Dein Staat, dein Feind

Foto: ap Recep Tayyip Erdogan bei einer Feier zu Ehren Atatürks, dem Gründungsvater der Türkei. Wer heute Feind und Freund der Nation ist, hat Erdogan festgelegt
Sie dienten ihrem Land, dann mussten sie vor ihm fliehen. Vier Diplomaten und Staatsbedienstete berichten über ihre Angst im Exil.

Von Ebru Tasdemir | taz.gazete.de

Das Treffen gestaltete sich schwieriger als gedacht. Einen Ort zu finden in Berlin, an dem nicht so viele Türken sind? Eine komplizierte Aufgabe. Deshalb steht der Diplomat in einem Café im Stadtteil Dahlem, unweit der Freien Universität, wartet auf seinen Kaffee und sagt: „Natürlich werde ich Ihnen alles erzählen, dieses Unrecht muss doch seinen Weg in die Öffentlichkeit finden.“

Er ist ein sichtlich nervöser schlanker Mann mit kurzen schwarzen Haaren und randloser Brille. Er lässt sich von einem Vertrauten begleiten, der sich hier in Berlin um viele Fälle wie seinen kümmert. „Natürlich dürfen Sie alles mitschreiben, aber …“ ist einer der ersten Sätze, die der geschätzt 45-Jährige mit verhaltener Stimme sagt. Name, Beruf, Alter – Angaben, die sonst gut funktionieren, um eine Person zu beschreiben, all das bittet er wegzulassen. Deshalb ist er für diesen Text der Diplomat.

Was der Diplomat erzählt: 18 Jahre lang war er im Staatsdienst der Türkei, davon fünf in einem Land im Nahen Osten. Sein Fachgebiet: Ein politisch sensibler Bereich im Umfeld der Türkei, mehr will er nicht verraten. Ob er sich ausweisen könne? Seinen grauen Diplomatenpass hat die Ausländerbehörde einbehalten, erklärt er fast entschuldigend. Er zieht ein blassgrünes Papier aus der Tasche seiner Winterjacke hervor, die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber. Mit dem rechten Zeigefinger überdeckt er seinen Namen, schnell verschwindet das Schriftstück wieder in der Jacke.

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Die Geschichte Bayerns ist eine Geschichte des Krieges

Votivbild eines bayerischen Soldaten, in Russland gefallen. (Foto: Bayerisches Armeemuseum)
Alleine in den beiden Weltkriegen sind wohl 700 000 bayerische Soldaten umgekommen. Und auch die Jahrhunderte zuvor waren blutig und grausam. Ein Überblick über die großen Schlachten der vergangenen 500 Jahre.

Von Vinzent-Vitus Leitgeb | Süddeutsche Zeitung

Es ging um Religion, Erbfolgen und Nationalgefühle. Es ging um mehr Rechte für Bauern und einfache Leute, um internationalen Einfluss. In den letzten 500 Jahren ist Bayern nie wirklich lange zur Ruhe gekommen. Kriege und ihre schrecklichen Folgen haben das Land und die Leute oft für Jahrzehnte gezeichnet.

Denn Frieden hieß nicht, dass gerade keine Menschen gewaltsam umkamen oder bayerische Soldaten nicht gerade irgendwo kämpften. Noch vor den Türkenkriegen sind kurfürstliche Hilfstruppen beispielsweise in Österreich im Einsatz. 1777 wurden 2400 Mann an England verkauft. Sie mussten sich kurz darauf am amerikanischen Unabhängigkeitskrieg beteiligen. Später waren bayerische Truppen in Griechenland eingesetzt, in den deutschen Kolonialgebieten, sie kämpften im Boxeraufstand. Zudem gab es Volksaufstände und gerade im frühen 16. Jahrhundert weitere kleine Feldzüge.

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Ab sofort – alle Auftritte von Schwulen und Lesben in Ankara verboten

Die Regenbogenflagge am Donnerstag an der deutschen Botschaft in Ankara Quelle: pa/NurPhoto/Altan Gocher
In der türkischen Hauptstadt Ankara sind ab sofort alle Veranstaltungen von Schwulen, Lesben und Transsexuellen verboten. Das erklärte das Gouverneursamt. Einen Grund dafür nannte die Behörde auch.

DIE WELT

Die türkischen Behörden haben alle LGBTi-Kulturveranstaltungen in der Hauptstadt Ankara untersagt. Theater- und Filmaufführungen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen der LGBTi (Lesben, Schwule (englisch: Gays), Bisexuelle, Transsexuelle und intersexuelle Menschen) seien bis auf weiteres in der gesamten Provinz nicht gestattet, erklärte das Gouverneursamt am Sonntag.

Als Grund nannte die Behörde unter anderem die Sicherung der öffentlichen Ordnung. Zudem könnten solche Veranstaltungen wegen „gesellschaftlicher Sensibilität“ Provokationen und Reaktionen hervorrufen.

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Wie sich Erdogan des Fussballs bemächtigt

Bild: NZZ
Die Türkei bleibt der Fussball-WM 2018 trotz Grossinvestitionen fern – im Gegensatz zur Schweiz. Die politische Verhärtung schlägt auf den Fussball durch. Staatspräsident Erdogan ist omnipräsent.

Von Peter B. Birrer | Neue Zürcher Zeitung

Auf der Erde ist die Symbolik nicht zu erkennen, da blickt man besser mit Google-Earth vom Himmel auf das neue Zentrum des türkischen Fussballverbands. Hier der Stern, dort die Mondsichel – die Zeichen der Nationalflagge, in Beton gegossen. In Riva, weit ausserhalb von Istanbul am Schwarzen Meer, zeigt sich die Opulenz des Fussballs. Terrains, Hotel, Büros, Restaurant sowie ein Rehabilitationszentrum, das nur die A-Auswahl benutzt. An den Wänden in den langen Gängen hängen unzählige Bilder früherer Nationaltrainer und Nationalspieler. Alles ausgeleuchtet. Hier wird die Geschichte hervorgeholt.

Im Vergleich mit der türkischen Anordnung mit Mondsichel und Stern ist der Sitz des Schweizerischen Fussballverbands in Muri bei Bern ein Häuschen. Doch die Differenz spiegelt sich nicht auf dem Terrain. Während die Türken die WM deutlich verpasst haben und 2018 zum vierten Mal in Folge abwesend sein werden, hält die Schweiz ihre Flughöhe. Sie hat zwar nur ein Häuschen und keinen Palast, sie hat acht statt 80 Millionen Einwohner, reist aber seit 2006 an die WM. Sie investiert in Manpower, nicht in Beton und Legenden. «Unser Team hinkt den Investitionen hinterher», sagt Servet Yardimici, der Vizepräsident des türkischen Verbandes, «wir suchen eine neue Generation – wie die Niederländer.» Er zeigt auf eine Waldkuppe und sagt: «Dort bauen wir weiter – alles für den Nachwuchs.»

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Eklat bei Nato-Manöver – Erdogan zieht türkische Soldaten ab

Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg muss sich entschuldigen Quelle: dpa/AP
Bei einem Nato-Manöver ist Erdogan als Feind bezeichnet worden. Daraufhin holt der türkische Präsident 40 Soldaten aus Norwegen zurück. Nato-Generalsekretär Stoltenberg bemüht sich um Schadensbegrenzung.

DIE WELT

Die türkische Regierung hat nach einem Eklat um ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Soldaten aus einem Nato-Manöver in Norwegen abgezogen. Erdogan sagte, er und Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk seien auf einer Übersichtskarte bei dem Manöver als „Feinde“ und als „Ziele“ aufgeführt worden.

Alle 40 türkischen Soldaten, die an dem Manöver teilgenommen hätten, seien daraufhin abgezogen worden. „Solch einen Pakt, solch ein Bündnis kann es nicht geben“, wetterte Erdogan.

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Berliner Senat bietet Alternative zum türkischen Konsulatsunterricht

Bild: rbb24
Rund 2.300 Kinder bekommen derzeit an Berliner Schulen Türkischunterricht – von Lehrern, die aus der Türkei entsandt wurden. Nach Vorwürfen über nationalistische und religiöse Inhalte hält das Land Berlin nun mit eigenen Angeboten dagegen.

Von Kirsten Buchmann | rbb24

In Berlin soll jetzt Türkischunterricht an Grundschulen angeboten werden. Damit will das Land eine Alternative zu dem umstrittenen türkischen Konsulatsunterricht anbieten. Nach Angaben von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) soll das Angebot durch Lehrer des Landes Berlin zum neuen Schulhalbjahr starten.

Scheeres zufolge gibt es Anfragen aus fünf Bezirken: Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Spandau. Diese hätten Räumlichkeiten angeboten, wo der Sprachunterricht durchgeführt werden könnte. Derzeit werde an einem Unterrichtskonzept gearbeitet.

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Das verklärte Erbe des Kemalismus

Bild. Qantara.de
Das Narrativ einer „aufgeklärten“ und mehr oder weniger demokratischen Türkei, die von Erdoğan zerstört werde, darf nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben, meint der Islamwissenschaftler Tayfun Guttstadt in seinem Kommentar.

Qantara.de

Die politische Lage in der Türkei ist offensichtlich dramatisch, aber auch ebenso kompliziert. Der türkische Präsident Erdoğan hat es geschafft, eine in der Geschichte der Türkei einmalige Machtfülle in seinen Händen zu konzentrieren. Doch ist dieser Zustand wirklich einmalig? Nein – auch der Staatsgründer Atatürk hat 15 Jahre als Alleinherrscher über die frühe Republik geherrscht, die damals ein Einparteienstaat war. Erst sein frühzeitiger Tod 1938 entriss ihm die Macht.

Bis dahin herrschte Atatürk allein über alle erdenklichen Dimensionen der Innen- und Außenpolitik. Selbst Kleidung und Musik wurden seinen Vorstellungen angepasst. Die Erschaffung einer absolut homogenen Gesellschaft war das Ziel: „ein Volk, eine Sprache, eine Flagge, ein Staat“ – an diesem Ausspruch Atatürks orientierte sich auch seine Politik. Heute ist es eines der Lieblingszitate Erdoğans. Die Säuberung der eigenen Reihen ist ebenfalls keine Erfindung Erdoğans – selbst die engsten Vertrauten mussten mit Entlassung oder sogar Strafe rechnen, sollten sie Atatürk widersprechen.

Das politische Erbe Atatürks

Nicht nur das autoritäre Erbe, inklusive einem hinter religiöser Heiligenverehrung nicht zurückstehenden Führerkult um seine Person, auch sein politisches Vermächtnis ist von den aktuellen Entwicklungen in der Türkei nicht zu trennen. Dieses drückt sich aus in einer oberflächlich sehr strikten Trennung von Religion und Staat bei gleichzeitiger Erhebung des Sunnitentums zur Staatsreligion und tragender Säule des Nationalcharakters.

Das Alevitentum beispielsweise wurde zu Atatürks Zeiten noch nicht einmal namentlich erwähnt. Die allseits sehr beliebten Bilder der Frauen im schicken Minirock aus den 1930ern sollten nicht den Eindruck erwecken, damals habe ein wirklicher Säkularismus geherrscht – geschweige denn Demokratie oder Meinungsfreiheit in irgendeiner Form.

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Paradise Papers: Türkischer Ministerpräsident verklagt „Cumhuriyet“

Wohl doch nicht so gelassen: der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım. (Foto: AFP)
  • Binali Yıldırıms Söhne sollen mehrere Offshore-Firmen besitzen. Das berichtete die Zeitung Cumhuriyet im Rahmen der Paradise Papers.
  • Der türkische Ministerpräsident sieht in den Enthüllungen genug Anlass, um Cumhuriyet nun zu verklagen – wegen Verleumdung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Von Luisa Seeling | Süddeutsche Zeitung

Zunächst versuchte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım, die Offshore-Vorwürfe herunterzuspielen. Auf Berichte der Tageszeitung Cumhuriyet angesprochen, wonach seine beiden Söhne Schiffsfirmen auf Malta besitzen, erklärte der 61-Jährige, diese Unternehmen seien „offen und klar“. Der maritime Sektor sei ein globales Geschäft, es gebe da keine Geheimnisse.

Doch ganz so gelassen, wie Yıldırım sich nach den Enthüllungen gab, war er wohl doch nicht. Am Wochenende verklagte die Familie die oppositionelle Zeitung auf Schmerzensgeld, umgerechnet etwa 110 000 Euro fordern der Vater und seine Söhne, wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Verleumdung, wie Cumhuriyet meldet.

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Lernen für Gott und Vaterland

„Im Gedenken an den 15. Juli, den Sieg der Demokratie und die Märtyrer“, steht auf diesem Büchlein, das schon im vergangenen September an türkische Schüler verteilt wurde. (Foto: Ozan Kose/AFP)
Liebe zur Heimat und zum Propheten statt Naturwissenschaften und Evolutionslehre: Türkische Schulen sollen künftig die „fromme Generation“ formen, die Präsident Erdoğan sich wünscht.

Von Luisa Seeling | Süddeutsche Zeitung

Charles Darwin hat es erwischt, seine Evolutionstheorie soll nicht mehr vorkommen. Der Mensch ist nicht das Ergebnis natürlicher Selektion, Gott hat ihn erschaffen – so sollen es türkische Schüler künftig lernen. Vermittelt werden soll ihnen auch der Dschihad, eine Ankündigung, die in säkularen Kreisen einen Aufschrei auslöste. Zwar beeilte sich Bildungsminister İsmet Yılmaz zu versichern, den Schülern solle nicht der Religionskrieg beigebracht werden, die wahre Bedeutung des Begriffs sei „Vaterlandsliebe“. Doch die Kritiker beruhigte das nicht. Die Regierung, schimpfte die säkulare Oppositionspartei CHP, plane „die Gehirne unserer kleinen Kinder mit derselben Haltung, die den Nahen Osten in ein Blutbad verwandelt“.

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Erdogan-Zeichnung mit Karikaturenpreis ausgezeichnet

Türkischer Präsident mit rotem Eimer auf dem Kopf – Jury: „Gnadenlose Wahrheit – fabelhaft treffend“

Die Presse.com

Mit einer Zeichnung, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zeigt, hat Frank Hoppmann den Deutschen Karikaturenpreis gewonnen. Dem Zeichner und Illustrator aus Münster wurde am Sonntag in Dresden der „Geflügelte Bleistift in Gold“ überreicht. Die Auszeichnung ist mit 5000 Euro dotiert.

Hoppmanns preisgekrönte Karikatur zeigt den türkischen Präsidenten in einer beleidigten Pose. Der Politiker trägt einen roten Eimer auf dem Kopf, der wie ein orientalischer Fes wirkt. Der 1975 geborene Hoppmann arbeitet unter anderem für das Kulturmagazin „Rolling Stone“, die Satirezeitschrift „Eulenspiegel“ und Zeitungen.

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ISLAMISMUS UND KALIFAT: Gesucht wird Gottes Statthalter

Trostlose Bilanz: In der Altstadt von Mossul stehen die Reste der zerstörten Al-Nuri-Moschee. Dort verkündete der „Islamische Staat“ 2014 das Kalifat. ©DPA
Soll die Abstammung entscheiden oder eine Wahl? Der Islamwissenschaftler Hugh Kennedy beleuchtet die Historie des Kalifats. Eine Wiederkehr in Gestalt des „Islamischen Staats“ passt nicht ins Bild.

Von Wolfgang Günter Lerch | Frankfurter Allgemeine

Der „Islamische Staat“ (IS) ist unlängst aus dem syrischen Raqqa vertrieben worden. Damit hat er die letzte ihm verbliebene städtische Bastion verloren, nachdem er zuvor nach langen Kämpfen schon seine wichtigste irakische Basis, Mossul, hatte aufgeben müssen. Besiegt ist dieses „neue Kalifat“, das vor drei Jahren proklamiert worden war, indes noch nicht, doch dürfte seine Anziehungskraft durch die jüngsten militärischen Niederlagen und territorialen Verluste ziemlich gelitten haben.

Gleichwohl ist die Idee eines islamischen Kalifats nicht tot. Das nahöstliche Staatensystem, vor hundert Jahren durch westliche Mächte entworfen, droht zu implodieren. Die arabischen Nationalstaaten in dieser Region waren seither nicht besonders erfolgreich bei der Bewältigung wichtiger Probleme ihrer Bevölkerungen, zumal ihre Konzepte zu weiten Teilen dem europäischen politischen Denken entlehnt waren. Es war ein Import aus dem Westen.

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Michael Flynn: Türkei soll früherem Trump-Vertrauten Geld für Gülen-Entführung geboten haben

Michael Flynn spricht im Februar 2017 im Weißen Haus in Washington. ©DPA
Ursprünglich hat Michael Flynn wegen möglichen Russland-Kontakte seinen Job als Sicherheitsberater von Donald Trump verloren. Jetzt kommt heraus: Auch mit der Türkei soll Flynn in pikante Geschäfte verwickelt gewesen sein.

Frankfurter Allgemeine

Vertreter der türkischen Regierung haben nach einem Zeitungsbericht dem seinerzeitigen Trump-Vertrauten Michael Flynn im vergangenen Jahr Millionen Dollar für eine Entführung des Predigers Fethullah Gülen aus den Vereinigten Staaten angeboten.

Der Geistliche lebt in Pennsylvania im Exil. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die Gülen-Bewegung für den Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches im Juli 2016 und hat bisher vergeblich auf eine Auslieferung des Geistlichen gedrungen. Flynn hat in der Vergangenheit in Amerika Lobbyarbeiten für die türkische Regierung verrichtet.

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Erdoğan ruft Musliminnen zur Vermehrung auf

foto: ap/kayhan ozer Der türkische Präsident Erdoğan nahm den Todestag des Republiksgründer Atatürk zum Anlass, eine Grundsatzrede zu halten.
Am Todestag Atatürks umwirbt Präsident Erdoğan Anhänger des westlich orientierten Republikgründers – Kurz darauf findet Erdoğan zu altbekannter Rhetorik zurück

derStandard.at

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat an Musliminnen appelliert, zu heiraten und Kinder zu zeugen. „Was sagen mein Gott und unser Prophet? Der Befehl ist klar und deutlich. Vermählt euch, heiratet und vermehrt euch“, sagte Erdoğan am Freitag im Präsidentenpalast in Ankara vor jungen Frauen aus 50 muslimischen Staaten.

„Es ist Pflicht eines Muslims, sich zu vermehren.“ Zugleich betonte er, dass Musliminnen nicht auf die Mutterrolle beschränkt sein müssten. „Die muslimische Frau ist nicht nur eine gute Mutter, sondern wenn nötig auch eine bahnbrechende Wissenschafterin, Politikerin, Lehrerin und sogar eine kühne Kriegerin.“

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„Milli Görüs will kritische Nachfragen aus der Debatte verbannen“

Volker Beck muss sich mit dem Islam-Verband Milli Görüs vor Gericht auseinandersetzen Quelle: dpa
Die beiden Islam-Dachorganisationen Zentralrat der Muslime (ZMD) und Islamrat klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen.

DIE WELT

  • Kernfrage 1: Sind die beiden Kläger Religionsgemeinschaften?
  • Kernfrage 2: Haben sie einen Rechtsanspruch, das Unterrichtsfach islamische Religion an NRW-Schulen mitzugestalten?

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat vor einer Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft gewarnt. „Bekämen die Verbände den Status einer Religionsgemeinschaft, würden diese in ihrem Bestand gefestigt, der staatliche Einfluss aus dem Ausland würde dauerhaft gesichert“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Eine neue Generation junger Muslime in Deutschland könnte dann nicht mehr eine eigenständige Organisationsform für einen „deutschen Islam“ aufbauen, so Beck weiter.

Hintergrund ist eine Klage des Zentralrats der Muslime und des Islamrats gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) verhandelt am Donnerstag über das Ansinnen der Verbände, den bis 2019 befristeten Islamunterricht durch islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen des Landes abzulösen. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft ist eine Voraussetzung dafür.

Wer sind die Ermüdeten in der Türkei?

Erdogan beim Besuch des Mausoleums für Kemal Atatürk in Ankara. ©AFP
Nicht ohne Grund sorgt sich Erdogan vor den Wahlen 2019: Aufgrund der Spannungen mit dem Ausland steckt die Wirtschaft ernsthaft in der Krise. Und seine Basis schrumpft.

Von Bülent Mumay | Frankfurter Allgemeine

Wir in der Türkei leben seit einiger Zeit mit „Materialermüdung“. Dieser Müdigkeitstyp kam mit der Erklärung auf, die Staatspräsident Erdogan kurz nach der nur knapp ermöglichten Verfassungsänderung abgab. Nur mit Unterstützung der ultranationalistischen MHP hatte er beim Volksentscheid 51 Prozent der Stimmen erhalten, deshalb will er für die heiklen Wahlen 2019 nichts dem Zufall überlassen und sucht nach Wegen, die im selben Jahr anstehenden Regional-, Parlaments- und Präsidentenwahlen zu gewinnen.

Zur türkischen Fassung der Kolumne
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Am wichtigsten ist für Erdogan die Präsidentenwahl Ende 2019. Sollte er sie nicht gewinnen, bleibt ihm weder seine Macht noch seine Immunität. Deshalb krempelt er schon jetzt die Ärmel hoch, um mindestens eine Stimme mehr als fünfzig Prozent zu erreichen. „In der Partei herrscht Materialermüdung“, sagte er und drängte eine Reihe führender Parteimitglieder aus ihren Ämtern. Er weiß, dass der Sieg bei den Regionalwahlen Anfang 2019 ihm moralisch Auftrieb geben und mit populistischen Maßnahmen Stimmen bringen würde. Deshalb zwang er die zum Teil seit zwanzig Jahren regierenden Bürgermeister zahlreicher Städte, allen voran Istanbul und Ankara, zum Rücktritt.

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Angst vor Erdogan: Schule muss schließen

Das Urselbach-Gymnasium gibt es seit 2013.
Das private Urselbach-Gymnasium in Oberursel erhält keine Spenden mehr, weil die Gesellschafter in Kontakt zur Gülen-Bewegung stehen.

Von Torsten Weigelt | Frankfurter Rundschau

Der lange Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reicht bis Oberursel. Weil viele bisherige Spender und Sponsoren des Urselbach-Gymnasiums aus Angst vor Repressalien die Schule nicht mehr finanziell unterstützen wollen, muss sie aller Voraussicht nach Ende Januar schließen. Das hat der Geschäftsführer des Gymnasiums, Talat Askin, nun im Gespräch mit der FR bestätigt.

Die Gesellschafter des Schulträgers, der Urselbach Schulen gGmbH, stehen nach Angaben Askins der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahe, den Erdogan beschuldigt, im vergangenen Jahr in der Türkei einen Putschversuch angezettelt zu haben. Auf das Konzept der Schule und den Unterricht hätten die Lehren von Gülen aber keinerlei Einfluss gehabt, beteuert Askin. Als Beleg führt er unter anderem an, dass die Hälfte der Schüler deutsche Wurzeln hätten, nur 45 Prozent seien türkischstämmig, hinzu kämen einige polnische und niederländische Kinder.

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„Du bist ein Spion. Wer ist dein Kontaktmann beim BND?“

Menschenrechtler Peter Steudtner schätzt es, in Berlin wieder Zeit mit anderen Menschen verbringen zu können Quelle: dpa/AP/Emrah Gurel
Sie wurden nicht über ihre Rechte informiert und eingeschüchtert: Peter Steudtner und ein Kollege erzählen von ihren düsteren Tagen im türkischen Gefängnis. Zurück in Berlin kämpfen sie mit den Folgen ihrer Inhaftierung.

DIE WELT

Die Menschenrechtler Peter Steudtner und Ali Gharavi haben kritisch über ihre Haft in der Türkei gesprochen. So seien sie zwar nicht misshandelt, aber „ausgesprochen unfreundlich“ behandelt worden, sagten sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Steudtner berichtete, dass der erste Polizist, der ihn vernahm, fließend deutsch gesprochen habe. Er habe sich nicht vorgestellt und ihn nicht über seine Rechte informiert, sagte der Menschenrechtler. „Er fragte: ‚Du bist ein Spion. Wer ist dein Kontaktmann beim BND?‘“ Steudtner glaubt, dass der Beamte ihn nur habe einschüchtern wollen.

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Erdogan kündigt türkisches Auto an

Bild: Magazin „The Economist“
Die Türkei will nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan bis 2021 ein im Land produziertes Auto auf den Markt bringen.

Frankfurter Rundschau

Die Türkei will nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2021 ein im Land produziertes Auto auf den Markt bringen. Für die Produktion sei ein Zusammenschluss von fünf Firmen verantwortlich, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Ankara.

Dabei handele es sich um die Anadolu-Gruppe, das türkisch-katarische Unternehmen BMC, die Kiraca Holding, die Turkcell-Gruppe und die Zorlu Holding.

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Türkisches Berufungsgericht schafft Gülen-Präzedenzfall

Grafik:TP
Sympathie für Gülen sei kein Verbrechen, zehntausende Inhaftierte könnten nun klagen; derweil sinken die Zustimmungswerte der AKP weiter

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Am Mittwoch erließ die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 112 ehemalige Mitglieder des Journalisten- und Schriftstellerverbandes GYV. 35 von ihnen wurden bereits festgenommen. Der Verband, der im vergangenen Jahr verboten wurde, stand der Gülen-Bewegung nahe. Bislang ist kein konkreter Vorwurf bekannt, aber es dürfte sich, wie in solchen Fällen üblich, um Terrorunterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung handeln.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich und verfolgt seither jeden, der im Verdacht steht, mit der Bewegung Kontakt zu haben.

Insofern war es gestern ein normaler Tag in der Türkei im andauernden Ausnahmezustand. Allein im Oktober wurden mehr als 3000 Menschen festgenommen, mehr als 1100 wurden verhaftet. Darunter auch erneut zahlreiche Journalisten.

Zur Zeit befinden sich außerdem fast 700 Kleinkinder mit ihren Müttern in Haft. Schon mehrfach wurden Frauen und Kinder als Druckmittel inhaftiert, wenn die Behörden angeklagte Ehemänner nicht ausfindig machen konnten. Der vor zwei Wochen festgenommene Kulturmäzen Osman Kavala, eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der türkischen Kulturlandschaft, wurde inzwischen ebenfalls in Untersuchungshaft genommen.

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Sorgen in Ankara vor US-Prozess gegen Goldhändler Zarrab

Iranisch-türkischer Geschäftsmann könnte Deal mit US-Justiz geschlossen haben

derStandard.at

Der in New York inhaftierte iranisch-türkische Geschäftsmann Reza Zarrab hat möglicherweise einen Handel mit der Justiz geschlossen und versucht mit einem Geständnis, eine Strafminderung zu erreichen. Das könnte erhebliche politische wie rechtliche Auswirkungen auf das Umfeld des türkischen Staatschefs Tayyip Erdogan haben.

Zarrab soll in den Jahren 2010 bis 2013 an Minister und an regierungsnahe Geschäftsleute Millionen von Dollar an Schmiergeld gezahlt haben. In den USA erwartet den 33-Jährigen ein Verfahren, weil er für die Umgehung der Sanktionen gegen den Iran US-Banken getäuscht und benutzt haben soll.

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