Unter Beobachtung

Bild: heise.de/tp
Von einem, der auszog der Massenüberwachung zu entgehen – und das Fürchten lernte. Ein Erfahrungsbericht

Von Jürgen Drommert | TELEPOLIS

Zugegeben: Das ist jetzt ein bisschen übertrieben. Aber tatsächlich beschleicht mich hin und wieder das Gefühl, es sei eine Vollzeitbeschäftigung, sich der allgegenwärtigen Bespitzelung zu entziehen, so rapide, wie sich die Techniken

„Und was machen Sie so?“

„Ich bin in der Spionageabwehr tätig.“

und Angriffsvektoren der Gegenseite entwickeln und vermehren.

Bei dieser Gegenseite handelt es sich nicht etwa um Geheimdienste oder Ermittlungsbehörden – abgesehen davon, dass mich dieses Bedrohungsszenario kaum betreffen dürfte, ist gegen solch gezielte Überwachung wenig auszurichten. Was diese angeht, hat Jewgenij Kasperskij ein schlüssiges Statement abgegeben, als er vor ein paar Jahren am Rande einer Konferenz in Dublin gefragt wurde, wie er denn vertrauliche Dokumente auf seinem Computer schützen würde: „Vertrauliche Dokumente? Auf einem Computer? Ich bin doch nicht verrückt.“ Und ausgebildet als Kryptograph an der Moskauer KGB-Hochschule, hat Kaperskij mir doch einiges voraus.

Was soll’s, meine Gegenwehr richtet sich nicht gegen gezielte Bespitzelung, sondern vorrangig gegen die Ausforschung durch kommerzielle Überwacher, die unter dem Buzzword „Big Data“ firmieren. Was wollen sie abgreifen? Meine Daten? Klingt harmlos. Informationen über mich? Schon eher. Meine Gedanken, meine Träume, meine Verletzlichkeiten, meine Vorlieben, meine Wut …? Das trifft’s.

Und schon sind wir bei Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die meisten mögen ihre Würde nicht beeinträchtigt sehen, wenn Fremde ihr Innerstes durchwühlen – wenn es denn nur auf eine Weise geschieht, die sich ihrer sinnlichen Wahrnehmung entzieht. Ich schon. Und für diese Bockigkeit in Bezug auf meine Menschenwürde muss ich zahlen: mit Zeit und Mühe, mit wachsenden Einschränkungen im Alltagsleben und auch mit Geld.

Kaputte Webseiten, die sich schon mal quälend langsam aufbauen wie damals zu Zeiten der Einwahlmodeme in den Neunzigern – so etwas gehört zu den alltäglichen Erfahrungen derer, die mit dem Tor Browser Bundle im Web unterwegs sind. Von dem Zirpen und Quäken der damaligen Netzwerktechnik bleibt man immerhin verschont, und außerdem bietet das Tor Project mit seiner Paketlösung für einen möglichst anonymen Webzugang eine Komfortlösung. Zu konfigurieren bleibt da wenig, in den Einstellungen das Sicherheitslevel auf „hoch“ zu stellen reicht eigentlich schon, um möglichst wenige Spuren zu hinterlassen – trotz der permanenten Angriffe von Geheimdiensten oder Ermittlungsbehörden auf das Tor-Netzwerk, von denen manche auch schon erfolgreich waren.

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Erdogans Schläger sollen nicht nach Hamburg kommen

Trump-Gegner, PKK-Anhänger, Linksextremisten: Vor dem G-20-Gipfel warnen Verfassungsschützer vor Straßenschlachten zwischen radikalen Gruppierungen. Auch türkische Security-Leute könnten gefährlich werden.

Von Manuel Bewarder, Florian Flade, Martin Lutz | DIE WELT

Die Gegner des G-20-Gipfels am 7. und 8. Juli in Hamburg machen seit Wochen mobil. Mit Brandanschlägen auf Bahnanlagen haben sie erklärtermaßen die heiße Phase gestartet. Für die altehrwürdige Handelsstadt kündigen sie „anarchistische Tage“ an.

Gleich zu Beginn könnten sie am Airport in Fuhlsbüttel Hunderte mit Helium gefüllte Ballons und auch Drohnen aufsteigen lassen, um die Anreise von Staatsgästen zu blockieren – damit rechnet die Polizei.

„Das ist wahrscheinlich, um möglicherweise die Ankunft von Delegationen auf dem Flughafen zu stören“, warnt eine interne Lagebeurteilung. Staats- und Regierungschefs wie Merkel, Erdogan, Trump und Putin kommen zum Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Hamburg wird zum Magneten für die militante Szene aus ganz Europa.

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Polen: Geldstrafen für Verweigerung der Impfung

In den letzten Jahren verbreitet sich in Polen ein beunruhigender Trend, Kinder nicht impfen zu lassen. Die vermeintlichen gesundheitlichen Folgen – die meistens nicht auf der Wahrheit beruhen – erschrecken immer mehr Eltern. Für die Verweigerung der Impfungen drohen Geldstrafen, ein Ehepaar wurde sogar von einem Arzt vor Gericht gebracht.

Von Dorota Rędzikowska | POLEN HEUTE

Wenn ein Kind zur Welt kommt, soll es in den ersten 24 Stunden seine ersten, obligatorischen Impfungen bekommen. Sollten die Eltern das verweigern, tragen die Ärzte das in eine Liste ein, die später an das Ordnungsamt (Sanepid) weitergeleitet wird. Sanepid kontaktiert zunächst die Eltern und versucht, sie mit Infomaterialien von den Impfungen zu überzeugen. Sollte dies nicht helfen, werden Mahnungen geschickt und den Eltern kann eine Geldstrafe auferlegt werden.

Die Geldstrafen können einmalig bis 10.000 Zloty (etwa 2.500 Euro) betragen. Diese kann allerdings auch mehrmals auferlegt werden, so dass der maximale Betrag sich auf 50.000 Zloty (etwa 12.000 Euro) belaufen kann. Doch die meisten Geldstrafen variieren zwischen ein paar Hundert und 5.000 Zloty (etwa 1.200 Euro). Diese Strafen sollen ein starker Anreiz sein, das Kind impfen zu lassen. Viele Eltern verzichten trotzdem auf die Impfungen der Kinder.

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Das «Kalifat» ist am Ende, der IS nicht

Mosul, die irakische Hauptstadt des IS, steht kurz vor dem Fall. (Bild: Maya Alleruzzo / Keystone)
Das vor drei Jahren ausgerufene islamistische «Kalifat» steht mit den Schlachten um Mosul und Rakka vor dem Zusammenbruch. Als ordinäre Terrororganisation kann der IS aber noch lange überleben.

Von Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Es ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Wenn der Islamische Staat mit der Al-Nuri-Moschee in Mosul eines seiner wichtigsten Machtsymbole in die Luft sprengt, hat er nicht mehr viel zu verlieren. Es ist jener Ort, an dem das «Kalifat» seinen Anfang nahm: Hier stieg der IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi im Sommer 2014 auf die Kanzel und phantasierte von der jihadistischen Weltherrschaft. Es ist, genau drei Jahre später, aber auch der Ort des Niedergangs des IS. Die noch verbliebenen Kämpfer der Terrormiliz wollten ihren Gegnern den Triumph nicht gönnen und zerstörten das mehr als 800 Jahre alte Gebäude. Lieber sollte das geschichtsträchtige Minarett brennen, als dass die irakische Flagge darüber wehen würde. Heilig war den Barbaren ohnehin nie etwas, höchstens der Akt der angeblich gottgefälligen Zerstörung selber.

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US-Pipeline: Internationale Banken ziehen ihr Geld ab – die Deutsche Bank nicht

Bau der Dakota Access an der 50th Avenue bei New Salem, (Nord-Dakota) Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 2.0 Tony Webster
Monatelang forderten Umweltschützer und Vertreter betroffener Indianerstämme die Banken dazu auf, ihre Investments in die umstrittene Pipeline von North Dakota nach Illinois aufzugeben. Die Divestment-Kampagne sorgte für viel Aufmerksamkeit – doch nicht alle Kreditinstitute zeigen sich beeindruckt.

Von Matthias Lambrecht | greenpeace magazin

Seit knapp zwei Wochen fließt Öl durch die Dakota Access Pipeline (DAPL). Doch Vanessa Green sieht sich und ihre Mitstreiter noch lange nicht geschlagen: „Es gibt eine Schlacht – und es gibt einen Krieg“, erklärte die Kampagnendirektorin der Initiative „Divest Invest“. Green ist fest entschlossen, den Kampf um den Schutz der natürlichen Ressourcen in der nordamerikanischen Prärie am Ende zu gewinnen.

Gemeinsam mit anderen Organisationen und Umweltschutzverbänden, darunter auch Greenpeace, hatte Divest Invest in den vergangenen Monaten Investoren und Finanzinstitute dazu aufgerufen, den Bau der umstrittenen Pipeline nicht länger mit Krediten oder Beteiligungen zu unterstützen. Während einige europäische Banken diesem Aufruf gefolgt sind, halten die Deutsche Bank und die schweizerischen Banken Credit Suisse und UBS an ihren finanziellen Engagements fest.

Wie die indigenen Stämme der Sioux, deren Reservat die Ölleitung durchquert, fürchten die Umweltschützer die Belastung von Trinkwasserreserven durch Lecks in der Pipeline. Umstritten ist das Vorhaben darüber hinaus, weil das transportierte Öl im umweltbelastenden Fracking-Verfahren gewonnen wird und die Nutzung des fossilen Brennstoffs zur Klimaerwärmung beiträgt.

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Gay-Pride-Parade wegen „Gefährdung öffentlicher Ordnung“ verboten

APA/AFP/OZAN KOSE
Die für Sonntag geplante Demonstration für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) wäre der Istanbuler Provinzbehörde zufolge auch nicht angemeldet gewesen.

Die Presse.com

Die Istanbuler Provinzbehörde hat die für Sonntag am berühmten Taksim-Platz angekündigte Gay-Pride-Parade verboten. Die Verwaltung teilte am Samstag auf ihrer Internetseite mit, die Demonstration für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) könne nicht stattfinden, weil sie „die Sicherheit von Touristen und die öffentliche Ordnung“ gefährde.

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UN-Sondergesandter: G20 könnten Friedensprozess in Syrien helfen

UN-Posten in Syrien, Golan Höhen. Bild: RF
Nach sechs Jahren „dieses Kriegshorrors“ könne er zwar „nur schwerlich optimistisch sein“, räumte der UN-Sondergesandte ein. Beide Seiten seien noch immer nicht bereit, direkt miteinander zu reden.

evangelisch.de

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erhofft sich vom bevorstehenden Treffen der Supermächte auf dem G20-Gipfel in Hamburg „einen Schub“ für den Friedensprozess in Syrien. „Dass sich die USA und Russland verständigen, ist essenziell dafür, dass es in Syrien irgendwann Frieden gibt“, sagte de Mistura dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag). Das Gipfeltreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt. Die nächste Runde der Friedensgespräche sei für den 10. Juli geplant.

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Religionspolizei in Österreich?

Religionspolizei in Sri Lanka. Themenbild.

Österreich benötigt offenbar so etwas wie eine Religionspolizei. Der Eindruck drängt sich bei der Debatte über Islam-Kindergärten auf.

Von Dietmar Neuwirth | Die Presse.com

Wenn es eine Auszeichnung für besonders unoriginell geführte öffentliche Debatten gibt, muss sich jene über Islam-Kindergärten dafür zumindest auf der Shortlist finden. Soeben wird sie – nicht zum ersten Mal – geführt.

Sagt der eine: Islam-Kindergärten sind ein Problem. Sagt der andere: Wo ist das Problem? Danach lehnen sich beide Seiten zufrieden zurück. Haben es den anderen wieder einmal so richtig ‚reingesagt. Haben Markierungen gesetzt, die Flagge hoch gehalten, wie sie glauben.

Wo ist das Problem bei den viel zitierten Islam-Kindergärten? Weil die Kritik von der „falschen“ Seite kam (von Sebastian Kurz, Rot-Grüns neuem Gottseibeiuns), zu kommunizieren, es gebe keine Probleme, wie das der Liebling des linken Flügels in der nicht eben rechten Wiener SPÖ, Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, getan hat, zeugt von Realitätsabsenz und Abgehobenheit. Beides Eigenschaften, mit denen sich der Jungstar nicht krass von manch anderem in der Stadtregierung abhebt.

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UN: Hunderte Zivilisten bei Sturm auf Mossul getötet

Zwei Humvees der irakischen Armee fahren durch das umkämpfte Mossul. (Foto: dpa)
  • Bei Kämpfen in Mossul sollen viele hundert Zivilisten getötet worden sein.
  • Die Vereinten Nationen werfen dem „IS“ vor, die Bewohner als lebende Schutzschilde zu benutzen.
  • Irakische Soldaten versuchen, die eingeschlossenen Zivilisten zu befreien.

Süddeutsche.de

Während der Offensive irakischer Truppen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Altstadt Mossuls sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen Hunderte Zivilisten getötet oder verletzt worden. Es gäbe Berichte, wonach Tausende bis Zehntausende Einwohner als lebende Schutzschilde missbraucht würden, sagte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Irak, Lise Grande. Hunderte Unbeteiligte, darunter Kinder, seien erschossen worden.

Irakische Truppen hatten vergangene Woche mit der Offensive auf die dicht besiedelte Altstadt Mossuls begonnen. Das Zentrum ist das letzte Gebiet der Stadt, das noch fest in den Händen des IS ist.

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Polen schränkt Zugang zu „Pille danach“ ein

Das polnische Abtreibungsrecht ist so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. – REUTERS
Das Medikament ist nur mehr auf Rezept erhältlich. Die nationalkonservative Regierung hat bereits staatliche Mittel für künstliche Befruchtung gestrichen.

Die Presse.com

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat den Zugang zu der „Pille danach“ eingeschränkt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete am Freitag das im Mai vom Parlament verabschiedete Gesetz, nach dem es Pillen zur Geburtenkontrolle nur noch auf Rezept gibt. Seit 2015 war die „Pille danach“ in Polen für über 15-Jährige frei erhältlich.

Die seit November 2015 amtierende Regierung in Warschau hat bereits staatliche Mittel für In-Vitro-Fertilisation und andere Formen der künstlichen Befruchtung gestrichen. Im vergangenen Jahr versuchte sie, Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig zu verbieten. Diese sollten künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist.

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Märchenstunde mit DiTiB-Landeschef: Terror kennt keine Religion

Yilmaz Yildiz, Foto: Harald Kaster
Der Bundesvorstand des türkischen Moscheeverbands Ditib hat in der vergangenen Woche seinen Mitgliedern empfohlen, nicht in Köln an einem Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terror teilzunehmen. Auch deswegen sieht sich Ditib Kritik aus vielen Teilen der Gesellschaft ausgesetzt. Ein Gespräch mit Yilmaz Yildiz, Chef des rheinland-pfälzischen Ditib-Landesverbands.

Interview Friedrich Roeingh, Reinhard Breidenbach, Dominic Schreiner | Allgemeine Zeitung

Herr Yildiz, hat Ditib in Bezug auf Köln einen Fehler gemacht?

Sie hat dezidiert begründet, warum sie an der Demo nicht teilnehmen wird. Wie jedoch weiter damit verfahren wurde, zeigt, dass keine Gelegenheit ausgelassen wird, die Ditib zu skandalisieren. Zum anderen hat uns enorm gestört, dass der Begriff Terror mit dem Begriff Islam beziehungsweise Islamismus verbunden worden ist. Diese Art von Gleichstellung hat viele Muslime gestört. Terror ist überall Terror.

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Tornado beschädigte „atomsichere“ US-Jets – russischer Tornado?

Ex-Verteidigungsminister Asthon Carter mit einer Doomsday-Maschine in Saudi-Arabien. – APA/AFP/POOL/CAROLYN KASTER
Die „Doomsday“-Maschinen der US-Luftwaffe sollten im Falle eines Atomangriffs als fliegende Kommandozentralen dienen – ein Wirbelsturm setzte sie nun außer Gefecht.

Die Presse.com

Eigentlich sollen sie so stabil sein, dass sie der Hitze und den elektromagnetischen Wellen einer Atombombenexplosion standhalten können – nun hat ein simpler Tornado zwei Spezialflugzeuge der US-Armee aus dem Verkehr gezogen.

Die Maschinen vom Typ E-4-B Boeing 747 tragen den Namen „Doomsday“ (Tag des jüngsten Gerichts) und wurden während des Kalten Krieges konzipiert, um im Falle eines Atomangriffs auf die USA dem Verteidigungsminister oder dem Generalstabschef als eine Art fliegende Kommandozentrale zu dienen.

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Hagia Sophia: ‚Eine inakzeptable Provokation aller Christen‘

Hagia Sophia. Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0/ Arild Vågen
Koranlesung und islamisches Gebet in der Hagia Sophia in Istanbul- Griechenland kritisiert, dass die Türkei versuche, das Weltkulturerbe der Hagia Sophia „stufenweise in eine Moschee“ zu verwandeln.

kath.net

Griechenland kritisiert, dass die Türkei versuche, das Weltkulturerbe der Hagia Sophia „stufenweise in eine Moschee“ zu verwandeln. Nach Angaben der „Welt/N24“ strahlte das staatliche türkische Fernsehen TRT-Diyanet Mitte der Woche zum Ramadan eine Sendung mit Koranlesungen aus der Hagia Sophia aus. Bereits im Vorjahr hatte es eine ähnliche Sendung gegeben. Das Außenministerium in Athen reagierte prompt und erklärte, dass man die Lesung des Koran und das Gebet in der Hagia Sophia verurteile. Dies sei eine „inakzeptable Provokation aller Christen“.

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Ein neuer Historikerstreit?

„Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ Screenshot: bb
„So tütendoof wie sein Gegenstand“, nennt Friedrich Küppersbusch die Antisemitismus-Doku „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf die Juden in Europa“ in der taz und bringt damit eigentlich schon alles auf den Punkt, was zu dem Film selbst zu sagen ist: Ein schwach recherchiertes, an Ausgewogenheit, Differenzierung und Belegen und vor allem Moral desinteressiertes Machtwerk rechtskonservativer und anti-islamischer Propaganda, das mal so eben den Fatah-Chef und Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zum Erben von „Stürmer“-Hetzer Julius Streicher erklärt. Wenn das der Führer wüsste!

Von Rüdiger Suchsland | TELEPOLIS

Vor allem hat der Film sein Thema verfehlt. Statt wie der Untertitel suggeriert, geht es nicht um den „Hass auf Juden in Europa“, sondern im Nahen Osten, wo ein großer Teil des Films spielt. Das Europa, das er zeigt, besteht dann auch zu nicht geringen Teilen aus arabisch-stämmigen Migranten; Räumlich reduziert es sich vor allem auf Frankreich und Deutschland – so als ob es Judenhass nicht auch in Ungarn gäbe, in Polen, in der Slowakei und in Österreich.

Nur ist es da ein dezidiert rechtsextremistischer Judenhass. Und das passt den Machern anscheinend nicht ins Konzept. Denn offensichtlich will der Film gar nicht vom Hass auf Juden als solchem erzählen, sondern vom sehr speziellen Antisemitismus der Linken. Dagegen ist zunächst einmal nichts zu sagen, auch wenn dies offenbar nicht der Senderauftrag war, denn das Thema ist natürlich wichtig. Aber auch hier wird manches ausgeblendet, und vieles in einen Topf geworfen: Denn nicht jede Kritik an Banken oder der US-Außenpolitik ist verkappter Antisemitismus, wie es der Film darstellen will.

Weiterhin ist die Erkenntnis, dass es linken Antisemitismus gibt, keineswegs neu. Die „Antideutschen“ haben die Diskussion darüber schon vor über 20 Jahren geführt. Allerdings haben Linke, das darf man dann auch mal sagen, in Europa keine Vernichtungslager für Juden gebaut. Im Effekt verharmlost der Film den rechten Antisemitismus durch die Verlagerung der Gewichte. Als ob Antisemitismus vor allem ein Problem der Linken und der Mitte wäre.

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Neuer Spendenkatalog für Wiederaufbau des Garnisonkirchturms

Blick in den Innenraum in Richtung Osten. Bild: wikimedia.org/PD

Für den geplanten Wiederaufbau des Turms der Potsdamer Garnisonkirche sollen bis zu 18,5 Millionen Euro neue Spenden eingeworben werden. Der Spendenkatalog dafür, in dem Patenschaften für einzelne Bauelemente vom Ziegelstein über zahlreiche Schmuckelemente bis hin zur Büroausstattung angeboten werden, wurde am Freitag in Potsdam vorgestellt.

evangelisch.de

Die Beträge für die Bauelemente reichen von 100 Euro für einen Ziegelstein bis zu 750.000 Euro für eine der Läuteglocken des Kirchturms. Der historische Kirchturm, der 1945 zerstört und 1968 abgerissen wurde, sei ein „in sich selbst faszinierender Ort“, der 230 Jahre lang die Silhouette der Stadt geprägt habe und sie nun erneut prägen solle, sagte der Kuratoriumsvorsitzende der Garnisonkirchenstiftung, der evangelische Berliner Altbischof Wolfgang Huber. Ziel sei, den rund 38 Millionen Euro teuren Turm in einem Zug einschließlich der bisher noch nicht finanzierten Schmuckelemente zu errichten.

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Bosnien-Herzegowina – Einfallstor für den IS

Die Moschee im Herzen Sarajevos wurde für rund 10 Millionen US-Dollar von Saudi-Arabien errichtet / picture allianc
Bosnien-Herzegowina ist ein Land mit verschiedenen Religionen. Die größte Gruppe stellen dabei die Muslime. Deren offiziellen Vertreter aber haben längst die Kontrolle über die Fundamentalisten in manchen Regionen verloren

Deutsche Welle | Cicero

Hunderte bosnische Islamisten haben sich nach Syrien aufgemacht, um für den IS zu kämpfen. Mit den Verlusten des IS kommen immer mehr zurück und bestimmen das Klima in Bosnien. Seit 2013 ist Bosniern die Reise nach Syrien oder in den Irak verboten.

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Abu Dhabi warnt Katar vor „endgültiger Scheidung“

Eine Reihe arabischer Staaten boykottieren Katar. – APA/AFP/FAYEZ NURELDINE
Vier arabische Staaten legen dem Emirat 13 Bedingungen vor, etwa die Schließung des Fernsehsenders Al-Jazeera. Doha hat zehn Tage Zeit, die Forderungen zu erfüllen.

Die Presse.com

In der Katar-Krise haben vier arabische Staaten ihre Bedingungen für ein Ende ihres Boykotts übermittelt. Innerhalb von zehn Tagen müsse das Emirat 13 Forderungen erfüllen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem Vertreter der Ländergruppe aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Bahrain. Unter anderem müsse die Regierung in Doha den Fernsehsender Al-Jazeera schließen und ihre Verbindungen zum Iran einschränken, dem Erzfeind der Boykott-Staaten. Nach der Frist ist das Verhandlungsangebot offenbar hinfällig. Katar nahm zunächst nicht Stellung.

Die arabischen Länder verlangen den Informationen zufolge von der Regierung Katars zudem, ihre Beziehungen zu Extremistenorganisationen wie der Muslimbruderschaft, dem Islamischen Staat, Al-Kaida und der Hisbollah abzubrechen.

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Hatespeech: Einig gegen Hass im Netz

Maas will Unternehmen wie Facebook oder Twitter dazu bringen, stärker gegen Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdungen, Volksverhetzung, Bedrohungen und andere Straftaten vorzugehen. (Foto: AP)
  • Bundesjustizminister Heiko Maas will Plattformen wie Facebook dazu zwingen, strafbare Hasskommentare zu löschen.
  • Kritiker befürchten, dass die Plattformen aus Angst vor Strafen mehr Inhalte als nötig löschen – das Gesetz stand deshalb auf der Kippe.
  • Jetzt haben die Fachpolitiker der Koalition aber einen Durchbruch erzielt, der Entwurf dürfte bereits kommende Woche verabschiedet werden.

Von Robert Roßmann | Süddeutsche.de

Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem Plattformen wie Facebook zu einem strikteren Umgang mit strafbaren Hasskommentaren gezwungen werden sollen, scheint jetzt doch noch zu kommen. Am Freitag gab es bei Gesprächen zwischen den Fachpolitikern der beiden Koalitionsfraktionen einen Durchbruch. Jetzt fehlt nur noch die Billigung der Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionen.

Diese wird für Anfang kommender Woche erwartet. Auch vonseiten der EU-Kommission scheint es keinen Widerspruch mehr zu geben. Das NetzDG musste der Kommission zur Notifikation angezeigt werden, weil es „Dienste der Informationsgesellschaft“ betrifft.

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Shocking photos show how Britain and America used to sterilise ‚undesirable‘ people

The facial characteristics of a Tibetan man are measured in 1938 (Photo: Public Library/News Dog Media)
Before the horrors of the Holocaust there were supporters of ‚cutting out‘ certain traits across the world

By Tom Davidson | Mirror

Photos have emerged which show the horrific heyday of the Eugenics movement where „undesirable“ people in Britain, America and parts of Europe were sterilised.

Decades before the atrocities of Nazi Germany, eugenics, where „desirable“ human traits were sought out, had advocates across the world.

Following the publishing of Charles Darwin ’s ‚On the Origin of Species‘ in 1859 a craze of eugenics spread through Britain, Europe and the United States.

Supporters of eugenics enjoyed success in the early 20th century and claimed traits such as dwarfism, deafness and even minor defects like a cleft palate could be wiped out of the gene pool.

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A convicted criminal named Albert Smit has his head measured in Netherlands in 1896 (Photo: Public Library/News Dog Media)

Bundesregierung weist Diyanet-Kritik an liberaler Moschee zurück

Screenshot Da Al-Ifta, Diyanet bb.
Die Kritik der türkischen Religionsbehörde Diyanet an der kürzlich in Berlin gegründeten liberalen Moschee hat zu scharfen Reaktionen in Deutschland geführt.

evangelisch.de

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, wandte sich am Freitag in Berlin „in aller Klarheit“ gegen Äußerungen, „die ganz offensichtlich darauf abzielen, Menschen in Deutschland das Recht zur freien Ausübung ihrer Religion abzusprechen und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken“. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums drückte „Befremden“ über die Stellungnahmen aus dem Ausland aus. Äußerungen, die geeignet seien, den Frieden innerhalb Deutschlands zu gefährden, könne man nicht hinnehmen, sagte er.

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