Volker Kauder: „Schluss mit den Ego-Shooter-Spielen“

Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzende der CDU, über den Münchener Blutrausch, den Umgang mit Erdogan nach dem Putschversuch, Sigmar Gabriels Hakenschläge und die Vorzüge der repräsentativen Demokratie.

Von Beat Balzli , Jacques Schuster | DIE WELT

Welt am Sonntag:

Herr Kauder, sind Sie ein Freund von Realpolitik?

Volker Kauder: Ja. Man muss in der Politik immer für seine Werte eintreten. Aber Politik beginnt stets mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Welt am Sonntag: Gehören dazu auch Geschäfte mit Despoten?

Kauder: Sehr oft kann man sich die Gesprächspartner auf der Welt nicht aussuchen. Und natürlich müssen wir auch mit Politikern Absprachen treffen, die unsere Werte nicht teilen.

Welt am Sonntag: Wie der Flüchtlingsdeal mit Erdogan?

Kauder: Sie sollten nicht so despektierlich von einem „Deal“ sprechen. Es handelt sich um ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Aufgrund der strategischen Lage kommt Europa an der Türkei in der Flüchtlingsfrage nicht vorbei. Deswegen war es richtig, diese Vereinbarung zu treffen. Natürlich ist die Entwicklung in der Türkei seit Langem besorgniserregend.

Welt am Sonntag: Um das Abkommen nicht zu gefährden, hat die Bundesregierung weggeschaut, wenn dort demokratische Rechte verletzt wurden.

Kauder: Wir schauen nicht weg. Die Bundeskanzlerin hat der türkischen Regierung deutlich gesagt, was wir erwarten und was wir auf keinen Fall akzeptieren können.

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Iranische Behörden zerstörten 100.000 Satelliten-Schüsseln

Bild. Die Presse.com
Die Satelliten-Sender hätten einen „verderblichen“ Einfluss auf die „Moral und Kultur der Gesellschaft“.

Die Presse.com

Die iranischen Behörden haben am Sonntag 100.000 Satelliten-Schüsseln zerstört. General Mohammed Reza Nagdi, der Chef der Basij-Miliz, warnte bei der Zerstörungsaktion in Teheran laut einem Bericht seiner Miliz vor dem „verderblichen“ Einfluss der Satelliten-Sender auf die „Moral und Kultur der Gesellschaft“.

Die Nutzung der Satelliten-Sender habe „eine Zunahme der Scheidungen, Drogen-Abhängigkeit und Unsicherheit“ zur Folge. Große Teile der iranischen Bevölkerung missachten das offizielle Verbot von Satelliten-Schüsseln. Wer die Parabol-Antennen in Umlauf bringt, nutzt oder repariert, muss mit einer Strafe von umgerechnet bis zu 2.500 Euro rechnen.

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Kurden, Konservative, Kemalisten: Das sind die Akteure in Erdoğans Reich

Unterstützer von Präsident Erdoğan bei einer Kundgebung in Istanbul. (Foto: dpa)
Die türkische Bevölkerung besteht aus verschiedenen Ethnien, Glaubensrichtungen und politischen Lagern – die Grenzen fließen. Eine Übersicht.

Von Deniz Aykanat, Minh Thu Tran, Markus Mayr | Süddeutsche.de

Lange Zeit gab es in der Türkei vermeintlich zwei große Lager: Die „Konservativen“ und die „Modernen“. Als die Konservativen galten die Religiösen, die Menschen vom Land, Frauen mit Kopftuch, die weniger Gebildeten. Subsummiert wurden sie unter dem Begriff İslamcı.

Als die Modernen sahen sich hingegen die Städter, die Gebildeten, die Laizisten und dem Westen zugewandten: die Laikçi. Gesammelt wurden sie auch unter dem Begriff: Kemalisten – also diejenigen, die den Geist des Gründers der Republik, Mustafa Kemal Atatürk, atmeten und sein Erbe fortschrieben.

Heute bemüht sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder um eine neue stark vereinfachende und verfälschende Bipolarität. Es gibt nur noch „Wir“ und „die anderen“, also nur noch Menschen, die für Erdoğan sind oder gegen ihn. Wer gegen ihn ist, ist nach Meinung des Staatschefs und seiner Anhänger automatisch ein Fetö’cü, ein Unterstützer der Gülen-Bewegung. Fetö (Fethullahçı Terör Örgütü, zu Deutsch: Terror-Organisation der Fethullah-Anhänger) ist in der Türkei mittlerweile eine offizielle Bezeichnung und sie wird für alles verwendet, was der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zugeschrieben wird.

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„Meine Feinde verteidigen“

Aryeh Neier. Photo credit: © Ed Kashi for the Open Society Foundations
Aryeh Neier. Photo credit:© Ed Kashi for the Open Society Foundations
„Der einzige Weg, eine freie Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen liegt darin, meine Feinde zu verteidigen“.
 

Von Niels Arne-Münch | TELEPOLIS

Der Satz stammt vom langjährigen Vorsitzenden der American Civil Liberties Union (ACLU), Aryeh Neier1, der mit diesen Worten begründete, weshalb er – ein Jude, der als Kind vor den Nationalsozialisten fliehen musste – ausgerechnet das Recht amerikanischer Nazis verteidigte, in Skokie, einem von vielen Juden bewohnten Stadtteil Chicagos, zu demonstrieren. Für Neier war klar: Die Gefahr für die Demokratie, die von der Unterdrückung freier Meinungsäußerung durch staatliche Stellen ausgeht, ist vielfach höher, als die Gefahr durch „freiheitsfeindliche“ Diskussionsbeiträge.

In der deutschsprachigen Debatte um Hassreden und Beleidigungen im Netz sucht man solche Stimmen derzeit noch vergebens. Angesichts rassistischer Hetze, zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge, aber auch gewalttätiger Konfrontationen von Extremisten unterschiedlicher Lager – man denke nur an die „Hooligans gegen Salafisten“ oder die Gaza-Demos im vergangenen Jahr – scheint sich ein breiter gesellschaftlicher Konsens für mehr Zensur und Verbote zu bilden.

Das Thema ist zum Dauerbrenner geworden: Eine zunehmend unübersichtlich werdende Menge an Veranstaltungen und Fachliteratur widmet sich ebenfalls dem Thema: Unter anderem verfasste zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) 2015 unter dem Titel „Geh Sterben!“ eine Broschüre zum „Umgang mit Hate Speech im Internet“.2 Im deutschen Sprachraum erschien zuletzt im April 2016 das vielbeachtete Buch „Hass im Netz“ der österreichischen Journalistin Ingrid Brodnig.3

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Es sind unsere Terroristen – wir brauchen keine religiöse Integration

Vor der Tat hatte er sich zum IS bekannt – der 17jährige Axt-Attentäter.Foto: dpa
Die Täter sind jung, berufen sich auf den Islam und haben sich oft schnell radikalisiert – wie zuletzt in Würzburg. Was tun dagegen? Eine Antwort: Wir brauchen auch eine religiöse Integration.
 

Von Ehrhart Körting | DER TAGESSPIEGEL

Seit dem Anschlag vom 11. September 2001 führen wir eine Debatte über religiös geprägte Straftaten und islamistischen Terrorismus. Die Zahl der Anschläge von Madrid über London nach Paris und Brüssel ist kaum noch übersehbar. Hinzurechnen muss man die fehlgeschlagenen Anschlagsversuche und -vorbereitungen wie die sogenannten Kofferbomber und die Sauerlandgruppe in Deutschland. Neben die organisierten und ferngesteuerten, zumindest fernunterstützten Taten von Al Qaida, IS und anderen Gruppen treten zunehmend Einzeltäter. Das wirft Fragen nach der angemessenen Repression und Prävention auf.
Der in einem religiös geprägten Haushalt aufgewachsene 19-jährige Ayhan Sürücü tötet am 7. Februar 2005 auf offener Straße in Berlin seine Schwester Hatun Sürücü. Es mag erstaunen, dass ich diesen Mord in dem Kontext mit aufführe. Aber es ist ein Fall, bei dem religiös geprägte Mentalitäten über die Rolle der Frau mitwirkten.
Am 2. März 2011 erschießt der 21-jährige Kosovo-Albaner Arid Uka am Flughafen in Frankfurt am Main zwei amerikanische Soldaten und verletzt zwei weitere schwer, weil er seinen persönlichen Beitrag zum Dschihad (Heiligen Krieg) gegen die „Feinde des Islam“ leisten wollte.
In London töten am 22. Mai 2013 zwei zum Islam konvertierte 22 beziehungsweise 28 Jahre alte britische Staatsbürger auf offener Straße einen 25-jährigen Soldaten mit Stichen und einem Beil und schwören öffentlich bei Allah, nie aufzuhören, die Ungläubigen zu bekämpfen, bis die Ungläubigen die Muslime in Ruhe lassen.

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Die Stunde der Irren

Die jüngsten Anschläge haben immer weniger mit dem Islam und immer mehr mit psychischer Krankheit zu tun.

Von Peter Michael Lingens | profil.at

„Wegen euch bin ich gemobbt worden. Jetzt musste ich eine Waffe kaufen, um euch alle abzuknallen. Ich war in stationärer Behandlung.“ Das ist die Quintessenz des Gespräches, das jener 18 jährige Deutsch-Iraner, der nach menschlichem Ermessen in München zehn Menschen und dann sich selbst erschoss, mit einem Mann führte, der ihn vom Schießen abhalten wollte.

Ein psychisch offenkundig Schwerkranker vermochte eine Millionenstadt für Stunden lahm zu legen – uns es wird nicht die letzte Stadt sein.

Nach allem, was bisher bekannt ist, hat diese Tat überhaupt nichts mit dem Islam zu tun. Und selbst wenn sich herausstellen sollte, dass auch dieser Täter irgendwann ein Video des IS angeschaut hat, wäre der Zusammenhang ein sekundärer.

Hier brechen sich Aggressionen Bahn, die höchstens am Rande mit Religion wohl aber mit den verschiedensten psychischen Störungen verbunden sind.

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AKP-Trolle berichten über europäische Medienmanipulation

AKP

Die türkischen Tageszeitungen Milliyet, Gazetevatan sowie die Yeni Safak warnen übereinstimmend vor Provokationen zwischen Sunniten und Aleviten in der Türkei. Drahtzieher sollen ausländische Medien und Terrororganisationen sein.

TURKISHPRESS

Seit dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli, bei der über 200 Zivilisten getötet und knapp 1.500 verletzt wurden, warnt die türkische Regierung eindringlich vor Provokationen. Präsident Erdogan, Ministerpräsident Yildirim sowie die Vorsitzenden der Oppositionsparteien CHP und MHP forderten die Bevölkerung auf, jetzt Einigkeit zu zeigen, ohne Ansehen auf die Ideologie, politische Ausrichtung, Glauben oder Aussehen. „Wir sind jetzt ein Volk und eine Einheit“ sagte Präsident Erdogan bei einer Ansprache am Mittwoch an das Volk.

Die Aufforderung, Provokationen und Falschmeldung nicht zu verfallen, hatte schon am nächsten Tag des gescheiterten Putschversuches angeblich ein Gesicht bekommen. Aus dem Südosten des Landes wurden in sozialen Netzwerken Übergriffe auf Aleviten in einem Stadtteil von Malatya gemeldet. „Islamisten“ hätten sich lautstark durch die mehrheitlich von Aleviten bewohntem Stadtteil bewegt und so für eine aufgeheizte Stimmung gesorgt. Dabei wurden auch Bilder veröffentlich, in der Polizeifahrzeuge im Einsatz sowie eine Menschenansammlung zu sehen sind. Der Provinzgouverneur und der CHP-Abgeordnete von Malatya, Veli Agbaba, dementierten jedoch diese Berichte. Agbaba erklärte auf Twitter, Provokateure würden alte Bilder verwenden, um Unruhen anzustiften. Man dürfe dem kein Glauben schenken twitterte Agbaba.

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Trump will besondere Sicherheitsauflagen für Deutsche

Bild: WilliamPriceJr./FB
Bild: WilliamPriceJr./FB

Deutschland und Frankreich sind selbst schuld an der Terrorgefahr, meint Donald Trump. Sie hätten die Täter ja ins Land gelassen. Der Präsidentschaftsbewerber spricht von Abschottung.

 

DIE WELT

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will im Kampf gegen den Terror auch besondere Auflagen für Zuwanderer aus Deutschland und Frankreich. Diese Staaten seien vom Terrorismus besonders betroffen, sagte Trump in einem NBC-Interview für Sonntag. Deshalb müssten ihre Bürger und Bewohner „extremen Sicherheitsüberprüfungen“ unterzogen werden.

Diese Überprüfungen – von Trump „extreme vetting“ genannt – hatte der republikanische Präsidentschaftsbewerber in seiner Rede auf dem Nominierungsparteitag in Cleveland angekündigt. Bis sie eingeführt seien, müssten die USA „sofort Einwanderung aus allen Ländern aussetzen, die durch Terrorismus kompromittiert sind“.

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Wahhabismus: Özdemir sieht Saudi-Arabien als Quelle des Terrors

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Für Grünen-Chef Özdemir ist die islamische Lehre Saudi-Arabiens die Wurzel des Terrorismus. Gleichzeitig richtet er scharfe Worte an türkische Nationalisten – und warnt vor einer türkischen Pegida.
 

DIE WELT

Grü­nen-Chef Cem Öz­de­mir sieht Sau­di-Ara­bi­en als Quel­le des welt­wei­ten Ter­rors. Öz­de­mir sagte der „Bild am Sonntag“, die Wur­zel des Übels sei der sau­di­sche Wah­ha­bis­mus. „Egal, ob ISIS, al-Qai­da oder Boko Haram – alle fun­da­men­ta­lis­ti­schen Sek­ten haben ihr ideo­lo­gi­sches Zen­trum im Wah­ha­bis­mus, der von Sau­di-Ara­bi­en aus in die Welt ge­tra­gen wird. 90 Pro­zent der is­la­mi­schen Lehre in Sau­di-Ara­bi­en sind iden­tisch mit der Lehre der ISIS-Ter­ro­ris­ten.“

Öz­de­mir for­der­te die Bun­des­re­gie­rung und an­de­re west­li­che Re­gie­run­gen auf, ihr Ver­hält­nis zu dem Land zu über­den­ken: „An­statt Sau­di-Ara­bi­en als Part­ner zu be­trach­ten, wohin wir Waf­fen lie­fern, muss der Wes­ten end­lich die Ge­fahr, die durch die welt­wei­te Aus­brei­tung die­ser be­son­ders ex­tre­men Aus­le­gung der is­la­mi­schen Re­li­gi­on auch für die bei uns le­ben­den ge­mä­ßig­ten Mus­li­me aus­geht, sehen und auf­hö­ren weg­zu­schau­en.“

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«Meine Brust, meine Rechte»: Hunderte von Müttern stillen aus Protest auf der Strasse

(Bild: Keystone)
Mit einem Massen-Stillen haben Hunderte von argentinischen Müttern für das Recht demonstriert, ihrem Kind öffentlich die Brust geben zu dürfen.

Neue Zürcher Zeitung

Auf Spruchbändern in Buenos Aires standen Slogans wie «Meine Brust, meine Rechte» oder «Stillen steht nicht zur Debatte».

Bei der Aktion auf einem Platz der Hauptstadt Buenos Aires zeigten die Frauen am Samstag (Ortszeit) ihren Unmut über die Festnahme einer jungen Mutter wegen öffentliche Stillens in der vergangenen Woche. Auch ausserhalb der Hauptstadt gingen argentinische Frauen am Samstag wegen des Vorfalls auf die Strasse.

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So nutzt Erdogan den Ausnahmezustand

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Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes verliert der türkische Präsident Erdogan keine Zeit, wichtige Bereiche der Gesellschaft unter seine Kontrolle zu bringen. Dazu sorgt eine Festnahme für Aufsehen.

Frankfurter Rundschau

Die türkische Führung geht nach dem Putschversuch und der Ausrufung des Ausnahmezustands immer rigoroser gegen Widersacher vor. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ordnete nach Angaben vom Samstag die Schließung von 2341 Einrichtungen im Land an, darunter Schulen sowie gemeinnützige, gewerkschaftliche und medizinische Institutionen.

Im Machtkampf Erdogans mit seinem einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind Fethullah Gülen sorgt eine Festnahme für Aufsehen: Sait Gülen, ein Neffe des islamischen Predigers, wurde im osttürkischen Erzurum in Gewahrsam genommen. Erdogan beschuldigt den einflussreichen Geistlichen und seine Anhänger, den gescheiterten Militärputsch am vergangenen Wochenende angezettelt zu haben. Der 75-jährige Gülen selbst lebt in den USA. Die Türkei verlangt von den USA seine Auslieferung.

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„Der Grat zwischen Kritik und Feindlichkeit ist schmal geworden“

Viele Muslime knien auf dem Boden und sprechen ein Friedensgebet gegen Extremismus in Kreuzberg, Berlin in Deutschland. (imago/Mike Schmidt)
Paris, Brüssel, Nizza: Terrorakte im Namen des Islam häufen sich. Diese Ereignisse machen vielen Menschen Angst. Muslime sehen sich deswegen Anfeindungen ausgesetzt. Doch ist der Islam tatsächlich die gewalttätige Religion, wie viele Kritiker sie sehen? Nein, sagten Wissenschaftler und liberale Muslime in der DLF-Lebenszeit – das zeige sich derzeit auch in der Türkei.

Deutschlandfunk

Nushin Atmaca, Erste Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, kann verstehen, dass es aufgrund der Ereignisse in der letzten Zeit Vorbehalte gibt. Auch sie habe manchmal Angst vor Terrorismus, das sei menschlich. Aber: „Gleichzeitig macht es mich traurig zu sehen, was mit der eigenen Religion passiert und wie sie benutzt wird.“

Sie betonte allerdings zugleich, man müsse unterscheiden zwischen der Religion und den Personen, die die Religion ausüben oder für sich nutzen. Der Islam selbst sei kein Akteur. Er werde von Menschen auf unterschiedliche Art und Weise gelebt.

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Türkei: Erdogan lässt 1000 Schulen schließen

erdoganDer türkische Präsident Erdogan verlängert zudem die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen – von vier auf 30 Tage.

Die Presse.com

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das erste Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands unterzeichnet. Er ordnete die Schließung von 1000 Privatschulen an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag berichtete. Zudem verlängerte er die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen auf 30 von zuvor vier Tage.

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Machteliten: Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus

Bild. heise.de
Auch 60 Jahre nach seinem Erscheinen hat Charles Wright Mills‘ Buch „The Power Elite“ nichts an Brisanz verloren.
Sein Name: Charles Wright Mills. Sein Geburtsort: Austin, Texas. Sein Beruf: Soziologe. Seine Berufung: Seine Aufgabe als kritischer Gesellschaftswissenschaftler ernst zu nehmen.

Von Marcus Glöckner | TELEPOLIS

Wer kennt heute noch den Namen dieses Mannes, der 1956 durch sein Buch „The Power Elite“ die Machtelitentheorie begründete? Obwohl Mills längst ein Klassiker der Soziologie ist, scheint die Arbeit des unangepassten Professors von der Columbia Universität in Vergessenheit geraten zu sein. Das ist bedauerlich, denn: Mills hat nichts Geringeres getan, als den demokratischen Charakter der USA auf den Prüfstand zu stellen. Dabei erkannte Mills: Trotz formal vorhandener demokratischer Strukturen hat sich eine Machtelite formiert, der es gelingt, demokratische Prozesse auszuhebeln.

Die Theorie der Machtelite ist heute, 60 Jahre nach ihrer Veröffentlichung, aktueller denn je. In ihr finden sich die Schlüssel zum Verständnis einer aus guten Gründen gerade sehr aktuellen Diskussion über das Verhältnis zwischen Eliten und Bevölkerung.

„Das vorliegende Buch von C. Wright Mills ist vielleicht das aufschlußreichste, das nach dem Kriege über die Vereinigten Staaten von Amerika geschrieben wurde.“ Mit diesen Worten beginnt eine Vorbemerkung des Verlages zur deutschen Ausgabe von Mills‘ Werk über die Machtelite, das 1962 hierzulande auf dem Markt erschien. Die Aussage scheint hochgegriffen, doch wer das Buch des Professors, der eine Vorliebe für Motorräder hegte, liest, wird schnell feststellen: Hier hat jemand eine so grundlegende Arbeit geleistet, dass die Meinung des Verlages nicht einfach von der Hand zu weisen ist.

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Ist die Türkei auf dem Weg in den Faschismus?

AKP

Die Angst geht um in der Türkei. Bedrohliche Neuigkeiten, Schlag auf Schlag. Es ist Zeit, Erdogan unmissverständlich zu antworten.

Von Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL

Da ist der „Führer“ als unangreifbare Autorität, der über sich Regeln des Rechtsstaats stellt. Da ist der Putsch, der, wie ein sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter sagt, Recep Tayyip Erdogans „Reichstagsbrand“ sei. Danach kann er alle missliebigen Personen ohne viel Federlesens und bisher ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren ihrer Ämter entheben oder sie festsetzen.

Zehntausende Festnahmen sind es schon. Dazu Ausreiseverbote für Wissenschaftler, der Ausnahmezustand und das teilweise Aussetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und die Todesstrafe soll Volkes Wille sein.

Überhaupt diese Reden, dieses Vokabular. Zum Beispiel noch vor dem Putsch die wütende Aufforderung, das Blut der deutschen Abgeordneten türkischen Ursprungs zu untersuchen. Oder die nationalistischen Sprüche nach dem Putsch, die die Massen aufwiegeln. Oder das An-den-Pranger-Stellen einer Gruppe, die alles Böse über die Türkei gebracht haben soll. Oder der architektonische Größenwahn, der am Präsidentenpalast in Ankara zu sehen ist.

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Mecklenburg-Vorpommern: Die große Angst vor der AfD

Gegendemonstration beim Wahlkampfauftakt der AfD in Rostock in dieser Woche.Foto: imago/Fotoagentur Nordlicht
Umfragen sehen die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 19 Prozent, im Osten des Bundeslandes könnte die Partei sogar bis zu 30 Prozent erreichen. Vor allem die regierende SPD bekommt Panik, weil sie abstürzt.

Von Armin Lehmann | Der TAGESSPIEGEL

örg Kröger steht in der prallen Sonne und schwitzt. Auf einem Parkplatz mitten im Zentrum von Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Alternative für Deutschland (AfD) breit gemacht mit einem Großaufgebot an Technik und Menschen. Rund 20 Parteihelfer stehen um Kröger herum, aber ansonsten ist niemand zu sehen. Kein Bürger will etwas von dem IT-Ingenieur, 61 Jahre, Direktkandidat für die Landtagswahl am 4. September. Kröger, in Jeans und Countryhemd, lächelt verlegen und sagt: „War kurzfristig angesetzt der Termin.“

Auch wenn es in Ludwigslust nicht nachzuvollziehen ist – laut Umfragen steht die AfD bei 19 Prozent. In der Parteiführung träumen sie jetzt schon davon, stärkste Partei werden zu können. Man profitiert davon, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck entsteht, dass das tatsächlich möglich wäre. Genau deshalb reden auch Vertreter der AfD überall dort darüber, wo sie auftreten. Nur Jörg Kröger verkneift sich das angesichts der Menschenleere vor ihm.

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Hillary-Leaks: Wikileaks stellte 20.000 E-Mails der US-Demokraten online

foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz) Wikileaks ist überall - und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
foto: flickr.com/wikileakstruck (CC-Lizenz)
Wikileaks ist überall – und da lesen die Behörden natürlich gerne mit.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat eigenen Angaben zufolge rund 20.000 E-Mails aus dem Wahlkampfteam von Hillary Clinton öffentlich gemacht.

derStandard.at

Die Nachrichten machen zum Teil deutlich, wie hart der Vorwahlkampf innerhalb der demokratischen Partei zwischen Clinton und ihrem Widersacher Bernie Sanders ausgefochten worden war.

Parteichefin Debbie Wasserman Schultz bezeichnete einen Sanders-Vertrauten in einer Nachricht als „verdammten Lügner“. Aus anderen Mails wird deutlich, wie sich die Demokraten bei ihren Parteispendern mit Zugang zu Partei-Partys und Freikarten für den Parteitag bedankten. Wikileaks bezeichnete die 20.000 E-Mails als „ersten Teil unserer neuen Serie Hillary Leaks“.

Die Veröffentlichung kommt wenige Tage vor dem Beginn des Nominierungsparteitags der Demokraten in Philadelphia. Dort soll Clinton zur Kandidatin für das Präsidentenamt gekürt werden

US-Bischöfe wollen sich stärker gegen Rassismus engagieren

Als Reaktion auf die zahlreichen rassistisch motivierten Vorfälle der vergangenen Wochen in den USA haben die katholischen Bischöfe des Landes eine Anti-Rassismus-Arbeitsgruppe eingesetzt.

kath.net

Als Reaktion auf die zahlreichen rassistisch motivierten Vorfälle der vergangenen Wochen in den USA haben die katholischen Bischöfe des Landes eine Anti-Rassismus-Arbeitsgruppe eingesetzt. Ziel dieser «Task Force» sei es, «Frieden und Heilung in dieser Zeit großer Belastungen für die Zivilgesellschaft zu fördern», teilte die US-Bischofskonferenz am Donnerstag (Ortszeit) mit. Alle Bischöfe im Land seien aufgefordert, ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung in problematischen Stadtvierteln wie auch der Polizei zu haben. Zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe wurde der Erzbischof von Atlanta, Wilton Gregory, ernannt.
Der Bischofskonferenz-Vorsitzende, Erzbischof Joseph Kurtz, rief außerdem zu einem nationalen Gebetstag für den Frieden im Land auf. Dieser solle am 9. September begangen werden, dem Fest des Heiligen Petrus Claver, der als Patron der Menschenrechte gilt.

18-jähriger Deutsch-Iraner tötete neun Menschen und sich selbst

Die Polizei hat nach einer Schießerei am Vortag den Zugang zur U-Bahnstation Olympia-Einkaufszentrum in München am Samstagmorgen abgesperrt / picture alliance
Der Täter von München handelte nach Polizeiangaben offenbar allein. Der 18-jährige Deutsch-Iraner erschoss in einem Münchener Einkaufszentrum neun Menschen und verletzte 16 weitere. Am Ende brachte er sich selbst um. Sein Motiv ist noch unklar

Cicero-Redaktion

Bei dem Attentäter von München handelt es sich nach Polizeiangaben um einen 18-jährigen Deutsch-Iraner mit doppelter Staatsbürgerschaft. Er habe mit hoher Wahrscheinlichkeit allein gehandelt, teilte die Münchener Polizei am Samstagmorgen mit. Er tötete neun Menschen und verletzte 16, drei darunter schwer.

Anschließend richtete er die Waffe nach Ermittlerangaben offenbar gegen sich selbst: Die Leiche des jungen Mannes sei etwa einen Kilometer vom Einkaufszentrum entfernt gefunden worden. Der Täter war mit einer Pistole bewaffnet. Sein Motiv ist bislang unklar.

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Türkei kassiert Reisepässe von 10.000 Bürgern

Erdo_IS

Türkische Behörden erklären die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig. Unterdessen streiten SPD und Union um den richtigen Umgang mit dem Land.
 

Von Steven Geyer | Frankfurter Rundschau

Die türkischen Behörden haben die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig erklärt. Es gehe um Menschen, bei denen Fluchtgefahr bestehe, teilte am Freitagabend Innenminister Efkan Ala mit. Nach Angaben eines Regierungsvertreters wurden zudem in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vor einer Woche Haftbefehle gegen 300 Mitglieder der Präsidentengarde erlassen.

Angesichts der Massenverhaftungen und Repressalien, mit denen der türkische Staat unter Präsident Recep Tayyip Erdogan derzeit gegen Kritiker und Gegner vorgeht, debattiert die deutsche Politik über notwendige Konsequenzen. Dabei wird sogar die Nato-Mitgliedschaft des Landes infrage gestellt: „Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist“, sagte etwa der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“. Zwar seien Bündnistreue und Bündnisfähigkeit der Türkei derzeit gegeben. Fraglich sei jedoch Erdogans Treue zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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