Türkei: Die letzte Wahl?

Bald Rivalen im Wahlkampf? Recep Tayyip Erdogan und der frühere Präsident und AKP-Parteimitglied Abdullah Gül. Bild: Wsqxdsax / CC BY-SA 4.0

Die türkische Opposition sucht händeringend einen Kandidaten gegen Erdogan – und doch könnte es die letzte Wahl sein, bevor das Land endgültig zur Diktatur wird

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

In der Türkei beginnt der Wahlkampf – schon wieder. Gerade mal ein Jahr ist vergangen seit dem umstrittenen Verfassungsreferendum, das knapp für die Einführung eines Präsidialsystems ausging. In Kraft tritt die Reform, die den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan faktisch zum Alleinherrscher machen soll, allerdings erst nach der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahl. Diese wurde nun vom November 2019 auf den 24. Juni 2018 vorgezogen.

Die Türken sind nach der Vielzahl der Urnengänge in den vergangenen Jahren, inklusive der von der Regierungspartei AKP erzwungenen Neuwahlen im Jahr 2015, wahlmüde. Doch Erdogan muss sich beeilen. Die türkische Wirtschaft sackt immer weiter ab, die Inflation steigt, und Erdogan weiß, dass ein großer Teil seiner treuen Anhängerschaft ihn vor allem deshalb wählt, weil er es geschafft hat, ihren Lebensstandard anzuheben.

Er kann es sich nicht leisten, die Wahl in eine ökonomische Krisenzeit fallen zu lassen. Um ganz sicher zu gehen, hat er sich mit einer Reform des Wahlgesetzes im März alle Optionen offen gehalten: Die Regierungspartei kontrolliert die Wahlen, Manipulationen sind legalisiert. Im Grunde kann also nichts mehr schiefgehen. Oder?

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Bundesregierung: Visa für Ditib-Imame, um Erdogan nicht zu verärgern?

DİTİB-Zentralmoschee in Köln. Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

350 Ditib-Imamen wurde 2017 die Einreise genehmigt. Dem Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden wird u.a. Kriegspropaganda vorgeworfen

Thomas Pany | TELEPOLIS

Wie eine Anfrage der Linken an den Tag brachte, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 350 Ditib-Imamen die Einreise genehmigt; ihnen wurden Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgestellt. Der Antrag kam dafür von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Die Information aus der parlamentarischen Anfrage, die heute von vielen Medien verbreitet wird, lässt aufhorchen, weil sie ein weiteres Indiz dafür ist, wie sehr die Bundesregierung und ihr angeschlossene Behörden darauf achten, sich gut mit Erdogan und seinen Leute an den wichtigen Schaltstellen zu stellen, bzw. sie nicht zu verärgern.

Politik und Religion vermischt

Die Verbindung zwischen Diyanet und Ditib gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierung in die Bundesrepublik.

Ditib wird vom staatlichen „Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei“ (Diyanet) kontrolliert, das wiederum direkt der türkischen Regierung untersteht. Diyanet bereitet die Materialien für den Koran-Unterricht und die Freitagspredigten vor, die auch an die Imame im Ausland ausgegeben werden – so auch an die Ditib-Gemeinden in Deutschland. Immer mehr werden diese beeinflusst von der Ideenwelt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Birgit Gärtner, German Naivität

Der entzündliche Bereich ist dort, wo sich Politik und Religion vermischen. Bei Ditib wurde dies auch einer größeren Öffentlichkeit anschaulich, als Ende 2016 der Vorwurf laut wurde, dass Ditib-Imame in mehreren deutschen Städten Spionage im Dienste der türkischen Regierung betrieben haben sollen.

Die Zeitung Die Welt berichtete von einem ihr vorliegenden, vom 20. September 2016 datiertem Schreiben der Religionsbehörde Diyanet in Ankara an sämtliche türkischen Auslandsvertretungen, in denen diese dazu aufgefordert werden, Aktivitäten der Gülen-Bewegung zu melden.

Spionage gegen politische Gegner der Regierung in Ankara

Volker Beck von Grünen warf Ditib-Imamen vor, dass sie in mehreren Städten der Bundesrepublik in ihren Moscheen Listen von angeblichen Gülen-Unterstützern angefertigt und an die Generalkonsulate weitergegeben haben. Er Strafanzeige wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten und legte der Bundesanwaltschaft umfangreiches Material vor (siehe In Deutschlands Moscheen wird für Erdogan spioniert).

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Türkische Staatsführung deklariert Wahlkampfauftritte um

Die Bilder von Kindern in Kampfanzügen präsentierten die ATİB-Einrichtungen sogar selbst in Sozialen Medien. Screenshot und Bearbeitung: TP

Österreich und die Niederlande geben sich unnachgiebiger als der deutsche Außenminister Maas und werden aus Ankara angegriffen

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Letzten Mittwoch verkündete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, er werde die regulär erst im November 2019 fälligen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereits am 24. Juni 2018 abhalten. Dabei wahlberechtigt sind neben gut 55 Millionen erwachsenen Türken in der Türkei weitere knapp drei Millionen im Ausland. 1,4 Millionen davon leben in Deutschland, wo sie einem gestern bekannt gewordenen Antrag der türkischen Regierung nach erneut nicht nur in den Konsulaten, sondern auch in zahlreichen anderen Einrichtungen abstimmen sollen, die die deutsche Bundesregierung genehmigen muss.

Darüber hinaus hat Erdoğan im türkischen Fernsehsender NTV angekündigt, im Wahlkampf auch im Ausland vor „seinen türkischen Staatsbürgern“ aufzutreten – und zwar „in einem Stadion mit einem Fassungsvermögen von 10.000 oder 11.000 Personen […] bei der Versammlung einer internationalen Organisation“. Ob diese „Versammlung einer internationalen Organisation“ in Deutschland stattfindet, sagte er nicht. In jedem Fall könnte er damit ein dort im letzten Jahr ausgesprochenes Wahlkampfverbot für Politikern aus Nicht-EU-Staaten umgehen.

Testballon Çavuşoğlu?

Testballon für diese Umgehung könnte ein Auftritt seines Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu am 29. Mai in Solingen sein. Çavuşoğlu deklariert diesen Auftritt nämlich offiziell als Rede zum Jahrestages eines Brandanschlags, bei dem 1993 fünf türkischstämmige Solinger ums Leben kamen. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas, der kurz davor noch betont hatte, das deutsche Auftrittsverbot „gelte“, schluckte diesen Auftritt nach einem Treffen mit Çavuşoğlu beim G7-Außenministertreffen im kanadischen Toronto.

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350 Ditib-Imame kamen 2017 nach Deutschland

Türkische Prediger in Deutschland: Im Auftrag Erdogans? Bild: dpa

Der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden werde von Erdogan kontrolliert, heißt es. Im Schnitt reiste vergangenes Jahr fast ein Ditib-Imam pro Tag ein. Die Bundesregierung sei „naiv oder verantwortungslos“, kritisiert die Linke.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt. Die deutschen Behörden hätten den Imamen auf Antrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgestellt, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Das Ministerium habe aber keine Erkenntnisse darüber, ob die Imame das Land nach Ablauf der Frist wieder verlassen oder möglicherweise Asyl beantragt haben.

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Wahlkampf in Deutschland: Türkische Gemeinde gegen Auftrittsverbot von Politikern

Der türkische Ministerpräsident während eines Wahlkampfauftrittes im Februar 2014 in Berlin. Für den Wahlkampf zur türkischen Präsidentschaftswahl im Juni sind Auftritte türkischer Politiker in Deutschland verboten. Foto: dpa

Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes ab. Die Wahlen finden am 24. Juni statt. „Ich halte das Auftrittsverbot für türkische Politiker für falsch und finde die ganze Diskussion überflüssig“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dieser Zeitung.

Von Markus Decker | Berliner Zeitung

Sofuoglu betont Meinungsfreiheit

„Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben und Meinungsfreiheit das höchste Gebot ist.“ Wenn amerikanische und griechische Politiker hier reden dürften, „dann sollten es türkische Politiker auch tun dürfen“. Zur Demokratie gehöre umgekehrt, dass gegen entsprechende Kundgebungen dann auch protestiert werden könne.

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Wahlkampfauftritte: Berlin hofft auf Erdogans Vernunft

Bild: FB

Während daheim hitzig über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker debattiert wird, trifft Außenminister Maas seinen Kollegen Cavusoglu – und belässt es bei Appellen. Wie aber reagiert Staatschef Erdogan?

Von Matthias Gebauer | SpON

Folgt man nur den Bildern, war das erste Treffen von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu ausgesprochen freundlich. Locker federt der Gesandte von Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Nachmittag ins Deutsche Haus in New York. Den deutschen Journalisten ruft er sogar grinsend ein kurzes „How are you?“ zu.

Oben im Besprechungssaal geht die Charme-Offensive weiter. Vor den Kameras plaudert Cavusoglu mit Maas, fragt ihn, wo er gerade herkomme. Dann stellen sich beide vor die Fahnen, lassen sich halbwegs freundlich ablichten. Wenn man es nicht besser wüsste, schienen sich hier zwei Chefdiplomaten zu treffen, die nur wenig akute Differenzen haben.

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Türkischer Außenminister will offenbar Rede in Solingen halten

Außenminister Çavuşoğlu will im Mai in Solingen sprechen, kurz vor der türkischen Präsidentschaftswahl. (Foto: REUTERS)

• Die türkischen Präsidentschaftswahlen sind auf Juni 2018 vorgezogen worden.
• Wahlkampfauftritte hierzulande sind für türkische Politiker untersagt.
• Nun wurde bekannt, das Außenminister Çavuşoğlu vermutlich bei einer Gedenkfeier im Mai eine Rede halten möchte, Hintergrund ist der Brandanschlag auf eine türkischstämmige Familie von 1993.

Süddeutsche Zeitung

Erst am Sonntag hatte Außenminister Heiko Maas betont, dass es vor der türkischen Präsidentenwahl im Juni keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geben solle. Nach einer Meldung aus Nordrhein-Westfalen ist dies aber nun wieder fraglich.

Nach Angaben der Stadt Solingen ist es wahrscheinlich, dass der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einer dortigen Gedenkfeier eine Rede halten wird. Anlass ist der 25. Jahrestag des Brandanschlags auf die Familie Genç. 1993 starben fünf Familienmitglieder, vier Rechtsradikale wurden wegen Mordes verurteilt.

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Erdogan droht Österreich nach Wahlkampfverbot

In einem TV-Interview attackierte der türkische Präsident Österreich direkt. Er plane einen großen Auftritt im Ausland, betonte Erdogan – ohne das Land zu nennen.

Die Presse.com

Der türkische Wahlkampf – gewählt wird am 24. Juni – wirft seine Schatten voraus und das bis nach Europa. Mit Österreich schaukelt sich ein Konflikt um das Auftrittsverbot türkischer Politiker in Österreich auf, das die hiesige Regierung beschlossen hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan griff Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende direkt an: „Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen“, sagte Erdogan am Samstagabend in einem Interview des Senders NTV. Zuvor hatte bereits der türkische Europaminister Celik die Aussage von Kurz scharf kritisiert.

Aber auch mit einer anderen Aussage ließ Erdogan aufhorchen: Er werde auch im Ausland Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni betreiben. „Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen – das Land werde ich jetzt nicht nennen – so Gott will vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, sagte Erdogan auf NTV.

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Europa am Scheideweg

Auf der Kippe. Die Zukunft Europas hängt davon ab, wie die Politik auf islamische und islamistische Forderungen reagiert. Bild: Keystone

Minderheitenkollektiv oder Citoyen-Individuum? Die Konzepte, die sich gegenüberstehen, sind unversöhnlich.

Bassam Tibi | Basler Zeitung

Jährlich kommen Millionen von Muslimen aus Nahost und Afrika nach Europa. Die EU, darunter auch Deutschland, sowie andere europäische Staaten stehen nackt da, ohne ein Politikkonzept im Sinn von Policy zu haben, um damit umzugehen. Das ist keine These, sondern die Realität. Meine Empfehlung lautet: Europa soll mit selbstbewusster Identität einen Ausweg aus diesem Dilemma finden und dabei an den Grundlagen dieser Identität festhalten.

Hierzu gehören erstens das «Laicité»-Prinzip der Trennung zwischen Religion und Politik und zweitens das «Subjektivitäts»-Prinzip, wonach der Mensch als vernunftbegabtes Individuum, also als säkularer Citoyen, von ethnischen und religiösen Kollektiven befreit in einem Gemeinwesen agiert. Der Mensch ist Rechtssubjekt, nicht Teil eines Minderheitenkollektivs. Genau das Gegenteil davon verlangen die organisierten Islam-Verbände, nämlich erstens Bindung der Religion an die Politik sowie zweitens Einordnung der zugewanderten Muslime in Kollektive, die von Salafisten, schriftgläubigem Islam und von Islamisten dominiert werden.

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„Der kleine Prinz“ als Sicherheitsrisiko … und andere türkische Kuriositäten

Grafik: TP

Es wäre zum Schmunzeln, wenn es nicht für viele Bürgerinnen und Bürger in der Türkei verheerende Konsequenzen hätte. Seit sich Erdogan selbst zum Sultan erkoren hat, gab es eine Reihe von kuriosen Anordnungen, Dekreten und Aussagen hochrangiger türkischer Politiker, die der deutschen Leserschaft nicht vorenthalten werden sollten. Auch in Deutschland veranstalten die Erdogan-Fans kuriose Kampagnen.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Überraschungseier, Kinderbücher und -filme als Sicherheitsrisiko Ach du liebe Güte! Nun betreibt auch noch Aldi durch den Verkauf von Überraschungseiern Terrorpropaganda! Schenkt man türkischen Nationalisten Glauben, hatte die Firma Ferrero, die die beliebten Überraschungseier herstellt, in ihrer Serie „Nilpferd-Familie“ einen Terroristen.

„Stunt Happo“ heißt das Familienmitglied einer achtköpfigen Nilpferdfamilie, das vor einigen Wochen für Aufsehen sorgte, weil es einen gelben Anzug trägt, auf dem ein roter Stern prangt. Furchtlos und mutig sei es. Keine Herausforderung sei ihm zu schwer, auch wenn nicht alles immer nach Plan liefe, lautete die Beschreibung des Charakters des Nilpferdes. Die türkischen Nationalisten waren überzeugt, dass die Farbkombination jener auf der Fahne der YPG entspricht und die Figur Teil der psychologischen Kriegsführung gegen die Türkei ist.

Westliche Kinderbücher in türkischer Übersetzung können ebenfalls ein Sicherheitsrisiko sein. Dies stellte die Gefängnisleitung in Diyarbakir fest: Einem politischen Gefangenen im Gefängnis von Diyarbakir wurden Bücher wie „Der kleine Prinz“, „Peter Pan“, „Ali Baba und die vierzig Räuber“, „Tom Sawyer“ und „Robinson Crusoe“ mit der Begründung verwehrt, die Bücher könnten zu einem chiffrierten und nicht kontrollierbaren Informationsaustausch führen. Dies gefährde die Sicherheit der Anstalt.

Westliche Kinderfilme in kurdischer Sprache gehen erst recht nicht. Sie stellen eine Gefahr für die „Nationale Sicherheit“ dar, denn schließlich sind alle Bürger der Türkei „Türken“. Kurden mit eigener Sprache und Kultur? Wo kommen wir denn dahin? Das hat doch schon Atatürk gesagt.

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Religionsrechtler: ATIB-Auflösung in Österreich wird schwierig

Den türkisch-islamischen Verein ATIB – Betreiber einer Wiener Moschee, in der Kriegsspiele mit Kindern stattgefunden haben sollen – aufzulösen dürfte schwierig werden, so zwei Religionsrechtler.

religion.ORF.at

Dem Verein dürfte im Zuge behördlicher Untersuchungen die verworrene Rechtslage in Österreich zugutekommen: Wohl gäbe es mehrere mögliche Verstöße, die vom zuständigen Kultusamt beanstandet werden könnten, die von mehreren Seiten geforderte Auflösung des Vereins könnte allerdings sehr kompliziert werden. Das haben die beiden Religionsrechtsexperten Stefan Schima und Richard Potz in der aktuellen Ausgabe der „Wiener Zeitung“ dargelegt.

„Doppelgleisigkeit“

So gebe es beim rechtlichen Status von ATIB eine „Doppelgleisigkeit“, erklärte Schima: Einerseits handle es sich dabei um einen Verein, der Dachverband von 65 Moscheevereinen mit über 100.000 Mitgliedern in ganz Österreich ist. Neben dem vom Innenministerium überwachten Vereinsgesetz ist für ATIB jedoch auch das Islamgesetz und somit das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt zuständig.

Schließlich gibt es innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) sechs ATIB-Kultusgemeinden, zudem ist ATIB durch die Person von IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun – der zugleich ATIB vertritt – sehr eng mit der Glaubensgemeinschaft verwoben.

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DiTiB organisiert Kriegsspiele in Moscheen und ist jetzt bestürzt darüber

In der Debatte über muslimische Kinder, die in Moscheen als Soldaten verkleidet auftreten und Krieg spielen, hat sich der türkische Islamverband Ditib „bestürzt“ und „schockiert“ geäußert.

DOMRADIO.DE

„Wir finden diese Veranstaltungen, bei denen Kinder auf Anleitung mit Waffen in der Hand aufmarschieren, auch wenn diese als Theaterspiel oder Folklore gedacht sind, falsch und distanzieren uns von diesen“, erklärte der Ditib-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen am Freitag in Köln.

Man habe die Gemeinden ermahnt, derartige Aktionen künftig zu unterlassen, hieß es. Sowohl aus pädagogischer wie auch aus religiöser Perspektive seien solche Aktionen abzulehnen. Der Islam sei „eine Religion des Friedens“. In den vergangenen Tagen hatten verschiedene Medien berichtet, dass in Moscheen in Herford und Mönchengladbach Kinder in Soldatenuniformen auftraten und Krieg inszenierten.

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DITIB-Feiern in Deutschland: Gedenken oder Kriegspropaganda?

Bild: tagesschau.de

Der größte Moscheeverband Europas, DITIB, steht erneut in der Kritik: Bundesweit fanden Gedenkveranstaltungen in Moscheen statt, bei denen auch kleine Kinder uniformiert auftraten.

Von Elmas Topcu, Isabel Schayani | tagesschau.de

Mit heller Stimme tritt ein kleiner, uniformierter Junge auf der Bühne nach vorne, salutiert und ruft so laut er kann: „Wenn es dem Vaterland dient, opfere ich mein Leben.“ Im Publikum sitzen die Eltern und Gemeindemitglieder der DITIB-Gemeinde von Güglingen.

„Bereit zum Krieg!“, ruft ein uniformierter Grundschüler. Dabei trägt er eine Militäruniform und ein Spielzeuggewehr. Applaus vom Publikum – in Duisburg. Ein Mädchenchor, die Jüngste vielleicht acht Jahre alt, singt: „Schlaf ruhig, mein Märtyrer, nie vergibt dieses Volk dem, der dich erschoss.“ Im Hintergrund Bilder von Soldaten – in Castrop-Rauxel.

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„Man muss Religion und Politik trennen“

Landesweite Empörung herrscht, wie berichtet, weil Kinder in einer Wiener Moschee für nationalistische Kriegsspiele posieren mussten. Doch die Aktion stößt auch Muslimen sauer auf. Selfet Yilmaz, Sprecher des Betreibervereins des islamischen Kulturzentrums in Bad Vöslau bei Baden, kritisiert die Veranstaltung scharf.

krone.at

Kleine Mädchen mit Kopftuch, Buben, die als „Leichen“ unter türkischen Flaggen „posieren“ mussten – diese Bilder erschütterten Österreich und führten zu einem besorgten Blick vieler Bürger auf „den Islam“ (siehe auch Seite 18 in der heutigen Printausgabe der „Krone“).

Das versteht auch Selfet Yilmaz, Sprecher der ATIB-Union, die in Bad Vöslau eine Moschee betreibt – und er findet klare Worte: „Fanatiker, die so etwas mit Kindern machen, zerstören das friedliche Miteinander in der Gesellschaft.“ Der Österreicher mit türkischen Wurzeln ist stolz darauf, dass die muslimische Community in Bad Vöslau eng mit der Gemeinde kooperiert: „Bei uns ist alles transparent, wir verstecken nichts. Religion und Politik gehören getrennt. Dafür stehen wir.“

Kanzler Kurz: Türkische Wahlkampfauftritte in Österreich unerwünscht

Bild: FB

Mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der für Juni geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind in Österreich „unerwünscht“. Man werde diese „Einmischungen“ nicht mehr zulassen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal.

derStandard.at

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in mehreren europäischen Ländern – darunter in Österreich, Deutschland und den Niederlanden – hatten in der Vergangenheit immer wieder für heftige Diskussionen und diplomatische Verstimmungen gesorgt. „Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen“, so Kurz. Möglich macht ein Verbot das im April 2017 verschärfte Versammlungsgesetz dank dem Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagt werden können.

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Verstörende Kinderbilder: Kriegsspiele in Moscheen

Exerzierende Kinder in der Wiener „Atib“-Moschee in der Brigittenauer Dammstraße (Foto: Quelle: Facebook)

• Nachdem Bilder von Kindern öffentlich wurden, die in einer Wiener Moschee als Leichen posieren, droht Kanzler Kurz den Verantwortlichen mit Konsequenzen.
• In Nordrhein-Westfalen soll es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein.
• Die Kinder mussten offenbar die Schlacht von Gallipoli von 1915 nachstellen, ein blutiges Gefecht des Ersten Weltkriegs.

Süddeutsche Zeitung

In Moscheen in Nordrhein-Westfalen und Österreich sollen Kinder Krieg gespielt und als Leichen posiert haben. Das Wiener Stadtmagazin Falter veröffentlicht Fotos aus dem Jahr 2016, auf denen Kinder zu sehen sind, die als tote Soldaten auf dem Boden liegen, zugedeckt mit türkischen Fahnen.

Die verstörenden Fotos stammen aus einer der größten Moscheen Wiens, dem Gotteshaus der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib). Sie ist die österreichische Variante von Ditib, also ein direkter Ableger des Türkischen Amts für Religion. Jungen hätten in Tarnuniform in der Moschee exerziert, salutiert und türkische Fahnen geschwenkt. Ähnliche Aktionen gebe es bis heute.

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Erdoğan kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Bild: Magazin „The Economist“

• Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre vorziehen. Angesetzter Termin soll demnach der 24. Juni 2018 sein.
• Die Wahlen schließen die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems ab, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte.
• Mit dem Datum schließt die Wahl die neu gegründete Partei İyi aus, die erst ab dem 28. Juni zu Wahlen zugelassen ist.

Süddeutsche Zeitung

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will seine Macht schneller als gedacht ausweiten: In der Türkei werden am 24. Juni vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Erdoğan kündigte bei einer Pressekonferenz in Ankara an, dass die eigentlich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf dieses Datum vorgezogen würden. Darauf habe der AKP-Politiker Erdoğan sich mit dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli geeinigt. Als Gründe nannte er unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.

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Kinder exerzierten in Tarnuniform in Wiener Atib-Moschee

Die Buben stellten eine Schlacht nach und salutierten. Stadt Wien und Kultusamt schieben sich gegenseitig die politische Verantwortung zu

derStandard.at

Buben in Tarnuniform exerzieren und salutieren in einer Moschee, sie schwenken türkische Fahnen. Mädchen tragen Kopftücher. Es ist ein nationalistisches Spektakel, das sich in einem islamischen Gebetshaus im 20. Wiener Gemeindebezirk abgespielt haben soll.

Die Kinder seien angehalten worden, die Schlacht von Çanakkale (im Deutschen als Schlacht von Gallipoli bekannt) nachzuspielen, ein Gemetzel, das die Türken im Ersten Weltkrieg gewonnen hatten. Der „Falter“ zeigt Fotos von Mitte März, auf denen die Szenen festgehalten wurden. Sie waren vom Verein Atib auf Facebook gestellt worden. Mittlerweile wurden sie gelöscht.

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EU-Kommission stellt Türkei vernichtendes Zeugnis aus

So schön sich Ankara von oben zeigt, was Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Gewaltenteilung angeht, hat die Türkei in den vergangenen zwei Jahren massiv nachgelassen. (Foto: imago)

• In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht konstatiert die EU-Kommission, die Türkei habe sich „in riesigen Schritten von der EU weg bewegt“. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara empfiehlt das Gremium jedoch nicht.
• Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Staaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien.
• Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht eine Erweiterung der EU von inneren Reformen in der Union abhängig.

Von Daniel Brössler | Süddeutsche Zeitung

Die EU-Kommission attestiert den meisten Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union erhebliche Defizite und stellt insbesondere der Türkei ein vernichtendes Zeugnis aus. „Die Türkei hat sich in riesigen Schritten von der Europäischen Union wegbewegt“, heißt es im jüngsten Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg verabschiedet hat.

Montenegro und Serbien attestiert sie dagegen Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen, im Falle Mazedoniens und Albaniens empfiehlt sie die Aufnahme solcher Verhandlungen. Bosnien-Herzegowina und Kosovo macht sie keine derartigen Hoffnungen. Im Februar hatte die EU-Kommission 2025 als potenziellen ersten Termin neuer Beitritte ins Gespräch gebracht. „Qualität geht vor Geschwindigkeit“, betonte nun aber Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

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Integration: Ein Protokoll des Scheiterns

Bild: RDF

Millionen Muslime sind in den vergangenen Jahrzehnten als Gastarbeiter überwiegend aus der Türkei, als Flüchtlinge aus Syrien und anderen Staaten des Nahen Ostens nach Deutschland gekommen.

Von Hamed Abdel-Samad | Richard-Dawkins-Foundation

Hamed Abdel-Samad rechnet ab mit der Politik, die die Integration zu lange konterkariert und der Muslime, die sich in Parallelgesellschaften verbarrikadiert haben.

Deutsch-Türken unterstützen Erdogan, in Europa geborene Muslime verüben Terroranschläge. Hamed Abdel-Samad prangert die integrationsverhindernden Elemente der islamischen Kultur an. Er rechnet aber auch mit europäischen Integrationslügen ab. Denn wer jahrzehntelang von „Gastarbeitern“ spricht, der verweigert Integrationsangebote – und darf sich nicht über Parallelgesellschaften wundern. Wer die Augen verschließt vor kulturellen, mentalitären und religiösen Unterschieden, der muss in seinem Bemühen scheitern. Abdel-Samad formuliert einen Forderungskatalog an Politik und Gesellschaft, denn am Thema Integration wird sich die Zukunft Deutschlands entscheiden.