Berlin hat Vorbehalte gegen Ditib-Führung

© dpa, FR Kazim Türkmen ist neu gewählter Vorstandsvorsitzender der Ditib.
„Kein unabhängiger Ansprechpartner der Bundesregierung“: Der neu gewählte Vorsitzende des Verbands steht dem türkischen Staat nach Einschätzung deutscher Politiker deutlich zu nah.

Von Markus Decker | Frankfurter Rundschau

Die Bundesregierung hält nach der Vorstellung des neuen Vorstandes des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib am Mittwoch in Köln weiter Abstand zu der Organisation. „Die neue Führung von Ditib bestätigt unsere Sorge einer extremen Nähe zum türkischen Staatsapparat“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), auf Anfrage. „Sie kann deshalb kein unabhängiger Ansprechpartner der Bundesregierung für die türkische Community in Deutschland sein. Im Gegenteil, die neue Ditib-Führung zeigt, dass es richtig ist, unsere Zusammenarbeit mit Ditib auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“

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Erdogans Wahlkampf besonderer Art

Im März sind in der Türkei Kommunalwahlen. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht, der Präsident trickst und räumt die Opposition auf die Seite

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Für Präsident Erdogan und seine AKP stehen die Aktien schlecht. Den Menschen geht es wirtschaftlich immer schlechter. Verhaftungen von Journalisten, Politikern und Künstlern sind an der Tagesordnung. Vieles deutet darauf hin, dass die Wahlen manipuliert werden.

Der wirtschaftliche Niedergang der Türkei

Eigentlich bedarf es keiner Drohung von US-Präsident Trump, er würde die Türkei wirtschaftlich zerstören, sollten sie die syrischen Kurden angreifen. Den wirtschaftlichen Niedergang besorgt Erdogan und seine Partei schon selbst. 77 Prozent der Firmen in der Türkei haben vor, auf ausländischen Märkten zu expandieren, nur 1,7 Prozent in der Türkei.

Die Preise sind derart gestiegen, dass die Bevölkerung sich kaum noch mit Fleisch versorgen kann, berichtet der Istanbuler Metzger Gulha. Kauften die Leute vor kurzem noch ein Kilo Fleisch, sind es heute nur noch maximal 500 Gramm. Seine Metzgerei kann er nur noch durch massive Einsparungen am Laufen halten, etwa indem seine beiden Kinder nicht mehr mit dem Schulbus zur Schule fahren, – der kostete rund 28,50 Euro im Monat -, sondern mit dem öffentlichen Bus. Vor einem Monat bezahlte er für den Strom seines Ladens noch 86 Euro, um die Kühlaggregate rund um die Uhr laufen zu lassen. In diesem Monat waren es 150 Euro.

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Erklärung europäischer Muslime in Köln (DİTİB und Diyanet)

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit fand in Köln eine große Konferenz europäischer Muslime statt, organisiert von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB, Köln) in Zusammenarbeit mit dem türkischen staatlichen Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet, Ankara). Mehr als hundert Teilnehmer aus 17 Ländern, so DİTİB, befassten sich in fünf thematischen Einheiten mit der „Zukunft der Muslime in Europa“. Die Veranstaltung, die vom 2.-4. Januar 2019 in der DİTİB-Zentrale stattfand, schloss mit einer Erklärung in 18 Punkten, die später als Pressemeldung ohne namentliche Zeichnung auf der Internetseite der DİTİB veröffentlicht wurde.

Dr. Friedmann Eißler | EZW

Dieses „II. Treffen der europäischen Muslime“ hat zwei praktische Ergebnisse: Ein „Koordinierungsrat“ soll gebildet werden, der „die effektive und schnelle Kommunikation zwischen den europäischen Muslimen gewährleistet und Visionen unterbreitet“, das gemeinsame Handeln koordiniert sowie als Ansprechpartner für die Öffentlichkeit fungiert (17). Ebenso wurde die Gründung eines „Sekretariats beim Präsidium für Religionsangelegenheiten“ (Diyanet) beschlossen, das die „Institutionalisierung“ von Treffen dieser Art im zweijährigen Turnus betreiben und die „Umsetzung der Beschlüsse“ kontrollieren soll (18). Die türkische Religionsbehörde ist Erdoğan unterstellt, ihr Präsident Ali Erbaş (Erbas), in Wahrnehmung seiner Funktion zugleich auch Ehrenvorsitzender und Beiratsvorsitzender der DİTİB, hielt den Hauptvortrag in Köln.

Die inhaltlichen Akzente betreffen hauptsächlich drei Felder: Forderung der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe der Muslime in Europa, Abwehr von Intoleranz, Diskriminierung und Islamfeindlichkeit bis hin zur Gewalt gegenüber Muslimen, Betonung des friedlichen und gemeinschaftsdienlichen Charakters des Islam in seiner Universalität. Klar und deutlich wird dabei nicht ein „Islam in, aus und für Deutschland“ befürwortet oder gar als Ziel genannt, wie es etwa Horst Seehofer zu Beginn der Deutschen Islamkonferenz im November formulierte, sondern im Gegenteil eine solche „Einschränkung des Islams“ explizit abgelehnt und dazu aufgefordert, „gemäß kollektivem Bewusstsein zu handeln“, die Fragen und Probleme der in Europa lebenden Muslime im Rahmen der islamischen Tradition zu lösen und „hierfür ihre eigenen Dynamiken“ einzusetzen. Die „vorbildhaften Dienste“ des Islam seien „Garant für eine multikulturelle, multireligiöse und multinationale europäische Gesellschaft“ (8-11; 2).

Dies soll offenbar auf breiter Basis verwirklicht werden, europaweit, und richtet sich keineswegs nur an Türken oder türkeistämmige Muslime. Unter den Teilnehmern waren auch Vertreter der Muslimbruderschaft bzw. den Netzwerken der Muslimbruderschaft zuzurechnender Institutionen. So sind auf Fotos zumindest Khaled Hanafy (Frankfurt a. M.), Jasser Auda (London/Doha) und Hussein M. Halawa (Dublin) zu sehen. Alle drei sind Mitglieder des in Dublin ansässigen European Council for Fatwa and Research (ECFR), Letzterer dessen Generalsekretär. Hanafy ist zudem Vorsitzender des deutschen ECFR-Zweigs „Fatwa-Ausschuss in Deutschland“ wie auch des „Rates der Imame und Gelehrten in Deutschland“ (RIGD) sowie Dekan des „Europäischen Instituts für Humanwissenschaften“ (EIHW) in Frankfurt. Auda ist Gründer und Vorstandsmitglied der International Union of Muslim Scholars (IUMS). Sowohl der ECFR (1997) als auch die IUMS (2004) gehen auf die Initiative des „Global Mufti“ Yusuf al-Qaradawi zurück, der diese Zusammenschlüsse muslimischer Gelehrter unterschiedlicher „Konfessionen“ gegründet hat und bis heute leitet bzw. bis vor kurzem leitete.

Die Allianz zwischen Diyanet/DİTİB und Muslimbruderschaft bzw. muslimbruderschaftsnahen Akteuren ist weder neu noch erstaunlich. Erdoğan selbst ist in der türkischen Variante der Muslimbruderschaft, der Milli Görüş-Bewegung, groß geworden. Die Kontakte sind da, auch in die arabische Welt, Annäherungen gab es immer wieder, zumal in den letzten Jahren. Der Duktus der Abschlusserklärung liegt genau auf dieser Linie. Erdoğan versucht nun offenbar, die Anstrengungen zu bündeln und auf diesem Wege den Einfluss der Türkei und seiner Religionsbehörde auf die Muslime in Europa zu verstärken und den Führungsanspruch der Türkei zu unterstreichen – und erteilt Integrationsbemühungen damit (erneut, muss man sagen) eine klare Absage.

Einige Formulierungen der Erklärung lassen aufhorchen und lohnen eine etwas genauere Betrachtung.

  1. Ausführlich wird die Bedrohungslage der Muslime in Europa gezeichnet, die die Zuversicht auf das Gute schwinden lasse und den Frieden und das Zusammenleben gefährde. Die Gesellschaft lehne die Muslime ab, schützte sie zu wenig und stachele dadurch die Gewaltspirale an. Die Gülen-Bewegung wird direkt neben dem IS in die Terrororganisationen eingereiht, die sich „stets Muslime zur Zielscheibe nehmen“ und die „lichterne Gestalt des Islams“ zu diskreditieren versuchen (6).
  2. Vor diesem (überaus dunklen) Hintergrund ist die Betonung der „eigenen Dynamiken“ aussagekräftig. Es ist eben „der“ Islam in seiner Universalität – nicht „deutsch“, „französisch“ oder auch „europäisch“ –, „der alle Epochen und Orte zugleich erleuchtet“. „Der Islam ist eine Religion des Friedens, [die] überall auf der ganzen Welt dieselben universalen Werte verteidigt.“ (8) Die Prinzipien dieses uneingeschränkten Islam, der (nicht transformativ oder integrativ denkt, sondern) Europa „vorbildhafte Dienste“ leistet, bieten „eine Möglichkeit für die Lösung der genannten Probleme“ (5). (Wer dächte hier nicht an den Slogan der Muslimbrüder „Der Islam ist die Lösung“?)

  3. Der Universalität entspricht das Konzept der einen, alle Muslime verbindenden Umma. Es ist rechtsschulenübergreifend gedacht und hat von daher durchaus moderierende Aspekte, die Vermittlung und Kompromiss einschließen (16). Doch das „kollektive Bewusstsein“ (der Umma) korreliert mit weiteren Stichwörtern wie „ganzheitlich“, „Harmonie“, „Recht als universaler Wert“ usw. Es wird darauf eingeschworen, die Probleme im Rahmen des reichen Erkenntnis- und Methodenschatzes des Islam zu lösen, und erneut mit dem Konzept des Antagonismus „des Westen“ gegen „den Islam“ geimpft (11).

  4. Liberale Muslime werden nicht genannt, in einer Andeutung nur wird jeder Anspruch von „marginale[n] Personen und Gruppierungen“ auf Vertretung der Muslime als im Widerspruch zu den sozialen Realitäten stehend abgetan (9).

Man fragt sich abschließend, von wem und in welcher Richtung hier die scharfe Ab- und Ausgrenzung stattfindet. Und im Blick auf die Dialogakteure in Staat und Kirchen, welche konkreten Folgerungen sie aus der eindeutigen Positionierung der DİTİB und der mit ihr in Köln auftretenden europäischen Muslime zu ziehen gedenken.

Arabische Christin kritisiert Israels Nationalitätengesetz: „Ungleichheit legalisiert“

Priester vor der Grabeskirche in Jerusalem © Andrea Krogmann (KNA)
Die christlich-arabische Abgeordnete Aida Touma-Suliman hat das israelische Nationalitätengesetz scharf angegriffen. Israel habe damit offiziell einen neuen Apartheid-Staat etabliert, sagte sie bei einem Treffen mit internationalen Bischöfen.

DOMRADIO.DE

Touma-Suliman ist Abgeordnete im israelischen Parlament. Sie traf sich am Dienstag mit einer internationalen Delegation von Bischöfen in Haifa. Zwar werde die arabische Minderheit in Israel bereits seit der Staatsgründung 1948 als Bürger zweiter Klasse behandelt, so Touma-Suliman. Jedoch habe bislang rechtlich die Gleichheit aller Bürger gegolten, so die Politikerin.

Mit dem im Juli verabschiedeten Gesetz würden die bestehenden Praktiken der Abtrennung und Ungleichheit legalisiert. Teile des israelischen Rechts legten klar fest, «dass Juden auf der ganzen Welt in diesem Land höhergestellt sind als Bürger, die hier geboren wurden und aufgewachsen sind», so Touma-Suliman wörtlich.

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Syrische al-Qaida-Milizenallianz: Die PKK ist auch unser Feind

Al-Golani, Anführer der Miliz Hayat Tahrir al-Sham, Screenshot Interview, Twitter
Der Anführer der Miliz Hayat Tahrir al-Scham versucht, als Verhandlungspartner anerkannt zu werden. Der Weg führt über die türkische Regierung

Thomas Pany | TELEPOLIS

Eigentlich waren die Dschihadisten dem Untergang geweiht. Wohin hätten die Mitglieder der Miliz Hay’at Tahrir al-Scham (HTS) gehen können, wenn sie, wie gefordert, ihre Rückzugsgebiete in Idlib verlassen hätten, wenn nicht mittenhinein ins gegnerische Feuer?

Es sah nach den Abmachungen in Sotschi und den Vereinbarungen zwischen der Türkei und Russland ganz und gar nicht gut aus für die von der al-Qaida stammenden Dschihadisten-Miliz, die früher als Jabhat al-Nusra bekannt war. Seit zwei Jahren heißt sie Hay’at al-Tahrir, hat noch immer den gleichen Anführer, „Emir“ Abu Muhammad al-Golani (manchmal auch: Jolani, Joulani oder Jawlani) – und seit ein paar Tagen die Kontrolle über Idlib.

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„SDF als Teil der syrischen Armee“

Bild: Tasnimnews/CC BY-SA-4.0
Verhandlungen zwischen Damaskus und Vertretern der Kurden verhindern die angekündigte Intervention der Türkei. Russische Sicherheitskräfte patrouillieren bei Manbidsch

Thomas Pany | TELEPOLIS

Der Abzug aus Syrien hat begonnen, wird der Sprecher der Anti-IS-Koalition, Colonel Sean Ryan, in Medienberichten zitiert. Angaben über Zeit, Orte und Truppenbewegungen würden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gemacht.

Es werde nur Material abgezogen, was das Personal angeht, so könne es zwischenzeitlich auch zu Verstärkungen kommen, ist auch zu erfahren. Der „Abzug der USA aus Syrien“ bleibt ein kompliziertes Manöver, das mit unterschiedlichen Interessen allein schon innerhalb der US-Administration verbunden ist.

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Sohr), deren Mitteilungen mit großer Vorsicht zu behandeln sind, wenn es um politische Einschätzungen von Geschehnissen in Syrien geht, das andererseits dank eines Netzwerk von Informanten auch interessante Meldungen beisteuern kann, berichtet von auffälligen Militärkonvois mit amerikanischem Material, die in Syrien zwischen unterschiedlichen Standorten der USA unterwegs sind – und Richtung Irak.

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Islamunterricht auf der Kippe

© Monika Müller, FR Ditib-Gemeinde in Hanau (Symbolbild).
Das Land Hessen bereitet sich auf ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib vor.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Der Islamunterricht in Hessen steht möglicherweise zur Disposition. Die neue Landesregierung soll zügig entscheiden, ob er fortgesetzt oder durch Islamkunde ersetzt wird. Das wäre kein bekenntnisorientierter Glaubensunterricht mehr, sondern ein informativer Kurs. Die derzeitige Form solle aber auf jeden Fall bis zum Ende des Schuljahres fortgesetzt werden, heißt es aus dem Kultusministerium.

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Syrien: Die nächste Offensive der Dschihadisten

„Ein Betrug an Gott … “ – Nicht einverstanden mit der Idlib-Vereinbarung: Al-Golani, Chef der Hay’at Tahrir ash-Sham, zuvor al-Nusrah. Propaganda-Foto: Twitter
Die al-Nusra-Front bzw. Hay’at Tahrir al-Sham will Idlib zum Emirat machen und räumt alle Widersacher aus dem Weg. Dabei hat sie viel Bewegungsfreiheit

Thomas Pany | TELEPOLIS

Vieles in Syrien ist schwer durchschaubar und verwickelt wegen der vielen unterschiedlichen Interessen. Doch gibt es auch Muster, die sich ständig wiederholen. Dazu gehört etwa die Einsicht, dass die al-Nusra-Miliz, egal welchen Namen sie gerade trägt, die anderen oppositionellen Gruppen in die Tasche steckt und sie überraschend großen Spielraum hat. Das geht seit Jahren so.

Aktuell macht die von Abu Mohammed al-Golani (manchmal auch „al-Julani“ geschrieben, der Name geht auf die Golanhöhen zurück) geführte Dschihadistenmiliz unter dem Namen Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) auf sich aufmerksam, weil sie einen wichtigen Ort nach dem anderen im Nordwesten Syriens erobert und ihrem Ziel, ganz Idlib unter ihre Herrschaft zu bekommen, näher rückt und damit eine brenzlige Situation schafft.

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Zahl der Atheisten in Erdogans Türkei steigt

Immer mehr Menschen in der Türkei wenden der Religion den Rücken zu. Aber auch Gläubige interpretieren den religiösen Alltag unterschiedlich. Viele Beobachter sehen das als Reaktion auf Erdogans religiöse Politik.

Deutsche Welle

„In der Türkei gibt es einen Religionszwang“, schimpft Ahmet Balyamez. „Das stört immer mehr Menschen. Sie fragen: Ist das der wahre Islam? Wenn wir uns die Politik anschauen, die die Machthaber verfolgen, dann sehen wir, dass sie der ersten Epoche des Islams nacheifern. Was wir derzeit erleben, ist also der Islam in seiner ursprünglichen Form.“

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Überlegung zu Ditib-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Logo DiTiB

Die Ausrichtung einer europäischen Islamtagung durch den deutsch-türkischen Islamverband Ditib in der vergangenen Woche in Köln schlägt weiter hohe Wellen. Nun ist gar von einer Beobachtung der Ditib durch den Verfassungsschutz die Rede.

DOMRADIO.DE

Nach Berichten über die Teilnahme radikaler Islamisten an einer Kölner Islamtagung schließt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Beobachtung des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib durch den Verfassungsschutz nicht aus.

„Besonders alarmierend ist, dass die Ditib auch Vertreter der Muslimbrüder eingeladen hat“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch): „Die Bruderschaft vertritt Standpunkte, die mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind, da muss der Staat sehr aufmerksam sein.“

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Radikal-islamische Kräfte bei Islamkonferenz – Verhärtete Fronten nach Ditib-Konferenz

Zentralmoschee der DITIB in Köln © Rolf Vennenbernd (dpa)
Der Kölner Bezirksbürgermeister Josef Wirges kritisiert die Islamkonferenz in der Ditib-Zentralmoschee Anfang Januar. Die Teilnahme radikal-islamischer Kräfte an der Konferenz verstärke die Ressentiments gegenüber Muslimen, so der SPD-Politiker.

DOMRADIO.DE

Wenn von 100 Teilnehmern zwei einer „konservativ-reaktionären Richtung“ des Islam angehört hätten, seien das „schon zwei zu viel“, sagte er am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Das ist nicht förderlich für das Zusammenleben der Menschen bei uns im Veedel (Viertel)“, sagte der Bürgermeister von Köln-Ehrenfeld, wo die 2018 vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eröffnete Ditib-Moschee steht.

Vertreter der Muslimbrüder

Nach Angaben des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib haben vergangene Woche mehr als 100 Personen aus 17 Ländern an der dreitägigen Konferenz teilgenommen. Darunter waren laut Medienberichten auch zwei Vertreter der als radikal-islamisch eingestuften Muslimbrüder. „In einem demokratischen Rechtsstaat hat Ditib die Möglichkeit einzuladen, wen sie will“, räumte Wirges ein.

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Türkische Absage an deutschen Islam

Die Türkei will ihren Einfluss auf Muslime in ganz Europa ausbauen. Eine Konferenz des türkischen Religionsamtes Diyanet und ihres deutschen Ablegers Ditib in Köln hat die Gründung eines Sekretariats beschlossen, das regelmäßige Treffen europäischer Muslime organisieren soll.

Von Susanne Güsten | Südkurier

Das Sekretariat, das seinen Sitz in Ankara haben soll, ist eine Antwort auf die Bemühungen europäischer Staaten, wie Deutschland oder Österreich, die Rolle der Türkei in den islamischen Organisationen ihrer Länder einzudämmen. Die Kölner Konferenz erteilte Überlegungen für einen „deutschen Islam“ eine klare Absage. An dem Treffen nahm auch ein Mitglied der islamistischen Muslimbruderschaft teil.

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In Belgien ist religiöses Schlachten jetzt verboten – aber es geht nicht nur ums Tierwohl

Bild: bento,dpa/Emily Wabitsch
Belgien geht gegen das Schächten vor. In der Region Flandern ist die religiöse Form der Tiertötung bereits seit 1. Januar verboten, in der Region Wallonien soll ein Verbot im September folgen.

Marc Röhlig | bento

Beim Schächten wird einem Tier lebendig die Halsschlagader durchtrennt, dann soll es vollständig ausbluten. Nach religiöser Überzeugung entweicht so die Seele aus dem Tier, erst dann darf es verspeist werden. Das Tier erleidet dabei aber minutenlang einen qualvollen Tod. Das Schächten ist im Judentum und im Islam Pflicht.

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Trump: «Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen»

Der amerikanische Präsident droht im Streit um die Finanzierung der Grenzmauer, den nationalen Notstand auszurufen. Zudem stelle er sich auf einen «Shutdown» von nie dagewesener Länge ein.

Neue Zürcher Zeitung

Der amerikanische Präsident Donald Trump ist im Streit um die Finanzierung seiner Grenzmauer zu Mexiko bereit, den nationalen Notstand auszurufen. Damit drohte er nach dem Spitzentreffen von Freitag mit Repräsentanten seiner Republikaner und der oppositionellen Demokraten im Weissen Haus. Bei dem Treffen war kein Durchbruch erzielt worden.

Trump erklärte, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er «einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes» verhängen würde. «Das kann ich machen, wenn ich will», sagte er. «Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.»

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Syrien: Trump will über türkische Pufferzone verhandeln

Foto (2017): Weißes Haus / gemeinfrei
Laut Aussagen des republikanischen Senators Lindsay Graham will der US-Präsident den Abzug der US-Truppen aus Syrien erst umsetzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Thomas Pany | TELEPOLIS

Trumps „Schock-Ankündigung“ (AFP) des Rückzugs der US-Truppen aus Syrien hat ihre Gegner überrascht, wie sich etwa am Rücktritt des Verteidigungsministers Mattis und des Sondergesandten Brett McGurk zeigte, der engen Kontakt zu den Kurden hatte, die in den SDF (Syrische Demokratische Kräfte) bislang die Bodentruppen für die US-Interessen in Syrien stellen.

Als prominenter politischer Kritiker der Entscheidung unter den Republikanern wurde heute auch in deutschen Medien der Senator von South Carolina und angeblich enge Vertraute des US-Präsidenten, Lindsey Graham, hervorgehoben. Die Tagesschau übertitelte ihren Bericht dazu mit der Frage „Überdenkt Trump Abzug aus Syrien?“

Zu erfahren ist dort wie auch in anderen Berichten großer deutscher Medien (etwa hier und hier), dass sich Graham nach einem gemeinsamen Essen mit Trump öffentlich hinter den Präsidenten stellte. Der habe ihm Dinge über Syrien gesagt, die Graham „zuvor nicht wusste“, so Graham gegenüber CBS. Nun fühle er sich sicherer, was die Ziele in Syrien anbelangt.

Als Begründung nannte Graham, dass der Präsident versprochen habe, den IS zu zerstören – und zwar „auf Dauer“, wie Graham dann auf seinem Twitterkonto erklärte. Als zweiten essentiellen Punkt führte er an, dass Trump den Abzug so plane, dass Iran nicht die Lücke füllen werde, und drittens, dass „unsere kurdischen Verbündeten geschützt werden“. Trump sei im Gespräch mit „unseren Kommandeuren und Verbündeten, um sicherzustellen, dass alle drei Ziele erfüllt sind, wenn der Rückzug umgesetzt wird“, so Graham.

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Rojava – Auf der Suche nach Erdogans Terroristen

Ankunft in Semalka/Nordsyrien Foto: Elke Dangeleit
Warum ist Europa nicht daran interessiert, dass das größte Volk der Welt ohne Staat Frieden findet?

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Alles deutet mittlerweile auf einen unmittelbar bevorstehenden Einmarsch der Türkei hin. Nach Einschätzungen von lokalen Beobachtern besteht Erdogans Plan darin, im Gebiet der Grenzstadt Tall Abyad, (kurdisch: Gire Spi) bis Raʾs al-ʿAin (kurdisch: Serekaniye) einen Keil zu treiben, damit Kobane vom Kanton Cizire (häufig auch: Dschasira oder Jazira) abgetrennt wird. Dort soll dann an Stelle eines „arabischen Gürtels“ ein „türkischer Gürtel“ geschaffen werden.

Wie beim Einmarsch in Afrin Anfang dieses Jahres ist es auffällig still in Europas Politzentralen. Lediglich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte Besorgnis über die türkischen Angriffspläne auf Nordsyrien. Unsere Autorin machte sich im Oktober auf den Weg nach Nordsyrien, um Erdogans „Terroristen“ zu suchen.

Ankunft

Im Büro der Grenzstation auf irakischer Seite sind die Grenzformalitäten schnell erledigt. Mit mir wollen noch weitere Europäer, Holländer, Franzosen, Amerikanern u.a. nach Semalka, wie die Grenzstation auf syrischer Seite heißt. Sie kommen in Gruppen und scheinen von Hilfsorganisationen zu sein. Es gibt also doch internationale Hilfe in Nordsyrien.

Ich frage mich, warum sich Deutschland so schwer damit tut. Auf einer Sicherheitskonferenz in Bahrain erklärte Verteidigungsministerin Ursula van der Leyen, eine Wiederaufbauhilfe, von der Assad profitieren würde, sei nicht vorstellbar. Dabei wäre doch eine lokale Wiederaufbauhilfe im auch schon seit Assads Zeiten benachteiligten Norden des Landes eine Unterstützung, von der nicht das Assad-Regime, sondern die Menschen der selbstverwalteten Region profitieren würden.

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Türkisches Militär und Milizen bereiten sich auf Angriff auf syrische Kurden vor

Mit dem Deal mit Erdogan gibt Trump die bislang verbündeten Kurden zum Abschuss frei, es sei denn Europäer übernehmen die Schutzfunktion

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nach dem Deal zwischen US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheint das Schicksal der syrischen Kurden und ihrem Projekt einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft besiegelt zu sein. Zuvor hatte schon Russland aus geostrategischen Gründen die Türken nicht nur in Afrin einmarschieren lassen, sondern auch den Luftraum für Kampfflugzeuge freigegeben.

Was die beiden Präsidenten ausgemauschelt haben, ist im Wesentlichen unbekannt, es könnte allerdings auch nur darin bestehen, dass die Türkei wieder stärker an die USA heranrückt, der Handel ausgebaut wird und Ankara gleich für Milliarden Patriot-Raketenabwehrsysteme kauft, während Trump das von den Kurden kontrollierte Gebiet in Syrien der Türkei überlässt, die dort machen kann, was sie will, sofern ausgerechnet sie den Kampf gegen den Islamischen Staat weiterführt.

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Trump vertraut Erdogan, den IS „auszurotten“

Archivbild aus dem Jahr 2017: Der türkische Präsident Erdogan (li.) soll sich um den IS kümmern, meint US-Präsident Donald Trump. – APA/AFP/OLIVIER DOULIERY
Der türkische Präsident habe Trump in einem Telefonat zugesichert, die Jihadistenmiliz zu besiegen. Der US-Präsident hält den türkischen Staatschef für einen „Mann, der das kann“.

Die Presse.com

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zugesichert, die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien vollständig zu besiegen. Erdogan habe ihn darüber informiert, dass er „ausrotten wird, was auch immer von ISIS in Syrien übriggeblieben ist „, schrieb Trump in der Nacht auf Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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Weg frei für türkische Offensive in Syrien

Syrische Kurden verlieren mit US-Abzug ihren wichtigsten Verbündeten – APA/AFP/DELIL SOULEIMAN
Mit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Abzug aller US-Soldaten aus Syrien ist der Weg frei für eine neue Offensive der Türkei gegen die syrischen Kurden.

Die Presse.com

Mit der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Abzug aller US-Soldaten aus Syrien ist der Weg frei für eine neue Offensive der Türkei gegen die syrischen Kurden. Die US-Truppen waren bisher der wichtigste Verbündete und beste Schutz für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die rund ein Drittel des syrischen Territoriums kontrollieren.

Doch ohne die Unterstützung der USA wird den Kurden wohl keine Wahl bleiben, als Machthaber Bashar al-Assad um Schutz zu ersuchen.

Trump habe mit dem Befehl zum Abzug „grünes Licht für eine türkische Offensive“ gegeben, sagt der Kurden-Experte Mutlu Civiroglu. Wenn die US-Truppen wirklich abzögen, werde die Türkei umgehend eine Offensive starten. Ankara ist die US-Militärhilfe für die YPG seit jeher ein Dorn im Auge, da die syrische Kurdenmiliz eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft.

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„Angst vor den Ideen, die von der kurdischen Bewegung ausgehen“

YPJ-Kämpferin und YPG-Kämpfer. Bild: Kurdishstruggle / CC BY 2.0
Das LKA Berlin ermittelt gegen einen deutschen Aktivisten wegen Terrorismusvorwürfen, weil er die YPG gegen den Islamischen Staat unterstützt haben soll

Anselm Schindler | TELEPOLIS

Es gab in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren gegen Personen aus Deutschland, die in Syrien gekämpft haben. Die meisten standen aufseiten der Dschihadisten, viele waren in Milizen des sogenannten Islamischen Staates. Nun droht zum ersten Mal einem Deutschen wegen Terrorvorwürfe ein Gerichtsverfahren, weil er gegen den Islamischen Staat agiert hat – das Landeskriminalamt Berlin ermittelt in der Sache.

Vorladung des LKA

Die Staatsschutzabteilung des Berliner LKA hat dem linken Berliner Aktivisten Peter Schaber eine Vorladung geschickt, um ihn in der Sache zu verhören. Das Schreiben wurde bereits am 8. Dezember zugestellt, heute wurde der Fall bekannt. Das Landeskriminalamt war für Anfragen zu der Sache nicht zu erreichen. Schaber will auf das Gerichtsverfahren warten, um die Sache juristisch auszufechten, mit der Polizei will er nicht sprechen.

In diesen Tagen schlagen kurdische und arabische Einheiten im Südosten Syriens die, wie gesagt wird, „letzte Schlacht“ gegen den sogenannten Islamischen Staat. Die IS-Milizen wurden inzwischen nicht nur aus dem Irak, sondern auch aus den größten Teilen Syriens vertrieben. Einen erheblichen Beitrag dazu leisteten, das ist unumstritten, die syrischen Kurden und ihre Volks- und Frauenmilizen YPG und YPJ.

Große Unterstützer der kurdischen Milizen: USA und Frankreich

Unterstützt wurden sie bei diesem Kampf bekanntlich von westlichen Staaten, allen voran den USA und Frankreich. Die Strafverfolgung eines Linken aus Deutschland, der sich auf dem Weg nach Syrien macht, um die Kurdenmiliz zu unterstützen, erscheint gerade deshalb absurd.

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