Machtverhältnisse in der Türkei — „Der Wind dreht sich“

Bild: Magazin „The Economist“

Die Wirtschaft schwächelt, dazu die Wahlniederlage in Istanbul: Der türkische Präsident Erdogan steht unter Druck. Nun wurden reihenweise Prozesse gegen Regierungskritiker verschoben. Bereits ein Zeichen für Veränderung?

Von Karin Senz | tagesschau.de

Standing Ovations, als der Angeklagte in den Saal geführt wird, und Applaus für die Anwälte bei ihren Statements – das hat die ersten Verhandlungstage im großen Prozess um die Gezi-Park-Proteste 2013 in Istanbul geprägt. Auch Asena Günal hat geklatscht, erzählt sie selbstbewusst: „Normalerweise ist da immer eine ziemlich angespannte Stimmung. Und die Staatsanwälte und Richter sind meistens ziemlich streng. Wenn Applaus oder so etwas kommt, dann werfen sie die Leute in der Regel sofort raus. Dann gehen deren Anwälte mit raus.“ Aber jetzt sei es so, dass der Vorsitzende Richter total ruhig und höflich sei. Er greife nicht ein, weder bei Applaus noch bei Gelächter.

In dem Istanbuler Verfahren muss sich auch der Journalist Can Dündar vor Gericht verantworten. Er soll zusammen mit 15 weiteren Angeklagten versucht haben, die türkische Regierung zu stürzen. Dündar lebt inzwischen in Deutschland. Der einzige Angeklagte, der noch in Untersuchungshaft ist, ist der türkische Kulturmäzen Osman Kavala.

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Russland ist auch zur Lieferung von Kampfjets an die Türkei bereit

Nach der Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an die Türkei ist Russland auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an das Nato-Land bereit. «Aber warum denn nicht? Einen Präzedenzfall gibt es ja schon», sagte der russische Vize-Regierungschef Juri Borissow der Agentur Interfax am Mittwoch. Er lobte, dass die Türkei trotz aller Drohungen der USA beim S-400-Kauf standhaft geblieben sei.

Neue Zürcher Zeitung

Russland hatte diesen «Präzedenzfall», mit seinen Rüstungsgeschäften auf Nato-Gebiet vorzudringen, als grossen Erfolg gefeiert. Borissow reagierte damit auch auf Berichte, nach denen die Türkei wegen der Anschaffung der russischen Raketenabwehr nun von den USA nicht die Kampfjets des Typs F-35 erhalten wird.

Zugleich warf Borissow den USA vor, auch Indien vom Kauf des S-400-Systems abbringen zu wollen. Russland bietet seine Rüstungsgüter international als Alternative zu den amerikanischen Waffen an. Das S-400 konkurriert mit dem amerikanischen Patriot-System.

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Deutsche Kriegswaffen für mehr als 180 Millionen Euro an die Türkei

Türkische Soldaten patrouillieren. (Symbolbild) – APA/AFP/YASIN AKGUL

Der Nato-Partner ist weiterhin der mit Abstand größte Empfänger von Rüstungslieferungen aus Deutschland.

Die Presse.com

Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an Nummer eins.

Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt (dpa). Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“.

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Türkei beharrt auf Gas-Bohrungen vor Zypern

Die Türkei will an ihren Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns festhalten. – APA/AFP

Wenn die griechisch-zypriotische Regierung in Nikosia einen Kompromissvorschlag des türkischen Nordens nicht akzeptiere, würde weitergemacht, betont der türkische Außenminister Cavusoglu.

Die Presse.com

Die Türkei will an ihren Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns festhalten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Sonntag, die Bohrungen würden fortgesetzt, wenn die griechisch-zypriotische Regierung in Nikosia einen Kompromissvorschlag des türkischen Nordens der geteilten Insel nicht akzeptiere.

Die türkischen Zyprioten hatten der international anerkannten griechisch-zypriotischen Regierung nach türkischen Angaben am Samstag eine Zusammenarbeit angeboten. Die Regierung in Nikosia sieht in den Bohrungen durch zwei türkische Schiffe Verstöße gegen internationales Recht.

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Türkei: Zerbricht die AKP?

Nach der Niederlage bei der Neuwahl in Istanbul ist die Stimmung schlecht in der türkischen Regierungspartei AKP. Schon länger rumort es mal mehr mal weniger offen nicht nur an der Basis, sondern auch unter langjährigen hochrangigen Parteisoldaten.

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Sie sehen sich mit einem Präsidenten konfrontiert, der die Erfolge der letzten Jahrzehnte zunichte zu machen droht und wenden sich langsam, aber sicher von ihm ab.

Schon vor Jahren erzählten Aussteiger in Interviews, wie sich Recep Tayyip Erdogan nur noch von Jasagern umgibt und parteiinterne Kritiker kaltstellt. Die AKP wird zum Spiegel der Verhältnisse im Land – einem Land, das nach Verfassungsreform und gnadenloser Verfolgung von Oppositionellen ganz auf die Person des Präsidenten zugeschnitten ist.

Und theoretisch hätte Erdogan sich seiner Sache relativ sicher sein können. Die nächsten Wahlen finden offiziell erst im Jahr 2023 statt, dem Jahr des hundertsten Republikjubiläums. Und schon heute ist Erdogans Konterfei in der Öffentlichkeit ähnlich präsent wie das des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk. Dass dessen Partei, die CHP, nun wieder das Bürgermeisteramt von Istanbul übernommen hat, ist die größte Niederlage für Erdogan, seit er 1994 selbst dorthin gewählt wurde und seitdem nur einen Trend kannte: aufwärts.

Desolate Wirtschaftslage

Doch die repressive Politik der letzten Jahre hat nicht nur dem internationalen Ansehen der Türkei geschadet und Erdogans Ruf als Reformer, den er sich im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU erarbeitet hatte, zerstört, sondern auch die türkische Wirtschaft in eine desolate Lage gebracht.

Dass Erdogan nun auch noch den Chef der Notenbank gefeuert hat, macht die Lage keineswegs besser – im Gegenteil: Anleger, Investoren und internationale Unternehmen dürfte der radikale Schritt zusätzlich verschrecken. Gut möglich, dass der ohnehin schwachen türkischen Lira eine weitere Talfahrt bevorsteht.

Vielleicht war es dieser Tropfen, der für Ali Babacan das Fass zum Überlaufen brachte. Der Politiker, der in Ankara und den USA studiert hat, gehört zu den Gründungsmitgliedern der AKP. Er war Wirtschafts- und Außenminister. Und er hat in den vergangenen Monaten mehr als einmal deutlich gemacht, wie sehr ihn Erdogans Kurs ärgert.

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Deshalb ist der S-400-Deal so brisant

Bild: tagesschau.de

Der Streit um das russische Waffensystem S-400 sorgt für massive Spannungen. Aber warum sind die Waffen so wichtig für die Türkei, weshalb hält sich die NATO zurück – und welche Rolle spielt eigentlich Deutschland?

tagesschau.de

Was ist das Waffensystem S-400 genau?

Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte aus dem Himmel schießen kann. Die russischen Streitkräfte hatten es 2007 in Betrieb genommen. Es zündet Kurz-, Mittel- und Langstrecken-Raketen, die Ziele in größerer Entfernung und Höhe zerstören können als das amerikanische Patriot-System, heißt es nach russischen Angaben und auch in internationalen Fachmagazinen wie „Defence IQ“.

Außerdem kostet das System erheblich weniger. Der Staatssender TRT berichtete am Freitag, dass die Türkei „vier Batterien“ der Raketenabwehr bestellt habe. Das deckt sich mit Angaben aus Moskau. Der Generaldirektor des staatlichen russischen Technologiekonzerns Rostech, Sergej Tschemesow, hatte der Wirtschaftszeitung „Kommersant“ gesagt, die Türkei werde vier Einheiten zu einem Preis von 2,5 Milliarden US-Dollar erhalten. Eine Einheit hat der Agentur Interfax zufolge zwölf Startanlagen mit je vier Raketen.

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Türkei bohrt vor Zypern – EU plant Strafen

Washington warnt Ankara vor „provokativen Schritten“, die „die Spannungen in der Region erhöhen“

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Die Yavuz ist ein türkisches Bohrschiff, das diese Woche vor der Ostküste der Insel Zypern ankam. Es soll im Golf von Famagusta nach Erdgas suchen. Auf der Griechenland zugewandten Seite Zyperns macht das die ebenfalls türkische Fatih bereits seit dem Frühjahr. Und vor der Südküste Zyperns prospektiert die Barbaros Hayreddin mit seismischen Instrumenten.

Die Regierung von Zypern, das sich 2004 der EU angeschlossen hat, hält das für rechtswidrig. In Brüssel kam der EU-Rat im letzten Jahr zum selben Ergebnis. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte der türkischen Staatsführung deshalb Anfang Mai angedroht, man werde „auf jede illegale Handlung, die die Rechte Zyperns verletzt, angemessen reagieren“ (vgl. Brüssel droht Ankara mit „angemessener Reaktion“).

Drei-Stufen-Strafen?

Nun hat der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt gegeben, dass die Botschafter der Mitgliedstaaten über „konkrete“ Strafmaßnahmen verhandeln. Einigen sie sich schnell genug, könnte die EU-Außenminister diese Strafen bereits bei ihrem Treffen am Montag bekannt geben. Medien spekulieren, dass ein erster Schritt aus dem „Einfrieren“ von Gesprächen bestehen könnte. Damit dürfte sich die von der islamistischen AKP gestellte türkische Staatsführung kaum beeindrucken lassen – hat sie doch bereits seit längerer Zeit zu erkennen gegeben, dass ihr eine engere Anbindung an die EU weder sonderlich realistisch noch so erstrebenswert erscheint wie der kemalistischen CHP.

Mehr Eindruck machen könnten die als zweiter Schritt gehandelten Kürzungen oder Streichungen von europäischen Fördergeldern. Richtig schmerzen würden das wirtschaftlich angeschlagene Land, dessen Präsident gerade den Notenbankchef schasste (vgl. Erdoğan setzt Notenbankchef ab), aber wahrscheinlich erst Wirtschaftssanktionen, die als dritter Schritt im Gespräch sind (vgl. Griechischer Außenminister vergleicht Ostukraine mit Nordzypern).

Sie ließen sich eventuell mit Sanktionen der USA koordinieren, die der türkischen Staatsführung gerade wegen des Kaufs des russischen Luftabwehrsystems S-400 drohen (vgl. F-35 oder S-400: Ein amerikanisch-türkisch-russisches Rüstungsgerangel). In der Zyperngasfrage positionierte sich Washington gestern klar auf Seiten der Europäer und warnte Ankara öffentlich vor „provokativen Schritten“, die „die Spannungen in der Region erhöhen“.

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Türkischer Bericht über Medien: Deutsche Welle legt Beschwerde ein

Bild: Magazin „The Economist“

Die Deutsche Welle hat sich bei der türkischen Regierung scharf über den Bericht einer regierungsnahen Denkfabrik zu internationalen Medien im Land beschwert.

derStandard.at

In der 202 Seiten langen Studie des Thinktanks Seta wird deutschen, türkischen und internationalen Journalisten vorgeworfen, „regierungsfeindlich“ und einseitig zu berichten. Der Bericht liest sich teilweise wie eine Anklageschrift.

Die Autoren nennen einzelne Journalisten namentlich, analysieren ihren Werdegang und zeigen Screenshots von Tweets. Der Deutschen Welle allein sind rund 30 Seiten gewidmet.

In einem Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, der der Deutschen Presseagentur vorliegt, schrieb Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg am Mittwoch, die „pseudowissenschaftliche“ Studie sei „ein grober Angriff“ auf die Pressefreiheit: „Dass Redakteure der DW in der Studie namentlich genannt werden, kann (…) nur als Versuch gewertet werden, sie persönlich zu diskreditieren, einzuschüchtern und damit in ihrer journalistischen Arbeit zu behindern.“

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Der türkischen Lira droht neues Ungemach

Turkish President Tayyip Erdogan, accompanied by his wife Emine Erdogan, greets supporters during a rally to mark the 563rd anniversary of the conquest of the city by Ottoman Turks, in Istanbul, Turkey, May 29, 2016. REUTERS/Murad Sezer TPX IMAGES OF THE DAY – S1BETGWVBMAB

Mit der Entlassung des Zentralbankchefs will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine lockerere Geldpolitik erzwingen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Der Schuss dürfte nach hinten losgehen.

Volker Pabst | Neue Zürcher Zeitung

Dass Recep Tayyip Erdogan nach der schmachvollen Niederlage bei der Wiederholungswahl in Istanbul auf einigen hohen Posten Neubesetzungen vornimmt, war erwartet worden. Auf die Zentralbank hätten dabei aber die Wenigsten gesetzt. Doch am Samstagmorgen entliess der türkische Präsident per Erlass den Obersten Währungshüter des Landes, Zentralbankchef Murat Cetinkaya. Nachfolger wird sein bisheriger Stellvertreter Murat Uysal. Cetinkayas vierjährige Amtszeit hätte noch bis 2020 gedauert.

Streit um Zinspolitik

Gründe für den Schritt wurden im Präsidialdekret keine genannt, doch dürften sie im Streit über die Zinspolitik liegen. Laut unterschiedlichen Medienberichten spitzte sich der Konflikt zwischen Erdogan und Cetinkaya zu, nachdem die Zentralbank bei ihrem letzten geldpolitischen Treffen im Juni den Leitzins erneut unverändert auf 24% belassen hatte. Der Präsident und Finanzminister Albayarak, Erdogans Schwiegersohn, hätten demnach Cetinkaya zum Rücktritt aufgefordert – doch dieser lehnte ab.

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Erdoğan setzt Notenbankchef ab

Bild: Magazin „The Economist“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den türkischen Notenbankchef Murat Çetinkaya heute Nacht mit einem Dekret des Amtes enthoben. Wie heute früh bekannt gegeben wurde übernimmt sein bisheriger Stellvertreter Murat Uysal die Geschäfte.

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Offiziell werden in der im türkischen Amtsblatt verkündeten Entscheidung keine Gründe für die Absetzung genannt. Inoffiziell kommt dafür vor allem die unterschiedliche Meinung zur Zinspolitik infrage, die Erdoğan und Çetinkaya schon seit längerer Zeit trennt. Wegen eines Wertverfalls der türkischen Währung hatte Çetinkaya die Zinsen im September 2018 um 6,25 Prozentpunkte auf 24 Prozent erhöht. Dadurch hat das Land jetzt den höchsten Leitzins nach Argentinien.

Inflation ging zwischen dem Oktober 2018 und dem Juni 2018 von 25 auf 15,7 Prozent zurück

Seine wirtschaftlichen Perspektiven gelten allerdings nicht als rosig: Im Juni stufte die Ratingagentur Moody’s die Türkei vom Ramschlevel Ba3 auf das noch negativere Ramschlevel B1 herab. Begründet wurden diese Herabstufung und die gleichzeitig diagnostizierte negative Aussicht mit einem schwindenden „Vertrauen, dass die Türkei weiter die hohen Geldsummen anlocken kann, die für die Zahlung von Schulden und die Aufrechterhaltung des Wachstums nötig sind“ und mit der „Befürchtung, dass das Risiko einer Zahlungsbilanzkrise und damit das Risiko einer Pleite weiter zunimmt“.

Als die türkische Inflationsrate in der Zeit zwischen dem Oktober 2018 und dem Juni 2018 von 25 auf 15,7 Prozent zurückging, geißelte der Staatspräsident den seiner Ansicht nach nun zu hohen Leitzins als „Mutter“ der Rezession und der Arbeitslosigkeit und verlangte öffentlich eine Senkung. Der seit 2016 amtierende Çetinkaya, der dessen Amtszeit regulär erst 2020 abgelaufen wäre, weigerte sich, dieser Aufforderung nachzukommen. Einen freiwilligen Rücktritt, der ihm Medienberichten nach von Erdoğan und dem türkischen Finanzminister und Erdoğan-Schwiegersohn Berat Albayrak nahe gelegt wurde, lehnte er ab.

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Islamverband Ditib: Zu abhängig von der Türkei?

Die Ditib-Zentralmoschee in Köln ist die größte Moschee Deutschlands. (imago/Future Image)

Vom Islamunterricht bis zum Begräbnis betreut der Islamverband Ditib das religiöse Gemeindeleben vieler Türken in Deutschland. Doch nachdem Imame im Auftrag der Türkei Regierungskritiker ausspähten, hat der Verband ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Von Melahat Simsek | Deutschlandfunk Kultur

Das Freitagsgebet in der Kölner Zentralmoschee. Die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz DITIB, führt in Köln die größte Moschee der Republik. „Die ist schon sehr wichtig, weil die uns und unseren Glauben vertritt. Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass es so eine Institution gibt.“

Leyla Kiziltas ist 45 Jahre alt und führt ein Kosmetikstudio in Köln. Ihre 15-jährige Tochter besucht seit drei Jahren jedes Wochenende eine Jugendgruppe in der Kölner Ditib-Zentralmoschee. „Da gibt es auch Freizeitgestaltungen. Sie lernt den Islam intensiver kennen. Das ist so eine Art Islamunterricht“, sagt Kiziltas.

Ayse Turan möchte ihren wirklichen Nachnamen nicht nennen, weil sie sich eigentlich aus solchen Diskussionen raushalten möchte. „Ditib ist als türkische Organisation für uns Muslime sehr wichtig“ , sagt sie. Die 62-Jährige ist Schneiderin in Köln und kam mit ihren Eltern als kleines Mädchen Mitte der 60er-Jahre von der Schwarzmeerküste nach Deutschland. Sie gehört zur zweiten Generation türkischer Einwanderer.

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Merkel teilt Öcalans Meinung zu einem kurdischen Staat?

Im Nordirak verstärkt die Türkei indessen die Militäroperation „Kralle“

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Es geschehen schon sonderbare Dinge dieser Tage. Nicht nur, dass mit dem Sieg der Opposition in Istanbul Erdogans Machtgefüge gehörig ins Wanken gekommen ist, nun scheint die deutsche Kanzlerin die Argumente Öcalans in Bezug auf die Kurdenfrage zu übernehmen – und verpasst den konservativ-nationalistischen Vasallen der Türkei, der nordirakischen kurdischen Barsani-Partei einen Dämpfer.

Sicherlich war sich Angela Merkel nicht bewusst, dass ihre Worte im Spiegel fast identisch mit denen des Vordenkers des „Demokratischen Konföderalismus“, Abdullah Öcalan, sind.

In dem Artikel heißt es, die Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen separaten Kurdenstaat auf dem Gebiet des Irak ab. „Ich bin für die territoriale Einheit des Irak“, sagte sie bei einem Besuch im niedersächsischen Goslar. „Ich glaube nicht, dass es dem Frieden in der Region diente, wenn es einen eigenen Kurdenstaat gäbe“. Merkel plädierte stattdessen für eine möglichst große Autonomie der Kurden. „Die Kurden müssen faire Bedingungen bekommen im Irak.“

Abdullah Öcalan schreibt in seinem Buch „Demokratischer Konföderalismus“:

Ein revolutionärer Umsturz oder die Gründung eines neuen Nationalstaats schaffen keine tragfähige Veränderung. Auf lange Sicht können Freiheit und Gerechtigkeit nur innerhalb eines dynamischen demokratisch-konföderalen Prozesses erreicht werden…Der Demokratische Konföderalismus in Kurdistan ist gleichzeitig eine anti-nationalistische Bewegung.

Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen. Ihr Ziel ist nicht die Gründung eines kurdischen Nationalstaates. Die Bewegung beabsichtigt die Etablierung föderaler, allen Kurden offenstehender Strukturen im Iran, in der Türkei, in Syrien und im Irak und gleichzeitig die Bildung einer übergreifenden Konföderation für alle vier Teile Kurdistans.

Abdullah Öcalan

Merkels Aussage bezog sich zwar nur auf den Irak, aber die Forderung nach einem eigenständigen kurdischen Staat gab es nicht nur im Irak, wo der konservative Barsani-Clan mit seiner nordirakischen Partei KDP dies mit einem Referendum 2017 tatsächlich durchsetzen wollte. Auch in den kurdischen Gebieten der Türkei, Syriens und dem Iran gab es ähnliche Forderungen.

Bis auf eine Minderheit sind die Kurden aber in diesen Ländern von dieser Forderung abgerückt und setzen auf einen Autonomiestatus, die Anerkennung als Minderheit und das Recht auf ihre eigene Sprache und Kultur in allen öffentlichen Lebensbereichen. In den Anfängen der 1978 in der Türkei gegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verfolgte die marxistisch ausgerichtete Partei noch das Ziel eines unabhängigen Kurdenstaates. Nach der Verhaftung Öcalans durch den türkischen Geheimdienst MIT in Kenia rückte die PKK von dieser Forderung ab.

2012 setzte sie auf Friedensgespräche mit der türkischen Regierung, die 2015 in einem Friedensfahrplan endeten. Bevor er umgesetzt werden konnte, erklärte der türkische Präsident Erdogan diesen für nichtig.

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Türkei: Zunehmende Repression nach Oppositions-Sieg?

Foto: Pixabay License

Erdogan erhält einen Dämpfer vom Verfassungsgericht, zugleich regieren Willkür, Zensur und Machtspiele auch weiterhin in Istanbul

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Nachdem die regierende AKP in einer von oben erzwungenen Neuwahl vor einer Woche Istanbul an die Opposition verloren hat, kam wenige Tage später die nächste Niederlage für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan: Das türkische Verfassungsgericht urteilte, dass die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel unrechtmäßig war und sprach ihm eine Entschädigung in Höhe von 3.800 Euro zu.

Yücel war knapp ein Jahr lang im Gefängnis Silivri am Stadtrand von Istanbul inhaftiert gewesen und wurde im Februar 2018 freigelassen. Der Prozess gegen ihn wird allerdings fortgesetzt. Rein rechtlich müsste er nun eingestellt werden. Laut Verfassungsgericht ist die Anklage gegen Yücel haltlos: So sei es unzulässig, journalistische Berichterstattung, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, als „Terrorpropaganda“ einzustufen.

Gegen Yücel war unter anderem ins Feld geführt worden, dass er über geleakte E-Mails des Präsidentenschwiegersohns Berat Albayrak berichtet und ein Interview mit einem hochrangigen PKK-Kämpfer geführt hatte. Das Urteil ist rechtlich bindend und könnte ein positives Signal für die rund 160 weiteren in der Türkei mit ähnlichen Vorwürfen inhaftierten Journalisten und Schriftsteller sein.

Doch nach wie vor kontrolliert Erdogan weite Teile der Justiz. Die Entscheidung der Verfassungsrichter kann also durchaus im Kontext der Istanbul-Neuwahl gesehen werden, als Versuch, aus dem AKP-Schema der systematischen Kriminalisierung oppositioneller Stimmen auszubrechen.

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Zu Unrecht in Haft: Türkisches Verfassungsgericht gibt einer Klage des Journalisten Deniz Yücel recht

Deniz Yücel, hier in der ZDF-Show Maybrit Illner am 21. Juli 2016 in Berlin. (Bild: Imago)
Mehr als ein Jahr lang sass der deutsch-türkische Reporter Deniz Yücel ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft. Jetzt kommt das Verfassungsgericht zum Schluss, dass die Haft rechtswidrig war. Ein generelles Abrücken vom repressiven Kurs zeichnet sich in der Türkei jedoch nicht ab.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Das türkische Verfassungsgericht hat überraschend die Verhaftung von Deniz Yücel, dem früheren Korrespondenten der «Welt», für rechtswidrig erklärt. Nach Ansicht der Richter habe die Untersuchungshaft das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, hiess es am Freitag aus der Türkei. Damit hat eine Verfassungsbeschwerde, die die Anwälte des deutsch-türkischen Journalisten vor zwei Jahren gegen dessen Inhaftierung eingelegt hatten, überraschend doch noch Erfolg.

Prozess wegen «Terrorpropaganda» geht weiter

Mehr als ein Jahr lang, von Februar 2017 bis Februar 2018, sass Yücel ohne Anklageschrift in dem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul ein – davon neun Monate in Einzelhaft. Dabei soll der Journalist nach eigener Aussage auch wiederholt gefoltert worden sein. Weil er sich der «Propaganda für eine Terrororganisation» und der «Volksverhetzung» schuldig gemacht haben soll, forderte die Staatsanwaltschaft 17 Jahre Haft. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich persönlich in den Fall eingeschaltet und Yücel immer wieder öffentlich als «PKK-Terroristen» und «deutschen Agenten» angeprangert.

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Erdogan vergisst nicht: Was Sie über den Prozess gegen die Gezi-«Umstürzler» wissen müssen

Ein Soldat steht Wache vor dem Gerichtsgebäude in Silivri bei Istanbul. (Bild: Huseyin Aldemir / Reuters)

Sechs Jahre ist es her, dass aus einer Aktion von Umweltschützern in Istanbul eine landesweite Protestbewegung gegen die autoritäre Politik Erdogans erwuchs. Heute macht die türkische Justiz deswegen 16 Personen den Prozess. Sie sollen die Gezi-Proteste benutzt haben, um die Regierung zu stürzen.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Die türkische Opposition darf sich freuen: Auch bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat der Mitte-links-Kandidat Ekrem Imamoglu am Sonntag klar gewonnen. Überschattet wird dieser Erfolg jedoch von einem Prozess gegen die sogenannte Gezi-Bewegung, der heute in Istanbul beginnt. Vor Gericht stehen Demokratieaktivisten, denen vorgeworfen wird, einen Putsch gegen Erdogan geplant zu haben. Allein die bizarre Anklageschrift ist eine Erinnerung daran, dass sich die Türkei über Nacht kaum in eine rechtsstaatliche Demokratie verwandelt hat. Zur Vorgeschichte der Gezi-Proteste und zum Prozess beantwortet die NZZ vier Fragen.

1. Was ist damals geschehen?

Die Gezi-Proteste begannen Ende Mai 2013 mit einer Protestaktion von Umweltschützern in Istanbul. Die Aktivisten wandten sich gegen die Pläne der Stadtregierung, den beim Taksim-Platz gelegenen Gezi-Park abzuholzen. Auf einer der letzten verbliebenen Grünflächen in der Stadt sollte ein Einkaufszentrum mit osmanischer Kasernenfassade entstehen. Dieses ideologisch motivierte Bauprojekt wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich forciert.

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Istanbul-Wahl: Die Demokratie ist noch lange nicht zurück

Bild: FB

„Es gibt in dieser Stadt keine Minderheiten“, sagte der neue Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu am gestrigen Abend vor einer riesigen Menschenmenge, nachdem bekannt wurde, dass er auch die Neuwahl gewonnen hat. „Wir werden Griechen, Armenier, Syrer und Juden umarmen, wir werden jeden umarmen. Wir werden in dieser Stadt Demokratie und Gerechtigkeit schaffen. Ich verspreche euch: Wir werden in dieser Stadt die Zukunft aufbauen.“

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Er knüpfte damit an den Wahlkampf an: Während die AKP jedes Mittel nutzt, um die Bevölkerung zu spalten, um die unterschiedlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen, präsentierte Imamoglu sich von Anfang an als einer, der Gräben zuschüttet, der einigen will.

Kaum eine Stunde zuvor hatte der Kandidat der regierenden AKP, Binali Yildirim, seine Niederlage eingestanden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan trat nicht an die Öffentlichkeit, gratulierte Imamoglu aber via Twitter.

Ein solches versöhnliches Verhalten ist man von Erdogan und seiner Partei nicht gewohnt. Andererseits ist es für Erdogan eine neue Erfahrung, zu verlieren. Als er den ersten Wahlgang von Ende März annullieren ließ, hat er hoch gepokert, wie so oft. Aber dieses Mal hat er sich verzockt.

Gewann Imamoglu im März nur mit knapp 13.000 Stimmen Vorsprung, waren es diesmal mehr als 750.000 Stimmen. Das Ergebnis ist so eindeutig, dass selbst der Präsident nicht mehr daran rütteln kann. Trotz gleichgeschalteter Presse und Justiz, trotz Tausenden inhaftierten Oppositionellen und einmal mehr mit dem Einsatz von unfairen und undemokratisch gewählten Mitteln konnte Erdogan den Verlust Istanbuls nicht verhindern.

Erdogan und das wirtschaftliche und kulturelle Herz der Türkei

Und es ist ein in vielerlei Hinsicht herber Verlust. Hier begann Erdogans Karriere im Jahr 1994, als er selbst zum Bürgermeister gewählt wurde – und von dort stieg er schließlich zum Staatspräsidenten auf, dem es sogar gelang, die Verfassung zu ändern und den Staat auf sich selbst zuzuschneidern.

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Istanbul: „Sogar Geschwister haben sich über die Politik zerstritten“

Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei, hatte der türkische Präsident Erdogan seinen Anhängern vor den landesweiten Kommunalwahlen im März zugerufen Quelle: dpa

Istanbul stimmt erneut über den nächsten Bürgermeister ab. Das Ergebnis der ersten Wahl hatte Präsident Erdogan nicht gefallen. Wie gespalten die Gesellschaft ist, zeigt sich auch bei einer Tour durch türkische Cafés in Berlin.

Von Carolina Drüten | DIE WELT

Bürgermeisterwahlen in Mailand? Wen interessiert’s hierzulande. Kommunalwahlen in Sankt Petersburg? Na und? Aber eine lokale Abstimmung in Istanbul darüber, wer nächster Bürgermeister wird, beschäftigt die Mächtigen in ganz Europa. Aus einem ganz einfachen Grund: In der türkischen Metropole wird sich in den kommenden Tagen zeigen, ob im Land von Recep Tayyip Erdogan ein demokratischer Machtwechsel überhaupt noch möglich ist.

Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei, hatte der türkische Präsident seinen Anhängern vor den landesweiten Kommunalwahlen im März zugerufen. Im vormaligen Konstantinopel hatte Erdogan seine Karriere begonnen, als er sich aus dem Arbeiterviertel Kasimpasa an die Spitze der Republik hocharbeitete. Von hier aus regierten einst die osmanischen Sultane das Reich.

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Moscheeverbände in Deutschland: Gefährliche Solidarität mit Muslimbrüdern?

Nach dem Mursi-Tod solidarisieren sich deutsche Moscheeverbände laut Kontraste-Recherche mit den islamistischen Muslimbrüdern. Beobachter warnen vor einem „gefährlichen Schulterschluss“.

Von Sascha Adamek | tagesschau.de

Anlässlich des Todes des ehemaligen ägyptischen Präsidenten und Muslimbruders Mohammed Mursi bekunden große Moscheeverbände ihre Solidarität mit der islamistischen Muslimbruderschaft. Wie das ARD-Magazin Kontraste berichtet, sollen an diesem Freitag unter anderem in sämtlichen gut 300 deutschen Moscheen der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) Gebete für Mursi stattfinden.

Der Vorsitzende der Deutschen Muslimischen Gesellschaft (DMG), Khalled Swaid, erklärte, der Verlust von Mursi stehe „symbolhaft für die Krise, die das ägyptische Volk unter dem autokratischen Militärregime“ durchleben müsse. Die DMG, bis vor kurzem „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ IGD genannt, wird von Deutschlands Verfassungsschutzbehörden als wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbrüder in Deutschland angesehen. Sie ist auch Mitglied im Zentralrat der Muslime (ZMD).

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Erdogan: „Mursi wurde ermordet, er starb keines natürlichen Todes“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhebt nach dem Tod des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Kairo. Mursi habe 20 Minuten lang hilflos um sein Leben gerungen.

DIE WELT

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat der ägyptischen Regierung vorgeworfen, den früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ermordet zu haben. „Er wurde ermordet, er starb keines natürlichen Todes“, sagte Erdogan am Mittwoch in Istanbul. Das berichtet die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Nach seinem Zusammenbruch vor Gericht in Kairo habe Mursi 20 Minuten am Boden liegend um sein Leben gerungen, ohne dass die Behörden etwas zu seiner Rettung unternommen hätten.

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Erstmals mehr als 70 Millionen: Wieso die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen immer weiter ansteigt – und wieso Europa das kaum spürt

Venezolanische Migranten verlassen ihr Land per Flugzeug Richtung Brasilien. 2018 stellten 350 000 Venezolaner in einem anderen Land ein Asylgesuch. (Bild: Ueslei Marcelino / Reuters)

Innert weniger Jahre hat sich die Zahl der Schutzsuchenden weltweit verdoppelt. Wer sind diese Menschen, und wohin gehen sie? Eine Übersicht in sechs Grafiken.

Fabian Urech | Neue Zürcher Zeitung

Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.

Nie zuvor waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Ende 2018 lag deren Zahl laut den neuesten Erhebungen des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bei 70,8 Millionen. Das sind 2,3 Millionen mehr als im Vorjahr – und rund doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Damit ist die Zahl der Vertriebenen, zu denen das UNHCR Flüchtlinge, Asylsuchende und intern Vertriebene zählt, zum sechsten Mal in Folge angestiegen.

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