Archiv der Kategorie: Politik

Angriffe von beiden Seiten vor der Dresdner Zeltstadt für Flüchtlinge

Notunterkunft für Flüchtlinge. Mitarbeiter bereiten eine Notunterkunft für Flüchtlinge vor. Foto: Roland Halkasch/Archiv (Quelle: dpa)
In Dresden hat es erneut Auseinandersetzungen an der Zeltstadt für Flüchtlinge im Stadtteil Friedrichstadt gegeben.


evangelisch.de

In der Nähe des Geländes habe eine Gruppe von 20 Personen des rechten Spektrums in der Nacht zum Dienstag etwa 15 Asylbefürworter angegriffen, teilte die Polizeidirektion am Dienstag in Dresden mit. Ein 25-jähriger Unterstützer der Flüchtlinge erlitt den Angaben zufolge eine Platzwunde am Kopf. Die Angreifer seien geflüchtet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch.

Der Vorfall ereignete sich nach einer antirassistischen Demonstration. Der Landesvorsitzende der Grünen, Jürgen Kasek, war nach eigenen Aussagen selbst vor Ort und sprach von “vermummten Nazihooligans”, die auf Asylunterstützer losgegangen seien. Kasek kritisierte die Polizei: Es habe mehr als fünf Minuten gedauert, bis nach einem Notruf ein Streifenwagen vor Ort gewesen sei, sagte er. Die Notunterkunft sei zu diesem Zeitpunkt nur noch durch drei Beamte abgesichert gewesen. Die Polizei habe allerdings erklärt, dass eine Hundertschaft zur Absicherung des Camps bereitstehe.

Police swarm illegal settlement buildings, 50 arrested

Israeli security forces scuffle with settlers who had barricaded themselves in an attempt to prevent the demolition of illegally constructed buildings, at the Jewish settlement of Beit El, near the West Bank town of Ramallah, on July 28, 2015 (Nati Shohat/FLASH90)
Preempting protests, special forces clear Beit El structures of barricaded Jewish settlers after court orders their destruction


By Times of Israel staff

Hundreds of Israel Police special forces early Tuesday morning stormed illegally constructed buildings in the West Bank settlement of Beit El, where settler demonstrators had barricaded themselves in an attempt to prevent the demolition of the structures.

Up to 50 demonstrators were detained following scuffles with officers.

Settlers had set up barbed wire and stockpiled tires to burn in preparation for a protest against a Supreme Court decision to demolish the disputed buildings, in the settlement’s Dreinoff neighborhood.

Shortly after 3 a.m., however, police arrived to preempt the demonstration ahead of the demolition. Protesters inside the neighborhood were removed forcefully by police, but there were no immediate reports of injuries.

Additional demonstrators were pouring into the settlement, which is located north of Jerusalem, with the intention of erecting a tent city as part of the effort to prevent the Supreme Court’s decision from being carried out.

“We came to build, not to be driven out,” settlers painted on one of the buildings slated for demolition.

“With my blood, I will defend the Land of Israel,” another sign declared.

Footage from overnight showed police forces marching on the two buildings containing 24 housing units, a large fire blazing to their left.

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Berlin plant ein Islamisches Institut

Koran

Bislang werden an fünf Standorten in Deutschland Imame an Hochschulen ausgebildet. Bald soll es einen sechsten geben: Berlin plant ein Islamisches Institut. Im Wintersemester 2017/18 sollen die ersten Studenten anfangen, viele Fragen sind aber noch offen.


Von Kemal Hür|Deutschlandfunk

Die Diskussion über ein Islamisches Institut wird in Berlin seit 2008 geführt. Aber sie steckt dennoch in den Kinderschuhen. Ein zentraler Punkt ist die Ausbildung von Imamen. Allein bei dieser Frage sind die Auffassungen sehr verschieden. In der politischen und öffentlichen Diskussion lautet eine zentrale Forderung: Die Imame müssen hier ausgebildet werden, denn es sei wichtig, die hiesigen Lebensumstände zu kennen, um auf die Bedürfnisse vor allem junger Muslime einzugehen. Auch wird oft laut über Predigten in deutscher Sprache nachgedacht. Der stellvertretende Landesvorsitzende der DITIB in Berlin, Süleyman Küçük, hält das aber für eine Ungleichbehandlung. Genauso wie Russen, Griechen und Italiener ihre Predigten in ihrer Sprache hielten, müssten die Muslime das auch dürfen, sagt Küçük.

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Geert Wilders holt mit Wiener Rede Justiz auf den Plan

Screenshot: bb
Screenshot: bb
Bei seinem Wien-Besuch Ende März auf Einladung der FPÖ wetterte Geert Wilders in der Hofburg gegen den Islam. Muslime erstatteten Anzeige gegen den niederländischen Rechtspopulisten. Jetzt mahlen die Mühlen der Justiz.


heute.at

“Europas Bedrohung durch die Islamisierung” – Das war das Thema von Geert Wilders’ Rede Ende März in Wien in der Hofburg. “Wir werden den Islam besiegen”, so Wilders damals vor den FPÖ-Herrschaften, der Koran gehöre verboten, und “Wir werden die Tore Wiens verteidigen”. Nach der Sachverhaltsdarstellung der “Initiative Muslimischer Österreicher” bekommt der niederländische Rechte Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut “Kurier” wegen Verhetzung.

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Australien: Missbrauchs-Vertuschung bei Zeugen Jehovas

Die Zeugen Jehovas in Australien haben die systematische Vernichtung von Dokumenten über den sexuellen Missbrauch Minderjähriger eingeräumt.


Radio Vatikan

Themenbild.
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Man habe vermeiden wollen, dass die Aufzeichnungen „in falsche Hände fallen“, sagte ein Leitungsverantwortlicher der Religionsgemeinschaft, Max Horley, laut australischen Medien am Montag vor dem staatlichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Umgangs mit Missbrauchsfällen.

Seit 1950 seien den Zeugen Jehovas 1.006 Fälle von Kindesmissbrauch bekanntgeworden. Alle diese Fälle seien intern behandelt worden, statt sie bei der Polizei anzuzeigen, so Horley. Man sei sich damals nicht bewusst gewesen, dass es sich um ein „kriminelles Vergehen“ handle. Schon zuvor waren in der Kommission Vorwürfe laut geworden, die Zeugen Jehovas hätten wiederholt übergriffige Verantwortungsträger in andere Positionen verschoben, um Missbrauch zu vertuschen.

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Griechische Orthodoxe Kirche beruft Leiter des EU-Büros ab

Kirchenkreise: Grund sei “Unbehagen über europäische Haltung angesichts der Nöte des griechischen Volkes” – Schließung der EU-Vertretung oder zumindest Herabstufung auf niedriges Niveau steht kurz bevor


kathweb

Image: GregPalast.com
Image: GregPalast.com

Die Orthodoxe Kirche von Griechenland steht offenbar vor der Schließung ihrer ständigen EU-Vertretung in Brüssel. Hinweise auf diesen Schritt hatte es mit Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Athen und Brüssel seit Beginn der griechischen Schuldenkrise schon länger gegeben. Nun beruft Erzbischof Hieronymos Liapis den Leiter seines Büros bei der Europäischen Union, Metropolit Athanasios Chatzopoulos, “sofort” und “bis auf weiteres” aus Brüssel ab. Im Sprachgebrauch der griechisch-byzantinischen Kirchendiplomatie bedeutet dies die bevorstehende Schließung der EU-Vertretung von Griechenlands Kirche oder zumindest ihre Herabstufung auf niedriges Niveau.

In Athener Kirchenkreisen wird betont, dass die Abberufung von Metropolit Chatzopoulos nicht gegen diesen persönlich gerichtet sei. An seiner Amtsführung bei der EU gebe es nichts auszusetzen. Hingegen wolle die Kirche von Griechenland ihr Unbehagen über die europäische Haltung angesichts der Nöte des griechischen Volkes zum Ausdruck bringen. Außerdem spiele Kostenersparnis eine Rolle. Das Geld für das Brüsseler Büro käme besser den Armen in Griechenland zugute.

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Shitstorm gegen Halal-Schlachter

Shitstorm gegen Schlachter: Islamfeinde wettern gegen halal-Fleisch. Foto: dpa
Nach einem Aufruf von Pegida-Gründer Lutz Bachmann posten Islamfeinde rassistische Beleidigungen auf der Seite einer Halal-Schlachterei.


Von Andrea Scharpen|taz.de

Pegida-Anhänger und Islamfeinde haben die Facebook-Seite einer kleinen Schlachterei aus dem niedersächsischen Elsfleth mit rassistischen Kommentaren überzogen.

Der Betreiber Rolf Piepmeier schlachtet nach islamischem Brauch, aber deutschen Tierschutzstandards (siehe Kasten). Seine Kunden sind insbesondere Muslime. Im Netz wird Piepmeier nun als Tierquäler bezeichnet und übel beleidigt.

Ausgelöst hat den Shitstorm der Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Der verwies auf seiner Facebook-Seite mit den Worten „Tierquäler! Wer hier kauft, befürwortet den qualvollen Tod von Tieren!“ auf die Facebook-Seite der Schlachterei.

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There Was Nothing Wrong with Richard Dawkins’ Tweet That “Islam Needs a Feminist Revolution”

[Note from Hemant: There was an overwhelming response to a recent post on this site about a tweet made by Richard Dawkins, including strong disagreements within our writing team. For that reason, we’re posting some additional thoughts on the matter so the conversation can go beyond the comment threads.]

By Bo Gardiner|Friendly Atheist

I’ve disagreed with Richard Dawkins before on his insensitivity to women, feminism, and majority privilege. Some of it he’s apologized for, so I’d like to think we’re starting to be heard. I know all too well from environmental campaigns the importance of acknowledging our successes.

And thus, I part with my fellow Friendly Atheist contributor Lauren Nelson in her recent post, which struck out scathingly at Dawkins for the following single tweet:

There is nothing wrong with those words.  The question deserves answers, not attacks.

Lauren wrote:

It’s not unusual for renowned atheist Richard Dawkins to rub people of faith the wrong way. It’s not unheard of for him to get on the bad side of feminists. But it’s not every day that he pisses off the intersection of the two groups. But this week, with a series of tweets, that’s exactly what Dawkins did.

He started the hullabaloo off with this humdinger:  “Islam needs a feminist revolution. It will be hard. What can we do to help?”

When I first saw her headline — “Richard Dawkins Fails Spectacularly on Feminism and Islam” — I sighed and thought “Oh dear, what has he said now?” But when I arrived at his tweet, I kept scanning, looking for the bad part. I couldn’t believe it when I realized that was it.

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Der Reichtum der Kirche ist Blutgeld

Spätestens seit dem skandalösen Prunkbau des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst, kommt bei vielen Menschen die Frage auf: Woher stammt das ganze Geld der Kirche, über das die Kirchenoberen offenbar ganz ungehemmt verfügen können?
Die Dokumentation beantwortet diese Fragen und gibt Einblicke in ein Jahrhunderte altes System der Bereicherung im Namen Gottes.

Der Film zeigt (Kapitelangaben in Min.)

  1. Recherchen und Schätzungen bekannter Journalisten, Autoren und Historikern zum unermesslichen Reichtum der Kirche
  2. Wie kam der Vatikan zu diesem gigantischen Reichtum? 13:00

Kapitelübersicht:

Superreich durch …
… Blutgeld der Sklaverei 13:10
… Leibeigene 18:10
… Urkunden und Titelfälschung 19:25
… Handel mit Ämtern 22:58
… Handel mit Segen und Titeln 27:45
… Ablasshandel 29:52
… Raubmord 32:15
… Inquisition 41:15
… Erbschleicherei 46:50
… Zehnt 49:20
… Nebeneinnahmen 51:00
… Prostitution 53:05
… staatliche Subvention 55:15

Zahl der illegalen Einreisen in Bayern stark gestiegen

In Bayern ist die Zahl unerlaubter Einreisen nach Angaben der Bundespolizei in diesem Jahr “explosiv” gestiegen.


evangelisch.de

bayern_fahneAuch die gesamte vergangene Kalenderwoche habe alle bisherigen Dimensionen gesprengt. Beinahe 6.000 Menschen seien ohne die nötigen Papier nach Bayern eingereist, teilte die Bundespolizei mit. Die meisten illegalen Grenzübertritte fänden an der österreichisch-deutschen Grenze statt, am stärksten betroffen sei das Revier Passau der Bundespolizei und die Bundespolizeiinspektion Rosenheim.

Bayernweit habe die Bundespolizei im vergangenen Jahr rund 23.500 unerlaubte Einreisen erfasst, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien es schon mehr als 32.000 gewesen. Die meisten aufgegriffenen Migranten ohne erforderliche Papiere stammen den Angaben zufolge aus Syrien, Afghanistan und Eritrea.

Religion auf dem Rückzug

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In muslimischen Ländern scheinen religiöse Extremisten die Szene zunehmend zu dominieren. Der Islam-Experte Olivier Roy konstatiert dennoch auch dort eine Ausdifferenzierung der Glaubenslandschaft.


Von Olivier Roy|Neue Zürcher Zeitung

Wir Europäer leben in säkularen – und nicht in prä- oder postsäkularen – Gesellschaften. Weltweit hat sich die Säkularisierung durchgesetzt, sogar in muslimischen Ländern. In einer Zeit, da wir vom Aufstieg des «Islamischen Staats» in Atem gehalten werden, mag diese Behauptung paradox klingen: Um sie zu erklären, muss der Wandel im Verhältnis zwischen Kultur und Religion und insbesondere die «Dekulturierung» der Religion beleuchtet werden.

Was ist Säkularisierung?

Es gibt ganz unterschiedliche Arten, Säkularisierung zu definieren. Als soziales Phänomen ist sie nicht ein abstrakter Prozess; es geht immer um die Säkularisierung einer bestimmten Religion, deren Natur sich im Verlauf der Säkularisierung wandelt. Gängige Definitionen der Säkularisierung umfassen in der Regel drei Elemente: erstens die Trennung von Staat und Religion, von Politik und Konfession, die aber nicht notwendigerweise auch eine Säkularisierung der Gesellschaft zur Folge hat. Amerika ist hiefür ein gutes Beispiel: Obwohl Kirche und Staat klar getrennt sind, ist ein grosser Teil der Bevölkerung immer noch religiös.

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US-Republikaner Huckabee: “Obama führt die Israelis an die Ofentür”

16 Republikaner buhlen im Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur mit allen Mitteln um Aufmerksamkeit. Mike Huckabee hat nun sogar die Außenpolitik von Barack Obama mit der Judenvernichtung des NS-Regimes verglichen.


SpON

Mike Huckabee (2015). Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 2.0

Seit Abschluss des Atomabkommens zwischen den fünf Uno-Vetomächten, Deutschland und Iran vergeht kein Tag, ohne dass die US-Republikaner die Einigung nach Kräften verurteilen. Der Präsidentschaftsbewerber Mike Huckabee hat nun sogar zu einem Holocaust-Vergleich gegriffen, um seine Ablehnung zu bekunden.

“Die Außenpolitik dieses Präsidenten ist die inkompetenteste in der amerikanischen Geschichte”, sagte Huckabee dem konservativen Onlineportal “Breitbart News”. “Er ist so naiv, den Iranern zu vertrauen. Dadurch nimmt er die Israelis und führt sie an die Ofentür.”

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Bekennende Muslimin unterrichtete evangelische Religion

Eltern von Sechstklässlern beschwerten sich, dass die Frau keine Christin sei und keine Lehrerlaubnis und noch keine abgeschlossene Ausbildung besessen habe. Obendrein habe sie im Unterricht den Islam behandelt.


kath.net

Themenbild.Bild: katholisches.info
Themenbild.Bild: katholisches.info

Im mittelhessischen Gießen hat eine bekennende Muslimin für einen erkrankten Lehrer sechs Wochen lang evangelischen Religionsunterricht erteilt. Durch einen anonymen Elternbrief wurde der Fall, der sich an der Gesamtschule Gießen-Ost (GGO) im Schuljahr 2014 ereignete, erst jetzt bekannt. Die Eltern von Schülern einer sechsten Klasse beschweren sich darin, dass die Frau keine Christin sei und keine Lehrerlaubnis besessen habe. Sie habe auch über keine abgeschlossene Ausbildung verfügt. Obendrein habe sie im Unterricht den Islam behandelt. Wie dazu Schulleiter Frank Reuber der Gießener Allgemeinen Zeitung erläuterte, konnte das Staatliche Schulamt keinen Vertretungslehrer zur Verfügung stellen. Deshalb habe man die Studentin, die inzwischen als Referendarin an der Schule tätig ist, gebeten, die Fächer Deutsch und Religion zu übernehmen. Beim Fach Religion habe es sich um reinen Vertretungsunterricht gehandelt, bei dem Materialien von Fachkollegen eingesetzt wurden.

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EU-Kommission plant Finanztopf gegen Auswanderung

Die EU-Kommission will einen speziellen Finanztopf einrichten, um die Zuwanderung aus afrikanischen Ländern einzudämmen. “Es geht darum, die Migrations- und die Entwicklungspolitik besser aufeinander abzustimmen”, sagte der EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica in Brüssel in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd)

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evangelisch.de

Details hinsichtlich der Größe und Funktionsweise des Treuhandfonds wollen die Fachleute um Mimica in den kommenden Wochen ausarbeiten. Auf dem Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs, der für den 11. und 12. November im maltesischen Valletta geplant ist, könnte der Fonds vorgestellt werden.

Die EU-Kommission wolle die Ursachen der Auswanderung angehen und den Ländern gleichzeitig beim Aufbau von Grenzkontroll-Strukturen und Migrationsbehörden helfen, sagte Mimica. “Alle Herkunfts- und Transitländer brauchen ein starkes Grenzmanagement. Sie brauchen auch Kapazitäten, um den grenzüberschreitenden Menschenschmuggel zu bekämpfen und Migrationsströme zu steuern.”

Schlag gegen die linke Opposition in der Türkei

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Nur ein kleiner Prozentsatz der in den letzten Tagen Festgenommen waren Islamisten


Von Peter Nowak|TELEPOLIS

Nach dem islamistischen Attentat von Suruc, das sich gegen eine Zusammenkunft linker Jugendorganisationen richtet (Suruc-Anschlag: Verschwörungstheorien und Rachemorde), geht die Polizei in der Türkei hauptsächlich gegen die Opfer vor. Das zeigte sich am vergangenen Freitag, als 5000 Polizisten in zahlreichen Städten der Türkei Razzien vornahmen.

In der Öffentlichkeit wurde die Polizeiaktion vor allem so interpretiert, als gehe der Staat jetzt endlich gegen islamistische Gruppen vor, die in der Vergangenheit oft wohlwollend toleriert, wenn nicht gar direkt unterstützt worden waren. So wurde die Razzia auch in Verbindung mit militärischen Angriffen auf Islamisten in Syrien gesetzt. Doch tatsächlich waren von den Razzien in erster Linie linke Strukturen betroffen.

Neben Einrichtungen der kurdischen Nationalbewegung war vor allem die marxistische DHKP-C im Visier der Staatsorgane. Sie ist eine der Gruppen aus der außerparlamentarischen Linken in der Türkei, die weiterhin den bewaffneten Kampf zur einer politischen Option erklärt und die sich in den letzten Monaten nach großen Verlusten durch die staatliche Repression wieder reorganisiert zu haben scheint. Sie war bei Streiks und bei außerparlamentarischen Aktionen in der Türkei wieder verstärkt in Erscheinung getreten.

Nach der Niederlage der betont gewaltfreien und zivilgesellschaftlichen Proteste rund um den Gezi-Park könnten bei manchen Aktivisten eine radikalere Opposition und Gruppen mit längerer politischer Erfahrung wieder an Attraktivität gewonnen haben. Auch das könnte ein Grund für die Reorganisation der radikalen Linken gewesen sein. In den Monaten gab es immer wieder Verhaftungen in diesen Kreisen. Auch der britische Staatsbürger Stephen Kaczynski wurde am 2. April als angeblicher DHKP-C-Unterstützer verhaftet und befindet sich im unbefristeten Hungerstreik.

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Italiens Bischöfe rügen Schul-Entscheidung des Höchstgerichts

Kritik an Aufhebung der Steuerbefreiung: Niemand investiert in Italien mehr in Bildung, und wer dies tut, wie etwa katholische Privatschulen, wird dafür nun auch noch bestraft


kathweb

Bild: tilly
Bild: tilly

Die Italienische Bischofskonferenz (CEI) hat ein Urteil des obersten Gerichts zur Aufhebung der Steuerbefreiung für katholische Schulen kritisiert. Es handele sich um eine “ideologische” Entscheidung sagte der CEI-Generalsekretär, Bischof Nunzio Galantino, laut Medienberichten vom Sonntag. Niemand investiere heute in Italien mehr in Bildung, und wer dies tue, wie etwa Privatschulen, werde dafür nun auch noch bestraft, so Galantino im Interview der Tageszeitung “La Repubblica”.

Das Kassationsgericht in Rom hatte in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung zwei katholischen Schulen im norditalienischen Livorno zur Nachzahlung der Grundsteuer verurteilt. Die Entscheidung könnte landesweit Signalwirkung haben. Betroffen sind grundsätzlich alle 13.000 Privatschulen, von denen die meisten in katholischer Trägerschaft sind. Der Verband katholischer Schulen in Italien (Fidae) hatte das Urteil ebenfalls kritisiert. Er fürchtet die Schließung von Schulen. Die italienische Regierung kündigte unterdessen eine Klärung der Rechtslage an.

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Jesuit in Aleppo: „Wir sind in der Hand Gottes“

Helfer mit Toten nach einem Raketenangriff in Aleppo – AFP
Seit zwei Tagen führt die Türkei erstmals eine Militäroffensive gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien. Offiziell hatte sich die Regierung in Ankara bisher aus dem Krieg in Syrien zurückgehalten.


Radio Vatikan

Der Kurswechsel kommt spät. Im nordsyrischen Aleppo – etwa 50 Kilometer von der Grenze zur Türkei entfernt – kämpfen Rebellen gegen Regierungstruppen: Während ein Bündnis aus islamistischen Gruppierungen den Osten der Stadt besetzt hält, kontrollieren Regimetruppen den Westen Aleppos. Mittendrin: Eine Hand voll Jesuiten. Sie gehören zum „Jesuit Refugee Service“ (JRS), dem Hilfsdienst der Jesuiten, der in Aleppo geblieben ist und hilft, wo er kann.

Eine Flüchtlingsorganisation in einer zerbombten Stadt. Wer sich Bilder aus Aleppo ansieht, mag nicht glauben, dass es noch Menschen gibt, die hier leben können. Bereits vor dem Krieg kümmerte sich der „Jesuit Refugee Service“ um Flüchtlinge aus dem Irak. Jetzt sind es Leute aus der eigenen Stadt, die Hilfe brauchen. Jesuitenpater Ghassani Sahoui, Leiter des JRS in Aleppo, berichtet:

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Ex-Mossad chief: Some aspects of Iran deal are good for Israel

Former Mossad chief Efraim Halevy (CC BY-SA Eli Itkin/Wikimedia Commons)
Efraim Halevy criticizes Netanyahu for approach to agreement, laments Israel has no one in DC with whom to hold ‘discreet’ conversations


By Times of Israel staff

Some aspects of the agreement reached last week on Iran’s nuclear program are good for Israel, but it will take time to judge whether it is a good deal overall or a bad one, former Mossad chief Efraim Halevy told Channel 2 news on Friday.

“In this deal there a number of elements that are very good for the state of Israel. There are less good elements, but it is not an agreement that is entirely bad,” he said.

Halevy conceded that “there are problems with the inspections. There is the problem that after 10-15 years, there is the option for Iran to make a nuclear bomb.”

He maintained, however, that an agreement with a timeline greater than a decade would not hold up in the international arena, and explained that 10 years was an eternity in the Middle East.

“There are less good elements in the agreement,” he said, “that require a great deal of work to follow up [on Iran’s activities], not just for the United Nations, but also for intelligence services around the world.”

He added: “But in a situation where it is impossible to separate Iran from a nuclear weapon, inasmuch as Iran refuses to give up on all of its capabilities, they reached an agreement that facilitates other kinds of options, that yielded a period of time in which it is possible to create a different atmosphere in the Middle East.”

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Sachsens Landesbischof fordert rasche Abschiebung für Balkanflüchtlinge

Landesbischof fordert rasche Abschiebung für Balkanflüchtlinge
Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche plädiert für eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.


ND

Jochen Bohl, Bild. wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 de

Asylverfahren von Balkanflüchtlingen müssen für Jochen Bohl dringend verkürzt und beschleunigt werden. Probleme in Montenegro, Serbien oder Bosnien-Herzegowina könnten nicht dadurch gelöst werden, dass ihre Bewohner nach Deutschland kommen. »Das ist einfach undenkbar«, sagte der Bischof der dpa.

Für Menschen, die aus Syrien, Irak oder Eritrea flüchteten, sei die Aufnahme nach Asylrecht und Flüchtlingskonvention ein »Gebot der Menschlichkeit«, führte Bohl weiterhin aus. Für Zuwanderer, die nach Deutschland kämen, weil sie keine Zukunft sehen, sei das Asylrecht nicht vorgesehen.

Bohl befürwortet, in Verfahren von Balkanflüchtlingen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten anzuwenden. »Wenn man weiß, dass in einem Land (…) keine systematische politische Verfolgung stattfindet, können die Anträge auch in verkürzten Verfahren behandelt werden.« Angezeigt seien auch rasche Abschiebungen. Es könne »nicht so sein, dass jeder, dem es gelingt, deutschen Boden zu betreten, auch das Recht hat, hier dauerhaft zu bleiben.«

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Menschenrechte gelten nicht für Homos

Unterscheidung von Ehe und Homo-Partnerschaften ist keine Diskriminierung


kath.net

Udo Di Fabio (2012), Bild; wikimedia.org/CC BY-SA 3.0

Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Udo Di Fabio (Bonn) hat sich gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Er rät Karlsruhe davon ab, eine Entscheidung zugunsten der sogenannten „Homo-Ehe“ zu treffen. Der Staatsrechtslehrer sagte der Tageszeitung „Rheinische Post“ (Ausgabe vom 25. Juli), man solle nicht jede Unterscheidung – etwa die zwischen der Ehe von Mann und Frau und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften – unter Diskriminierungsverdacht stellen: „Bestimmte Unterscheidungen, etwa die zwischen Staatsbürgern und Ausländern, sind notwendig, sonst kann ein Staat nicht funktionieren.“

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