Mit Corona-Politik auf dem Weg in den „Obrigkeitsstaat“?

7 Dez 20206 Dez 2020

Björn Höcke hat am 21.11. auf einem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach (!) seinen Kameraden aufgetischt, die Präventionsmaßnahmen seien "Teil einer Kampagne gegen die AfD. Denn so, sagt er,…

Klage gegen EU-Parlament: Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

4 Dez 20204 Dez 2020

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert. Christian Rath | taz Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Foto: John Thys/afp/dpa Das…

AfD: Neuer Ärger mit einer Spende

4 Dez 20203 Dez 2020

Weil der Umfang einer Erbschaft möglicherweise fehlerhaft gemeldet worden ist, muss die AfD eine erneute Strafe der Bundestagsverwaltung befürchten. Sebastian Pittelkow, Katja Riedel | tagesschau.de Die AfD versucht offenbar mit…

Deutlich mehr evangelikale als katholische Latinos wählten Trump: „Demografische Kluft“

3 Dez 20203 Dez 2020

Die bei den Präsidentenwahlen zutage getretene politische Spaltung unter den Latinos in den USA ist vor allem auf ihre religiöse Zugehörigkeit zurückzuführen. Zu diesem Ergebnis kommen Nachwahlanalysen. DOMRADIO.DE Darüber berichten…

Wieso sich ARD, ZDF & Co. einem größeren Plan widmen sollten

3 Dez 20202 Dez 2020

Der politische Streit in Sachsen-Anhalt nervt. Die Rundfunkpolitik hat es wieder einmal nicht geschafft, Maß und Mitte für diesen Rundfunk zu definieren. Joachim Huber | DER TAGESSPIEGEL Der Rundfunkbeitrag, den…

Seit dem Brexit-Votum begreift man England nicht mehr. Steckt Wahnsinn dahinter – oder doch Methode?

2 Dez 20201 Dez 2020

Über Jahrhunderte spielte England weltweit eine Führungsrolle. Dazu scheint die neue Tendenz zur Selbstisolation nicht zu passen. Aber die Geistesgeschichte des Landes erklärt einiges. Hans-Dieter Gelfert | Neue Zürcher Zeitung…

Verfassungsgericht zu „Berlin Werbefrei“: Direkte Demokratie sabotiert

29 Nov 202029 Nov 2020

Wiederholt ist ein beschämender Umgang mit Volksbegehren zu beklagen. Jetzt hat das Berliner Verfassungsgericht dem Senat die Leviten gelesen. Erik Peter | taz Werbung gibt es überall in der Stadt,…

Taiwan – Aufruhr im Parlament: Abgeordnete bewerfen sich mit Schweinedärmen

29 Nov 202028 Nov 2020

Im taiwanischen Parlament ist es zu unappetitlichen Szenen gekommen: Im Streit um Fleischimporte aus den USA bewarfen sich die politischen Gegner mit tierischen Innereien. stern.de Schweinerei im taiwanischen Parlament: Nach…

Wie Donald Trump an einer Schattenpräsidentschaft bastelt

28 Nov 202027 Nov 2020

Klagen scheitern reihenweise, es gibt keine Beweise, doch Donald Trump hält an seiner Erzählung fest, dass die US-Wahl "gestohlen" worden sei. Seine Niederlage erkennt er nach wie vor nicht an.…

Trump: Bin bereit, das Weiße Haus zu räumen

27 Nov 202027 Nov 2020

Gut drei Wochen nach seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Trump seinen Rückzug aus dem Weißen Haus erstmals öffentlich in Aussicht gestellt. Deutschlandfunk-Nachrichten Noch residiert US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. (imago-images…

EU-Haushaltsstreit: Ungarn bleibt bei seinem Veto

27 Nov 202026 Nov 2020

Der Büroleiter von Regierungschef Orban, Gulyas, erklärte, man habe kein Angebot erhalten, auf dessen Grundlage das Budget der EU und der Corona-Fonds für die ungarische Regierung annehmbar wären. Deutschlandfunk-Nachrichten Europäische…

Der Brief der Bosse: Wie die Wirtschaft an Trumps Abgang arbeitet

25 Nov 202024 Nov 2020

Unter massivem öffentlichen Druck macht Donald Trump den Weg frei für eine Amtsübergabe an Joe Biden. Aufgeben will Trump offiziell zwar noch nicht. Doch zuletzt stellte sich auch noch die…

Hat Trumps Strategie in Michigan Erfolg?

24 Nov 202023 Nov 2020

Eigentlich ist es eine Formsache: Noch am Montag soll die Wahlkommission das Wahlergebnis bestätigen. Doch Donald Trump will verhindern, dass Joe Bidens Sieg amtlich wird. Schafft er das? Majid Sattar…

Vom Bundestag und parlamentarischer Würde

22 Nov 202022 Nov 2020

Warum die Geschehnisse im Reichstagsgebäude kein einmaliger Tabubruch waren. Ein Blick in die Geschichte von Parlament und Protest Peter Nowak | TELEPOLIS Die Bloggerin und Autorin Rebecca Sommer war bisher…

Abschied vom «Russki Mir»? – Über eine mögliche strategische Wende in der russischen Aussenpolitik

22 Nov 202021 Nov 2020

Russlands Zurückhaltung im Umgang mit den Krisen in Nagorni Karabach und Weissrussland ist auffällig. Nach und nach scheint sich Moskau ganz bewusst von einer Dominanz im postsowjetischen Raum zu verabschieden…

Thüringens Innenminister schließt Verbot der AfD nicht aus-Björn Höcke als Thüringer AfD-Chef wiedergewählt

22 Nov 202021 Nov 2020

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will laut Zeitungsberichten nach den Störaktionen am Rande der Bundestagssitzung am Mittwoch ein Verbot der AfD nicht mehr ausschließen. "Die jüngsten Ereignisse sind von großer…

Grünen-Parteitag: Habeck gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene

21 Nov 202021 Nov 2020

Der Ko-Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Habeck, hat sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. Deutschlandfunk-Nachrichten Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock vor dem Bundesparteitag der Grünen…

USA: Demokraten beschweren sich bei Behördenchefin über Blockade der Amtsübergabe

21 Nov 202020 Nov 2020

Im Streit um die Übergabe der US-Präsidentschaft erhöhen die Demokraten den Druck auf das Lager von Präsident Trump. Deutschlandfunk-Nachrichten US-Behördenleiterin Emily Murphy (AP/Susan Walsh) Mehrere Kongressabgeordnete der Demokraten beschwerten sich…

Mehrheit der Wähler traut Grünen die Kanzlerschaft nicht zu

21 Nov 202020 Nov 2020

Die Grünen wollen es bei der Bundestagswahl 2021 mit der CDU aufnehmen. Eine Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels zeigt: Den meisten kommt das zu früh. Christopher Stolz | DER TAGESSPIEGEL…

US-Wahl 2020: Wahlsieg in Georgia – Jetzt droht Joe Biden Donald Trump zu verklagen

20 Nov 202020 Nov 2020

Joe Biden gewinnt bei der US-Wahl die Neuauszählung in Georgia. In Wisconsin spricht Donald Trump von Wahlfälschung und Betrug. Joel Schmidt, Matthis Pechthold | Frankfurter Rundschau Joe Biden steht als…

Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

20 Nov 202019 Nov 2020

Der Bundestag hat am Nachmittag des 5. November 2020 im Plenum einen seit über 100 Jahren ausstehenden Verfassungsauftrag diskutiert. Dass ein solch historisches Thema die aktuelle Religionspolitik des Bundes beschäftigt,…