Über Minarett- und Burkaverbote

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Lenken Debatten und Abstimmungen über Burka & Co. nicht von wichtigeren Themen ab?

Von Giodarno Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

Es mag den einen oder anderen Leser, der meine Texte bereits kennt und über meine überaus kritische Haltung gegenüber dem Islam Bescheid weiß, überraschend klingen, wenn er erfährt, dass ich gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» gestimmt habe, die am 29. November 2009 vom Volk und von den Ständen angenommen wurde (57,5 % der Abstimmenden und 19,5 Stände von insgesamt 23 Standesstimmen der Schweizer Kantone). Der Hauptgrund meiner Opposition gegen diese Initiative war, dass sie aus meiner Sicht in erster Linie den Zweck verfolgte, Muslime pauschal zu diskriminieren, zu stigmatisieren und vor allem um ihnen einen gehörigen Schuss vor dem Bug zu verpassen. Es waren insbesondere viele anti-albanische Ressentiments – sprich solche gegen die größte muslimische Minderheit in der Schweiz – hinter dieser Volksinitiative, die mindestens gemäß meiner eigenen Wahrnehmung rassistisch motiviert waren. Bereits aus diesem Grund wollte ich diese Initiative nicht unterstützen. Ein weiterer Grund für meine Ablehnung dieses Volksbegehrens war aber auch die Tatsache, dass die Bauwerke des Islam ganz objektiv betrachtet wohl eines der unproblematischsten Aspekte dieser Religion darstellen. Deshalb war bereits der Nutzen der Initiative für mich nicht erkennbar. Hinzu kam, dass gerade islamische Prachtbauten wie etwa das Taj Mahal (mit seinen vier Minaretten!) sogar zur Kulturgeschichte der gesamten Menschheit gehören. Selbstverständlich konnte man dem entgegensetzen, dass das Taj Mahal nur in Indien schön sei und nicht unbedingt ins Alpenpanoramabild passe, was unstrittig ist. Darüber hinaus ging es bei den Minaretten in der Schweiz auch nicht um Bauwerke, die jemals eine Chance erhielten, auf die UNESCO-Liste zu kommen. Was mich aber solchen Einwänden zum Trotz bei dieser Minarettdebatte damals furchtbar nervte, war einerseits diese vorerwähnte bewusste Diskriminierung von Ausländern und andererseits diese Fokussierung auf Bauwerke, als ob es im Islam keine anderen Probleme geben würde. «Mina-rette sich wer kann! » dachten damals wohl einige, obwohl in der Schweiz ganze drei Minarette standen.

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Ditib: Bei den Ermittlungen wegen Spionage läuft erheblich viel schief

Dezember 2016: Die regierende AKP überreicht ihre vorgeschlagenen Verfassungsänderungen dem Parlamentssprecher İsmail Kahraman (AKP). Foto: Yildiz Yazicioglu / gemeinfrei
Seltsame Schlampereien, Wahlhilfe und die Aussicht auf ein „Nein“ bei der Volksabstimmung über das Präsidialsystem

Von Jeder Dangeleit | TELEPOLIS

Ab Montag können die türkischen Staatsbürger in Deutschland für oder gegen das Referendum abstimmen. Für ein „evet“ (dt.:ja) machen die UETD und der islamische Dachverband mobil. Indessen reißt die Kette der eigenartigen Nachrichten über den islamischen Dachverband Ditib und die Spionageaffäre nicht ab (vgl. Ditib-Spitzelaffäre: Wie viel Spielraum gibt die Bundesregierung?).

Nun stellt sich heraus, dass die Bundesanwaltschaft wertvolle Informationen gelöscht hat, die zur Aufklärung der Spionagevorwürfe wichtig gewesen wären. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, informierte am 18. Februar per Mail und Fax den Generalbundesanwalt, dass sich gerade der Diyanet-Abteilungsleiter für Auslandsbeziehungen, Halife Keskin, in Köln aufhalte.

Diyanet ist die türkische Religionsbehörde, die den Imamen von Ditib den Auftrag gegeben haben soll, in deutschen Moscheen zu spitzeln. Am 5. September 2016 verschickte die Religionsbehörde eine Verordnung, in der angewiesen wurde: dass „Bedienstete der Diyanet im Ausland dazu verpflichtet sind, über Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung, der PKK und dem ‚Islamischen Staat‘, die als terroristisch bewertet werden, zu berichten“.

Knapp 50 Berichte sollen so über Diyanet an den Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments, der sich mit dem Putsch befasst, weitergeleitet worden sein. Aus insgesamt 38 Ländern wurden Spitzelberichte nach Ankara gesandt. Mittlerweile wurden Ermittlungen wegen Spionageverdacht eingeleitet. Der hochrangige Diyanet-Vertreter Keskin hätte zu den Vorwürfen befragt werden können, wenn die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gehandelt hätten.

Doch die Hinweise wurden nicht weitergeleitet, Keskin konnte unbehelligt wieder ausreisen, weil die Mails von Volker Beck „am Morgen des Montags, des 20. Februar 2017, um 7.04 Uhr vom Mailkonto der Poststelle der Generalbundesanwaltschaft gelöscht wurden, bevor das zuständige Ermittlungsreferat Kenntnis davon nehmen konnte“.

Ebenso konnte der Eingang des Fax „trotz intensiver Recherchen beim Generalbundesanwalt nicht festgestellt werden“, berichtete der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange auf Anfrage von Beck.

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Deutsche und türkische Dienste arbeiten zusammen

Trotz politischer Differenzen: Deutsche und türkische Geheimdienste arbeiten nach wie vor zusammen. Foto: Henning Kaiser (dpa)
Die Geheimdienste Deutschlands und der Türkei arbeiten trotz diverser Nazi-Vergleiche nach wie vor zusammen. Die Türkei ist laut Maaßen ein wichtiger Partner im Kampf gegen die PKK.

Frankfurter Rundschau

Trotz der jüngsten Nazi-Vergleiche und Anfeindungen der türkischen Regierung in Richtung Deutschland arbeiten die Geheimdienste beider Staaten im Anti-Terror-Kampf noch eng zusammen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sagte der „Welt am Sonntag“:“Die Dienste dort sind wichtige Partner mit Blick auf Syrien und den Irak sowie Reisebewegungen europäischer Islamisten in diese Region und zurück.“

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Russland: Unklare Haltung von Staat und Kirche zu Leninstatuen

Quelle: Lenin-Mausoleum
Leitender Kirchenbeamter Schtschipkow drängt darauf, „Moratorium im Blick auf einen Krieg gegen politische Symbole in Russland“ einzuführen.

kath.net

Sowohl im Kreml als auch im Moskauer Patiarchat bleibt die Haltung zur eigenen Geschichte unklar. Während Präsident Wladimir Putin vom Doppeladler bis zu den kaiserlichen Uniformen alte Symbole wiederaufleben lässt, liegt außerhalb der Kremlmauern weiterhin die mumifizierte Leiche des Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin in ihrem Mausoleum. Die Russisch-Orthodoxe Kirche im Ausland (ROCOR), die sich 1927 vom Moskauer Patriarchat trennte und erst 2007 die kanonische Verbindung wiederherstellte, forderte zuletzt die Entfernung der Mumie aus dem Mausoleum am Roten Platz, die Zerstörung der Lenin-Denkmäler in Russland und die Umbenennung von Städten, Straßen und Plätzen, die bis heute nach kommunistischen Verbrechern benannt sind.

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„Weg mit allen Symbolen, weg mit Kreuz und Kerzen“

foto: standard/urban Will nicht nur Schleier, Turban und Kippa, sondern auch Kreuz, Kerzen und politische Symbole aus dem Gerichtssaal verbannt sehen: Strafrichter-Vertreter Friedrich Forsthuber.
Die Politik solle nicht ständig auf neue Strafen setzen, fordert Strafrichter-Vertreter Friedrich Forsthuber. Er würde den Richtern neben Kreuz und Kopftuch auch Parteipolitik verbieten

Interview Maria Sterkl | derStandard.at

STANDARD: Darf man Gerichtsurteile kritisieren?

Forsthuber: Ja, die Gerichte stellen sich der Kritik, aber sie muss sachlich sein. Ich sehe vermehrt das Problem, dass persönliche Angriffe gegen einzelne Richter lanciert werden, auch von Politikern. Das ist gefährlich. Weil sich die Leute denken: Na wenn das ein Politiker sagt, wird es vielleicht stimmen. Und das schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

STANDARD: Die Aufhebung der Hofburg-Wahl 2016 durch den Verfassungsgerichtshof wurde heftig kritisiert, manche sahen auch in dieser Kritik eine Schädigung des Rechtsstaats. Was meinen Sie?

Forsthuber: Gefährlich wird es, wenn ich beginne, die Seriosität der Institution infrage zu stellen. Eine Anregung, der VfGH möge seine bisherige Judikatur überdenken, ist rechtsstaatlich noch nicht schädlich. Wenn ich aber sage, das Urteil war politisch motiviert, dann ist das bedenklich. Wir kennen solche Beispiele – Stichwort Ortstafelstreit.

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US-Geheimdienste als Bündnispartner im Kampf gegen Trump?

Bild: heise.de/tp
Wie manche in Deutschland und den USA vom Impeachment reden und damit alles andere als mehr Demokratie meinen

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Nicht Faschismus, sondern gnadenloser Lobbyismus herrscht in den USA weiterhin, auch unter der Trump-Ägide. Das zeigte sich am Beispiel der Obamacare. Man muss nun wahrlich kein Trump-Anhänger sein, um dieses Gesetzeswerk, das vor allem ein bürokratisches Monster ist und viele Menschen aus der Gesundheitsversicherung ausschließt, zu kritisieren. Das Gesetz folgte der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Obama-Präsidentschaft.

Zahlreiche sozialpolitische Initiativen und auch der linke Flügel der Demokraten gehörten lange zu den Kritikern des Gesetzes. Doch seit dem Wahlsieg von Trump wird die Obama-Ära verklärt, und so scheint es jetzt auch keine Kritiker der neoliberalen Obamacare mehr zu geben. Nun versuchte Trump ein schlechtes Gesetz durch ein noch schlechteres zu ersetzen und verhedderte sich im Lobbyismus.

Zu nennen wären die extrem Konservativen, denen auch die Trump-Reformen noch zu viele sozialpolitische Elemente enthalten. Sie wurden von den Teaparty-Finanziers Gebrüder Koch unterstützt, die sich bereits im Wahlkampf von Trump abgewandt hatten, weil er ihnen zu unberechenbar erschien. Eine andere Republikaner-Fraktion wollte pragmatisch alles beim Alten lassen und das wird es in Sachen Obamacare auch bleiben, wenn sich die zerstrittenen Republikaner nicht zusammenraufen.

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Britisches Parlament bezweifelt Putsch-Vorwürfe gegen Gülen

Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments bezweifelt die Putsch-Vorwürfe der türkischen Regierung gegen die Bewegung des im US-Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde.

derStandard.at

Die Darstellung der Gülen-Anhänger als alleinige Urheber des Putschversuchs im Juli 2016 durch die türkische Regierung sei „nicht durch öffentlich zugängliche Nachweise belegt“, heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig könne aber auch das Gegenteil nicht bewiesen werden.

Darstellung Ankara akzeptiert

Die Hinweise auf eine Putsch-Beteiligung von Gülen-Anhängern beruhten meist auf Einzelberichten oder anscheinenden Beweisen, die oft auf Geständnisse oder Informanten zurückgingen.

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Luftangriffe der Anti-IS-Koalition fordern Dutzende Todesopfer in Mossul

Aufräumarbeiten in Mossul: Bewohner bergen Tote aus den Trümmern. (Foto: dpa)
  • Luftangriffe der US-geführten Koalition im Irak haben zahlreiche Todesopfer zur Folge.
  • Der Gouverneur der Provinz, Nawfal Hammadi, sprach von mehr als 130 Toten in Mossul, eine der letzten Hochburgen des „Islamischen Staats“.
  • Die irakischen Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben die Rückeroberung der Stadt wegen der hohen Zahl ziviler Opfer unterbrochen.

Süddeutsche.de

Bei Luftangriffen auf den Westen der irakischen Stadt Mossul sind in den vergangenen Tagen laut Behördenvertretern Dutzende Zivilisten getötet worden.Der Gouverneur der Provinz, Nawfal Hammadi, sprach von mehr als 130 Toten. Von unabhängiger Seite konnten die Angaben bislang nicht überprüft werden. Zahlreiche Opfer lägen unter Trümmern begraben, sagte der Vorsitzende des Provinzrates von Ninive, Baschkar al-Kiki, ohne genaue Zahlen zu nennen.

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Ist Europa erloschen?

An meinem fünfzehnten Geburtstag war es, im Sommer 2005 in Nord-Marokko, als ich zufällig an eine Reihe kurzer Online-Artikel über die europäische Aufklärung geriet.

 

Von Kacem El Ghazzali | Richard-Dawkins-Foundation

Was ich las, war ebenso fesselnd wie aufwühlend und markierte den Beginn einer radikalen Veränderung in meinem Leben.

Sehr eindrücklich war die Erkenntnis, dass Europa, heute ein entwickelter und freier Kontinent, bis zum 18. Jahrhundert auf denselben religiösen Pfeilern ruhte wie heute viele muslimische Länder, durchwirkt von religiösem Dogma, Sektierertum und Angriffen auf die Redefreiheit. Es war ermutigend, zu lesen, wie die Philosophen Europas an der vordersten Front des Kampfes für die Freiheit so viel erreicht hatten, obwohl sie, Verfechter von individueller Unabhängigkeit, intellektueller Offenheit und von Austilgung religiöser Unterdrückung, doch so wenige waren. Einsame Stimmen, ohne Unterstützung im Volk, unter Verfolgung leidend, im Exil lebend; verwandt vielen Säkularisten und Intellektuellen in der heutigen muslimischen Welt.

Dieses Europa mit seiner Literatur, seiner Philosophie, seinem revolutionären Erbe war ein Quell der Inspiration. Ich war ein junger Marokkaner mit einer komplizierten Geschichte der religiösen Erziehung, mit vierzehn Jahren genötigt, die Schule zu verlassen und eine salafistische Madrasa (Schule für islamische Wissenschaften) zu besuchen, aber die Werke der Intellektuellen der Aufklärung zu lesen wirkte als Katalysator meiner eigenen, persönlichen Aufklärung.

Die Ansichten Spinozas über Religion als organisiertes Dogma, der Mut Voltaires angesichts religiöser Verfolgung oder Diderots Glaube an die Bedeutung von Wissenschaft und Vernunft treffen speziell auf die gegenwärtigen Herausforderungen in der islamischen Welt zu.

Um eine solche Faszination innerhalb der islamischen Welt von der europäischen Aufklärung zu verstehen, sollten wir uns der historischen Kontexte beider Kulturen bewusst sein.

Heute kennt man in Frankreich, Deutschland und England keine religiöse Verfolgung mehr. Niemand, der seine Meinung äußert, seine Religion ausübt, wie er es für richtig hält oder der gar nicht erst einer Religion anhängt, muss ein Nachspiel befürchten.

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Vereinte Nationen werfen Israel Siedlungsbau vor

Siedlungen, Themenbild. Image: Times of Israel/Screencrab:BB
Israel hat keine Schritte unternommen, den Siedlungsbau in Palästinensergebieten zu stoppen, kritisiert der Sondergesandte der Vereinten Nationen. Es missachtet damit eine Resolution des Sicherheitsrates.

Frankfurter Allgemeine

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Nahen Osten, Nikolai Mladenow, hat Israel vorgeworfen, die Forderung des Sicherheitsrats nach einem Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zu ignorieren. Seit Verabschiedung der Resolution vor drei Monaten habe die israelische Regierung „keine Schritte“ unternommen, um der Forderung nachzukommen, sagte Mladenow am Freitag in einem ersten Bericht an den Sicherheitsrat seit dem Votum.

Als besorgniserregend bezeichnete der Gesandte die jüngsten Pläne Israels, die „illegalen“ Siedlungsaktivitäten deutlich auszubauen. Gleichzeitig kritisierte er aber auch die palästinensische Gewalt gegen Israel.

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Wie Trump das Pariser Klima-Abkommen schon jetzt torpediert

Image: NBCNews/YouTube
Die neue US-Regierung tritt nun doch nicht aus dem Klimaschutzvertrag aus, zu kompliziert wäre das. Stattdessen will Trump die nationalen Verpflichtungen einfach nicht erfüllen – und kopiert damit die Strategie seines Vor-Vorgängers.

Von Michael Donhauser, Teresa Dapp | greenpeace magazin

In der westlichen Welt gibt es derzeit so ziemlich genau nur eine ernstzunehmende politische Kraft, die den Klimawandel als vom Menschen verursachtes Problem abstreitet: Die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten. Pech für das Weltklima ist, dass die Republikaner die wichtigste Partei bei der Lösung des Problems wären. Sie stellen den US-Präsidenten und die Mehrheit im US-Kongress, bestimmen also die Politik der größten Volkswirtschaft der Welt. Klimaschützer sprechen von einer Politik des Zertrümmerns.

Denn die Regierung von Präsident Donald Trump tut derzeit alles, um den internationalen Klimaschutz zu torpedieren. Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, er werde aus dem jahrelang mühsam verhandelten Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Der Plan scheint jetzt ein anderer zu sein. Der offizielle Austritt wäre zu kompliziert, würde Jahre dauern und viel Lärm erzeugen. Stattdessen kündigt die US-Regierung an, ihre selbst auferlegten Verpflichtungen einfach nicht zu erfüllen.

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Deutschlands falsche Bescheidenheit in Israel

Angela Merkel mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Kanzleramt. (Foto: AFP)
Die Bundesrepublik genießt bei Israelis und Palästinensern größtes Ansehen. Trotzdem scheut Berlin jeden Versuch, sich vermittelnd einzusetzen. Das ist verständlich – aber nicht zeitgemäß.

Von Stefan Braun | Süddeutsche.de

An deutlichen Worten zum Nahostkonflikt hat es Angela Merkel am Freitag nicht fehlen lassen. Sie hat Israels Siedlungsbau kritisiert und von „sehr besorgniserregenden Entwicklungen“ gesprochen. Sie hat die Zwei-Staaten-Lösung als einzig vernünftige Alternative gepriesen und den engen Verbündeten Israel gemahnt, den derzeit eingeschlagenen Weg mit immer neuen Siedlungen aufzugeben. Andernfalls sei das Ziel seiner Staatsgründer, einen jüdischen und demokratischen Staat zu errichten, nicht mehr lange aufrecht zu erhalten.

Auch für die Palästinenser hatte Merkel strenge Worte parat. Israel in den Vereinten Nationen an den Pranger zu stellen, sei nicht der richtige Weg, um neues Vertrauen zu schaffen. Die Kanzlerin war deutlich, ohne einer Seite die alleinige Schuld zuzuweisen. Das war gut, es war richtig, es war eine angemessene Botschaft.

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Kirchenasyl: Ermittlungen gegen Pfarrerin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat die Ermittlungen gegen die evangelische Pfarrerin Doris Otminghaus aus dem fränkischen Haßfurt eingestellt.

evangelisch.de

Die Behörde hatte gegen die Theologin wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ in neun Fällen ermittelt, weil sie in ihrer Kirchengemeinde Kirchenasyl gewährt hatte und noch immer gewährt.

Die Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, dass man nach Prüfung des Falles, „insbesondere der genauen Umstände des Handelns der Pfarrerin und ihrer Motivation“, von einer weiteren Strafverfolgung absehe – „trotz der bestehenden Strafbarkeit des Verhaltens der Pfarrerin“. Die Schuld sei im vorliegenden Fall als gering anzusehen, deswegen bestehe kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.

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Dutzmann: Kirchliche Stimme wird in der Politik gehört

Der christliche Glaube spielt nach Einschätzung von Prälat Martin Dutzmann eine wichtige Rolle im politischen Alltag in Deutschland. „Was ich wahrnehme ist, dass die kirchliche Stimme gehört wird“, sagte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der EU am Donnerstagabend in Wuppertal.

evangelisch.de

Diese kirchliche Stimme müsse im politischen Alltag aber „anschlussfähig“ sein. Schließlich gehe es bei den Entscheidungen auch um Menschen, die nicht dem christlichen Glauben angehörten.

Auf einer Veranstaltung zum Thema „Gelebte Reformation“ warb Dutzmann dafür, mehr in der Bibel zu lesen: „Es ist ein Schatz, den wir da haben.“ Die zehn Gebote seien für ihn wie ein beständiger „Stachel im Fleisch“, um die eigene Lebensweise zu überdenken. Dazu gehöre auch die Erkenntnis, dass die westliche Lebensweise mitverantwortlich dafür sei, dass Menschen in anderen Teilen der Welt sterben. Die Beschäftigung mit den zehn Geboten sei ein Aufruf dazu, diesen Missstand zu ändern.

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The US Is Bombing Syria So Much That Watchdogs Can’t Keep Up

Image: MOTHERBOARD
The sheer number of US Coalition airstrikes is diverting civilian casualty counters away from investigating Russian bombings.

By Ben Sullivan | MOTHERBOARD

Allegations of civilian casualties as a result of United States coalition airstrikes in Iraq and Syria have swelled so much since January that airstrike watchdog Airwars can’t keep track. Unable to keep up with the number of bombings by both Russia and the United States coalition, the organization announced today that it no longer has the resources to carry out its typical investigations of Russian airstrikes, and is devoting its resources to the US-led coalition bombing campaign only.

Airwars, a civilian casualty monitor established by journalists in 2014, is now concentrating all of its detailed investigatory work, relied upon by NGOs, peace campaigners, and the media, on „an unprecedented number“ of alleged Coalition civilian casualty events.

For a small team, operating on an annual budget of less than $200,000, there just aren’t enough resources to continue the detailed assessment of alleged Russian actions in Syria, project leader Chris Woods told Motherboard over the phone today.

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Ehemaliger Innenminister verhinderte Durchsuchung beim Verfassungsschutz

Der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein auf dem Weg in Zeugenstand. Foto: Boris Roessler (dpa)
Der damalige hessische Innenminister Rhein stoppte im November 2011 eine unangekündigte Ermittlung zum NSU beim Verfassungsschutz Hessen. Im NSU-Ausschuss in Wiesbaden verteidigt er jetzt sein Vorgehen.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Der frühere hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat im November 2011 eine unangemeldete Durchsuchung des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) durch Mitarbeiter des Generalbundesanwalts (GBA) verhindert. Das hat Rhein am Freitag als Zeuge des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses berichtet – und seine Haltung verteidigt.

Es sei „eine Frage der Höflichkeit und des mitteleuropäischen Umgangs“ unter Behörden, dass der Wunsch nach Akteneinsicht vorher angekündigt werde, sagte er in Wiesbaden. Anderenfalls müsse ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen, was nicht der Fall gewesen sei. „Ich habe Wert darauf gelegt, dass das LfV nicht behandelt wird wie ein Beschuldigter in einem Strafverfahren“, sagte Rhein. Er beteuerte aber: „Es gibt keine Geheimnisse, schon gar nicht für den GBA.“

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Trump-Regierung bewilligt umstrittene Pipeline Keystone XL

Die US-Regierung unter Donald Trump bewilligt die umstrittene Pipeline Keystone XL, die Öl quer durch die USA bis nach Texas pumpen soll.

Frankfurter Rundschau

Das Außenministerium erklärt, das Projekt liege im nationalen Interesse der USA. „Das wird eine wunderbare Pipeline“, sagte Trump bei der Unterzeichnung der Bewilligung. Der Öltransport über eine Pipeline sei viel sicherer als auf anderen Wegen. Obama hatte das Projekt nach langem Streit gestoppt. Trump hatte die Wiederaufnahme per Dekret möglich gemacht. Obamas Klimapolitik setzte auf erneuerbare Energien, Trump will fossile Energieträger fördern.

„Ein Verzicht auf das Auto heißt, nicht mehr auf Kosten anderer zu leben“

Ein Jahr nach der Katastrophe ist der Fluss Rio Doce noch immer verseucht. Foto: picture alliance / NurPhoto
Im Buch „Imperiale Lebensweisen“ stellen der Politikwissenschaftler Markus Wissen und sein Kollege Ulrich Brand so ziemlich alles infrage, was unseren Alltag in der Wirtschaftsnation Deutschland ausmacht – unter anderem die Liebe zum Auto. Ein Interview über private Pkws und wie sie die Welt zerstören.

Interview Julia Huber | greenpeace magazin

In Ihrem Buch gehen Sie mit unserer Lebensweise hart ins Gericht. Was ist so schlimm am deutschen Lebensstil?

Markus Wissen: Erinnern Sie sich an den verheerenden Dammbruch vor zwei Jahren in Brasilien? In einem Eisenerzbergwerk in Mariana brachen zwei Rückhaltebecken, sechzig Millionen Kubikmeter schwermetallhaltigen Schlamms begruben ein Tal unter sich und verseuchten den Fluss Rio Doce. 16 Menschen starben, das ganze Ökosystem wurde zerstört. Diese Umweltkatastrophe hängt direkt mit unserer Lebensweise in Deutschland zusammen. Denn Deutschland importiert Eisenerz im großen Stil aus Brasilien – insbesondere für die Herstellung von deutschen Autos.

Sie sagen also, dass wir Deutschen eine Mitschuld an dem Unglück tragen?

Mit unserer Haltung als selbsternannte Auto-Nation, die jederzeit zu günstigen Bedingungen auf die nötigen Rohstoffe zugreifen möchte, fordern wir so etwas heraus. Aber es ist nicht nur die Herstellung von Autos, die massiven Schaden anrichtet, sondern natürlich auch deren Nutzung. Die CO2-Emissionen der Deutschen liegen bei etwa neun Tonnen pro Kopf und Jahr – es dürften aber nur zwei bis drei Tonnen sein, um den Klimawandel zu stoppen. Rechnet man unseren CO2-Ausstoß auf die gesamte Weltbevölkerung um, muss man sagen: Wenn alle so leben würden wie wir, dann wäre die Erde schon längst kollabiert.

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Deutschland: Soziale Statik gefährdet?

Bild: Eric Ward / CC BY-SA 2.0
Auszüge aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Die Grenzen der Versprechen der Leistungsgesellschaft

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Deutschland geht es gut, sagen die Erfolgszahlen, die eine gute Beschäftigungslage ausweisen, einen Haushaltsüberschuss und 1,5 Prozent Zuwachs der Nettolöhne seit 2015. Wirtschaftsforscher, wie Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln, machen eine stabile Lage aus. „Wir bleiben ein Land der Mitte. Die Mittelschicht ist stabil und hat sich in ihrer Größe seit 2005 nahezu nicht verändert.“

Auch der 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeichnet das Bild eines soliden Status quo: „Fast zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise steht Deutschland solide da. Kontinuierliches Wirtschaftswachstum und die höchste Beschäftigtenzahl sind Ausdruck dieser ökonomischen Stabilität.“

Das ist die Oberfläche. Der Bericht selbst stellt, nicht als einziger und nicht zum ersten Mal, ein Gefälle fest: Die untere Hälfte der Haushalte verfüge nur über etwa ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen. Der Umfragen-Erfolg von Martin Schulz ist ein Indiz dafür, dass die soziale und wirtschaftliche Realität den „guten Nachrichten von der stabilen Lage“ (Michael Hüther) nicht unbedingt folgen.

Hinter der Phrase von der „sozialen Gerechtigkeit“ liegt Sprengstoff, ebenso hinter der Phrase „Leistungsgesellschaft“. Wenn die Versprechen nicht mehr funktionieren, kommt die Statik der Bundesrepublik ins Kippen, warnte neulich die gutbürgerliche Zeit, die sich anders als Michael Hüther Sorgen um den „schrumpfenden Mittelstand“ macht.

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Warum sich der organisierte Islam in Deutschland so schwertut

Obwohl Millionen Muslime in Deutschland leben, ist der Islam hierzulande kaum organisiert. (imago / Reichwein)
Bei der Institutionalisierung des Islams in Deutschland knirscht es – nicht nur zwischen Politikern und Muslimen. Auch Konflikte innerhalb der Islamverbände sowie fehlende Strukturen hemmen die Zusammenarbeit mit Staat und Zivilgesellschaft. Und das hat gravierende Folgen.

Von Burkhard Schäfers | Deutschlandfunk

„Viele Muslime fühlen sich mit ihren Problemen alleingelassen, unverstanden, oder von konventionellen Beratungseinrichtungen abgeschreckt. Seelsorge von Muslimen ist keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit.“

Eine Fachtagung im Augsburger Annaforum zu muslimischer Seelsorge: Gerade spricht Reiner Erben, der Integrationsreferent der Stadt Augsburg. Vor ihm sitzen Altenpfleger, Gefängnismitarbeiter, Referenten aus bayerischen Ministerien. Außerdem Frauen und Männer, die heute – nach mehr als einem Jahr Ausbildung – ihr Zertifikat als muslimische Seelsorger bekommen.

„Sie hat in der Zeit von Januar 2015 bis März 2016 an der Schulung zur muslimischen Seelsorgerin teilgenommen.“

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