Archiv der Kategorie: Politik

Nida-Rümelin: “Man will den kritischen Geist aus den Unis rausbekommen”

foto: standard/corn Der Philosoph Julian Nida-Rümelin ermutigt zu Entspannung und Vielfalt bei den individuellen Bildungsentscheidungen.

Julian Nida-Rümelin hat eine Debatte über die Steigerung der Akademikerquote angestoßen


Von Tanja Traxler|derStandard.at

STANDARD: Sie haben – auch mit Ihrem aktuellen Buch – eine Diskussion um eine Entwicklung im Bildungsbereich angestoßen, die Sie “Akademisierungswahn” nennen. Was verstehen Sie darunter?

Julian Nida-Rümelin: Zentral ist dabei die These, dass Matura und Studium als der normale Bildungsverlauf angesehen werden und andere Ausbildungen wie die Lehre als zwar unumgänglich, aber zweitrangig. Damit geht die Auffassung einher, dass der Anteil von Akademikern das wesentliche Qualitätsmerkmal von Bildungssystemen ist und eine Steigerung der Akademikerquote, wie es von der OECD gefordert wird, unbegrenzt wünschenswert ist.

STANDARD: Was spricht dagegen?

Nida-Rümelin: Es kommt zu einer Abwertung von nichtakademischen Bildungswegen. Über mehrere Jahrzehnte hatten wir in Deutschland und Österreich zum Ärger der OECD zwei Drittel eines Jahrgangs in der beruflichen Bildung. Darin gab es ein breites Spektrum von Begabungen und Interessen. Wenn das auf einmal auf 30 Prozent wie derzeit zurückgeht, ist das System nicht zukunftsfähig.

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Aufschrei der Fundamentalisten: Alles radikale Christen?

Olaf Scholz, Bild:NDR, Screengrab: BB

Olaf Scholz, Bild:NDR, Screengrab: BB

Als auf den Pegida-Demonstrationen in Dresden immer wieder der Ruf „Lügenpresse!“ erschallte, nahm ich meine Kollegen in Schutz. Natürlich gibt es viel Einseitigkeit, ist doch die „große Mehrheit deutscher Medien grün-rot“ (so eine Focus-Analyse). Aber „Lügenpresse“? Doch inzwischen haben wir Verantwortlichen vom Kongress christlicher Führungskräfte unsere eigenen Erfahrungen gemacht. Was sich der NDR im Internet und in seiner Fernsehsendung Hamburg Journal leistete, war eine böswillige Verleumdung von Christen.


Von Helmut Matthies|kath.net

Christliche Fundamentalisten?

Da fand vom 26. bis 28. Februar in Hamburg die größte Tagung zum Thema „Werte“ in Europa statt: der 9. Kongress christlicher Führungskräfte unter der Schirmherrschaft des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD). Und wie lautet die Schlagzeile des NDR? „Scholz unterstützt Kongress radikaler Christen.“ Als sich im Internet darüber ein Sturm der Entrüstung erhob, erklärte die Redaktion im Internet: „‚Radikal’ in diesem Zusammenhang bedeutet, dass die Gläubigen zum christlich-fundamentalistischen Spektrum gezählt werden können.“ Damit macht die Redaktion alles noch schlimmer, denn kaum ein Begriff ist durch die islamischen Terrorakte so disqualifiziert wie der, fundamentalistisch zu sein, wird er doch gleichgesetzt mit Gewalt und Fanatismus. Und so etwas sollte Scholz, der grandiose Wahlsieger der Bürgerschaftswahl, unterstützt haben?

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Ist Gotteslästerung ein notwendiger Straftatbestand?

life-of-brian

In einem aufgeklärten Staat ist eine Strafnorm zum Schutze bestimmter Weltanschauungen überflüssig und rückständig.


Von Thomas Fischer|ZEIT ONLINE

Bilder

Im Jahr 1982 veröffentlichte der deutsche Dichter und Regisseur Herbert Achternbusch einen Film mit dem Titel: Das Gespenst. Er handelt davon, dass eine am Kreuz befestigte Christus-Figur zu (irdischem) Leben erwacht, vom Kreuz steigt und sich mit einer Nonne (“Oberin”) zusammentut. Der “Herrgott” nennt sich fortan “Ober” und versucht, den Lebensunterhalt für sich und die Oberin als Kellner in bayerischen Wirtshäusern zu verdienen. Einzelheiten seines Leidens an der modernen Welt will ich hier nicht verraten, nur so viel: In einer Szene des Films wird ein Frosch – in ökologisch einwandfreier, nicht tierquälerischer Weise – an ein aus kleinen Ästen gefertigtes Kreuz gebunden, sodass er – sehr, sehr kurz! – die ikonographische Stellung Christus’ einnimmt.

(Verzeihung, Tierfreunde! Es war so! Bitte jetzt keine Kommentare über Frösche und Kreuze! Einige Hunderttausend dieser Geschöpfe werden von Ihnen jährlich auf den Landstraßen zermatscht. Weitere Zehntausende opfern Sie der Wiederansiedlung des Storchs im Feuchtgebiet nahe Ihrem Villenviertel. Vom Sterne-Restaurant will ich hier gar nicht erst sprechen. Begnadigen Sie also, bitte, den Dichter Achternbusch und entsinnen Sie sich des Themas dieser Kolumne!)

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Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne finden Sie hier – und auf seiner Website.

Krypto-Handy: NSA-Ausschuss wurde womöglich Opfer von Spionage-Angriff

Symbolbild.

Symbolbild.

  • Möglicherweise wurde das Krypto-Handy von Patrick Sensburg gehackt. Der CDU-Politiker ist der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss.
  • Im Februar stellte Sensburg einem Medienbericht zufolge eine Funktionsstörung bei dem Blackberry-Gerät fest. Dieses wurde zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschickt.
  • Auf dem Weg wurde der verplombte Transportbehälter aufgebrochen und das Handy zwischenzeitlich entnommen.


Süddeutsche.de

Krypto-Handy von Patrick Sensburg womöglich gehackt

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachungspraxis von Nachrichtendiensten wurde möglicherweise Ziel eines Spionage-Angriffs. Es besteht der Verdacht, dass das Krypto-Handy zur verschlüsselten Kommunikation des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg gehackt wurde. Die Zeitung Welt berichtet, das Gerät werde deshalb beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn überprüft.

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CDU-Politiker formulieren Bedingungen für Einwanderungsgesetz

cdu-csu-fraktion-bundestag-logoEinen Tag nach der Vorstellung eines Positionspapiers der SPD geht die Debatte um ein Einwanderungsgesetz weiter.


evangelisch.de

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußerte am Mittwoch Zweifel daran, dass die große Koalition ein Einwanderungsgesetz verabschieden wird. “Der Entwurf wird nur ein Entwurf bleiben”, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Sächsische CDU-Politiker formulierten unterdessen Bedingungen für ein Einwanderungsgesetz. Sie fordern auf der anderen Seite Verschärfungen im Asylrecht. Die Partei lehnte den SPD-Vorstoß bislang ab.

Bremen: Islamisches Kulturzentrum legt Beschwerde gegen Razzia ein

Bei den Durchsuchungen der Bremer Moschee wurden keine Waffen gefunden© Carmen Jaspersen/DPA

Polizisten haben am Wochenende auf der Suche nach Waffen, das islamische Kulturzentrum in Bremen gestürmt. Gefunden wurde nichts. Jetzt beschweren sich die Gläubigen


stern.de

Das Islamische Kulturzentrum Bremen (IKZ) hat gegen eine Razzia in seiner Moschee Beschwerde beim Amtsgericht eingereicht. Die Moschee war am Samstag im Zuge einer allgemeinen Terrorwarnung von einem Sondereinsatzkommando der Polizei auf Waffen durchsucht worden. Der Durchsuchungsbeschluss sei “vollkommen unverhältnismäßig” und verletze die Glaubens- und Religionsfreiheit, heißt es in dem Schreiben, das der Anwalt des IKZ, Hans-Eberhard Schultz, dem Gericht zukommen ließ.

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Radikale Imame wollten offenbar NRW-Gefängnis unterwandern

Bild: Reuters

Bild: Reuters

Die Justizvollzugsanstalt Rheinbach bei Bonn habe in kurzen Zeitabständen drei muslimische Geistliche wegen Salafismus-Verdachts als ehrenamtliche Häftlingsbetreuer abgelehnt, erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.


kath.net

Radikale Imame haben offenbar versucht, die Gefängnisseelsorge in Nordrhein-Westfalen zu unterwandern. Die Justizvollzugsanstalt Rheinbach bei Bonn habe in kurzen Zeitabständen drei muslimische Geistliche wegen Salafismus-Verdachts als ehrenamtliche Häftlingsbetreuer abgelehnt, erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. Beim Verfassungsschutz seien die drei Imame wegen islamistischer Bestrebungen aufgefallen.

Laut Kutschaty sind derzeit in 30 von 36 Haftanstalten an Rhein und Ruhr annähernd 100 Imame und Hodschas als ehrenamtliche Gefängnisseelsorger tätig. Alle Geistlichen seien vom Verfassungsschutz überprüft worden. Etwa 18 Prozent der landesweit 15.750 Häftlinge bekennen sich zum muslimischen Glauben.

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Mumbai: Wer Rindfleisch isst, geht ins Gefängnis

Steak ist im Hinduismus sowieso tabu, ab sofort ist es aber auch illegal. Im Bundesstaat Maharashtra in Indien wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.© colourbox.de

Bedenkenlos ein Steak zu essen, kann im Bundesstaat Maharashtra in Indien zu verherrenden Folgen führen: Dort ist es verboten Rindfleisch zu essen. Wer es dennoch wagt, dem droht Gefängnis.


stern.de

Wer in der indischen Metropole Mumbai künftig in einen Rindfleisch-Burger oder Steak beißt, kann ab sofort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das neue Rindfleischverbot im Bundesstaat Maharashtra sei eines der striktesten in ganz Indien, berichteten lokale Medien am Dienstag. Für Hindus nimmt die Kuh einen ganz besonderen Stellenwert ein. Da sie Milch spendet, wird sie oft auch “Mutter” genannt.

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Akteneinsicht: Dreiste Atomkonzerne

Bild: greenpeace.de

Für ihre Milliardenklagen gegen den Atomausstieg haben sich Eon und RWE ausgerechnet bei den Behörden mit Informationen bedient: Sie nutzten zur Akteneinsicht das Umweltinformationsgesetz, gegen dass sie sich erst kürzlich noch sperrten. Kritiker sind empört.


Von Kurt Stukenberg|greenpeace magazin

Mindestens Erstaunen löst das neueste Kapitel im Streit zwischen den Energiekonzernen und dem Staat um den Atomausstieg bei der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl aus: Da überziehen die Firmen RWE und Eon Bund und Länder mit milliardenschweren Schadenersatzklagen, weil diese ihre rentablen Atommeiler abschalten wollen und lassen sich dann ausgerechnet von den dortigen Behörden mit Informationen eindecken.

Was war passiert? Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, haben sich RWE und Eon bei insgesamt 17 Behörden Unterlagen beschafft, die ihre Klageposition stützen sollen. Mit dabei sind sechs Bundesbehörden, das Bundeskanzleramt, vier Fachressorts und das Bundesamt für Strahlenschutz. Akteneinsicht bekamen sie in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

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Gericht bestätigt Recht auf jüdische Gebete auf dem Tempelberg

The Temple Mount in Jerusalem (photo credit: Miriam Alster/Flash90)

The Temple Mount in Jerusalem (photo credit: Miriam Alster/Flash90)

Das Jerusalemer Amtsgericht hat das Recht auf jüdische Gebete auf dem Tempelberg bestätigt. Wie israelische Medien am Dienstag berichteten, urteilten die Richter am Montag, Juden hätten das Recht, sich auf dem Tempelberg aufzuhalten und dort zu beten. Der bisherige Status Quo am Tempelberg sieht für Gläubige aller Religionen Zugangsrechte zu dem Heiligtum vor, das Recht auf öffentliches Gebet ist Muslimen vorbehalten.


kathweb

Geklagt hatte der radikale jüdische Aktivist Yehuda Glick gegen das von der Polizei gegen ihn verhängte Besuchsverbot auf dem Tempelberg für die Jahre von 2011 bis 2013. Die Polizei hatte die Entscheidung damit begründet, dass Glick an dem Heiligtum gebetet habe.

Richterin Malka Aviv urteilte laut Bericht, der Bann Glicks sei ungerechtfertigt. Sie sprach dem Kläger einen Schadenersatz von umgerechnet rund 112.000 Euro und eine Erstattung der Prozesskosten von rund 33.500 Euro zu. Aufgabe der Polizei sei es, Juden das Gebet auf dem Tempelberg zu ermöglichen und nicht, dies zu verhindern, so Aviv.

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Netanyahu’s war must be stopped now: The real story behind his speech to Congress

Benjamin Netanyahu (Credit: Reuters/Nir Elias)

While the media covers politics and personalities, a much more dangerous game around Iran unfolds off-stage


By Michael Lerner|Salon

The media has focused attention on the rude way that Israeli Prime Minister Netanyahu made his appearance in the U.S. this week, as though the real issue is hurt feelings between him and President Obama. This is a mistake that misleads many into thinking that the problem is about respect for our president or concern that Netanyahu is using this trip to promote his election chances in Israel, where “standing up to Obama” might enhance his electoral chances when the Israeli public chooses a new Knesset in two weeks. Watch as the media’s next angle becomes a sigh of relief when Netanyahu makes apologetic sounds about that rift.

The real story is far more worrisome.  Netanyahu is here to push the U.S. toward another Middle East war in which the U.S. would be the proxy for what Netanyahu (mistakenly) thinks is Israeli interests. And Americans are going to have to stand up and say “NO” both to Netanyahu and to the militarists in both parties who are all too happy to generate another war, this time against Iran.  If Netanyahu succeeds, it will be a disaster for all Americans, and an even greater disaster for American Jews.

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NDR findet in Hamburg „radikale Christen“

Der NDR macht den „Kongress christlicher Führungskräfte“ in seiner Berichterstattung zum „Kongress radikaler Christen“ Foto: NDR/Gita Mundry

Der Norddeutsche Rundfunk hat den „Kongress christlicher Führungskräfte“ heftig kritisiert. An ausgewählten Beispielen will der NDR-Autor Christian Baars zeigen, was „radikale Christen“ eigentlich sind – und scheitert.


pro Medienmagazin

„Scholz unterstützt Kongress radikaler Christen“, lautet die Überschrift des Beitrags von NDR-Journalist Baars. Der Erste Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz hat die Schirmherrschaft des diesjährigen Kongresses inne, der unter anderem von der Nachrichtenagentur idea e.V. veranstaltet wird. „Herzlich Willkommen in Hamburg! Ich finde, die Stadt der ehrbaren Kaufleute an der Wasserkante ist genau der richtige Ort für den diesjährigen Kongress christlicher Führungskräfte“, begrüßte Scholz die Teilnehmer in seiner Heimatstadt mit einer Rede.

Wie „radikal“ die Kongressteilnehmer sind, will Baars unter anderem mit einem Foto darstellen. Auf dem Bild ist der Stand des Christlichen Hilfswerks „Open Doors“ im Ausstellungsraum zum Führungskräfte-Kongress zu sehen. Ein Militärfahrzeug mit Maschinengewehr und iranischer Flagge sind dort als Symbol für die Christenverfolgung platziert. Die Bild-Unterschrift des NDR-Journalisten lautet: „Eine Organisation widmet sich auf der Ausstellung dem Thema Christenverfolgung – mit einem Maschinengewehr.“ Radikal seien mehrere Aussteller auch deswegen, weil sich laut Baars einige Missionsgesellschaften in Afrika dafür einsetzen, Dämonen zu vertreiben. Der Dämonen-Glaube spielt in afrikanischen Volksreligionen häufig eine Rolle.

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Bayerische Landeskirche will Opfer sexueller Gewalt entschädigen

Bild: WAZ

Bild: WAZ

Die bayerische evangelische Landeskirche will künftig Opfer sexueller Gewalt in kirchlichen Einrichtungen entschädigen. Finanzielle Leistungen erhielten Menschen, “die glaubhaft machen, dass sie als Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende sexuelle Übergriffe durch kirchliche oder diakonische Mitarbeitende erlitten haben und deren Ansprüche gegenüber den Tätern und den Institutionen inzwischen verjährt sind”, teilte die Landeskirche München mit.


evangelisch.de

Über die Höhe der Entschädigungsleistung entscheide eine eigene Kommission, der unter anderem die frühere Präsidentin der bayerischen Landessynode, Dorothea Deneke-Stoll, und der frühere Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, Ludwig Markert, angehören. Die bayerische Landeskirche setzt damit die Empfehlungen aus den Beratungen des Runden Tisches “Sexueller Kindesmissbrauch” um, der auf Initiative des Bundesjustizministeriums 2010 eingesetzt worden war.

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Nigerianischer Musiker: Boko Haram ist Reaktion auf die Eliten

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Nach Einschätzung des nigerianischen Musikers Keziah Jones ist sein Heimatland “kaum gefährlicher als New York, wenn man weiß, was man tun und lassen sollte”. Die Terrororganisation Boko Haram sei “eine Reaktion auf die Eliten an der Macht”, sagte Jones der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstag). Die Miliz sei zunächst ein lokales Problem gewesen und habe sich erst durch das brutale Vorgehen der nigerianischen Armee radikalisiert.


kathweb

Ein weiteres Problem sei die Ungleichheit zwischen Norden und Süden im Land. Der Norden, wo Boko Haram die Zivilbevölkerung terrorisiert, sei arm, im Süden hätten sich dagegen Wohlstand, freie Presse und Meinungsfreiheit etabliert, so der Künstler. Viele Menschen hätten jedoch ein einseitiges Bild von einem ländlichen, gefährlichen Leben in Nigeria. “Aber das stimmt nicht. Nigeria ist städtisch geprägt, ein riesiges Land und sehr jung”, sagte Jones.

Von der Präsidentschaftswahlen am 28. März erhoffe er sich keine Veränderung, sagte der Musiker weiter. “Ich glaube nicht an nigerianische Parteien.” Er hoffe aber, dass die Zivilgesellschaft stärker werden und gegen Strukturprobleme vorgehen werde.

Zuletzt waren bei Bombenanschlägen im Norden Nigerias in der vergangenen Woche 27 Menschen gestorben. Seit 2009 terrorisiert die Gruppe den Nordosten Nigerias. Sie will dort und in angrenzenden Gebieten der Nachbarländer einen sogenannten Gottesstaat mit strenger Auslegung des islamischen Rechts gründen. Ihrem Terrorfeldzug sind laut Schätzungen schon mehr als 13.000 Menschen zum Opfer gefallen, rund 1,5 Millionen sind geflohen.

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Sultan Erdogan von den Harkonnen bedroht?

erdogan-sultanTürkeis Staatspräsident Erdogan hat Angst vor Anschlägen. Deshalb lässt er in einem Speziallabor seines Palastes Speisen und Getränke überprüfen – unter anderem auf Radioaktivität.


SpON

Fünf Ärzte kümmern sich rund um die Uhr um die Gesundheit des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – auch darum, dass der Staatschef kein vergiftetes Essen und Getränke bekommt. Erdogan hat nach einem Bericht der Zeitung “Hürriyet” in seinem Palast in Ankara ein Speziallabor eingerichtet, in dem die Lebensmittel für das Staatsoberhaupt auf Giftstoffe geprüft werden.

Das Blatt zitiert den AKP-Parlamentsabgeordneten Cevdet Erdöl, der als Erdogans Leibarzt fungiert. Er sagte der Zeitung, so sollten Anschläge auf den Präsidenten vereitelt werden. Speisen und Getränke für Erdogan würden auf radioaktive Strahlung, chemische Stoffe, Schwermetalle und Bakterien hin geprüft.

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Hindu-Politikerin: Muslimische Schauspieler vermitteln nicht die richtigen Werte

Schauspieler Schah Rukh Khan in einer Filmszene. Bild: ORF.at

Sadhvi Prachi von der hindu-nationalistischen BJP hat Hindus zum Boykott von Filmen mit muslimischen Schauspielern aufgerufen, da sie nicht die „richtigen“ Werte vermitteln würden.


religion.ORF.at

Eine Politikerin der indischen Regierungspartei hat Hindus zum Boykott von Filmen mit muslimischen Schauspielern aufgerufen. Sadhvi Prachi von der hindu-nationalistischen BJP sprach nach Medienberichten von den drei Bollywood-Superstars Schah Rukh Khan, Salman Khan und Aamir Khan. Die BJP ist eine hindu-nationalistische Partei, die gezielt die fast 80 Prozent Hindus in Indien anspricht. Viele Muslime, Christen, Sikhs, Jains oder Buddhisten fühlen sich derzeit benachteiligt oder bedroht. Die andere alte große Partei Indiens, die Kongresspartei, betrieb oft eine ähnliche Klientelpolitik.

Prachi: Khan-Filme unterstützen „Liebes-Dschihad“

„Unsere Kinder bekommen von den Khan-Filmen nicht die richtigen Werte vermittelt. Die unterstützen den Liebes-Dschihad“, sagte Prachi nach Angaben der indischen Zeitung „Hindustan Times“ vom Montag. Damit wird unterstellt, Muslime verführten gezielt hinduistische Mädchen und zwängen sie, zum Islam zu konvertieren. Auf die Aussagen folgte ein Sturm der Entrüstung.

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Kirche in Norwegen droht Millionenschaden

Bild: tilly

Bild: tilly

Es könnte ein richtig großer Betrugsskandal werden: In Norwegen sind der Bischof von Oslo, Bernt Eidsvig, sein Bistum und mehrere Mitarbeiter angeklagt worden. Der Vorwurf: Einwanderer aus mehrheitlich katholischen Ländern seien ohne ihr Wissen als Katholiken registriert worden, um auf diese Weise höhere Zuschüsse des Staates zu erhalten.


Von Benjamin Lassiwe|kath.net

In Norwegen gibt es keine Kirchensteuer – stattdessen erhalten Kirchen- und Weltanschauungsgemeinschaften Unterstützung vom Staat, deren Höhe sich an der Zahl der Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft bemisst.

Erstmals hatten norwegische Medien im Herbst 2014 über den Verdacht berichtet: Es war die Pressesprecherin des Humanistischen Verbands Norwegen, die aus Polen stammende Agnieszka Bryn, die zufällig herausfand, dass sie von der katholischen Kirche als Mitglied angegeben worden war. Seitdem kamen immer mehr Fälle ans Tageslicht. Zuletzt sagte die Leiterin einer Buddhisten-Gemeinde in Oslo der Boulevardzeitung «VG», mehrere ihrer Gemeindeglieder, die teils schon seit vielen Jahren praktizierende Buddhisten seien, würden von der katholischen Kirche als Mitglieder geführt.

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Malediven: “Nach diesem Interview werde ich mehr Todesdrohungen bekommen”

Der ehemalige politische Häftling Mohamed Nasheed gelangte 2008 als erster demokratisch gewählter Präsident an die Spitze des Inselstaats Malediven. Bild: stern.de

Mohammed Nasheed wurde gefoltert, war Präsident der Malediven, wurde zum Klimakämpfer. Nun ließen ihn seine Gegner verhaften. Dem stern gab er eines seiner letzten Interviews vor dem Gefängnis.


Von Marc Goergen|stern.de

Die Malediven gelten als der Inbegriff des friedlichen Paradieses – tatsächlich aber werden die Atolle im Indischen Ozean autoritär regiert. Mohammed Nasheed war einmal die Hoffnung der Demokratie auf den Malediven. 2008, bei den ersten freien Wahlen im Land, wurde er zum Präsidenten gewählt. Schnell galt er wegen seines Charismas, seines jugendlichen Auftretens und wegen seines Kampfes gegen den Klimawandel als “Unterwasser-Obama”. Im 2012 aber wurde Nasheed aus dem Amt geputscht. Seitdem kämpft er aus der Opposition heraus gegen das Regime.

Dabei wurde er immer wieder bedroht, von Islamisten wie auch aus der Regierungs heraus. Vor wenigen Tagen ist Nasheed wieder verhaftet worden. Er wird beschuldigt, im Januar 2012 die Verhaftung des Vorsitzenden des Strafgerichtshofs der Malediven wegen Korruption veranlasst zu haben. Im Falle seiner Verurteilung drohen dem 47-Jährigen mehr als zehn Jahre Gefängnis. Nasheeds oppositionelle Maledivische Demokratische Partei (MDP) und Anwälte nannten die am Sonntag erfolgte Festnahme des Politikers “politisch motiviert” und “vollkommen willkürlich”.

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Ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild?

Islamisches Forum Penzberg, Bayern. Bild: Akif Sahin/CC BY 2.0

So funktioniert Agenda-Setzung. Am Wochenende, nachdem in Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet wurde, melden sich konservative deutsche Politiker zu Wort. Von dem Gesetz in Österreich könne “man viel lernen”, so CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in der Bild-Zeitung. Ebenfalls im Boulevard erklärte Parteikollege Günter Krings, dass die Konflikte zwischen dem Islam und unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht kleiner würden, “solange ihre Prediger (der muslimischen Mitbürger, Einf. d. A.) in der Türkei ausgebildet oder gar mit arabischem Geld bezahlt werden, werden die Konflikte zwischen dem Islam und unserer freiheitlichen Gesellschaft nicht kleiner werden.”


Von Thomas Pany|TELEPOLIS

Krings, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, fordert, dass neben den Religionslehrern auch islamische Seelsorger an deutschen Hochschulen ausgebildet werden, “in deutscher Sprache und nach einem deutschen Studienplan”. Beide Unionspolitiker gehören zu den Unterzeichnern des Manifests “CDU 2017″. Auf der dazu gehörigen Webseite findet sich dann auch ein Beitrag zum Thema vom 26. Februar, überschrieben: Für einen Islam mitteleuropäischer Prägung. Das österreichische Parlament hatte das Islamgesetz am 25. Februar verabschiedet. Der Integrationsminister des Nachbarlandes Sebastian Kurz verspricht sich davon, dass es “einen Islam europäischer Prägung” ermöglicht.

Symbolpolitik: “Wir brauchen so eine Richtung in Deutschland”

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, nahm den Spielball auf. Er erklärte, dass ein solches Gesetz dazu beitragen könne zu zeigen, dass der Islam zu Deutschland gehört. “Wir brauchen so eine Richtung in Deutschland, um wieder Normalität und Selbstverständlichkeit in der muslimischen Community herzustellen”, wurde Mazyek vorab aus einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix, das gestern ausgestrahlt wurde, zitiert. Beim katholischen Domradio wurde Mazyeks Zitat noch mit Aussagen des Unionspolitikers Lammert umrahmt, der sich ebenfalls zu einem “möglichen deutschen Islamgesetz” äußerte: Imame sollten seiner Auffassung nach hierzulande Deutsch sprechen.

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Ewiggestrige Schleswig-Holsteiner kämpfen für Gottesbezug

Die Abgeordneten stimmten im vergangenen Oktober für eine Verfassung ohne Gottesbezug. Eine Volksinitiative will das nicht hinnehmen (Archivbild) Foto: BJOERN WILKE

Eine Volksinitiative in Schleswig-Holstein will den Gottesbezug in der Landesverfassung sehen. Zu den Initiatoren gehören die früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD). Im vergangenen Jahr hatte der Landtag eine neue Verfassung ohne Gottesbezug beschlossen.


pro Medienmagazin

Mindestens 20.000 Unterschriften will die Initiative sammeln, berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Wenn das gelingt, muss sich der schleswig-holsteinische Landtag erneut mit dem Thema Gottesbezug befassen. Im vergangenen Oktober hatte er eine reformierte Landesverfassung beschlossen, die ein Sonderausschuss ein Jahr lang erarbeitet hatte. Zur Debatte stand auch die Formulierung „in Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Zwei Drittel der Abgeordneten hatten für den neuen Verfassungstext gestimmt, der diese Formulierung nicht beinhaltete. Den Gottesbezug hatten nach Angaben des NDR vor allem die CDU-Fraktion und Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) gefordert. Albig begründete seine Forderung damit, die große Mehrheit der Menschen in diesem Land führe ihre Existenz auf etwas Höheres zurück. FDP-Fraktionschef Wolgang Kubicki bekannte sich damals zwar als gläubiger Christ, erklärte aber, Gott gehöre nicht in die Verfassung, sondern in das tägliche Leben.

Die nun entstandene Volksinitiative unterstützen auch die Nordkirche, das Erzbistum Hamburg, die islamische Religionsgemeinschaft Schleswig-Holstein und der Landesverband der jüdischen Gemeinden.

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