Linke Demonstranten schleudern Gabriel „Hau ab!“ entgegen

 Linke Demonstranten waren über das Erscheinen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel in Koblenz nicht erfreut Quelle: pa/Boris Roessle/dpa
Linke Demonstranten waren über das Erscheinen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel in Koblenz nicht erfreut Quelle: pa/Boris Roessle/dpa
Sigmar Gabriel wollte bei einer Demonstration gegen Rechtspopulismus ein Signal setzen. Doch nicht alle Teilnehmer begrüßten die prominente Unterstützung: Die Polizei musste dem SPD-Chef den Weg bahnen.

DIE WELT

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist am Rande einer Kundgebung gegen Rechtspopulismus in Koblenz von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt worden. Sie hätten sich Gabriel in den Weg stellen wollen, Polizisten seien dazwischengegangen, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten hätten einer Antifa-Gruppierung mit insgesamt rund 100 Teilnehmern angehört.

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Versucht Deutschland, uns zu versenken?

© dpa Politiker sind wie Werbeleute, sie verkaufen Träume. Das ist auch bei Erdigan nicht anders, der das Präsidialsystem in der Türkei einführen will.
© dpa Politiker sind wie Werbeleute, sie verkaufen Träume. Das ist auch bei Erdigan nicht anders, der das Präsidialsystem in der Türkei einführen will.
Das Parlament hat das neue Präsidialsystem in der Türkei gerade abgesegnet. Damit auch das Referendum zugunsten von Erdogan ausfällt, schafft die Regierung neue Gegner.

Von Bülent Mumay | Frankfurter Allgemeine

Vor allen bedeutenden Wahlen in der Türkei sind drei Taktiken angewandt worden. Die erste Taktik ist jene des Wahlversprechens. Auch in gewöhnlichen Demokratien, die, anders als wir, noch nicht die Stufe der „fortgeschrittenen Demokratie“ erreicht haben, werden sie gemacht. Allerdings sind die Versprechen bei uns meistens äußerst realitätsfern. Wir haben schon Politiker erlebt, die jedem türkischen Bürger vor der Wahl „zwei Schlüssel“ in Aussicht stellten – gemeint waren damit ein neues Haus und ein Auto. Provinzpolitiker beteuerten: „Ich bringe euch ans Meer!“

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Kirchhof sieht Probleme beim islamischen Religionsunterricht

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht ein rechtliches Problem beim islamischen Religionsunterricht. Der Unterricht in staatlichen Schulen benötige zur näheren Ausgestaltung eigentlich Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaft, sagte Kirchhof im Interview mit den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstag).

FOCUS ONLINE

Das Staatskirchenrecht baue auf der historischen Vorgabe auf, dass große Kirchen mit körperschaftlicher Verfassung existieren, mit denen der Staat Verträge schließt. Der Islam besitze diese bundes- oder landesweite körperschaftliche Verfassung nicht. Meistens treten rechtlich nur einzelne Moscheevereine auf. Es fehlt also an einem Vertragspartner für landesweite Vereinbarungen. „Es wäre einfacher zu handhaben, wenn die Gespräche mit den verschiedenen Glaubensrichtungen im Islam rechtlich überschaubarer würden.“

Parlament macht Weg für Erdogans Präsidialsystem frei

 

Bild: FB
Bild: FB
Der türkische Präsident ist seinem Ziel, seine Machtfülle auszubauen, einen Schritt näher. Das Volk soll im Früjahr in einem Referendum abstimmen.

Die Presse.com

Die Szenen aus dem türkischen Parlament veranlassen sogar Ministerpräsident Binali Yildirim dazu, die Abgeordneten zur Räson zu rufen. Kurz zuvor hat sich die Parlamentarierin Aylin Nazliaka aus Protest gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorangetriebene Präsidialsystem ans Rednerpult gekettet, und zwar mit Handschellen.

Daraufhin ist eine wüste Schlägerei zwischen Parlamentarierinnen der Opposition und der AKP-Regierungsfraktion entbrannt, eine Abgeordnete verliert ihre Armprothese, Haare fliegen. Unter den prügelnden Parlamentarierinnen ist Gökcen Enc von der AKP, die wenige Tage zuvor im Parlament ein „Hunde verboten“-Schild in die Kameras gehalten hat. Der Grund dafür: Einer ihrer AKP-Kollegen wirft einem Oppositions-Abgeordneten vor, ihm bei einer Massenschlägerei während der Debatte ins Bein gebissen zu haben.

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Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri war keineswegs Eilsache

„Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus“: Anis Amri, der spätere Attentäter von Berlin © Bundeskriminalamt/DPA
Bislang hieß es, dass der Tunesier Anis Amri via Eilverfahren in seine Heimat abgeschoben werden sollte. Doch nach stern-Informationen wurde er auf Anweisung des NRW-Innenministeriums wie ein normaler abgelehnter Asylbewerber behandelt.

stern.de

Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden. „Die Anfrage war keine Eilsache“, sagte Pressesprecherin Inge Schürmann. Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehnter Asylbewerber, für den Passersatzpapiere benötigt werden – wie für hunderte andere auch.

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NPD – Nicht potente Demokratiehasser

Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Das mag man bedauern, aber es ist aktuell eine richtige Entscheidung. Und eine deutliche Warnung für andere Antidemokraten.

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

Das war ein feines Durcheinander am letzten Dienstag. Für Minuten hätte man glauben können, das Bundesverfassungsgericht habe die NPD verboten. So meldeten es verschiedene Online-Dienste. Offenbar war die Hoffnung auf ein Verbot so groß, dass man nicht abwarten wollte, bis das Gericht seine Entscheidung zu Ende verkündet hatte. Stattdessen wurde die übliche Verlesung des Verbotsantrages bereits für die Entscheidung des Gerichts gehalten. Das ist gerade für große Onlinemedien wie SPIEGEL-Online hochgradig peinlich.

Es ist aber leider nicht ungewöhnlich, dass Gerichtsberichterstattung von mangelnder Qualität ist. Offenbar fehlt es vielen Gerichtsberichterstattern vor Ort und in den Redaktionen an juristischen Qualitäten und an der ohnehin nicht weit verbreiteten Fähigkeit, erst einmal zuzuhören, bevor man etwas durch die Gegend trötet. Das erlebt man immer wieder und allzu oft bleibt das sogar unkorrigiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet alleine aufgrund der Verfassung und nicht aufgrund außerhalb der Verfassung liegender Umstände.

Für ein Parteiverbot müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Das Gericht hat in seiner umfangreichen,  fast 300 Seiten langen Entscheidung deutlich gemacht, dass die NPD zwar fast alle dieser Voraussetzungen problemlos erfüllt, das aber eben nicht ausreicht, um sie zu verbieten. Jedenfalls noch nicht.

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Mit Panzern aus Deutschland: Türkei kämpft in Syrien zusammen mit Terroristen

Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
In Deutschland gilt Ahrar al-Scham als Terrororganisation – in Syrien kämpft sie an der Seite der türkischen Armee. Mit dabei: Panzer aus deutscher Produktion. Nach SPIEGEL-Informationen erlaubte Berlin jüngst Ersatzteillieferungen an Ankara.

SpON

Die Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist für die deutsche Bundesregierung äußerst heikel. Denn seit Beginn der Invasion kämpfen die Truppen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an vorderster Front mit deutschem Gerät: „Leopard“-Panzer vom Typ 2A4, dem Stolz deutscher Wehrtechnik.

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Arte-Film „Freistatt“: Sie vernichteten ihre Seelen

© © Zum Goldenen Lamm/Boris Laewen Er ist erst Vierzehn, im Erziehungslager wird ihm seine Jugend genommen: Wolfgang (Louis Hofmann) leistet Widerstand, solange er kann.
© Zum Goldenen Lamm/Boris Laewen Er ist erst Vierzehn, im Erziehungslager wird ihm seine Jugend genommen: Wolfgang (Louis Hofmann) leistet Widerstand, solange er kann.
Der Arte-Film „Freistatt“ handelt vom Horror der Erziehungsheime, in denen Jugendliche in der Bundesrepublik bis in die siebziger Jahre brutal misshandelt wurden: Das Unrecht schreit uns an.

Von Heike Hupertz | Frankfurter Allgemeine

Osnabrück, Juni 1968, in sonnendurchflirrten, mutwillig wackelnden Bildern gefangen: Bei Käseigel und kaltem Hund feiert man Straßenparty. Die Röcke schon kürzer, die Stimmung ausgelassener, scheint selbst in dieser bürgerlichen Gegend mit Backsteinhäusern ein wärmender Hauch von Flower-Power und „Make Love, Not War“ in der Luft zu liegen. Der vierzehnjährige Wolfgang (Louis Hofmann) zeigt seinen Freunden heimlich Pornohefte, die der Stiefvater (Uwe Bohm) im Schlafzimmer versteckt.

Die brutal ausgeteilten Schläge, die er dafür kassiert, ist der Junge gewohnt. Dieses Mal aber macht der Familienvorstand tabula rasa. Der renitente Sprössling stört den Hausfrieden. Die Mutter (Katharina Lorenz) ist nachgiebig. Ein paar Monate Durchgreifen in einem christlichen Erziehungsheim, zum Wohle der Kinder mit harter Hand geführt, werden dem lästigen Stiefsohn die Flausen schon austreiben. Seinen letzten Moment der Freiheit sieht Wolfgang im Vorbeifahren durch Autofensterscheiben. Ein Schimmel galoppiert auf der Koppel.

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Der Trumpismus, seine Claqueure und Gegner

Protestierende haben sich angekettet, um einen Eingang zu blockieren. Bild: DisruptJ20
Protestierende haben sich angekettet, um einen Eingang zu blockieren. Bild: DisruptJ20
Eins hat der Präsident der USA schon geschafft. Obwohl er noch gar nicht im Amt war, wurde bereits eine Politikform nach ihm benannt. Der Begriff des Trumpismus wurde in vielen Medien seziert. Dabei wusste niemand so genau, was dieser Trumpismus eigentlich sein soll.

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

„Ist es fair, Donald Trump aus der Ferne zu analysieren?“, fragte denn auch Die Zeit. Damit wird das Problem des Trump-Diskurses der letzten Wochen auf den Punkt gebracht. Da Trump als rechter Populist immer das sagt, was das jeweilige Publikum seiner Zielgruppen von ihm hören will, kann es auch keine Definition des Trumpismus geben. Auch da kann jeder etwas Anderes rein interpretieren.

Das erklärt, warum autoritäre Linke wie Rainer Rupp durchaus Hoffnung in Trump setzen. Ausgerechnet vor einem Bild von Karl Marx, der die Globalisierung zu den Positiva der historischem Rolle des Kapitalismus zählte, lobt Rupp den angeglichen Globalisierungsgegner Trump. Besonders erfreut ist der Putin-Freund Rupp darüber, dass Trump mit Russland gut kooperieren will.

Nun könnte man dem ehemaligen Nato-Spion Rupp viel Spaß bei seiner Reise zum „Magazin für Souveränität“, Compact, wünschen. Doch es gibt im Lager der autoritären Traditionslinken durchaus mehr Sympathie für Trump, die aber bisher eher leise geäußert wird, weil viele noch unsicher sind, ob Trump seine Ankündigen überhaupt ernst meint. Doch sollte er sich mit Putin verständigen, könnte sich die Querfront zwischen Trumpisten und Teilen der autoritären Linken noch deutlicher manifestieren. Da wird wieder ein Lagerdenken bedient.

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Der Todeskampf des türkischen Schulsystems

 Indoktrinierung statt Freiheit - bald in allen Klassenzimmern? Eine Mittelschule in der Provinz Van, im äußersten Osten der Türkei. (Foto: Alamy/mauritius images)
Indoktrinierung statt Freiheit – bald in allen Klassenzimmern? Eine Mittelschule in der Provinz Van, im äußersten Osten der Türkei. (Foto: Alamy/mauritius images)
Schulen werden islamisiert, die Evolutionslehre wird aus den Lehrplänen gestrichen: Die säkulare Türkei gehört der Vergangenheit an.

Von Yavuz Baydar | Süddeutsche.de

Diese Tage sind lange her, fast vergessen. Es war in den späten Sechzigerjahren. In einem Gymnasium in Eskişehir, einer anatolischen Industriestadt, habe ich mit einem Schulfreund Zeit außerhalb der Klasse verbracht, ohne unsere Mitschüler. Mein Freund hieß Haluk, glaube ich – ein stiller, bedachter Junge.

Es war noch die „alte Türkei“, die beharrlich daran arbeitete, ein säkulares Leitbild in der Gesellschaft zu verankern, ganz im Sinne des Gründers der Republik, Mustafa Kemal Atatürk. In den Grundschulen wurde Religion nicht unterrichtet. Später durfte man selbst wählen, ob man den Religionsunterricht besuchen möchte.

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Bundesinnenministerium will mit Ditib(IMs) im Gespräch bleiben

ditib

Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag dagegen auf Eis gelegt.

evangelisch.de

Trotz Ermittlungen wegen Spionagetätigkeiten gegen den Islamverband Ditib hält das Bundesinnenministerium am Dialog mit der türkei-nahen Vereinigung fest. Gerade jetzt sei es notwendig, mit Ditib als dem mit Abstand größten Zusammenschluss von Moscheegemeinden in Deutschland im Gespräch zu bleiben, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Das Land Niedersachsen hingegen kündigte am Freitag an, den geplanten Rahmenvertrag mit den islamischen Verbänden auszusetzen. Erst nach den Landtagswahlen im Januar 2018 soll weiter verhandelt werden.

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Eine Jesidin spricht Klartext über die Folgen der Einwanderung

 Düzen Tekkal, freie Journalistin, in der Sendung
Düzen Tekkal, freie Journalistin, in der Sendung „Anne Will“. 2016 erschien ihr Buch „Deutschland ist bedroht. Warum wir unsere Werte jetzt verteidigen müssen“ Quelle: picture alliance/ZB/Karlheinz Schindler
Düzen Tekkal, Deutsche mit kurdischen Wurzeln, fordert Härte gegenüber dem religiösen Extremismus. Sie ist eine Stimme, die auf Beschwichtigungsformeln verzichtet und trotzdem nicht nach AfD klingt.

Von Thomas Schmoll | DIE WELT

Düzen Tekkal bezeichnet Berlin als „das Herz der Demokratie“ Deutschlands. Am Donnerstagabend weilt sie in einem der Organe, dessen Auftrag es ist, dieses Herz mit am Leben zu halten.

Tekkal – eingeladen von der CDU und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – spricht in einem Saal im dritten Stock des Landesparlamentes. Beinahe zwei Stunden lang legt die 38-Jährige dar, wie die Demokratie vor dem allmählichen oder plötzlichen Herzstillstand bewahrt werden kann. Denn der droht ihrer Meinung nach, wenn der Zustand der Bundesrepublik nicht endlich ehrlich diagnostiziert wird.

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All References to Climate Change Have Been Deleted From the White House Website

Image: MOTHERBOARD
Image: MOTHERBOARD
At 11:59 am eastern, the official White House website had a lengthy information page about the threat of climate change and the steps the federal government had taken to fight it. At noon, at the instant Donald Trump took office, the page was gone, as well as any mention of climate change or global warming.

By Jason Koebler | MOTHERBOARD

It’s customary for www.whitehouse.gov to flip over to the new administration exactly at noon, but the only mention of climate on President Trump’s new website is under his “America First Energy Plan” page, in which he vows to destroy President Obama’s Climate Action Plan, which is a government-wide plan to reduce carbon emissions and address climate change. To reiterate: It is normal that the site is completely new; it is notable that climate change is not mentioned on any one of Trump’s new pages.

“President Trump is committed to eliminating harmful and unnecessary policies such as the Climate Action Plan and the Waters of the U.S. rule,” the site says. A search of the website found no mention of „global warming,“ and the only mentions of „climate change“ were archived pages that, after clicking on the links, led to scrubbed pages.

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Syrien: Die unbedrängte Terror-Unterstützung aus Katar

Al Udeid Air Base. Foto: US-Air-Force / gemeinfrei
Al Udeid Air Base. Foto: US-Air-Force / gemeinfrei
Ein US-Bericht rät Trump dazu, das Centcom-Hauptquartier bei Doha zu verlegen, um den Druck auf den Golfstaat zu erhöhen

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Es war ein großer Schwindel an der Öffentlichkeit, dass Politiker und große Medien die al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham im Kampf um Aleppo als „Rebellen“ zu verkaufen suchten. Dabei spielte Geld keine geringe Rolle, nämlich Millionen Dollar aus Katar, die eingesetzt wurden, um Dohas Schützlinge – und die eigene Rolle im Spiel – gut zu präsentieren.

Experten aus US-Think Tanks, zu denen Katar gute Beziehungen hat, machten interpretatorische Vorgaben, die von westlichen Medien bereitwillig übernommen wurden. Dazu gehörte, die al-Qaida-Miliz al-Nusra-Front und ihre Kampfverbündeten von der Ahrar al-Sham als Teil einer Widerstandsbewegung zu schildern, die im Mondscheinlicht der Verallgemeinerungen als „gute Opposition“ den wahren Schurken al-Assad und Putin gegenübergestellt wurde.

Einer dieser Think Tanks, die mit Millionen aus Katar begünstig werden, ist das Brookings Doha Center, ein Ableger des US-Think Tanks Brookings Institution. Charles Lister, ein britischer Syrien-Spezialist mit exzellenten Verbindungen nach Washington und zu US-Publikationen, war als visiting fellow für das Brookings Doha Center tätig. Er setzte sich beständig dafür ein, dass die syrische Opposition sehr viel stärker mit Waffen unterstützt werde und dass sie in gutem Licht dargestellt wird.

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Thüringer Verfassungsschutz prüft Beobachtung Höckes nach umstrittener Rede

Das Logo von
Das Logo von „Alternative für Deutschland“ (AFD), bearb. MiG
Nach der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wird vor einem weiteren Rechtsruck der Partei gewarnt. Der Thüringer Verfassungsschutz will Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal prüfen.

MiGAZIN

Die Kritik an Thüringens AfD-Vorsitzendem Björn Höcke nach dessen Dresdner Rede reißt nicht ab. Wissenschaftler warnten am Donnerstag vor einer zunehmenden Radikalisierung der Partei. Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal riefen auch den Thüringer Verfassungsschutz auf den Plan: Die Behörde prüft eine Beobachtung des umstrittenen Politikers.

Höcke hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Dresden mit Bezug auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin beklagt, die Deutschen seien „das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Deutschland befinde sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“.

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Zerstörung von Beduinendorf in Israel: Kein Ort zum Leben

Bedouins cry following the destruction of houses on January 18, 2017 in the Bedouin village of Umm al-Hiran. (AFP PHOTO / MENAHEM KAHANA) The Times of Israel
Bedouins cry following the destruction of houses on January 18, 2017 in the Bedouin village of Umm al-Hiran. (AFP PHOTO / MENAHEM KAHANA)/ The Times of Israel
Israel räumt ein Beduinendorf, um Platz zu machen für ein jüdisches. Die arabische Minderheit sieht die Zerstörung des Ortes als weiteren Beleg für ihre Diskriminierung. Ein tödlicher Zwischenfall verschärft die Lage.

Von Christoph Sydow | SpON

Das Dorf, über das Israel streitet, besteht nur aus ein paar Dutzend Häusern. Rund tausend Menschen leben in Umm al-Hiran, einem kleinen Fleck am Rande der Negev-Wüste. Ihre Häuser, manche sind kaum mehr als Blechhütten, sind weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen.

Umm al-Hiran ist eine von 46 Beduinensiedlungen in Israel, die nicht offiziell anerkannt werden. Israels Oberster Gerichtshof hat deshalb die Zerstörung des Dorfes angeordnet. Die arabischen Beduinen sollen Platz machen für ein jüdisches Dorf, das der Staat an gleicher Stelle errichten will. Ihre neue Heimat soll das Dorf Hura werden, ein erst 1989 gegründeter Ort, in das Stück für Stück die Bewohner der illegalen arabischen Dörfer im Negev übersiedeln sollen.

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Fear and loathing in Umm al-Hiran

While most Israelis were coping with another ‘terror attack’ in which a policeman was killed, at the partly demolished Bedouin village a very different narrative held sway

By Dov Lieber | The Times of Israel

Something smelled rotten. I couldn’t tell if it was the dried blood on Joint (Arab) List leader MK Ayman Odeh’s shirt, or the dead dog lying on the side of the desert road.

It was around 10 a.m. Wednesday, and we were at a roadblock where police were preventing anyone from getting through. Not even Odeh himself, who earlier in the morning was hit in the head by what he said was a sponge-tipped bullet, the police said was an errant rock thrown by Bedouin protesters, and the doctors at the hospital said they couldn’t say for sure.

There had already been two fatalities, and police didn’t want any more problems before they finished demolishing about a dozen homes and shacks in the unauthorized Bedouin village of Umm al-Hiran, around a mile off in the distance.

Hours earlier, pre-dawn, a 47-year-old local schoolteacher named Yaqoub Mousa Abu Al-Qia’an drove his car into a group of police officers, killing 1st Sgt. Erez Levi, 34.

The police and Israel’s government were quick to call the incident another terrorist ramming attack, like the attack last week in Jerusalem that killed four Israeli soldiers. And just like the Jerusalem attacker, Al-Qia’an was immediately said to have ties to an Islamist group, and this explained why he went out to commit an attack.

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Elite Scientists Have Told the Pentagon That AI Won’t Threaten Humanity

DARPA's ACTUV uncrewed submarine tracker. Image: DARPA
DARPA’s ACTUV uncrewed submarine tracker. Image: DARPA
A new report authored by a group of independent US scientists advising the US Dept. of Defense (DoD) on artificial intelligence (AI) claims that perceived existential threats to humanity posed by the technology, such as drones seen by the public as killer robots, are at best “uninformed”.

By Ben Sullivan | MOTHERBOARD

Still, the scientists acknowledge that AI will be integral to most future DoD systems and platforms, but AI that could act like a human “is at most a small part of AI’s relevance to the DoD mission”. Instead, a key application area of AI for the DoD is in augmenting human performance.

Perspectives on Research in Artificial Intelligence and Artificial General Intelligence Relevant to DoD, first reported by Steven Aftergood at the Federation of American Scientists, has been researched and written by scientists belonging to JASON, the historically secretive organization that counsels the US government on scientific matters.

Outlining the potential use cases of AI for the DoD, the JASON scientists make sure to point out that the growing public suspicion of AI is “not always based on fact”, especially when it comes to military technologies. Highlighting SpaceX boss Elon Musk’s opinion that AI “is our biggest existential threat” as an example of this, the report argues that these purported threats “do not align with the most rapidly advancing current research directions of AI as a field, but rather spring from dire predictions about one small area of research within AI, Artificial General Intelligence (AGI)”.

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Obamas (letzter) Angriffsbefehl: B-2 bombardiert IS in Libyen

B-2-Tarnkappenbomber – APA/AFP/FREDERIC J. BROWN
B-2-Tarnkappenbomber – APA/AFP/FREDERIC J. BROWN
Der Luftschlag erfolgte nahe der IS-Hochburg Sirte. „Dutzende Kämpfer“ wurden dabei getötet. Das Weiße Haus spricht von einem Erfolg.

Die Presse.com

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Barack Obama einen Luftangriff auf Stellungen der Jihadistenmiliz IS in Libyen angeordnet: Am Mittwochabend hätten B-2-Tarnkappenbomber Lager der Jihadisten nahe der früheren IS-Hochburg Sirte angegriffen und dabei „mehrere Dutzend“ Kämpfer getötet, sagte am Donnerstag ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington.

Der Einsatz sei von Obama persönlich gebilligt worden und sei in Abstimmung mit der libyschen Einheitsregierung in Tripolis erfolgt. Der Einsatz habe auf IS-Kämpfer abgezielt, die sich nach der Rückeroberung ihrer früheren Hochburg Sirte durch Regierungsverbände in die Lager außerhalb der Stadt zurückgezogen hätten, sagte der Pentagon-Sprecher.

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Diyanet weist Spionagevorwürfe entschieden zurück – glauben wir sofort

Der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez. Foto: Can Merey
Der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez. Foto: Can Merey
Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat eine Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland in ihrem Auftrag entschieden zurückgewiesen. Diyanet habe Imame des türkischen Islamverbandes Ditib nie damit beauftragt, Informationen über Mitglieder ihrer Gemeinde zu beschaffen, sagte Diyanet-Chef Mehmet Görmez am Mittwoch deutschen Journalisten in Ankara. Die Ditib-Imame in Deutschland bemühten sich lediglich, die Gläubigen vor der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu «schützen».

Westfälische Nachrichten

«Es ist äußerst traurig, dass unsere Bemühung (…) so dargestellt wird, als würden die Diyanet-Beauftragten Spionage betreiben», sagte Görmez mit Blick auf die Imame. «Natürlich ist es nicht möglich, diese Anschuldigungen zu akzeptieren.»

Kein Imam dürfe «Informationen über das Privatleben von jemandem aus seiner eigenen Gemeinde» mit anderen teilen. Sollten einzelne Personen falsch gehandelt haben, werde das untersucht.

Görmez betonte, Diyanet sei eine religiöse Einrichtung und kein Instrument türkischer Außenpolitik. «Wir waren nie dort, wo wir nicht erwünscht gewesen sind», sagte der Diyanet-Chef.