Deniz Yücel kritisiert Besuch Erdogans in Deutschland

Der Journalist Deniz Yücel hat die Bundesregierung zu mehr Druck auf die Türkei aufgerufen. Für eine Zusammenarbeit mit dem Staat, in dem er selbst ein Jahr lang wegen Terrorismusvorwürfen inhaftiert war, müssten Bedingungen gestellt werden, sagte Yücel am Dienstagabend in Potsdam bei der Entgegennahme des Medienpreises „M100 Media Award“ 2018.

evangelisch.de

Dazu gehörten auch rechtsstaatliche Standards in der Justiz. Nur einige Gefangene freizulassen, reiche dafür nicht aus. Es sei kein gutes Zeichen, wenn der Bundespräsident „demnächst einen Verbrecher zum Staatsempfang“ begrüßen wolle, sagte Yücel mit Blick auf den für Ende September geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung schicke sich damit an, all jene Menschen in der Türkei „zu verraten“, die sich nach einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft sehnten. Es sei „keine gute Idee, sich mit dem Erdogan-Regime zu arrangieren“.

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Russland und die Türkei richten eine demilitarisierte Zone um Idlib ein

Der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan einigen sich in Sotschi auf eine entmilitarisierte Zone um Idlib. (Bild: EPA)
Der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beraten in Sotschi die Lage in der syrischen Rebellenhochburg Idlib. Die beiden Staatschefs wollen rund um die Rebellenzone bis zum 15. Oktober eine demilitarisierte Zone einrichten.

Neue Zürcher Zeitung

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib geeinigt. So soll ein Angriff auf Idlib verhindert werden.

Die demilitarisierte Zonne solle 15 bis 20 Kilometer breit sein und ab Mitte Oktober zwischen Rebellen und Regierungstruppen verlaufen, sagte Putin am Montag nach einem Treffen mit Erdogan in Sotschi. Eine Offensive auf die Rebellenhochburg wird nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu damit verhindert.

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Türkei: „Des Sultans bundesrepublikanische Kleider“

Bild: Magazin „The Economist“
Berlins spektakuläre Wende in der deutschen Türkeipolitik, obwohl Ankara Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen fortsetzt und Schritte zur Einführung der Todesstrafe einleitet

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Während Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine spektakuläre Wende in der deutschen Türkeipolitik eingeleitet haben, um die Türkei vor dem Bankrott zu retten, gehen die Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen in der Türkei ungehindert weiter.

Am vergangenen Samstag wurden über 500 Arbeiter verhaftet, weil sie sich an einem Streik für bessere Arbeitsbedingungen auf dem Istanbuler Großflughafen und die Auszahlung ihrer Löhne beteiligt hatten. Immer mehr Europäer werden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Preis, sie frei zu bekommen, wird immer höher.

Erdogan pokert hoch. Die Wiedereinführung der Todesstrafe steht auf seiner Agenda – eigentlich eine von EU und UNO postulierte „rote Linie“. Aber um den Bankrott der Türkei abzuwenden und um neue Flüchtlingsströme zu verhindern, wird an dieser Stelle weggesehen. So kann der Machthaber walten und schalten, wie ihm beliebt – und wird dabei noch von Deutschland unterstützt.

Das fragte der Spiegel in seiner Printausgabe am 7. September. Keineswegs, meinte Wirtschaftsminister Altmaier demnach. Aber: „Es gehöre zur staatspolitischen Räson Deutschlands, das Brückenland zwischen Europa und dem Orient zu unterstützen“, erklärte Altmaier, wie ihn das Magazin wiedergibt. Also doch: „Ja, auf jeden Fall“?

Vor Kurzem meinte Altmaier noch, „die Türkei müsse erst eine Reihe von Reformen auf den Weg bringen, bevor deutsche Wirtschaftshilfe fließen könne“. Noch vor einem Jahr verhängte die Bundesregierung Sanktionen gegen die Türkei, das Auswärtige Amt gab aufgrund der Menschenrechtsverletzungen eine Reisewarnung heraus, staatliche Exportbürgschaften wurden eingeschränkt.

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In Turkey, Darwin is being removed from textbooks

A copy of Darwin’s „Origin of Species“ in front of a stone bust of Charles Darwin at London’s Natural History Museum. Soon, references to the pioneering biologist and his theory of evolution will be removed from Turkish textbooks (SHAUN CURRY/AFP/Getty Image
Science education is being attacked in several countries at the same time, including right here in the good ol‘ U. S. of A.

By Brandon A. Weber | big think

The latest? The country of Turkey has banned the teaching of evolution and even the mention of natural selection and Charles Darwin from the biology textbooks of secondary school children. The law was passed to make such changes soon after an attempted political coup in 2016. Since that move, the country’s government has moved toward a much more authoritarian model—one that regards religious fundamentalism above science and schools. Erdogan’s government is also creating a massive refugee crisis as those who do not wish to live under sharia law escape the country, mainly to Greece.

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NRW will Islam-Reformkräfte stärken – Ditib als Partner raus


Die Politik will eine Loslösung der Ditib von Ankara. Das hatte erst Rot-Grün verlangt, dann Schwarz-Gelb vor einem Jahr. Getan hat sich: nichts.

Westfälische Rundschau

Die Landesregierung hat ihre Kooperation mit der Ditib als lange wichtigstem Islam-Ansprechpartner praktisch vollständig auf Eis gelegt. «Derzeit findet keine institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen aktueller konkreter Projekte der Landesregierung mit der Ditib statt», sagte ein Sprecher des Integrationsministeriums auf Anfrage. Vor gut einem Jahr hatte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem umstrittenen Moscheeverband Bedingungen für eine weitere Kooperation gestellt. Die Türkisch-Islamische Union Ditib dürfe in NRW «keine Erdogan-Politik vertreten», sonst scheide sie als Partner aus.

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Geschenk an Erdogan? Kurdisches Kulturfestival verboten

Bild: TP
Vor dem Besuch Erdogans will man offenbar die gewünschte Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen nicht gefährden

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

In der Türkei werden alle kurdischen kulturellen Feste und Aktivitäten verboten. Aber das ist nicht nur in der Türkei so, sondern nun auch in Deutschland Gang und Gäbe. Auch hier ist kurdische Kultur nicht erwünscht. Am kommenden Wochenende, am 8. September sollte in Dinslaken das 26. Kurdische Kulturfestival stattfinden. Das kurdische Festival sollte im Zeichen der Solidarität mit dem kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien stehen, der von der türkischen Armee und ihren verbündeten dschihadistischen Milizen Anfang dieses Jahres besetzt wurde.

25.000 Besucher wurden erwartet. Seit 26 Jahren gibt es dieses Fest, an dem sich zahlreiche kurdische Kulturvereine alljährlich beteiligen. 93 kurdische, türkische, ezidische, christliche und alevitische Organisationen sind es dieses Jahr, berichtet Dr. Rizgar Qasim, Sprecher der Veranstalter „Afrin-Solidaritätsplattform“.

Nur 3 Wochen vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan am 28./29. September in Deutschland sorgt das Verbot des 26. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals am 8. September in Dinslaken für Aufsehen.

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Polizei in Istanbul verhindert Demo der „Samstags-Mütter“

Eine der türkischen „Samstags-Mütter“, die von der Regierung Aufklärung über das Schicksal vermisster Familienangehöriger…Foto: AFP/Bülent Kilic
Mit Wasserwerfern haben Polizisten die wöchentliche Demonstration der „Samstags-Mütter“ vereitelt. Ihr heutiges Sit-In wäre der 701. Protest gewesen.

DER TAGESSPIEGEL

Mit starker Polizeipräsenz ist in Istanbul erneut eine friedliche Demonstration der „Samstags-Mütter“ vereitelt worden. Mit gepanzerten Wasserwerfern hinderten die Beamten die Friedensgruppe daran, am Galatasaray-Platz im Zentrum der türkischen Stadt zusammenzukommen, wie lokale Medien am Samstag berichteten. Eine ähnliche Mahnwache in der Kurdenmetropole Diyarbakir wurde Berichten zufolge ebenfalls verhindert.

Vergangene Woche war die Polizei mit Tränengas und Plastikgeschossen gegen die Zusammenkunft der teils betagten Frauen, ihrer Verwandten und Unterstützer vorgegangen. Mehr als 20 Menschen waren festgenommen worden. Die „Samstags-Mütter“ fordern Gerechtigkeit für in den 1980er und 90er Jahren verschleppte und verschwundene Menschen, die vor allem aus den Kurdengebieten im Südosten der Türkei stammten.

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Bund stellt Förderung von Ditib-Projekten ein

Innenansicht der DITIB-Merkez-Moschee im Stadtteil Marxloh: Der Moscheeverband erhält vom Bund keine Steuergelder mehr Quelle: pa/blickwinkel/S/S. Ziese
Kinder, die in Uniformen Kriegsszenen nachspielen, Imame die Informationen über Gülen-Anhänger sammeln: Der Moscheeverband Ditib geriet zuletzt immer wieder in die Kritik. Nun reagiert die Bundesregierung.

DIE WELT

Die Bundesregierung fördert aktuell keine Projekte mehr, die in der Trägerschaft des umstrittenen türkischen Moscheeverbands Ditib liegen. Es „wurde die Ditib betreffende Förderpraxis überprüft“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin mit. „Seit 2017 wurden keine neuen Anträge auf Förderung von Projekten in alleiniger Trägerschaft der Ditib vom Bund bewilligt.“

Der Moscheeverband mit Sitz in Köln untersteht der Aufsicht des Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) in Ankara. Die Ditib war zuletzt unter anderem in die Kritik geraten, weil Kinder in einigen Ditib-Gemeinden in Uniformen und mit türkischen Fahnen Kriegsszenen nachspielen sollten. Außerdem waren einige Imame einer Aufforderung der türkischen Generalkonsulate nachgekommen, Informationen über Anhänger der Bewegung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen zu sammeln.

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Gigantischer Schuldenberg stellt Türkei in den Schatten

reuters / murat sezer Bankomaten in Istanbul: Für ihr Geld bekommen die Türken immer weniger. Dem Land drohen wegen der Dollarverschuldung der Unternehmen nun Finanzprobleme.
Die türkischen Dollarschulden haben ein Ausmaß wie vor der Bankenkrise im Jahr 2000 erreicht, warnt die US-Bank JPMorgan

Markus Bernath | derStandard.at

Für die türkische Wirtschaft beginnt der heiße Herbst bereits jetzt. Währungsverfall, Inflation und eine wie gelähmt erscheinende Zentralbank bringen die Führung in Ankara nach dem Ende der Sommerpause unter Druck. Die Lira setzte am Mittwoch nach einer längeren Phase der Stabilität in der zweiten Augusthälfte ihren Abstieg fort und näherte sich der Marke von 6,50 für einen Dollar. Die Ratingagentur Moody’s hatte zuvor die Bonität der türkischen Großbanken und der führenden Unternehmen des Landes wegen der sich abzeichnenden Schuldenprobleme herabgestuft.

Laut Moody’s stützen sich die türkischen Banken auf ein Kapital von 186 Milliarden Dollar (Stand Juni 2018), das in der US-Währung notiert ist. 41 Prozent davon oder 77 Milliarden Dollar müssten innerhalb der nächsten zwölf Monate refinanziert werden.

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Imamin Seyran Ates: „Manche Türken sehen ihre große Stunde gekommen“

Seyran Ates nimmt in Alpbach an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wie viel Anpassung braucht Integration?“ teil. – Katharina Fröschl-Roßboth
Die Berliner Imamin und Juristin, Seyran Ates, spricht über ihre Pläne, eine liberale Moschee in Wien zu gründen, die Integrationsunwilligkeit mancher Zuwanderer und die Rolle des Islam dabei.

Köksal Baltaci | Die Presse.com

Die Presse: Sie planen eine liberale Moschee in Wien, wann werden dort die ersten Frauen und Männer Seite an Seite beten?

Seyran Ates: Ich kann noch keinen genauen Zeitpunkt für die Eröffnung nennen. Wenn wir es bis Jahresende schaffen würden, wäre das schön. Gleichzeitig ist mir Qualität ein großes Anliegen, daher werden wir uns die nötige Zeit für die Vorbereitung nehmen. Es braucht eine Gemeinde, Räume und finanzielle Mittel. Wenn jemand mitarbeiten will, freuen wir uns über Unterstützung.

Warum Wien?

Nach der Gründung der Ibn Rushd-Goethe Moschee 2017 in Berlin bin ich weltweit von Muslimen gebeten worden, auch bei ihnen vor Ort eine solche Moschee zu eröffnen. Ich war in mehreren Ländern dazu in Gesprächen, darunter Belgien und eben auch Österreich.

Sie nehmen heute in Alpbach an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wie viel Anpassung braucht Integration?“ teil. Dabei wird es sicher wieder hauptsächlich um den Islam gehen. Wieso immer der Islam?

Der Islam ist als Religion in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend politisiert worden und wird von vielen Muslimen als eine normative Grundlage für Gesellschaften gesehen und gelebt. Insbesondere Menschen aus dem arabischen Raum haben oft für eine säkulare Staatsordnung kein Verständnis, weil sie es gewohnt sind, gesellschaftliche Normen aus dem Koran abzuleiten. Viele dieser politischen Normen des traditionell-konservativen Islam stehen aber in einem Konflikt zu unseren westlichen Werten wie der Gleichberechtigung der Geschlechter oder der Religionsfreiheit.

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Plädoyer für Debatte über deutsch-muslimische Identität

Der Journalist und Autor Eren Güvercin fordert eine Debatte über die deutsch-muslimische Identität. „Wir müssen dringend inhaltlich über eine deutsch-muslimische Identität sprechen, ansonsten werden Begriffe wie ‚deutscher Islam‘ zu Kampfbegriffen“, sagte das Gründungs- und Vorstandsmitglied der Alhambra Gesellschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Patricia Averesch | evangelisch.de

Der vor rund einem Jahr gegründete Verein versteht sich als Debattenplattform für Muslime. Auf ihrer Webseite veröffentlicht die Alhambra Gesellschaft unter anderem wöchentlich „Freitagsworte“, in denen sich Mitglieder und Gastautoren mit Themen beschäftigen, die ihnen in den Freitagspredigten in der Moschee fehlen.

Migranten-Dasein künstlich aufrechterhalten

Türkisch geprägte Verbände wie Ditib und die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs haben Güvercin zufolge vereinzelte Versuche, eine innermuslimische Diskussion zu beginnen, aus Angst vor einem Machtverlust bisher im Ansatz verhindert. „Die türkisch dominierten Verbände agieren wie Heimatvertriebenen-Vereine“, sagte der 37-jährige Rechtswissenschaftler. Statt eine positive deutsch-muslimische Identität zu fördern, versuchten sie, das Migranten-Dasein hierzulande künstlich aufrechtzuerhalten.

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Erdoğan: „Angriff auf Wirtschaft ist wie Angriff auf Gebetsruf“

foto: apa / afp / adem altan Blumen hat Tayyip Erdoğan der deutschen Regierung zuletzt nicht gerade überreicht, schon gar nicht rhetorisch. Diese überlegt dennoch, seinem Land nun zu helfen.
Die SPD hat eine Debatte darüber losgetreten, der Türkei in der Lirakrise zu helfen. Sie findet dafür wenig Unterstützung

derStandard.at

Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan geht in der aktuellen Finanzkrise in die Offensive. Er meint, die Türkei werde sich durch Wechselkurse nicht in die Knie zwingen lassen, und das Land habe die Kraft und die Macht, diese Krise zu überstehen. Diejenigen, die glaubten, dass sie die Türkei zum Aufgeben bringen könnten, würden bald sehen, dass sie sich irrten. Außerdem vergleicht er einen Angriff auf die türkische Wirtschaft mit einem Angriff auf den Aufruf zum Gebet.

In der deutschen Koalition wird währenddessen nach einem Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles am Wochenende über Finanzhilfe für die Türkei debattiert. Nahles hatte gesagt, es könne die Situation eintreten, dass Deutschland der Türkei unabhängig von den Verstimmungen mit Erdoğan helfen müsse, weil sonst eigene Interessen bedroht seien. Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel in mehreren Interviews. Berlin müsse im eigenen Interesse „alles tun, um die Türkei im Westen zu halten“. FDP und Union sehen weitere Hilfen hingegen kritisch.

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Erdogan will Einsätze im Irak und in Syrien ausweiten

Bild: Magazin „The Economist“
Ankara steht mit den Kurden im Konflikt. Die Ankündigung dürfte die Krise mit Amerika noch verschärfen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die grenzüberschreitenden Einsätze des türkischen Militärs im Irak und in Syrien ausweiten. Er werde „die Quelle der Bedrohung“ für sein Land trockenlegen, sagte Erdogan am Samstag beim Parteitag seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara.

Die Ankündigung dürfte die Krise mit den Vereinigten Staaten noch verschärfen. Im Norden Syriens stehen sich amerikanische und türkische Truppen direkt gegenüber. Washington unterstützt dort kurdische Verbände, die große Erfolge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erzielt haben. Sie kontrollieren ein Gebiet von Hunderten Kilometern entlang der Grenze.

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Trump warnt Türkei: „Sie halten einen wunderbaren christlichen Pastor fest“

Picture: Tiffany Trump/Facebook
Im Konflikt um den in der Türkei unter Hausarrest stehenden amerikanischen Pastor Andrew Brunson hat US-Präsident Trump seinen Druck bekräftigt. Die USA würden das nicht hinnehmen.

DOMRADIO.DE

Die Türkei verhalte sich nicht wie ein Freund, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) in Washington. „Sie halten einen wunderbaren christlichen Pastor fest.“ Die USA würden das nicht hinnehmen. An Reporter gewandt erklärte Trump: „Sie werden also sehen, was passiert“.

Bereits am Donnerstag hatte Finanzminister Steven Mnuchin gewarnt, die USA hätten noch Schritte in der Hinterhand, wenn Brunson nicht schnell freigelassen werde. Die US-Regierung hat bereits Sanktionen gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und gegen Justizminister Abdülhamit Gül verhängt sowie Strafzölle für Stahl und Aluminium eingeführt.

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Türkisches Gericht lehnt die Freilassung von amerikanischem Pastor Brunson erneut ab

Themenbild.
Im Streit zwischen der Türkei und den USA um das Schicksal eines in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehaltenen amerikanischen Pastors hat ein Gericht in Izmir erneut die Freilassung des Mannes abgelehnt.

Neue Zürcher Zeitung

Andrew Brunson bleibe weiter in Hausarrest, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Bereits am Mittwoch hatte ein anderes, untergeordnetes Gericht den Antrag seines Anwalts auf Freilassung abgelehnt.

Um Brunson freizubekommen, hatten die USA Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt. Die türkische Landeswährung Lira war daraufhin vergangenen Freitag und Montag schwer eingebrochen.

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Spanien ist besonders von der Türkei-Krise betroffen

Geschäfts- und Bankenviertel von Istanbul. Bild: Freund von Emguec/CC BY-SA-3.0
Vor allem die spanische Großbank BBVA muss mit hohen Abschreibungen wegen der Lira-Krise rechnen

Ralf Streck | TELEPOLIS

Dass die Kurse der türkischen Lira in den freien Fall übergegangen sind, könnte für Spanien und vor allem für die spanische Großbank BBVA zum Problem werden. Die BBVA ist die europäische Bank, die am stärksten in der Türkei engagiert ist. Wegen niedriger Zinsen im Euroraum hat die zweitgrößte spanische Bank das Risiko in der bisher lukrativen Türkei ausgeweitet und ihre Beteiligung an der bedeutenden türkischen Garanti Bank im Laufe der letzten Jahre auf fast 50 Prozent erhöht.

Das ist ein Effekt, der durch die umstrittene Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vorhergesehen wurde. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat immer wieder auch auf die Gefahren der ultralockeren Geldpolitik hingewiesen. Die Zentralbank der Zentralbanken in Basel plädiert seit langem dafür, diese Politik zurückzunehmen, da die Gefahren für die Finanzmarktstabilität nicht mehr vermindert, sondern wieder erhöht würden. Es wurde auch vor Schuldenblasen in Schwellenländern gewarnt.

Die spanische BBVA soll mit etwa 63 Milliarden Euro in der Türkei exponiert sein. Etwa 20 Prozent ihres Geschäfts entfielen zuletzt auf das Krisenland und 15 Prozent des Gewinns kamen im letzten Quartal 2018 aus der Türkei. Die Gewinne der Großbank gingen schon im ersten Quartal wegen des Wechselkursdrucks auf die Lira auf 12 Prozent zurück. Angesichts des Kursverfalls bricht er nun weiter ein. Entsprechend sind auch die Kurse der Bank an den Börsen gepurzelt. Allein in der vergangenen Woche gingen sie um etwa zehn Prozent in die Knie. Am Montag brachen die Aktien erneut vier Prozent ein, stabilisierten sich am Dienstag aber, nachdem die türkische Zentralbank Stabilisierungsmaßnahmen angekündigt hatte.

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Russland unterstützt die Türkei im Streit mit den USA

Russlands Aussenminister Sergei Lawrow und sein türkischer Amtskollege Mevlut Cavusoglu bei ihrem Treffen in Ankara. (Bild: Burhan Ozbilici / AP)
Nach neuen Sanktionen und Strafzöllen haben Russland und die Türkei gemeinsam die Politik der USA scharf kritisiert. «Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden», sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow bei einem Besuch in Ankara.

Neue Zürcher Zeitung

«Wir sehen die Verschärfung von Sanktionen als nicht legitime Politik», sagte Lawrow. Die USA wollten den Ton in internationalen Angelegenheiten ohne Abstimmung mit anderen Staaten vorgeben. In der vergangenen Woche hatte Washington sowohl Strafmassnahmen gegen Moskau als auch gegen Ankara verhängt. Im Fall der Türkei verdoppelte Präsident Donald Trump Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der Türkei. Die Lira, die seit Monaten schwächelt, ging daraufhin in den freien Fall.

Lawrows türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu forderte während der gemeinsamen Pressekonferenz, dass die «Ära der Schikanen» enden müsse. Die USA würden nur respektiert werden, «wenn sie anderen Ländern und ihren Bedenken zuhören und alle als gleich ansehen».

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Wie groß ist das Schuldenproblem der Türkei?

Die Touristen kommen jedenfalls wieder, auch nach Alanya. Bild: Reuters
Die türkische Lira fällt und fällt, die Kurse der Bankaktien sinken ebenfalls. Wie schlimm ist es wirklich? Zahlen der türkischen Notenbank geben Hinweise.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Kurs der türkischen Lira fällt und fällt – neue Maßnahmen der Notenbankführung können das bislang nicht verhindern. Spätestens seit dem vergangenen Freitag macht immer wieder die Sorge vor einer Währungskrise oder gar einer Finanzkrise des Landes die Runde, zumal sich auch politisch der Tonfall verschärft: Die Vereinigten Staaten haben gegen zwei türkische Minister Sanktionen verhängt, Washington fordert Ankara auf, den amerikanischen Pastor Andrew Brunson freizulassen, Präsident Donald Trump erhöhte den Druck über den Kurznachrichtendienst Twitter und durch neue Zölle. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht seinerseits der mächtigen Nato-Führungsmacht.

Fachleute fragen sich seither, wie schlimm es um das Land wirklich steht. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman etwa, der sich wie wenige andere mit Schuldenkrisen auskennt, zieht schon einen Vergleich zur asiatischen Finanzkrise in den neunziger Jahren. Er verweist auf die Schulden, die türkische Industrieunternehmen und Banken im Ausland aufgenommen haben, in ausländischer Währung, in Dollar oder Euro. Genau das ist der aktuelle Kern der Angst.

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Mit Allah gegen den US-Dollar

Bild: publicdomainpictures.net/CC0
Kurzer Überblick über den geopolitischen und ökonomischen Hintergrund der aktuellen Krise in der Türkei

Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Die Töne werden zunehmend schriller im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei. Nachdem US-Präsident Donald Trump mittels eines Tweets, in dem er die Verdopplung der US-Strafzölle gegen die Türkei ankündigte, die türkische Lira abstürzen ließ, sprach der türkische Staatschef Erdogan von einem „Wirtschaftskrieg“, der von „außen“ gegen sein Land geführt werde. Dollar, Euro und Gold seien die „Patronen, Kanonen und Raketen“ dieses Krieges, so Erdogan.

Die USA hätten der Türkei „den Rücken zugekehrt“, es gebe eine „Währungsverschwörung“ gegen die Türkei, behauptete Erdogan, der abermals eine Anhängerschaft aufrief, Euro, Dollar und Gold gegen die schwindsüchtige türkische Lira einzutauschen, um den „nationalen Kampf“ zu gewinnen. Dabei appellierte der türkische Präsident an den Nationalismus und die religiöse Identität seiner Gefolgschaft: „Vergesst nicht, wenn sie ihre Dollars haben, dann haben wir unser Volk, unseren Gott.“

Neben der ins Hysterische abdriftenden Rhetorik des Präsidenten bemüht sich aber Ankara – bislang erfolglos – um eine Eindämmung der Währungsturbulenzen. Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, der inzwischen den Posten des türkischen Finanzministers bekleidet, kündigte ein nicht näher spezifiziertes „Maßnahmenpaket“ an, das die Unabhängigkeit der Notenbank sicherstellen, die zweistellige Inflation bekämpfen, und die überhitzte Konjunktur dämpfen solle.

Bislang haben diese Ankündigungen, die mit dem bisherigen Wirtschaftskurs von Staatschef Erdogan – der sich wiederholt als „Zinskritiker“ outete – brechen würden, keine Erholung des Lirakurses zur Folge gehabt. Die türkische Währung ist massiv abgestürzt. Allein die Ankündigung Trumps, weitere Strafzölle zu erlassen, ließ die Lira um 20 Prozent einbrechen. Das türkische Währungsdesaser wird aus mittelfristiger Perspektive erst voll ersichtlich: Vor einem Jahr konnten die Bürger der Türkei einen US-Dollar für rund 3,5 Lira erwerben, nun sind es rund 6,5 Lira.

Den unmittelbaren Anlass dieser Eskalation zwischen den USA und der Türkei bildete die von Ankara praktizierte Politik inoffizieller Geiselnahmen ausländischer Bürger, um hierdurch politische Konzessionen zu erpressen. In Deutschland war es der Fall des monatelang unter fadenscheinigen Gründen inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, der diese Praxis ins Bewusstsein der Öffentlichkeit brachte.

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Erdoğan beschwert sich: USA bedrohen Türkei

Spannungen wegen in Türkei festgehaltenen US-Pastor Brunson – Türkischer Präsident sieht sein Land als Nato-Partner unzureichend gewürdigt

derStandard.at

Im Streit mit den USA hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan neue Vorwürfe gegen die Regierung in Washington erhoben. „Sie bedrohen uns“, sagte Erdoğan am Samstag vor Anhängern in der Provinz Ordu am Schwarzen Meer. Er kündigte an, dass die Türkei nicht nachgeben werde: „Man kann diese Nation nicht mit Drohungen zähmen.“

Hintergrund ist das Tauziehen um den US-amerikanischen Pastor Andrew Brunson, der wegen des Verdachts auf Spionage und Terrorvorwürfen in der Türkei unter Hausarrest steht. Die USA fordern seine Freilassung. „Schande, Schande! Sie ziehen einen Pastor einem strategischen NATO-Partner vor“, rief Erdoğan seinen Anhängern zu.

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