeit der Allianz im Rahmen der Flüchtlingspolitik. Nicht mehr und nicht weniger. Sicherlich ein wichtiger Kernpunkt, aber nicht der alleinige.  Es wäre an der Zeit, dass Politik, die sich schon mit der Thematik des evangelischen Fundamentalismus auseinandersetzt kritisch jene Aspekte aufzeigt, in denen es erhebliche Widersprüche zur pluralen, weltanschaulichen Gesellschaft im Lande gibt.

Das, was Herr Ramelow in seiner Grußadresse abliefert ist Afterdienst Gottes, politisch verbrämt und völlig unnötig.

Barcelona zählt ertrunkene Flüchtlinge auf Anzeigentafel

3034 Menschen sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Die Zahl ist deutlich höher als im ersten Halbjahr 2015. (Foto: AFP)
3034 Menschen sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Die Bürgermeisterin der Stadt spricht deshalb von einer „Anzeige der Schande“.

Süddeutsche.de

3034 – das ist die Zahl von Menschen, die seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken ist. Eine Zahl, die Europa beschämen sollte und die doch untergeht zwischen all den anderen Schreckensmeldungen von Krieg und Terror. Eben das will die spanische Küstenstadt Barcelona nun ändern – und hat deshalb eine digitale Anzeigetafel in Betrieb genommen, die die Ertrunkenen zählt.

Die Tafel sei eine „Anzeige der Schande“, sagte Bürgermeisterin Ada Colau bei der Einweihung. Die 3034 Toten, die die Tafel derzeit anzeigt, hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag für die ersten sieben Monate dieses Jahres bekanntgegeben. Darunter steht auf Spanisch: „Das ist nicht bloß eine Zahl, das sind Menschen.“

weiterlesen

Dürer-Werk auf dem Flohmarkt gefunden

Ein verschollen geglaubter Kupferstich des Nürnberger Künstlers Albrecht Dürer (1471-1528) ist überraschend in die Staatsgalerie Stuttgart zurückgekehrt. Ein elsässischer Sammler und Archäologe habe das Werk auf einem Flohmarkt gekauft, einen Herkunftsstempel der Staatsgalerie entdeckt und es jetzt der Grafischen Sammlung des Museums geschenkt, teilte die Staatsgalerie mit.

evangelisch.de

Waffen diskret in Richtung Krisenregion liefern

SZ-Karte; Quelle: BIRN/OCCRP
  • Osteuropäische Staaten könnten die Fluchtbewegung aus Syrien befeuert haben, weil sie Waffen in den Nahen Osten geliefert haben.
  • Ein Recherchenetzwerk zeigt, dass die Länder entweder Restbestände aus vergangenen Konflikten oder sogar neues Kriegsgerät in die Region verkauft haben.
  • Den Dokumenten zufolge wussten die Exportstaaten, dass die Waffen in das Bürgerkriegsland Syrien gelangen könnten.

Von Moritz Baumstieger | Süddeutsche.de

Als die Flüchtlingszahlen in Europa Anfang August 2015 immer weiter stiegen, wandte sich Tschechiens Präsident Miloš Zeman in einem Interview direkt an die Ankömmlinge: „Niemand hat euch hierher eingeladen“, sagte er der Zeitung Blesk, dann fügte der für seinen Hang zu Alkohol und Populismus berüchtigte Politiker an: „Wenn ihr schon hier seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren.“

weiterlesen

Türkei: Vermögen von 3.000 Richtern soll beschlagnahmt werden

erdogan

Betroffene sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, die laut Erdogan für den Putschversuch verantwortlich ist

derStandard.at

Nach dem gescheiterten Putschversuch will die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen. Betroffen sind 3.049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend.

Die Juristen sind bereits vom Dienst freigestellt. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1.600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.

weiterlesen

Zögerliche Aufklärung im Fall der Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile

Villa Baviera (Februar 2014) Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0/Xarucoponce
Bundesregierung bleibt hinter Parlamentsantrag aus dem Jahr 2002 zurück. BND wusste schon 1966 von „KZ-ähnlichen Methoden“

Von Harald Neuber | TELEPOLIS

Trotz der teilweise Öffnung der Archive des Auswärtigen Amtes zur deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile und einem kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte in Chile bleibt die Bundesregierung deutlich hinter einem Antrag des Bundestags aus dem Jahr 2002 zurück. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die Telepolis vorliegt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Ende April eine teilweise Öffnung der Archive zur Rolle der westdeutschen Diplomatie bei den Verbrechen in der Colonia Dignidad in Chile bekanntgegeben. Normalerweise betrage die Sperrfrist für Dokumente 30 Jahre, sagte Steinmeier bei einer Rede vor hunderten Gästen im Auswärtigen Amt. Er habe unter dem Eindruck der aktuellen Debatte aber entschieden, diese Frist um zehn Jahre zu verkürzen. „Damit machen wir die Akten der Jahre 1986 bis 1996 für Wissenschaftler und Medien zugänglich“, so der Minister. Der Vorstoß war nach Angaben von Mitarbeitern des Auswärtigen Amt intern sehr umstritten.

weiterlesen

US-Truppen erhalten riesigen Datensatz der Terrormiliz IS

Die IS-Dokumente wurden beim Kampf um die nordwestsyrische Stadt Manbij entdeckt.Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com
Es könnte die Terrormiliz empfindlich treffen: Die USA verfügen nun über 10.000 Dokumente und mehr als vier Terabyte digitaler Inhalte über den IS.

Von Thomas Seibert | DER TAGESSPIEGEL

Die US-Militärs haben von verbündeten Milizen im Norden Syriens einen riesigen Datensatz des „Islamischen Staats“ (IS) in die Hände bekommen. Die Informationen könnten dabei helfen, gegen aus dem Westen stammenden IS-Mitglieder vorzugehen, wenn sie nach Europa heimkehren. Nach Angaben des Pentagon handelt es sich um 10.000 Dokumente und mehr als vier Terabyte digitale Inhalte. Demnach unterhielt der IS in Syrien der Gegend nahe der türkischen Grenze mehrere „Empfangszentren“. Diese Informationen sollen nun genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern der USA heimkehrende IS-Kämpfer aus Europa zu identifizieren.

weiterlesen