Die Lage im Nahen Osten ist kurz vor dem Kurden-Referendum im Irak angespannt. Nach der Türkei führt auch Iran eine militärische Übung durch und hat seinen Luftraum für Zivilflüge in die Region geschlossen.
Am Montag wollen die Kurden im Iraküber ihre Unabhängigkeit abstimmen. Unmittelbar vor dem Referendum halten die iranischen Revolutionsgarden ein Militärmanöver in der Grenzregion ab. Das bestätigte General Mohammad Pakpour, Kommandant der Bodentruppen, auf der Homepage der Revolutionsgarden sowie im iranischen Staatsfernsehen.
„So Gott will, werden Artillerie, Panzerdivisionen, Drohnen und Kommandoeinheiten eine gut koordinierte Übung durchführen“, sagte Pakpour. Auf dem veröffentlichten Filmmaterial wurden Explosionen und Rauchfahnen in der kurdischen Bergregion im Nordwesten von Iran gezeigt.
Die 18-Jährige widmete ihre Periode den „Märtyrern“ des gescheiterten Putschs: „Ich feiere den Tag, indem ich im Namen des Blutes unserer Märtyrer blute.“
Die Siegerin der Miss-Türkei-Wahl ist ihre Krone wegen einer als anstößig gewerteten Twitter-Botschaft wieder los. Itir Esen verlor ihren Titel nur einen Tag nach dem Gewinn am Donnerstagabend. An ihre Stelle trat die Zweiplatzierte Asli Sümen, die nun auch zum Miss-World-Wettbewerb nach China reist.
Der 18-jährigen Esen wurde ein Tweet zum gescheiterten Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 zum Verhängnis. In der rund um den ersten Jahrestag des Aufstandes gesendeten Botschaft hieß es: „Ich habe heute Morgen meine Periode, um den Märtyrertag 15. Juli zu feiern. Ich feiere den Tag, indem ich im Namen des Blutes unserer Märtyrer blute.“
Eigentlich sollte es im Konsulatsunterricht nur um das Erlernen der Muttersprache und um Heimatkunde gehen. Jetzt stellt sich heraus: Der in Ankara konzipierte Lehrplan enthält nach Informationen der Bildungsverwaltung „deutlich religiöse und nationalistische Inhalte“. Dies teilte Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) am Donnerstag im Schulausschuss auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Maja Lasic mit. Ein staatliches Alternativangebot solle noch in diesem Schuljahr anlaufen, um das Konsulatsangebot „entbehrlich zu machen“.
Die Ausführungen des Staatssekretärs ließen die Abgeordneten aufhorchen. Zwar gab es immer wieder in dieser Hinsicht Vermutungen, aber konkrete Beschwerden wurden kaum bekannt. Mehr noch: Der Unterricht fand kaum Beachtung, obwohl es Warnungen gab, dass – insbesondere seit dem Putschversuch – nur noch Erdogan-treue Lehrer von Ankara nach Deutschland abgeordnet werden würden. Als der Tagesspiegel vor diesem Hintergrund Ende 2016 Meinungen zum Konsulatsunterricht einholte, stellte sich heraus, dass das Thema weder im Senat noch im Abgeordnetenhaus oder in der GEW besondere Beachtung fand. Allerdings diagnostizierte der Abgeordnete Joschka Langenbrinck (SPD), dass es sich bei dem Unterricht um eine „Blackbox“ handele.
Man könnte es als ein gutes Zeichen nehmen, wenn die Türkei ihr neues Flugabwehrsystem ausgerechnet in Russland kauft. Denn einen Krieg zwischen dem atlantischen Bündnis und Russland erwartet aktuell offenbar niemand – sonst würde die Türkei, seit 1952 Mitglied der NATO, ja kaum beim künftigen Kriegsgegner einkaufen. Und Russland würde den feindlichen Soldaten wohl kaum Abwehrsysteme verkaufen.
Doch der NATO ist das dennoch zu viel der Annäherung, sie ist alles andere als erfreut, dass die Türkei dem russischen Flugabwehrsystem S-400 den Vorzug gibt. Denn erstens geht Rüstungskonzernen im Westen ein großes Geschäft durch die Lappen. Und zweitens sorgt man sich, ob die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan einen neuen außenpolitischen Kurs verfolgen, nachdem das Land innenpolitisch immer mehr zur Erdogan-Diktatur verkommt.
Russland statt China
Über das Geschäft war schon länger diskutiert worden, aber jetzt hat Erdogan Nägel mit Köpfen gemacht: Eine Anzahlung sei geleistet worden, gab der türkische Präsident bekannt. Den Rest vergab Russland als Kredit. Damit gehen US-Rüstungskonzerne wie Raytheon und Lockheed Martin leer aus. Beide produzieren das Patriot-System PAC-3, das in der NATO gebräuchlich ist. Auch das französisch-italienisches Konsortium Eurosam hatte sich mit dem System Aster 30 SAMP/T um den Auftrag beworben, der mit rund 3 Milliarden Euro beziffert wird.
Ursprünglich wollte die Türkei das Abwehrsystem in China kaufen. Schon das war im Westen als unfreundlicher Akt gewertet worden. Die türkische Regierung argumentierte allerdings, das Angebot der chinesischen Precision Machinery Import-Export Corporation, die das System HQ-9/FD-2000 herstellt, sei günstiger, außerdem würde ein Teil der Produktion der Türkei stattfinden. Aus dem Geschäft wurde jedoch aus mehreren Gründen nichts: Das chinesische System genügte den technischen Anforderungen nicht, außerdem sperrte sich China dann doch gegen Technologietransfer in der Form, dass die Türkei an der Produktion beteiligt wird. Schließlich machte noch die NATO Druck, nicht in China einzukaufen.
Wegen des Angriffs auf Demonstranten in Washington erhalten Personenschützer des türkischen Präsidenten keine Waffen aus Amerika mehr. Eine Bestellung beim Hersteller Sig Sauer wurde gestoppt.
Nach gewaltsamen Übergriffen auf friedliche Demonstranten während eines Washington-Besuchs sollen die Leibwächter des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan vorerst keine Waffenlieferungen mehr aus Amerika erhalten. Die Regierung habe die Waffenverkäufe an Erdogans Beschützer eingefroren, teilten die Senatoren Patrick Leahy und Chris Van Hollen am Montag (Ortszeit) in Washington mit.
Eine Bestellung der türkischen Leibwächter beim Waffenhersteller Sig Sauer im Umfang von 1,2 Millionen Dollar ( eine Million Euro) kommt damit vorerst nicht zustande.
In dem Gespräch sollte es um türkischen Protest im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution des Bundestags von 2016 gehen. Erst Samstag Erdmann ins Außenministerium zitiert worden, weil bei einem kurdischen Kulturfest Bilder des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt wurden. Unter Nato-Partnern wird das diplomatische Instrument Einbestellung normalerweise so gut wie nie genutzt.
Die Schulglocken läuten in der Türkei am Montag zum ersten Mal wieder für die meisten der 18 Millionen Kinder und Jugendlichen. Doch im Land des Ausnahmezustands und der Massensäuberungen kündigt sich das neue Schuljahr schon seit Tagen mit schrillen Tönen an.
Religiöse und Säkulare streiten über neue Schulbücher, fehlgeschlagene Reformen, die richtige Uhrzeit für den Unterrichtsbeginn am Morgen oder auch über eine Kantine in einer Istanbuler Mittelschule, in der Mädchen und Buben nun getrennt Schlange stehen sollen unter einem rosafarbenen und einem blauen Schild mit großen Lettern. Die Eltern wollten es so, erklärt der Direktor.
Die Regierung in Ankara hat den deutschen Botschafter in der Türkei wegen einer Kurden-Demonstration in Köln ins türkische Außenministerium zitiert. Man verurteile die Veranstaltung der mit den „PKK-Terroristenorganisationen“ verbundenen Gruppen sowie dass die Verbreitung von „Terror-Propaganda“ zugelassen worden sei, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.
In der Erklärung wird den deutschen Behörden vorgeworfen, sie hätten das Zeigen von Plakaten mit dem Bild des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan erlaubt und zugelassen, dass während der Veranstaltung Reden gehalten wurden. In Köln hatte es am Samstag eine Veranstaltung des Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden Deutschlands gegeben.
Ein UN-Bericht kritisiert die seit 2015 andauernde systematische Zerstörung von Siedlungen und Städte mit überwiegend kurdischer Bevölkerung. Er wirft der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen vor: Folter, Gewalt, Mord und Vertreibung. Rund 355.000 Menschen seien im Südosten vertrieben worden. Durch Enteignungen und städtebauliche Veränderungen wie zum Beispiel in Diyarbakir-Sur, erzwingt die Regierung einen ethnischen, sozialen, kulturellen und demografischen Wandel in der Region.
Diyarbakir-Sur 2014: Ein alter Mann sitzt einsam auf einem Hocker und blickt durch eine Lücke in der über 4000 Jahre alten Stadtmauer hinunter auf die weite Ebene mit den Hevsel-Gärten an den Hängen des Tigristals. Innerhalb der Festungsmauer befindet sich die Altstadt, auch Surici oder Sur genannt.
Befand sich die Altstadt, muss man korrekterweise sagen, denn sie existiert fast nicht mehr. Mehr als ein Drittel der Altstadt ist schon abgerissen, die Bewohner vertrieben. Satellitenaufnahmen zeigen das Ausmaß der Zerstörung. Eine seit 4000 Jahren besiedelte Stadt mit einer spezifischen Kultur geht unter.
Das Ansehen der Türkei hat in den vergangenen Monaten leider stark gelitten. Das trägt künftig nicht unbedingt zu guten Wachstumszahlen bei Quelle: picture alliance
Ankara feiert die neuesten Wachstumszahlen der Wirtschaft. Doch vieles davon ist auf Sand gebaut, wie ein genauer Blick auf die Zahlen ergibt. Denn der Boom hat zwei gravierende Schwächen – und den Putschpausen-Effekt.
Uns geht es prächtig. Auf diese schlichte Aussage lässt sich verkürzen, was die türkischen Statistiker in den vergangenen Tagen veröffentlichten. Die Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal um 5,1 Prozent, und die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien bejubelten dies mit dem Hinweis, dass zuletzt nur China und Indien noch bessere Werte aufweisen konnten.
Mehmet Simsek, stellvertretender Ministerpräsident, legte sogar noch eins drauf: Die bisher bekannten Daten aus dem dritten Quartal deuteten darauf hin, dass das Wachstum anhalte und sogar noch anziehe, verkündete er in einem schriftlichen Statement.
Er hätte auch schreiben können: Wir sind stark, wir trotzen dem Gegenwind, wir brauchen euch alle nicht. Doch das wäre ein Irrtum. Denn wer sich die Daten und Zahlen etwas genauer ansieht, der entdeckt genau das Gegenteil.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel äußerten sich in der Diskussion um die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. – (c) APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ (TOBIAS SCHWARZ)
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel kann sich nun auch ein Aussetzen der EU-Gespräche mit der Türkei vorstellen. Außenminister Gabriel will künftig Gespräche über eine andere Form der Zusammenarbeit mit dem Land führen, der Brexit könnte hierfür ein Modell liefern.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in der Debatte um die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun offenbar auf eine Aussetzung der Gespräche statt auf einen förmlichen Abbruch. „Es gibt auch die Möglichkeit, die Verhandlungen per Mehrheitsbeschluss zu suspendieren“, sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe).
Zuvor hatten sich erst SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dann auch Merkel in ihrem TV-Duell am 3. September für ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Dies stieß aber bei den meisten EU-Staaten auf Ablehnung.
Straßenszene in Rabat, Marokko: Viele versuchen, aus dem armen Land in Nordafrika nach Europa zu gelangen – in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft Quelle: picture alliance / NurPhoto
Forscher haben die langfristigen Erfolgsaussichten von Migranten aus Nordafrika untersucht. Die Ergebnisse lassen sich auch auf türkische Einwanderer in Deutschland übertragen – und sind ernüchternd.
Die Integration von Zuwanderern ist eine Aufgabe für Generationen. Spätestens seit der Flüchtlingskrise besteht daran kein Zweifel mehr. Doch die wahre Größe der Aufgabe zeichnet sich erst schemenhaft ab. Der anhaltend hohe Migrationsdruck aus Afrika und dem Nahen Osten wird die deutsche Gesellschaft auch künftig vor riesige Herausforderungen stellen.
Forscher warnen, dass die bisherigen Anstrengungen bei Weitem nicht ausreichen, um das Jahrhundertprojekt zum Erfolg zu führen. Scheitert es, drohen langfristig soziale Verwerfungen, und selbst falls die seit 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge alle relativ schnell Arbeit finden werden, sind damit nicht alle Probleme gelöst.
Es gibt bereits einen Kurzfilm und ein altes türkisches Freiheitslied, neu aufgenommen von ihren prominenten Unterstützern. Die Anfangsbuchstaben ihrer beiden Vornamen sind hier und da auf Hausmauern und an Bushaltestellen gesprüht wie eine trotzige Botschaft: „NuSe“ für Nuriye und Semih. Denn der Gouverneur von Ankara hat jegliche Presseerklärung und Kundgebung untersagt.
Twitter in der Türkei aber quillt über mit Solidaritätsadressen und Ermunterungen für die inhaftierten Lehrer. Nuriye Gülmen und Semih Özakça gaben auch auf Twitter vor wenigen Tagen bekannt, dass sie zur Eröffnung ihres Prozesses am Donnerstag kommen werden. Man wird sie in Rollstühlen in den Gerichtssaal in Ankara fahren müssen. Die beiden Lehrer sind viel zu schwach. Seit 190 Tagen protestieren sie mit einem Hungerstreik gegen ihre Entlassung.
Deutschland gewährt nur wenigen Asylbewerbern mit türkischer Staatsangehörigkeit Schutz. Trotzdem steigt die Zahl der Asylanträge über ein Jahr nach dem Putschversuch immer weiter.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steigt die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger weiter. Im August beantragten 877 Türken Asyl – so viele wie noch nie in einem Monat seit dem Putschversuch im Juli 2016. Das sagte ein Sprecher des Bamf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Donnerstag. Bisher beantragten demnach in diesem Jahr insgesamt rund 4700 türkische Staatsangehörige Asyl in Deutschland.
Die Bundesrepublik gewährt nur wenigen Asylbewerbern mit türkischer Staatsangehörigkeit Schutz: Von 8500 Anträgen, über die das Bamf bisher in diesem Jahr entschied, wurden rund 5000 abgelehnt. Nur 670 erhielten eine Anerkennung als Asylberechtigte, 1140 wurden als Flüchtlinge anerkannt, 112 erhielten subsidiären Schutz.
Der diplomatische Ton könnte schärfer werden zwischen Deutschland und der Türkei. (Foto: dpa)
Derzeit wird geprüft, ob die Türkei auf eine sogenannte „Staaten-Liste“ gesetzt werden soll.
Auf ihr befinden sich jene Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und der Bundeswehr mit „besonderen Sicherheitsrisiken“ zu rechnen haben.
Ihnen könnten dann Urlaubsreisen in die Türkei untersagt werden, auch eine Ehe oder eine Beziehung mit einem türkischen Partner könnte als Risiko eingestuft werden.
Die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden erwägen einen drastischen Kurswechsel gegenüber der Türkei. Derzeit wird geprüft, ob das Land auf eine sogenannte „Staaten-Liste“ gesetzt werden soll. Auf ihr befinden sich jene Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und der Bundeswehr mit „besonderen Sicherheitsrisiken“ zu rechnen haben, etwa Einschüchterungs- und Erpressungsversuchen.
Die Konsequenzen für Tausende Beamte mit Zugang zu Verschlusssachen wären gravierend: Ihnen könnten dann Urlaubsreisen in die Türkei untersagt werden, auch eine Ehe oder eine Beziehung mit einem türkischen Partner könnte im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung als Risiko eingestuft werden.
S-400 während einer Übung zur Siegesparade in Moskau im Mai 2010. Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 – Участник:Goodvint
Dass die Türkei ein russisches Raketenabwehrsystem kauft, hat weitreichende Folgen für den Westen und die Nato. Erdogan sorgt dafür, dass Moskaus militärisch-industrieller Komplex im Nahen Osten Fuß fasst.
Der Kunde ist König – aber nicht immer. Wenn es sich um Flugabwehrraketen handelt, wie sie die Türkei dieser Tage bei Wladimir Putin bestellt, dann ist es der Lieferant, der das Spiel beherrscht. Mit der Hardware kommt unausweichlich die Software.
Die Systeme, um die es geht, sind hoch entwickelt und durchaus geeignet, westlichen Produkten den Luftraum zu versperren, ob israelisch, europäisch oder amerikanisch. Sie brauchen auch Einweisung, technische Bedienung und Wartung, und da kommen russische Militärs zum Zuge.
Die Türkei hat sich mit Russland auf den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 geeinigt. Es ist der bislang größte jemals geschlossene Rüstungsdeal des Nato-Mitglieds mit Moskau.
Die Türkei kauft von Russland das Raketenabwehrsystem S-400. Der Vertrag sei nun unterzeichnet worden, sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan laut türkischen Medienberichten vom Dienstag. Seiner Kenntnis nach sei bereits eine Anzahlung erfolgt. Es ist der größte jemals geschlossene Rüstungsdeal des Nato-Landes Türkei mit Russland.
Die Vereinigten Staaten hatten die Pläne des Nato-Partners zuvor kritisiert. Das Pentagon warnte, womöglich gebe es bei der Verwendung russischer Technologie Schwierigkeiten bei der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der westlichen Allianz.
Erst verschärfte Deutschland die Reisehinweise für die Türkei, nun dreht die türkische Regierung den Spieß um: Sie warnt ihre Bürger vor politischen Debatten in Deutschland. Der Wahlkampf sei von anti-türkischen Kampagnen geprägt.
Das türkische Außenministerium hat die Bürger des Landes bei Reisen nach Deutschland und die in Deutschland lebenden Türken zur „Vorsicht“ ermahnt. In einer am Samstag veröffentlichten und als „Reisewarnung bezüglich der Bundesrepublik Deutschland“ überschriebenen Erklärung rät das Ministerium dazu, „sich nicht auf politische Debatten einzulassen“, „sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernzuhalten“, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von „Terrororganisationen“ organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden“.
Ein kleines Entspannungssignal nach monatelangem Streit: Beim Besuch von Bundestagsabgeordneten in Konya haben sich türkische Regierungsvertreter den Deutschen gegenüber versöhnlich gezeigt.
Das berichteten mitreisende Parlamentarier der Deutschen Presse-Agentur. Der heftige deutsch-türkische Streit kam beim Truppenbesuch aber gar nicht zur Sprache. „Das ganze politische Thema wurde außen vor gelassen“, bestätigte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. Es ging demnach nur um den Nato-Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und um „rein operative Informationen“.
Den deutsch-türkischen Beziehungen droht eine weitere Belastungsprobe. Einem Medienbericht zufolge wird in der Türkei derzeit einer deutschen Staatsbürgerin wegen Terrorismus-Vorwürfen der Prozess gemacht.
Der 49-Jährigen werde vorgeworfen, der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen anzugehören, die die türkische Regierung hinter dem Putschversuch von 2016 sieht, berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag. Der Frau, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit habe, drohe nach dem Prozess in der südosttürkischen Ort Karaman eine mehrjährige Haftstrafe. Sie habe bereits im vergangenen Jahr für zwei Wochen in Untersuchungshaft gesessen.
