İbrahim Karagül, Kolumnist der regierungstreuen türkischen Zeitung „Yeni Şafak“, bezeichnete den Bürgermeisterkandidaten der CHP, Ekrem İmamoğlu, jüngst als Marionette. Er sei nicht einmal Mitglied der Oppositionspartei CHP, sondern eine Art Trojanisches Pferd, mit dem sich das Ausland Istanbul unter den Nagel reißen wolle. Eine „bestimmte Gruppe“ hätte Betrug am Wähler begangen – dann würfelt der Autor so ziemlich alle Akteure zusammen, die irgendwann einmal Probleme mit der AKP-Regierung hatten: Griechenland, Deutschland, die EU, die USA sowieso, die Gülen-Bewegung, die PKK – und natürlich Israel. Eine multinationale Allianz habe sich geformt, und im tausendjährigen Kampf um Anatolien ein neues Kapitel begonnen. Ein Kreuzzug gegen die Türkei sei im Gange.
S-400-Systeme auf dem russischen Stützpunkt in Syrien. Bild: Sputnik / Mihail Mokrushin
Noch will die Türkei trotz Androhung ernsthafter Folgen russische S-400-Systeme erwerben, jetzt kommt in der angespannten Lage in der Region auch noch der Irak hinzu
Noch immer zögert die Türkei hinaus, das russische Luftabwehrsystem S-400 zu erwerben und damit russische Waffentechnik in die Nato zu bringen. Allen voran die USA üben Druck auf Ankara aus, nachdem die Türkei das amerikanische Patriot-System verschmähte. Angedroht wird, dafür die Türkei von der Herstellung von Teilen des F-35-Kampfflugszeugs auszuschließen und den geplanten Kauf von 100 Maschinen zu verhindern. Die Zulieferung von Bauteilen wurde bereits gestoppt.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gab sich jetzt unbeeindruckt und sagte, man werde den Kauf, der ab Juli erfolgen soll, weder aufschieben noch stoppen. Im Gespräch ist jetzt eine türkisch-amerikanische Arbeitsgruppe, um die Folgen eines Kaufs des S-400-Systems auf den Zugang zu F-35 zu diskutieren. 2,5 Milliarden US-Dollar sollen die S-400-Systeme kosten, beim Deal mit den F-35 geht es angeblich um mehr als 10 Milliarden.
„Die Annäherung an Wladimir Putin ist inakzeptabel“
Im Repräsentantenhaus von demokratischen und republikanischen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses wurde gerade eine neue Resolution eingebracht, in der die Türkei aufgefordert wird, keine militärischen Beziehungen zu Russland aufzunehmen, die das Verhältnis zu den USA und zur Nato gefährden könnten. „Die Annäherung an Wladimir Putin ist inakzeptabel“, heißt es. „Der US-Kongress wird nicht untätig zuschauen, wenn Erdogan das russische Luftabwehrsystem S-400 erwirbt. Dieses Gesetz sendet eine klare Botschaft an Erdogan: Wenn Sie diesen Weg weiter gehen, werden sie mit ernsthaften Folgen rechnen müssen.“
Das türkische Aussenministerium hat den Vorwurf des «Welt»-Journalisten Deniz Yücel zurückgewiesen, er sei während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden.
Zugleich wies es eine Mahnung des deutschen auswärtigen Amtes an die Regierung in Ankara zurück, sich an die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen zu halten.
Die Vorwürfe seien in der Vergangenheit bereits von dem zuständigen Staatsanwaltschaftsbüro untersucht worden, das entschieden habe, die Sache nicht weiter zu verfolgen, hiess es in einer am Sonntagmorgen veröffentlichten Stellungnahme des türkischen Ministeriumssprechers Hami Aksoy. Seit 2003 gelte das Prinzip von «null Toleranz gegenüber Folter». Die gegenstandslosen Anschuldigungen zielten darauf ab, die Türkei schlechtzumachen.
Deniz Yücel wirft der Türkei Folter vor, die Empörung in der deutschen Politik ist groß. Dabei ist es keineswegs neu, dass in der Türkei gefoltert wird
Der deutsche Journalist Deniz Yücel, der ein Jahr lang in der Türkei inhaftiert war, erhebt schwere Vorwürfe. Drei Tage lang sei er geschlagen und gedemütigt worden, sagte er am 10. Mai vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten aus und bezeichnet die Behandlung als „Folter“. Er vermutet, dass dies auf Anweisung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geschehen sei.
Die taz hat Yücels Aussage in voller Länge protokolliert. Darin heißt es: „Weil in den Zellen im Gegensatz zu den Korridoren keine Kameras installiert sind, wurde ich erstmals auch körperlich mit Tritten gegen meine Füße und Schlägen auf Brust und Rücken angegangen. Das Maß der Gewalttätigkeit war nicht allzu hoch, weniger darauf ausgerichtet, mir körperliche Schmerzen zuzufügen, als darauf, mich zu erniedrigen und einzuschüchtern. Womöglich wollte man mich auch zu einer Reaktion provozieren. Doch auch so war dies ein Fall von Folter.“
Wie der Spiegel berichtet ist die Aufregung nun groß im politischen Berlin. Quer durch alle Parteien werden Konsequenzen gefordert. „Bei Folter und brutalen Menschenrechtsverletzungen hört die Freundschaft auf“, sagte demnach der CDU-Politiker Michael Brand gegenüber dem Nachrichtenmagazin.
Da kann es nicht um Nachsicht gehen, es muss jetzt um intensive Untersuchung und Aufklärung gehen, und das schnell.
Michael Brand, CDU
Interessant ist diese Reaktion schon deshalb, weil es keineswegs eine Neuigkeit ist, dass in der Türkei gefoltert wird. Begebenheiten wie die von Yücel geschilderte sind in türkischen Haftanstalten an der Tagesordnung. Auch nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen änderte sich daran nichts – offiziell abgeschafft wurde lediglich die schwere Folter.
Am Montagabend, nur wenige Stunden, nachdem die Wahlbehörde YSK in Ankara auf Druck der Regierungspartei AKP die Bürgermeisterwahl in Istanbul für ungültig erklärt und Neuwahlen für den 23. Juni angesetzt hatte, gingen Tausende in der Stadt am Bosporus auf die Straßen. Sie riefen „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“ und schlugen auf Töpfe und Pfannen. Bis tief in die Nacht schepperte es laut in den Straßen der Innenstadt. Es war der Klang der Gezi-Proteste, die Erdogan im Sommer 2013 von der Polizei niederschlagen ließ. Und es war ein deutliches Signal: „Wir sind noch da!“ verkündeten die überwiegend jungen Demonstrantinnen und Demonstranten.
Die Annullierung der Wahl in Istanbul könnte Erdogans bislang größter und fatalster Fehler sein. „Mit dieser Entscheidung hat sich Erdogan selbst in den Kopf geschossen, er weiß es nur noch nicht“, zitiert die taz einen türkischen Kolumnisten. Und er könnte richtig liegen – es kommt nun ganz drauf an, wie weit Erdogan zu gehen bereit ist, um die Macht nicht zu verlieren.
Wahlen sind unter Erdogans Herrschaft nichts als ein Feigenblatt
Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Erdogan deutlich seine Verachtung für demokratische Prozesse demonstriert. Im Sommer 2015 verlor seine AKP die absolute Mehrheit im Parlament, weil die kleine linksliberale HDP, die zum ersten Mal antrat, deutlich besser abschnitt als erwartet. Mit der damals schon angepeilten Verfassungsreform und dem Umbau des Staates zum Präsidialsystem wäre es eng geworden – daher blockierte Erdogan die Koalitionsverhandlungen, polarisierte das Land, indem er die Friedensgespräche mit der PKK ab- und einen Krieg im Südosten des Landes vom Zaun brach. Bei den Neuwahlen wenige Monate später kam dann ein Ergebnis heraus, das wieder in seinem Sinne war.
Istanbuls Bürgermeister Imamoglu spricht von „Verrat“ – REUTERS
Istanbuls Bürgermeister Imamoglu spricht von „Verrat“: Ihm wird das Mandat aberkannt, die Wahl muss nach einer Beschwerde der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan wiederholt werden.
Mit der Annullierung der Bürgermeisterwahl vom März in Istanbul und der angeordneten Wiederholung hat die türkische Wahlkommission wütende Proteste der Opposition ausgelöst. Die Behörde gab am Montag einer Beschwerde der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher „Regelwidrigkeiten“ statt. Die EU forderte eine Begründung.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen. Der Chef der Hohen Wahlkommission (YSK), Sadi Güven, wollte die Entscheidung am Montagabend nicht kommentieren. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Die Wahlbehörde erklärte Imamoglu trotz zahlreicher Einsprüche der AKP im April zum Bürgermeister. Allerdings wird ihm das Mandat nun wieder aberkannt, wie Recep Özel, AKP-Mitglied der Wahlkommission, bestätigte.
In fast völliger Isolation verbüßt Kurdenführer Öcalan eine lebenslange Haftstrafe. Die türkische Regierung untersagte jeden Kontakt zur Außenwelt. Nach acht Jahren durften ihn nun seine Verteidiger besuchen.
Der inhaftierte Kurdenchef Abdullah Öcalan hat nach acht Jahren wieder Besuch von seinen Anwälten erhalten. Zwei Verteidiger hätten Öcalan am 2. Mai im Gefängnis auf der Insel Imrali getroffen, erklärten die Juristen in Istanbul. Vier Verteidiger hätten um eine Erlaubnis gebeten, nur zwei von ihnen sei der Besuch erlaubt worden. Das Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert, sagte sein Anwalt Rezan Sarica.
Zwei Jahrzehnte in Isolation
Der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbüßt seit 20 Jahren in fast völliger Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali nahe Istanbul eine lebenslange Freiheitsstrafe. Öcalan war 1999 festgenommen und wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. 2002 wurde seine Strafe in lebenslange Haft umgewandelt.
Während die Türkei eine Offensive östlich des Euphrat vorzubereiten scheint, die offensichtlich durch syrische und islamistische Milizen ausgeführt werden soll, köchelt der eingefrorene Konflikt in der „Rebellenhochburg“ Idlib, die praktisch von der dschihadistischen HTS, einem früheren al-Qaida-Ableger, beherrscht wird. Umgeben ist Idlib von einer Kette türkischer Stützpunkte, über das im September 2018 beschlossene Abkommen zwischen der Türkei und Russland über Idlib wird von beiden Seiten geklagt.
Zwischen den Regierungstruppen und den eingeschlossenen oder geschützten „Rebellen“ kommt es immer wieder zu Kämpfen, syrische und russische Flugzeuge greifen auch immer wieder Ziele an. Russland kritisiert, dass Idlib nicht zu einer Schutzzone für Terroristen werden dürfe, zögert eine Offensive aber weiter hinaus, um die Türkei bei der Stange zu halten, die wiederum Russland rügt, die Regierungstruppen und schiitischen Milizen nicht ausreichend zurückzuhalten.
Zuletzt sollen zwei Krankenhäuser bombardiert worden sein, wie UOSSM (Union des Organisations de Secours et Soins Médicaux) am Montag berichtete, die eng mit den Weißen Helmen zusammenarbeitet. Zusammen mit wiederkehrenden russischen Berichten, dass die Weißen Helme wieder Vorbereitungen treffen würden, um einen Chemiewaffenangriff zu inszenieren, verstärken auch weitere Nachrichten, dass etwas bevorstehen könnte.
Schon lange geplante Offensive
Im Dezember 2018 hatte der türkische Präsident Erdogan eine Offensive gegen die Kurden östlich des Euphrat angekündigt, manchmal wurde auch die Einrichtung einer von der Türkei kontrollierten Schutzzone auf kurdischem Gebiet verlangt. Hinter der türkischen Syrienpolitik stehen die miteinander verbundenen Interessen, einen kurdischen Staat an der türkischen Grenze mit allen Mitteln zu verhindern und durch Besetzung von syrischem Gebiet sowie der Unterstützung bewaffneter, aus islamistischer Gruppen einen entscheidenden Einfluss auf die Zukunft Syrien zu sichern oder auch die Türkei durch Annexion syrischer Gebiete zu vergrößern.
Junge Frauen schwenken am nahe Istanbul türkische Flaggen und feiern Staatspräsident Erdogan. Viele andere aber fliehen vor der politischen Situation im Land. Foto: picture alliance / Michael Kappe (Symbolbild)
Die zwölfjährige Schülerin Arife Vildan aus Istanbul hat in einer türkischen Fernsehsendung den Wunsch geäußert, in Köln zu studieren und Deutsche werden zu wollen – und damit eine politische Debatte in der Türkei losgetreten.
Vildan war in einem Betrag des regierungstreuen Senders NTV am vergangenen Dienstag zu sehen. An diesem Tag fand das „Fest des Kindes“ statt – Schüler durften sich an diesem Nationalfeiertag auf den Platz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan setzen.
Türkische Schülerin will an Uni Köln Medizin studieren
Medienberichten zufolge lebt das Mädchen in einem Waisenhaus. Weil sie zu den Besten ihrer Schule gehöre, sei sie in die Sendung eingeladen worden. Die Moderatorin fragte Vildan nach ihren Zukunftsplänen. „Ich will in Deutschland an der Universität Köln Medizin studieren und hinterher vielleicht deutsche Staatsbürgerin werden“, entgegnete das Mädchen.
Nach der Wahlniederlage der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat Präsident und Parteichef Recep Tayyip Erdogan eine Drohung an parteiinterne Widersacher ausgesprochen. „Die Arbeit einiger Leute aus dem Inneren (der Partei) ist schwer zu schlucken“, sagte Erdogan am Samstag bei einem Parteitreffen in Ankara. Namen nannte er nicht.
„Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist. Wir werden sie nicht auf unseren Rücken tragen“, sagte Erdogan weiter. „Was in welcher Provinz, in welchem Bezirk passiert, all diese Informationen kommen bei uns an.“ Welche Maßnahmen er ergreifen wolle, führte Erdogan nicht weiter aus.
Schon 2014 warnte die demokratische Selbstverwaltung in Nordsyrien die Welt vor dem IS-Schlupfloch Türkei. Es gab Berichte Medien über die Verbindungen zwischen der Türkei und dem IS in den kurdischen Medien, in der damals noch existierenden oppositionellen türkischen Presse, auf Fotos und in Videos in den sozialen Medien.
Immer wieder tauchten Videos und Zeugenaussagen in den kurdischen Gebieten der Türkei auf, die Arabisch sprechende Polizisten und Soldaten in den Reihen der türkischen Polizei und des Militärs zeigten. Auch Telepolis berichtete mehrfach darüber. Aber die Bundesregierung duckte sich aus Rücksicht auf Erdogan und seine AK Partei, verschloss Augen und Ohren – und schwieg. Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt konnten ungehindert von der Türkei aus zum Dschihad nach Syrien reisen. Nun drückt man sich vor der Verantwortung, die in Nordostsyrien inhaftierten Islamisten in ihre Heimatländer zurückzuholen und zu verurteilen.
Reporter des Spiegel lieferten kürzlich eine „ganze Kiste voller amtlicher Belege zur Rolle der Türkei bei der Einreise von IS-Kämpfern in Syrien, vor denen die Bundesregierung nun nicht mehr die Augen verschließen, sondern endlich handeln sollte. Tacheles reden mit der Türkei – das wäre jetzt die richtige Reaktion. Denn viele Islamisten möchten zurück in die Türkei, wo ein gut funktionierendes Netzwerk von IS-Anhängern auf sie wartet. Viele sind sich auch sicher, dass sie in der Türkei – wenn überhaupt – nur mit kurzen Gefängnisaufenthalten zu rechnen haben.
Ein Team von Spiegel und Spiegel TV reiste im März in die Hauptstadt Qamishlo des Kantons Cizire in Nordsyrien und bekam Belege vorgelegt, die beweisen, dass die Reiseroute der meisten ausländischen Dschihadisten über die Türkei führte. Dem Team wurden mehr als 100 Reisepässe aus Deutschland, Indonesien, Slowenien, Russland und Tunesien, selbst aus Trinidad, Tobago und Südafrika vorgelegt.
Tausende weitere sollen sich in den Händen der syrischen demokratischen Kräfte (SDF) befinden. Allen Pässen gemein war der rote türkische Einreisestempel – der blaue Ausreisestempel nach Syrien jedoch fehlte, offiziell haben diese Leute die Türkei nie verlassen. Wie kamen dann nur diese Pässe nach Nordsyrien in die Verwaltungsgebäude des IS, wo die syrischen demokratischen Kräfte (SDF) Tausende solcher Dokumente sicherstellte?
Einige Reisepässe hatten mehrere türkische Einreisestempel, was nach Interpretation der Reporter ein Indiz dafür ist, „dass in der Anfangszeit bis 2014 viele Dschihad-Reisende erst einmal zum Schnupperaufenthalt ins Terrorreich kamen. Nach zwei, drei Monaten reisten sie wieder aus, um daheim weitere Willige zu rekrutieren und abermals zu kommen“. Der kleine Provinzflughafen in der Provinz Hatay avancierte ab Sommer 2012 zu einer „VIP-Lounge für internationale Fanatiker“, berichtet der Spiegel.
Kaum zu glauben, dass den türkischen Behörden dieser rege Reiseverkehr selbst in den Wintermonaten in die sonst wenig frequentierte Region nicht aufgefallen ist. Der SDF-Sprecher Mustafa Bali, der dem Reporterteam die Pässe zeigte, sagte: „Damals wollte uns keiner glauben. Heute haben wir die Beweise.“ Beweise gibt es, wie schon erwähnt genug. Zahlreiche Aussagen inhaftierter IS-Kämpfer, die der kurdischen Nachrichtenagentur ANF vorliegen, bestätigten, dass nicht nur IS-Kämpfer über die Türkei ins Kalifat kamen, sondern auch Waren und Waffen.
„Es ist an der Zeit, von Faschismus zu sprechen“, sagt die im deutschen Exil lebende Schriftstellerin Asli Erdogan über die Lage in der Türkei. Was sie damit meint: die Menschenrechtslage, die Willkürjustiz, die gleichgeschaltete Presse, die Verfolgung von Oppositionellen. Aktuell sind noch ca. 140 Journalisten in Haft.
„Die Gefängnisse sind total überfüllt“, sagt sie und bezweifelt, dass die von der Regierung verkündeten Zahlen stimmen. Aktuell würden im ganzen Land neue Haftanstalten gebaut, noch immer werden täglich Gegner von Staatspräsident Erdogan verhaftet. Asli Erdogan war im Jahr 2017 selbst 132 Tage im Frauengefängnis Bakirköy bei Istanbul – angeklagt wegen Artikeln, die sie geschrieben hatte.
„Wenn wir Istanbul verlieren, verlieren wir die Türkei“
Doch seit den Kommunalwahlen vor drei Wochen schöpft die Opposition wieder Hoffnung. Die regierende AKP hat in zahlreichen wichtigen Großstädten, darunter auch Istanbul und Ankara, verloren. „Wenn wir Istanbul verlieren, verlieren wir die Türkei“, hatte der Präsident selbst gesagt und die Wahl einmal mehr zur Schicksalswahl über seine Person erklärt. Letztlich war es die miese Wirtschaftslage, die ihn den Erfolg gekostet hat.
Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast fünfzehn Prozent, die Inflation bei zwanzig Prozent. Im Laufe des Jahres wird sich die Türkei aller Voraussicht nach Geld beim IWF borgen müssen, um seine Milliardenschulden weiter bedienen zu können. Die Mehrheit der Bürger spürt das am eigenen Geldbeutel. Viele Dinge des täglichen Bedarfs sind für Durchschnittsverdiener kaum noch zu bezahlen.
Drei Wochen nach der Kommunalwahl in der Türkei ist Oppositionsführer Kilicdaroglu bei der Beerdigung eines Soldaten von einem Mob angegriffen worden. Der Hintergrund des Vorfalls ist noch unklar.
Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, ist in der Provinz Ankara von einem Mob angegriffen worden. Auf Bildern des Senders CNN Türk ist zu sehen, wie ein Mann dem Politiker während eines Gerangels mit der Faust ins Gesicht schlägt.
Leibwächter versuchten, die aufgebrachten Männer zurückzudrängen. Nach Angaben von CNN Türk brachten sie Kilicdaroglu schließlich mit einem gepanzerten Fahrzeug aus dem Ort. Kilicdaroglu ließ später mitteilen, dass es ihm gut gehe.
CHP-Anhänger in Istanbzul bejubeln Ekrem Imamoglu. Foto: AP
Gut zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul hat die Hohe Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt.
Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm am Mittwochnachmittag im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde in Empfang, wie seine Partei mitteilte. Die regierende AKP hatte zuvor vergeblich beantragt, damit bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf Neuwahlen zu warten.
Die Drohungen der USA lassen den türkischen Präsidenten unbeeindruckt. Bei seinem Treffen mit Putin bestätigte Erdogan nochmals, dass er am Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 festhalte. Der Lieferstopp der USA von Bauteilen des F-35-Kampfjets und die damit verbundene Drohung, dass die Anschaffung des S-400-Sytems Sanktionen riskieren (USA erhöhen Druck auf Erdogan), haben keine Wirkung nach außen gezeigt.
Beim Gespräch im Kreml haben die beiden Staatsführer angeblich sogar Grundlagen für eine weiterführende 100 Milliarden US-Dollar schwere Geschäftsbeziehung vereinbart. Es erhärtet sich der Eindruck, dass die Türkei mehr Nähe zu Russland sucht und ihr demgegenüber die Beziehung zu den USA weniger vorteilhaft erscheint.
Bombenangriffe auf Idlib
Zu Syrien, wo beide Länder erheblich mitbestimmen, gab es keine konkreten Aussagen. Die Türkei braucht, wie es ihre Militäroperation in Afrin zeigte, die russische Unterstützung, um ihre Interessen umzusetzen. Im Fall Idlib, wo die Türkei mit der Umsetzung der Sotschi-Vereinbarungen ihre Schwierigkeiten hat, wird sich erst zeigen, was die beiden ausgemacht haben.
Putin kündigte ein härteres Vorgehen gegen Terroristen an. Jüngste russische Bombenangriffe auf Ziele im südlichen Idlib bestätigen, dass es dort zu verstärkten militärischen Einsätzen kommt.
„Kampf gegen den Terror“
Die Türkei hat anderseits ein großes Interesse daran, der kurdischen Selbstverwaltung im nordöstlichen Syrien ein Ende zu bereiten. Sie begründet dies mit dem Kampf gegen den Terror, die Selbstverteidigungseinheiten der YPG, bzw. YPJ (Kämpferinnen) und die politische Vertretung, die PYD, stünden in enger Verbindung zur PKK.
Dem wird entgegengehalten, dass der autoritär, nationalistisch und islamistisch orientierten Erdogan-Regierung das basisdemokratisch ausgerichtete politische System der Kurden in enger Nachbarschaft zur Türkei ein Dorn im Auge ist. Erdogan behandelt die Kurden, die sich ihm nicht unterordnen, als Feinde, die er mit allen Mitteln bekriegt.
Von Vertretern der Kurden heißt es, dass die PYD-Verwaltung und ihre Milizen eine ideologische und persönliche Nähe zum PKK-Führer Öcalan hätten, aber nichts mit der Terrorvergangenheit der PKK zu tun haben. Sie seien politisch anders – viel weiter als die PKK in früheren Jahren wie Öcalan auch.
USA: Ein utopischer Plan
Für die USA stehen andere, handfeste Interessen im Vordergrund. Offenbar wollen sie mit der Türkei keinen echten Bruch riskieren, haben aber, wie sich im Fall der Kurden deutlich zeigt, keinen überzeugenden Plan, um einerseits den Nato-, Regional- und Geschäftspartner richtig entgegenzukommen, und anderseits auch keinen überzeugenden Plan, um die Sicherheitsinteressen ihrer kurdischen Partner in Syrien zu garantieren. Darüber hinaus stellen sie sich auch noch gegen Verhandlungen der Kurden mit dem legitimen Souverän in Syrien, der Regierung in Damaskus.
Liraverfall, Rezession und nun auch Rekordarbeitslosigkeit. Die Türkei steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Zuletzt stieg die Arbeitslosenquote auf 14,7 Prozent.
Die türkische Wirtschaft steckt in der Krise. Die Konjunkturschwäche macht sich nun auch auf dem Jobmarkt bemerkbar. Zwischen Dezember und Februar stieg die Arbeitslosenquote auf 14,7 Prozent – den höchsten Stand seit zehn Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg mit 26,7 Prozent auf den höchsten Stand seit Beginn der Datenaufzeichnung 2005.
Ende 2018 schrumpfte die türkische Wirtschaft so stark wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr. Aktuell steckt das Land in einer Rezession. Diese könnte sich Experten zufolge auch noch in die zweite Jahreshälfte hineinziehen.
„Es wird schlimmer werden“
Der Türkei-Experte Tatha Ghose von der Commerzbank geht jedoch davon aus, dass die Arbeitslosenquote bis zu einem Anziehen der Konjunktur noch im Juli oder August weiter steigt. „Es wird schlimmer werden, bevor es besser wird.“
Ende letzter Woche startete der libysche Warlord Chalifa Haftar einen Angriff auf Tripolis, die bislang von Fajis al-Sarradsch beherrscht wird, der sich unter anderem auf Milizen aus Misurata und az-Zintan stützt. Inzwischen haben die Kämpfe, bei denen bislang etwa 50 Personen ums Leben kamen, den Flughafen der libyschen Hauptstadt erreicht.
Hinter Haftar stehen (mehr oder weniger offen) unter anderem die ägyptische und die französische Staatsführung, die ihr Engagement nach dem Tod dreier französischer Soldaten beim Absturz eines Militärhubschraubers 2016 mit dem Kampf gegen Islamisten rechtfertigte (vgl. Steckt Macron hinter Chalifa Haftars Marsch auf Tripolis?). Dieser Rechtfertigung bedient sich auch Haftar, der „Charidschiten“ und „Takfiristen“ in Tripolis kritisiert, obwohl auch in seinen Reihen Salafisten kämpfen.
Saudi-Arabien vs. Katar und Türkei
Dabei handelt es sich um Madchaliten – Anhänger des saudischen Predigers Rabi al-Madchali, der sich vor etwa 30 Jahren von den Moslembrüdern lossagte und eine quietistischere Variante des Salafismus begründete, die das saudische Königshaus nicht infrage stellt und von ihm entsprechend gefördert wird. Insofern überrascht es nicht, dass sich Saudi-Arabien hinter Haftar stellte. Im letzten Monat empfingen der saudische König Salman, dessen faktisch herrschender Kronprinzen Mohammed Bin Salman und die saudischen Geheimdienstchefs Haftar sogar in der saudischen Hauptstadt Riad.
Die Saudis sind mit dem Ölemirat Katar und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan verfeindet. Diese beiden orientalischen Regionalmächte fördern die Moslembrüder, die Einfluss auf die Regierung von Fajis al-Sarradsch und die ihn stützenden Milizen haben. Ob es Haftar gelingt, ganz Libyen unter seine Kontrolle zu bringen, hängt auch davon ab, wie viele davon gegen entsprechende Gegenleistungen die Seite wechseln.
Die Türkei versucht ihren Einfluss auf Türken in Deutschland zunehmend auch über einen Thinktank auszubauen, der der Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdoğan und der Regierung in Ankara besonders nahesteht. Die Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung (Seta), nach eigenen Angaben führend in der Türkei, hat ihr Büro erst vor zwei Jahren mit nur einem Mitarbeiter eröffnet. Inzwischen führt der Thinktank auf seiner Website vier Mitarbeiter für sein Berliner Büro auf.
Die Stiftung will ausdrücklich Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen und politische Debatten beeinflussen. Einer der vier Mitarbeiter ist der frühere Journalist Tarek Baé. Am Donnerstagabend war er für eine Veranstaltung des Ditib-Landesjugendverbandes Berlin in der Sehitlik-Moschee angekündigt. Er sollte vor Jugendlichen über das Verhältnis der Muslime zu den Medien nach den Attentaten im neuseeländischen Christchurch sprechen. Zuvor war er in gleicher Mission bei zahlreichen Ditib- und Milli-Görüs-Verbänden unterwegs.
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in der Türkei heizte der türkische Innenminister Soylu die Stimmung mit dem Satz weiter an: „Es gibt keine politische Partei namens HDP. Es gibt die PKK. Diese Abgeordneten sind keine Parlamentsabgeordnete. Es sind die Abgeordneten der PKK, des Terrors.“
Außenminister Çavusoglu erklärte ebenfalls, alle Kandidaten der HDP, die rund sechs Millionen Stimmen auf sich vereint, seien „zu hundert Prozent PKKler“. In Istanbul erklärte der Vorsitzende Devlet Bahçeli der mit Erdogan verbündeten ultranationalistischen Partei MHP auf einer Wahlkampfveranstaltung, alle, die ihre Stimme nicht dem AKP/MHP-Bündnis geben würden, würden Terrororganisationen unterstützen. Womit mitnichten der IS gemeint ist, sondern die Kurdische Arbeiterpartei und die Gülen-Bewegung. Nach dieser Logik haben sich am Sonntag bei den Kommunalwahlen in der Türkei Millionen Menschen der Terrorunterstützung schuldig gemacht.
Siege der Opposition
Trotz massiver Wahlbehinderung gewinnt die HDP in den überwiegend kurdischen Gebieten mit ihren Bürgermeisterkandidaten. Verschiedentlich näherte sie sich gar einer Zwei-Drittel-Mehrheit wie in Diyarbakir mit 63,47 und Batmann mit 65,72 Prozent. In Mardin erzielte die HDP 55,70%, in Siirt 48,66%, in Van 52,69% und in Hakkari 59,99 Prozent.
Die andere Oppositionspartei CHP, die am Ende auch mit Hasstiraden und Drohungen von Erdogan überzogen wurde, scheint in der Hauptstadt Ankara nach 20 Jahren die AKP abzulösen. Der Kandidat der CHP konnte 49,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, der AKP-Kandidat 47,8 Prozent. In Istanbul gab es lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen der CHP- und AKP-Bürgermeisterkandidaten, momentan sieht es nach einem Sieg des CHP-Kandidaten aus. In allen Küstenstädten in der West-Türkei stellt die CHP nun den Bürgermeister. Die HDP trat zugunsten der CHP nicht in diesen Großstädten an.
Forderungen nach einer Rückumwandlung gibt es seit langem, jetzt kündigt der türkische Präsident an: „Die Hagia Sophia soll kein Museum mehr sein, ihr Status wird sich verändern, wir werden sie eine Moschee nennen.“
