Für viele Syrer ist Istanbul keine sichere Stadt mehr. Anfang Juli
nämlich kündigte die Regierung an, alle nichtregistrierten Flüchtlinge
hätten Istanbul bis zum 20. August zu verlassen. Die Deadline wurde
später bis zum 30. Oktober verlängert. In einer ersten Welle nahm die
türkische Polizei mehrere tausende sich illegal in Istanbul aufhaltende
Flüchtlinge fest und brachte sie in ein Flüchtlingslager, wo sie sich
registrieren lassen sollten.
Laut Informationen von Menschenrechtsorganisationen wie Syrian Observatory for Human Rights wurden aber auch rund 6200 Menschen über die Grenze nach Nordsyrien gebracht. Offiziell geschehe dies „freiwillig“, tatsächlich aber werden viele von den Behörden dazu genötigt, entsprechende Dokumente zu unterschreiben.
Bald wieder auf freiem Fuß? Selhattin Demirtas (links im Vordergrund). Bild: Mahmut Bozarslan/gemeinfrei
Der seit drei Jahren inhaftierte HDP-Chef wurde in einem Verfahren freigesprochen, doch ob er aus dem Gefängnis kommt, bleibt ungewiss; zugleich wurde die Istanbuler CHP-Chefin verurteilt
Im November 2016 wurden die Chefs der türkischen Oppositionspartei
HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, in ihren Privatwohnungen
verhaftet. Yüksekdag streamte die Ankunft der Polizei damals live ins
Internet. Es waren entsetzliche Minuten eines Jahres, das zum
Schicksalsjahr für die Türkei wurde.
Im Sommer war ein Putschversuch von Teilen des Militärs gegen die
Regierung von Recep Tayyip Erdogan gescheitert. In der Folge ließ dieser
Zehntausende Menschen ins Gefängnis werfen, oppositionsnahe Unternehmen
verstaatlichen, Medien wurden verboten, Oppositionelle gnadenlos
verfolgt, die Folter wurde wieder zum Alltag in den Gefängnissen,
mehrere Menschen starben dort unter teils bis heute ungeklärten
Umständen.
Die kleine linksliberale und prokurdische HDP stand schon länger in
der Schusslinie, Tausende ihrer Mitglieder waren und sind in Haft – und
nun schreckte der Staat nicht einmal mehr davor zurück, das gewählte
Spitzenpersonal aus dem Verkehr zu ziehen. Es war ein so überdeutlicher
Angriff auf die Demokratie, dass niemand mehr wegsehen konnte.
Demirtas sitzt seither in Untersuchungshaft. Gegen ihn läuft eine Vielzahl an Strafverfahren. Die Vorwürfe kennt man aus all den anderen Verfahren gegen Gegner Erdogans: Terrorpropaganda, Terrorunterstützung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Und so weiter. Ein erstes Urteil erging im September 2018.
Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Freitag in Ankara Bild: AFP
Die türkische Regierungspartei AKP wollte den früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ausschließen. Dem kommt er nun zuvor. Zusammen mit anderen ehemaligen AKP-Mitgliedern will er eine neue Partei gründen.
Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu
ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan
ausgetreten. Davutoglu, dessen Stimme zwischenzeitlich merklich
zitterte, kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara
zugleich die Gründung einer neuen Partei an. Es sei sowohl eine
„historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit“, eine „neue
politische Bewegung aufzubauen“. Er lade jeden, „dessen Herz für die
Zukunft dieses Land schlägt“, zur Zusammenarbeit ein.
Der 60 Jahre alte Davutoglu war selbst von 2014 bis 2016 AKP-Chef, wurde aber nach Auseinandersetzungen mit Erdogan teilweise entmachtet und trat 2016 auch als Ministerpräsident zurück. Er hatte seiner Partei zuletzt mehrmals vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen.
Der türkische Präsident droht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen und Europa mit einer neuen Flüchtlingswelle zu überschwemmen. Was läuft da schief? Was kann die EU tun? Prominente Experten äußern ihre Einschätzungen.
Scheitert der Türkei-Deal? Kommt eine Flüchtlingswelle auf Europa zu,
wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht? Einige EU-Politiker und
Experten zweifeln am Funktionieren des Flüchtlingsabkommens.
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und auch FPÖ-Europasprecherin
Petra Steger warnten, die EU sollte sich gegenüber der Türkei nicht
erpressbar machen. Experten sind unterschiedlicher Meinung.
Michael Spindelegger
Der frühere ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger etwa spricht sich für eine bessere, vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei aus. „Ich glaube nicht, dass man sagen kann, man ist dadurch (Flüchtlingsabkommen, Anm.) erpressbarer und deshalb eine Politik der geschlossenen Türen fahren sollte“, betonte der Direktor des in Wien ansässigen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) im Gespräch mit der APA. „Ganz im Gegenteil, man muss das mit der Türkei erörtern“, gerade weil sie ein „Angelpunkt“ und „wichtiger Partner“ der EU in der Migrationspolitik sei. Es müsse weiterhin eine „Möglichkeit geben, mit der Türkei gemeinsam diese Themen zu adressieren und zu einer Lösung zu kommen“.
Die Friedensbewegung in Deutschland hat auch schon mal bessere
Zeiten erlebt. Die Zahl derer, die sich an Ostermärschen und anderen
Kundgebungen und Demonstrationen beteiligen, ist überschaubar geworden,
seitdem Deutschland in verschieden Teilen der Welt an Kriegen beteiligt
ist Doch es gibt in Deutschland auch eine Strömung der Bewegung gegen
den Krieg, die sich bewusst Antimilitaristen nennen.
Am 9. September endet ein einwöchiges antimilitaristisches Camp in Unterlüß, einer kleinen Gemeinde in der Lüneburger Heide. Das Camp fand mitten im Ort statt und alle sahen die Banner mit der Parole „Krieg beginnt hier“. Damit ist das Rheinmetall-Werk gemeint, das seit 1899 in der Heide seinen Sitz hat. Im Wald nur mit einen Drahtzaum abgesperrt, befindet sich auch das Erprobungszentrum Unterlüß, in dem die Kunden der Waffenschmiede ihre Produkte testen können. Die Aufgaben werden so klassifiziert:
Das Erprobungszentrum Unterlüß ist mit seinem 50
Quadratkilometer großen Erprobungsgelände das größte private Test- und
Versuchsgebiet in Europa. Für nationale und internationale Kunden führt
die Rheinmetall Waffe Munition GmbH umfangreiche Systemerprobungen und
Komponentenerprobungen durch. Wehrtechnische Untersuchungen werden in
allen Phasen des Produktentstehungsprozesses durchgeführt.
Kernaktivitäten sind dabei die Ermittlung und Überprüfung der
technischen Kenndaten, Leistungsgrenzen, der Funktionstüchtigkeit und
Zuverlässigkeit sowie der Wartung und Betriebssicherheit. Hierfür stehen
eine Reihe modernster Anlagen und Feuerstellungen zur Verfügung.
Aus der Werbung für das Erprobungszentrum Unterlüß
Ein Rheinmetallgästehaus am ehemaligen Zwangsarbeiterlager
Zu den Rheinmetall-Kunden gehört u.a. die Türkei. Die in Unterlüß
erproben Waffen kommen gegen die kurdische Selbstverwaltung in Syrien
und Teilen der Türkei zum Einsatz. Daher ist die Parole „Der Krieg beginnt hier“ in Unterlüß eben eine Tatsachenbeschreibung.
Auf dem Camp spielte die Beschäftigung mit der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava eine große Bedeutung. Daneben ging es auch um die bis heute unaufgearbeitete Zwangsarbeit in Unterlüß. Im Lager Tannenberg, ca. 4. Kilometer vom Rheinmetallwerk entfernt, waren ca. 900 Jüdinnen aus Osteuropa zusammengepfercht. In den letzten Kriegstagen, als die SS schon geflohen war, wurde sie vom regionalen Volkssturm ins KZ Bergen Belsen gebracht, wo viele von ihnen starben. Die Täter lebten weiter im Ort und auch ihre Nachfahren wollen darüber nicht reden. Da müsste man nur hoffen, dass jemand anfängt, dieses Schweigen über die Rolle von „ganz normalen Deutschen“ zu durchbrechen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert für sein Land
das Recht auf Atomwaffen, um im Konzert der Großmächte mitspielen zu
können. Er akzeptiere nicht, dass andere Länder Atomwaffen besäßen, der
Türkei aber solche Waffen verbieten wollten, sagte Erdogan jetzt in
einer Rede.
Eine Umsetzung der Forderung wäre für Ankara sehr schwierig. Der Ruf nach Atomwaffen passt aber zum Selbstverständnis der Türkei als eigenständige Regionalmacht, die trotz der Mitgliedschaft in Bündnissen wie der Nato eigene Ziele verfolgt.
Seit Jahren betrachtet die Türkei das israelische Atomwaffenprogramm und auch die nuklearen Ambitionen des Nachbarn Iran mit Misstrauen. Israel sei wegen seiner Atomwaffen in der Lage, jedem in der Region Angst einzujagen, sagte Erdogan. Aus Sicht des türkischen Präsidenten ist der Besitz von Atomwaffen gleichbedeutend mit politischer Macht: „Alle entwickelten Länder der Welt“ verfügten über solche Waffen, betonte Erdogan.
Der türkische Präsident beklagt mangelnde Unterstützung. Sollten die von ihm beabsichtigten „Schutzzonen“ in Syrien nicht verwirklicht werden, würde die Türkei die Grenzen zu Europa öffnen
Die Türkei werde ihre Grenzen zu Europa öffnen, wenn keine Sicherheitszone in Syrien verwirklicht wird, zitiert die englisch-sprachige Hürriyet-Ausgabe
Erdogan am späten Donnerstag. Demnach macht der türkische Präsident der
internationalen Gemeinschaft und besonders der Europäischen Union den
Vorwurf, dass sie die Türkei nicht genügend bei der Unterbringung und
Versorgung unterstützen.
„Sie (die westlichen Länder, Einf. d. A.) bedanken sich bei uns. Es
ist eine Ehre für uns, auch wenn sie Null Unterstützung leisten“, lautet
ein Satz, den die Hürriyet aus einer Rede Erdogans vor dem Publikum
einer AKP-Versammlung wiedergibt. Schon aus den weiteren Aussagen ist
erkennbar, dass es dem türkischen Präsidenten um Zuspitzung geht, um
eine Performance der Stärke vor den Parteimitgliedern. Denn aus Null
Hilfe werden dann doch drei Milliarden Euro, die an Zahlungen schon
eingegangen sind. Was dann wiederum gegenüber den 40 Milliarden, die die
Türkei bislang für die Flüchtlinge aus Syrien ausgegeben haben soll,
„auf einer ganz anderen Ebene ist“, also doch ein Klacks.
Mehr Flüchtlinge werden nach Griechenland durchgelassen
Berichte, wonach der EU-Flüchtlingsdeal auf der Kippe steht, und die
Zahlungen dabei eine große Rolle spielen, gab es bereits in den letzten
Tagen (Der Flüchtlingsdeal wackelt).
Laut Aussagen von Touristen auf der griechischen Insel Lesbos sollen
deutlich mehr Boote mit Flüchtlingen an Bord dort ankommen, angeblich
drehen Schiffe der türkischen Küstenwache gut sichtbar ab.
Dass dies keine bloße subjektive Wahrnehmung von Feriengästen ist,
zeigt sich an der Reaktion der griechischen Regierung, die damit zu tun
hat, dass die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln wieder
steigen, wie Wassilis Aswestopoulos an dieser Stelle berichtete (Regierungsrat beschließt Maßnahmen für die Flüchtlingskrise).
Offenbar hat die türkische Regierung ihre Drohung wahr gemacht
und ist hinsichtlich der Kontrolle der Strände, von denen aus
Flüchtlinge und Migranten von der Türkei nach Griechenland übersetzen,
nachlässiger geworden. Allein am Donnerstag (den 29. August, Einf. d.
A.) sollen auf der Insel Lesbos mehr als 500 Asyl beantragende Personen
angekommen sein. Die Flüchtenden kommen mit allen möglichen
Seefahrzeugen, auch auf Jet-Skis.
Erdogan steht unter Druck – in der Partei, wo er es mit prominenten Opponenten zu tun hat (laut Hürriyet ist ein Parteiausschluss des früheren türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu im Gange; innenpolitisch, weil die Wirtschaft kriselt, was dazu beiträgt, dass sich die Stimmung gegenüber den früher „Gäste“ genannten Flüchtlingen aus Syrien deutlich verschlechtert hat, und außenpolitisch.
Das türkische Schulwesen steckt in einer Krise: Schüler rutschen mit ihren Leistungen ab. Kritiker machen die Erdoğan-Regierung für den Trend verantwortlich. Sie gründeten zuletzt Hunderte religiöse Imam-Hatip-Schulen.
In der türkischen Öffentlichkeit findet seit Wochen eine Debatte über
die Mängel im Bildungswesen statt. Angestoßen wurde die Diskussion von
einem Bericht, der vor wenigen Wochen vom Ministerium für Nationale
Bildung herausgegeben wurde: Die ABIDE-Studie – in etwa vergleichbar mit
der PISA-Studie in Deutschland – bewertet die Leistungsfähigkeit von
türkischen Schülern. Das Ergebnis: Viele türkische Schüler haben
verheerende Leistungsschwächen. Vor allem ihre Leistungen in Mathematik
und Türkisch lassen zu wünschen übrig.
Die Reformbemühungen führten dazu, dass in den letzten Jahren immer mehr solcher religiöser Schulen wie Pilze aus dem Boden schossen: Nach Angaben des Ministeriums für Nationale Bildung verdreifachte sich die Anzahl der Mittelschulen in den letzten fünf Jahren von 1.099 auf 3.286 Einrichtungen. Die Anzahl der Imam-Hatip-Gymnasien stieg ebenfalls stark: von 537 auf 1.605 – über 620.000 solcher Gymnasiasten gibt es mittlerweile in der Türkei. Um die vielen Neugründungen zu ermöglichen, wurden staatliche Schulen umgehend umfunktioniert – in häufigen Fällen ohne die Zustimmung von Eltern und Schülern.
Drei Jahre ist es jetzt her, seit der höchst umstrittene
Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU dafür gesorgt hat, dass
die Anzahl an Flüchtlingen, die über das Land in die EU und auch nach
Deutschland kommen, im Vergleich zum Jahr 2015 um fast neunzig Prozent
gesunken ist. Der Pakt stand vom ersten Moment an unter Beschuss. Zum
einen, weil die EU und insbesondere auch Angela Merkel unter dem Druck
der rechten Rassisten und Hetzer einknickten, zum anderen, weil der
Türkei im Gegenzug beträchtliche Geldzahlungen, insgesamt sechs
Milliarden Euro, zugesichert wurden, während Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan gerade dabei war, demokratische Strukturen zu
demontieren.
Schon im Sommer 2015 zeigten sich in Istanbul die Auswirkungen. Viele
Syrer lebten auf der Straße, hielten sich als Bettler und Tagelöhner
über Wasser, und nicht selten entlud sich die Wut der Rechten, es gab
Übergriffe – und die Situation ist bis heute nicht besser geworden.
Mehrfach wurden die Geflüchteten zum Spielball in Wahlkämpfen, und während Erdogan sich anfangs noch für sie eingesetzt hat, ist auch in der AKP inzwischen die Stimmung gekippt. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der türkischen Bürger dafür aus, die Menschen abzuschieben. Rund dreieinhalb Millionen Syrer leben aktuell noch in der Türkei. Und während es manchen gelungen ist, Fuß zu fassen, eine Arbeit zu finden, sich etwas aufzubauen, lebt die Mehrzahl doch in Armut am Rande der Gesellschaft und ist ständigem Rassismus ausgesetzt.
Bislang wurde die Bombardierung von angeblichen Zielen von Islamisten
wie HTS in der so genannten „Rebellenhochburg“ Idlib durch syrische und
russische Kampfflugzeuge kritisiert, weil dadurch Zivilisten gefährdet
seien. Russland hat nach Verhandlungen mit der Türkei einen einseitigen
Waffenstillstand für die syrischen Truppen beschlossen, der am Samstag
in der „Deeskalationszone“ Idlib in Kraft trat. Die bewaffneten Gruppen
in Idlib wurden aufgefordert, Provokationen einzustellen und sich dem
Friedensprozess anzuschließen. Die syrischen Truppen hatten zuvor
weitere Vorstöße im südlichen Idlib gemacht.
Im Hintergrund schwelt ein Konflikt zwischen der Türkei und Russland,
nachdem ein türkischer Konvoi und ein türkischer Stützpunkt von
syrischen Truppen angegriffen worden waren, während Syrien und Russland
verärgert über die Türkei sind, die das im letzten Oktober geschlossene
Abkommen nicht umsetzen wollte oder konnte, Islamisten und „Gemäßigte“
zu trennen. Mittlerweile kontrolliert HTS praktisch ganz Idlib. Dazu
kommt, dass durch die russisch-syrische Offensive wieder
Flüchtlingsströme Richtung Türkei ziehen.
Die Türkei liegt allerdings gleichzeitig im Clinch mit den USA. Nicht nur, weil sie trotz der Warnung vor scharfen Reaktionen und der Beendigung der Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen weiterhin das russische Raketenabwehrsystem S-400 einführt, während die Türkei auf die Einrichtung einer so genannten Sicherheitszone in Nordsyrien drängt, um dort die Kontrolle über bis jetzt von den Kurden gehaltenen Gebiete zu erhalten und wahrscheinlich türkeifreundliche syrische Flüchtlinge umzusiedeln.
Er flucht, er raucht, und er säuft: „Behzat C.“ ist ein
Fernsehkommissar, wie es ihn auf türkischen Bildschirmen eigentlich
nicht mehr geben dürfte. Die sittenstrenge Fernsehaufsichtsbehörde RTÜK
lässt Zigaretten bei Serien- und Filmhelden im Namen des Jugendschutzes
entweder pixeln oder durch eingeblendete Blumen überdecken. „Behzat C.“
blieb bisher davon verschont, die Serie läuft beim Streaming-Anbieter
BluTV.
Doch seit diesem Sonntag greift ein Gesetz, das „Behzat C.“ zähmen oder ganz von den Bildschirmen verschwinden lassen soll. Dienste wie BluTV oder Netflix sollen staatlichen Regeln unterworfen werden, türkischen Internetmedien und auch ausländischen Anbietern wie der Deutschen Welle droht die Zensur: Wikipedia ist schon lange verboten – jetzt koppelt sich die Türkei weiter von der Außenwelt ab.
Seit heute Morgen, 6 Uhr Ortszeit, soll im syrischen Idlib ein
Waffenstillstand gelten. Das „russische Zentrum für die Versöhnung der
Kriegsparteien in Syrien“ hatte ihn gestern einseitig verkündet,
mit dem Appell an Milizenführer, „dass sie ihre Provokationen
unterlassen und sich dem Prozess einer friedlichen Regelung in den
Zonen, die sie kontrollieren, anschließen“. Die syrische
Nachrichtenagentur Sana bestätigte am Samstagmorgen, dass sich die
syrische Armee der Vereinbarung anschließen würde, abhängig von den Aktionen der gegnerischen Seite.
Die Erklärung aus Damaskus erfolgt nach der nächsten Etappe strategisch wichtiger Eroberungen im südlichen Idlib. Nach der Einnahme von Khan Scheichun setzte die syrische Armee ihren Vormarsch fort und brachte das Gebiet um den Ort Al-Tamanah,
wichtige Anhöhen, Dörfer sowie den Ort selbst unter ihre Kontrolle.
Damit rückt die syrische Armee nach Ansicht von Beobachtern „unaufhaltsam in Richtung Idlib vor“.
Begleitet wurden die Vorstöße der syrischen Armee bei Al-Tamanah von
massiven russischen Luftangriffen auf Ziele in Maarat Al-Numan und
Umgebung, wie Medien melden, die der Regierung in Damaskus nahestehen.
Maraat al-Numan könnte das nächste Ziel sein, spekulieren Beobachter. Die Stadt ist ein Verkehrsknotenpunkt, sie liegt an der Magistrale M5 und hat eine Verbindung zur anderen bedeutenden Fernstraße M4. Die Kontrolle über die beiden Schnellstraßen ist für Damaskus essentiell.
Die kurdischen Einheiten der Syrian Democratic Forces (SDF) haben mit
dem Rückzug von der türkischen Grenze begonnen. Lokale Militärräte
werden von nord-ostsyrischer Seite aus gemeinsam mit US-Kräften die
Grenze zur Türkei sichern. Im nordwestlichen Idlib scheint Putin nun
ebenfalls die Geduld auszugehen. Weil die Türkei keine Ergebnisse
liefert, nimmt Russland und die syrische Regierung die Sache nun selbst
in die Hand. Die Türkei will man loswerden.
Nun zeigt sich, dass der Sotschi-Prozess von Anfang an eine Totgeburt
war. Die syrisch-russische Antwort auf das türkische Desaster könnte
deutlicher nicht sein: Einen Tag nach den Gesprächen zwischen Erdogan
und Putin bombardierte die syrische Armee einen türkischen Militärposten
in Idlib.
Sackgasse Sicherheitszone
Erdogan wird nicht müde, der türkischen Bevölkerung weitere große
Siege zu prophezeien, um von dem innenpolitischen Desaster abzulenken.
Glauben schenken ihm immer weniger. Durch die weiter voranschreitende
Wirtschaftskrise fehlt Erdogan schlicht das Geld für eine Invasion in
Nordsyrien. Sein Kurdenhass scheint vielen mächtig auf die Nerven zu
gehen, abgesehen von eingefleischten Nationalisten.
Hohe Arbeitslosigkeit, eine immense Inflation und steigende Preise für Grundnahrungsmittel beschäftigen die Menschen in der Türkei mehr als die heroischen Ankündigungen von außenpolitischen Siegen. Immer mehr AKP-Anhänger wenden sich ab und warten auf die neue konservative Partei, die der ehemalige Ministerpräsident Davutoglu gründen will In 70 von 81 türkischen Provinzen soll die neue Partei schon in den Startlöchern stehen.
Nach der Absetzung dreier Bürgermeister schickt Präsident Erdogan Drohungen nach Istanbul – zugleich kündigt Ex-Ministerpräsident Davutoglu an, Staatsgeheimnisse auszuplaudern
Eine Woche ist es her, dass in den Städten Diyarbakir, Van und Mardin
im kurdisch geprägten Südosten der Türkei die erst im März mit großen
Mehrheiten gewählten Bürgermeister der linksliberalen Oppositionspartei
HDP abgesetzt und durch von der Regierungspartei AKP installierte
Zwangsverwalter ersetzt wurden.
Die Begründung ist altbekannt: Den Politikern wird eine Nähe zur PKK
und Terrorunterstützung unterstellt – ebenso den rund 500
HDP-Mitgliedern, die seither verhaftet wurden.
Nachdem sich Menschen zu spontanen Demos verabredet hatten, wurden
Versammlungsverbote verhängt, die Polizei ging mit Tränengas und
Wasserwerfern gegen die Menschen vor, die gegen die widerrechtliche
Absetzung der Bürgermeister auf die Straße gingen.
Demonstrationen in Istanbul
Auch in Istanbul gab es Demos, im oppositionell geprägten Bezirk
Kadiköy versammelten sich mehrere tausend Menschen, mindestens sieben
wurden festgenommen. Die Demonstranten befürchten, dass auch in Istanbul
eine Absetzung des neu gewählten Bürgermeisters Ekrem Imamoglu (CHP)
geplant sein könnte.
Die HDP verurteilt die Aktion als Angriff auf die Demokratie. Anders als in den Vorjahren schloss sich diesmal auch die größte Oppositionspartei CHP an, die normalerweise das Vorgehen der AKP gegen die Kurden entweder stillschweigend akzeptiert oder offen unterstützt hatte – und selbst aus den Reihen der rechtsradikalen Parteien kam Widerspruch. Das mag zum einen darin begründet sein, dass die CHP ihren überwältigenden Wahlerfolg bei den von Erdogan erzwungenen Neuwahlen in Istanbul vor zwei Monaten nicht zuletzt der Unterstützung der HDP verdankt.
Ein Bauarbeiter steht in einem Terminal am neuen Flughafen von Istanbul.Foto: dpa
Die Öffentlichkeit erfährt meist nur, wenn die Einreise verweigert wird oder sie gar festgenommen werden. Berichte legen aber nahe, dass Verhöre von deutschen Urlaubern nicht selten sind.
Dila Wiedemann* war nach der Landung in der Türkei auf dem Weg zur
Passkontrolle, als sie von Zivilpolizisten aufgehalten und weggeführt
wurde. Stunden der Angst verbrachte die 47-jährige Bundesbürgerin im
Polizeiverhör, bis sie schließlich ohne weitere Erklärung freigelassen
wurde und einreisen durfte. Ihre Erfahrung war kein Einzelfall. Die
Öffentlichkeit erfährt meist nur davon, wenn Bundesbürgern nach dem
Verhör die Einreise verweigert wird oder wenn sie gar bei der Einreise
festgenommen werden. Berichte von Betroffenen legen aber nahe, dass stundenlange Verhöre von deutschen Urlaubern an türkischen Flughäfen nicht selten sind und Reisende auf alles vorbereitet sein sollten.
Offizielle Zahlen über Verhöre von deutschen Urlaubern gibt es nicht, da die türkische Regierung keine Angaben dazu macht und die deutsche Regierung nur Festnahmen und Rückweisungen zählt. Mindestens neun Bundesbürgern wurde nach Zählung des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr die Einreise verweigert; das sind deutlich weniger als im Vorjahr, als es 80 Fälle waren. Die Dunkelziffer dürfte aber höher liegen, denn die wenigsten Betroffenen melden sich bei der Bundesregierung, wenn sie mit dem Schrecken davon gekommen sind und ihren Urlaub fortsetzen dürfen, so wie Dilara Wiedemann.
Schriftzug am Rumpf der „Adrian Darya 1“ – vormals bekannt unter dem Namen „Grace 1“ | Bildquelle: REUTERS
Der iranische Supertanker „Adrian Darya 1“, der vorher „Grace 1“ hieß, nimmt offenbar Kurs auf die Türkei. Zuvor hatte Griechenland auf den Druck der USA hin dem Schiff verboten, in seinen Häfen anzulegen.
Der zeitweise von Großbritannien festgesetzte
iranische Öltanker „Adrian Darya 1“ hat offenbar seinen Kurs geändert:
Nach den neuen Daten das Internetportals Marine Traffic soll das Schiff
in einer Woche in Mersin an der türkischen Mittelmeerküste ankommen. Der
Hafen ist nur gut 200 Kilometer von Banjas in Syrien entfernt.
Großbritannien hatte dem Iran ursprünglich vorgeworfen, das Öl an Bord des Tankers, der damals noch „Grace 1“ hieß, dorthin liefern zu wollen. Das würde gegen EU-Sanktionen verstoßen. Er wurde daraufhin mehr als sechs Wochen in Gibraltar festgehalten. Erst als Teheran schriftlich versicherte, dass das Öl nicht für Syrien bestimmt ist, durfte das Schiff weiterfahren. Es hatte dann Kurs auf Kalamata in Griechenland genommen.
Die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 47 auf 62 gestiegen. Weitere 38 Bundesbürger sitzen wegen einer Ausreisesperre in der Türkei fest. Wie viele davon aus politischen Gründen
– etwa wegen Terrorwürfen – in türkischen Gefängnissen sind oder nicht
ausreisen dürfen, ist allerdings unklar. Das Auswärtige Amt (AA) führt
dazu seit dem vergangenen Jahr keine Statistik mehr.
Die neuen Zahlen gehen aus schriftliche Antworten des Staatssekretärs Andreas Michaelis aus dem AA auf Fragen der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Zahl der deutschen Staatsbürger, denen die Einreise in die Türkei verweigert worden ist, ist danach rückläufig. 2017 waren es noch 95, im vergangenen Jahr 80, in diesem Jahr dagegen bisher nur neun.
Manchmal kommen Rana die Tränen, doch dann reißt sie sich rasch
wieder zusammen: Sie muss stark bleiben, damit ihre Kinder leben können.
Zum zehnten Mal packt die 40-Jährige die Habseligkeiten ihrer Familie,
die auf der Flucht immer weniger geworden sind. Das Haus bei Damaskus,
das Auto, ihre Arbeit als Psychologin, die Restaurantkette ihres Mannes
in Syrien – das alles ist längst verloren.
Aber sie sind am Leben: sie selbst und ihr Mann, die beiden Söhne von 22 und 23 Jahren und die Töchter, fünf und zehn Jahre alt. Ein paar billige Möbel besitzen sie, die sie in Istanbul von geliehenem Geld gekauft und mit den Hungerlöhnen ihrer Hilfsjobs abgestottert haben. Nun geht es darum, wie sie die nach Bursa bekommen sollen – eine westtürkische Stadt, in die sie auf Befehl des Gouverneursamtes von Istanbul bis zu diesem Dienstag umsiedeln sollen.
Hessens Kultusminister Lorz lässt die Zusammenarbeit mit der islamischen Religionsgemeinschaft Ditib prüfen. Mit oder ohne Ditib will er am Islam-Unterricht festhalten. Experten kritisieren das Vorhaben.
Der hessische Kultusminister Alexander
Lorz (CDU) will unabhängig von einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit
dem türkischen Ditib-Verband auf jeden Fall weiter Islam-Unterricht an
hessischen Schulen anbieten. Im Gespräch mit dem „Evangelischen
Pressedienst“ sagte Lorz in Wiesbaden, er wolle „Schüler muslimischen
Glaubens nicht ohne Angebot lassen“. Dass die Entscheidung über eine
weitere Kooperation mit Ditib erst bis zum Jahresende fällt, begründete
er mit der notwendigen sorgfältigen Prüfung um sicherzustellen, dass sie
auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalte.
Es handele sich ja „um eine komplexe
juristische Fragestellung“. Der bekenntnisorientierte
Religionsunterricht mit Ditib als Partner werde schon seit dem Schuljahr
2013/14 angeboten. „Da braucht man schon gewichtige Gründe um zu sagen:
Das beenden wir jetzt“, fügte Lorz hinzu. Das Land wolle in einem
etwaigen Gerichtsverfahren nicht unterliegen. Deshalb müsse eine
Entscheidung, gleich wie sie ausfällt, so gut wie möglich abgesichert
sein. Das Kultusministerium hatte Zweifel an der erforderlichen
Unabhängigkeit der Ditib vom türkischen Staat geäußert und weitere
Unterlagen von der türkisch-islamischen Union angefordert.
Erst vor einer Woche war Mahmut Canbay in der Türkei gewesen. Als der Hamburger Theaterintendant mit einer Jugendgruppe am Donnerstag erneut einreisen will, halten ihn die Behörden fest. Stundenlang wird er verhört.
Der Schrecken ist
Mahmut Canbay noch einen Tag danach anzuhören. „Ich war total erstaunt,
als mich die Beamten am Flughafen plötzlich stoppten“, erzählt der
Intendant des Hamburger Mut!Theaters WELT. Am Donnerstag war er bei der Einreise in die Türkei festgenommen worden, sagte er weiter und bestätigte damit einen Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Er sei acht Stunden lang von wechselnden Gruppen verhört worden, sagte Canbay. Man habe ihm ein Einreiseverbot erteilt und ihn dann in ein Flugzeug nach Köln gesetzt. Erst am Flughafen in Deutschland habe man ihm seinen Pass wieder ausgehändigt. Er sei deutscher Staatsbürger mit türkischen Wurzeln.
