Archiv der Kategorie: Politik

Peitschenhiebe für Sudanesin wegen „anstößiger Kleidung“

Die Vereinten Nationen haben den Sudan wegen eines „abscheulichen Urteils“ gegen eine Studentin scharf kritisiert. Eine 19-Jährige sei zu 20 Peitschenhieben verurteilt worden, weil sie gegen die strengen Kleidervorschriften des Landes verstoßen habe, teilten UN-Menschenrechtsexperten am Freitag mit.

Radio Vatikan

Die Verurteilte sei gemeinsam mit anderen Studentinnen in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum festgenommen worden, weil die Frauen – so der Vorwurf – „anstößige Kleidung“ getragen hätten. Nach Darstellung der UN waren einige der Betroffenen mit Hosen, andere mit
Röcken unterwegs.

„Immer wieder kommt es im Sudan zur öffentlichen Auspeitschung von Frauen“, so die UN-Experten. Das jüngste Urteil müsse aufgehoben und die übrigen inhaftierten Studentinnen freigelassen werden, forderten sie. Die UN appellierten zudem an die sudanesische Regierung, die Strafgesetze des Landes zu ändern.

 

Afrikas Elite ignoriert Flüchtlingsproblem

Brand auf einem Flüchtlingsschiff vor den Küsten Europas © Szene aus "Report Mainz"
Brand auf einem Flüchtlingsschiff vor den Küsten Europas © Szene aus “Report Mainz”

Experte aus Senegal: Eigeninteressen seien wichtiger als Interessen des Landes und dessen Entwicklung.

kath.net

In der Debatte über die Ursachen der Flüchtlingskrise nimmt der senegalesische Priester und Sozialexperte Ambroise Tine die afrikanischen Eliten in die Pflicht. «Den Regierenden kommt die Migration gelegen», sagte der Botschafter der Stiftung pro missio am Freitag bei einem Besuch des Internationalen Katholischen Missionswerks missio in Aachen.

«Die Beträge, die gut ausgebildete Senegalesen in ihre Heimat überweisen, übersteigen die Entwicklungshilfe um ein Vielfaches», so Tine weiter. «Wer qualifiziert ist, ist auch kritisch und gefährlich für die Mächtigen», sagte der 64-Jährige. «Diese Leute wollen sie nicht. Sie brauchen ein Volk, das applaudiert.» Den Politikern in seinem Land warf er vor, nicht den Menschen zu dienen, sondern kurzfristige Eigeninteressen zu verfolgen.

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Neue Belege für das NPD-Verbot

Screenshot von der Seite der NPD Aachen heise.de
Bundesländer haben weitere Belege für das NPD-Verbot eingereicht. Angesichts des Kampfes gegen die “Asylflut” zeigen sich Partei und Anhängerschaft wieder radikaler
 

Von Michael Klarmann|TELEPOLIS

Die NPD steckt in einer Zwickmühle: Angesichts der Lage in Deutschland und der “Asylflut” wittern die rechtsextreme Szene und die NPD als deren wichtigster parlamentarischer Arm Morgenluft, dank der Radikalisierung rückt zudem der heiß ersehnte Straßenkampf im Stile der SA gegen das “Scheißsystem” und dem “Multikultiwahn” der Demokraten näher; zugleich schwebt das Damoklesschwert des Verbotsverfahrens über der rechtsextremistischen Partei und die neuerlichen Entwicklungen liefern den Verbotsbefürwortern viele neue Belege. Solche wurden nun nachgereicht.

Der Bundesrat hat beim Bundesverfassungsgericht diese vor Monaten nachgeforderten, neuen Beweisunterlagen im NPD-Verbotsverfahren eingereicht. Mit dem 140 Seiten umfassenden Schriftsatz solle unter anderem belegt werden, dass die NPD seit der ersten Materialsammlung für das nunmehr zweite Verbotsverfahren sich weiter radikalisiert hat. Angesichts der aktuellen, sehr aggressiven Stimmung wird dargelegt, dass auch die NPD oder deren Anhänger hetzerisch, aggressiv und radikal gegen Asylbewerber vorgehen. So spreche die NPD Flüchtlingen die Menschenwürde ab, schüchtere sie ein und wende Gewalt an, heißt es.

Beispiele sind nach den neuen Unterlagen auch die Vorfälle in Dresden im Juli und im sächsischen Heidenau im August. Anschläge auf Asylbewerberheime seien eine konsequente Umsetzung der NPD-Ideologie, “eine ausschließlich rassisch definierte Volksgemeinschaft” zu verwirklichen. In bestimmten Gegenden im Osten Deutschlands beeinträchtige die NPD demokratische Prozesse. Die Partei schaffe eine Atmosphäre der Angst und halte politisch Andersdenkende durch Drohungen davon ab, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Außerdem schüchtere sie ethnische und religiöse Minderheiten ein, heißt es in dem Schriftsatz.

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Vertriebenen-Präsident fordert mehr Empathie für Flüchtlinge

Bernd Fabritius (2014). Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0
  • Der Präsident des Bundes der Vertriebenen Bernd Fabritius ruft zu mehr Empathie mit Flüchtlingen auf.
  • Die Lage der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg und der Flüchtlinge sei verschieden, doch genau das erfordere eine Öffnung der Herzen.

Südduetsche.de

BdV-Präsident fordert mehr Empathie für Flüchtlinge

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat zu verstärkter Solidarität mit Flüchtlingen in Deutschland aufgerufen. Den leidgeprüften Menschen müsse noch mehr Empathie entgegengebracht werden “als uns und unseren Müttern und Vätern vor 70 Jahren entgegengebracht wurde”, sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius beim “Tag der Heimat” in Berlin. Nötig sei europäische Solidarität.

Die Vertreibung Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg und die Lage der Flüchtlinge heute sei nicht vergleichbar. Denn heute handele es sich um Menschen mit anderer Sprache und oft Religion. Das erschwere die Lage für die Betroffenen und für die aufnehmende Gesellschaft. Gerade deshalb müsse die Bevölkerung in Deutschland den Flüchtlingen mit offenen Herzen begegnen.

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Iran soll Unterstützung für Hamas und Hisbollah einstellen

Bild: Flickr.com/Image Editor/CC-BY
Bild: Flickr.com/Image Editor/CC-BY
US-Außenminister Kerry: “Wir werden genau hinschauen.” Auch auf den IS im Gazastreifen?

Von Oliver Eberhardt|TELEPOLIS

Auf den Straßen Teherans ist die Stimmung in diesen Wochen gelöst: Mit Begeisterung, in freudiger Erwartung sprechen die Menschen vom Atomabkommen, und noch viel mehr als das, von dem, was man sich davon erwartet.

Denn in Teheran sprechen ausländische und einheimische Manager über gigantische Deals; dabei kann man dem anderen noch nicht einmal so ohne weiteres Geld überweisen. Geld, das außerdem nicht da ist: Die Infrastruktur ist marode, die Wirtschaft am Ende. Wie es in der Staatskasse aussieht, darüber schweigt die Regierung.

Viel lieber spricht man über den Erfolg: Die Mitglieder der Verhandlungsdelegation werden im Narrativ des offiziellen Iran zu Helden hochstilisiert, die es geschafft haben, das Atomprogramm, wenn auch in Grenzen, aufrecht erhalten zu können.

Zeitdruck auf dem Deal durch möglichen Führungswechsel in Iran

Die Atomverhandlungen seien zuletzt auch ein Rennen gegen die Zeit gewesen, so ein amerikanischer Diplomat aus dem Umfeld der Verhandlungen: Vieles deutet darauf hin, dass der 76jährige Khamenei schwer erkrankt ist; ein Führungswechsel steht bevor. Und im Ausland befürchtet man, dass dem ein langer Machtkampf voraus gehen könnte: Schon jetzt stehen die Hoffnungsvollen Schlange.

Hätte sich das Ganze hingezogen, wäre man mit großer Wahrscheinlichkeit in eine Situation geraten, in der sich durch den Führungswechsel im Iran alles geändert hätte; gleichzeitig hätten auch die Befürworter eines harten Kurses gegen den Westen zunehmend die Oberhand gewonnen.

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Scientology und Zeugen Jehovas missionieren bei Flüchtlingen

Die Zeugen Jehovas wollen auch in Flüchtlingsheimen missionieren Bild.dpa
In die Flüchtlingsunterkünfte kommen in jüngerer Zeit nicht nur Vertreter der großen Kirchen, sondern auch Scientologen und Zeugen Jehovas. Viele Asylsuchende fühlen sich von ihnen belästigt.

DIE WELT

Politiker, Kirchenvertreter und Menschenrechtler bezeichnen Missionierungsversuche von Scientologen und Zeugen Jehovas in Flüchtlingsunterkünften als bedenklich. “Es ist schon problematisch, wenn man hier ankommende Flüchtlinge gleich missionieren will”, sagt Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und Mitglied im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl.

Das baden-württembergische Integrationsministerium zieht einen Vergleich: Im Gegensatz zu Scientology und den Zeugen Jehovas leisteten die Wohlfahrtsverbände der beiden großen Kirchen, Caritas und Diakonie, praktische Hilfe und Unterstützung”, sagt Ministeriumssprecher Christoph Häring: “Die machen ihren Job genauso wie die Hilfskräfte, die ja auch nicht im Rettungswagen missionieren.”

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Indien: Bruder lief mit verheirateter Frau davon: Schwestern sollen zur Strafe vergewaltigt werden

Rupa wurde als 15-Jährige Opfer eines Säureanschlags: Heute entwirft sie Mode. Bild: Rahul Saharan Rupa wurde als 15-Jährige Opfer eines Säureanschlags: Heute entwirft sie Mode bearb.:bb
Rupa wurde als 15-Jährige Opfer eines Säureanschlags: Heute entwirft sie Mode. Bild: Rahul Saharan
bearb.:bb

Weil ihr Bruder mit einer verheirateten Frau aus einer anderen Kaste weglief, müssen seine Schwestern für ihn büßen. Nach einem indischen Urteil sollen sie vergewaltigt und öffentlich gedemütigt werden. Sie sind geflüchtet und haben eine Petition gestartet. Die ganze Welt ist über das Urteil schockiert.

FOCUS ONLINE

Zwei indische Schwestern sollten vergewaltigt werden und dann mit geschwärzten Gesichtern durch die Straßen geführt und öffentlich zur Schau gestellt werden, wie der “Telegraph” berichtet. Warum? Weil ihr älterer Bruder mit einer verheirateten Frau aus einer höheren Kaste geflüchtet war. Für das Paar hatte es keine andere Möglichkeit gegeben, ihre Liebe auszuleben.

The NSA Has Quantum Fever

Five qubit quantum circuit. Image: Martinis Group/UCSB
Five qubit quantum circuit. Image: Martinis Group/UCSB
Earlier this week, the NSA announced plans to make plans to transition to quantum-resistant algorithms—so much as they currently exist—while advising everyone else to starting planning to plan for the same. While quantum computers don’t really exist at useful scales, nor are they likely to in the very near future, their emergence at some point seems reasonably assured. And this will be very, very bad for encryption as we know it—where “bad” translates roughly to “completely destroy.”

By Michael Byrne|MOTHERBOARD

At the moment, the NSA’s Information Assurance Directorate (IAD) uses Suite B algorithms for protecting classified and unclassified National Security Systems. This is a collection of four NIST-specified algorithms employed for such ends as digital signatures, message hashing, anonymous key agreement protocols, and symmetric encryption. The Suite B algorithms have been around since 2005 and are an open standard widely employedin the private sector via the Internet Engineering Task Force.

The agency now says it’s time to move on, with its most recently published guidance offering the following:

IAD will initiate a transition to quantum resistant algorithms in the not too distant future. Based on experience in deploying Suite B, we have determined to start planning and communicating early about the upcoming transition to quantum resistant algorithms. Our ultimate goal is to provide cost effective security against a potential quantum computer.

So, that’s probably a good thing. Every single digital security protocol suddenly failing at once would be less than ideal.

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Wife of Raif Badawi: ‘All of this has taught me to be stronger’

Ensaf Haidar at her temporary home in Quebec Photo: Alexi Hobbs
In 2013, the Saudi blogger Raif Badawi was sentenced to 1,000 lashes and 10 years in jail. His wife Ensaf talks about the effect it has had on their family

By Jane Mulkerrins|The Telegraph

On an unremarkable residential street in the suburbs of Sherbrooke, southern Quebec, Ensaf Haidar has made a home for herself and her three children in a small third-floor apartment. It is comfortable and functional, with a tiny outdoor terrace, just large enough for a table and chairs, and is furnished simply with an Ikea sofa, sideboard and tables. It is a little soulless, perhaps, but it is a sanctuary, in every sense of the word, for the family.

To the right of the television, on which an Arabic station is showing a cooking programme, a shelving unit holds the family’s goldfish, Lelu, in its bowl, above two shelves of rather less usual ornaments, including two silver medals in cases, a blue glass courage award from the Geneva Summit of Human Rights, and a badge bearing the logo, i am raif.

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Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung

Brand auf einem Flüchtlingsschiff vor den Küsten Europas © Szene aus "Report Mainz"
Brand auf einem Flüchtlingsschiff vor den Küsten Europas © Szene aus “Report Mainz”

Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung.

Von PETER VONNAHME|HINTERGRUND.de

Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450 000 auf 800 000 nahezu verdoppeln.

Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der Politiker und deren Claqueuren in dienstbeflissenen Medien. Wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer beim Politischen Aschermittwoch mit heiserer Stimme tönt, dass er sich „bis zur letzten Patrone … gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ sträuben werde, klingt das unerschrocken und heldenhaft. Es hat jedoch die gleiche Verlässlichkeit wie die Ankündigung eines durch Alkoholgenuss enthemmten Sprücheklopfers auf dem Marktplatz, er könne den bevorstehenden Sonnenuntergang aufhalten. Tatsache ist nämlich, dass es nichts mehr zum Aufhalten gibt. Denn die Zuwanderung ist seit Längerem im Verlauf und wir sind ohnmächtige Zeugen derselben. Es wird kein Zurück in die Beschaulichkeit der letzten Jahrzehnte geben.

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Kroatischer Erzbischof fordert Referendum über Faschisten-Gruß

Der Erzbischof von Zadar, Zelimir Puljic, auf dem Weg zu einer Messe | © Pixsell/Matija Topolovec/dpa
Kroatiens Präsidentin hatte klar Nein zu einem Referendum gesagt. Ginge es nach Erzbischof Puljic, könnte eine dem Hitlergruß ähnliche Geste bald wieder erlaubt sein.

ZEIT ONLINE

Der Vorsitzende der kroatischen Bischofskonferenz und Erzbischof von Zadar, Želimir Puljić, hat ein Referendum über den Gruß der Faschisten im Zweiten Weltkrieg vorgeschlagen. Über die Wiedereinführung des Grußes innerhalb der Armee des Landes solle in einer Volksabstimmung entschieden werden, schlug das geistliche Oberhaupt vor. Der Gruß war von den mit Hitler-Deutschland verbündeten kroatischen Ustascha-Faschisten genutzt worden und ist seitdem verboten. Er lautet “Za Dom – Spremni!”, was so viel bedeutet wie “Für die Heimat – Bereit!”, und wurde spätestens ab der Annäherung an das faschistische Italien und das nationalsozialistische Deutschland mit erhobenem rechten Arm ausgesprochen. Einige Würdenträger der katholischen Kirche sympathisierten offen mit der Ustascha.

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Antisemitismus: “Bekenntnisse der Kirchen reichen nicht aus”

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Israels Botschafter verlangt mehr Engagement gegen Antisemitismus

Domradio

Luther und die Juden – mit der antisemitischen Seite des Reformators befasst sich am Wochenende eine Tagung in Wittenberg. Der Schirmherr, Israels Botschafter in Deutschland, Hadas-Handelsman, spricht im KNA-Interview über das Verhältnis von Christen und Juden.

Katholische Nachrichten-Agentur: Herr Botschafter, am Wochenende findet in Wittenberg die Tagung “Reformation und Israel” statt. Sie sind Schirmherr. Wie kam das?

Yakov Hadas-Handelsman: Zwei Dinge kommen hier zusammen: Das Jubiläum der Reformation im Jahr 2017 und die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vor 50 Jahren. Wir wollten beides verbinden. Papst Franziskus hat bereits vor zwei Jahren die Juden als “ältere Brüder” der Christen begrüßt. Ich denke, es war an der Zeit, eine Veranstaltung mit den Kirchen zusammen zu machen.

KNA: Wie beurteilen Sie grundsätzlich die Beziehung zwischen Israel und den deutschen Kirchen?

Hadas-Handelsman: Die Beziehungen zwischen Judentum und Christentum waren aufgrund der Vergangenheit immer sensibel. Aber es gibt vieles, was in den vergangenen 50 Jahren zwischen Vertretern des Judentums und den Kirchen und auch zwischen Israel und dem Vatikan verwirklicht worden ist. Besonders Papst Franziskus setzt sich gegen Antisemitismus ein, wie aber auch schon einige Päpste vor ihm. Wenn es um Deutschland geht, gibt es aber immer diesen zusätzlichen Aspekt – den Holocaust, die Nazizeit. Das macht die Beziehung einzigartig. Und zur Vergangenheit gehören auch die deutschen Kirchen.

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Rechtsextremismus: Hass aus der Parallelwelt

Pfiffe, Pfui- und Buh-Rufe: Die Kanzlerin wurde am Mittwoch in Heidenau mit Rufen wie “Volksverräterin” empfangen. (Foto: Arno Burgi/dpa)
  • Es gibt eine Form der Gewalt, der Übergriffe, der Bedrohung, die in keiner Polizeistatistik vorkommt.
  • Vor allem Politiker mit Migrationshintergrund bekommen immer wieder Droh-Mails vom rechten Mob.
  • Wissenschaftlern zufolge nimmt die Gewaltbereitschaft aus dem rechten Spektrum zu.

Von Hans Leyendecker, Nico Fried, Christoph Hickmann|Süddeutsche.de

Die Bundesregierung lädt am Wochenende die Bürger wieder mal zum Tag der offenen Tür ein. Mehr als 100 000 Besucher werden erwartet. Bürger fragen – Politiker antworten. Seit Jahren ist die Veranstaltung ein großer Erfolg.

Aber da gibt es auch die anderen, die gar keine Fragen mehr haben, sondern nur Feindschaft und Hass zeigen. Die Wutbürger, die rechtsextremistischen Kader, oder Gruppen wie die obskure “Deutsche Widerstandsbewegung” (DWB). Aus diesem Dunstkreis stammen oft die Kriminellen, die Flüchtlingsunterkünfte attackieren. Im ersten Halbjahr verzeichnete das Bundesinnenministerium 173 Straftaten rechter Täter gegen Asylheime.

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“ARD braucht ab 2017 400 Millionen Euro mehr pro Jahr”

Nach dem ARD-Vorsitzenden, der mehr als 300.000 Euro im Jahr verdient, braucht man “von Zeit zu Zeit eine Anpassung”, um die Programmqualität zu halten – ein Kommentar

Von Florian Rötzer|TELEPOLIS

Die ARD braucht, so liest man in einer “Nachricht” bei tagesschau.de, jährlich 400 Millionen Euro mehr. Auf 2400 Seiten stehe “detailliert”, so heißt dies, warum man eine Erhöhung um 2,2 Prozent benötigt. Angeführt werden steigende Löhne und Gehälter und technische Umstellungen wie digitales Radio oder DVBT-2, was kurzfristig mehr koste, aber langfristig einspare. Und man arbeitet schon im Titel manipulativ und spricht von “Anpassung des Rundfunkbeitrags” anstatt von der geforderten Erhöhung der Einnahmen.

Zugegeben, es werden gewichtige Gründe sein, die die ARD da auf mehr als 2.000 Seiten ausbreitet, die wir uns nicht angesehen haben. Jetzt muss auch erst einmal die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) den Antrag prüfen. Die verlangte Erhöhung wird auf dem Hintergrund der vor kurzem veränderten Einziehung des Rundfunkbeitrags gefordert. Jetzt muss dieser zwangsweise wie eine Steuer pro Wohnung gezahlt werden, was zu erheblichen Mehreinnahmen geführt hat.

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In Australien könnten pädophile Sexualstraftäter bald zur chemischen Kastration gezwungen werden

Das Medikament Depo Provera, mit dem Sexualstraftäter chemisch kastriert werden können | Foto: Ciell | Wikimedia Commons | CC BY-SA 2.5
Ein neuer Ausschuss der australischen Regierung befasst sich gerade damit, ob man bei pädophilen Sexualverbrechern als Alternative zu einer Haftstrafe die chemische Zwangskastration einführen sollte.

Von Tess Owen|Vice.com

Gerichte der australischen Bundesstaaten Western Australia und Victoria haben bereits die Befugnis, Sexualstraftätern, die als besonders gefährlich eingestuft werden, während der Haftstrafe eine libido-vermindernde Behandlung aufzuerlegen—als Teil der Entlassungsauflagen. In New South Wales (NSW), wo auch besagter Ausschuss eingerichtet wurde, können sich verurteilte pädophile Sexualverbrecher dieser Behandlung freiwillig unterziehen.

Troy Grant, der Justizminister von New South Wales, setzt sich aufgrund der hohen Rückfallquote jetzt jedoch dafür ein, die chemische Kastration für pädophile Sexualstraftäter verbindlich zu machen. Letzten Mittwoch verkündete er die Einrichtung des Ausschusses. „Wir wollen diese Möglichkeit überprüfen und die Regierung darüber informieren, wie wir mit dem verstärkten Einsatz von libido-senkenden Behandlungen—auch als chemische Kastration bekannt—den Schutz unserer Kinder erhöhen können”, meinte er gegenüber der Australian Broadcasting Corporation.

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Polizei in Brandenburg: Informationen an PI-News?

Haben Polizisten aus Brandenburg interne Informationen an einen rechtsextremen Blog weitergegeben? Ermittlungen in diese Richtung laufen. – Foto:obert Schlesinger/dpa
In der Brandenburger Polizei gibt es wohl ein Leck. Interne Meldungen zu einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingswohnung fanden ihren Weg zu einem Rechten Blog.

Von René Garzke|DER TAGESSPIEGEL

Wieder scheint es ein Problem mit Rechten in den Reihen von Brandenburgs Polizei zu geben: Eine interne Meldung der Ermittler zu dem Brand vor einer Flüchtlingswohnung Ende Juli in Brandenburg/Havel wurde offenbar aus Polizeikreisen an den rechtspopulistischen Blog „PI News“ weitergegeben. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam bestätigte den PNN die Echtheit der dort veröffentlichten Meldung. Interne Untersuchungen laufen bereits – es könnte auf Geheimnisverrat hinauslaufen. Der Blog, der bundesweit vor allem für seine radikale Islamfeindlichkeit bekannt ist, veröffentlichte am Dienstagabend die Meldung, die mit „PI BRB“, also Polizeiinspektion Brandenburg, und „nicht pressefrei“ überschrieben ist. Betreff des internen Dokuments ist ein Brand an der Tür einer Flüchtlingsfamilie – ein Ehepaar mit drei Kindern – in Brandenburg/Havel vor etwa einem Monat. Zunächst deutete alles darauf hin, dass es sich um einen Brandanschlag auf die seit mehreren Jahren in der Wohnung lebende Familie handelte; der Türspion war überklebt worden, eine in Benzin getränkte Zeitung an der Wohnungstür wurde in Brand gesetzt. Weil der Familienvater den Brand rechtzeitig löschen konnte, wurde niemand verletzt. Der Vorfall hatte aufgrund eines anzunehmenden fremdenfeindlichen Hintergrunds eine Welle der Empörung ausgelöst, unter anderem Brandenburgs Bürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – dessen Wahlkreis in Brandenburg/Havel liegt –, äußerten sich entsetzt.

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Paris: Wirbel um Kircheneinladung an Front-National-Politikerin

Marion Maréchal-Le Pen 2012. Bild: wikimedia.org/CC BY 2.0

In den französischen Medien, aber auch in der Kirche, sorgt die vom Bischof von Frejus-Toulon, Dominique Rey, verantwortete Einladung an die Front-National(FN)-Politikerin Marion Marechal-Le Pen zu einer Akademie-Veranstaltung für Wirbel. Marechal – sie ist die Enkelin des inzwischen ausgeschlossenen Parteigründers Jean-Marie Le Pen – soll an diesem Samstag bei der fünften Sommeruniversität von Sainte Beaume diskutieren. Es ist das erste Mal, dass ein Vertreter der FN-Parteispitze ein kirchliches Forum erhält. Die Einladung rief scharfe Reaktionen in linken und liberalen Medien hervor.

kathweb

Der Mediendirektor der Französischen Bischofskonferenz (CEF), Vincent Neymon, wehrte sich in der Folge in der Zeitung “Nouvel Observateur” gegen den Vorwurf einer Banalisierung des FN. Die finde vielmehr an der Urne statt. “Aber kann man nicht mit einer gewählten Abgeordneten sprechen, die 30 Prozent der Wähler repräsentiert?”, so Neymnon.

Die Haltung der französischen Bischöfe zum FN bleibe unverändert, erklärte hingegen CEF-Sprecher Olivier Ribadeau-Dumas am Freitag: “Die Zurückweisung des Fremden, die Ablehnung, den Nächsten aufzunehmen und das Bild einer Gesellschaft, die sich in Angst einschließt, sind problematisch”. In einem Interview mit der Tageszeitung “La Croix” erinnerte er an Erklärung des Lyoner Kardinals Albert Decourtray von 1985. Dessen Worte blieben ebenso gültig wie die entsprechenden Verlautbarungen späterer Jahre.

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Keine Abschiebung für Syrer: Kirchenasyl-Verein verlangt Klarheit

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl hat den erklärten Verzicht auf Abschiebungen von Syrern in andere EU-Staaten begrüßt, allerdings auch mangelnde Klarheit beklagt.

evangelisch.de

Die Rede sei von einer “weitestgehenden faktischen” Aussetzung der Dublin-Verfahren, erklärte der Verein am Freitag in Berlin und ergänzte: “Dies bedeutet für die Betroffenen weiterhin Unsicherheit.”

Nach der Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, über das sie in die EU gekommen sind. Reisen sie danach weiter, können sie von anderen Staaten wieder in dieses Land zurückgeschickt werden. In dieser Woche gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine neue Leitlinie bekannt, nach der momentan auf Abschiebungen von Syrern verzichtet wird. Ihre Anträge werden in Deutschland bearbeitet.

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Thousands of walruses again forced ashore by melting Arctic sea ice are still all the proof we need that the planet is in crisis

In this aerial photo taken on Sept. 23, 2014 and released by NOAA, some 1500 walrus are gather on the northwest coast of Alaska. Pacific walrus looking for places to rest in the absence of sea ice are coming to shore in record numbers, according to NOAA. (AP Photo/NOAA, Corey Accardo)
This year’s Alaska haul-out is the earliest on record
 

By Lindsay Abrams|Salon

They’re back.

In what just might become one of our loudest, annual reminders that climate change is still happening, and at a frightening pace, thousands of walruses have once again gathered ashore in Alaska because they have nowhere else to go.

The haul out, a result of extreme loss of ice in the Chukchi sea, on which the animals would typically rest and feed, made headlines last year when the National Oceanic and Atmospheric Administration released photos of a record 35,000 animals gathered ashore. This year, they were spotted by photographer Gary Braasch on August 23, making this, the U.S. Geological Survey confirmed, the earliest haul-out on record. (While haul-outs may have occurred in the past, the agency only began tracking them in 2007; they didn’t occur in 2008 or 2012.)

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Erdoğan und AKP im Umfragetief wegen Kurdenkriegs

erdogan-sultan

Absolute Mehrheit würde verfehlt werden – Kurdenpartei HDP gewinnt an Zuspruch

derStandard.at

Die in der Türkei weiterhin regierende konservativ-islamische AKP sieht einer unsicheren Neuwahl am 1. November entgegen, wie mehrere Umfragen diese Woche zeigten. Drei von vier Wählerbefragungen ergaben, dass die AKP derzeit keine Chance hat, die Regierungsmehrheit zurückzugewinnen, die sie bei den Parlamentswahlen im vergangenen Juni verloren hatte.

Dem Institut Metropoll zufolge hat das Ansehen von Staatschef Tayyip Erdoğan einen Tiefstand erreicht: Nur 38,5 Prozent der Wähler vertrauen demnach dem autoritär regierenden Präsidenten; 71 Prozent waren es im Dezember 2011, als Erdoğan noch Premier war und eine dritte Parlamentswahl in Folge gewonnen hatte.

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