Die Kölner Sängerin Hozane Cane wurde in der Türkei zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Dies ist nun das dritte Urteil innerhalb von drei Monaten gegen deutsche Staatsbürger in der Türkei. Allen drei Deutschen wurde „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ oder „Terrorpropaganda“ vorgeworfen. Stichhaltige Beweise dafür benötigt man in der Erdogan unterstellten Justiz offenbar schon lange nicht mehr.
In München fanden in der letzten Woche gleich drei Prozesse gegen zwei Journalisten und einen Schauspieler wegen ähnlicher Vorwürfe statt. Auch hier sind die Beweise äußerst fragwürdig. Wird München zum deutschen Ankara? Das gab es schon einmal: 1923. Da wurde in dem völkischen Kampfblatt „Heimatland“ eine mehrteilige Serie über Atatürk veröffentlicht.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Die Vermögenssperre war nicht ausreichend begründet. Das urteilte das EU-Gericht. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil aber nicht.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ist zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden. Das EU-Gericht erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts hat der Rat der Mitgliedstaaten in notwendigen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum er die PKK auf der Liste führt.
Vor 80 Jahren starb der Mann, der aus den Trümmern des Osmanenreichs die moderne Türkei schuf. Atatürks rücksichtlose Reformen sollten die Einheit bringen – und spalten bis heute.
Der Aufstieg des Mustafa Kemal Pascha zum »Atatürk«, zum Vater der Türken, begann mit einer gewaltigen Fehleinschätzung. Es war kein anderer als der Sultan des Osmanischen Reichs selbst, Mehmed VI., der den Weltkriegshelden und Sieger von Gallipoli zu Hilfe rief, um Unruhen in Anatolien niederzuschlagen. Der Sultan jenes Reichs also, das zu den Verlierern des Ersten Weltkriegs gehörte und dessen Überreste Kemal dereinst hinwegfegen und durch ein modernes Staatswesen ersetzen sollte.
Die Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Moscheeverband Ditib zu überwachen, stoßen auf Kritik bei den Landesämtern. Der Vorstoß sei überzogen, die Risiken zu groß.
Praktisch alle Landesämter für Verfassungsschutz haben den Plänen widersprochen, den türkisch-islamischen Verband Ditib mit geheimdienstlichen Mitteln zu überwachen. Im September war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verband zum Prüffall erklärt hatte.
Nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ kritisierten die Kollegen aus den Bundesländern den Vorstoß der Behörde zum Teil sehr deutlich. Würde der Bund auf eine Beobachtung bestehen, hätte er offenbar wenig Unterstützung aus den Landesämtern zu erwarten.
Der Begriff Sekte ist ursprünglich ein christlich konnotierter Begriff und ist auf Grund des charakteristischen Typus des Christentums auf diesen anwendbar.
Von Umut Ali Öksüz, Dr. Cemil Sahinöz | HUFFPOST/Blog
Einen vergleichbaren Begriff gibt es in anderen Religionen nicht. Inhaltlich betrachtet gibt es jedoch auch in anderen Religionen Sekten, bzw. Gruppen, die die gleichen Kriterien erfüllen.
So soll in diesem Artikel geschaut werden, ob die religionssoziologischen Kriterien für eine Sekte auf die Gülen Bewegung zutreffen.
Definition und Kriterien
Max Webers “Soziologische Grundbegriffe“ endet mit einem Vergleich von Kirche und Sekten. Demnach wird man in die Kirche „hineingeboren“, wohin eine Sekte „nur die religiös Qualifizierten persönlich in sich aufnimmt“.
Er verweist dabei auf Kriterien der Religionssoziologie, in der der Begriff Sekte, den es schon seit der Antike gibt, inhaltlich entwickelt wurde. Unabhängig davon, dass es einige unterschiedliche Definitionen vom Sektenbegriff gibt, gibt es auch minimale Kriterien von Sekten, die die unterschiedlichen Definitionen gemeinsam haben.
Laut Frank-Xaver Kaufmann sind das Kriterien wie Gemeinschaftscharakter, freiwillige Mitgliedschaft, allgemeines Priestertum und eine klare und scharfe Abgrenzung „mit Hilfe der eigenen, meist radikal-religiösen Auffassungen gegen die vorherrschende Kultur“.
Die Sehitlik-Moschee beteiligte sich Anfang Oktober am Tag der offenen Moschee.Foto: Paul Zinken/dpa
Nach Verbalangriffen auf Mitarbeiter stellt der Verein „Violence Prevention Network“ ein Projekt zur Deradikalisierung an der Ditib-Sehitlik-Moschee ein.
Pinar Cetin musste ihrem zweijährigen Kind die Ohren zuhalten, so laut war die verbale Auseinandersetzung mit dem türkischen Religionsattaché Ahmed Fuat Candir in der Sehitlik-Moschee. Die 36-jährige Politologin war umringt von fünf Männern. Candir verwies Cetin der Moschee. Sie würde ein falsches Islambild vermitteln und dürfe keine Moscheeführungen veranstalten. Das alles hörte eine Schulklasse aus Hessen, die sich über das von Cetin geleitete Präventionsprojekt Bahira informieren wollte. Nach diesem Eklat zog der Träger „Violence Prevention Network“ (VPN) die Konsequenz und beendete das Kooperationsprojekt mit der einstigen Vorzeigemoschee in Neukölln.
Bei der Eröffnungsfeier des neuen Flughafens in Istanbul lässt es sich der türkische Präsident nicht nehmen, selbst ein Golf Cart zu fahren. Er verfügt über 21 Dienstwagen. Bild: dpa
Die Inflation bricht Rekorde, aber etwas ist doch stabil in der Türkei: das übliche Statement von Erdogans Schwiegersohn. Unterdessen bitten Willkommens-Imame Reisende zum Islam-Unterricht.
Zu den Gebieten, auf dem das Erdogan-Regime besonders erfolgreich ist, gehört es, die Realität zu manipulieren und die Wahrnehmung der Öffentlichkeit von irgendeiner Sache zugunsten der Regierung zu wenden. Nicht umsonst sind die Machthaber seit ihrem Regierungsantritt bestrebt, die Medien in die Hand zu bekommen. Das ist ihnen gelungen. Entweder zogen sie Medieneinrichtungen an sich oder wechselten die Eigentümer aus. Unliebsame Journalisten ließen sie feuern oder hinter Gitter bringen. Mit den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten, von Gerichten bis zu den Medien, wird jede Form von Opposition verteufelt. Alle Manöver, Fehler und Misserfolge der Regierung werden durch Eingriffe in die Wahrnehmung legitimiert. Manchmal sogar als Erfolge verkauft.
Unter internationalem Druck gestand Riad nach wochenlangen Dementis die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi. (Bild: Osman Orsal / Reuters)
Der saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi ist nach Erkenntnissen der türkischen Justiz kurz nach Betreten des Konsulats seines Landes in Istanbul erwürgt worden. Anschliessend sei der 59-jährige Regierungskritiker zerstückelt und die Körperteile seien fortgeschafft worden.
Das teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Demnach erfolgte die Tötung und die Beseitigung der Leiche gemäss einem «vorgefassten Plan».
Die Ankündigung der Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat im Dezember 2017 auch viele Türken auf die Strasse getrieben. In Istanbul protestieren sie mit der türkischen und der Palästinenserflagge. (Bild: Osman Orsal / Reuters)
Die Al-Kuds-Kampagne der Türkei ist ein weiterer Beleg für deren fortschreitenden Wandel hin zum Islamismus. Der Schulterschluss mit Hamas-Ideologen, die Selbstmordattentate befürworten, gehört dazu.
Dass die türkische AKP-Regierung den Islamismus zunehmend zu ihrer Leitideologie erhebt, offenbart besonders auch ihre energisch betriebene Kampagne zum Schutz des islamischen Ostjerusalem. Sie steht im Zeichen des Neoosmanismus der Regierung Erdogan, die osmanische Baudenkmäler in Ostjerusalem wie auch im israelischen Kernland als türkisches Erbe betrachtet, weshalb staatsnahe türkische Stiftungen sich dort immer intensiver engagieren. Damit einher geht der stetige Ausbau der türkischen Beziehungen zu führenden arabischen Islamisten, die den Muslimbrüdern nahestehen und sich auch aus den Reihen der palästinensischen Hamas rekrutieren.
Der türkische Journalist Yigit protestierte bei einer Pressekonferenz im September. Bild: tagesschau.de
Die Hamburger Ausländerbehörde hat Berichte dementiert, nach denen dem türkischen Journalisten Yigit die Ausweisung aus Deutschland droht. Er erhält eine neue Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen.
Die Hamburger Ausländerbehörde hat Berichte über eine angebliche Ausweisung des türkischen Journalisten Adil Yigit dementiert. Für Yigit sei keine Ausweisung angeordnet worden, auch eine Abschiebung des Manns sei nicht geplant, erklärte die Behörde. Am Wochenende hatte die Zeitung „taz“, für die der Kritiker des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan schreibt, darüber berichtet.
Nach Angaben der Hamburger Ausländerbehörde wurde Yigits Antrag auf eine Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien. Diese Ablehnung sei „standardmäßig“ auch mit einer Ausreiseaufforderung verbunden. Aus dem Bescheid, der tagesschau.de vorliegt, geht allerdings hervor, dass Yigit eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt wird.
Der futuristisch gestaltete Tower des neuen Flughafens steht schon, sonst fehlt es allerdings noch an einigem. (Bild: Chris McGrath / Getty)
Mit dem neuen Grossflughafen will die Türkei zu einem der wichtigsten Drehkreuze der Luftfahrt werden. Das Mega-Projekt ist in vielerlei Hinsicht symbolhaft für die türkische Wirtschaftspolitik der letzten Jahre.
In Berlin steht ein Flughafen, der zumindest auf den ersten Blick fertig gebaut erscheint, dessen Eröffnung aber noch immer in weiter Ferne liegt. In Istanbul ist es gewissermassen umgekehrt. Am Montag wird im Nordwesten der türkischen Metropole ein neuer Flughafen eröffnet, obwohl auch dann noch vieles dort an eine Baustelle erinnert. Die beiden ersten Landebahnen sind fertiggestellt, ebenso der elegant an eine Tulpe erinnernde Tower. Die Abfertigungshalle und andere für den Flugverkehr essenzielle Einrichtungen sind zumindest teilweise einsatzbereit. An vielem anderen fehlt es aber noch, nicht zuletzt an einer Anbindung ans Schienennetz. Der Flughafen befindet sich gut 50 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, nahe der Schwarzmeerküste.
Acht Mal so gross wie der Flughafen Zürich
Die gewaltigen Dimensionen sind freilich schon zu erkennen. Auf der Gesamtfläche von 76 Mio. m2 hätte der Frankfurter Flughafen dreieinhalb Mal Platz, der Flughafen Zürich mehr als acht Mal.
Saudiarabien will die im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi festgenommenen Verdächtigen nicht an die Türkei ausliefern. Es handle sich um saudiarabische Staatsbürger, sagte Riads Aussenminister Adel al-Dschubeir am Samstag als Begründung.
«Sie sind in Saudiarabien inhaftiert, die Ermittlung findet in Saudiarabien statt und sie werden in Saudiarabien strafrechtlich verfolgt», fügte er bei einer Konferenz in Bahrains Hauptstadt Manama hinzu. Die Türkei hatte am Freitag die Auslieferung der 18 Verdächtigen gefordert, die im Zusammenhang mit Khashoggis Tötung im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober festgenommen worden waren.
Am Donnerstag hatte die saudiarabische Generalstaatsanwaltschaft unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen die Tötung Khashoggis erstmals als eine vorsätzlich geplante Tat bezeichnet.
Im Mordfall Khashoggi inszeniert sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dieser Tage als großer Aufklärer und stellt sich auf die Seite der Kritiker des saudischen Regimes. Manch einer wundert sich nun: Der Präsident, der hunderte Journalisten einsperren und Medienhäuser schließen lässt als Verteidiger der Pressefreiheit?
So einfach ist es natürlich nicht. Erdogan setzt sich im Fall Khashoggi aus anderen Gründen ein. Zum einen weil der mutmaßlich im saudischen Konsulat in Istanbul ermordete Journalist wie Erdogan selbst Anhänger der Muslimbruderschaft war und durchaus hinter Erdogan stand. Zum anderen, weil Khashoggi ein gutes Druckmittel gegen das Königshaus in Riad ist, mit dem die Türkei im Clinch liegt. Und nicht zuletzt kann Erdogan mit einer harten Haltung in dieser Sache Sympathien im Westen gewinnen – und die braucht er mehr denn je. Gerade jetzt, wo Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Bosporus weilt und neue Deals zwischen Ankara und Berlin anleiern soll.
Die türkische Wirtschaft ist in einer desolaten Lage, unmittelbar nach den vorgezogenen Wahlen im Juni brach die Lira massiv ein und hat sich bis heute nicht erholt, die Inflation verteuert die Lebenshaltungskosten so stark wie lange nicht, was nicht zuletzt die Anhänger der regierenden AKP trifft.
In Hessen gibt es Vorbehalte gegen den Moscheeverband Ditib. Das Kultusministerium befürchtet zu viel Nähe zu Erdogan und hegt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Landtagsabgeordneter Hartmut Honka (CDU) hat sich deshalb aktuell bei den Bürgermeistern in seinem Wahlkreis erkundigt, ob und wie Ditib-Moscheen und -Vereine finanziell unterstützt werden. Doch vor allem Dieter Zimmer, SPD-Bürgermeister in Honkas Heimatgemeinde Dreieich, bricht im Gespräch mit der FR eine Lanze für die türkisch-islamische Gemeinde in seiner Stadt.
Die Startseite der saudischen regierungstreuen Zeitung «Ozak» (Bild: https://www.okaz.com.sa)
Die Indizienlage im Fall Khashoggi ist erdrückend. Doch die saudischen Medien stellen die Realität auf den Kopf: Nicht der verschwundene Journalist ist das Opfer, sondern Saudiarabien, gegen das sich Katar, die Muslimbrüder und Iran verschworen haben sollen.
In Demokratien haben Lügen gewöhnlich kurze Beine. In Autokratien jedoch wird die Lüge den Untertanen solange eingeprügelt, bis sie selbst ohne Beine zum Dauerläufer wird. In Saudiarabien verhält sich das nicht anders. Die Verteidigungsstrategie der Hofpresse im Fall des womöglich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi beruht dabei auf zwei Pfeilern: Verschwörungstheorien und Diffamierungen. Letztere betreffen vor allem die türkische Verlobte Hatice Cengiz, die am 2. Oktober vor dem saudischen Konsulat in Istanbul vergeblich auf Khashoggi gewartet hatte.
Durch Berlins Straßen fahren mehrere Fahrzeuge in der Aufmachung der berüchtigten türkischen Spezialeinheiten „Özel Harekat“. In Hamburg posiert eine Bodygard -Truppe auf dem Rollfeld bei der Präsidentenmaschine Erdogans zum G 20 Gipfel. In Köln wird bei Erdogans Eröffnung der Ditib-Moschee der Wolfsgruß gezeigt.
Langsam erwachen die deutschen Medien aus ihrem Dornröschenschlaf und richten ihre Aufmerksamkeit auf die türkischen nationalistischen Netzwerke in Deutschland. Lange wurde auch von den Sicherheitsbehörden weggeschaut, wenn es um die Grauen Wölfe und deren in der Türkei mit Erdogans AK-Parti regierende rechtsextreme MHP ging.
In Deutschland hat sich ein gefährliches Netzwerk von türkischen Faschisten, Islamisten und nationalistischen Erdogan-Anhängern herausgebildet, die den deutschen Rechtsextremen in nichts nachstehen.
Fahrzeuge mit Emblem der türkischen Anti-Terror-Einheit in Berlin
Mehrere Fahrzeuge mit dem Emblem der berüchtigten Anti-Terror-Einheit „Özel Harekat“ wurden letzte Woche in Berlin gesehen. Sie fuhren durch die Straßen von Neukölln, Kreuzberg und Berlin-Mitte. In Bezirken also, wo die türkische und kurdische Opposition in der türkeistämmigen Community stark ist. Die Berliner Zeitung berichtete, die teuren Autos, darunter ein 7er-BMW, hätten allesamt Berliner Kennzeichen gehabt.
Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, erstattete Anzeige bei der Polizei, da mit diesen Fahrzeugen offensichtlich türkische Oppositionelle in Berlin eingeschüchtert werden sollen. Die türkische Spezialeinheit der Polizei „Özel Harekat“ ist in der Türkei bekannt für ihre brutalen Übergriffe bei ihrer Jagd auf Oppositionelle. In den kurdischen Gebieten wird immer wieder von Folterungen, extremen Misshandlungen, regelrechten Exekutionen und Leichenschändungen toter Oppositioneller durch diese Einheiten berichtet.
Erdogan hat in der Krise mit Saudiarabien bisher taktisch klug gehandelt. Hier im Jahr 2016 mit dem saudischen König Salman. (Bild: AP Photo / Burhan Ozbilici)
Die Hinweise, die gegen Riad sprechen, werden immer erdrückender. Die türkische Regierung hält sich bis anhin aber mit direkten Anschuldigungen zurück. Dahinter steckt Kalkül.
Fast täglich kommen neue Details zum mysteriösen Verschwinden des saudischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Kashoggi zum Vorschein. Und mit jeder neuen Information verhärtet sich der grausige Verdacht, dass saudische Regierungsagenten einen eigenen Staatsbürger vorsätzlich brutal ermordet haben. Als Letztes war es die Smartwatch des Verschwundenen, die Tonaufnahmen gemacht haben soll, welche die Folterung und die Ermordung Kashoggis belegen und nun über sein bei seiner Verlobten befindliches Handy abrufbar sein sollen.
In Ankara hat am Donnerstag das Gerichtsverfahren gegen den deutschen Staatsbürger Hüseyin M. begonnen. Ihm wird vorgeworfen, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt zu haben.
Zu Beginn des Prozesses entschied das Gericht, dass M. nach Deutschland ausreisen darf. Dies könnte darauf hindeuten, dass Ankara weiter auf Entspannung setzt.
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind derzeit besser als auch schon, doch wirklich gut sind sie nicht: Vorvergangene Woche weilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Staatsbesuch in Deutschland; auf Beschimpfungen seiner Gastgeber, wie man sie von ihm in der Vergangenheit kannte, hatte er bereits vorher seit einiger Zeit verzichtet.
Am nächsten Sonntag wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Den Umfragen nach wird die CSU dabei ihre absolute Mandatsmehrheit bei weitem verfehlen. Das gilt als so sicher, dass die Schuldzuweisungen schon laufen, bevor das Wahlergebnis feststeht. Der Spiegel erfuhr in diesem Zusammenhang am Wochenende das, was man dem Autor aus CSU-Kreisen bereits Anfang September steckte (vgl.Ist Seehofer „eigentlich schon weg?“): Dass Teile der Parteiführung planen, Bundesinnenminister Horst Seehofer die alleinige Schuld für das erwartete Wahlergebnis in die Schuhe zu schieben und so aus eine Niederlage der Partei einen Sieg für Markus Söder zu machen, der dann nicht nur den Ministerpräsidentenposten behalten, sondern auch den Parteivorsitz übernehmen könnte.
Günter Wallraff, Journalist und Autor, während eines Interviews. Foto: Oliver Berg
Der Journalist Günter Wallraff hat die Ditib-Zentralmoschee in Köln als «Symbol für einen bedrohlichen, integrationsverweigernden politischen Islam» angeprangert.
Der am Mittwoch abgehaltene Tag der Offenen Moschee in dem Gebäude sei «eine reine Propagandashow», sagte Wallraff am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Türkisch-Islamische Union Ditib werde komplett von der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrolliert und befehligt. Die Lokalpolitiker, die sich im guten Glauben für den Bau der Moschee eingesetzt hätten, seien von der Ditib nur vorgeführt und ausgenutzt worden.
