There have been at least 555 confirmed cases of the highly contagious measles virus since January alone, prompting officials from the Centers for Disease Control and Prevention to call this sudden eruption the worst outbreak of the disease in nearly 20 years.
The story about measles spreading across the U.S. is unfolding alongside a parallel and troubling trend of increased measles infection rates globally. The World Health Organization issued a report at the same time as the CDC, finding that measles cases worldwide have surged by nearly four times the average number in the first three months of the year.
But the national and global trends spin a tale of two separate realities. An irrational fear of vaccines among well-educated and largely white Americans has fueled an utterly preventable and dangerous disease that had been considered “eliminated” by scientists. Reuters explained that “[a] growing and vocal fringe of parents in the United States oppose measles vaccines believing, contrary to scientific evidence, that ingredients in the vaccines can cause autism or other disorders.” Michelle M. Mello, a professor of law at Stanford Law School and a professor of health research and policy at the Stanford University School of Medicine explained to me in an interview that while there have been pockets of low vaccination rates in minority communities—like Somali Americans in Minnesota or Orthodox Jews in New York City—“On a national level, overwhelmingly, the demographic is educated, relatively affluent white families” that are choosing not to vaccinate their children. The epicenters of measles outbreaks are in liberal states such as California, New York, Oregon and Washington.
Eine Bemerkung vorweg: Ich bin ein Überzeugungsunterlasser. Die Mitarbeit in einer Partei, das Streben gar nach einem Sitz in einem Parlament kommt für mich nicht in Frage. Zu viel Anpassungsverlangen, zu viel Taktiererei, zu viel Kompromisse, zu viele Erniedrigungen, zu wenig Politik, zu wenig Einfluss, zu wenige Möglichkeiten, zu wenig Wirkung, zu viel Zeitverschwendung. Ich kann jeden verstehen, der kein Interesse an parlamentarischer Arbeit aufbringt.
Nun wurde eine Innovation ausgerufen. Die Parlamente in Deutschland sollten nach Männern und Frauen quotiert werden, eine Geschlechterparität müsse her. Frauen hätten vor 100 Jahren zwar das Wahlrecht errungen, das aktive und passive, aber doch säßen im Deutschen Bundestag zum Beispiel nur 30 Prozent Frauen. Das müsse sich ändern.
Als erstes hat der Landtag von Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet. Bei den übernächsten Wahlen 2024 sind nur noch Parteien zugelassen, deren Listen abwechselnd mit Frauen und Männern bestückt sind. Damit werde garantiert, dass die Hälfte der Mandate an Frauen geht. Andere Parlamente sollen nachziehen, auch der Bundestag.
Fangen wir mit den Kuriositäten eines solchen Gesetzes an. Ausgerechnet in einem Moment, als ein drittes Geschlecht offiziell anerkannt wird, findet dieses Geschlecht bei der Geschlechterquotierung keine Berücksichtigung. Dann sorgt das Gesetz dafür, dass vor allem mehr AfD-Frauen und andere konservative Frauen in Zukunft im Parlament sitzen. Nebenbei würde dadurch das tatsächliche, männerlastige Bild dieser Parteien verfälscht werden. Dafür müssen, drittens, im Bundestag ausgerechnet einige Linke- und Grüne-Frauen zuhause bleiben, weil diese Parteien dort bisher einen Frauenüberhang haben (Linke 54% Frauen, Grüne 58%). In Zukunft soll bei ihnen pari pari gelten. Am Skurrilsten ist aber, dass mit dem Frauen-Quotierungsgesetz die Frauenpartei gekillt wird. Da sie fortan ihre Liste zur Hälfte mit Männern besetzen müsste, wäre sie für Parlamentswahlen gesperrt. Beugt sie sich dem Gesetz, ist sie keine Frauenpartei mehr.
Ob konkurrierende Parteien – im Brandenburger Fall SPD, Linke, Grüne – in dieser Art und Weise in die inneren Verhältnisse und die Programmatik anderer Parteien eingreifen und sie majorisieren dürfen, ist in der Tat parteien- und verfassungsrechtlich fragwürdig. Sieht man einmal davon ab, dass es auch eine Entmündigung der WählerInnen darstellt.
Das Gesetz ist aber auch ein Einstieg in eine fatale Entwicklung, denn nach der ersten Bedingung – Frauenquotierung – kann schnell die nächste kommen: beispielsweise die „Klimaziele“ einzuhalten, die „Schuldenbremse“ zu akzeptieren, oder – von rechts – sich zur „deutschen Nation“ zu bekennen. Man kann darin sogar eine weitere (Selbst-)Entmachtung der Parlamente erblicken. Der Streit um politische Meinungen und Konzepte würde aus dem Entscheidungsraum herausgehalten und schon im Vorfeld selektiert werden. Die Eingriffe könnten, wenn sich die einfachen Mehrheitsverhältnisse ändern, auf die Urheber selber zurückfallen.
An diesem Wochenende feiern Christ*innen in Deutschland und weltweit das Osterfest und gedenken der Passion, der Kreuzigung und der Wiederauferstehung ihres Messias. Wer hierzulande an Christ*innen denkt, hat meist ein binäres Bild der zwei Hauptkonfessionen Katholizismus und der evangelischen Gemeinden der EKD im Kopf. Tatsächlich ist die christliche Glaubenslandschaft weitaus diverser – und gerade in den evangelischen Strömungen tummelt sich eine Vielzahl freikirchlicher Gemeinden, die an Masse und Selbstbewusstsein gewinnen.
An ihrer Spitze stehen die hippen und medial sehr aktiven Evangelikalen, insbesondere die Pfingstkirche. Sie sind jung und dynamisch, aber sie vertreten reaktionäre bis radikale Positionen. In Deutschland werden rund zwei Prozent der Bevölkerung den Evangelikalen zugerechnet. Dennoch ist die Bewegung die am schnellsten wachsende Religion weltweit. In Nord- und Südamerika und in Teilen Afrikas sowie Asiens stellen Evangelikale bereits die christliche Bevölkerungsmehrheit. In Europa und den USA stagniert das Wachstum.
Die „Fridays for Future“-Demonstrationen stoßen auf breite Unterstützung – auch in der katholischen Kirche. Der Religionsoziologe Hans Joas hält das für falsch. Es sei gespenstisch, wenn Politiker und alle Erwachsenen sich der Jugendbewegung anbiederten.
Der Sozialphilosoph und Religionsoziologe Hans Joas kann die Begeisterung für die von Schülern getragene Umweltbewegung „Fridays for Future“ nicht nachvollziehen. Man könne den kompromisslosen Idealismus, zu dem Jugendliche neigten, in Hinsicht auf die Motivationskraft begrüßen, sagte Joas dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). „Man entkommt aber nicht der Frage, welche Kompromisse eingegangen werden müssen, damit die Forderungen friedlich und realistisch gelebt werden können.“
Ihn störe es, wenn die Demonstranten die Arbeitsplatzinteressen etwa in der Lausitz nicht genügend ernst zu nehmen schienen, sagte der Honorarprofessor an der Theologischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität. Es liege in der Verantwortung von Politikern und allen Erwachsenen, den Jugendlichen das entgegenzuhalten.
Wie hält es die Wissenschaft mit der Religion? Hört man sich um unter Wissenschaftlern, so outen sich die meisten als eher religiös unmusikalische Zeitgenossen. Dabei zählen sich die meisten der Gebildeten noch nicht einmal mehr zu den Verächtern der Religion. Sie haben schon vergessen, dass sie den Glauben vergessen haben, meint gar ein Zeitgenosse. Gut eingerichtet in einer funktional differenzierten Welt ist man damit zufrieden, nur noch für den eigenen Code zuständig zu sein. Was soll die Religion auch inmitten von Exzellenzinitiativen, anwendungsorientierter Forschung und Studienreformen? Die Religion als „Sinn und Geschmack für das Unendliche“, als das, was uns „unbedingt angeht“, stünde inmitten dieser Vorläufigkeiten wohl ein wenig verloren herum. Es sei gelungen, „das irdische Leben so reich und vielseitig zu machen“ (Schleiermacher), dass man der Religion nicht mehr bedürfe, diagnostiziert Friedrich Schleiermacher bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts.
Inmitten dieser selbstgewissen Religionslosigkeit hatte der Wissenschaftsrat in seinen letzten Empfehlungen zum Thema aus dem Jahr 2010 dafür plädiert, die Theologien als für die Universität notwendige Wissenschaften zu stärken. Von einer „(relativen) Erfolgsgeschichte“ der Theologien war gar die Rede, ja, man habe ein „vitales Interesse“ an ihnen. Woher kam dieser neue Ton? „Die lange gängige These, in modernen Gesellschaften werde Religion bedeutungslos, hat sich als nicht haltbar erwiesen“, konstatierte der Wissenschaftsrat auf die ihm eigene nüchterne Weise. Nicht haltbar sei die These, weil „religiöse Bindungen nach wie vor Lebenswelten“ prägten, Religion einen wesentlichen Bezugspunkt kollektiver Zugehörigkeit darstelle und einen wichtigen Aspekt globaler Konflikte ausmachen könne.
Kardinal Reinhard Marx ruft am Karfreitag beim „Kreuzweg der Völker“ zu einem „Miteinander der Völker und Nationen, in einem Geist der Versöhnung und des Friedens“ auf. Er blickt dabei auf die ganze Welt und besonders auf Europa.
Christen müssten nach den Worten des Münchner Kardinals Reinhard Marx „gerade in Europa dafür sorgen, dass nicht neu Hass und Misstrauen gegeneinander gesät werden“.
Das sagte der Erzbischof von München und Freising am Karfreitag laut Manuskript in seiner Predigt zum „Kreuzweg der Völker“ in der Münchner Innenstadt.
Brücken bauen im Geiste Jesu
Die christliche Prägung Europas wird demnach „erkennbar und spürbar“ in einem „Miteinander der Völker und Nationen, in einem Geist der Versöhnung und des Friedens“. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz ergänzte: „Wir wollen uns dort engagieren, im Geiste Jesu, wo Brücken zueinander gebaut werden.“
Christen seien „Menschen der Versöhnung, die Gräben überwinden, die Streit beenden, die Miteinander ermöglichen, die Gemeinsamkeit suchen“, so Marx weiter. Diesen Geist sollten sie „nicht nur untereinander leben, sie sollen ihn einbringen in unsere Gesellschaft, in unser Gemeinwesen“.
Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung wird hierzulande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demonstranten, die ein Auge verloren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind.
Das Schweigen über diese Verletzungen wurde bereits von der Tagesschau thematisiert. Dort wird auch auf zahlreiche Initiativen aufmerksam gemacht, die die Polizeigewalt dokumentieren. Die linksliberale französische Zeitung Liberation hat sich mit der Polizeigewalt befasst und prüft dabei auch Informationen der Initiative „Entwaffnet sie jetzt“ , die sich mit Polizeigewalt in Frankreich befasst.
Auch engagierte Journalistinnen und Journalisten befassen sich immer wieder mit dieser Staatsgewalt gegen Demonstranten, die mit Recht viel Aufmerksamkeit auch in deutschen Medien finden würde, wenn sie beispielsweise in Russland stattfindet. Doch gerade der französische Staatspräsident Macron wird auch in linksliberalen Medien wie der Taz als Hoffnung für ein liberales Europa gefeiert, als Gegenmodell zu Trump, Orban, Erdogan und Putin. Liegt das Schweigen über die Gewalt gegen Demonstranten in Frankreich vielleicht auch daran, dass man nicht so gerne über Menschenrechtsverletzungen des liberalen europäischen Hoffnungsträgers redet?
So könnte doch die Taz, die gute Beziehungen zur Zeitung Liberation seit ihrer Gründung hat, Artikel von dort übersetzten und dokumentieren, die Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten der Gelbwesten zum Thema haben. So wie die Taz erfreulicherweise viel Raum für die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gibt und dort oppositionelle Journalisten zu Wort kommen lässt, könnte das auch im Fall Frankreich geschehen.
Joseph Ratzinger als Papst Benedikt mit Familie Bush. Bild: Pixabay
Joseph Ratzinger macht erneut die „68er“ verantwortlich für sexualisierte Klerikergewalt. Seine Ursachenforschung ist weder fromm, noch sachgerecht. In einem seriösen Diskurs sind auch die Historiker herausgefordert
In der zweiten Hälfte dieses Beitrags soll es konkret wie nur eben möglich zugehen. Denn am Karfreitag wird kein ewiges platonisches Schauspiel – abgehoben von der Welt – zelebriert. Die Dramatik von Golgotha besteht aus blutigem Ernst. Der verachtete und zu Tode gefolterte Mensch aus „Fleisch und Blut“ ist der Ernstfall.
Jesus von Nazareth wollte Menschen dazu verführen, die eigene Schönheit zu entdecken und ohne Angst den aufrechten Gang einzuüben. Ein solcher Botschafter stört, und man darf ihn nicht am Leben lassen. Das System der Kreuzes-Aufrichter nährt sich nämlich aus der Anbetung der Macht und es sinnt auf nichts anderes, als dass Menschen Macht über Menschen ausüben.
Während die Fundamentalisten in allen Religionen zur Verteidigung des „Allmächtigen“ aufrufen, lautet der Ruf des Karfreitags: „Schützt den verwundbaren Menschen, beendet den Kult von Macht und Gewalt!“
Wie schön klingt den Getauften seit Kindertagen die Kunde von einem Raum, in dem Jesus endlich Gehör findet und eine Gemeinschaft von Menschen wahr wird, die nicht nach den Gesetzen der sattsam bekannten Selbsterhaltungskollektive dieser Welt funktioniert.
Die platonische Kirchenlehre soll den Abgrund verdecken
Doch die Verhältnisse im verfassten Kirchengefüge, das sich einst als „perfekte Gesellschaft“ präsentieren wollte, sie sind nicht so. Sehr bald nach der konstantinischen Wende ließ die Theologenpolizei der Staatsbischöfe Menschen verbrennen. Die Kreuzes-Aufrichter waren somit ins kirchliche System eingeschleust, wie der hl. Martin von Tours mit Bitternis erkennen musste.
Kein Verbrechen wäre zu nennen, das nicht im Laufe einer zweitausendjährigen Geschichte auch von einem Inhaber des päpstlichen Stuhles oder anderen Bischöfen und Geistlichen begangen worden wäre. Aus gutem Grund wird die Kirche in keinem rechtgläubigen Katechismus als Anbetungsobjekt aufgeführt.
Die sexualisierte Klerikergewalt offenbart auf besonders drastische Weise, dass der Kult der Macht Eingang in die Gemeinde Jesu gefunden hat. Wie kann es sein, dass mit guter Kunde beauftragte Botschafter Kinder, Jugendliche und andere Schutzbefohlene seelisch ermorden – oder Schwestern zu sexuellen Sklavendiensten zwingen? In historischer und globaler Perspektive ist erst die Spitze eines Eisberges ansichtig geworden. Doch schon dies hat eine schier unaufhaltsame Pulverisierung der Kirche in Gang gesetzt.
Die bekümmerten und nachdenklichen Frommen bekennen mit Blick auf die Scheinsicherheiten des überkommenen Kirchengefüges: „Ad nihilum redactus sum. – Zu nichts bin ich geworden …“. Die fundamentalistischen Anhänger einer platonischen Kirchenlehre wollen hingegen einen bequemen Weg gehen. Sie betäuben die eigene Angst und proklamieren, die feindselige Welt habe der Kirche die Schande ins Nest gesetzt.
Man muss nur befreit von den „Achtundsechzigern“ zurückkehren zur reinen Lehre – wie 2010 Augsburgs Bischof Walter Mixa – und genügend Exorzisten beauftragen. Dann wird alles wieder gut.
Horizont pädosexueller Verbrechen: „Physiognomie der 68er Revolution“?
Ein Täterbischof in Florida führte schon 2002 seine eigenen Verbrechen entschuldigend auf ein bestimmtes „Klima der 70-er Jahre“ zurück. In einem längeren kirchenpolitischen Text für die aktuelle Ausgabe des bayerischen „Klerusblatt“ hat der Theologe Joseph Ratzinger auf eben dieser Linie vor allem die „68er Revolution“ für den Abgrund pädosexueller Klerikerverbrechen verantwortlich gemacht, der Sache nach aber auch seine alte These erneuert, der zufolge eine Akzeptanz von Homosexualität einem „Ausstieg aus der gesamten moralischen Geschichte“ (!) gleichkommt.
Der Verfasser bleibt in seinem absurden Artikel meilenweit hinter Erkenntnissen zurück, die er in seinen Amtszeiten als Glaubenspräfekt und Bischof von Rom zum Gesamtkomplex der sexualisierten Gewalt erlangen musste. Die Stellungnahmen von Gewaltopfern, diffamierten Moraltheologen, kopfschüttelnden „Systematikern“, bekümmerten Laienvertretern und zornigen Publizisten sind in einem Dossier des „Münsteraner Forums“ und im Archiv von katholisch.de nachzulesen.
Die Quintessenz des Klerusblatt-Artikels lautet, ganz im Sinne von Kardinal Gerhard Ludwig Müller: „Wir sind die Kirche und wir sind das Opfer!“
20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union.
Als am 19. April 1999 der Bundestag seine erste Debatte im renovierten Reichstag abhielt, da stritten die Parteien über den Namen für das Gebäude. Man einigte sich auf einen Kompromiss: Nicht Reichstag, nicht Bundestag – bis heute heißt es offiziell „Plenarbereich Reichstagsgebäude“. 20 Jahre später sitzen hier so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Zwar sind sich alle Parteien einig, dass der aufgeblähte Bundestag verkleinert werden muss – seit Jahren können sie sich aber auf keine Lösung verständigen.
Wegen des komplizierten Wahlrechts sitzen statt der vorgesehenen 598 derzeit 709 Parlamentarier im Bundestag. Die höhere Zahl kommt durch Überhang- und Ausgleichsmandate zustande.
Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus dem von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium hätte das Licht der Welt nie erblicken dürfen. Es handelt sich um ein monströses Vorhaben unter dem Deckmantel, doch „nur“ überbordende Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) zu legalisieren. Und wenn die auf fragwürdige Weise gewonnenen Daten schon mal da sind, kann man sie nach Logik der Verfasser auch gleich mit schier allen austauschen, die angeblich irgendwie etwas mit „Sicherheit“ zu tun haben.
Dabei stapelt die Mannschaft des CSU-Politikers unverhohlen einen Angriff aufs Grundgesetz auf den anderen und rüttelt so an den Fundamenten der liberalen Demokratie und des Rechtsstaats. In einem Haus, zu dessen Aufgabenbereich nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch der Schutz der Verfassung gehört, hätte dies eigentlich dem ein oder anderen Juristen auffallen müssen.
An Tagen wie dem heutigen Karfreitag flammt regelmäßig Kritik daran auf, dass manche kirchliche Feste arbeitsfreie Feiertage sind. Unser Autor Philipp Spahn hat eine radikale Empfehlung für die Kirchen: Würden diese Feiertage abgeschafft, wäre das gut für den Glauben.
Heute ist Karfreitag. Und mit dem stillen Feiertag, das war so sicher, wie das Amen in der Kirche, sind auch die Diskussionen über das karfreitägliche Tanzverbot wieder aufgeflammt. Nicht, dass das partielle Verbot, das Tanzbein zu schwingen, an anderen christlichen Feiertagen, die zugleich arbeitsfrei sind, ein Problem darstellte. An Heiligabend zum Beispiel, an dem zeitweise immerhin in zehn Bundesländern ein Tanzverbot gilt, interessiert sich so gut wie niemand dafür. Und auch an gesetzlichen Feiertagen ohne christliche Bezüge stört sich niemand daran, dass nicht getanzt werden darf. Am Volkstrauertag beispielsweise schränken alle Bundesländer die beliebte Freizeitbeschäftigung des Tanzes stundenweise ein. Aber nur am Karfreitag, da regt sich hörbarer Widerspruch, da muss Tanzen bis in die Puppen sein.
Das Tanzverbot ist in Deutschland seit Jahren ein Streitthema. Bild: dpa
Ist das Tanzverbot am Karfreitag noch zeitgemäß oder nicht? Diese Frage sorgt für heftige Debatten – auch in der Politik. FAZ.NET hat bei den Fraktionen im Bundestag nachgefragt.
Jedes Jahr entbrennt die Debatte aufs Neue: Tanzverbot am Karfreitag – ja oder nein? Die einen finden, das solle jeder für sich selbst entscheiden und argumentieren mit der bestehenden säkularen Trennung von Staat und Kirche in Deutschland. Andere hingegen bestehen auf die Einhaltung dieser Regelung an dem christlichen Feiertag. Im Zusammenhang mit Ostern ist der Karfreitag für das Christentum einer der bedeutendsten Feiertage. Besonders in der katholischen Kirche ist der Karfreitag heilig, er gilt als strenger Fast- und Abstinenztag.
Am Donnerstag fachte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert die Debatte neu an und forderte, das Tanzverbot an Karfreitagen abzuschaffen. Die Entscheidung, an Karfreitag feiern zu gehen, müsse jedem selbst überlassen werden, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er selbst würde keine Party in einer Kirche anmelden, doch „wer an dem Tag in die Disko gehen will, sollte das auch tun können“.
Wie stehen die Parteien im Bundestag dazu? FAZ.NET hat bei den Fraktionen nachgefragt.
CDU/CSU
Von der Unionsfraktion war am Donnerstag für FAZ.NET kein Politiker für eine Stellungnahme erreichbar. Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sprach sich auf Twitter aber gegen eine Aufhebung des Tanzverbots aus. „Wenn [der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert] Disco am #Karfreitag fordert, dann würde das heißen: vorher auch arbeiten gehen. Nur weil #Christen dann dem Tag dem Sterben Jesu Christi gedenken, ist er nämlich überhaupt erst ein #Feiertag. #Tanzverbot“, schrieb Hauer.
Auch der Frankfurter Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) warb für die Einhaltung der Karfreitagsruhe. „An einigen wenigen Tagen im Jahr auf lautes Feiern zu verzichten, stellt keine besondere Einschränkung dar. Es ist vielmehr eine wichtige Geste, die von Respekt gegenüber den Mitmenschen zeugt und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt fördert“, sagte Becker am Mittwoch. Der Karfreitag sei als christlicher Feiertag dem Gedenken an das Leiden und die Kreuzigung Jesu Christi gewidmet. „Dies verträgt sich nicht mit lautem und ausgelassenem Feiern“, erklärte Becker.
Die Osterferien nutzt Schwedens bekannteste Klimaaktivistin zum Werben für ihre Sache: Am Dienstag trat die Schülerin Greta Thunberg im Europäischen Parlament in Straßburg als Rednerin auf, tags darauf empfing sie der Heilige Vater in Rom, ein Treffen mit dem italienischen Senat ist geplant, Schülerstreik in Rom und vielleicht folgt ein Auftritt im Houses of Parliament in London.
Dies wird Fans beflügeln und Gegner zum Spott anstacheln. Weniger im europäischen Fokus scheint jedoch zu stehen, was derzeit in Gretas Herkunftsland Schweden in Sachen Energiefragen passiert.
Dort gibt es einen Atomkraft-Hype, der sich nach Willen der bürgerlichen Parteien auch auf Europa ausdehnen soll. Wobei man das Wort „Kärnkraft“ (Übersetzung Kernkraft) nutzt – wie die Befürworter in Deutschland, die seit den 1960er Jahren das Wort „Atom“ vermeiden, um die Nähe zur Atombombe nicht anklingen zu lassen.
Alles zur Rettung des Klimas
„Kernkraft ist klimasmart“, „Kernkraft ausbauen für ein grüneres Schweden“ – mit solchen Beiträgen in schwedischen Zeitungen werben derzeit die Politiker und Kandidaten der bürgerlichen oppositionellen Parteien „Moderaten“ und „Christdemokraten“ für Straßburg vor der Europawahl. Und dabei geht es nicht nur um Schweden. Da Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie umsetzen will und somit für noch mehr Kohleemissionen sorgen werde, müsse das restliche Europa auf die nukleare Energie setzen. Die konservativ-liberalen Moderaten fordern, dass das Budget der EU für Atomenergie auf 4,2 Milliarden Euro verdoppelt wird – zur Rettung des Klimas.
Abdul-Wached Nijasow (rechts) zusammen mit Gamal Fouda, dem Imam aus Christchurch, Anfang April im Abgeordnetenhaus.Foto: Georg Ismar
Wurde der Imam aus Christchurch in Berlin benutzt, um einem islamistischen Verein die Türen zu öffnen? Sicherheitskreise vermuten eine Nähe zur Muslimbruderschaft.
Abdul-Wached Nijasow hat eine wichtige Botschaft mit nach Berlin gebracht: „Wir sind hier auf einer Solidaritätsmission.“ In dem Manifest habe sich der Attentäter von Christchurch sehr stark auf Europa bezogen, daher habe man den Imam der Moschee eingeladen, sagt der Vorsitzende des European Muslim Forums am 5. April im Berliner Abgeordnetenhaus. Gemeint ist der Terroranschlag eines rechtsextremen Fanatikers in Neuseeland. Neben Nijasow sitzt Gamal Fouda, er ist der Imam der Al-Noor-Moschee, eines der beiden Ziele des Anschlags vom 15. März mit 50 Toten. Fouda predigte gerade, als das Massaker begann. Er ist nun mit der Spitze des European Muslim Forum (EMF) hier, um als Botschafter gegen den Terror aufzutreten.
Nun stellt sich die Frage: Ist der Imam instrumentalisiert worden, um einen zweifelhaften Verein bekannt zu machen? Der russische Staatsbürger und Vereinsgründer Nijasow, Fouda, und weitere Begleiter diskutieren in Berlin eine Stunde mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Auch der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Grübel, trifft den Imam und Nijasow in Berlin. Ebenso der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Die Vorstellung hat etwas Versöhnliches: Sitzen Ostdeutsche und Muslime eigentlich im selben Boot? Eint die beiden Bevölkerungsgruppen, die sich dem Klischee nach doch so unversöhnlich gegenüberstehen, in Wahrheit eine gemeinsame Diskriminierungserfahrung? Sind Ossis nicht auch irgendwie nur Migranten?
Das ist der Ton, in dem dieser Tage viele Medien über eine sozialwissenschaftliche Studie berichten. Deren vermeintliches Ergebnis beschreibt Die Zeit so: „Ostdeutsche und Migranten ähnlich stark benachteiligt.“
„Studie zeigt: Ostdeutsche und Migranten werden ähnlich stark benachteiligt“, heißt es bei Focus Online. Und auch die dpa tickerte „Studie: Ostdeutsche und Muslime werden ähnlich benachteiligt“.
Nach realer Diskriminierung hat niemand gefragt
Der Haken an der Geschichte: In der Studie, auf die sich diese und viele anderen Medien berufen, steht überhaupt nichts über die Diskriminierung von Ostdeutschen und Muslimen. „Ost-Migrantische Analogien“ heißt die Untersuchung, die das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) herausgegeben hat. Unter der Leitung der Berliner Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan gehen die Forscher dort nicht der Frage nach, wie sehr Ostdeutsche und Muslime diskriminiert sind, sondern, was West- und Ostdeutsche sowie Muslime übereinander denken.
Die Forscher haben 7.200 Menschen befragt. 4.600 im Westen des Landes, 2.600 im Osten. Dabei stießen sie auf einige Ähnlichkeiten in der Wahrnehmung von Ostdeutschen und Muslimen. So stimmten 41,2 Prozent der Westdeutschen der Aussage zu, dass sich Ostdeutsche ständig als Opfer sehen. Ein ähnlicher Anteil der Westdeutschen (36,5 Prozent) bejahte die Aussage auch für Muslime.
Auch beim Thema Extremismus schnitten Ostdeutsche und Muslime aus westdeutscher Sicht ähnlich ab. So sagten 43,3 Prozent der befragten Westdeutschen, dass sich Muslime zu wenig vom Extremismus distanzieren. Nach Ostdeutschen gefragt, stimmten 37,4 Prozent der Westdeutschen zu. Etwas größer war der Unterschied bei der Aussage, „Ostdeutsche sind noch nicht richtig im heutigen Deutschland angekommen“. Hier stimmten 36,4 Prozent der Westdeutschen zu. Nach Muslimen gefragt, waren es 58,6 Prozent.
Die Studie verrät nicht nur, was Westdeutsche von Muslimen und Ostdeutschen denken; auch darüber, was Ostdeutsche von sich selbst halten, gibt sie Einblick. Was die Untersuchung allerdings nirgends macht, ist Aufschluss über reale Diskriminierung zu geben. Sie fragt nicht nach Erfahrungen bei Bewerbungen oder Wohnungsbesichtigungen, wertet keine Kriminalstatistiken aus.
Dass viele Medien die Studie dennoch zum Anlass nehmen, über ähnliche Benachteiligung von Ostdeutschen und Muslimen zu berichten, ist aber nicht nur die Schuld ungenau arbeitender Journalisten. Die Studie selbst nimmt es mit der Definition ihres Untersuchungsinteresse nicht so ganz genau. Manches deutet darauf hin, dass die Möglichkeit der Fehldeutung der Untersuchungsergebnisse durchaus gewollt war.
Ein Jahr nach dem sogenannten Kreuzerlass der bayerischen Landesregierung hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offen für Kritik an der Art der Einführung gezeigt. Er stehe zwar nach wie vor zu dem Beschluss, im Eingangsbereich aller Landesbehörden ein Kreuz anzubringen, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. Doch würde er die Einführung heute möglicherweise nicht erneut genau so machen.
Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an.
Mehr Haftplätze und leichtere Inhaftnahme, Sozialleistungskürzungen und ein neuer Duldungsstatus: Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist ein Paket mit vielen Verschärfungen, die dazu führen sollen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland konsequenter durchzusetzen. 58 Seiten stark ist der Entwurf, der am Mittwoch das Bundeskabinett passierte.
Dazu brachte die Bundesregierung auch eine Reform der Asylbewerberleistungen und Änderungen beim Zugang zu Deutschkursen auf den Weg. „Alles kräftige Dinge“, resümierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Kabinettssitzung.
2018 mehr gescheiterte als erfolgte Ausreiseversuche
Sein Gesetz mit Verschärfungen der Abschieberegeln verfolgt vor allem das Ziel, diejenigen härter anzugehen, die in den Augen der Behörden nicht genügend bei der Ausreise kooperieren, indem sie sich etwa nicht um Papiere bemühen. Es soll künftig Konsequenzen haben, wenn der Verbleib in Deutschland selbst verschuldet ist, sagte Seehofer. Den jetzigen Zustand könne ein Innenminister nicht hinnehmen.
Ein nationales Monument, das dem Staat gehört: Die Notre-Dame zwei Tage nach dem Brand. (Bild: Benoit Tessier / Reuters)
In Frankreich herrschen seit der Trennung von Kirche und Staat 1905 besondere Besitzverhältnisse. Zwar werden die Kirchen vom Klerus und den Gläubigen genutzt, der Staat finanziert jedoch meist den Unterhalt. So ist es auch bei der Notre-Dame.
Erstaunlich, aber wahr: Nicht die Pfarrgemeinden und Diözesen sind in Frankreich die Eigentümer ihrer Gotteshäuser, sondern in den allermeisten Fällen ist es die öffentliche Hand. Nach der Trennung von Kirche und Staat im Jahr 1905 wollte die katholische Kirche die sakralen Gebäude nicht übernehmen. Denn für deren Kauf hätte sie Glaubensgemeinschaften gründen müssen. Papst Pius X. sah dadurch aber Hierarchie und Verfassung der katholischen Kirche infrage gestellt und verbot dem französischen Klerus, solche Glaubensgemeinschaften zu bilden. Der Widerstand der Kirche hatte zur Folge, dass der Staat in einem Gesetz von 1907 festlegte, die allermeisten Kirchen, die vor der Trennung gebaut worden waren, in seinem Besitz zu behalten. Gleichzeitig aber stellt er sie den Gläubigen und dem Klerus für die Gottesdienste kostenlos zur Verfügung.
Die Grüne Jugend und die „Aktive Kreative Linke“ wollen mit der Aktion nach eigenen Angaben auf die Tanzverbote im niedersächsischen Feiertagsgesetz hinweisen. Die Polizei hat den Demonstranten die Verwendung von Trillerpfeifen, Musikinstrumenten und Lautsprechern untersagt, am Dienstag bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot. Die Initiatoren kündigten am Mittwoch an: „Wir werden die angekündigte Demonstration dann eben schweigend durchführen.“
CHP-Anhänger in Istanbzul bejubeln Ekrem Imamoglu. Foto: AP
Gut zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul hat die Hohe Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt.
Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm am Mittwochnachmittag im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde in Empfang, wie seine Partei mitteilte. Die regierende AKP hatte zuvor vergeblich beantragt, damit bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf Neuwahlen zu warten.
