Wer bedroht unsere Gesellschaftsordnung?

Bild: bb
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Üblicherweise lautet die Antwort auf diese Frage, dass es der Rechtsextremismus sei, der unsere Gesellschaft bedroht, dass Parteien wie die NPD oder die AfD die Grundlagen unserer Verfassung in Frage stellen und aushöhlen würden.

Von Uwe Lehnert | Richard-Dawkins-Foundation

Zur NPD hat das Bundesverfassungsgericht jüngst erklärt, dass diese zwar verfassungswidrig, aber mangels Potenz und relevanter Anhängerschaft als Gefahr zu vernachlässigen sei. Was die AfD angeht, so wird diese Partei – von einigen im Zwielicht verfassungswidrigen Verhaltens sich bewegender Mitglieder abgesehen – vom Verfassungsschutz nicht als beobachtungsbedürftig eingeschätzt. Programm und Auftritte dieser Partei mögen rückwärtsgewandtes, in Teilen erzkonservativ-religiöses, europaskeptisches bis europafeindliches und nationalkonservatives bis nationalistisches Denken aufweisen – verboten sind solche Auffassungen nicht. Sie sind generell durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Verboten wären Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind oder die Strafgesetze verletzen. Meinungsfreiheit schließt dennoch nicht aus, die politischen Ziele der AfD angesichts einer sich zunehmend multikulturell entwickelnden und global sich öffnenden Gesellschaft für falsch oder gefährlich zu halten.

Die eigentliche Gefahr für unsere freiheitsliebende, demokratische, offene, tolerante Gesellschaft geht von einer polit-religiösen Ideologie aus, die über Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern zu uns gekommen ist und zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung aus dem muslimischen Ausland erhält. Dieser orthodoxe Islam wird vertreten in Deutschland zum Beispiel von der DITIB, einer von der türkischen Religionsbehörde in Ankara personell, finanziell und weisungsmäßig vollständig gesteuerten muslimischen Organisation. Ebenso zwielichtig einzuschätzen ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter der Führung von Aiman Mazyek. Ein Mitglied des ZMD ist die Islamische Gesellschaft in Deutschland (IGD). Für den bayerischen Verfassungsschutz ist die IGD ein Tarnverein für die islamistische und antidemokratische Muslimbruderschaft. Ein weiteres Mitglied im ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), den wiederum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Tarnverein den ultra-nationalistischen und faschistoiden Grauen Wölfen zuordnet. Von Milli Görüs, ebenfalls eine muslimische Organisation, ist bekannt, dass sie wiederholt ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten ist. Dabei repräsentieren die verschiedenen muslimischen Verbände, die in erster Linie politisch agieren, dabei nur rund 15 Prozent der Muslime in Deutschland. Dennoch werden DITIB und ZMD bisher von der Bundesregierung als Vertreter »der« Muslime anerkannt und geradezu hofiert.

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Protestantin Merkel fordert von Islam „klare Worte“

Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: n-tv.de
Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: n-tv.de
Kanzlerin Merkel ruft islamische Autoritäten dazu auf, sich deutlich vom Terrorismus zu distanzieren. Außerdem wirbt sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz für internationale Strukturen und warnt vor „kleinlichen Diskussionen“.

n-tv

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von islamischen Autoritäten eine deutliche Distanzierung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies könnten westliche Politiker nicht so leisten wie islamische Autoritäten.

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US-Regierung und Vatikan: Duett im Dunkeln

 Frisch ernannte Kardinäle während eines Festakts im Vatikan © Vatican Pool/Getty Images
Frisch ernannte Kardinäle während eines Festakts im Vatikan © Vatican Pool/Getty Images
Die Trump-Regierung will die Welt wieder christlicher machen. Dafür sucht Chefberater Stephen Bannon den Schulterschluss mit konservativen Kräften im Vatikan. Die haben ihre eigene Agenda: Papst Franziskus schwächen und das Rad der Zeit zurückdrehen.

Von Julius Müller-Meiningen | ZEIT ONLINE

Am 27. Juni 2014 war Donald Trump noch ein halbseidener New Yorker Milliardär und Stephen Bannon trug noch keine Jacketts. Der Chef der ultrarechten amerikanischen Nachrichtenseite Breitbart News saß an diesem Tag vor seinem Computer in einem Hotel in Los Angeles. Bannon war per Skype mit dem Vatikan verbunden. Dort, in einem prächtigen Renaissance-Palazzo mitten in den Vatikanischen Gärten, im Sitz der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften, warteten ein paar Dutzend Zuhörer. 50 Minuten lang skizzierte Bannon seine ganz persönliche Apokalypse in einem düsteren Videotelefonat.

Am gleichen Tag beging Raymond Leo Kardinal Burke das sechste Jubiläum seiner Nominierung als Präfekt der Apostolischen Signatur, des höchsten Vatikangerichts. Burke spürte damals, im Frühsommer 2014, wie ihm langsam der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Papst Franziskus hatte den erzkonservativen Kardinal im Vorjahr bereits aus zwei Kongregationen abberufen, ein paar Monate später sollte er vom Papst auch als Chef des obersten Vatikangerichts abgesetzt und zum Malteserorden abgeschoben werden – als dessen Kardinalpatron. Burke war schon damals Franziskus’ schärfster innerkirchlicher Kritiker.

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Melania Trump ruft zum Gebet auf und verteidigt ihren Mann

 Melania Trump unterstützte ihren Mann in Florida Quelle: AFP/Gregg Newton
Melania Trump unterstützte ihren Mann in Florida Quelle: AFP/Gregg Newton
In Florida hatte auch die neue First Lady einen kurzen Auftritt. Erst betete Melania Trump das Vaterunser, dann lobte sie ihren Mann. Dabei wählte sie ungewöhnlich deutliche Worte.

DIE WELT

Die neue First Lady macht sich rar. Seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, war seine Frau Melania nur ab und an an seiner Seite zu sehen. Stets gab sie sich verhalten, oft blieb sie sogar wortlos.

Bei Trumps groß angekündigtem Auftritt in Florida ist Melania Trump nun wieder ins Rampenlicht getreten – und hat ihren Mann ungewöhnlich offensiv verteidigt.

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Geert Wilders bezeichnet Marokkaner als „Abschaum“

Screenshot: bb
Screenshot: bb
Die niederländischen Parlamentswahlen stehen vor der Tür und der Wahlkampf wird rauer. Rechtspopulist Geert Wilders hetzt erneut gegen Marokkaner – und findet harte Worte für die Einwanderer.

DIE WELT

Zum Auftakt seiner Kampagne für die niederländische Parlamentswahl Mitte März hat der Rechtspopulist Geert Wilders marokkanische Einwanderer als „Abschaum“ beschimpft. Zwar seien die Marokkaner „nicht alle Abschaum, aber es gibt viel marokkanischen Abschaum in Holland“, sagte Wilders am Samstag vor Journalisten in der Stadt Spijkenisse südlich von Rotterdam.

Die Marokkaner machten „die Straßen unsicher, vor allem die Jungen“, fügte Wilders hinzu. „Das muss sich ändern.“

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Umweltministerin verbietet Fleisch und Fisch für ihre Gäste

Bild: Wikimedia Commons/alfa88papa (CC-BY-SA 3.0)
Bild: Wikimedia Commons/alfa88papa (CC-BY-SA 3.0)
Das Ministerium von Barbara Hendricks serviert seinen Gästen seit Februar nur noch vegetarische Speisen. Die Behörde müsse schließlich Vorbild sein. Ernährungsminister Schmidt kritisiert die Regelung.

DIE WELT

Nicht Fisch, nicht Fleisch: Gäste des Bundesumweltministeriums (BMUB) werden auf Anweisung von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) seit Anfang Februar nur noch vegetarisch verköstigt. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Demnach erhielten die Abteilungsleiter per E-Mail eine entsprechende Aufforderung. „Dienstleister/Caterer, die Veranstaltungen des BMUB beliefern, … verwenden weder Fisch oder Fischprodukte noch Fleisch oder aus Fleisch hergestellte Produkte“, zitierte die Zeitung.

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Justizreform: Timmermans droht Polen mit Stimmrechtsentzug

foto: apa/afp/janek skarzynski Fester Händedruck: Beata Szydlo begrüßt Frans Timmermans in Warschau
foto: apa/afp/janek skarzynski Fester Händedruck: Beata Szydlo begrüßt Frans Timmermans in Warschau
EU-Vizekommissionspräsident: Alle EU-Mitgieder sollen außer Deutschland sollten sich in Justizstreit einschalten

derStandard.at

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans drängt die EU-Mitgliedstaaten, die Brüsseler Behörde im Streit über umstrittene polnische Justizreformen zu unterstützen. „Es ist klar, die Kommission kann das nicht alleine machen. Da müssen wir mit den Mitgliedstaaten zusammenhalten“, sagte der Niederländer am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die 27 Mitgliedstaaten müssten verstehen, wie entscheidend die Wahrung des Rechtsstaates etwa in Polen für die Zukunft der EU sei. „Da muss jeder seine eigene Verantwortung übernehmen.“

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Bereit für eine mächtige Türkei

Bild: süddeutsche.de
Bild: süddeutsche.de
Ministerpräsident Yıldırım trommelt in Oberhausen dafür, dem jetzt schon übermächtigen Erdoğan mehr Macht zu verschaffen. Und tausende in Deutschland lebende Türken jubeln. Warum?

Von Deniz Aykanat | Süddeutsche.de

Im Korridor zur Arena hört man schon die Schreie „evet, evet, evet“, „ja, ja, ja“. An der Wand hängen vergilbte Tourplakate von den Kastelruther Spatzen und Chris de Burgh. Die Szenen in der Arena erinnern dann auch eher an ein Konzert als an eine politische Veranstaltung: Ein Meer aus roten Türkei-Flaggen wogt durch die Halle, eine junge Frau mit Kopftuch trägt stapelweise AKP-Flaggen hinauf in die Ränge. Mehrere Redner heizen die Menge immer wieder an. „Wie stimmt ihr am 16. April?“ „Ja! Ja! Ja!“

Dann ertönt ein türkischer Pop-Song, extra für die Kampagne der Evet-Fraktion komponiert. Der Refrain lautet: „Türkei, Türkei, Türkei! Natürlich ja, natürlich ja, natürlich ja.“ Mit ziemlicher Sicherheit werden fast alle der 8000 Besucher der Arena in Oberhausen am 16. April mit „ja“ stimmen. „Ja“ zur Verfassungsreform, „ja“ zum Präsidialsystem, „ja“ zu mehr Macht für den jetzt schon übermächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Sie sind aus allen Teilen Deutschlands nach Oberhausen gekommen, um in der riesigen Mehrzweckhalle dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım zu bejubeln. Der soll in Deutschland dafür werben, dass Erdoğans Plan eine Mehrheit bekommt.

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‚Raid Alerts‘ Wants to Warn Undocumented Immigrants With an App

Image: Celso Mireles
Image: Celso Mireles
Like many of the over 11 million undocumented immigrants living in the United States, 27-year-old developer Celso Mireles spent much of his life haunted by the specter of surprise deportations of the kind that we saw across the country this week. Although he’s recently documented, Mireles came to the country as a child with two undocumented parents and then spent over 25 years undocumented while seeing friends and community members deported.

By Patrick Howell O’Neill | MOTHERBOARD

Now Mireles is building a new app aiming to provide crowdsourced and verified warnings about immigration raids so undocumented individuals can be alerted and avoid them. News of the app comes in the wake of new Homeland Security immigration raids totalling more than 680 arrests. The app has been in the works since the Obama administration was busy deporting more people than any president in history, but the recent raids motivated its developer to pick it up again.

The open source project, known as redadalertas (Raid Alerts), needs to solve a range issues if it wants to do more good than harm, but it’s also gaining a lot of support. New volunteers have come in from GitHub and email lists to build an active resistance to Trump’s anti-immigrant actions.

„The process is to crowdsource information [on raids] and verify it,“ Mireles said. „If someone reports a raid, there has to be multiple verifications. Organizers from the immigrant community want to defend against trolls. Then the system will know and send a message to everyone in 10 to 20 mile radius.“

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Trump will Mittel für Fernsehen und Kultur streichen

Die mit Abstand bekannteste PBS-Sendung ist die Sesamstraße. Foto: PBS. Bild: heise.de/tp
Die mit Abstand bekannteste PBS-Sendung ist die Sesamstraße. Foto: PBS. Bild: heise.de/tp
Der The New York Times wurde nach eigenen Angaben ein internes Memo des Haushaltsbüros im Weißen Haus zugespielt, das eine Liste von Subventionsprogrammen enthält, die gestrichen werden könnten. 

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Auf dieser Liste finden sich unter anderem die Corporation for Public Broadcasting (CBP), die Kulturförderstiftung National Endowment for the Arts, die für Geisteswissenschaften zuständige Stiftung National Endowment for the Humanities, der Bundesrechtshilfeanbieter Legal Services Corporation (LSC), die Corporation for National and Community Service (die mit AmeriCorps und SeniorCorps ehrenamtliche Arbeiten fördert) und die Overseas Private Investment Corporation (OPIC), die private Entwicklungshilfe für das Ausland anregen und koordinieren soll.

Die Inlandsentwicklungsförderungsstelle Appalachian Regional Commission, die ebenfalls abgeschafft werden soll, stammt noch aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise und konnte sich über die Jahrzehnte hinweg halten, weil Robert C. Byrd und andere mächtige Politiker aus dieser Gebirgsregion nicht auf die Fördermittel verzichten wollten. Die Stadtsanierungsgesellschaft Neighborhood Reinvestment Corporation soll dagegen nicht ganz abgeschafft werden, aber mit weniger Mitteln auskommen.

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Pakistan: Das Leugnen wird weitergehen – auch in Europa

Die Anhänger des Sufismus sind den Wahhabis zu kauzig, zu lustig und zu tolerant. Bild: heise.de/TP
Die Anhänger des Sufismus sind den Wahhabis zu kauzig, zu lustig und zu tolerant. Bild: heise.de/TP
In Pakistan kamen bei einem Selbstmordanschlag wieder mehr als 80 Menschen ums Leben, darunter 20 Kinder – Gilbert Kolonko sieht die eigentliche Verantwortung dafür bei Politikern und Generälen

Von Gilbert Kolonko | TELEPOLIS

Vor drei Monaten traf es den Sufischrein von Bilawal Shah Norani, auch dort wartete der Attentäter bis das sufistische Dharmal Ritual begann, und riss dann 52 Menschen mit in den Tod. Davor waren es Anwälte in Quetta. Anfang der Woche eine Demonstration im Herzen von Lahore. Und nun den berühmtesten Schrein Pakistans, den des roten Sufis in Lal Shahbaz Qalandar in der südlichen Region Sindh. Jedes Jahr ist er das Pilgerziel von Millionen Pakistanern. Sie zeigen damit auch, dass es weiterhin der tolerante Sufismus ist, der die meisten Muslime Pakistans prägt.

Premiere Minister Nawaz Sharif, der gerade wegen der Panama-Offshore Konten vor Gericht steht, und die pakistanischen Generäle gaben sofort die üblichen Kondolenz Sätze von sich, dazu, dass man alles tun werde, um den Terror zu besiegen. Bei einer ausgerufenen Fahndung wurden landesweit 25 „Verdächtige“ erschossen.

Die Brutstätten des Terrors in Pakistan und die Umstände die ihnen immer wieder Rekruten zutreiben, sind jedoch weiterhin unangetastet: Die kostenlosen Religionsschulen und die materielle Armut eines großen Teil der Bevölkerung – dazu das staatliche Versagen auch den Ärmsten eine anständige kostenlose Schulbildung zu ermöglichen.

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Der Umbau von Deutschland

Federführend am Leitfaden: Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz / picture alliance
Federführend am Leitfaden: Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz / picture alliance
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft einen Leitfaden veröffentlicht. Darin steht, wie sich die Linke offenbar die Zukunft vorstellt: Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden

Von Alexander Grau | Cicero

„Niemand ist neutral“, so steht es in dem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ genannten Opus, das die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Woche vorgelegt hat. Nehmen wir es vorweg: Zumindest dieser Satz ist wahr.

Denn was die Autoren unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammengeschrieben haben, ist ein besonders aufschlussreiches Kompendium dessen, wie sich die politische Linke die Zukunft vorstellt. Um es vorwegzunehmen: Man will Deutschland umbauen und zwar gründlich.

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Warum die Arbeiterschaft in Scharen den Populisten ins Netz geht

foto: apa / epa / julien warnand Szene von einer Parteiversammlung des französischen Front National: Auf dem rechten Arm prangt Che Guevara, auf der Brust die – nicht zwangsläufig diplomatisch gemeinte – erste Zeile der Nationalhymne: Wie konnte das passieren?
foto: apa / epa / julien warnand Szene von einer Parteiversammlung des französischen Front National: Auf dem rechten Arm prangt Che Guevara, auf der Brust die – nicht zwangsläufig diplomatisch gemeinte – erste Zeile der Nationalhymne: Wie konnte das passieren?
Die Sozialdemokratie hat eine große Mitschuld am Aufstieg der Rechten, sagte der französische Starsoziologe Didier Eribon

Von Philipp Bauer, Christoph Winder | derStandard.at

Didier Eribon ist ein vielbeschäftigter Mann. Er wird von Veranstaltung zu Veranstaltung gereicht, er liest in Paris, Berlin, Buenos Aires oder, wie vergangene Woche, erstmals auch in Wien, wo er im Bruno-Kreisky-Forum vor einem bis zum Bersten gefüllten Auditorium referierte.

Den durchgetakteten Stundenplan verdankt der 1953 geborene, an der Universität Amiens lehrende französische Soziologe einem einzigen Buch. Sein 2009 erschienener Erinnerungsband „Retour à Reims“ wurde in Frankreich schlagartig zu einem Politklassiker, dessen Ruf sich inzwischen weit über die französischen Grenzen hinaus verbreitet hat.

Die im vergangenen Jahr bei Suhrkamp erschienene deutsche Übersetzung („Rückkehr nach Reims“) geriet ebenfalls zu einem kleinen Sensationsbestseller; für die Zeitschrift „Spex“ war es das sechstwichtigste Buch des Jahres 2016, weit vor den jüngsten Werken solcher Schwergewichte wie Ian McEwan, Elena Ferrante oder Jonathan Franzen. „Es ist eine Geschichte“, sagt der introvertiert-freundliche Eribon im Gespräch mit dem STANDARD, „in der sich viele wiedererkennen.“

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NSU-Aufklärung: BfV-Präsidenten als Scheinriesen

Grafik: TP
Grafik: TP
Im Bundestagsuntersuchungsausschuss erlebt man Geheimdienstchefs ohne Wissen und Führungskraft – Soll das vielleicht sogar so sein?

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Ganz oben und ziemlich unten. – Zwei Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie ein V-Mann standen auf der Zeugenliste des NSU-Bundestagsausschusses bei der jüngsten Sitzung. Während Hans-Georg Maaßen und sein Vorgänger Heinz Fromm in öffentlicher Sitzung befragt wurden und sich dabei als Figuren ohne wirkliche Macht präsentierten, konnte man sich von ihrem früheren Zuträger Michael See alias „Tarif“ keine eigenes Bild machen. Seine Vernehmung lief hinter verschlossenen Türen ab.

Immerhin war es eine Premiere: See ist der erste V-Mann überhaupt, den dieser Ausschuss vorgeladen hat. In den U-Ausschüssen von Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen dagegen sind mehrere V-Leute vernommen worden.

Michael See stand von 1994/1995 bis 2001 in Diensten des BfV. Er bewegte sich in der rechtsextremen Szene Thüringens und hatte Kontakt zum Thüringer Heimatschutz (THS). Unter Kontrolle des BfV gab er das Neonazi-Magazin „Sonnenbanner“ heraus. Ob er das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe persönlich kannte, ist unklar.

Von Bedeutung, aber umstritten, ist folgender Vorgang: Nach dem Untertauchen des Trios will See von dem Jenaer THS-Aktivisten André Kapke gefragt worden sein, ob er die drei verstecken könne. Das will er seinem V-Mann-Führer mitgeteilt haben, der ihn davon abgehalten haben soll. Das BfV bestreitet das. Kapke selber sagte vor dem Oberlandesgericht in München als Zeuge im Zschäpe-Prozess, er kenne See gar nicht.

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Berlin verhindert Elternnachzug minderjähriger Flüchtlinge

Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten © MiG
Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten © MiG
Dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufenthalt- und Asylrecht wohlwollend ausgelegt werden. In Wirklichkeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Aufenthalte zu verhindern – selbst humanitär gebotene. Ein Fall aus der Praxis:

Von Tim Gerber | MiGAZIN

In einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hat die Ausländerbehörde der Bundeshauptstadt den Nachzug eines syrischen Ehepaars zu ihrer minderjährigen Tochter in letzter Minute verhindert. SPD-Innensenator Andreas Geisel dürfte damit gegen die Koalitionsvereinbarungen mit Linken und Grünen verstoßen haben.

Es ist ein Schicksal wie so viele: Als sie zusammen mit ihren Eltern aus Syrien flüchten muss, ist das Mädchen 14 Jahre alt. Die Familie reist zunächst nach Ägypten, zweieinhalb Jahre später, im September 2015 fliegt sie allein zu ihrem „Verlobten“ in die Türkei. Der Mann, den sie aus ihrer Heimat nur „vom Sehen“ kennt, lässt sie allein dort zurück, sie schlägt sich „übers Meer“ durch bis nach Berlin. Sie wird vom Jugendamt der Hauptstadt „in Obhut genommen“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Anfang April 2016 muss sie vor den Übergriffen ihres „Verlobten“ in einer Notunterkunft untergebracht werden. Im September 2016 wird sie vom Bundesamt als Flüchtling anerkannt, die Eltern der inzwischen 17jährigen sind noch immer in Ägypten auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat.

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EKD-Militärbischof: Auch Mittel für Prävention aufstocken

Plakat der Militärseelsorge der Bundeswehr, Bild: brightsblog
Plakat der Militärseelsorge der Bundeswehr, Bild: brightsblog
Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink hat vor dem Hintergrund der Diskussion über eine deutliche Aufstockung des deutschen Verteidigungsetats an die Politik appelliert, auch die Mittel für Krisenprävention zu stärken.

evangelisch.de

Man müsste darauf Wert legen, dass die Etats für Vor- und Nachsorge sowie Entwicklungszusammenarbeit und Wiederaufbau in gleicher Größenordnung mitwachsen, sagte Sigurd Rink, Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), in Berlin. Diskutiert wird derzeit eine Steigerung der Verteidigungsmittel auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Rink sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine solche Anhebung aus. Das sei ein politischer Aushandlungsprozess, sagte er. Er forderte aber eine Diskussion darüber im Parlament. Der evangelische Militärgeneraldekan Matthias Heimer sagte, aus Sicht der Soldaten werde der Wille zu einer Aufstockung der Mittel begrüßt. Die Senkung der Ausgaben in den vergangenen Jahrzehnten habe inzwischen zur Sorge geführt, dass die Bundeswehr ihren Auftrag nicht mehr erfüllen könne.

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Streit um Spitzel-Imame in Deutschland eskaliert

Binali Yildirim trifft sich am Samstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mit Kanzlerin Angela Merkel.Foto: Adem Altan/AFP
Binali Yildirim trifft sich am Samstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mit Kanzlerin Angela Merkel.Foto: Adem Altan/AFP
Im Konflikt um die Spitzel-Imame könnten deutsche Stiftungen in der Türkei Ziel einer Retourkutsche werden. Premier Yildirim will heute mit Merkel über die Affäre reden.

Von Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

Im Konflikt um die mutmaßlichen türkischen Spitzel-Imame in Deutschland wird in der Türkei die Forderung nach einer Retourkutsche laut: Nach der Durchsuchung der Wohnungen von vier türkischen Geistlichen in der Bundesrepublik könnte es nun schon bald Druck auf die deutschen politischen Stiftungen in der Türkei geben. Ministerpräsident Binali Yildirim will an diesem Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Streit reden. Die Angelegenheit entwickelt sich zu einem Thema für den Wahlkampf vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April.

Metin Külünk, ein Parlamentsabgeordneter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, forderte die türkische Staatsanwaltschaft öffentlich zu Ermittlungen gegen die deutschen Stiftungen wegen des Verdachts der Spionage auf. Ende Januar hatte der Abgeordnete bereits eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet, in der von angeblich staatsfeindlichen Aktivitäten der Stiftungen sowie deutscher Journalisten in der Türkei die Rede war.

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Pannenserie in Fukushima: Erkundungsroboter in Reaktor 2 blieb stecken

Roboter Sasori (Skorpion). Bild: Tepco
Roboter Sasori (Skorpion). Bild: Tepco
Der Roboter konnte nicht mehr geborgen werden, mit einem anderen Roboter soll im März Reaktor 1 erkundet werden, wo es auch eine Kernschmelze gab

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Eigentlich ist Japan ein Land, das führend in der Robotertechnik ist. Der Staat unterstützt die Entwicklung massiv, zumal Roboter in der noch weitgehend abgeschlossenen und sich gegen Zuwanderung sträubenden vergreisenden Gesellschaft Arbeiten in der Dienstleistungsbranche wie bei der Kranken-und Altenpflege ausführen sollen, für die ohne Einwanderung Personal fehlt (Obergrenze: Japan nimmt bis 2021 höchstens 300 syrische Flüchtlinge auf). Allerdings ist der Einsatz von Robotern im havarierten AKW Fukushima schleppend und von Pannen begleitet.

Am 30. Januar waren nicht mittels eines Roboters, sondern mit einer an einer Teleskopstange befestigen Kamera erste Aufnahmen aus dem Inneren des Sicherheitsbehälters von Reaktor 2 gemacht worden, wo sich wie in Reaktor 1 und 3 eine Kernschmelze ereignet hat. Festgestellt wurde dabei erstmals nach 6 Jahren, dass das radioaktive Material aus dem Druckbehälter durchgebrochen ist, vermutlich ein Loch in dem darunter befindliche Gitter für Wartungsarbeiten durchgefressen hat und auf den Boden des Sicherheitsbehälters gefallen ist.

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Lan-Party für die Wissenschaft: Aktivisten sichern Klimadaten vor Trump

Die amerikanische Weltraumorganisation Nasa forscht auch zu Klimaphänomenen wie El Niño. Foto: dpa
Die amerikanische Weltraumorganisation Nasa forscht auch zu Klimaphänomenen wie El Niño. Foto: dpa
Alles sichern, bevor es verschwindet. Das war bis jetzt die Maxime der Studenten, Hacker und Wissenschaftler, die in den letzten Wochen Klimadaten von US-Regierungsseiten gespeichert haben. Ihr nächstes Ziel: Sie wollen vorgenommene Änderungen analysieren und ihr Netzwerk dezentraler ausbreiten.

Von Hanna Gieffers | Greenpeace Magazin

Renee Bell wird seinen Samstag vor dem Laptop verbringen. Zusammen mit 260 anderen Studenten und Mitarbeitern des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston. Der Mathematikstudent und seine Mitstreiter werden Webseiten speichern, deren Änderungen verfolgen, Leitfäden schreiben. „Viele Wissenschaftler, die vorher nichts mit Umweltfragen zu tun hatten, engagieren sich plötzlich“, sagt Bell. „Auch mir war die Sache zu wichtig ist, um nichts zu tun.“

Was wie eine riesige Lan-Party aussehen wird, ist ein Kampf gegen das Vergessen – und das Löschen von wissenschaftlichen Daten. Allein dieses Wochenende finden in vier US-Städten solche Treffen statt. Dahinter stecken die Organisation „Environmental Data & Governance Initiative“ ( EDGI) und die Plattform „DataRefuge“. Sie helfen, die Ereignisse zu strukturieren und stellen lokalen Aktivisten Software zur Verfügung. Ziel ist es, ein umfassendes Archiv aller Umwelt- und Klimadaten der staatlichen Internetseiten aufzubauen. Neuerdings nutzen die Aktivisten auch Programme, mit denen sie Änderungen auf Webseiten nachvollziehen können. Außerdem wollen sie Leute darin schulen, von überall aus Internetseiten zu durchsuchen, auch wenn das oft eine mühevolle Sisyphusarbeit ist.

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Justizministerium hat Bedenken gegen geplantes Burka-Verbot

Eine Frau im Ganzkörperschleier © Patrick Denker @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine Frau im Ganzkörperschleier © Patrick Denker @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Das Bundesjustizministerium erteilt dem geplanten Burka-Verbot eine Absage. Beim Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bestehe ein „verfassungsrechtliches Risiko“. Das Verbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.

MiGAZIN

Das Bundesjustizministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken gegen das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Vollverschleierungsverbot für Beamtinnen und Soldatinnen. Es bestehe ein „verfassungsrechtliches Risiko“ für den vom Kabinett beschlossenen Entwurf, zitiert der Berliner Tagesspiegel aus einem internen Schreiben des Justiz- an das Innenministerium.

Das Verbot sei für „Frauen, die aus verpflichtend empfundenen religiösen Gründen eine Burka oder einen Nikab tragen, ein Eingriff in ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit“, heißt es demnach darin. Verfassungsrechtlich nicht risikobehaftet wäre nach Auffassung der Justizexperten ein Verbot, „das auf eine konkrete Gefahr für den Dienstbetrieb abstellt“.

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