Wie extreme Ungleichheit und extreme Wasserverschmutzung zusammenhängen

Das Flussbett des Yamuna bei Wazirabad. Foto: Gilbert Kolonko
Indien hat ein Problem, dass sich nicht durch das Versprechen einer Reinigung des „heiligen“ Ganges lösen lässt

Von Gilbert Kolonko | TELEPOLIS

Im nördlichen Teil Delhis, in Wazirabad, wird ein weiteres Prunkstück des wirtschaftlichen Aufschwungs gebaut, die 251 Meter lange Signature-Brücke. Eigentlich sollte sie schon zu den Commenwealth-Spielen 2010 fertig sein, nun spätestens im nächsten Jahr. Das vermüllte Flussbett des Yamuna-Flusses vor dem Stahlkoloss hat etwas Science-Fiction-artiges: Als einziges Lebewesen sieht man eine dürre Hündin.

22 Kilometer Flussabwärts am Okhla-Damm, haben sich nur ein paar verliebte Paare aus dem nahe gelegenen Vergnügungspark auf den Uferweg verirrt – es stinkt. Der schwarz gefärbte Yamuna, der hier Delhi verlässt, hat bei seinem Besuch in der Hauptstadt 80 Prozent der Verschmutzung abbekommen, die er auf seiner 1300 Kilometer langen Reise bis in den Ganges aufnehmen wird. Über 20 Abwasser Kanäle sorgen dafür, dass der Dreck von 24 Millionen Menschen, aus einem der am schnell wachsenden Ballungsräume der Erde, entsorgt wird. Meist ungeklärt.

„Seit Jahrzehnten haben die Menschen Delhis den Yamuna Fluss als Mühlhalde benutzt, anstatt als Wasserquelle“, sagt Dr. Avinash Kumar, einer der Direktoren der NGO Wateraid zu mir. „Dafür hat sich der Mensch am Grundwasser vergriffen, doch dessen Spiegel sinkt dramatisch“, setzt er hinzu.

Wir sitzen in seinem Büro in Green Park, einer Gegend in der sich die obere Mitteklasse niedergelassen hat. Tennisplätze, Swimmingpools und großzügig angelegte Grünanlagen gehören dazu. „Auf 40 Meter (unter der Grundoberfläche) ist der Grundwasserspiegel in Süd-Delhi schon gesunken – und das, obwohl 75 Prozent des Wassers für Delhi mit Kanälen aus den umliegenden Regionen wie Haryana herangeschafft wird. Doch die wollen das kostbare Gut nicht weiter herschenken“, erklärt der Doktor.

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Current Lord Balfour says Israel failing to live up to 1917 declaration

Lord Arthur Balfour and the Balfour Declaration (Wikimedia commons)
Stipulation against prejudicing rights of non-Jewish population not being honored, says Roderick Balfour, great-great-nephew of foreign secretary behind landmark statement

By Stuart Winer | The Times of Israel

Lord Roderick Balfour, a descendant of the UK foreign secretary who penned the 1917 Balfour Deceleration endorsing the establishment of Jewish state, said that Israel, by mistreating Palestinians, is failing to honor the terms of the document.

Balfour, who has visited Israel several times in his capacity as a banker, spoke to the UK Daily Telegraph newspaper about his ancestor Lord Arthur Balfour’s proclamation, which he described as “a great humanitarian gesture.” Next month marks the centenary of the original document and will be marked by events in Israel and the UK.

Palestinians, though, have roundly condemned the document as a major milestone in their eventual dispossession with the creation of the Jewish state, and have planned protests around the anniversary.

In a rare statement on the document published Sunday, Balfour said he was worried that Israel was not living up to a stipulation to protect the rights of the Palestinians living in Mandate-era Palestine.

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Das NSU-Trio und die seltsamen Spuren eines V-Mannes

Grafik: TP
War der Neonazi Thomas Starke schon für eine Behörde tätig, als Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu ihm flohen? – Untersuchungsausschuss von Thüringen hinterfragt Widersprüche

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Wenn sich Dutzende von Geheimdienst-Quellen um die drei mutmaßlichen Terroristen herum bewegten, müssen sie Spuren hinterlassen haben. Vielleicht gibt es sie, und man muss sie nur richtige deuten.

Als Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe am 26. Januar 1998 vor der Polizei von Jena nach Chemnitz flohen, waren mehrere V-Leute von Verfassungsschutzämtern daran beteiligt oder wussten zumindest davon. Die erste Person, bei der die drei dann in der sächsischen Stadt unterschlüpften, war ein gewisser Thomas Starke, langjähriger Aktivist der rechtsextremen Szene. Im November 2000 wurde er im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen die Band Landser Informant des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin, Abteilung Staatsschutz. Das ist gesichert.

Seit 2012 führt die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Thomas Starke wegen des Verdachtes auf Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU. Er muss also in den Skandal verwickelt sein, wie tief, erfährt man nicht.

Seit Jahren schwelt die Frage, ob Starke nicht schon damals, im Januar 1998, im Dienst eines Dienstes stand. Belegt ist das bisher nicht. Eine wiederholt kolportierte Formulierung von einer „langjährigen Vertrauensperson“, als die die Bundesanwaltschaft (BAW) Starke bei der Anwerbung durch den berliner Staatsschutz bezeichnet haben soll, kann nicht eindeutig Starke zugeschrieben werden. Möglicherweise war eine andere Person gemeint.

Allerdings hat Starke bei den Ermittlungen Spuren hinterlassen, die verdächtig sind. Zur Sprache kamen sie jetzt im NSU-Untersuchungsausschuss von Thüringen.

Im Gegensatz zum Landesamt für Verfassungsschutz vermuteten die Zielfahnder des LKA von Thüringen die drei Untergetauchten von Anfang in Chemnitz. Das bekräftigten erneut damalige Ermittler. Während der Verfassungsschutz die Fahnder in Belgien, Bulgarien, den USA und Südafrika suchen lassen wollte, lief für die „alles Richtung Chemnitz“. Sie erfuhren, dass vor allem die Blood and Honour-Aktivisten Jan Werner, Hendrik L. und Thomas Starke zu den drei Gesuchten in Kontakt stehen sollten und überwachten deren Telefone.

Auch gegen Jan Werner läuft ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher NSU-Unterstützung, genauso wie gegen Max-Florian Burkhardt.

Am 11. August 1998 registrierten die Fahnder eine SMS Starkes, der sich in Dortmund aufhielt, an Max-Florian Burkhardt mit dem Wortlaut: „Bist du beim Grillen vom Geburtstagskind? Alles Gute von mir, du weißt Bescheid, TS“ Burkhardt antwortete: „Aber aber Verwarnung. Probst hatte doch gestern schon – Max“

Der 11. August ist der Geburtstag von Uwe Mundlos. 1998 wurde er 25 Jahre alt. Veranstaltete der Gesuchte an jenem Tag also im Kreis von Kameraden eine Grillparty? Das ist die eine Frage, die sich an die Kriminalisten stellt. Wurde die versteckte Information damals erkannt und überprüft? Doch die andere ist: Warum schreibt der mit allen Wassern gewaschene rechte Kader Thomas Starke eine solch verräterische Nachricht, dass er von einem Kameraden gemaßregelt werden muss? Versehen – oder Absicht?

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Bundeswehr setzt Ausbildung der Peschmerga im Nordirak fort

Themenbild. Bild: regensburg-digital.de
Die Bundeswehr hat die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Nordirak nach gut einwöchiger Unterbrechung wieder aufgenommen.

Frankfurter Rundschau

Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mit. Deutsche Soldaten bilden seit 2014 Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz IS aus. Angesichts der militärischen Eskalation im Norden des Iraks war die Mission aber am 13. Oktober zum Schutz der Bundeswehr-Angehörigen vorläufig ausgesetzt worden. Laut Verteidigungsministerium hat sich die Lage inzwischen wieder beruhigt.

Madrid macht Ernst: Separatisten in Katalonien vor dem Aus

Demonstranten protestieren in Barcelona gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung. Foto: Nicolas Carvalho Ochoa © dpa-infocom GmbH
Die Tage der separatistischen Regierung Kataloniens scheinen gezählt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kündigte die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder an.

stern.de

Die Tage der separatistischen Regierung Kataloniens scheinen gezählt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kündigte die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder an.

Mit dieser und weiteren Zwangsmaßnahmen will Madrid den Bestrebungen der Region zur Loslösung von Spanien nach langem Streit ein Ende setzen. Der Countdown läuft: Die Vorkehrungen sollen nach der für Freitag erwarteten Billigung durch den Senat umgesetzt werden. Innerhalb von sechs Monaten sollen in Katalonien Neuwahlen abgehalten werden.

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Glyphosat, angezählt

Glyphosat ist nicht der einzige Inhaltsstoff in Pflanzenschutzmitteln, der bedenklich ist. (Foto: Flickr/ Roundup, Monsanto by Mike Mozart CC BY 2.0)
Ein brisantes Thema der vergangenen Jahre könnte in der kommenden Woche ein Ende finden. In Brüssel stimmen die Staaten über die weitere Zulassung für das Herbizid ab. Bleibt Deutschland Enthaltungsweltmeister? Die Befürworter von Glyphosat in der EU werden weniger.

Von Jan Grossarth, Hendrik Kafsack | Frankfurter Allgemeine

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Zumindest in hoher Dosierung für Mäuse. Für Verbraucher birgt es bei üblicher Verwendung kein Gesundheitsrisiko. Es erspart Landwirten den Pflug und es trägt dazu bei, Bodenerosion zu verhindern. Glyphosat trägt aber auch dazu bei, dass Landwirte Ackerbau mit Brachialmethode betreiben, dass sie nicht groß nachdenken müssen, was sie tun, denn das Mittel tötet jedes Unkraut. Glyphosat trägt dazu bei, dass der Strukturwandel sich beschleunigt. Glyphosat ist in den meisten Lebensmitteln nachzuweisen, die Getreide oder Milch enthalten. Aber in so geringen Mengen, dass Toxikologen zum Verzehr raten. Glyphosat, aus Flugzeugen über das Land versprüht, wird jedoch in Südamerika mit Krebserkrankungen und organischen Missbildungen bei Kindern in Verbindung gebracht.

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Kritik an Ernennung Mugabes zum WHO-Botschafter

Robert Mugabe 2008, Bild: wikimedia.org/Tech. Sgt. Jeremy Lock (USAF)PD
Die Ernennung des Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, zum Sonderbotschafter der Weltgesundheitsorganisation stößt auf zunehmende Kritik.

evangelisch.de

Der Schritt der WHO sei „überraschend und enttäuschend“, zitierte die britische Zeitung „Guardian“ am Samstag einen Regierungsbeamten in London. Die Personalie werfe einen Schatten auf die gute Arbeit der Weltgesundheitsorganisation, hieß es.

Zuvor hatte die Nichtregierungsorganisation UN-Watch die Ernennung des „Tyrannen“ Mugabe (93) verurteilt. Mugabe unterdrücke brutal die Opposition in Simbabwe, er habe das einstmals wirtschaftlich starke Land ruiniert und das nationale Gesundheitssystem zum Kollabieren gebracht. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte Mitte der Woche auf einer Gesundheitskonferenz in Montevideo (Uruguay) bekannt gegeben, dass Mugabe als „Goodwill“-Botschafter für nichtübertragbare Krankheiten für Afrika arbeiten werde. Mugabe solle seine Amtskollegen beeinflussen, damit sie den Kampf gegen nichtübertragbare Krankheiten wie Krebs ernsthaft führen, betonte der Äthiopier Tedros.

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Katalonien: 450.000 Menschen protestieren gegen Madrid

Aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Zentralregierung gegen die Regionalregierung von Katalonien gehen in Barcelona hunderttausende Menschen auf die Straße. Foto: rtr
Nachdem Spaniens Ministerpräsident Rajoy eine Regierungsabsetzung angekündigt hat, gehen in Barcelona Hunderttausende Katalanen auf die Straße.

Frankfurter Rundschau

Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien sind in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu protestieren. Die Demonstranten forderten am Samstag die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. „Freiheit, Freiheit“, skandierten die Menschen. Die Polizei der katalanischen Hauptstadt schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 450 000.

Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democracia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in U-Haft genommen worden waren.

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Der Papst, Kardinal Schönborn – und der Islam

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Franziskus soll in kleinem Kreis von Österreichern bei einer Privataudienz vor »falsch verstandener Toleranz« im Umgang mit dem Islam gewarnt und Kritik an Kardinal Schönborn geübt haben. Hat er recht?

Von Dietmar Neuwirth | Die Presse.com

„Profil“ ist, gleich vornweg gesagt, ein ernsthaftes Magazin, das Erfundenes nicht als Nachricht verkauft. Wenn daher in der ab heute verfügbaren neuen Nummer berichtet wird, Papst Franziskus habe erklärt, zur Islamisierung einen anderen Zugang als Kardinal Christoph Schönborn zu haben, dann ist das zumindest einmal einer Erwähnung wert.

Knapp vor der Nationalratswahl soll sich der Bischof von Rom in kleinem Kreis von Österreichern bei einer Privataudienz dann noch gegen „falsch verstandene Toleranz“ ausgesprochen haben. Dem Papst bereite weniger die Ausbreitung des Islam die größte Sorge als das Fehlen des „Missionarischen“ in der Debatte und die indifferente Haltung der Katholiken zu deren Glauben.

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Schwarzfahrer überrollen Berliner Justiz

So soll es sein: Eine Kontrolleurin der S-Bahn zeigt ihren Dienstausweis und bekommt dafür den gültigen Fahrausweis gezeigt.FOTO: PAUL ZINKEN/DPA
Immer mehr Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung werfen die Frage auf, ob das Delikt noch Straftatbestand sein kann – oder besser Zugänge als Tickets kontrolliert würden.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Die Berliner Justiz hat in diesem Jahr mit so viel Schwarzfahrern zu tun wie noch nie. Bis Ende September dieses Jahres hat die S-Bahn mit rund 35.000 bereits so viele Strafanzeigen erstattet wie im gesamten Vorjahr. Die BVG meldete im selben Zeitraum mehr als 8.000 Schwarzfahrer bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Während die Quote der Passagiere ohne oder mit ungültigem Ticket gegenüber den Vorjahren weiter leicht sinkt, könnte die Zahl der Verfahren bei Gerichten und Ermittlungsbehörden im Jahr 2017 erstmals die Rekordmarke von 50.000 erreichen.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, Schwarzfahren als Delikt aus dem Strafgesetzbuch zu streichen: „Um diese Form der Kriminalität zu bewältigen, werden erhebliche Ressourcen gebunden, angefangen bei der Polizei bis hin zu den Gefängnissen“, sagte Behrendt dem Tagesspiegel am Sonntag.

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Houellebecq: Der Islam wird widerstehen

In seinem berühmten Roman „Unterwerfung“ geht es um die Islamisierung Frankreichs. In einem Interview sprach Michel Houellebecq nun über die Macht der Religion – und über die Wiederkehr des Katholizismus.

katholisch.de

Religion hat für den französischen Schriftsteller Michel Houellebecq („Unterwerfung“) eine „Schlüsselfunktion in der Gesellschaft und für deren Zusammenhalt“. Sie sei ein „Motor der Gemeinschaftsbildung“, sagte der Autor im Interview des „Spiegel“ (Samstag). Auf die Frage, ob die amerikanische beziehungsweise die westliche Kultur auch über den Islam „triumphieren“ könne, sagte Houellebecq, dass der Islam „widerstehen“ werde.

„Es ist meine tiefe persönliche Überzeugung, dass eine Religion, ein wahrer Glaube, sehr viel mächtiger in der Wirkung auf die Köpfe ist als eine Ideologie. Der Kommunismus war eine Art falsche Religion, ein schlechter Ersatz, kein wahrer Glaube, obwohl er sich so inszenierte, mitsamt einer eigenen Liturgie“, sagte der 61-Jährige. Eine Religion sei „sehr viel schwieriger zu zertrümmern“ als ein politisches System.

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Trump will Geheimakten zur Ermordung von John F. Kennedy freigeben

John F. Kennedy (1963), Foto: Cecil W. Stoughton. Bild: wikimedia.org/PD

Noch immer liegen Tausende Akten zu der Ermordung von John F. Kennedy im Jahr 1963 unter Verschluss.

DIE WELT

  • Das soll sich ändern: US-Präsident Donald Trump will sie öffentlich zugänglich machen.
  • Dabei geht es um 3000 Regierungsdokumente und mehr als 30.000 Zeugnisse, die teils geschwärzt wurden.

Es ist eine Entscheidung, die von Historikern wie Verschwörungstheoretikern gleichermaßen mit Spannung erwartet wurde: US-Präsident Donald Trump hat am Samstag via Twitter mitgeteilt, dass er die Geheimakten zum Tod von John F. Kennedy freigeben will.

Dabei geht es um 3000 Regierungsdokumente zum Attentat auf den damaligen US-Präsidenten am 22. November 1963 in Dallas. Außerdem um mehr als 30.000 Zeugnisse, die bislang nur mit Schwärzungen herausgegeben wurden.

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Ramelow: Investition ins Reformationsjubiläum hat sich gelohnt

Bodo Ramelow, Bild: FB

In einer guten Woche geht das Reformationsjubiläum zu Ende. Kirche und Staat haben ein Jahr lang an die Bedeutung der Reformation erinnert – und dabei auch viel Geld investiert. Das sei gut angelegt worden, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow.

evangelisch.de

Vor dem Finale des 500. Reformationsjubiläums haben Vertreter von evangelischer Kirche und Staat sich zufrieden mit dem Ablauf des Festjahres gezeigt. „Die Thüringer Bilanz jedenfalls ist sehr positiv“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er verteidigte dabei auch den den Einsatz von Steuermitteln. Die in den vergangenen Jahren innerhalb der Lutherdekade ausgegebenen 65 Millionen Euro seien „kein Staatsgeld für innere Kirchenangelegenheiten gewesen“, sondern Mittel für den Denkmalschutz und Investitionen in die Infrastruktur an den Originalstandorten, sagte er. Auch der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) blickt auf ein in seinen Augen gelungenes Erinnerungsjahr zurück.

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„Der Islam gehört zu Europa!“

Gefangenen-Lager Wünsdorf, erste Moschee in Deutschland Museum Europäischer Kulturen/Otto Stiehl
Was ist typisch Alte Welt? Wie fühlt sich europäische Gemeinschaft an? Der Historiker Christopher Clark wollte das herausfinden und ist durch die EU gereist

Von Teresa Pfützner | DIE WELT

Brexit, Streit über die Flüchtlingspolitik, Wiedererstarken von Nationalismus – es scheint nicht gut zu stehen um die Einheit Europas. Der australische Historiker Sir Christopher Clark („Die Schlafwandler“) ist für das ZDF mehrere Monate durch die Länder gereist und hat sich auf Spurensuche begeben: Was eint und was teilt uns? Sechs Teile von „Europa-Saga“ sind ab diesem Sonntag zu sehen.

Christopher Clark, geboren 1960 in Sydney, studierte unter anderem 1985 bis 1987 an der FU Berlin. Er lehrt Neuere Europäische Geschichte an der Universität von Cambridge, England.

DIE WELT:

Heinrich Mann hat gesagt: „Das übernationale Gemeinschaftsgefühl der Europäer ist reine Erfindung der Dichter.“ Wie haben Sie das auf Ihrer Reise durch den Kontinent für die „Europa-Saga“ erlebt: Ist das europäische Gemeinschaftsgefühl Dichtung oder Wahrheit?

Christopher Clark:

Wahrheit. Auch, wenn Wahrheiten sich oft aus der Dichtung ergeben, jedes Nationalgefühl und jede Identität sind schließlich konstruiert. Ein starkes europäisches Gefühl habe ich besonders bei Menschen zwischen 18 und 25 Jahren erlebt, ob in den Niederlanden, Spanien oder sogar Griechenland – ich dachte, dort wären die Menschen von der EU traumatisiert! Auch in Kiew habe ich ein positives Europabild erlebt. Für sie ist Europa aber eher ein Traumbild, ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

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Wenn Medikamente töten statt heilen

In Afrika werden Medikamente meist von Strassenhändlern ohne pharmazeutische Ausbildung verkauft. (Bild: Xaume Olleros / Bloomberg)
Etwa ein Drittel der in Afrika verkauften Arzneimittel ist wirkungslos oder sogar giftig. Meist kommen die Fälschungen aus China oder Indien. Der Handel ist hochlukrativ und schwierig einzudämmen.

Von David Signer | Neue Zürcher Zeitung

30 bis 40% der Medikamente im subsaharischen Afrika gelten als gefälscht. Das heisst, dass beispielsweise jede dritte Tablette entweder wirkungslos oder sogar gefährlich ist. Nirgendwo sonst ist das Problem so gravierend. In Asien und Russland geht man von einem Anteil von 10 bis 20% gefälschter Medikamente aus, in Nordamerika und Europavon 1%. Das sind grobe Schätzungen, die auf den Funden von Zoll und Polizei beruhen.

Lukrativer als Drogenhandel

In Afrika werden die Medikamente meist von ambulanten Händlern auf der Strasse verkauft. Selbstverständlich verfügen diese über keine pharmazeutische Ausbildung. Selbst wenn das Arzneimittel also echt ist, kann die Einnahme riskant sein. Wenn der Kunde beispielsweise über Kopfweh klagt, gibt ihm der Verkäufer im besten Fall ein Aspirin aus seinem Bauchladen, im schlimmeren Fall ein Malariamittel oder ein Antibiotikum, mit einer willkürlichen Dosierung. Gerade das «wilde» Verschreiben von Antibiotika ist im Hinblick auf Resistenzbildung besonders gefährlich, nicht nur für den einzelnen Patienten, sondern auch für die Allgemeinheit.

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Irakische Truppen haben Kurden Ölprovinz Kirkuk komplett abgenommen

Gefechte in Altin Köprü. Screenshot: TP
Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor neuer Islamisierung von Minderheiten durch Schiiten

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Dem gemeinsamen irakischen Operationskommando nach hat die Armee des Landes gestern zusammen mit schiitischen Milizen die vorwiegend von Turkmenen bewohnte 10.000-Einwohner-Stadt Altin Köprü besetzt – den letzten vorher von kurdischen Peschmerga gehaltenen Ort in der sowohl von der Zentral- als auch von der kurdischen Autonomiegebietsregierung beanspruchten Ölprovinz Kirkuk. Den Rest dieser Provinz hatten sie vergangene Woche eingenommen – meist ohne größeren Widerstand der Peschmerga, die sie besetzt hatten, nachdem die Soldaten der Zentralregierung 2014 vor der Terrororganisation Islamischer Staat geflüchtet waren (vgl. Kirkuk: Die irakische Armee fährt mit Panzern in die Stadt).

In Altin Köprü soll es dagegen zu schweren Kämpfen gekommen sein, die auch vom Sicherheitsrat der Kurden (der die komplette Einnahme noch nicht bestätigt hat) eingeräumt werden. Angeblich kamen dabei etwa 30 Peschmerga-Milizionäre ums Leben. Wie die kurdische Regionalregierung, auf deren Unabhängigkeitsreferendum hin die Besetzung erfolgte (vgl. Unabhängigkeitsvotum: Barzani hat verloren), darauf reagieren wird, ist unklar. Vorerst hat man lediglich die eigentlich für November vorgesehenen Wahlen auf das nächste Jahr verschoben.

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AfD fühlt sich im Bundestag wie in der „Käfighaltung“

Auf dem blauen Teppich zu den Abgeordnetenbüros – wie zu Beginn jeder Legislaturperiode gibt es Platzprobleme im Bundestag Quelle: Tina Kaiser/Tina Kaiser
Die ersten AfD-Abgeordneten haben ihre Bundestagsbüros im einstigen Reichsinnenministerium bezogen. „Legebatterie“ murren die einen, den Bayern ist die Heimat zu weit weg. Wenigstens die Teppichfarbe stimmt.

Von Tina Kaiser | DIE WELT

Wenn man Petr Bystron fragt, wie ihm sein neues Büro gefällt, verengen sich seine Augen zu Schlitzen, er starrt einen sekundenlang an, dann fragt er: „Machen Sie Witze? Ich habe früher in meiner Firma die Praktikanten besser untergebracht als hier.“

Hier, das ist ein gut 20 Quadratmeter großer Raum im vierten Stock eines klassizistischen Baus mit Säuleneingang in Berlin-Mitte. In diesem Raum stehen ein Konferenztisch, ein Dutzend graue Stühle und ein Telefon, das nicht funktioniert. Die Bundestagsverwaltung hat dem AfD-Abgeordneten Bystron aus München dieses Zimmer zugewiesen. Bystron soll es mit einem Parteifreund und acht Mitarbeitern teilen. „Da kommt keiner zum Arbeiten, das ist völlig unmöglich“, sagt Bystron.

Er ist nicht der einzige Abgeordnete der AfD, der an diesem Tag in sein Bundestagsbüro einzieht und schon schlechte Laune hat. Es ist der vergangene Mittwoch, Bystron und seine Kollegen haben die Schlüssel für ihre Büros abgeholt und sind durch die Gänge ihres künftigen Dienstsitzes geirrt.

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„Vogel- und Insektensterben“: Die industrielle Landwirtschaft als Quelle des Übels?

Foto: Christian Fischer / CC BY-SA 3.0
Zwei Studien bekräftigen dringende Argumente für eine „Agrarwende“

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Zwei Studien bestärken die Befürworter einer „Agrarwende“ mit Material zu den Stichworten „Vogelsterben“ und „Insektensterben“, die sich, wie sich vor allem bei letzterem schon im Sommer gezeigt hat, gut für Dramatisierung und Polemik eignen.

Sie eignen sich aber auch für ernstzunehmende politische Argumente. Die Frage wird sein, ob es die Grünen etwa in den Koalitionsverhandlungen schaffen, gute Konzepte in Richtung einer maßvolleren, ökologischeren Landwirtschaft aufzustellen.

Es gab eine Reihe von Beobachtungen, die aufgrund von weniger toten Insekten auf der Windschutzscheibe oder im Rotorblattgetriebe von Modellflugzeugen auf ein allgemeineres, größeres Schwund-Phänomen schlossen, und dies zum Beispiel im Sommer eine Debatte hineinbrachten, die um das Bienen- oder Schmetterlingssterben kreiste und auf Zusammenhänge mit der Landwirtschaft zielte.

„Bis zu 80 Prozent weniger Insekten“ wurde zu einem Wahlkampfthema der Grünen, wie dies Peter Mühlbauer an dieser Stelle im Juli beschrieb. Es war viel Polemik im Spiel und den Kritikern der Grünen fiel es leicht, auf die Unwissenschaftlichkeit oder methodischen Fehler hinter der Behauptung aufmerksam zu machen.

Die Grundlage für die Behauptung sei keineswegs eine neue deutschlandweite Studie“, wie von einem Kommunikationsexperten argumentiert wurde, sondern Beobachtungen eines „Vereins von Hobbyforschern in Krefeld“ an ganzen zwei Standorten im Krefelder Naturschutzgebiet Orbroicher Bruch.

Die Polemik ist unübersehbar, der Schluss einfach: Da der „Hobby-Entomologie“ auf die Frage, ob sich die „beiden Messpunkte problemlos auf ganz Deutschland hochrechnen“ ließen, mit „natürlich nicht“ antwortete, war die Sache als aufgeblähtes Wahlkampfgerede ab getan. Die beeindruckende Zahl ist nicht belegt, schloss der Kommunikationsexperte Hasso Manfeld und riet in seinem Meedia-Beitrag dazu, besser zu recherchieren. Seine Referenz war ein Artikel der FAS über die Untersuchungen der Insektenforscher.

Inzwischen sieht die Wochentagsausgabe der Frankfurter Zeitung die Sache erheblich anders: „Das Insektensterben in Deutschland ist ganz offensichtlich nicht die Erfindung einzelner Insektenliebhaber oder Entomologen Vereine“, steht am Anfang eines Artikels, der die Studie unter Leitung von Caspar A. Hallmann von der Radboud-Universität zum Thema hat.

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Beuth: Türkische Finanzierung von Ditib-Moscheen bedenklich

Innenminister Peter Beuth (CDU). dpa/Arne Dedert
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hält es integrationspolitisch für bedenklich, wenn Ditib-Moscheegemeinden vom Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet) finanziert werden.

FOCUS ONLINE

Das antwortete er auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Greilich. Gleichwohl machte Beuth klar, dass er aufgrund der bestehenden Gesetzeslage wenig Möglichkeiten sieht, die Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen einzuschränken. Eine mögliche Gesetzesänderung ist nach Einschätzung des Innenministers kein leichtes Unterfangen, denn diese müsste verfassungsrechtliche Regelungen wie die Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgesellschaften beachten.

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Israel: Bundesregierung genehmigt U-Boot-Verkauf

INS Dolphin der Israelischen Marine, U-Boot der Dolphin-Klasse. Bild: wikimedia.org/CC BY 3.0 – shlomiliss
Die deutsche Regierung hat nach Informationen des SPIEGEL dem umstrittenen Verkauf von drei U-Booten an Israel zugestimmt – allerdings unter strengen Auflagen: Erst wenn alle Korruptionsermittlungen eingestellt sind, wird geliefert.

SpON

Am Donnerstag einigten sich Kanzleramt, Auswärtiges Amt und das Verteidigungsministerium darauf, ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU) mit der israelischen Regierung zu unterzeichnen, das sich ungewöhnlich scharf gegen Korruption richtet. Grund sind Bestechungsvorwürfe gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Berater und Vertraute des israelischen Regierungschefs.

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