Missbrauch in der Kirche: Ein Kinofilm, der den Tabubruch wagt

Regisseur Wojciech Smarzowski spricht vor der Polen-Premiere seines Spielfilm «Kler» (übersetzt: Klerus). Bild: Stach Leszczynski/PAP/dp

Sexueller Missbrauch durch katholische Priester war in Polen bislang nicht thematisiert. Ein Kinofilm bricht nun das Schweigen und empört viele Geistliche.

Von Gerhard Gnauck | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ein Tabu ist gebrochen, ein Land ist in Aufruhr. Die Debatte über Fälle von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche zieht in Polen immer weitere Kreise. Mit seinen fast 90 Prozent Katholiken galt das Land bisher als eine der treuesten Töchter der römisch-katholischen Kirche.

Diese Institution war – als Polen geteilt war, dann unter deutscher und sowjetischer Besatzung und schließlich in gut vier Jahrzehnten Kommunismus – die oberste Autorität, Wahrer der nationalen Identität und bis 1989 sogar eine Trutzburg, in deren Mauern frei diskutiert werden konnte. Wahrer der Identität: In dieser Rolle sehen viele Geistliche ihre Kirche auch heute.

Auch die nationalkonservative Regierungspartei PiS sieht die Kirche in dieser Funktion. Umgekehrt kann die PiS auf die wohlwollende Unterstützung eines großen Teils der kirchlichen Hierarchie zählen.

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Saudis sollen Kritiker mit bezahlten Online-Mobbern und McKinsey-Daten bekämpft haben

Bild: CC0

Der New York Times zufolge spionierte ein heimlicher Doppelmitarbeiter bei Twitter für das Wahhabitenkönigreich

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Den Informationen der New York Times nach hat das Wahhabitenkönigreich Saudi-Arabien den Kronprinzkritiker Jamal Khashoggi nicht nur mit den am Samstag eingeräumten letalen Methoden bekämpft (vgl. Khashoggi: Korrekturen, Lügen und eine Leiche, die verschwunden ist), sondern auch mit bezahlten Online-Mobbern. Diese Online-Mobber wurden dem Bericht nach nicht nur gegen, sondern auch gegen andere Abweichler sowie zur Festigung der öffentlichen Meinung eingesetzt.

Der Zeitung zufolge hatte der jetzt im Zuge der Khashoggi-Affäre entlassene Kronprinzenberater Saud al-Kahtani seit 2010 auf Twitter Beschäftigungsangebote platzieren lassen, die damit warben, das Hobby zum Beruf zu machen und mit dem Versenden von Tweets 10.000 saudische Rial zu verdienen – umgerechnet etwa 2.350 Euro. Dass es sich dabei um Arbeit handelt, die den in der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) beschriebenen „Zersetzungsmaßnahmen“ der DDR-Staatssicherheit ähnelt, habe man Bewerbern erst verraten, nachdem diese ihre bürgerliche Identität preisgegeben hatten.

Saudi-Prinz hält „strategischen Anteil“ an Twitter

Aktuell soll die saudische Zentrale für staatliches Online-Mobbing mehrere Hundert Personen beschäftigen, deren Aufgabe es auch ist, in Sozialen Medien nach Kritikern des Kronprinzen und des Landes zu suchen. Dazu hat man angeblich sogar einen heimlichen Doppelmitarbeiter bei Twitter selbst untergebracht, der Informationen zur identifikation und andere persönliche Daten liefert. Ausgeschlossen ist das nicht: Immerhin zählt der saudische Prinz Walid bin Talal zu den wichtigsten Investoren des Unternehmens, an dem er seit 2011 einen „strategischen Anteil“ hält. Twitter antwortet bislang auf Bitten nach einer Stellungnahme dazu ebenso wenig wie saudische Stellen.

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Björn Höcke und die gute alte BRD

© dpa, FR

Bemerkenswert, aber kaum bemerkt: Wie sich Björn Höcke einmal nicht versprochen hat, von seiner AfD-Anhängerschar aber ignoriert wurde.

Von Claus Leggewie | Frankfurter Rundschau

Jüngst in Arnstadt hat der mit einem knapp verfehlten SED-Ergebnis zum thüringischen AfD-Spitzenkandidaten gekrönte Björn Höcke einen bemerkenswerten, aber wenig bemerkten Spruch getan. Er hat nicht nur die bekannte Platte von der „Flutung des Landes mit Millionen Kulturfremder“ abgenudelt, sondern sich auch zu der Aussage verstiegen, er wolle „seine alte Bundesrepublik zurück“. Ich traute meinen Ohren nicht: Da verkündet ein Wessi, er wolle das Ancien Regime zurück und entlässt die ihm ergeben zujubelnden Ossis quasi in die alte DDR, die bekanntlich nicht zur guten BRD gehörte.

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Der Mord an Khashoggi macht Schluss mit den westlichen Illusionen über Saudiarabien

Die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi nimmt den westlichen Alliierten des Königreichs alle Vorwände für ein gutes Gewissen. Die Kooperation mit dem Kronprinzen Mohammed fördert kein Reformregime, sondern eine brutale Diktatur. Das war seit Jahrzehnten so und dürfte auch so bleiben.

Peter Rásonyi | Neue Zürcher Zeitung

Nach drei Wochen des Lügens hat das saudische Königshaus seine eigene Version der finsteren Vorkommnisse im eigenen Konsulat in Istanbul vorgelegt. Kaum jemand in der westlichen Welt schenkt ihm Glauben. Viel zu schlecht passen die Behauptungen mit den bisher bekannten Fakten zusammen. Allzu offensichtlich ist der Zweck dieser Erzählung, der Weltöffentlichkeit mit der Benennung von 18 «Verantwortlichen» einen Sündenbock für die abscheuliche Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vorzusetzen. Das soll den Verdacht des Auftragsmordes vom Königshaus ablenken und es den bisherigen Alliierten erlauben, weiterhin mit König Salman und dem jungen Kronprinzen Mohammed zusammenzuarbeiten.

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Nigeria: 55 Tote bei Kämpfen zwischen Muslimen und Christen

Bild: © natanaelginting/Fotolia.com

Wieder ist es in Nigeria zu Gewalt zwischen Muslimen und Christen gekommen. Aus einer „Meinungsverschiedenheit“ wurde schnell ein religiös aufgeladener Konflikt, so die Regierung zu den Todesfällen. Dabei ging es zunächst um einen einfachen Gegenstand.

katholisch.de

Bei blutigen Zusammenstößen zwischen Muslimen und Christen sind in Nigeria 55 Menschen ums Leben gekommen. Den Kämpfen sei ein Streit um eine Schubkarre vorausgegangen, sagte am Sonntag ein Regierungsvertreter aus der Ortschaft Kasuwan Magani im Bundesstaat Kaduna, der nicht namentlich genannt werden wollte. „Aus der Meinungsverschiedenheit wurde wegen jahrelanger Spannungen schnell ein religiöser Konflikt zwischen Christen und Muslimen.

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Warum das Kinderkopftuchverbot richtig wäre

Themenbild

Das von Terres des Femmes geforderte Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen wird derzeit kontrovers diskutiert. Kritiker argumentieren mit der durch das Verbot eingeschränkten Religionsfreiheit der Kinder und einem bevormundenden Staat, der dem Individuum seine Freiheiten nimmt.

Von Felix Kruppa | Richard-Dawkins-Foundation

Dabei vergessen sie die Rechte des Kindes und begünstigen eine ethnisch-religiöse Spaltung der Gesellschaft in moralisch und rechtlich voneinander isolierte Räume, die Minderheiten eher schwächt als stärkt und langfristig den sozialen Frieden gefährden kann.

Selbst- oder Fremdbestimmung?

Minderjährige stehen in Deutschland unter einem besonderen rechtlichen Schutz. Staatlich kann und muss zum Wohle der Kinder durchgesetzt werden, dass sie ihre Grundrechte wahrnehmen können. Bei Kindern unter 14 Jahren wird von einer fehlenden Religionsmündigkeit gesprochen. Das ist bei allen Religionen gleichermaßen zu berücksichtigen und müsste weitreichende Änderungen im Bildungssystem mit sich bringen, z.B. eine freie Wahl des Religionsunterrichts erst mit dem 14. Lebensjahr oder einen gemeinsamen Ethikunterricht.

Das Kopftuch ist in Bezug auf die fehlende Religionsmündigkeit allerdings kritischer zu sehen, weil es eine sexualisierende und politische Dimension impliziert, die junge Mädchen noch nicht überblicken können. Als Symbol des politischen und reaktionären Islams, das das Mädchen oder die Frau als religiös, rein und Verfügungsmasse des Mannes markieren soll, wird das Selbstbestimmungsrecht des Mädchens auf eine eine (auch religiöse) persönliche Entfaltung konterkariert. Darüber hinaus entspricht die Sexualisierung des Mädchens, bewirkt durch die Verdeckung ihrer (vermeintlichen) Reize gemäß religiöser Vorgabe, um sie vor den lüsternen Blicken der Männer zu schützen, nicht den emanzipatorischen Errungenschaften einer modernen Gesellschaft. Der Staat sollte folglich seine besondere Fürsorgepflicht notfalls auch gegen die religiös-fundamentalistischen Erziehungsvorstellungen von muslimischen Eltern durchsetzen, um das Kind vor dieser Form der Sexualisierung und der Einschränkung von Religionsfreiheit und Selbstbestimmung zu schützen. Mindestens bis zum vierzehnten Lebensjahr, dem Erreichen der religiösen Selbstbestimmung also, sollten Kinder nicht durch ein oktroyiertes Kopftuch in ihrem Selbstbestimmungsrecht beschnitten werden.

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Rüstung nach Saudi-Arabien?

Saudi Arabien ist der zweitbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Bis Ende September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro. Diese Praxis ist jetzt umstrittener denn je.

DOMRADIO.DE

Angesichts der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi fordern mehrere Politiker einen Stopp aller Rüstungsexporte. Darüber zeichnet sich ein Streit innerhalb der Bundesregierung ab. „Solange diese Untersuchungen andauern, solange wir nicht wissen, was da geschehen ist, gibt es keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag in den „Tagesthemen“.

Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium reagierte zurückhaltend. „Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist schon jetzt sehr restriktiv, insbesondere gegenüber Staaten, die unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligt sind“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Wirbel um Ditib

Ein Abgeordneter hinterfragt die finanzielle Unterstützung des Moscheeverbands Ditib in den Kommunen im Kreis Offenbach.

Von Annette Schlegl | Frankfurter Rundschau

In Hessen gibt es Vorbehalte gegen den Moscheeverband Ditib. Das Kultusministerium befürchtet zu viel Nähe zu Erdogan und hegt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Landtagsabgeordneter Hartmut Honka (CDU) hat sich deshalb aktuell bei den Bürgermeistern in seinem Wahlkreis erkundigt, ob und wie Ditib-Moscheen und -Vereine finanziell unterstützt werden. Doch vor allem Dieter Zimmer, SPD-Bürgermeister in Honkas Heimatgemeinde Dreieich, bricht im Gespräch mit der FR eine Lanze für die türkisch-islamische Gemeinde in seiner Stadt.

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Irgendwann wird der grösste Medienclown zum Präsidenten

Der Medienwissenschafter Neil Postman hat vor mehr als dreissig Jahren den Aufstieg eines Donald Trump prophezeit und das Unterhaltungsspektakel vorausgesehen, das heute Wirklichkeit ist. Eine Würdigung.

Bernhard Pörksen | Neue Zürcher Zeitung

Donald Trump zuzuschauen, ihn anzusehen, wie er seine Regierung unter dem Gelächter des Publikums vor der Uno als eine der erfolgreichsten aller Zeiten lobt, Journalisten als Feinde des amerikanischen Volkes verhöhnt oder mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un den angeblich absolut perfekten Deal aushandelt oder mal eben mit der Schlagkraft seiner Atomraketen prahlt, ist ein bisschen wie Kartoffelchips essen. Es wird einem garantiert schlecht, aber man kann doch nicht aufhören. Und es stellt sich stets die Frage: Wie ist der Mann nur ins Oval Office gekommen? Und warum ist er immer noch da? Vermag ihm kein Skandal zu schaden, keine Blamage etwas anzuhaben?

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Anonyme Facebook-Werbekampagne soll UK-Abgeordnete zu Brexit-Ablehnung nötigen

(Bild: dpa, Tobias Hase/Symbolbild)

Eine Facebook-Kampagne soll mit massenhaften E-Mails Einfluss auf Parlamentsabgeordnete genommen haben, damit diese die Brexit-Verhandlungen torpedieren.

Von Tilman Wittenhorst | heise online

In Großbritannien soll eine anonyme Werbekampagne auf Facebook Wähler dazu aufgefordert haben, dem für sie zuständigen Parlamentsabgeordneten eine vorformulierte E-Mail zu schicken, in der dieser dazu gedrängt wird, den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal zu torpedieren. Die Online-Werbung sei auf die jeweiligen Wahlkreise zugeschnitten und habe nach Schätzungen womöglich bis zu 10 Millionen Menschen erreicht, berichtet der Guardian.

E-Mail an den Wahlkreis-Abgeordneten

Diese auch als Micro-Targeting bekannte gezielte Werbung war von der Londoner Agentur 89up entdeckt worden. Der Link führe zu einer für den Wahlkreis des Besuchers individualisierten Webseite mit Namen und Bild des jeweiligen Abgeordneten. Ein weiterer Klick dort öffne das Mail-Programm mit einer vorformulierten E-Mail an den Politiker.

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Mehr als 500’000 Menschen demonstrieren in London für ein zweites Brexit-Referendum

Ein Anti-Brexit-Demonstrant an der Kundgebung in London vom 20. Oktober 2018. (Yui Mok / AP)

Es war einer der grössten Protestzüge in London seit Jahren: Mehr als eine halbe Million Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in der britischen Hauptstadt gegen den Brexit demonstriert. Bürgermeister Sadiq Khan, ein Labour-Politiker, sprach von einem «historischen Moment» der Demokratie.

Neue Zürcher Zeitung

Aufgerufen zu dem Marsch hatte die Kampagne «People’s Vote», die ein zweites Referendum zum EU-Austritt durchsetzen will. Nach ihrem Willen sollen die Briten das Recht bekommen, über ein finales Abkommen abzustimmen.

Der Protestzug führte durch das Zentrum Londons bis zum Parlament. Die Veranstalter hatten rund 100’000 Teilnehmer erwartet, die Zahl wurde aber weit übertroffen. Offizielle Behördenzahlen gab es zunächst nicht. Es könnte sich Medienberichten zufolge um die grösste Demonstration seit 15 Jahren in der Hauptstadt handeln.

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EU-Bericht: Illegale Migration offenbar unterschätzt

In Deutschland leben offenbar mehr illegale Migranten als bisher angenommen. „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden“, heißt es in einem internen Bericht der Brüsseler EU-Kommission, aus dem die Tageszeitung „Welt“ (Samstag) zitiert.

evangelisch.de

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse ließen darauf schließen, „dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im sogenannten Dunkelfeld erfolgt“. Allerdings seien belastbare Aussagen über die Größenordnung „seriös nicht möglich“.

Im Bericht der EU-Kommission heißt es laut „Welt“, Deutschland erfahre kontinuierlich einen hohen Zugang von irregulären Migranten, wobei täglich 460 Personen erstmalig einen Asylantrag in Deutschland stellten. Hauptherkunftsländer seien dabei Syrien, der Irak, Nigeria, Afghanistan, die Türkei und der Iran.

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Starautor Martin Amis: «Religion vergiftet alles. Sie verleiht ein Mandat, im Namen Gottes oder Allahs alle möglichen Dinge zu begehen»

Martin Amis ist kein Autor, der sich dem Zeitgeist andient. (Bild: Murdo Macleod / Polaris / Laif)

Martin Amis, einer der wichtigsten zeitgenössischen britischen Autoren, ist kein Freund der Religion, dafür von eindeutigen Worten. Im Gespräch verrät er, wie man gegen Klischees kämpft, warum man nicht der Selbstgerechtigkeit erliegen sollte und was man von einer blutig endenden Abendgala über Terrorismus lernen kann.

Tobias Sedlmaier | Neue Zürcher Zeitung

Martin Amis, vor dreissig Jahren schrieben Sie in einem Ihrer nun auf Deutsch vorliegenden Essays, dass es «nichts auf der Welt gäbe, worüber man sich mehr Sorgen machen müsse, als einen atomaren Schlagabtausch». Gilt das immer noch?

Nein, wir sind vom kontrollierten Atomzeitalter in die Ära des unberechenbaren Terrorismus eingetreten. Heute sind am meisten die unkontrollierbaren Waffen der Renegaten zu fürchten. Der marxistische Historiker Eric Hobsbawm hat das Zeitalter der nuklearen Bedrohung einmal einen «Wettbewerb der Albträume» genannt. Dieser Krieg fand bis auf wenige Ausnahmen in unseren Köpfen statt.

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Papst vs. Bannon

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild

Mächtige Fraktionen innerhalb des katholischen Klerus kämpfen um den künftigen Kurs der Kirche. Papst unter Beschuss reaktionärer Kräfte

Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Anfangs schien es einer jener unzähligen Pädophilie- und Sexskandale zu sein, die den Klerus der katholischen Kirche immer wieder erschüttern. Theodore McCarrick, der ehemalige Erzbischof von Washington, habe dem Papst seinen „Rücktritt aus dem Kardinalskollegium angeboten“, meldeten katholische MedienEnde Juli 2018. McCarrick hat das Erzbistum Washington 2001 bis 2006 geleitet. Zwischen 1970 und 1990 soll er angehende Priesteramtskandidaten zu sexuellen Handlungen verführt und mindestens zwei Minderjährige sexuell missbraucht haben. Der Papst nahm das Gesuch McCarricks an.

Doch diesmal findet sich auch das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Franziskus, im Fokus der Anschuldigungen – die mitten aus der katholischen Kirche lanciert werden. Mitte August 2018 veröffentlichte der konservative Erzbischof Carlo Maria Viganò, ehemals der Topdiplomat des Vatikans in den USA, einen umfassenden Brandbrief, der die unzähligen, derzeit ans Licht kommt Pädophilen- und Sexskandale mit dem liberalen kirchenpolitischen Kurs der derzeitigen Pontifex in Zusammenhang brachte. In dem öffentlichen Brief beschuldigte Viganò eine „homosexuelle Strömung“ in der Kirche, die für die unzähligen Missbrauchsfälle Minderjähriger durch den katholischen Klerus verantwortlich sei.

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Anwalt: Woelki reklamierte Fehler im Berufungsverfahren Negel

Rainer Maria Woelki, Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0

Neuer Aspekt im Streit um die Besetzung des Bonner Dogmatik-Lehrstuhls: Kardinal Woelki habe vor zwei Jahren das NRW-Wissenschaftsministerium auf mögliche Fehler bei der Bestenauslese und im Berufungsverfahren aufmerksam gemacht.

DOMRADIO.DE

Das sagte der Freiburger Jurist Thomas Würtenberger am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Einwände des Kölner Erzbischofs gegen die Ernennung von Joachim Negel hätten sich nicht auf dessen Lehre oder Lebenswandel bezogen – anders als bei der Erteilung eines „Nihil obstat“ (Unbedenklichkeitserklärung) möglich.

Rechtliche Beratung

Der Wissenschaftler und Anwalt hatte nach eigenen Angaben im Fall Negel das Erzbistum Köln hochschulrechtlich beraten. Er habe sich mit der Rechtmäßigkeit von Berufungsverfahren befasst, vor allem unter welchen Voraussetzungen Fehler vorliegen – etwa wenn die Begründung nicht oder unvollständig erfolgt sei oder von gesetzlichen Vorgaben abgewichen werde.

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Bundestagsmehrheit unterstützt Religionsfreiheit für alle Religionen

Bild: © dpa/Wolfram Steinberg

Religionsfreiheit gilt für alle – dafür stimmte die große Mehrheit der Bundestagsfraktionen. AfD und Grüne scheiterten mit Anträgen: Die einen wollten bevorzugt eine Religion in den Fokus nehmen, die anderen den Blick ins Inland lenken.

katholisch.de

Die große Mehrheit der Fraktionen im Bundestag hat sich zur Religionsfreiheit bekannt. In einer Debatte über mehrere Anträge warben Vertreter von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen am Freitag dafür, gemeinsam in Deutschland und weltweit für Glaubensfreiheit einzutreten. Vertreter der AfD legten den Fokus dagegen vor allem auf die Verfolgung von Christen.

Der Bundestag nahm einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD an. Darin wird Religions- und Weltanschauungsfreiheit als „zentrales Menschenrecht“ benannt.

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Vom Reformer zum Mordverdächtigen: Dem saudischen Kronprinzen laufen die Gäste davon

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (Zweiter von rechts) an der letztjährigen Future Investment Initiative in Riad. Er wird flankiert von Christine Lagarde, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, und Masayoshi Son, dem CEO der Softbank-Gruppe. (Bild: Hamad I Mohammed / Reuters)

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman inszenierte sich als Modernisierer. Das Bild ist nach dem mutmasslichen Mord an Jamal Khashoggi zerstört. Die Absenzenliste an einer prestigeträchtigen Investorenkonferenz wird immer länger.

Samuel Misteli | Neue Zürcher Zeitung

Es war ein glanzvoller Anlass, den der saudische Public Investment Fund Ende Oktober 2017 in Riad ausrichtete. Gäste aus über 90 Ländern schritten über einen roten Teppich ins Hotel Ritz Carlton, in der Lobby warteten Roboter, die unter Kronleuchtern mit den Besuchern plauderten. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der dem Staatsfonds vorsteht, stellte den Entwurf für Neom vor, eine futuristische Stadt, in der High-Tech-Jobs geschaffen werden sollen. 500 Milliarden Dollar würde das Projekt kosten. «Nur Träumer sind willkommen», liess der Kronprinz sein Publikum wissen.

Die Konferenz war ein Höhepunkt des PR-Feuerwerks, das Salman 2017 zündete. Die saudische Regierung präsentierte sich als innovative Wirtschaftsmacht, die auf futuristische Technologien statt auf Erdöl setzen würde. Und Mohammed bin Salman, der neue starke Mann, war das jugendliche Gesicht der Reformbegeisterung, die das ultrakonservative Königreich augenscheinlich erfasst hatte.

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Feuertod eines Syrers: Druck auf NRW-Justizminister wächst

Nach dem Tod eines unschuldig in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve inhaftierten syrischen Flüchtlings wächst der Druck auf NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Der SPD-Fraktionsvize im Landtag, Sven Wolf, forderte am Freitag in Düsseldorf den Rücktritt des Ministers, weil er Öffentlichkeit und Parlament „an der zentralen Stelle falsch informiert hat“.

evangelisch.de

Biesenbach habe seine Glaubwürdigkeit verspielt. Auch die Grünen kritisierten den Minister, weil er wichtige Informationen zu dem Vorfall in der JVA „scheibchenweise und immer erst mit Verzögerung mitteilt“. Ein Sprecher des Justizministeriums wies die Vorwürfe zurück.

Hintergrund der Rücktrittsforderung und der Kritik sind Medienberichte, wonach der 26 Jahre alte Syrer den tödlichen Brand in seiner Zelle möglicherweise doch nicht selbst gelegt hatte.

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Wie die Behörden verschleiern

Verwüstung: Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Foto: dpa

Verfassungsschutz und BKA hatten den Terroristen Amri schon vor dem Anschlag im Blick – zu dieser Ansicht ist der Untersuchungsausschuss gelangt.

Von Konrad Litschko | taz.de

Viel weiß man nicht über Thilo Bork. Schon sein Name ist nicht echt – eine Tarnidentität, angelegt von seinem Arbeitgeber, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort arbeitet Bork als Referatsgruppenleiter, Abteilung Islamismus, zuständig für „Informationsbeschaffung“. Er koordiniert V-Leute-Einsätze, versucht ins Innerste der islamistischen Szene vorzudringen. Und hatte es früher wohl auch mit einem Tunesier zu tun: Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz. Am Donnerstag wird sich Bork deshalb im Bundestag etliche Fragen stellen lassen müssen: Er ist als Zeuge in den Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag geladen.

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Bittere Armut und unmenschliche Minijobs

Grafik: TP

Dieses Erbe der letzten Regierung unter einem SPD-Kanzler bleibt präsent: Der Niedriglohnbereich, ausgebaut unter Gerhard Schröder, nimmt einen zentralen Platz im sogenannten Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz ein.

Thomas Pany | TELEPOLIS

Dort wird aufgezeigt, dass sich nicht nur Arbeitslose, sondern auch eine stetig wachsende Zahl von Menschen, die einem Erwerb nachgehen, selbst in Deutschland mit bitteren Phänomenen der Armut herumschlagen müssen. Dass dies aus unterschiedlichen Gründen versteckt wird, passt zum Namen des Berichts.

Offiziell wird der Begriff „Schattenbericht“ von Barbara Eschen, der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (Mitglieder hier), damit begründet, dass er als eine Art Parallelbericht zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (siehe dazu: „Westliche Demokratie“ ist hohl: Reichtum regiert fungieren soll. Es geht um eine Parallelwelt, die kaum, wenn überhaupt, von denen wahrgenommen wird, die damit nicht in Berührung kommen oder nicht in Berührung kommen wollen.

Menschen mit Erfahrung

Große Teile des Schattenberichts schildern aus Sicht von Menschen mit Erfahrung, was es tatsächlich heißt, mit so wenig Mitteln auszukommen, von denen die Besserwisser behaupten, dass es reicht.

Das „Normale“ fehlt: Internet, Zeitung, Treffpunkte, Freizeitangebote, gute Wohnung und Arbeit, gesundes Essen und politische Beteiligung. Abgeordnete nehmen Arme kaum wahr. Die Folge: Je ärmer, desto niedriger die Wahlbeteiligung.

Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz

Die Erfahrungsberichte sind ein wichtiger Teil des Berichtes der Nationalen Armutskonferenz und sie kommen im Gegensatz zur Mehrheit der politischen Standortbestimmungen ohne Zeigefingergestus aus, beschreiben die Realität, die in den Politikproklamationen etwa der konservativen Parteien, die sich gerade in Bayern auf ein dickes Brett setzen, keine Rolle spielen.

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