Fast 400 Flüchtlinge stürmten spanische Exklave Ceuta

Präfektur der spanisch-nordafrikanischen Stadt spricht von fünf Verletzten: Drei Flüchtlingen und zwei Grenzschützern

derStandard.at

Fast 400 Flüchtlinge haben nach Angaben der Behörden die spanische Exklave Ceuta in Marokko gestürmt. Wie die örtliche Präfektur am Freitag mitteilte, überwanden die Migranten am frühen Morgen an zwei Punkten den Grenzzaun. Dabei wurden zwei Grenzschützer und drei Flüchtlinge leicht verletzt.

Die spanische Zeitung El Mundo sprach hingegen unter Berufung auf die Polizei von rund 250 Flüchtlingen. Der Großteil sei von den Behörden aufgegriffen und in eine Flüchtlingseinrichtung gebracht worden. Rund 20 Prozent könnten sich aber noch in den Bergen rund um die Stadt aufhalten. Laut El Mundo sind viele der Menschen beim Versuch, den Zaun zu überqueren verletzt worden. Sie würden behandelt. Bei den Flüchtlingen soll es sich um Frauen und Männer aus dem subsaharischen Afrika handeln.

Türkei: Alle gewählten Kurdenpolitiker aus Bezirk entfernt

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Die Regierung hat im Grenzbezirk Hakkari drei pro-kurdische Bürgermeister verhaftet, andere wurden abgesetzt und durch regierungstreue Zwangsverwalter ersetzt.

Die Presse.com

Nach der Absetzung von drei pro-kurdischen Bürgermeistern sind zwei weitere Gemeindevorsteher der kurdischen Partei DBP in der Südosttürkei verhaftet worden. Der Parteisprecher Merdan Berk sagte der dpa am Freitag, gegen Adile Kozay, Bezirksbürgermeisterin von Yüksekova, und Hilal Duman, Bezirksbürgermeisterin von Cukurca, seien am Donnerstagabend wegen Terrorvorwürfen Haftbefehle erlassen worden.

Beide Bezirke liegen in der Provinz Hakkari an der Grenze zum Iran und zum Irak. Dort ist nach Angaben der DBP kein einziger gewählter kurdischer Politiker mehr im Amt. Die DBP ist der kommunale Ableger der HDP, der zweitgrößten Oppositionspartei im türkischen Parlament.

Die Partei besetzt Führungspositionen in der Regel mit einer Doppelspitze. Am Donnerstag waren drei zuvor wegen Terrorvorwürfen verhaftete kurdische Bürgermeister von der Regierung abgesetzt worden.

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Wenn „Du Volksverräter“ straflos bleibt

Grünen-Politiker Özcan Mutlu.Foto: Thilo Rückeis
Grünen-Politiker Özcan Mutlu.Foto: Thilo Rückeis
„Kümmeltürken“ und „Moslem-Scheiß“ – ein Grünen-Bundestagsabgeordneter kassiert jede Menge Hass. Doch die Ermittlungsverfahren werden überwiegend eingestellt.
 

Von Matthias Meisner | DER TAGESSPIEGEL

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu traut dem Bundesjustizminister nicht. Eben hat Heiko Maas im Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ noch einmal einen seiner Lieblingssätze bekräftigt: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Der SPD-Politiker schwärmte von seiner gemeinsam mit Facebook, Google und Twitter eingerichteten Taskforce gegen Hasskriminalität im Netz. Und sagte, dass er erwarte, dass schon bald „deutlich mehr“ strafbare Inhalte gelöscht werden. Er versicherte: „Es gibt mittlerweile regelmäßig Verurteilungen wegen Volksverhetzung oder der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Das sollte allen eine Warnung sein.“

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Mossul: Zähes Ringen mit dem „Islamischen Staat“

foto: reuters / goran tomasevic Einwohner des Bezirks Tahrir in Ostmossul flüchten in Panik, als in ihrer Nähe ein Luftschlag der US-geführten Koalition Stellungen des
foto: reuters / goran tomasevic Einwohner des Bezirks Tahrir in Ostmossul flüchten in Panik, als in ihrer Nähe ein Luftschlag der US-geführten Koalition Stellungen des „Islamischen Staates“ bombardiert
Die irakische Regierung hält die Verlustzahlen der Armee bei der Schlacht von Mossul fest unter Verschluss. Mit gutem Grund
 

derStandard

Er habe in seiner Karriere aus vielen Kriegen berichtet, aber was Mossul von den anderen unterscheide, sei die hohe Anzahl von Autobomben, sagt der Fotojournalist Goran Tomasevic, dessen Aufnahme aus Mossul vom 17. November (siehe rechts) ausgezeichnet wurde. Was der Fotograf so nüchtern feststellt, ist die effizienteste Waffe des „Islamischen Staates“ gegen die vorrückenden irakischen Streitkräfte in der irakischen Großstadt. Sie kommen wie aus dem Nichts, oft mehrere mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge auf einmal.

Die irakische Regierung ist bemüht, das wahre Ausmaß des Schreckens – die hohen Verlustzahlen der Armee – unter Verschluss zu halten. Mit der Uno im Irak (Unami) lieferte sie sich ein verbales Geplänkel, als diese auf die höchsten Totenzahlen seit Jahren verwies: 2000 tote Soldaten alleine im November. Ein aus der Region kommender Beobachter, der wegen seiner offiziellen Funktion anonym bleiben will, bestätigt jedoch die Berichte: Demnach sei bereits ein Viertel der irakischen Armee-Eliteeinheit CTS (Counter Terrorism Services) ausgeschaltet.

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Klima-Skeptiker Donald Trump und der Kreationismus

 Die nachgebaute Arche Noah in Grant County, Kentucky. bild: arkencounter
Die nachgebaute Arche Noah in Grant County, Kentucky. bild: arkencounter
Vom 14. bis 16. November 2016 fand die UN-Klimakonferenz in Marrakesch (Marokko) statt, auf der auch die deutsche Bundesumweltministerin vorgetragen hat.

Von Ulrich Kutschera | Richard-Dawkins-Foundation

Der neugewählte US-Präsident Donald J. Trump hatte sich im Wahlkampf zur Klimadebatte kritisch geäußert. Ein Interview mit dem Evolutionsbiologen Prof. Dr. Ulrich Kutschera, Mitglied des National Center for Science Education (NCSE) in Oakland, Kalifornien (USA), eine Organisation, die die Themen „Klimawandel & Evolution“ vertritt.

Herr Prof. Kutschera, warum verliefen die Bürgerproteste gegen den neugewählten US-Präsidenten Donald Trump in Oakland besonders aggressiv und heftig?

U. Kutschera: Als ich im März 2016 die neuen Räume des gerade umgezogenen NCSE in Oakland besucht habe, erzählten mir meine kalifornischen Kollegen, dass diese Stadt, östlich von San Francisco, eine Demokraten-Hochburg sei. Die Mehrheit hat dort für Hillary Clinton gestimmt, sodass die Enttäuschung besonders groß war. Drei Tage nach der Wahl von Trump (11.11.2016) hat die Präsidentin des NCSE uns Mitglieder darüber informiert, dass der „President-elect“ ein Klima-Skeptiker sei und einige seiner Kollegen kreationistische Thesen vertreten würden. Man befürchtet daher negative Auswirkungen auf die Unterrichtsinhalte Klimawandel und Evolution.

Gibt es in Deutschland auch Klima-Skeptiker und wie weit ist der biblische Schöpfungsglaube hierzulande verbreitet?

Anders als die Kreationisten, die sich gut organisiert haben, sind Personen, die den vom Menschen hervorgerufenen (anthropogenen) Klimawandel bezweifeln, meist Einzelkämpfer. In Deutschland ist insbesondere die bibeltreue evangelikale Studiengemeinschaft Wort und Wissen (W+W) mit professionellen Propagandamethoden dabei, eine der wichtigsten Entdeckungen der letzten zweihundert Jahre (Tatsache Evolution) verbal zu attackieren. Neben W+W, die sich als Zusammenschluss gläubiger Akademiker versteht, sind aber auch die Zeugen Jehovas sowie andere christlich-fundamentalistische Gruppierungen (z. B. das Missionswerk W. Heukelbach) zu nennen. Die Kreationisten-Bewegung geht, wie in den USA, primär von den freikirchlich organisierten evangelikalen Christen aus (hierzulande ca. 1,3 Millionen Personen) und ist z. B. in der katholischen Kirche weniger vertreten.

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Christliche Familie aus Ägypten wird nicht abgeschoben

Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die sechs Mitglieder der Flüchtlingsfamilie Shenouda aus Ägypten: Die Familie, die seit drei Jahren in Speyer lebt, wird nicht abgeschoben.

evangelisch.de

Das Trierer Verwaltungsgericht habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, den Asylantrag der katholisch-koptischen Christen anzuerkennen, sagte der Bonner Anwalt für Ausländerrecht, Jens Dieckmann, am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Speyer.

Das Bundesamt hatte das Asylbegehren der Familie im Juni als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, wogegen sie klagte. Die Shenoudas hätten vor Gericht wie erwartet glaubhaft machen können, dass sie in ihrer ägyptischen Heimat als Christen unter der Diskriminierung durch Behörden und muslimischen Anfeindungen litten, sagt ihr juristischer Beistand Dieckmann.

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Ex-Agent: Russischer Spion war Mitarbeiter von Papst Franziskus

Kardinaler Waffennarr
Themenbild.
Früherer polnischer Geheimdienstmitarbeiter berichtet italienischem Online-Magazin über Spionagetätigkeit im Vatikan in den 1970er- und 1980er-Jahren

kath.net

Im Vatikan gaben sich in den 1970er- und 1980er-Jahren laut einem früheren polnischen Geheimdienstmitarbeiter zahlreiche Spione ein Stelldichein, angeblich auch ein Mitarbeiter des heutigen Papstes. Der Ex-Agent Tomasz Turowski sagte laut dem italienischen Online-Magazin „Faro di Roma“ (Donnerstag), in jener Zeit seien in der Kirchenzentrale außer ihm auch Informanten aus China und den USA sowie aus weiteren Ostblockstaaten aktiv gewesen.

Ein unter dem Namen „Russe“ bekannter Ordensmann habe bei Geheimverhandlungen des Heiligen Stuhls mit der Sowjetunion als Übersetzer mitgewirkt und beispielsweise schon im November 1981 Turowski berichtet, dass der Vatikan über eine bevorstehende Verhängung des Kriegsrechts in Polen in Kenntnis gewesen sei; diese erfolgte dann am 13. Dezember. Turowski sagte in dem Interview weiter, er könne den Namen des betreffenden Geistlichen nicht preisgeben, weil er bis vor kurzem für Papst Franziskus gearbeitet habe.

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Athener Gericht verweigert Auslieferung türkischer Soldaten

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Acht Soldaten waren nach dem Putschversuch in der Türkei nach Griechenland geflüchtet. Ankara fordert ihre Auslieferung. Ein griechisches Gericht entschied aber anders.

SpON

Ein Gericht in Athen hat erneut einen Antrag der türkischen Justiz auf Auslieferung von mutmaßlichen Putschisten abgelehnt. Dies berichtete das Staatsradio (ERA). Insgesamt waren acht türkische Militärs während des Putschversuchs mit einem Helikopter nach Griechenland geflohen und beantragten dort Asyl.

Die beiden Soldaten, über die jetzt entschieden wurde, sollen während der Gerichtsverhandlung bekräftigt haben, ihr Leben sei bei einer Auslieferung in Gefahr. Die Staatsanwaltschaft von Athen plädierte in allen Fällen für die Ablehnung des Auslieferungsantrags, wie Medien berichteten.

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Wolfgang Thierse: „Die AfD ist keine konservative Partei, sie ist eine aggressive Partei“

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Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse warnt davor, die Anziehungskraft der AfD auf Christen zu unterschätzen. Gerade deshalb müssten die Kirchen zeigen, wo die Grenzen dessen sind, was sich mit dem Christentum vereinbaren lasse, sagte er im Deutschlandfunk. „Zum Christentum gehört auch gelegentlich klare Kante.“

Wolfgang Thierse im Gespräch mit Monika Dittrich | Deutschlandfunk

Dittrich: Herr Thierse, dürfen Christen die AfD wählen?

Thierse: Wir können es ja nicht verhindern, aber ich finde, dass das, was die AfD ausmacht, ihr Grundsatzprogramm, aber vor allem auch die vielen Äußerungen führender AfD-Politiker sich mit christlichen Grundüberzeugungen und Werten nicht wirklich vereinbaren lässt.

Dittrich: Das heißt, es ist richtig, was der Kölner Erzbischof gesagt hat, man soll im Zweifelsfall das Programm neben die Bibel legen und vergleichen?

Thierse: Das ist richtig und ich unterstütze auch den Bischof von Erfurt, der abgelehnt hat, dass der wunderbare Erfurter Dom und die Severikirche nächtens beleuchtet zum Hintergrund für hetzerische Kundgebungen der thüringischen AfD mit Herrn Höcke an der Spitze – der nun wahrlich ein Rassist ist, der hetzt, und da sollte die Kirche ganz klar zeigen, wo die Grenzen auch dessen sind, was sich mit Christentum vereinbaren lässt.

„Christen sollen aktive Verteidiger der offenen Gesellschaft sein“

Dittrich: Aber ist das richtig, dass die Kirchen sich so in Parteipolitik einmischen? Ist das ihre Aufgabe?

Thierse: Das ist nicht so sehr Parteipolitik, sondern es geht um eine Grundfrage, nämlich um die Verteidigung unsrer offenen Gesellschaft, also der liberalen Demokratie als der politischen Lebensform der Freiheit. Und eines deren wesentlichen Elemente ist die Religionsfreiheit, die Grundlage unseres Lebens. Und Christen sollten aktive Verteidiger dieser offenen Gesellschaft, dieser liberalen Demokratie sein.

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Myanmar: Kirche bombardiert

Myanmars Armee ist im Krieg gegen Rebellentruppen - AFP
Myanmars Armee ist im Krieg gegen Rebellentruppen – AFP
Bei einem Luftangriff auf die Stadt Mongkoe haben die Streitkräfte von Myanmar eine katholische Kirche bombardiert. Sie sei völlig niedergebrannt, berichtet der asiatische Pressedienst Ucanews an diesem Mittwoch.

Radio Vatikan

Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, weil der Pfarrer, einige Ordensfrauen und rund tausend weitere Gemeindemitglieder  bereits vor den Kämpfen über die Grenze nach China geflohen seien.

Philip Lasap Za Hawng, Bischof des Bistums Lashio im Shan-Staat, forderte die Regierung von Myanmar und „alle bewaffneten Gruppen“ zu Friedensverhandlungen auf. Seit Beginn der neuerlichen Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den ethnischen Milizen im nördlichen Shan-Staat wurden laut Ucanews bereits mehr als 60 Kirchen zerstört oder beschädigt.

Seit mehr als zwei Wochen befinden sich die Milizen der sogenannten Nördlichen Allianz im Bürgerkrieg mit Regierungstruppen.

 

Erdogan erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Weil sich die Ausreise der türkischen Vize-Parlamentspräsidentin verzögerte, wettert Präsident Erdogan gegen deutsche Behörden. Sogar der deutsche Botschafter wird ins Außenministerium bestellt.

DIE WELT

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Zusammenhang mit einer Reise der Vize-Parlamentspräsidentin des Landes schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden erhoben. „Ihr empfangt Terroristen als Gast in eurem Land. Aber die stellvertretende türkische Parlamentspräsidentin und ihre Delegation lasst ihr dort stundenlang an der Tür warten“, sagte Erdogan am Mittwoch vor Ortsvorstehern in Ankara.

Aysenur Bahcekapili, die auch Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ist, sei bei ihrer Reise in Deutschland der Pass gestohlen worden, sie habe sich jedoch provisorische Papiere bei der Botschaft besorgt, sagte Erdogan. Dennoch sei sie an der Ausreise gehindert worden. Er forderte Schritte gegen das verantwortliche Flughafenpersonal, andernfalls würden deutsche Abgeordnete in Zukunft „genauso behandelt“.

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Religiotie: Die moderne Sexualpädagogik muss auf den Prüfstand

Themenbild.
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Demo-für-alle-Sprecherin reagiert auf den Berliner Pädophilenskandal – Berliner Senat vermittelte Jugendliche an zuvor verurteilte Pädophile – Beverfoerde: Kentlers Geist ist virulent wie nie

kath.net

„Die moderne Sexualpädagogik muss auf den Prüfstand.“ Das fordert die Sprecherin und Koordinatorin des Aktionsbündnisses für Ehe und Familie – „Demo für alle“ –, Hedwig von Beverfoerde (Magdeburg), nach der Vorstellung einer Studie zu einem Pädophilenskandal um den Psychologen Prof. Helmut Kentler (1928–2008) am 2. Dezember in Berlin. Kentler-Schüler betrieben bis heute „mit Hochdruck die flächendeckende Einführung“ der von ihm begründeten Pädagogik.

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Erdogans Lehre an deutschen Schulen

Viele in Berlin lebende Türken wollen ihren Kindern Kenntnisse über ihr Herkunftsland vermitteln.Foto: Imago
Viele in Berlin lebende Türken wollen ihren Kindern Kenntnisse über ihr Herkunftsland vermitteln.Foto: Imago
An 150 Berliner Schulen unterrichten staatliche türkische Lehrer im Auftrag des Konsulats. Was im Unterricht vermittelt wird, kontrolliert niemand.

Von Susanne Vieth-Entus | DER TAGESSPIEGEL

Der Einfluss des türkischen Staates auf Schüler in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren erheblich ausgeweitet. Sogenannte Konsulatslehrer unterrichten allein in Berlin an 150 Schulen – eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber 2007, wie eine Anfrage des Tagesspiegels bei der Berliner Bildungsbehörde ergab. Abgeordnete, Verbände und Wissenschaftler sehen diese Entwicklung mit Sorge, da seit dem Putschversuch in der Türkei nur noch regimetreue Lehrer arbeiten dürfen. Die Konsulatslehrer nutzen Räume an staatlichen deutschen Schulen und werden nicht kontrolliert. Sie unterrichten Heimatkunde und Türkisch.

„In Anbetracht der politischen Entwicklungen in der Türkei ist es angebracht, den Konsulatsunterricht an Berliner Schulen durch Lehrer aus der Türkei genauestens unter die Lupe zu nehmen. Alles, was integrationshindernd ist oder politischer Propaganda entspricht, darf nicht hingenommen werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Grüne) dem Tagesspiegel.

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Fast 600 offene Haftbefehle gegen Neonazis

Eine Demonstration von Neonazis © Tim @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine Demonstration von Neonazis © Tim @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge sind in Deutschland knapp 600 Neonazis untergetacht, mehr als 100 von ihnen gelten als gewalttätig. Die Linkspartei sieht eine erhöhte Gefahr für neue rechtsterroristische Strukturen.

MiGAZIN

Hunderte kriminelle Neonazis sind in Deutschland offenbar untergetaucht. Wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel berichtet, lagen der Polizei am 10. Oktober des laufenden Jahres 598 Haftbefehle zu Personen vor, die als kriminelle Rechtsextremisten gelten. Die Haftbefehle richteten sich gegen 454 Männer und Frauen, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

Dabei handelte es sich der Zeitung zufolge um verurteilte rechte Täter, die ihre Haftstrafe nicht antraten, sowie Tatverdächtige. 108 Untergetauchte gelten demnach als gewalttätig. Nicht alle gesuchten Rechten stünden wegen einschlägiger Szenedelikte in der Fahndungsliste.

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Wie „besorgte Bürger“ Massenkriminalität von Ausländern belegen wollen

So soll der Eindruck geschaffen werden, dass Deutschland überzogen ist von einer massenhaften Kriminalität von Flüchtlingen und Migranten. Bild: heise.de/tp
So soll der Eindruck geschaffen werden, dass Deutschland überzogen ist von einer massenhaften Kriminalität von Flüchtlingen und Migranten. Bild: heise.de/tp
Mit einer Deutschlandkarte sollen von Politik und Medien angeblich nur als Einzelfälle thematisierte Vergehen von Flüchtlingen und Migranten dokumentiert werden, Sputniknews macht dafür Werbung

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Im Januar 2016 nach dem Gewaltausbruch während der Silvesternacht in Köln wurde das unappetitliche Projekt XYEinzelfall auf Twitter und Facebook gestartet mitsamt einer so genannten Einzelfall-Map oder der „Refugee/Migrant Crime Map of Germany 2016“. Es dürfte sich um „besorgte Bürger“ handeln, die sich – selbstredend anonym, auch wenn von FAZ-Blogger Don Alphonso lobend gegenüber den Gutmenschen hervorgehoben – aufgerufen fühlen, die angebliche Einseitigkeit der Berichterstattung über Flüchtlinge „gerade“ zu rücken und bedeutsam mit dem Finger zu zeigen: „So nicht!“

Gestrickt wird an der großen Bedrohung: „Meldungen über Übergriffe von Flüchtlingen / Migranten. Köln war nur die Spitze des Eisberges. Köln ist jeden Tag. “ Mit Blick auf die Morde in Freiburg und Mannheim sowie den nächsten Silvesterabend sieht man wohl wieder wachsende Aufmerksamkeit für generelle, undifferenzierte Ausländerfeindlichkeit.

Das dürfte auch bei der russischen Nachrichtenseite Sputniknews der Fall gewesen sein, die, als ob sie die gegen russische Staatsmedien gerichteten Propagandavorwürfe bestätigen wollte, kräftig Werbung dafür machte und mit der „Aktivistengruppe“ sprach.

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Ein Beschluss gegen Merkels Willen – und die Türkei

Die Parteiführung wehrte sich gegen den Antrag C28, konnte sich aber nicht durchsetzen.Foto: dpa
Die Parteiführung wehrte sich gegen den Antrag C28, konnte sich aber nicht durchsetzen.Foto: dpa
Die CDU will die erst seit 2014 geltende Regelung zum Doppelpass wieder abschaffen. Das sagt auch viel über den Seelenzustand der Partei aus.

Von Robert Birnbaum | DER TAGESSPIEGEL

Thomas de Maizière hat die Lage richtig erkannt. „In Wahrheit ist es natürlich eine verkappte Türkei-Diskussion, wenn wir ehrlich sind“, sagt der Bundesinnenminister. Das stimmt, macht die Sache für die Parteiführung aber nur noch schwieriger. Diese Sache, die den CDU- Parteitag leise vibrieren lässt, steht in Antrag C28. Die Junge Union will die Optionspflicht im Staatsbürgerrecht wieder eingeführt sehen. Sie würde hier geborene Ausländerkinder zwingen, sich mit der Volljährigkeit zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Vorfahren zu entscheiden. Dass dafür in keiner seriös vorstellbaren Regierungskoalition auch nur die kleinste Chance auf eine Mehrheit bestünde, stört die Antragsteller nicht. Es geht jetzt ums Prinzip.

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Agaplesion gAG: Dodo des Monats November 2016

Dodo des Monats November 2016 ©HFR
Dodo des Monats November 2016 ©HFR

agaplesion_unternehmen_logoMan kann es die Konfessionalisierung des Gesundheitswesen nennen. Der Staat, die Kommunen ziehen sich in der Fläche aus der gesundheitlich-medizinischen Sorge zurück. Diese Zurückziehen geht mit der Übertragung des Sorge-und Vorsorge-Prinzips an konfessionelle Träger einher. Sofern der Bürger Mitglied des Klubs der konfessionell tätigen Gesundheitseinrichtungen ist dürfte kein Widerspruch entstehen. So ist es aber nicht. Die Regel, der Gesetzgeber überträgt vormundschaftliche Rechte an religiös gebundene Institutionen. Im Falle des Selbstbestimmungsrecht der Frauen, über sich selbst, über ihren Körper tritt die gesetzlich fixierte Entmündigung. Frauen wird das Recht abgesprochen, selbstbetreffende Entscheidungen zu verwirklichen. Menschenrechte, einschließlich das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, geregelt im Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz trifft für Frauen nicht zu. Man spricht ihnen den verantwortungsvollen Umgang mit Schwangerschaft ab.
Einhergehend mit der Tatsache, dass der Staat Funktionen seiner selbst an religiöse Einrichtungen des Sozial-und Gesundheitswesens abgibt tritt die Situation ein, dass pfäffische Entscheidungsträger zum Vormund von Frauen gekürt werden. Völlig außer acht lassend, dass kirchliche Institutionen nur im Rahmen ihren religiösen Auftrags tätig werden können. Mit anderen Worten, sie haben außer sich selbst, niemanden moralische, ethische und legale Vorschriften zu machen.

Nichts anderes ist im Landkreis Schaumburg passiert. Ein neues Krankenhaus wird gebaut, es gibt reichlich Steuergelder für den konfessionellen Träger der Einrichtung, hier also die Agaplesion gAG. Gemeinnützige Aktiengesellschaft

Die gemeinnützige Aktiengesellschaft (Abkürzung gAG) ist

  • eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft,
  • ein Unternehmen, dessen Erträge für gemeinnützige Zwecke verwendet werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO),
  • ein Unternehmen, das in Teilen von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit ist.

Die Bezeichnung „gemeinnützige“ AG ist eine steuerrechtliche Besonderheit, mit der auf eine gemeinnützige Ausrichtung der AG hingewiesen werden soll. Entsprechen Satzung und tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts der Abgabenordnung, wird die Gesellschaft von bestimmten Steuern ganz oder zum Teil befreit.
Wikipedia

20 Aktionäre, Stiftungen, diakonische Rechtssubjekte, alle gut evangelisch, kein säkularer, weltanschaulich neutraler Aktionär involviert. Umsatz 2015 1,1Mrd. Euro, 6.300 Krankenhausbetten. Bezahlt aus den Kranken-und Pflegekassenbeiträgen der Patienten. Im Aufsichtsrat der gAG 18 Personen, davon zwei Frauen. Die Männer, Pfarrer, Pastoren, Staatsminister a.D.
Gesellschaftliche Kompetenz wurde in die Hände von Menschen gelegt, die ihren religiösen Obskurantismus ganz im Sinne Luthers, sola scriptura, allein durch die Schrift, auf die Allgemeinheit übertragen und im Landkreis Schaumburg gibt es keine Wahlfreiheit mehr. Das macht Angst, solcher Einrichtung möchte man nicht seine Gesundheit anvertrauen. Salafistische Christen, die über eine Milliarde Euro, im Jahr, umsetzen. Dort praktizierenden Ärzten, die ihre bigotte Moral an Abtreibungen festmachen kann man eigentlich nur mit tiefsten Misstrauen begegnen. Ein Vertrauensverhältnis von Patient – Arzt ist etwas anderes.
Beschäftigt man sich mit den Zahlen fallen andere Strukturen ins Auge. Die Sterbehilfe wurde in Deutschland vehement gegen Privatisierung verteidigt. Es war und ist schlicht ein Totschlag-Argument, dass Sterbehilfe-Vereine nicht im Sinne ihres Statuts wirksam werden können. Hochgerüstete Palliativ-Medizin, Hospize in Einrichtungen der Kirche müssen Umsatz erwirtschaften, also, genau das, was man den Sterbehilfe-Vereinen vorwirft wird praktisch realisiert. Sterbehilfe-Vereine stören das Geschäft. Unter dem Deckmantel Lebensschutz, der Bewahrung der Schöpfung werden Wettbewerber staatlich aus dem Markt geschmissen und die Monopolstellung der Krankenhauskonzerne gesichert. Politik bringt dann den Satz, dass Subsidiaritätsprinzip habe sich bewährt.
Die Würde des Menschen, sein Selbstbestimmungsrecht, formuliert und legalisiert im Zuge der Aufklärung, werden durch Staat und Kirche unterminiert.

Herzlichen Glückwunsch zum Dodo.

 

Al-Bab: Russland und Türkei pokern um Konfliktlösung in Syrien

Eine iranische Kampfdrohne des Typs Shahed-129, die der Iran in Syrien seit 2015 einsetzen soll. Bild: heise.de/tp
Eine iranische Kampfdrohne des Typs Shahed-129, die der Iran in Syrien seit 2015 einsetzen soll. Bild: heise.de/tp
Um die gewünschte „Normalisierung“ der Beziehungen voranzutreiben, soll nun der Angriff auf türkische Soldaten bei al-Bab von einer Drohne iranischen Ursprungs ausgegangen sein

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Am 24. November waren türkische Truppen und die sie begleitenden Milizen, von der Türkei „Freie Syrische Armee“ genannt, in Syrien vor der vom Islamischen Staat noch besetzten Stadt al-Bab unter Beschuss aus der Luft geraten. Drei türkischen Soldaten wurden dabei getötet, die Türkei machte syrische Kampfflugzeuge und damit Assad verantwortlich. Das führte zu Spannungen zwischen Ankara und Moskau, wo man zunächst beteuerte, dass es sich um keine russischen Flugzeuge gehandelt habe, und dann auch zurückwies, dass syrische Flugzeuge beteiligt waren. Es lag die Drohung im Raum, dass die Türkei militärisch gegen das mit Russland und dem Iran verbündete Assad-Regime vorgehen könnte (Gefährlicher Konflikt: Türkei droht Damaskus mit Vergeltung).

Der türkischen Truppen geht es beim Kampf um al-Bab nicht nur um die Vertreibung des IS, sondern vor allem darum, die Stadt schneller einzunehmen, als die ebenfalls vorrückenden kurdischen Verbände der SDF, die offensichtlich von der syrischen Armee unterstützt werden. Die türkische Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die Kurden den Korridor zwischen Manbij und Afrin schließen, um so ein durchgängiges Gebiet kontrollieren zu können und den Nachschubweg für den IS und den anderen „Rebellen“ abzuschneiden. Die Türkei ist erst dann gegen den IS an der Grenze vorgegangen, als die SDF die Stadt Manbij erobert hatten und weiter Richtung al-Bab und Afrin vorrücken wollten. Von den USA verlangt Ankara weiterhin den Rückzug der Kurden hinter den Euphrat (Der Kampf um al-Bab).

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Menschenrechtsbericht: Flüchtlingsaufnahme war Verpflichtung

Humanität und Restriktionen: Der erste Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zieht eine gemischte Bilanz der deutschen Flüchtlingsaufnahme seit dem Sommer 2015.

evangelisch.de

In dem Bericht heißt es, Deutschland sei seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht geworden, als das europäische Asylsystem versagte. Der zusätzlich in leichter Sprache verfasste Bericht bringt es noch kürzer auf den Punkt: „Deutschland hat besser gehandelt als viele andere Länder in Europa.“ Kritisch sehen die Autoren aber die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen seitdem – und die durch den CDU-Parteitag aufgeflammte Debatte um härtere Regeln bei der Abschiebung.

Ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz verpflichtet das Menschenrechtsinstitut dazu, einmal jährlich dem Bundestag einen Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland vorzulegen. Schwerpunkt der ersten Dokumentation, die den Zeitraum Januar 2015 bis Juni 2016 betrachtet und am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde, war das Thema Flucht. Der Bericht lobt, dass Zugänge eröffnet und bürokratische Hürden abgebaut worden seien. Das betrifft etwa die Teilnahme an Integrationskursen und den Zugang zum Arbeitsmarkt.

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Raubkunst-Debatte: Provenienzforscher wehren sich

© dpa Orte der Raubkunst-Debatte: Die Münchner Pinakotheken, hier das Gebäude der Neuen Pinakothek.
© dpa Orte der Raubkunst-Debatte: Die Münchner Pinakotheken, hier das Gebäude der Neuen Pinakothek.
Die Lust am Skandal treibt die Berichterstattung zur Raubkunst-Debatte voran, wie das Beispiel München zeigt. Jetzt wehren sich die Forscher gegen eine Aufmerksamkeit, der alle Differenzierung verdächtig ist.

Von Patrick Bahners | Frankfurter Allgemeine

Anfang Oktober erstattete der bayerische Kunstminister Ludwig Spaenle (CSU) dem Landtag Bericht über die Bemühungen der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen um Identifikation und Restitution nationalsozialistischer Raubkunst. Im Zentrum standen die „Überweisungen aus Staatsbesitz“, Gegenstände aus der Konkursmasse der Staatspartei, aus der NSDAP-Zentrale einerseits, aus Sammlungen hoher Funktionäre andererseits. Gemäß alliierter Verfügung gingen sie damals ins Eigentum des Freistaats über, der sie auf seine Museen verteilte. Was die Museen nicht haben wollten, wurde verkauft.

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