Archiv der Kategorie: Politik

Steinmeier würdigt Reformen in Saudi-Arabien – Satire?

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Der Außenminister lobt Saudi-Arabiens „wirtschaftspolitischen Realismus“ und spricht sich für die Lieferung von Patrouillenbooten aus. Mit Mali und Niger will er über Migrationsfragen beraten.

Von Beat Balzli, Tonia Mastrobuoni, Daniel Friedrich Sturm | DIE WELT

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Reformpläne des stellvertretenden saudi-arabischen Kronprinzen, Mohamed bin Salman, gewürdigt und sich für den umstrittenen Export von Patrouillenbooten ausgesprochen. „Der Reformplan von Mohamed bin Salman ist ein wirklich anspruchsvolles Programm. Ich finde das mutig, es ist Ausdruck eines wirtschaftspolitischen Realismus, der nach einer Alternative zum Öl sucht“, sagte Steinmeier in einem Interview der „Welt am Sonntag“ im Verbund mit der europäischen Zeitungsallianz Lena.

Mit der Teilprivatisierung des staatlichen Ölkonzerns Aramco schränke das saudische Königshaus „letztlich auch seinen eigenen Einfluss auf die Wirtschaft ein“, sagte Steinmeier: „Die Einschränkungen für die Religionspolizei zeigen, dass auch gesellschaftspolitische Veränderungen nicht mehr tabu sind.“ Steinmeier war im letzten dreiviertel Jahr zweimal mit Mohamed bin Salman für längere Gespräche in Riad zusammengetroffen. „Bei meinem letzten Besuch in Saudi-Arabien haben wir lange darüber gesprochen, wie die militärischen Auseinandersetzungen im Jemen beendet werden können“, sagte der SPD-Politiker: „Ich freue mich, dass die Friedensverhandlungen in Kuwait jetzt begonnen haben, und hoffe, dass wir den Konflikt in Jemen in absehbarer Zeit beilegen können.“

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Juden und die Flüchtlingsfrage: Zwischen Angst und Hilfsbereitschaft

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, verteilt in einer Flüchtlingsunterkunft Essen an die Bewohner. (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)
Die Flüchtlingsfrage stellt die jüdische Gemeinschaft in Deutschland vor große Herausforderungen. Viele Juden helfen den Geflohenen – nicht wenige fürchten, muslimische Asylsuchende könnten Antisemitismus verbreiten. Das nutzt Pegida für sich.
 

Von Jens Rosbach | Deutschlandradio Kultur

Berlin-Charlottenburg, im jüdischen Pflegeheim. Auf den Gängen: Rollstühle. An den Türen: Mesusot, die traditionellen, fingergroßen Schriftkapseln – als Zeichen, dass Gott über dieses Haus wacht. In einem Apartment voller Blumen trinkt die Holocaustüberlebende Inge Marcus ihren Nachmittagskaffee. Die 94-Jährige erinnert sich an das Jahr 1938.

Marcus: „Am 10. November kam ich zur Schule wie immer. Und in der dritten Unterrichtsstunde sagte mein Klassenlehrer: Inge, es tut mir leid, eine Verordnung vom Erziehungsminister Rust – ich weiß noch, wie er hieß –: kein jüdisches Kind mehr auf einer deutschen Schule. Nach der dritten Stunde musste ich die Schule verlassen. Und ich habe geheult. Und ein kleiner Junge hat gerufen: Ahhh, hast wohl ne vier geschrieben, was?“

Vor den Nazis nach Großbritannien geflohen

Inge Marcus erzählt von dem Glück, das ihr dann wiederfuhr: Die damals 17-Jährige konnte nach England fliehen – durch persönliche Beziehungen. Sie landete bei einer jüdischen Gastfamilie in der Nähe von London.

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Von Könner bis Quacksalber

Ruben Pfizenmaier (Hg.) Auf dem Markt der Experten Illustrationen von Malte Grabsch Verlag: Edition Büchergilde, Frankfurt M. 2016 ISBN: 9783864060649
Ruben Pfizenmaier (Hg.)
Auf dem Markt der Experten
Illustrationen von Malte Grabsch
Verlag: Edition Büchergilde, Frankfurt M. 2016
ISBN: 9783864060649

Experten sind anscheinend allgegenwärtig. Kaum eine Nachrichtensendung, Talkshow, Sportübertragung oder Dokumentation, in der nicht Terrorismus-, Wirtschafts-, Börsen- oder Sportfachleute zu Wort kommen.

Von Martin Schneider | Spektrum.de

Sie erklären Hintergründe, Zusammenhänge und wagen Prognosen. Fitness-, Ernährungs- und Glücksexperten raten uns, wie wir unser persönliches Wohlbefinden steigern können. Die Medien geben ihnen gern ein Podium und beeinflussen damit die Meinungen der Bürger. Doch wer kommt hier eigentlich zu Wort, wer erhält das Etikett „Experte“? Benötigen wir solche Menschen wirklich, oder spiegelt ihre Präsenz unsere Überforderung in einer immer komplexer werdenden Welt?

Diesen Fragen geht das vorliegende Buch nach. Es entstand in einer Kooperation des Verlags mit dem Studiengang für Angewandte Literaturwissenschaft der FU Berlin und versammelt 16 Beiträge. Die Autoren stammen aus so unterschiedlichen Bereichen wie Journalismus, Philosophie, Politikwissenschaft oder Verlagswesen. Seltsamerweise haben es nur 15 Beiträge ins Inhaltsverzeichnis geschafft – der 16., ein Text über Expertentum im Fußball, wurde offensichtlich übersehen.

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Ransomware: Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt wurde verschlüsselt

Image: Petit Computer Wiki
Image: Petit Computer Wiki
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat ein Trojaner-Problem. Mehrere Arbeitsplatzrechner wurden mit Ransomware verschlüsselt, außerdem wurde ein Backdoor-Trojaner gefunden. Die Grünen fordern Aufklärung.

golem.de

Auf Rechnern des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt sind mehrere Trojaner gefunden worden. Darunter war offenbar auch Ransomware, die die Festplatten einiger Arbeitsplatz-Rechner verschlüsselte, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Die Infektionen wurden demnach Mitte April entdeckt.

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Stoßzähne im Wert von 100 Millionen Dollar angezündet

© dpa Kenias Präsident Mwai Kibaki hat den ersten Haufen Stoßzähne im Tsavo West National Park in Brand gesetzt.
Kenia will ein Zeichen gegen Wilderei setzen und lässt dafür mehr als 100 Tonnen Elfenbein in Flammen aufgehen.

Von Claudia Bröll | Frankfurter Allgemeine

Im Nationalpark von Nairobi hat man sich am Samstag auf ein Riesenspektakel vorbereitet: ein Dutzend mehr als zwei Meter hohe Elfenbein-Türme wurden feierlich angezündet. Noch nie zuvor wurde so viel Elfenbein auf einmal vernichtet: 105 Tonnen Elefantenstoßzähne und 1,5 Tonnen Nashorn-Hörner hatten die Behörden sorgsam aufeinander schichten lassen.

Von der Ferne sahen die kegelförmigen Gebilde wie harmlose Strohballen aus. Doch die kenianische Regierung hat ein ernstes Anliegen: Sie will mit dem Feuerspektakel gegen den Handel mit Elfenbein protestieren und auf den Schutz der Elefanten aufmerksam machen. „Es wird mir eine Freude sein, mehr als 100 Tonnen Elfenbein in Brand zu setzen, und damit einen Beitrag zu leisten, um Wilderern und ihren Komplizen das Handwerk zu legen“, schrieb der Präsident Uhuru Kenyatta in der kenianischen Zeitung „The Star“. „Wenn wir nichts unternehmen, werden unsere Kinder die ersten Afrikaner in 10.000 Jahren sein, die ohne diese schönen Tiere aufwachsen“.

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Araber-Clans unterstützen Partei mit Drogengeld

Fahne der Hisbollah
Fahne der Hisbollah

Die Zollfahndung Essen soll einen mutmaßlich millionenschweren Geldwäscheskandal aufgedeckt haben. Demnach wurde Drogengeld von Araber-Clans in Europa gewaschen. Im Auftrag einer Partei.

DIE WELT

Die Zollfahndung Essen hat nach „Spiegel„-Informationen eine mutmaßlich millionenschwere Geldwäsche im Auftrag der Schiitenmiliz Hisbollah aufgedeckt.

Es gehe um eine Gruppe Libanesen, die in den vergangenen zwei Jahren europaweit mindestens 75 Millionen Euro Drogengeld gewaschen haben solle, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Die Libanesen hätten jede Woche rund eine Million Euro in ganz Europa eingesammelt und dafür Luxuswaren wie Autos, Uhren und Schmuck gekauft.

Diese seien daraufhin weiterverkauft worden. Der Erlös soll an südamerikanische Drogenkartelle geflossen sein. Die europäische Polizeibehörde Europol und das US-Finanzministerium gingen davon aus, dass mit dem Gewinn die Hisbollah finanziert worden sei.

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„Religionsfreiheit ist hohes Gut“

coexist

Unter dem Protest von Gegendemonstranten hat die AfD ihren Parteitag begonnen. Die rechtspopulistische Partei berät in Stuttgart über ihr Grundsatzprogramm.

evangelisch.de

Der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat die Religionsfreiheit als hohes Gut und Bestandteil der deutschen Kultur bezeichnet. Muslime hätten wie Christen in Deutschland das Recht, ihren Glauben zu leben – unter vollständiger Einhaltung der Gesetze, sagte Meuthen beim AfD-Bundesparteitag am Samstag in Stuttgart. Deutsche Leitkultur sei allerdings nicht der Islam, sondern die christlich-abendländische Kultur. Daher könnten die Rufe des Muezzin nicht denselben Stellenwert in Deutschland bekommen wie das Läuten von Kirchenglocken.

Meuthen, der zugleich AfD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist, betonte den Anspruch der AfD, eine Volkspartei zu sein, die die „Geschicke Deutschlands“ lenken wolle. Als neue konservative Größe werde sie Traditionen erhalten. Dies bedeute jedoch nicht, rückständig zu sein. Er sprach sich gegen eine „massenhafte und unkontrollierte Zuwanderung“ aus. Man wehre sich nicht gegen Menschen, die nach Deutschland kämen.“ Es sei eine „schiere Lüge“, der AfD Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen. Allerdings wehre sich die Partei dagegen, dass „wir unser eigenes Land in ein paar Jahren nicht mehr wiedererkennen“.

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Wahl Dodo des Monats April 2016

Dodo des Monats April 2016 ©HFR
Dodo des Monats April 2016
©HFR

Die Mediale Aufmerksamkeit im Monat April konzentrierte sich in aller Gänze auf Jan Böhmermann, der nun mit der Ermächtigung durch die Bundesregierung, strafrechtlich wegen Majestätsbeleidigung zur Verantwortung gezogen werden kann. Der „Irre vom Bosporus“ darf nun ganz öffentlich in Deutschland seinen paranoiden Gelüsten nachgehen. Aber auch Kirchtürme, Minarette, MIssion unter Muslimen und religiöse Parallelwelten spielten im Zirkus der öffentliche Meinung eine Rolle. Von extrem bis banal ist alles vertreten.
Die Wahl ist bis zum 07. Mai 2016, 18:00 Uhr befristet. Der Gewinner wird am folgenden Tag gewürdigt werden.
Viel Spaß!

Hier sind die Kandidaten:

  1.  Frauke Petry, „weiß die Architektur von Minaretten nicht zu schätzen.“
  2.  Volker Kauder, „will Moscheen überwachen lassen, seine christlichen Extremisten spart er aus.“
  3. Bono, „singt weniger, dafür mehr Religiotie.“
  4. Rainer Maria Woelki, „mag spitze Phallussymbole.“
  5. Aiman Mazyek, „braucht Fremd-Imame für seinen Glauben.“
  6. Christian Troll, „möchte unter Flüchtlingen christlich trollen.“
  7. Joachim Gauck, „möchte gekrönt werden.“
  8. Alexander Kissler, „katholisch demagogische Weltsichten.“
  9. Eckart von Hirschhausen, „die Einfachheit der Bibel im Medizin-Studium vermisst.“
  10. Bernd Lucke, „mit Vulgärsprache mediale Aufmerksamkeit.“
  11. Wolfgang Thierse, „beschwört den Religionsfrieden.“
  12. Dr. Georg Rüter, „mag dezente Hinrichtungswerkzeuge.“
  13. Andreas Kersten, „Kondome vom Bibel-Apotheker.“
  14. Ulrich Parzany, “ weiß dass die Apostel nicht schwul waren.“
  15. Gert Pickel, „Religionsphobie unter den neuen Atheisten.“
  16. Nabil Arab, „mit dem Islam kam die Befreiung der Frauen.
  17. Recep Tayyip Erdoğan, „gelebte Paranoia.“

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Jerusalem: Revolution an der Klagemauer

Ein Ultraorthodoxer betet an der Klagemauer. (picture-alliance / dpa / Atef Safadi)
Die israelische Organisation Women of the Wall kämpft seit 27 für die Gleichberechtigung von Frauen im Judentum. Für ihren Einsatz wurden sie belächelt, beschimpft – und verhaftet. Unterkriegen ließen sie sich nicht. Jetzt planen Sie eine Revolution: am heiligsten Ort der Juden.

Von Lissy Kaufmann | Deutschlandradio Kultur

Der Kampf ist noch nicht zu Ende. Auch an Pessach beten die Women of the Wall wieder an der Klagemauer. Seit 27 Jahren kämpfen sie hier für Gleichberechtigung. Und in diesem Jahr auch für den traditionellen Priestergruß, den Birkat Kohanim.

Zum ersten Mal, so der Plan, sollten Priesterinnen den Gruß singen und die Gemeinde segnen. So, wie es die Männer traditionell an Chol Hamoed, den Pessachtagen, tun. Die Priester, Kohanim genannt, sind die Nachfahren der früheren Tempeldiener aus dem Stamm Aarons. Doch der Generalstaatsanwalt stoppte den Plan wenige Tage vorher auf Druck des ultraorthodoxen Rabbiners der Klagemauer.

Lautstarke Proteste orthodoxer Juden

„Wir mussten ein Dokument unterzeichnen, dass wir die Arme nicht zum Himmel strecken, nicht den Tallit über den Köpfen halten und den Priestergruß nicht sprechen. Wir sind hier in einem Käfig, wir dürfen keine Thora-Rollen mitbringen und mussten die Zahl der Teilnehmerinnen von 500 auf 200 verringern. Das ist drakonisch! Der Rabbiner der Klagemauer kann uns vielleicht dieses Jahr aufhalten, aber es wird hier irgendwann einen Priestergruß geben“,

sagt Anat Hoffman. Die Mitgründerin der Women of the Wall, heute Anfang 60, mit blonden Haaren und einem wachen Blick, ist zur Leitfigur der Gruppe geworden. Sie ist auch nach Jahren der Auseinandersetzung nicht müde. So sind Frauen trotz des Verbots an die Klagemauer gekommen – zumindest für das reguläre Morgengebet. Doch allein die Ankündigung, die Segenszeremonie abhalten zu wollen, hat die Ultraorthodoxen aufgestachelt. Sie machen ihre Ablehnung an diesem Morgen lautstark deutlich

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Warum alle Religionen Ideologien sind

Für Religionsvertreter sind Religion natürlich keine Ideologien, sondern irgendetwas Höheres. picture alliance
Nach den islamkritischen Aussagen der AfD wurde viel über die Grenze zwischen Religion und Ideologie diskutiert. Dabei besteht da kein Unterschied. Alle Religionen versuchen, das Handeln von Menschen steuern und damit in die Gesellschaft einzugreifen

Von Alexander Grau | Cicero

In Deutschland gibt es über Parteigrenzen hinweg einen unumstößlichen Grundkonsens. Er lautet: Religionen sind keine Ideologien. Und wer Religionen ideologisiert, missbraucht sie. Da ist man sich einig, von der AfD bis zu den Grünen.

Gestritten wird lediglich darüber, als was nun der Islam zu gelten hat. Ist er eine Ideologie oder eine Religion? Oder vielleicht eine Religion, die von manchen als Ideologie missbraucht wird?

Dass auch Religionen Ideologien sein könnten, politische noch dazu, scheint geradezu ausgeschlossen. – Wenn die ganze Debatte nicht so erschütternd wäre, könnte man anfangen zu lachen.

Ideologien sind immer politisch

Denn natürlich sind Religionen Ideologien. Alle. Ohne Ausnahme. Was sollten sie bitteschön sonst sein?

Schauen wir kurz auf den Begriff „Ideologie“: Ohne die Ideologiedebatte der letzten zweihundert Jahre langatmig zu rekapitulieren, kann man vielleicht sagen: Eine Ideologie ist ein System von Überzeugungen (Ideen), deren Wahrheitsanspruch sich jeder Überprüfung entzieht. Ideologen erheben Aussagen, die bestenfalls subjektive Gültigkeit haben können, zu objektiven und allgemeingültigen Tatsachen. In der Regel handelt es sich dabei um Werte oder Normen.

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Verfassungsschutz: 620 gewaltbereite Salafisten in NRW

Bild: WDR.de
Von bundesweit rund 8.500 Salafisten hat der Verfassungsschutz in NRW 2.700 unter Beobachtung. Das sind rund 700 mehr als im vergangenen Juni. Besonders hoch ist die Anteil der gewaltbereiten Salafisten.

WDR

Nach Angaben von Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier vom Freitag (29.04.2016) gelten in Deutschland rund 1.200 Salafisten als gewaltbereit, davon 620 in NRW. Etwa ein Drittel von ihnen wird als Gefährder eingestuft, denen zugetraut wird, dass sie eine schwere Straftat begehen.

Nur selten verläuft die Radikalisierung über Moscheevereine. Von rund 850 Moscheevereinen in NRW gelten maximal 30 als salafistisch.

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Religiotie: Hindus stürmen christliche Hochzeit in Indien

Nadrenda Modi.
Nadrenda Modi.

In Indien reißt die Serie von Übergriffen radikaler Hindus auf Christen nicht ab. Wie indische Medien am Donnerstag berichteten, stürmte die militante Hinduorganisation Bajrang Dal eine christliche Hochzeit in einer Kirche im Bundesstaat Madhya Pradesh. Auch die Polizei sei an der Aktion beteiligt gewesen, bei der das Brautpaar und der Pastor festgenommen worden seien.

 

kath.net

Die Razzia sei damit begründet worden, dass der Pastor die Braut gegen ihren Willen zum Christentum bekehrt habe. Den Medienberichten zufolge waren jedoch sowohl der Bräutigam als auch die Braut bereits vor vier Jahren zum Christentum übergetreten. Sie hätten es aber versäumt, die Behörden über ihren Religionswechsel zu informieren, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Als weiterer Grund sei die Minderjährigkeit der Braut angegeben worden. Die junge Frau sei 17 Jahre alt. Sie wäre wenige Tage nach der Hochzeit 18 Jahre alt und damit volljährig geworden.

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Kanada: Suizidserie in Indianerreservat

foto: reuters / chris wattie Bewohner von Attawapiskat nehmen an einer Mahnwache teil. In den vergangenen Monaten kam es dort zu zahlreichen Suizidversuchen.
Der Häuptling in Attawapiskat erklärt den Notstand und wirft so ein Schlaglicht auf die schlechte Lage der Ureinwohner

Von Bernadette Calonego | derStandard.at

Im isolierten kanadischen Indianerreservat Attawapiskat werden die Menschen von Suizidwünschen heimgesucht, als ginge ein tödliches Virus um. Am 11. April entdeckte der Stammesrat einen entsprechenden Pakt zwischen zwanzig Bewohnern des Reservats, darunter dreizehn Kinder. Sie hatten sich auf Facebook abgesprochen. Nur zwei Tage zuvor hatten sich elf Stammesmitglieder in der entlegenen Siedlung im Norden der Provinz Ontario umzubringen versucht. Daraufhin erklärte Häuptling Bruce Shisheesh den Notstand für sein Reservat. „Attawapiskat braucht Hilfe“, sagte er Politikern und Journalisten.

Seit vergangenem September hat es in dem isolierten Dorf Attawapiskat rund hundert Suizidversuche gegeben. Das jüngste Opfer unter den rund 1500 Bewohnern war elf Jahre alt, das älteste 71.

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Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

Der 20. Grundrechte-Report stellt in über 30 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar.

Humanistische Union

Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht deutschen Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

Der Grundrechte-Report 2016 wird vorgestellt von dem Schriftsteller, Übersetzer und Verleger Ilija Trojanow.

Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend einige Betroffene anwesend. Herausgeber, Redakteure und Autoren stehen für Rückfragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

  • der menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen und die Außerkraftsetzung europäischer Rechtsnormen
  • illegale Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste und Defizite ihrer gerichtlichen wie parlamentarischen Kontrolle
  • Datenschutz im Gesundheitsbereich und beim internationalen Datentransfer
  • unverhältnismäßige Polizeieinsätze bei Demonstrationen, im Anti-Terror-Kampf und im Großstadtalltag.

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union bestellt werden: Tel. 030 / 204 502 56 oder info@humanistische-union.de.

Mittwoch, 15. Juni 2016 um 11.15 Uhr

Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2

Konservative Bildung: Kein Sport in der Bibel

Gebet und Glaube im Spitzensport

Die Pfingstlergemeinde im Landkreis Cloppenburg hat eine Schule ohne Sexualkunde und Sport beantragt. Manche deuten das als Abschottungsversuch

Von Petra Schellen | taz.de

Molbergens Stadtväter sind müde. Sie wollen weder zitiert noch mit Namen genannt werden, wenn die Rede auf diese neue Schule kommt. Schlechte Erfahrungen hätten sie gemacht, sagen sie verhuscht am Telefon, die Presse sehe immer nur das Negative, wolle den Landkreis Cloppenburg, zu dem Molbergen gehört, schlecht machen. Kein Mensch wisse, warum.

Schlecht machen? Eigentlich geht es um eine formaljuristisch unscheinbare, fast unspektakuläre Geschichte: Die evangelikale Freie Evangeliums-Christengemeinde Molbergen hat im September 2015 bei der niedersächsischen Landesschulbehörde einen Antrag auf Genehmigung einer Grundschule in freier Trägerschaft eingereicht. Träger sollte ein eigens gegründeter Verein sein, Start zum Schuljahr 2016/17.

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Die Parallelwelt der Moscheen gehört ausgeleuchtet

Bild: Reuters
Bild: Reuters
Spät, vielleicht zu spät gerät die ferngesteuerte Welt der islamischen Gebetshäuser in den Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Musste dafür erst die AfD sorgen? Der deutsche Staat ist wehrhaft genug.

Von Torsten Krauel | DIE WELT

Die Moscheen überwachen? Volker Kauder möchte mit seinem Vorschlag sicherstellen, dass manche islamische Staaten, manche islamische Bewegungen begreifen: Diese Republik lässt nicht alles mit sich machen. Extremistisch verrufene, überwachte Moscheen gibt es überall in Deutschland, gerade auch in Berlin. Sie stehen deshalb im Visier der Sicherheitsbehörden. Der Staat ist keineswegs ahnungslos, was an manchen Orten gepredigt wird.

Aber der Fraktionschef der Unionsparteien hat mit seinem Vorschlag nicht nur die Gefahrenabwehr terroristischer Umtriebe im Sinn. Gemeint sind auch Moscheen, in denen türkische Imame predigen; Moscheen, die von der Türkei oder auch Saudi-Arabien finanziert werden. Überwacht werden soll, ob die Prediger zur Abkehr von der Republik aufrufen und in ihrem Weltbild das Grundgesetz hintanstellen.

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Aufklärung macht Arbeit

Vor dreißig Jahren erschien in Frankreich der bahnbrechende Essay „Die Niederlage des Denkens“. Darin warnte der Philosoph Alain Finkielkraut vor einer Nationalisierung der Werte und warb für mehr Universalismus. Eine Wiedervorlage zur Flüchtlingskrise

Von Tilman Krause | DIE WELT

Wo einer herkommt, ist natürlich immer interessant. Aber wo einer hingeht, kann auch ganz aufschlussreich sein. Wenn er denn hingeht, weggeht. Wenn er sich aus vorbewussten Prägungen befreit. Wenn er denn das Unwissen oder um mit Kant zu sprechen: die Unmündigkeit hinter sich lässt und zu einem autonomen Individuum wird. Denn das ist ja beileibe nicht selbstverständlich.

Vieles hindert einen heute an dieser Arbeit am eigenen Ich. Die Macht der Religionen oder antidemokratische Regime spielen dabei zumindest in unseren Breiten keine übermäßig große Rolle mehr. Aber auch die Spaßgesellschaft setzt andere Prioritäten und legt vor allem darauf Wert, dass wir konsumieren. Und das turbokapitalistische Zeitalter der Globalisierung, in das wir eingetreten sind, bevorzugt ebenfalls ein Menschenbild, in dem das autonome Individuum, um es vorsichtig zu sagen, nicht geradezu ein Wunschkind darstellt. Mobilität und Verfügbarkeit sind wichtiger.

Gegner des Autonomiepostulats können sich dabei auf allerhand antiaufklärerische Strömungen berufen, die bisweilen weit in die Geschichte zurückgehen. Sie zu kennen, kann daher nicht von Nachteil sein, wenn man Werte wie Freiheit, Vernunft, Gerechtigkeit auf seine Fahnen schreibt.

Das mag sich auch Alain Finkielkraut gedacht haben, als er vor dreißig Jahren seinem französischen Publikum mit der Studie „Die Niederlage des Denkens“ eine geistesgeschichtliche Spurensuche vorlegte, die sich gewaschen hatte. Gewaschen deshalb, weil sich der Autor, der schon damals zu den bekanntesten „neuen Philosophen“ zählte, die seit Ende der Siebzigerjahre die marxistischen Meisterdenker abzulösen begannen, sich mit so ziemlich allen damals in Kurs stehenden publizistischen Lagern anlegte.

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Zensur: Facebook kriecht der türkischen Justiz in den Arsch

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An den konkreten Anlässen für die Sperren zeigt sich, dass sie in Deutschland oder Großbritannien keine strafrechtliche Relevanz haben

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

 „Wir haben etwas entfernt, was Du gepostet hast“ oder „Konto gesperrt“ – solche Meldungen hat der Referent für Gewerkschaftsfragen bei der Rosa Luxemburg Stiftung,  Florian Wilde immer wieder über seinem  Facebook-Account erhalten. Die Gründe sind beliebig. Allerdings ist auffällig, dass die Anträge von der türkischen Justiz kommen und die von ihr inkriminierten Texte und Bilder in Deutschland  nicht strafrechtlich relevant sind.

So kassierte Wilde eine siebentägige Sperre bei Facebook, weil er Fotos aus einer Dokumentation über eine türkeikritische Demonstration in Hamburg gepostet hat. Dabei habe er nach vorherigen Sperren schon darauf geachtet, dass Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK oder Forderungen nach der Freilassung von deren Vorsitzenden Öcalan nicht unter dem geposteten Material waren. Das waren schließlich die Gründe für die vorigen Sperren.

Das macht auch deutlich, wie disziplinierend sie wirken. Doch übersehen hatte er, dass für die türkische Justiz neben der kurdischen Nationalbewegung auch diverse linke Parteien und Gruppierungen relevant sind und sie verfolgt werden. Obwohl die im Unterschied zur PKK in Deutschland nicht verboten sind, führt Facebook auf Zuruf von türkischen  Behörden die Internetsperre durch. Für die Nutzer gibt es kaum Möglichkeiten, sich davor zu schützen, betont Wilde.

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Flüchtlinge erhalten Eignungstest für Hochschulen gratis

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) will den Hochschulzugang für Flüchtlinge erleichtern.

evangelisch.de

Studierwillige Asylsuchende sollen künftig kostenfrei einen notwendigen Eignungstest ablegen können, teilten das Bundesforschungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mit. Der sogenannte „Test für ausländische Studierende“ (TestAS) wird von den meisten deutschen Hochschulen als Zugangsvoraussetzung verlangt. Es kostet pro Person etwa 70 Euro. Der DAAD will aus Ministeriumsmitteln diese Gebühr für Flüchtlinge finanzieren.

Belgische Polizei ließ die Brüder Abdeslam wieder laufen

War wohl schon lange vor den Pariser Anschlägen im Fokus der Polizei: Salah Abdeslam © Belgian Federal Police/DPA
Salah und Brahim Abdeslam, die mutmaßlichen Drahtzieher der Pariser Anschläge, hätten schon früh gestoppt werden können. Zu diesem Ergebnis kommt laut einer Zeitung ein Untersuchungsbericht der Polizei. Schon Monate vor den Anschlägen wurden die Brüder wohl verhört. Doch die Polizei hatte ein Problem.

stern.de

Der Ruf der belgischen Polizei ist eh schon nicht der beste. Wenn ein belgischer Medienbericht stimmt, dürfte das Ansehen der Ermittler noch weiter sinken. Denn auf die Brüder Salah und Brahim Abdeslam, die mutmaßlichen Drahtzieher der Pariser Anschläge vom November 2015, wurde die Polizei wohl schon Anfang 2015 von einem Kriminalpolizisten aus dem Polizeibezirk Brüssel-West aufmerksam gemacht. Daraufhin seien die Brüder zwar verhört worden, aber ohne Anschuldigung wieder laufen gelassen worden.

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