Archiv der Kategorie: Politik

Italien: „Große Koalition“ der Mafia regierte Rom

Bild: (c) EPA (Giuseppe Giglia)
Jahrzehntelang haben sich Mafia und Politik auf Kosten der italienischen Hauptstadt bereichert: „Beherrscht“ wurde Rom von einem ungleichen Duo, einem rechtsextremen Ex-Terroristen und einem Sozialdemokraten.


Von Paul Kreiner|Die Presse

Starke tausend Seiten soll der Bericht umfassen. Zwischen zwei Verhaftungswellen – die erste im Dezember 2014, die zweite sechs Monate später – haben ihn drei Spezialisten des Innenministeriums erstellt. Nun ist das Werk fertig, bis Oktober muss die Regierung entscheiden. Leitfrage: Ist Rom tatsächlich derart von der Mafia durchseucht, sind dort so viele amtliche Gesetzesbrüche begangen worden, dass Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung entlassen werden müssen und Rom einen Regierungskommissar als Zwangsverwalter braucht?

Für den Ruf der Ewigen Stadt sieht es desaströs aus: Auf die gut 40 Verhaftungen vor einem halben Jahr folgten jetzt 44 weitere. Betroffen sind Kommunalpolitiker sowie politisch verstrickte Unternehmer. Hatten die Fahnder im Dezember das vordem undurchdringliche, rechte oder rechtsextreme Unterholz des früheren Bürgermeisters Gianni Alemanno (2008–13) gelichtet, so trafen sie nun die regierenden Sozialdemokraten. Mirko Coratti zum Beispiel, Ex-Präsident des Gemeinderats, sitzt in Untersuchungshaft, genauso wie der Assessor für Wohnungsbau, Daniele Ozzimo, und – noch schlimmer für die Partei von Premier Matteo Renzi: Aufgedeckt wurde ein Geflecht von persönlichen Interessen, Bestechung, Selbstbedienung und Betrug.

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Midazolam: Wir foltern euch zu Tode

Todeskandidaten im US-Bundesstaat Oklahoma hatten geklagt: Sie wollten verhindern, dass bei Hinrichtungen weiterhin das umstrittene Beruhigungsmittel Midazolam eingesetzt wird. Jetzt scheiterten sie vor dem höchsten US-Gericht.


SpON

midazolam

Das höchste US-Gericht erlaubt weiterhin den Einsatz eines umstrittenen Beruhigungsmittels bei Hinrichtungen. Der Gebrauch des Medikaments Midazolam, das die Verurteilten vor der tödlichen Giftzufuhr zunächst betäuben soll, verstoße nicht gegen die Verfassung, die Grausamkeiten und das Zufügen starker Schmerzen untersagt.

In der am Montag verkündeten Entscheidung erklärten die fünf konservativen Richter am Supreme Court, dass die verwendete Giftmischung für die klagenden Todeskandidaten kein “substanzielles Risiko schwerer Schmerzen” darstelle. Die vier linksliberalen Richter konnten sich mit ihren Bedenken nicht durchsetzen.

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Ägyptens Generalstaatsanwalt stirbt bei Anschlag

Mindestens fünf Polizisten und ein Zivilist wurden laut Staatsfernsehen bei dem Anschlag verletzt © Khaled Desouki/AFP
Nahe des Autos von Ägyptens Generalstaatsanwalt Hischam Barakat ist eine Bombe detoniert. Laut Staatsfernsehen ist Barakat seinen Verletzungen erlegen. Es wird vermutet, dass der Anschlag eine Verbindung zur verbotenen Muslimbruderschaft hat.


stern.de

Der ägyptische Generalstaatsanwalt ist bei einem Anschlag getötet worden. Wie das Staatsfernsehen berichtete, starb Hischam Barakat am Montag an inneren Blutungen, nachdem am Morgen eine Bombe in der Nähe seines Autos im Norden Kairos explodiert war.

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Indonesien legalisiert islamische Zwangsehe minderjähriger Mädchen

Um den moslemischen Ulema zu gefallen, sprach sich der indonesische Verfassungsgerichtshof für die Zulassung von Eheschließungen unter Minderjährigen aus. Bürgerrechtsaktivisten warnen, daß damit der unter Moslems verbreiteten Praxis kombinierter Ehen unter Minderjährigen und vor allem der Zwangsverheiratung minderjähriger Töchter Vorschub geleistet wird.


Katholisches Magazin für Kirche und Kultur

Themenbild rnw.nl
Themenbild rnw.nl

Teile der Zivilgesellschaft im südostasiatischen Land befinden sich wegen der Entscheidung der Höchstrichter im Aufruhr. Der Verfassungsgerichtshof des größten islamischen Staates der Welt legalisierte Eheschließungen von Minderjährigen. Bisher mußten die Brautleute mindestens 18 Jahre alt sein, um heiraten zu können. Nun setzte der Oberste Gerichtshof das Mindestalter auf 16 Jahre herunter. Menschenrechtsorganisationen fürchten, daß das nur der erste Schritt sei und das Mindestalter bald weiter gesenkt werden oder ganz wegfallen könnte. Entscheidend für das Urteil war die Einflußnahme des Indonesischen Ulema-Rates (MUI). Bürgerrechtsorganisationen sprechen von einem „gefährlichen Präzedenzfalle“.

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Katholische Akademie – entstanden in der DDR

Die Katholische Akademie feiert das 25. Jubiläum ihres Bestehens. Gefeiert wurde in Mitte. Die Festrede hielt Monika Grütters


Von Benjamin Lassiwe|DER TAGESSPIEGEL

Bild: tilly
Bild: tilly

Ein schlichter weißer Altar steht im holzgetäfelten Tagungsraum der Katholischen Akademie in der Hannoverschen Straße 5 in Mitte. Dichtgedrängt sitzen die Menschen im Saal, doch die Plätze reichen nicht an diesem Sonntag. Die Heilige Messe muss auf Monitoren ins Foyer übertragen werden. Der Grund für den eher ungewohnten Andrang: Es gibt etwas zu feiern. Vor 25 Jahren, im Frühjahr 1990, beschloss die damalige „Berliner Bischofskonferenz“, die Gemeinschaft der katholischen Bischöfe in der Noch-DDR, die Gründung einer Katholischen Akademie im Herzen der Hauptstadt.

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Das nächste große Schlachtfeld ist Europa

Foto: Infografik Die Welt
Vor einem Jahr rief der IS sein Kalifat aus. Jetzt bereiten die islamistischen Terroristen eine neue Strategie vor. Systematisch schleusen sie Kämpfer über Flüchtlingsrouten in die EU.


Von Alfred Hackensberger|DIE WELT

Lorenz Berger ist immer noch fahl im Gesicht. Die Woche in Gefangenschaft der Terrormiliz “Islamischer Staat” hat Spuren hinterlassen. Sein Rücken schmerzt von den Gewehr- und Stockschlägen, die er für das Kruzifix an seiner Halskette bezog. Das verseuchte Wasser, das er trinken musste, verursacht ihm immer noch Magenkrämpfe. Berger heißt in Wirklichkeit anders, und mit Extrembedingungen kann er umgehen. Er war mal Soldat und ist schon länger im Nahen Osten unterwegs, für wechselnde europäische Geheimdienste, als freischaffender Agent sozusagen.

Doch in jenen Tagen in Nordsyrien glaubte er nicht, dass er noch einmal lebend davonkommen würde. Dann fielen die Bomben der Luftwaffe von Diktator Assad. Unter Bergers Peinigern brach Panik aus. Als einer von ihnen tot in der Ecke lag, griff Berger sich dessen Gewehr, stürmte los und schoss sich den Weg frei. “Ich sehe noch die Überraschung in den Augen der Männer”, erinnert er sich. “Aber als sie mich bemerkten, war es schon zu spät für sie.”

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Warum wir die Kirchen brauchen

Die Verdrängung des Religiösen ins rein Private ist weder liberal noch gemeinwohldienlich. Empirische Studien belegen die Bedeutung des Glaubens für die gesellschaftliche Integration


Von Andreas Püttmann|Cicero

passion-christi_kreuzigung_360In seinem Plädoyer „Nehmt den Kirchen ihre Privilegien“ nimmt Timo Stein die Forderung des Zentralrats der Muslime nach einer offiziellen politischen Vertretung in Berlin – vergleichbar denen von EKD und katholischer Bischofskonferenz – zum Anlass, Tabula rasa zu machen: Weg mit der ganzen „Verquickung von Staat und Religion“! Weg mit der von den Kirchen gesuchten „staatlichen Nähe und Alimentierung“! Weg mit der „Sonderrolle beim Arbeitsrecht“! Weg mit „steuerlichen Begünstigungen“, dem Recht, „Steuern zu erheben“ und der Mitwirkung der faktischen „Staatskirchen“ in „staatlichen Beiräten“. Mehr „Augenhöhe“ von Kirchen und Islamverbänden „auf einem möglichst niedrigen Niveau“, im Sinne einer „Gleichstellung nach unten“! Statt weiterer Verteilung des „Subventionskuchens“ bitte eine „Kuchenzurückholungsaktion ganz im Sinne des Grundgesetzes. Säkular und frei“! Das Brüllen des laizistischen Löwen kommt gut an: über 3000 Facebook-Likes!

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Zeman: “Flüchtlinge erleichtern Expansion des IS”

Der tschechische Präsident sieht in den Migrationsströmen ein “Sicherheitsrisiko” und wirft dem Westen “Feigheit” und “Dummheit” vor.


Die Presse

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat vor den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika als Sicherheitsrisiko gewarnt. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen werde die Expansion des “Islamischen Staates” (IS) nach Europa erleichtert, erklärte Zeman gegenüber dem Nachrichtenportal “Parlamentnilisty.cz”. Gleichzeitig warf er dem Westen eine “Appeasement-Politik” gegenüber dem IS vor.

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Tod eines Punks

  • Vor 15 Jahren starb in Eberswalde der Punk Falko Lüdtke – sein Tod wird von den Forschern als eindeutig politisch motiviert bewertet.
  • Es gibt eine große Diskrepanz zwischen offizieller Statistik von Todesopfern rechtsextremer Gewalt und Recherchen von Journalisten und Stiftungen.
  • Als erstes Bundesland hat Brandenburg eine externe Forschungsstelle damit beauftragt, Altfälle zu überprüfen: Die Forscher kommen in neun Fällen zu dem Ergebnis, dass die Taten politisch motiviert waren.


Von Antonie Rietzschel|Süddeutsche.de

Mike B. trug ein Hakenkreuz am Hinterkopf. Der Punk Falko Lüdtke sprach ihn darauf an – das war sein Todesurteil. (Foto: Illustration: Yinfinity)

Der Taxifahrer kann nicht mehr bremsen. Der Körper von Falko Lüdtke knallt gegen die Motorhaube des Autos, zerschlägt die Windschutzscheibe, wird hochgeschleudert und bleibt leblos auf der Straße liegen. Zwei Stunden später stirbt Falko Lüdtke im Krankenhaus an einem Lungenriss. Was am 30. Mai 2000 an der Bushaltestelle Spechthausenerstraße in der brandenburgischen Stadt Eberswalde geschah, war jedoch kein einfacher Verkehrsunfall.

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Massaker in Tunesien: Wieso hielt niemand den Attentäter auf?

Bild: @SkyNews/Twitter
Bild: @SkyNews/Twitter
Ein junger Mann in Shirt und Shorts schlendert einen belebten Strand entlang – ein Maschinengewehr in der Hand. Das Foto entstand Momente, bevor der Student Seifeddine Rezgui Yacoubi (23) mit der Waffe 39 Menschen niedermäht, offenbar gezielt Europäer.


Von Stephanie Lamprecht|Berliner Kurier

Britische Touristen berichten, dass der Attentäter übers Meer kam. Er soll mit einem Jet-Ski an den Strand gefahren sein, sich kurz im Meer gewaschen und sich einen Moment auf einer Sonnenliege ausgeruht haben. Dann habe er die Waffe aus einem eingeklappten Sonnenschirm gezogen und sei ruhig am Strand entlanggewandert, bevor er das Feuer auf die Urlauber eröffnete.

Junge Tunesier schrien ihren Landsmann verzweifelt an, lieber sie zu erschießen, statt der Touristen. Seine Antwort sei gewesen: „Ich will euch nicht erschießen.“ Augenzeugen berichten, wie sie sich tot stellten, um ihr Leben zu retten. Während viele Opfer am Strand verbluteten, ging Yacoubi in das Hotel „Imperial Marhaba“, tötete weitere Menschen, kehrte an den Strand zurück.

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Warum der Mordparagraf geändert werden muss

  • Der Mordparagraf ist überholt – darüber ist man sich in Justizkreisen weitgehend einig.
  • Vor allem die Festlegung auf eine lebenslange Haftstrafe und das Mordmerkmal “Heimtücke” werden von Kritikern angeprangert.
  • Eine vom Justizministerium eingesetzte Expertenkommission stellt heute ihren Abschlussbericht vor.

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Süddeutsche.de

Aus der Nazizeit, ungenau, unpassend für das moderne Strafrecht: Die Kritik an Paragraf 211 des Strafgesetzbuchs (StGB), dem “Mordparagrafen”, gibt es seit Jahrzehnten. Seit Mai 2014 befasst sich eine von Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzte Expertenkommission mit einer Reform der Gesetze zu Tötungsdelikten – an diesem Montag werden die Ergebnisse vorgestellt.

Worum geht es?

Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Mord und Totschlag: Als Mörder ist demnach zu bestrafen, wer einen Menschen mit Methoden oder aus Motiven tötet, die die Gesellschaft besonders ablehnt. Das Strafgesetzbuch kleidet diese Anforderungen in sogenannte Mordmerkmale: Mörder ist demnach, wer etwa “aus Habgier” tötet, “heimtückisch oder grausam” oder “aus niedrigen Beweggründen”. Die dafür vorgesehene Ahndung ist eindeutig: “Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft”, heißt es in Paragraf 211 des Strafgesetzbuches.

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Keine Einsicht in Bundeswehrakte von Uwe Mundlos für Springer-Verlag

Das Verwaltungsgericht Köln – von Raymond – Raimond Spekking (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 oder GFDL], via Wikimedia Commons
Die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln Verschlussache. Ihre Veröffentlichung könne sich negativ auf „sicherheitsempfindliche Belange“ Deutschlands auswirken.


MiGAZIN

Der Axel-Springer-Verlag erhält keine Einsicht in die Bundeswehrakten des toten NSU-Mitglieds Uwe Mundlos. Das Verwaltungsgericht Köln entschied in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, dass das Bundesverteidigungsministerium die Akten des früheren Soldaten nicht herausgeben muss. (AZ: 13 K 3809/13)

Mundlos, der Mitglied der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) war und 2011 starb, leistete von April 1994 bis März 1995 im thüringischen Bad Frankenhausen seinen Wehrdienst ab. Bereits dort soll er wegen seiner rechtsextremen Einstellung aufgefallen sein.

Der Berliner Springer-Verlag hatte nach Gerichtsangaben bereits im Herbst 2012 beim Verteidigungsministerium Einsicht in die Akten beantragt und sich auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen. Das Ministerium lehnte dies ab und verwies darauf, dass es sich um Personalakten und Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) handele, die vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen seien.

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Nicht deutsch genug, um als Heimatvertriebene zu gelten

Eine Passage der Gauck-Rede zum Gedenktag für Flucht und Vertreibung sorgt für Diskussionen


Von Peter Nowak|TELEPOLIS

Am 20. Juni wurde erstmals ein Gedenktag für Flucht und Vertreibung bundesweit begangen. Spontan fällt einem kritischen Zeitgenossen ein, dass es ist natürlich sinnvoll ist, an die vielen Opfern der europäischen und speziell auch deutschen Flüchtlingspolitik zu erinnern.

Täglich erfahren wir, dass Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken oder schon vorher auf den Transitwegen in Afrika ausgeraubt und ermordet werden. Wer es bis nach Deutschland schafft, ist vor Angriffen von Pegida-Deutschen der unterschiedlichen Couleur nicht sicher, wie sich in diesen Tagen im sächsischen Freital zeigte, wo schließlich zivilgesellschaftliche Initiativen verhinderten, dass sich Szenen, wie wir sie vor mehr als zwei Jahrzehnten in Hoyerswerda, Rostock etc. gesehen haben, wiederholten. Dort wurden Flüchtlingsheime unter dem Beifall von applaudierenden Wutbürgern attackiert und in Brand gesetzt.

Zu gedenken wäre auch den Opfern einer staatlichen Flüchtlingspolitik, die aus Angst vor Abschiebungen, oder weil sie Stigmatisierungen und Abschiebedrohungen nicht mehr aushielten, die Pulsadern aufschnitten, sich erhängten oder durch das Trinken von giftiger Chemikalien ihren Leben ein Ende setzten. Seit mehr als 20 Jahren liefert eine Arbeitsgruppe der Berliner Antirassistischen Initiative mit einer jährlich aktualisierten Dokumentation der tödlichen Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik Nachweise für solche Verzweiflungstaten.

Dieser Aspekt kam auch bei den vom Zentrum für politische Schönheit initiierten Kampagne “Die Toten kommen” zu kurz. In vielen deutschen Städten sind Gräber ausgehoben worden, an denen den unbekannten Toten im Mittelmeer gedacht wird. Nicht überall sind die Gräber gleich wieder eingeebnet worden wie vor dem Bundestag.

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Das lebensferne Nein der CDU zur Ehe für alle

In Deutschland stellt sich die Bundesregierung im Umgang mit der Ehe-Freigabe für alle weiterhin quer – obwohl der Kampf längst verloren ist. Foto: dpa
Während das Oberste Gericht in den USA die Ehe für alle freigibt, weigert sich die CDU weiter beharrlich – nicht mit Argumenten, sondern mit Verfahrenstricks. Sie versucht damit, einen längst verlorenen Posten irgendwie zu halten.


Von Holger Schmale|Berliner Zeitung

Das Oberste Gericht der USA verkündet stets vor der Sommerpause wichtige Urteile – es mag Zufall sein, dass seine Entscheidung zur Ehe für alle in die Tage der Christopher-Street-Feste gefallen ist. Ein besseres Datum aber hätten die Richter nicht finden können. Die Ehe ist ein Grundrecht, das schwulen oder lesbischen Paaren nicht verweigert werden darf, so klar lautet das Urteil aus Washington. Eine große Mehrheit im Bundestag sieht das genauso, und die Mehrheit der Bundesbürger auch.

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Ägypten und Deutschland: alternativloses “business as usual”?

Ein Rekordauftrag für die Firma Siemens und warum es sich die deutsche Regierung leisten könnte, die Machthaber deutlicher auf ihre Repressionspolitik anzusprechen


Von Martin Hoffmann|TELEPOLIS

Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB
Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB

Die Normalisierung der Beziehungen mit dem autoritären ägyptischen Regime unter Ex-General Al-Sisi ist nicht so alternativlos, wie sie in Deutschland bisweilen dargestellt wird. Die ägyptische Regierung kann sich nicht langfristig darauf verlassen, von den Golfstaaten finanziert zu werden. Sie ist letztendlich auch auf Investitionen und Know-How aus Deutschland und Europa angewiesen.

Rückblickend betrachtet war der Weg zum roten Teppich, der dem ägyptischen Staatspräsident Al-Sisi bei seinem Staatsbesuch in Berlin Anfang Juni ausgerollt wurde, ziemlich kurz. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war bereits im März in Sharm-Al-Sheikh zu Besuch, wo die ägyptische Regierung durch eine Investorenkonferenz versuchte, das angeschlagene Image des Landes als Investitionsziel zu verbessern.

Im Mai folgte ihm Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in Kairo nicht nur Präsident Al-Sisi traf, sondern auch den Großscheich der traditionsreichen Al-Azhar-Universität, Ahmad al-Tayyib. Im Zentrum der Gespräche während des Staatsbesuchs soll vor allem die Terrorismusbekämpfung gestanden haben. Die Signale der Bundesregierung, die autoritäre ägyptische Regierung wie vor den arabischen Umstürzen wieder primär als Partner im Kampf gegen den Terrorismus und nicht als anti-demokratischen Dorn im Auge zu sehen, waren eindeutig.

Bis dato galt als deutsche Bedingung für einen möglichen Staatsbesuch Al-Sisis in Berlin jedoch noch das Abhalten von Parlamentswahlen, die ursprünglich für den März diesen Jahres angesetzt waren. Letztlich ließ die Bundesregierung auch diese Forderung fallen und rollte dem autoritär herrschenden Ex-General ohne Bedingungen den roten Teppich aus.

Wie kam es dazu? Manche Beobachter gehen davon aus, dass abgesehen von den klaren Koordinaten, die Al-Sisi angesichts des Chaos in der Region einer verunsicherten deutschen und europäischen Nahost-Politik anbieten kann, auch ein sehr handfestes Angebot von ägyptischer Seite den Ausschlag gab.

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Der Hetzer aus dem Sauerland

In der radikalen Salafisten-Szene ist er ein Star: Hasan Keskin verteufelt den Staat, propagiert den Dschihad und folgte Befehlen deutscher Terroristen. Bisher nicht er nicht zu stoppen


Von Axel Spilker|FOCUS ONLINE

KoranHasan Keskin, 30, folgt einer Mission: „Wahre Muslime“ bekriegen „Ungläubige“. Unterlegt mit Maschinengewehrsalven, droht der radikal-islamische Salafist aus dem sauerländischen Hemer im Internet Andersdenkenden mit dem ewigen „Höllenfeuer“. Einmal in Fahrt, fordert der Deutschtürke gar die Todesstrafe für all jene Muslime, die nicht beten.

Die kruden Tiraden stammen von einem Mann, den die Staatsschützer als eine Schlüsselfigur in der gewaltbereiten Islamistenszene ansehen. Keskin alias Abu Ibrahim gilt nach FOCUS-Informationen als hiesiger Statthalter führender deutschsprachiger Kämpfer der Terrormilizen Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Laut Bundesinnenministerium infiziert er junge Leute mit radikalem Gedankengut und setzt Dschihad-Propaganda seiner Anführer aus Syrien ins Internet. „Er ist die Spinne im Netz“, meint ein Staatsschützer. Bisher aber ist er nicht zu stoppen.

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The Underfunded, Disorganized Plan to Save Earth from the Next Giant Asteroid

Man looking out over the Barringer Crater just east of Flagstaff in Northern Arizona, which was created by a meteorite measuring only 50 meters in diameter. Image: Daniel Oberhaus
It is a cold January afternoon on the peak of Mt. Bigelow, an hour’s drive north from Tucson, and the wind burns my face as I watch the colors of the desert sunset bleed into the foothills of the Catalina mountains.


By Daniel Oberhaus|MOTHERBOARD

This is the home of the University of Arizona’s Catalina Sky Survey, a secluded astronomical observatory whose mission it is to discover and monitor Near Earth Objects (NEOs), comets and asteroids which pass within roughly 120 million miles of Earth’s orbit and therefore have the greatest potential to obliterate humanity.

I traveled here with Eric Christensen, a University of Arizona scientist and the principal investigator for the survey, who is letting me tag along to observe for an evening. Eric is 37, easy-going, and soft-spoken, with dark eyebrows accentuated by his shaved head. We unload groceries from his truck and haul them into the cramped combined kitchen-bedroom where he will be based for the next three nights while scanning the skies for NEOs—weather permitting, of course.

After he stores his groceries, Eric and I watch the sunset and the mass of thunderclouds amassing on the horizon. “It’s not looking good,” he says.

Arizona gets around 300 days of clear skies a year and as luck would have it I happened to pick one of the few stormy nights to participate in an activity that demands perfect visibility.

“The effects of an impact, even a comet or asteroid of a modest size, would be devastating.”

Eric’s phone rings; it’s his four-year-old daughter calling to say goodnight. He disappears into the observatory for a few minutes and then comes back outside. He takes another look at the sky as night descends, beckoning me indoors in the hope that we might be able to run some observations before our view is totally obscured by thunderheads.

For an outpost tasked with preventing mass extinction, the pace is certainly relaxed here at Catalina.

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Wasserwerfer und Tränengas gegen Schwulenparade in Istanbul

Bild: Twitter/@fundaeryigit
Die «Gay Pride» in Istanbul ist jedes Jahr ein buntes, friedliches Fest. Diesmal geht die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Teilnehmer vor – angeblich, weil der Marsch in den Ramadan fällt.


Deutsch Türkische Nachrichten

Die türkische Polizei hat die jährliche Schwulen- und Lesbenparade in der Millionenmetropole Istanbul gewaltsam verhindert. Teilnehmer des geplanten «Marsch des Stolzes» wurden am Sonntagabend mit Wasserwerfern und Tränengas daran gehindert, sich auf dem zentralen Taksim-Platz zu versammeln, wie Augenzeugen berichteten. Die Veranstalter teilten über Facebook mit, Gouverneur Vasip Sahin habe die Parade ohne Vorwarnung verboten. Als Begründung habe er angegeben, dass sie in den für Muslime heiligen Fastenmonat Ramadan fällt. Das war allerdings bereits im vergangenen Jahr der Fall, wo die Behörden die Demonstranten gewährenließen.

Die Veranstalter der «Pride Week», an deren Abschluss der Marsch in Istanbul seit Jahren stattfindet, teilten mit: «Die Polizei greift Zehntausende Menschen mit Pfefferspray, Plastikgeschossen und Wasserwerfern an. Alle Eingänge und Ausgänge vom Taksim und der Istiklal-Straße sind geschlossen worden. Wir rufen den Istanbuler Gouverneur Vasip Sahin dazu auf, sich an die Verfassung der Türkischen Republik zu halten, die Angriffe sofort zu stoppen und eine öffentliche Erklärung abzugeben.» Weiter hieß es: «Wir sind hier, gewöhnt Euch dran, wir gehen nicht weg. Liebe gewinnt!»

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Wir befinden uns im Weltkrieg gegen den Terror

Deutsche Spezialkräfte üben in Frankfurt a.M. einen Einsatz gegen Terroristen Foto: dpa
Überall auf der Welt erhebt der Terrorismus sein Haupt. Der Westen kann noch so viel Geheimdienste, Überwachungsagenturen und Soldaten gegen ihn einsetzen. Ihn besiegen können nur die Muslime selbst.


Von Stefan Aust|DIE WELT

Ermordete Urlauber in Tunesien, ein abgetrennter, aufgespießter Kopf in Frankreich, die Serie der abscheulichen Mordtaten im Namen Allahs des Allmächtigen hört nicht auf. Im Fastenmonat Ramadan soll der Welt gezeigt werden, wozu man fähig ist. Keine Frage: Dieses ist ein Krieg, ein “asymmetrischer” sicherlich, aber ein Weltkrieg.

Die Front verläuft überall, wo selbst ernannte Gotteskrieger ihre weniger fanatischen Glaubensbrüder und “Ungläubige” aller Herren Länder und Religionen massakrieren. Der Rest der Welt reagiert vor allem – hilflos. Wie will man auch mit Hochtechnologie, modernster Waffentechnik oder gar Abhörmaßnahmen (unter anderem gegen die Staatschefs verbündeter Länder) gegen diese Mischung aus brutalstem Mittelalter und digitalem Neuland vorgehen.

Der islamische Staat ist überall, ob er sich nun als al-Quaida oder IS ausgibt, und dahinter steckt nicht nur religiöses Sendungsbewusstsein, sondern auch eine knallharte Machtstrategie.

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“Deutsche werden ‘verheizt’ für Selbstmordanschläge”

Video, das angeblich deutsche Mudschahedin beim Schießtrainig in Afghanistan zeigt. (Elifmedya/dpa)
Wieder ein Terroranschlag in Frankreich – die Gründe dafür seien vielfältig, sagte der Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im DLF. Einer sei die Einwanderungspolitik. Diese sei nicht so gelungen wie in Deutschland. Zwar gebe es auch deutsche Islamisten, doch die führten ihren Kampf noch in der islamischen Welt – wo dieser auch vor allem tobe, sagte der Sicherheitsexperte.


Markus Kaim im Gespräch mit Jürgen Zurheide|Deutschlandfunk

Reinhard Bieck: Markus Kaim leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Herr Kaim, drei Anschläge innerhalb weniger Stunden. Aber spricht nicht doch eher vieles dafür, dass es sich, was Datum und Zeitpunkt angeht, eher um einen Zufall handelt?

Markus Kaim: Ehrlich gesagt, ich glaube, die Ermittler und die breitere Öffentlichkeit wissen es im Moment schlicht und einfach nicht. Dafür spricht, dass es einfach statistisch hochgradig unwahrscheinlich ist, dass drei Anschläge dieser Art, dieser Größenordnung genau an einem Tag oder innerhalb von wenigen Stunden stattfinden. Dagegen spricht auch die unterschiedliche Ausrichtung dieser Anschläge. Wir haben in Tunesien einen Anschlag, der sich gegen die touristische Infrastruktur und damit gegen die ökonomische Basis der Regierung richtet und damit letztlich gegen den gesamten Transformationsprozess des Landes im Kontext des Arabischen Frühlings. Wir haben einen Anschlag in Frankreich, der eher die Handschrift trägt einer Einzelperson, der sich über Wege, die noch herauszufinden sind, selber radikalisiert hat, der vergleichsweise auch schlecht vorbereitet war. Und wir haben einen Anschlag in Kuwait, in dem sich die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten, also die wichtigste Bruchlinie innerhalb der islamischen Welt, manifestiert. Also drei Anschläge, die doch sehr unterschiedlich gelagert sind. Jetzt muss man einfach die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten.

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