Freilassung von Deniz Yücel: Kein Grund zur Entwarnung

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist nach einem Jahr in Haft endlich frei, doch an der Situation von Presse und Justiz in der Türkei hat sich damit nichts geändert.

Von Ulrich von Schwerin | Qantara.de

Ein Jahr hatte die türkische Justiz Zeit, um die Anklageschrift für Deniz Yücel vorzubereiten. Am Ende hat sie drei dürre Seiten vorgelegt, die kaum mehr Substanz hatten als das, was die Staatsanwaltschaft vor einem Jahr vorgebracht hatte, um die Untersuchungshaft für den „Welt“-Korrespondenten zu rechtfertigen. Wie schon damals lautet der Vorwurf auf „Volksverhetzung“ und „Terrorpropaganda“, als Beweis werden Yücels Artikel zum Kurdenkonflikt und zum gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 angeführt. Die Strafforderung beträgt bis zu 18 Jahre Haft.

Zwar ordnete das Gericht bei der ersten Anhörung am 16. Februar an, Yücel für die Dauer des Verfahrens freizulassen, worauf er umgehend das Land verließ, doch bleibt er weiter angeklagt – angeklagt für seine Arbeit als Journalist. Die Vorwürfe sind dabei so absurd, die Begründung so dürftig und die Strafforderung so exzessiv wie in anderen Prozessen gegen Journalisten. Mehr als 150 sitzen weiter in Haft, weil sie ihre Aufgabe als kritisches Korrektiv der Macht ernst genommen und sich nicht damit begnügt haben, das Sprachrohr der Mächtigen zu sein.

Maulkorb für Dissidenten und Querulanten

„Auch wenn ich nicht Ihrer Meinung bin, werde ich mein Leben dafür geben, Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen“, hatte Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2001 unter Abwandlung eines Voltaire-Zitats* gesagt, als er die Gründung seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verkündete. Sie werde die Rechte und Freiheiten in ihrer breitest möglichen Form verteidigen, versprach er. Die Hoheit des Rechts und die Unabhängigkeit der Justiz hätten für sie höchste Bedeutung als Grundlage des Zusammenlebens.

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*Das Zitat ist im Original nicht von Voltaire, sondern von Evelyn Beatrice Hall in Die Freunde von Voltaire(1906)

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Extremismus in Indonesien: Die Illusion eines moderaten Islam

Schützt Muslime vor dem Valentinstag: Schon dieser Tag sorgt in Indonesien für Proteste, weil er nach Ansicht dieser Studentinnen und vieler weiterer gegen die Lehren des Islam verstößt. Bild: dpa
Indonesien debattiert über die Todesstrafe für Homosexuelle; vorehelicher Sex soll strafbar werden – das hat Folgen weit über das Land hinaus.

Von Marco Stahlhut | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Indonesien plant, jegliche außerehelichen sexuellen Beziehungen zu kriminalisieren. Im Visier der Ultrakonservativen stehen insbesondere Homosexuelle. Die erste islamistische Partei, PAN, fordert bereits die Todesstrafe für sie. So weit wollen die anderen Parlamentsfraktionen noch nicht gehen. Aber wenn das Muster der vergangenen Jahre bestehen bleibt, nach dem die Islamisten einen politischen Vorstoß machen, der zunächst undenkbar erscheint, bis sie ihn dann nicht sehr viel später durchsetzen, wird auch das kommen.

Bereits in diesem Jahr jedenfalls, womöglich schon in den nächsten Wochen, soll das „Verbrechen“, einen anderen Menschen des gleichen Geschlechts zu lieben, mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Stoppen könnte das Gesetz nur noch der indonesische Präsident, worauf bisher nichts hindeutet. So triumphieren die Islamisten abermals, nachdem es ihnen im vergangenem Jahr bereits gelungen war, den bekanntesten christlichen Politiker des Landes, den Ex-Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, für zwei Jahre hinter Gitter zu bringen – wegen „Beleidigung des Korans“.

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Der türkische Nationalismus in neuer Blüte

Foto: Operation Olive Branch/Twitter
Der türkische Nationalismus des Erdogan-Regimes breitet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen rasant aus. Die Anzeichen eines türkischen Protektorates in Nordsyrien verdichten sich

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Präsident Erdogan möchte die Wahlen in 2019 um jeden Preis gewinnen; nein, er muss sie gewinnen. Denn im Falle einer Niederlage und einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei würden er und seine Vasallen sich wegen diverser Verfassungsbrüche, Korruption und Terrorismusunterstützung vor Gericht und wahrscheinlich im Gefängnis wiederfinden.

Nach der erfolgten Gleichschaltung der Medien, der Abschaffung der Judikative, der Zerschlagung der Opposition und der Selbsternennung zum „Reis“, dem Oberhaupt der Türken, zückt Erdogan nun die nationalistische Karte und koppelt diese an den politischen Islam der Muslimbrüder.

Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass Erdogan den ganzen Nordwesten Syriens, von Afrin über Jarablus, von Azaz bis nach Idlib als Protektorat dauerhaft besetzen will. Dabei knüpft er an das Osmanische Reich an, und Erinnerungen an die Übernahme der Provinz Hatay Ende der 1930er Jahre werden wach.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Afrin mit seinen Kriegsverbrechen, wie der Völkerrechtler Norman Paech dies in einem Artikel der in Deutschland erscheinenden Zeitung „Yeni Özgür Politika“ benennt, dient Erdogan dazu, die türkische Bevölkerung in nationalistischer Euphorie hinter sich zu scharen.

Dabei bedient er sich einer einfachen Formel: „Wer hinter mir und dem Krieg steht, ist ein guter Türke, wer gegen den Krieg ist, ist ein Vaterlandsverräter.“ Nationalismus und „Türkentum“ will Erdogan nicht der rechten Konkurrenz der neuen IYI-Parti oder der faschistischen MHP überlassen. Diese Parteien könnten eine ernsthafte Konkurrenz für die AKP sein. Deswegen macht es aus Erdogans Sicht Sinn, auf einen aggressiven und euphorischen Nationalismus zu setzen.

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Erdogan will nach Deutschland kommen

Bild: Magazin „The Economist“
Wenn die Große Koalition steht, will Recep Tayyip Erdogan wieder nach Deutschland kommen – Gesprächsbedarf gebe es genug. Auch Auftritte vor Türken kann sich die Regierung in Ankara wieder vorstellen.

SpON

Die Türkei hat Deniz Yücel freigelassen und hofft nun wieder auf mehr Rüstungsgeschäfte. Gleichzeitig muss Grünen-Politiker Cem Özdemir auf der Münchner Sicherheitskonferenz offenbar von Personenschützern begleitet werden, da er im gleichen Hotel wie die türkische Delegation untergebracht ist. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind folglich weiter angespannt. Nun hat der türkische Premier Binali Yildirim einen Deutschlandbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Vereidigung einer neuen Bundesregierung angekündigt.

„Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. „Präsident Erdogan wird (nach Deutschland) kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen.“ Auch die Außenminister würden sich noch häufiger treffen.

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Türkei hofft auf Rüstungskooperation mit Deutschland

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim (L), spricht mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger am 2. Tag der 54. Sicherheitskonferenz, dem 17. Februar 2018. (Bild: EPA/RONALD WITTEK
Nach der Freilassung Deniz Yücels stehen die Zeichen zwischen Deutschland und der Türkei auf Entspannung. Die türkische Regierung hofft nun darauf, dass die Zusammenarbeit beider Länder wieder intensiviert wird – auch auf einem sehr heiklen Feld.

Neue Zürcher Zeitung

Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die türkische Regierung auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers «Altay» wünsche. Von einer solchen Zusammenarbeit würden beide Seiten profitieren. «Noch mehr Deutschland. Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.»

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Lebenslange Haft für „Taraf“-Chefredakteur Ahmet Altan in der Türkei

foto: afp photo / ozan kose Während des Prozesses im ehemaligen Konstantinopel demonstrieren Kollegen für die Freilassung Altans.
Tochter des renommierten Journalisten kündigt Gang in Berufung an – „Recht in der Türkei verfault“

derStandard.at

Nach der Verurteilung des renommierten türkischen Journalisten Ahmet Altan zu lebenslanger Haft hat dessen Tochter Sanem Altan den Gang in die Berufung angekündigt. „Wir werden uns an das Kassationsgericht wenden, als gäbe es eine unabhängige Justiz“, sagte sie der Deutschen Welle.

„Wir werden alles tun, was für den juristischen Prozess erforderlich ist. Denn wenn man sich später erinnert, müssen wir über alle Gesetzlosigkeiten Bescheid wissen“, so Sanem Altan.

Ahmet Altan (67), einst Chefredakteur der inzwischen geschlossenen liberalen, investigativen Zeitung „Taraf“ („Richtung“), war wie sein Bruder Mehmet Altan am Freitag wegen Unterstützung der islamischen Gülen-Bewegung und versuchten Umsturzes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

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AfD-Weidel: Yücel ist „antideutscher Hassprediger“ – deshalb brauchen wir die Kennzeichnung von Satire

Alice Weidel griff den aus der Türkei zurückgekehrten Journalisten Deniz Yücel scharf an. – APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
Der freigelassene „Welt“-Korrespondent sei ein Deutschland „regelrecht hassender ‚Journalist'“, so Weidel auf Facebook, die Yücel einen Angriff auf Thilo Sarrazin übel nimmt.

Die Presse.com

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat den aus türkischer Haft freigelassenen Journalisten Deniz Yücel einen „antideutschen Hassprediger“ genannt. Auf Facebook schrieb Weidel am Samstag, Yücel als „deutschen Journalisten“ zu bezeichnen, seien „zwei Fakenews in einem Satz“.

Weiter heißt es: „Ein unser Land regelrecht hassender „Journalist“, der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“

Weidel bezog sich dabei auf frühere Artikel Yücels, in denen er vom „Deutschensterben“ geschrieben und dem umstrittenen Autor Thilo Sarrazin einen Schlaganfall gewünscht habe.

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Beobachter werfen Türkei Giftgaseinsatz in Syrien vor

In der umkämpften kurdischen Region Afrin in Nordsyrien sollen bei einem Giftgasangriff der türkischen Armee und ihrer Verbündeten sechs Menschen verletzt worden sein.

Frankfurter Rundschau

Die sechs Opfer hätten durch die Einwirkung eines nicht näher bestimmten Gases Atembeschwerden und erweiterte Pupillen bekommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Der mutmaßliche Angriff habe sich gestern in dem Ort Scheich Hadid westlich der Stadt Afrin ereignet.

Erdogans türkischer Unrechtsstaat

Bild: Magazin „The Economist“
Deniz Yücels plötzliche Freiheit zeigt, dass in der Türkei nicht die Justiz, sondern Präsident Erdogan bestimmt, was Recht und Unrecht ist. Der Leitartikel.

Von Damir Fras | Frankfurter Rundschau

Endlich. Deniz Yücel ist frei. Er war ein Jahr und zwei Tage lang eine Geisel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Freilassung ist eine gute Nachricht an einem Tag, an dem der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in drastischen Worten vor neuen Kriegen auf dieser Welt warnt, weil sich die Großmächte belauern und mit einem Misstrauen begegnen wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten kommt überraschend. Noch am Donnerstag war der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim zu Gast bei der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und hinterher machte sich das Gefühl breit, dass da ein treuer Erdogan-Gefolgsmann irgendetwas von Rechtsstaatlichkeit in seinem Land gesagt hat, das aber wieder nicht zu einer baldigen Freilassung der Geisel Yücel führen würde. Schon wieder nicht.

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Alice Weidel fürchtet „islamische Eroberung unserer Kinderzimmer“ – mal wieder

Wegen Muezzinruf in Kinderbuch: Alice Weidel fürchtet die „islamische Eroberung unserer Kinderzimmer“ © Hauke-Christian Dittrich/ Picture Alliance
Weil in einem interaktiven Kinderbuch Muezzinrufe zu hören sind, wittert AfD-Politikerin Alice Weidel eine „islamische Eroberung unserer Kinderzimmer“. Es ist nicht das erste Mal.

Von Hendrik Holdmann | stern.de

AfD-Politikerin Alice Weidel sieht eine islamische Verschwörung auf Deutschland zukommen. Nach ihrer umstrittenen Forderung, den Kindersender Kika abzuschalten, hat sie jetzt schon wieder unangemessene Inhalte für Kinder im Visier. In einem von Weidel auf Facebook veröffentlichten Video wird ein Kinderbuch aus dem Verlag Ravensburger vorgestellt beziehungsweise kritisiert.

Weil in dem Kinderbuch gleich zweifach ein Muezzinruf und ein „Allahu Akbar“ zu hören ist, befürchtet die AfD-Fraktionsvorsitzende prompt eine „islamische Eroberung unserer Kinderzimmer“.

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Von der Leyen als Nato-Generalsekretärin im Gespräch

Ursula von der Leyen (2010). Bild: wikipedia.org. bearb.: bb

Die aktuelle Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird in Nato-Kreisen als mögliche Nachfolgerin von Jens Stoltenberg gehandelt. Unterstützung für die Überlegung eines Deutschen an der Spitze der Nato kommt aus Union und FDP.

Von Thorsten Jungholt, Christoph B. Schiltz | DIE WELT

Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet WELT AM SONNTAG unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses. „Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen genießt im Bündnis einen hervorragenden Ruf. Sie hat strategisches Gespür, sie besitzt eine große Sachkenntnis, alle Minister-Kollegen hören zu,  wenn sie spricht und sie kümmert sich engagiert auch um die kleineren Länder in der Allianz“, heißt es in hohen Kreisen des Bündnisses.

Ein Nato-Spitzendiplomat aus einem wichtigen Mitgliedsland sagte: „Deutschland hat unter Frau von der Leyen das Engagement in der Nato deutlich verstärkt. Das ist auch der Verteidigungsministerin zu verdanken. Sie wäre eine gute Wahl für das Amt des Generalsekretärs.“

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„Welt“-Reporter Deniz Yücel ist frei

Deniz Yücel ist nach einem Jahr in türkischer Haft endlich freigelassen worden (Archivbild). (Foto: dpa)
Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel ist wieder auf freiem Fuß. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf seinen Anwalt. Das Auswärtige Amt hat dies inzwischen bestätigt.

Süddeutsche Zeitung

Yücel befand sich über ein Jahr in türkischer Haft. Ihm werden „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Als „Beweise“ werden seine Artikel angeführt. Ähnliche Vorwürfe werden derzeit gegen viele der mehr als 100 inhaftierten türkischen Journalisten erhoben. Yücel hat einen deutschen und einen türkischen Pass.

Anzeichen, dass eine Freilassung Yücels bevorstehen könnte, hatten sich zuletzt verdichtet. „Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird“, hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview den ARD-Tagesthemen gesagt. Am Donnerstag empfing ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

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Karlsruhe: Stadträte lehnen Moschee-Neubau ab

Die geplante Moschee steht weiterhin bei Vielen in der Kritik; Symbolbild: Pixabay

Die Debatte um die geplante Ditib-Moschee in Karlsruhe erhält neuen Schwung. Die Stadträte der GfK lehnen den Bau ab, allerdings aus politischen, nicht aus baurechtlichen Gründen.

regio-news.de

GfK lehnt Moschee-Bau ab

„Als Stadträte von Gemeinsam für Karlsruhe stehen wir ohne Zweifel zur freien Religionsausübung, auch anerkennen wir die soziale Arbeit der Moscheen“, so die Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) in einer Stellungnahme. Durch die jüngsten Entwicklungen in der Türkei kämen allerdings Probleme „auf uns zu“, da der Islam keine Trennung von Religion und Staat kenne. „Es ist allgemein bekannt, dass das türkische Religionsministerium die Imame der Ditib bezahlt, mit ihrer Parteibrille auswählt und nach Deutschland entsendet. Dadurch kann Erdogan seine Politik in deutsche Moscheen tragen“, so Kalmbach und Mossuto.

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Trotz Differenzen: Merkel will Türkei-Kontakte intensiveren

Bild: FB
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch viele Hürden auf dem Weg zu einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen.

Frankfurter Rundschau

Größter Streitpunkt ist die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Berlin sagte Merkel, Deutschland und die Türkei hätten auch in komplizierten Zeiten gemeinsame Interessen. Deshalb habe sie mit Yildirim vereinbart, dass „wir unsere Kontakte intensivieren wollen“.

Ditib schickt weniger Imame in Gefängnisse

Die Zahl der muslimischen Prediger, die in deutschen Gefängnissen wirken, ist bundesweit drastisch gesunken. Das liegt vor allem an NRW, wo die Geistlichen einen Sicherheitscheck durchlaufen müssen.

Von Laura Ihme, Eva Quadbeck | RP ONLINE

In den deutschen Justizvollzugsanstalten sind derzeit rund 110 Imame zur Betreuung muslimischer Gefangener im Einsatz. Das hat eine Umfrage unserer Redaktion unter allen 16 Bundesländern ergeben. Die meisten Prediger sind der Erhebung zufolge in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen tätig: 25 Imame betreuen dort die Insassen.

Allerdings war diese Zahl noch vor drei Jahren deutlich höher. Damals waren allein in NRW rund 120 Imame in den Gefängnissen im Einsatz. Der Grund für den deutlichen Rückgang ist ein Konflikt mit der Ditib, dem umstrittenen Dachverband türkischer Muslime in Deutschland. Traditionell stellten sie die große Mehrheit der Imame für das Angebot von Freitagsgebeten im Gefängnis.

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Attacke von Poggenburg: Türkische Gemeinde prüft rechtliche Schritte gegen AfD

Gökay Sofuoglu: „Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setzt den falschen Akzent zur falschen Zeit“ Quelle: pa/Gregor Fische/dpa/Gregor Fischer
Das ging der türkischen Gemeinde zu weit: Sie plant rechtliche Schritte gegen AfD-Rechtsaußen André Poggenburg. Der hatte sie als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ beschimpft – weil sie das Heimatministerium kritisierten.

DIE WELT

Nach den verbalen Attacken von Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland prüft diese nun rechtliche Schritte. Das sagte der Verbandsvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Stuttgarter Zeitung“.

Poggenburg hatte am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf die Türkische Gemeinde unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft.

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Erdgas-Streit: Zwischenfall im Mittelmeer – Erdogan warnt Zypern

Bild: Magazin „The Economist“
Die türkische Marine hat ein Bohrschiff vor Zypern ausgebremst, seit einer Woche führt sie in der Region Manöver durch. Jetzt wendet sich Staatspräsident Erdogan mit einer Warnung an das EU-Land.

SpON

Nächste Runde im Streit um Erdgasförderung im östlichen Mittelmeer: Den vierten Tag in Folge haben türkische Kriegsschiffe ein vom italienischen Energieunternehmen ENI gemietetes Bohrschiff daran gehindert, ein Erkundungsgebiet südöstlich der zyprischen Hafenstadt Larnaka zu erreichen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprach am Dienstag eine deutliche Warnung an die Republik Zypern und Griechenland aus. Die Regierung in Nikosia forderte er auf, „nicht die Grenze zu überschreiten“. Zypern hatte sich über die Blockade des Bohrschiffs beschwert.

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Türkei/USA: „Entweder wird das Verhältnis jetzt repariert oder es ist ganz kaputt“

Türkischer Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Bild: US-Außenministerium/ gemeinfrei
Die türkische Republik als „Fortsetzung des Osmanischen Reiches“; Angriffe der Operation „Olivenzweig“ in Afrin, die sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richten

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Der Angriff des türkischen Militärs mit den islamistischen Bodentruppen trifft die Zivilbevölkerung in Afrin schmerzlich. Wie Kamal Sido, Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker, mit Wurzeln und Verbindungen in der Region recherchiert hat, sollen „mindestens 160 Zivilisten“ durch die Angriffe türkischer Kampfflugzeuge, schwerer Artillerie, Raketenwerfer und Panzer getötet worden sein.

Verletzt wurden durch die Operation „Olivenzweig“ laut Sido bislang 395 Zivilisten in Afrin. Unter den Toten seien 26 Kinder und 17 Frauen – dies und die Flucht von etwa 60.000 aus ihren Dörfern, um Schutz in der Stadt Afrin zu finden sowie die Zerstörung ganzer Ortschaften und gezielte Angriffe auf die Trinkwasserversorgung, was dazu führte, dass 300.000 Menschen nicht mit Wasser versorgt wurden , steht im denkbar scharfen Kontrast zu den offiziellen türkischen Beteuerungen, wonach man darauf achte, dass Zivilisten verschont bleiben.

Zuletzt betonte der Chef des türkischen Generalstabs, General Hulusi Akar, solche guten Absichten bei einem Besuch in der Provinz Hatay, wie Rudaw berichtet. Man werde „keinen unschuldigen Menschen und Zivilisten Schaden zufügen“, wird Hulusi Akar von dem kurdischen Medium zitiert.

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Bundesregierung sieht deutsch-türkische Beziehungen belastet

WELT-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 14. Februar 2017 in türkischer Haft Quelle: dpa/dpa-ZB
Die Festnahme von WELT-Korrespondent Deniz Yücel liegt in dieser Woche ein Jahr zurück. Die Bundesregierung setzt sich laut Regierungssprecher Steffen Seibert mit allen Mitteln für die Freilassung ein.

DIE WELT

Ein Jahr nach der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel hat die Bundesregierung erneut die Freilassung aller aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen in der Türkei gefordert. „Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, politisch wie diplomatisch, für die Freilassung von Deniz Yücel wie natürlich auch der anderen inhaftierten Deutschen einsetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Am Mittwoch vor einem Jahr war WELT-Korrespondent Yücel (44) festgenommen worden. Ihm wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen, bis heute wurde aber keine Anklage erhoben. „Diese lange Haft ohne Anklageschrift, ohne Einleitung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens, ist natürlich eine Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte Seibert.

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Der Todeskampf des türkischen Schulsystems

Indoktrinierung statt Freiheit – bald in allen Klassenzimmern? Eine Mittelschule in der Provinz Van, im äußersten Osten der Türkei. (Foto: Alamy/mauritius images)
Schulen werden islamisiert, die Evolutionslehre wird aus den Lehrplänen gestrichen: Die säkulare Türkei gehört der Vergangenheit an.

Von Yavuz Baydar | Süddeutsche Zeitung

Diese Tage sind lange her, fast vergessen. Es war in den späten Sechzigerjahren. In einem Gymnasium in Eskişehir, einer anatolischen Industriestadt, habe ich mit einem Schulfreund Zeit außerhalb der Klasse verbracht, ohne unsere Mitschüler. Mein Freund hieß Haluk, glaube ich – ein stiller, bedachter Junge.

Es war noch die „alte Türkei“, die beharrlich daran arbeitete, ein säkulares Leitbild in der Gesellschaft zu verankern, ganz im Sinne des Gründers der Republik, Mustafa Kemal Atatürk. In den Grundschulen wurde Religion nicht unterrichtet. Später durfte man selbst wählen, ob man den Religionsunterricht besuchen möchte.

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