Archiv der Kategorie: Politik

“Luther regiert” – Gottesstaat Deutschland

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Fast alle CDU-Spitzenpolitiker sind Protestanten. Entsprechend finden sich Gemeinsamkeiten zwischen der Unionspolitik und dem Ablauf einer EKD-Synode, stellt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fest.


pro Medienmagazin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehört zum Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Gesunheitsminister Hermann Gröhe ist Mitglied der EKD-Synode. Bundeskanzlerin Angela Merkel stammt aus einem evangelischen Pfarrhaus, und auch ihre Kollegen Volker Kauder, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble haben protestantische Wurzeln. Der einzige katholische CDU-Minister ist derzeit Kanzleramtschef Peter Altmaier.

„Luther regiert“ schreibt deswegen der Journalist Markus Wehner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und versucht zu deuten, woran das liegt. So erklärt der Autor, der Protestantismus passe besser in die säkularisierte Gesellschaft: „Er ist moderner und individualistischer, offener und unbestimmter als das Katholische.“ Während der Katholizismus klare moralische Forderungen stelle, gehe es im Protestantismus mehr um die Beziehung des Einzelnen zu Gott.

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Protestantischer Preußenprinz entschuldigt sich für Völkermord an Armeniern

Der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers in Döttingen: Philip Kiril Prinz von Preußen ist evangelischer Pfarrer und Vater von sechs Kindern. Foto: Ufuk Arslan

Mit einem ökumenischen Bußgottesdienst in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche ist am Sonntagabend des Völkermords an den Armeniern gedacht worden. Bei dem Genozid an der christlichen Minderheit in der Türkei waren im Jahr 1915 bis zu eineinhalb Millionen Armenier, Chaldäer und Assyrer ums Leben gekommen. Den Gottesdienst feierten der armenisch-orthodoxe Erzbischof Karekin Bekdjian und der Ururenkel des letzten deutschen Kaisers Wilhelm II., Pfarrer Philip Kiril Prinz von Preußen, mit mehreren hundert Christen aus Berlin und Brandenburg.


kathweb

“Seit dem Flugzeugabsturz vom 24. März wird uns grauenvoll vor Augen geführt, wozu ein einzelner Mensch fähig ist, sofern er sich nicht von tiefstem Herzen an Jesus Christus bindet”, sagte von Preußen in seiner Predigt. Der Mensch, der sich nicht von Gottes Hand helfen lasse, sei zu den schlimmsten Dingen fähig, “sei er Copilot, Krankenpfleger, Beamter oder Reichskanzler”.

Zwischen 1915 und 1918 wurden im damaligen Osmanischen Reich zwischen 300.000 und 1,5 Millionen Armenier ermordet. Historiker sprechen vom “ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts”. Das Deutsche Kaiserreich war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet und wusste auch über die Massaker und Vertreibungen Bescheid, ohne dagegen einzuschreiten.

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Amnesty wirft Hamas Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor

Spendenaufruf durch Erhat Toka auf Facebook. Screenshot:BB

Spendenaufruf durch Erhat Toka auf Facebook. Screenshot:BB

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft bewaffneten Palästinensergruppen wie der Hamas Kriegsverbrechen im jüngsten Gaza-Krieg vor. In dem 50-tägigen Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas im Juli und August 2014 seien Tausende Raketen und Granaten auf Wohngebiete in Israel abgefeuert worden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.


derStandard.at

Dabei seien insgesamt sechs Zivilisten in Israel getötet worden, unter ihnen ein Vierjähriger. Auch auf palästinensischer Seite habe es durch den wahllosen Beschuss mit Raketen und Granatwerfern durch bewaffnete Gruppen zivile Opfer gegeben.

In einem Bericht aus dem Dezember hatte Amnesty auch Israel mögliche Kriegsverbrechen in den letzten Tagen des Gaza-Kriegs vorgeworfen. Der Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty, Philip Luther, betonte, die Tatsache, dass auch von palästinensischer Seite Kriegsverbrechen verübt worden seien, entbinde Israel nicht von den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts.

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Dhaka: Erneut Blogger in Bangladesch brutal ermordet

We-Want-Islam

In Bangladesch ist ein 27-jähriger Blogger ermordet worden. Er wurde in der Hauptstadt Dhaka nach Angaben der örtlichen Polizei mit großen Messern zerstückelt. Erst kürzlich war ein Kollege von ihm ermordet worden.


SpON

Einen Monat nach der Ermordung des prominenten atheistischen Bloggers Avijit Roy ist in Bangladesch ein Kollege von ihm getötet worden. Der 27-jährige Washiqur Rahman sei am Morgen in der Hauptstadt Dhaka “mit großen Messern brutal zerstückelt worden”, sagte der örtliche Polizeichef Wahidul Islam der Nachrichtenagentur AFP.

Demnach ereignete sich der Mord im Bezirk Begunbari wenige hundert Meter vom Haus des Mannes entfernt. Unmittelbar danach seien zwei Verdächtige festgenommen worden, die versucht hätten zu flüchten.

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Gladbeck: Muezzin bedroht nicht die christlich-abendländische Kultur

muezzinrufIn Gladbeck (bei Essen) wird ab dem 20. April einmal täglich vom Minarett einer Moschee der Gebetsruf eines Muezzin zu hören sein


kath.net

Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) teilte dies in einer Pressekonferenz mit dem Vereinsvorsitzenden der Moschee, Nadir Kahraman, mit. Sie gehört zum Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB). Die beiden großen Kirchen wurden vorab nicht darüber informiert, sondern erfuhren es aus den Lokalmedien. Dieses Vorgehen stößt beim Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck – Bottrop – Dorsten, Dietmar Chudaska (Gladbeck), zwar auf Kritik. Wie er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea sagte, begrüßt er aber die städtische Entscheidung, da jeder das Recht auf freie Religionsausübung habe. Chudaska: „Wir leben in einem Rechtsstaat, und die Stadt hat formal korrekt nach einem Prüfverfahren die Genehmigung erteilt. Ich hätte mich aber gefreut, wenn vor dem Ratsbeschluss eine öffentliche Debatte geführt worden wäre. Das ist eine vertane Chance, um diese Debatte zu versachlichen.“

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„La Rose et le Réséda“

Louis Aragon, Bild: wikimedia.org/PD

Dabei hätte doch alles so einfach sein können: Ein Religionsunterricht auf der einen Seite, ein Moralkurs auf der anderen, und jeder wäre nach seiner Fasson selig geworden. Doch die Regierung hat sich in ihrem Koalitionsabkommen auf einen gemeinsamen Werteunterricht geeinigt.


Von Marc Thill|Luxemburger Wort

Wer weiß, vielleicht ist dies auch die bessere Idee. Denn das Aufteilen der Schüler in zwei Lager, auf der einen Seite die mit Religion, auf der anderen die ohne, ist vor allem im jungen Schulalter eine doch sonderbare Lösung. Man zeigt damit den Kindern sehr früh, dass es die einen und die anderen gibt, man differenziert also ganz bewusst, obwohl man sich insgeheim mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft wünscht.

Mit dem gemeinsamen Werteunterricht – wobei die Betonung auf gemeinsam liegt – werden die Kinder zunächst einmal lernen, was uns in einer multikulturellen Gesellschaft eint und nicht was uns entzweit. Das ist richtig und auch gut so.

Die Regierung hat Anfang des Jahres ein Abkommen mit den Glaubensgemeinschaften abgeschlossen und auch bereits die Ausarbeitung des neuen Schulfachs „Leben und Gesellschaft“ in Angriff genommen.

Da sich nun ansatzweise abzeichnet, wie dieser gemeinsame Werteunterricht abgehalten werden soll, beginnt es aber ganz plötzlich zu haken. Warum nur? Zu wenig Philosophie und vor allem zu viel Religion, bemängeln laizistische Vereinigungen. Sie sprechen von Kuhhandel und Etikettenschwindel.

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Bananenrepublik Bavaria

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Ein Bericht des Rechnungshofes von 2013 zeigt das subtile Zusammenspiel zwischen dem Finanzminister und einem damals noch einflussreichen CSU-Abgeordneten: Bei der Verlagerung zweier Behörden von München an die Donau wurden alle Regeln des Haushaltsrechts grob missachtet.


Von Stefan Mayr|Süddeutsche.de

Auf den ersten Blick klingt alles wunderbar. 57 Arbeitsplätze will der Freistaat Bayern von München nach Höchstädt an der Donau verlagern. Die Bewertungsstellen der Finanzämter München-Stadt und München-Land sollen künftig in der schwäbische Kleinstadt untergebracht werden. Hierfür hat der Freistaat ein Gebäude des ehemaligen Krankenhauses für exakt zwei Euro erworben. Dieses soll für etwa 18 Millionen Euro saniert werden – und hier beginnt der große Ärger. Der Oberste Rechnungshof (ORH) hat den Kauf der Immobilie geprüft und eine umfassende Liste an Beschwerden zusammengetragen. Der Süddeutschen Zeitung liegt der Prüfbericht des ORH vor – er fällt vernichtend aus: “Die Planungen gehen am tatsächlichen Bedarf vorbei”, stellt der ORH fest, das Finanzministerium habe “die haushaltsrechtlichen Vorgaben ignoriert.”

Der ORH hat seinen Prüfbericht dem Finanzministerium bereits Ende 2013 vorgelegt – mit der Bitte um Stellungnahme. Heute sind 15 Monate vergangen, doch Söders Haus hat bis heute noch nicht geantwortet. Warum? Finanzminister Markus Söder (CSU) will sich auf Anfrage der SZ jedenfalls nicht zu diesem Thema äußern.

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Dementenwohngruppen als Alternative zum Pflegeheim

Foto: Georg Eichinger / WG-Qualitaet.de /heise.de

Wer demente Familienagehörige pflegt, lebt mit dem steigenden Risiko, über kurz oder lang selbst zum Pflegefall zu werden. Selbst hohe Belastbarkeit und ein stabiles Nervenkostüm halten der Beanspruchung durch den kranken Familienangehörigen auf Dauer nicht stand.


Von Christoph Jehle|TELEPOLIS

Kommt dann zur psychischen Beeinträchtigung noch ein körperliches Handicap (wie etwa eine Oberschenkelhalsfraktur) dazu, lässt sich eine 24/7-Rundumbetreuung praktisch nicht mehr vermeiden. Für die Angehörigen ist dies jedoch jenseits von Mehrgenerationen-Großfamilien auf dem Lande heute nicht mehr zu leisten. Auch wenn der Verbleib in der gewohnten Umgebung wünschenswert ist, so ist dies in der Regel auf die Dauer nicht zu realisieren.

Meist wird in solchen Fällen (und leider vielfach erst dann, wenn sich die Überforderung der Angehörigen – auch für Dritte erkennbar – manifestiert hat) eine Übersiedlung in ein Pflegeheim erwogen. Dort hofft man, dass die Angehörigen von qualifizierten Kräften gepflegt werden – nur um später oft feststellen zu müssen, dass auch die Fachkräfte in den Pflegeheimen mit der Betreuung Dementer durchaus ihre Probleme haben.

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GOP’s Carly Fiorina: Economy is suffering because workers are ‘watching porn all day long’

Carly Fiorina speaks to Fox News (screen grab)

Former Hewlett Packard CEO Carly Fiorina, who is expected to announce a campaign for president, said over the weekend that she could improve the economy by cutting federal worker pay because they were “watching porn all day long.”


By David Edwards|Raw Story

In a Sunday interview with Fox News host Chris Wallace, Fiorina said that there was a “higher than 90 percent” chance that she would become a Republican presidential candidate.

The former HP CEO explained that she would make a formidable candidate “because I understand technology: a transformational tool, because I understand bureaucracies, how they work and how you need to change them. And our government is a huge bureaucracy.”

According to Fiorina, the United States was “destroying more businesses than we are creating” for the first time in U.S. history under President Barack Obama’s administration.

“Washington, D.C. has become a vast and unaccountable bureaucracy. It’s been growing for 40 years,” she opined. “We have no idea how our money is spent.”

Fiorina said that she had two prong plan for boosting the economy by reforming the federal government.

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“Menschen wie Waren auf einem Tisch ausgelegt”

Die Professorin Eva Illouz im Studio am Mikrofon. (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Die Eva Illouz ist Professorin für Soziologie an der Hebräischen Universität von Jerusalem. Im Deutschlandfunk erläutert sie, warum Soziologie die Profession des Fremden an sich sei – und warum Gefühle in die Geschäftswelt und Maximierung in die Liebe Einzug halten.


Eva Illouz im Gespräch mit Torsten Teichmann|Deutschlandfunk

Torsten Teichmann: Am Mikrofon heute Torsten Teichmann, heute aus Israel, genauer gesagt aus Jaffa, einer Jahrhunderte alten arabischen Stadt am Mittelmeer, die heute ein Teil von Tel Aviv ist.

Mir gegenüber sitzt Eva Illouz, sie ist Professorin für Soziologie an der hebräischen Universität in Jerusalem. Herzlich willkommen!

Eva Illouz: Good morning!

Teichmann: Eva Illouz ist in Marokko geboren, 1971 zog die Familie nach Frankreich, nach Sarcelles, einem Vorort im Norden von Paris. Sie hat in Paris und Jerusalem studiert; Soziologie, Kommunikation und Literatur, in den USA promoviert.

Eva Illouz forscht auf einem Gebiet der Emotionen, also der Beziehung zwischen Gefühlen, Wirtschaft und Kommunikation in der modernen Gesellschaft. Zur Arbeit gehören Vorlesungen, zum Beispiel am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main 2004, Forschung am Wissenschaftskolleg in Berlin und Gastprofessuren, zum Beispiel in Princeton, in den USA.

In Deutschland ist zuletzt ihr Buch “Warum Liebe weh tut” erschienen, das war 2011. Und in diesem Jahr gibt der Suhrkamp-Verlag eine Sammlung von Kolumnen und Essays heraus, das sind dann auch Texte zur gegenwärtigen Politik.

  • Eva Illouz, Sie wurden in Marokko, in eine jüdische Familie geboren. Und als Sie zehn Jahre alt waren, beschloss Ihre Familie, nach Frankreich zu gehen. Warum entschieden sich Ihre Eltern 1971 für Frankreich?

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Wie Pegida gegen den Koran kämpfen will

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB

Die Anti-Islam-Bewegung Pegida will Rechtspopulisten aus ganz Europa auf ihre Kundgebungen in Sachsen holen – und mit einem Förderverein ihre Aktivitäten auf dauerhafte sichere finanzielle Grundlage stellen.


Von Matthias Meisner und Lars Radau|DER TAGESSPIEGEL

Für Pegida war es ein Vorgeschmack. auf den Gastauftritt des niederländischen Islam-Hassers Geert Wilders am 13. April in Dresden. Am vergangenen Freitag war der Rechtspopulist Gast bei der einer Veranstaltung der rechtspopulistischen FPÖ in der Wiener Hofburg – und die Dresdner Anti-Islam-Bewegung war ganz begeistert.

“Wir werden diesem mutigen Mann an der Spitze des europäischen Widerstands gegen die Islamisierung unsere volle Unterstützung zeigen und seinen Mut honorieren”, schrieb Pegida auf ihrer Facebook-Seite mit Blick auf die Dresdner Kundgebung am Montag nach Ostern, zu der Zehntausende mobilisiert werden sollen. Und zitierte aus der Wilders-Rede: “Der Islam wurde an den Toren Wiens besiegt. … Unsere deutliche Botschaft an den Islam ist: Wir werden den Islam besiegen!”

Nach Wien eingeladen hatte das Freiheitliche Bildungsinstitut und der FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache.

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ISIS-Rückkehrer: »Ich hatte falsche Freunde«

Bild: oe24.at

Der 16-jährige Wiener Oliver N. floh von seinem Einsatz für die ISIS-Terroristen zurück nach Wien.


Von Iris Brüggler|oe24.at

Noch liegt Oliver N. (16) in der Sonderkrankenanstalt der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Vergangene Woche ist der Wiener von seinem Einsatz bei den ISIS-Terroristen in Syrien zurück nach Österreich geflohen. ÖSTERREICH am SONNTAG wollte wissen, wie Oliver N. jetzt über seinen ISIS-Einsatz denkt und bat dessen Anwalt, Werner Tomanek, Fragen an Oliver N. zu übermitteln. Das sagt der ISIS-Aussteiger:

ÖSTERREICH: Wie froh sind Sie darüber, wieder in Österreich zu sein?
Oliver N.: Ich bin sehr froh, dass ich es geschafft habe, wieder nach Österreich zurückzukehren und dass der ganze Spuk endlich vorbei ist.

ÖSTERREICH: Wie geht es Ihnen?
Oliver N.: Obwohl ich jetzt inhaftiert bin, geht es mir deutlich besser als in den letzten Monaten, insbesondere seit ich bei einem Bombentreffer schwer verletzt worden bin.

ÖSTERREICH: Bereuen Sie, dass Sie für die ISIS gekämpft haben?
Oliver N.: Ich habe niemals für die ISIS gekämpft, ich habe auch keine Kampfausbildung erhalten. Ich war ­lediglich drei Tage als Rettungsfahrer im Kampfgebiet eingesetzt.

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Wenn deutsche Schulmädchen ins IS-Beuteschema passen

Diese Frauen mit Gewehren in einem IS-Propagandavideo gehören angeblich der Al-Chansaa-Brigade an. Al-Chansaa bedeutet “Gazelle”. Es ist eine IS-Kampfeinheit, die nur aus Dschihadistinnen besteht Foto: dpa

Die Terrortruppe IS wirbt offensiv um junge Frauen und Mädchen – auch in Deutschland. Im Internet kursieren “Reiseführer”. Mit Erfolg. Mehr als 70 Frauen sind bereits in die Kampfgebiete gereist.


DIE WELT

Die junge Frau veränderte sich schnell. Sie ging auf einmal oft in die Moschee, las Bücher über den Islam, fing an, sich zu verschleiern. Sie begann, die Eltern zu kritisieren für deren liberalen Lebensstil, suchte im Internet nach neuen Vorbildern und tauchte tief in die salafistische Szene ein. In einer Facebook-Gruppe lernte die Muslimin zwei andere junge Frauen kennen, die ihr vom Leben im Islamischen Staat vorschwärmten und ihr einflüsterten, auch sie müsse diesen Weg gehen. Ein paar Wochen später verschwand sie aus ihrem Elternhaus in Deutschland – Richtung Syrien.

“Die junge Frau hat ins ‘Beuteschema’ gepasst. Die IS-Propaganda hat sie angesprochen”, sagt Florian Endres von der Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei seinem Team landete der Fall der jungen Muslimin.

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Vorstand Diefenbach: AfD ist gescheitert

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)

Bild: Ziko van Dijk (CC BY SA 3.0)

Beatrix Diefenbach gehörte dem Bundesvorstand an, ihr Ehemann Herbert Frohnhofen dem Landesvorstand in Hessen. Nun sind beide aus der AfD ausgetreten. Sie werfen der Partei unter anderem Rechtsbruch vor.


Von Justus Bender|Frankfurter Allgemeine

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix Diefenbach und ihr Ehemann, Hessens stellvertretender Landesvorsitzender Herbert Frohnhofen, haben ihren sofortigen Rücktritt und ihre Austritt aus der AfD erklärt. In einer E-Mail an den Bundesvorstand, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, begründete Diefenbach ihre Entscheidung mit der Entwicklung der Partei in den vergangenen Monaten. „Wir können das Klima und den Missklang, der sich durch sämtliche Ebenen zieht, nicht länger mittragen. … Unsere einst so hehre Vision und unser gemeinsames Projekt sehe ich als gescheitert an“, schrieb Diefenbach.

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Italien weist Imam wegen islamistischer Propaganda aus

Der italienische Innenminister Angelino Alfano begründete die Ausweisung des Imam APA/EPA/GIUSEPPE LAMI

Der Imam einer Moschee in der toskanischen Stadt Lucca ist wegen fundamentalistischer Propaganda aus Italien ausgewiesen worden. Der Beschluss sei aus Sicherheitsgründen gefasst worden.


religion.ORF.at

Der Marokkaner habe eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dargestellt, teilte der italienische Innenminister Angelino Alfano am Samstag mit.

Beweise für Propaganda gefunden

Der Marokkaner sei in Lucca festgenommen und nach Rom gebracht worden, wo er in ein Flugzeug in Richtung Marokko eingestiegen sei. „Wir haben unbestreitbare Beweise gefunden, dass der Imam fundamentalistische Propaganda betrieb. In unserem Land darf niemand zum Hass aufhetzen“, berichtete Alfano.

Nach dem Anschlag in Tunis, bei dem 21 Menschen, darunter vier Italiener, ums Leben gekommen sind, hat Italien die Anti-Terrorismusvorkehrungen drastisch verschärft. In den letzten Wochen habe Italien aus Sicherheitsgründen 26 Ausländer aus Italien ausgewiesen.

Herrenmensch: “Unsere Lebensregeln gelten für alle”

Heinz Buschkowsky war fast 15 Jahre lang Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. (imago/Müller-Stauffenberg)

Der scheidende Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), kritisierte im Deutschlandfunk das Bundesverfassungsgericht, das ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen untersagt hatte. Die Richter hätten keine Ahnung, wie es in vielen Stadtvierteln zugehe. Sie stützen die falsche Botschaft: Die Frau habe zu gehorchen, sie sei das Eigentum ihres Mannes.


Interview mit Christoph Heinemann|Deutschlandfunk

Christoph Heinemann: Herr Buschkowsky, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie in dieser Woche die Nachricht vom Absturz der Germanwings-Maschine hörten und auch die, über die mutmaßliche Ursache?

Heinz Buschkowsky: Ich glaube, im ersten Moment geht vielen Menschen überhaupt nichts durch den Kopf – mir auch nicht. Es entsteht eine gewisse Leere und man fragt sich: ‘Hast du das eben richtig verstanden?’ Dann kommen die ersten schrecklichen Details: Eine Schulklasse ist an Bord gewesen, es wird mit Sicherheit überhaupt keine Überlebenden geben. Und später: Die Maschine ist quasi atomisiert worden, es wird schwer werden, überhaupt irgendwas zu identifizieren. Das sind so Dinge, die man sich ja nicht vorstellen kann. Ich glaube, das ist auch gut so – man will sie sich auch nicht vorstellen. Wenn man dann die Bilder sieht aus der Schule, wenn man dann die Bilder sieht der Angehörigen und dann heute zur Kenntnis nehmen muss, dass alle Anzeichen dafür sprechen, dass es sich um einen gezielten Suizid handelt, bei dem man huckepack nochmal 149 Menschen mit in den Tod reißt, dann bleibt eigentlich nur eine einzige Frage: Was war das denn? Und kann eigentlich das Denken eines Menschen sich so pervertieren, dass es ihm egal ist, dass er junge Menschen, die am Beginn ihres Lebens stehen, einfach in den Tod reißt. Also da muss eine solche Kurzschlusshandlung vorgefallen sein, die einem normalen Menschen völlig verschlossen ist. Also dieses minutenlange Schweigen, obwohl ja ihm klar war, was passiert, deutet darauf hin, dass der Mensch sich völlig aus der Realität verabschiedet hatte.

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Warum Europa einen Dritten Weltkrieg riskiert

Es ist hart so jung zu sterben, wenn man noch viele Träume hat – New Anti-War Movie from David LaChapelle and Sergei Polunin.

Die EU ist ein multinationales Konstrukt aus 28 Gesellschaften und bleibt das größte Friedensprojekt der Geschichte. Sie fungiert als Vorbild für viele andere Länder der Welt, gilt als solider Partner im Wirtschaftsbereich und angesehener Akteur auf dem Parkett der Diplomatie. Doch für einen etwaigen Dritten Weltkrieg ist dieser Kontinent nicht gewappnet.


Von Isabelle-Constance V. Opalinski|Huffington Post

Europa eint, Europa verbindet, Europa fördert. Und doch fehlt eins den Europäern – eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik. Dies ist nicht zuletzt einer der Gründe, warum Europa keine Weltmacht ist – zumindest in absehbarer Zeit. Schließlich müsste eine Weltmacht über Nuklearwaffen verfügen und hätte einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Hiervon sind wir allerdings weit entfernt. Was bleibt, ist die historische Erfahrung, die Europa mit sich bringt – ja, an der es gewachsen ist. Die Frage ist nur, ob wir Europäer aus unserer Geschichte wirklich lernen.

Vor genau 100 Jahren herrschte ein furchtbarer Waffenkampf in Europa – niemand konnte damals ahnen, dass aus diesem Konflikt der Erste Weltkrieg wird. Niemand spürte, welch’ unglaubliches Leid ein Feldzug wie jener über die Europäer bringen würde. Jeder war blind, taub und hatte nur die eigenen nationalistischen Motive im Sinne.

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Indiana erlaubt Dienstleistungsverweigerung aus Gewissensgründen

cartoon-herzKeine Hochzeitstorten einer christlichen Bäckerei mehr an gleichgeschlechtliche Paare.


kath.net

Der Bundesstaat Indiana hat ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, Dienstleistungen aus religiösen Gründen zu verweigern. Medienberichten zufolge unterzeichnete der republikanische Gouverneur von Indiana, Mike Pence, am Donnerstag (Ortszeit) den «Religious Freedom Restoration Act».

Künftig können sich demnach etwa Bäckereien weigern, Hochzeitstorten an gleichgeschlechtliche Paare zu liefern. Die katholische Kirche in Indiana unterstützt das Gesetz, das in ähnlicher Form auch in anderen Bundesstaaten gilt. Die Demokraten hatten im Parlament gegen das Gesetz gestimmt.

Hans-Jürgen Papier: Ex-Verfassungsrichter geißelt Kopftuchurteil

Hans-Jürgen Papier (2014), Bild: wikimedia.org/ Tobias Klenze / CC-BY-SA 3.0

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Papier sieht im Kopftuchurteil aus Karlsruhe eine “Ursache von Problemen”. Die Entscheidung werde zu höchst unerfreulichen Streitigkeiten führen.


Von Jochen Gaugele|DIE WELT

Nur in besonderen Ausnahmefällen geschieht es, dass frühere Verfassungsrichter ihre Nachfolger in die Schranken weisen. Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts, als die Karlsruher Richter vor zwölf Jahren ein erstes Kopftuchurteil fällten. Auf die richtungsweisende Entscheidung stützten sich die Gesetzgeber in neun Bundesländern – und erließen generelle Kopftuchverbote für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen.

Vor einigen Tagen allerdings vollzog das Gericht eine “Wendung”, wie Papier formuliert, die den Ländern als “große Überraschung” erscheinen müsse. Karlsruhe entsprach der Klage zweier muslimischer Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen und erklärte ein pauschales Kopftuchverbot für verfassungswidrig. Voraussetzung für ein Verbot, so die neue Haltung des Gerichts, sei eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens.

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Gottesknechte zocken um einen Radweg – Gier in Torgelow

Von der B 109 bis Hammer ist der neue Radweg schon fertig, weiter geht es erst einmal nicht. Die Kirche will ihr Grundstück nicht so einfach verkaufen. Bild. Thomas Krause

Der Radwegebau von der B 109 bis nach Torgelow stockt. Ungeklärte Grundstücksangelegenheiten sind der Grund. Die Stadt Torgelow soll jetzt vermitteln und sieht sich auf einem guten Weg. Spätestens im Mai sollen die Bauarbeiter weitermachen können.


Uckermark Kurier

Normalerweise sollten Radfahrer schon auf der neuen Piste von der B 109 am Abzweig Torgelow bis in die Ueckerstadt entlang rollen können. Das können sie auch, allerdings ist hinter Hammer erst einmal Schluss mit der Tour auf dem fein asphaltierten Radweg.

Hinter einem Stoppschild endet der neue Radweg, die Bauarbeiten im Auftrag des Landestraßenbauamtes Neustrelitz ruhen seit einigen Wochen. Grund: Die Grundstücksfrage, die schon Anfang Dezember für das Einstellen der Bautätigkeit gesorgt hatte (der Nordkurier berichtete), ist noch immer nicht geklärt. Die Kirche weigert sich derzeit, ein Grundstück, das genau im Bereich des neuen, gut 550 000 Euro teuren Radweges liegt, einfach so zu verkaufen. Es geht um etwa 7000 Quadratmeter, die der Kirche gehören.

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