Staatsleistungen an die Kirchen: Bundesregierung verweigert Verfassungsauftrag

Pressemitteilung vom 16.04.2014

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert die Erklärung der Bundesregierung, keinen Handlungsbedarf bezüglich einer Ablösung der Staatsleistungen an die Kirche zu sehen.

“Das Grundgesetz sieht vor, dass die sog. Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen sind und dass der Bund die Grundsätze hierfür aufzustellen hat. Mit ihrer Erklärung, hier nichts unternehmen zu wollen, verweigert sich die Bundesregierung diesem Verfassungsauftrag”, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

“Der Hinweis auf eine möglich einvernehmliche Lösung zwischen den Kirchen und den Bundesländern wird dem Verfassungsauftrag nicht gerecht. Von einer einvernehmlichen Lösung ist im Verfassungstext nicht die Rede.
Die einzig angemessene Lösung für die Ablösung der Staatsleistungen ist ihre ersatzlose Einstellung. Der Hinweis auf Entschädigungsansprüche aus den sog. Säkularisationen im Jahr 1803 geht fehl, denn selbst wenn man diese Ansprüche als begründet ansehen wollte, wären sie durch die in diesem langen Zeitraum geleisteten Zahlungen als abgegolten zu betrachten.
Die bestehenden Regelungen führen dazu, dass auch Konfessionslose die Kirchen durch ihre allgemeinen Steuern mitfinanzieren. Dies ist mit einer Trennung von Staat und Kirche unvereinbar.”

Hintergrund:

• In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken erklärte die Bundesregierung, keinen Handlungsbedarf für ein entsprechendes Grundlagengesetz zur Ablösung der Staatsleistungen zu sehen und verwies auf eine einvernehmliche Lösung auf Länderebene.
• Die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut (Elektronische Vorabfassung, PDF)
• Art. 138 (1) Weimarer Reichsverfassung (WRV), der gemäß Art. 140 Teil des Grundgesetzes ist, bestimmt: (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
• Die jährliche Höhe der Staatsleistungen beläuft sich Schätzungen zufolge auf etwa 480 Millionen Euro. Da sich die Leistungen in unterschiedlichster Form aus zahlreichen öffentlichen Haushalten geleistet werden, sind genaue Zahlen nicht verfügbar.

Über den IBKA

Im IBKA haben sich nichtreligiöse Menschen zusammengeschlossen, um die allgemeinen Menschenrechte – insbesondere die Weltanschauungsfreiheit – und die konsequente Trennung von Staat und Religion durchzusetzen. Wir treten ein für individuelle Selbstbestimmung, wollen vernunftgeleitetes Denken fördern und über die gesellschaftliche Rolle von Religion aufklären.

Ansprechpartner

Rainer Ponitka
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Tel.: 02206 8673261
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New Yorker Polizei löst Einheit zur Überwachung von Muslimen auf

Bild: REUTERS

Die nun aufgelöste Einheit war nach den Terroranschlägen vom 11. September gegründet worden.

Die Presse.com

Die New Yorker Polizei hat eine umstrittene Einheit aufgelöst, die mit Hilfe verdeckter Ermittler örtliche Muslime überwachte. Die Polizei der US-Ostküstenmetropole erklärte am Dienstag, die von der Einheit übernommenen Ermittlungen könnten im Verdachtsfall ebenso durch direkten Kontakt der Beamten zu den betroffenen Gruppen übernommen werden. Dies habe sich bereits gezeigt.

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Die “Partei Allahs” und ihre Helfer in Deutschland

Screenshot investigativ.welt.de

Die Webseite von “Waisenkinderprojekt Libanon e.V.” (WKP) wirkte harmlos und einladend. “Öffne dein Herz…Reiche uns deine Hand…Werde Pate…Gemeinsam machen wir das Leben grün…”, war dort zu lesen. Man helfe Kriegswaisen im Libanon mit Spendengeldern, so lautete die Selbstdarstellung des Vereins. Ein unverfängliches, humanitäres Projekt. Oder etwa nicht?

Von Florian Flade – Weltinvestigativteam

In Berlin-Treptow sieht man dies etwas anders. Hier arbeitet die Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), zuständig für “Islamismus und islamistischen Terrorismus”. In einem eigenen Referat analysieren seit Jahren Fachleute die Aktivitäten des WKP. Für sie steht fest: der Spenden-Verein ist Teil der libanesischen Terrormiliz Hisbollah (“Partei Allahs”).

Das WKP, so sieht es der Verfassungsschutz, ist fester Bestandteil Infrastruktur der islamistischen Schiiten-Organisation. Spendengelder, die in Deutschland gesammelt wurden, sollen direkt an die “Ashahid Assoziation” im Libanon geflossen sein, einem Teil der Hisbollah, der für die Versorgung von “Märtyrer-Hinterbliebenen” zuständig ist.

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Berliner Religionslosigkeit

Christen sind insgesamt die größte Religionsgruppe in Berlin. Besonders Orthodoxe und Freikirchen sind in den vergangenen Jahren gewachsen Foto: pro (Grafik)

In Berlin gibt es fast doppelt so viele religiöse wie religionslose Menschen – zumindest der Statistik zufolge. Besonders Orthodoxe und Freikirchen haben zugelegt. Das zeigen Daten des Zensus, die Volontäre der Evangelischen Journalistenschule ausgewertet haben.

pro Medienmagazin

Während Katholische und Evangelische Kirche in den vergangenen zwei Jahrzehnten Mitglieder verloren haben, können Orthodoxe und Freikirchen Zuwachs verzeichnen: Gehörten 1990 noch 43.421 zu einer dieser beiden Gruppen, waren es 2011 über 200.000. Auch Muslime gibt es heute mehr als zur Erhebung im Jahr 1990. Ihre Anzahl stieg von 132.055 auf knapp 250.000.

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Nieder mit dem Osterhasen – es lebe das Bilby!

Bilby, Bild: wikimedia.org

Australien sucht ein neues Mottotier für Ostern, weil der Hase ein europäischer Import ist. Das heimische Bilby soll den Osterhasen ersetzen. Und das langnasige Tier hat gute Chancen.

Von Michael Lenz – evangelisch.de

Bitsy ist ein besserwisserisches Bilby. Sie lebt an einem Billabong (Wasserloch) im staubigen australischen Outback. Bitsy könnte eine so nette Zeitgenossin sein, wäre sie bloß nicht so dominant. Immer will sie der Boss sein, drängt jedem unerbetene Ratschläge auf. Die Possums raunzt Bitsy an, sie sollten ihre Babys bitte in einem Beutel statt auf dem Rücken tragen. Fledermäuse, findet sie, sollten gefälligst Federn haben und Kakadus lieber singen als kreischen. Dann aber wundert sich Bitsy mit völligem Unverständnis, warum sich die Dinge nicht so ändern, wie sie es gerne hätte.

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Barack Obamas Oster-Gebetsfrühstücks Bullshistic

Für US-Präsident Barack Obama sind Nächstenliebe und soziales Engagement untrennbar mit dem christlichen Glauben verbunden Foto: Pete Souza | Public Domain

Obama: „Wir sind alle Kinder Gottes“ - No Sir!
US-Präsident Barack Obama hat am Montag beim Oster-Gebetsfrühstück im Weißen Haus an die Bedeutung der Auferstehung Jesu erinnert. Er rief besonderes zur Nächstenliebe und zum Kampf gegen Intoleranz und Antisemitismus auf.

pro Medienmagazin

Die Auferstehung zeige Gottes Liebe zu den Menschen. „Er liebt uns so sehr, dass er seinen einziggeborenen Sohn gab, damit wir durch ihn leben können“, sagte Obama in seiner Ansprache vor religiösen Führern verschiedener Denominationen. Ostern erinnere daran, was Jesus erlitten habe, die Verhöhnung der Menge und die Schmerzen der Kreuzigung. „In unserer christlichen Tradition feiern wir die Herrlichkeit der Auferstehung. Alles dafür, damit uns unsere Sünden vergeben werden und uns ewiges Leben sicher ist“, sagte der Präsident nach Angaben der amerikanischen christlichen Zeitung Christianpost.

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Polen: Pastafaris bald eingetragene Glaubensgemeinschaft?

Bild: polen-heute.de

Vor einem Jahr hat Minister Boni die Eintragung der Pastafaris als Glaubensgemeinschaft abgelehnt. Heute haben die Anhänger des Spaghettimonsters vor einem Verwaltungsgericht Recht bekommen, ihr Antrag muss nochmal geprüft werden. Doch bis zur Eintragung kann noch viel Zeit vergehen.

Von Lukas Plewnia – Polen Heute

Der Streit tobt in Polen schon lange: Können die Anhänger des fliegenden Spaghettimonsters als eingetragene Glaubensgemeinschaft anerkannt werden? Ziemlich genau vor einem Jahr wurde die Entscheidung vom damaligen Minister für Öffentliche Verwaltung und Digitalisierung Michal Boni mit Nein beantwortet. Diese Gruppierung sei nicht geschaffen worden, um als Glaubensgemeinschaft zu wirken, so Boni. Sein Ministerium habe Gutachten eingeholt, die belegten, dass sich Atheisten mit Hilfe dieses Pseudo-Glaubens über Glaubensgemeinschaft lustig machen wollten.

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Wo Islam drauf steht, ist Terror drin? Kritik an Hamed Abdel-Samad

Proteste gegen die ägyptische Muslimbruderschaft (Bild: Voice of America, Public Domain/US-Gov)

Hamed Abdel-Samads Buch über den islamischen Faschismus, das im Untertitel verspricht „eine Analyse“ zu sein, ist leider genau das nicht. Der gebürtige Ägypter Abdel-Samad will keineswegs analysieren, vielmehr legt er eine Kampfschrift vor. Seine Botschaft lautet: Der Islam ist eine totalitäre Ideologie, die auf Gewalt basiert, nach Weltherrschaft strebt und in der Demokratie ihren Todfeind sieht. Islamischer Faschismus, wie er glaubt. Und selbstverständlich herrscht Alarmstufe rot: Die Uhr zeigt nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf.

Islam.de – Michael Lüders

Die These vom „Islamo-Faschismus“ ist nicht neu. Nach dem 11. September 2001 wurde sie im Umfeld amerikanischer Neokonservativer schnell populär. Sie war griffig, eingängig und half, der westlichen Öffentlichkeit die Kriege in Afghanistan und im Irak als Kampf zwischen gut und böse zu verkaufen, zwischen Freiheit und Demokratie einerseits und islamischem Totalitarismus andererseits, in Gestalt etwa der Taliban oder von Al-Qaida. Der Begriff „Islamo-Faschismus“ ist gewissermaßen die ultimative Fortführung einer anderen ideologischen Wortschöpfung, nämlich des „Kampfes der Kulturen“, in Umlauf gebracht in den 1990er Jahren von den US- Wissenschaftlern Samuel Huntington und Bernard Lewis. Wer vom „Islamo-Faschismus“ oder dem „Kampf der Kulturen“ schwadroniert, verlagert unterschiedliche geopolitische wie machtpolitische Interessen oder Gegebenheiten auf die Ebene eines kulturell-religiösen Überbaus. Wer etwa die Taliban als „Islamo-Faschisten“ brandmarkt, hat elegant die Tatsache ausgeklammert, dass die Vorläufer der Taliban und Osama bin Laden jahrelang von den USA bewaffnet und finanziert worden sind – bis sie ihre Waffen nicht mehr gegen die Sowjets, sondern gegen die Amerikaner richteten.

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Schleswig-Holstein: Tiefbraune Talare und priesterliche Spitzel

1933, Bischof Friedrich Coch, Vereinsgeistlicher d. Inneren Mission, Luth. Kirche Sachsen. Themenbild: fundamentalismus debatte .de

Die evangelische Kirche im Norden will ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten und beauftragte dazu einen Wissenschaftler. Dessen Recherchen ergaben ein verheerendes Bild.

Von Dieter Hanisch – ND

Ein Buch über den Umgang der Evangelischen Kirche im Norden mit der nationalsozialistischen Vergangenheit schlägt derzeit in Schleswig-Holstein hohe Wellen. Im Zuge seiner Recherchen für das rund 350-seitige Werk ist der Autor Stephan Linck zudem auf eine enge Zusammenarbeit zwischen hohen Kirchenfunktionären und dem Verfassungsschutz gestoßen.

Bei seinen Forschungen über die Geschichte der Landeskirchen in Nordelbien in der Zeit zwischen 1945 bis 1965 befasste sich Linck mit der Frage, inwieweit in das NS-Regime eingebundene Kirchenleute auch nach 1945 in der Kirche aktiv waren. Der Kieler Historiker spürte diverse Beispiele für fortwährenden Antisemitismus, personelle Verstrickungen mit dem Ungeist des Dritten Reiches und Spitzeldienste auf. Überwachung, Misstrauen, politische Vorgaben sowie Vorurteile gehörten demnach während des Kalten Krieges zum Innenleben des Kirchenapparates.

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Mitteilung: Düsseldorfer Aufklärungsdienst erhält Abmahnung wegen “Verletzung religiöser Gefühle”

Bild: DA/Facebook

Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!), die erste säkulare Iniative Düsseldorfs, hatte zu kollektiven Kirchenaustritten am Gründonnerstag (17. April) aufgerufen. Jetzt hat die DA! eine Abmahnung des Hauseigentümers erhalten; weil die Schaufenstergestaltung des Ladenlokals religiöse Gefühle verletzt, soll sie bis heute 12 Uhr entfernt werden.

Aus dem Text der Abmahnung:

Die hier in den Schaufenstern vorhandene Dekoration ist offensichtlich darauf ausgerichtet, die religiösen Gefühle von Passanten (gleich welcher Konfession) zu verletzen. Dies ist für unsere Mandantin nicht Akzeptabel. Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere für den Fall von Beschädigungen der Schaufenster behalten wir uns ausdrücklich vor.
In Anbetracht der anstehenden Osterfeiertage und des Umstandes, dass sich in unmittelbarer Nähe eine katholische Kirchengemeinde befindet, fordern wir Sie hiermit auf, bis spätestens zum 15.04.2014, 12:00 Uhr dafür Sorge zu tragen, dass die Dekoration aus dem Schaufenster entfernt wird und uns dies schriftlich zu bestätigen. Eine Kontrolle durch unser Büro wird gesondert erfolgen. Bei fruchtlosem Verstreichenlassen dieser Frist behalten wir uns weitere Maßnahmen unsererseits ausdrücklich vor. Die damit verbundenen erheblichen Mehrkosten wären dann ebenfalls von Ihnen zu erstatten.

Die beauftragte Anwaltskanzlei macht weiter € 572,- an Kosten geltend.

via Düsseldorfer Aufklärungsdienst/Facebook

Lega Nord Selbstversuch: Rechtspopulisten erleiden Schiffbruch im Mittelmeer

Lega Nord © Paolo Schorli @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Wie gefährlich die Route zwischen Afrika und Europa im Mittelmeer ist, mussten sieben Rechtspopulisten am eigenen Leibe erfahren. Sie starteten einen Selbstversuch und wollten eigentlich beweisen, wie einfach es Flüchtlinge haben.

MiGAZIN

Die Reise über das Mittelmeer nach Europa endet für viele Flüchtlinge tödlich. Das belegen neueste Zahlen unabhängiger Beobachtungsstellen. 23.000 Tote gab es bereits seit dem Jahr 2000. Das hält Rechtspopulisten aber nicht davon ab, weiter Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. So auch die italienisch-rechtsextremistische Partei „Lega Nord“.

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EU-Kommission plant Maulkorb für Lebensmittelkontrolleure

Bild: US Department of Agriculture (Public Domain)

Unter dem Deckmantel einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bereitet die Europäische Kommission einen „Maulkorb“ für Kontrollbehörden vor: Relevante Informationen könnten demnach nicht mehr an die Verbraucher weitergereicht werden, da eine umfassende „Geheimhaltungspflicht“ eingeführt werden soll. Das Europaparlament debattiert am Montag (14. April) über den Entwurf zur Novellierung der EU-Kontrollverordnung.

Foodwatch

Nach dem Pferdefleischskandal des vergangenen Jahres hatten die EU angekündigt, künftig für mehr Transparenz in der Lebensmittelkette zu sorgen, die Lebensmittelüberwachung zu verbessern und ein „Frühwarnsystem“ einzurichten, um Lebensmittelbetrügern das Handwerk zu legen. Der aktuelle Entwurf der Kontrollverordnung wird genau das Gegenteil bewirken und trägt die Handschrift der Lebensmittelindustrie.

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Wenn der Herrgott Blut sehen möchte: Göttliche Heimsuchungen und animalische Triebe

Auf dem Papier sind die Kriterien, nach denen ein Täter in Deutschland und in Amerika als unzurechnungsfähig gilt, nicht allzu verschieden. In der Praxis ist diese Verteidigungslinie jenseits des Atlantiks jedoch schwerer durchzufechten. Martin Rath zeichnet die Spuren der “insanity”-Verteidigung vom frühen 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart nach.

Legal Tribune – Martin Rath

Zwei Attentate, auf den britischen König George III. und den US-Präsidenten Ronald Reagan, verübt am 15. Mai 1800 und am 30. März 1981, markierten für das angelsächsische Recht bemerkenswerte Wendepunkte in der Wahrnehmung von Straftaten, die im Wahnzustand begangen wurden. Dass damit zwei Staatsoberhäupter ihre Rolle auf der rechtshistorischen Bühne bekamen, deren geistige Gesundheit jeweils selbst aus guten Gründen in Zweifel stand – der britische Monarch aus der berüchtigten hannoveranischen Adelsfamilie fiel psychisch völlig aus, Reagan wurde noch vor seiner manifesten Demenz-Erkrankung auffällig – zählt dabei zu den freundlichen, wenn auch randständigen Ironien des Wahns im Recht.

Gar nicht ironisch und noch weniger freundlich ist die – vermutlich vorsichtige – Schätzung, der zufolge von den rund 2,5 Millionen Strafgefangenen der USA über 280.000 als schizophren oder manisch-depressiv diagnostiziert werden müssten und weitere knapp 550.000 psychisch Kranke unter strafrechtlicher Bewährungsaufsicht stehen, statt primär behandelt zu werden.

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Studie “When God Demands Blood: Unusual Minds and the Troubled Juridical Ties of Religion, Madness, and Culpability”

Years of Living Dangerously (Dokumentarserie über den Klimawandel)

Years of Living Dangerously ist eine 9-teilige Doku-Serie des US-Senders Showtime zur Klimakrise. Die erste Folge wurde am 13. April 2014 ausgestrahlt und ist als Online-Stream verfügbar.

Executive Producer der Serie sind u.a. James Cameron, Jerry Weintraub und Arnold Schwarzenegger. Die Folgen zeigen berühmte Hollywood Schauspieler die als sog. “Korrespondenten” in den USA und weltweit von den Ursachen und Folgen der globalen Erwärmung berichten. Dabei sprechen sie sowohl mit Experten (Klimaforschern) als auch normalen Bürgern die von den Auswirkungen der Klimakrise bereits betroffen sind. Unter den Korrespondenten sind Harrison Ford, Matt Damon, Jessica Alba, Don Cheadle, America Ferrera, Arnold Schwarzenegger, Lesley Stahl, Mark Bittman, Ian Somerhalder, Olivia Munn und Michael C. Hall. Als wissenschaftliche Berater der Serie arbeiten zahlreiche international anerkannte Klimaforscher, u.a. Joseph Romm und Heidi Cullen als “chief science advisors” sowie Michael Oppenheimer, Prof. James E. Hansen der ehemalige Leiter des NASA Goddard Institute for space studies, Prof. Michael E. Mann dessen bekannte ” Hockeystick Kurve” zu den Grundlagen der Klimaforschung zählt und weitere. Auch bekannte Umweltaktivisten wie die Primatenforscherin Jane Goodall und Greenpeace international Geschäftsführer Kumi Naidoo sind beratend für die Serie tätig. (wikipedia)

Offizielle Webseite, Showtime Webseite

Stadt Münster lässt arabischen Tourismusflyer retuschieren

Bild: Stadt Münster

Nackte Frauenarme wurden abgedeckt, Fotos von Pärchen vorsichtshalber gelöscht: Die Stadt Münster hat den üblichen Tourismusflyer für arabische Touristen zensiert. Die wohlhabende Kundschaft aus Dubai oder Katar will man nicht verschrecken. Die Bürger sind empört.

WDR5 Morgenecho

Es sind die nackten Zahlen, die überzeugen: Ein Niederländer, der als Tourist nach Deutschland reist, gibt am Tag 46 Euro aus. Ein Reisender aus den Golfstaaten lässt dagegen rund 460 Euro im Land – das zehnfache. Die Stadt Münster hat dies erkannt und will daraus Kapital schlagen. Gutbetuchte Araber lassen sich viel zu selten blicken. Darum hat die Stadt Münster ihren Werbeflyer jetzt ins Arabische übersetzen lassen – und hat an einigen Stellen auch visuell nachgeholfen.

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