Das Ende des IS-Kalifats ist nur ein Etappensieg – besonders für die Kurden

Die letzte Bastion des Islamischen Staates ist gefallen: Die gelbe Flagge der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) weht nun im Dorf Baghuz (23. März). (Bild: EPA

Die syrischen Kurden haben am Wochenende den endgültigen Sieg gegen das IS-Kalifat gefeiert. Doch ihr Jubel könnte von kurzer Dauer sein: Sie brauchen die USA, um nicht zwischen der Türkei und dem Asad-Regime aufgerieben zu werden.

Christian Weisflog | Neue Zürcher Zeitung

Der Sieg gegen das sogenannte Kalifat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte sich lange angekündigt. Seit Wochen schnürten die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) die Jihadisten und ihre Familien im Dorf Baghuz zunehmend ein. Obwohl es immer noch letzte Gefechte gab, verkündeten die von den syrischen Kurden dominierten SDF am Samstag die offizielle Befreiung der letzten vom IS gehaltenen Ortschaft ganz im Osten Syriens an der irakischen Grenze. Eine riesige gelbe SDF-Flagge wurde auf einem der letzten stehenden dreistöckigen Gebäude gehisst. Im Internet kursierten Videos von tanzenden Soldaten, und auf einem Stützpunkt in der Nähe spielte eine Band die amerikanische Hymne. «Wir erklären heute die Zerstörung des sogenannten Islamischen Staates und das Ende seiner Gebietskontrolle», sagte der SDF-Befehlshaber Mazlum Abdi während der Siegesfeier.

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In fünf Jahren ist die Terrormiliz IS rasant aufgestiegen – und gefallen

Bild: nationalreview.com

Im Jahr 2014 beherrscht der IS ein Gebiet in der Grösse von Grossbritannien. Doch die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane sollte zum Fanal für das IS-Kalifat werden. Eine Chronologie des Terrors.

Jan Hudec | Neue Zürcher Zeitung

2006

Der IS geht aus der irakischen al-Kaida hervor. Als der damalige Anführer des irakischen Ablegers, Abu Musab al-Zarqawi, bei amerikanischen Luftangriffen getötet wird, übernimmt Abu Omar al-Baghdadi die Führung. Die Gruppe nennt sich neu «Islamischer Staat im Irak» (ISI) und verübt im Land zahlreiche Terroranschläge.

2010

Der ISI-Chef wird ebenfalls bei einem Luftangriff getötet, neu übernimmt Abu Bakr al-Baghdadi.

2011

Als die Krise sich in Syrien zuzuspitzen beginnt, entsendet Baghdadi Männer nach Syrien, wo sie einen neuen Kaida-Ableger gründen: die Nusra-Front.

2013

Das Syrische Regime gibt im März die Stadt Rakka auf, die in der Folge von Rebellen übernommen wird. Baghdadi bricht mit der Nusra-Front und gründet den Isis, den «Islamischen Staat im Irak und in Syrien». In der Folge setzt der Isis zu seinem Siegeszug an.

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Seit Putschversuch 2016: Türkei beantragte mehr als 900 Festnahmen

Bild: Magazin „The Economist“

Seit dem gescheiterten Militärputsch 2016 geht die türkische Regierung massiv gegen vermeintliche Gegner vor – und macht an den Landesgrenzen nicht Halt: Fast 1000 Mal hat Deutschland Fahndungsbitten erhalten.

tagesschau.de

Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei vergangen – die türkische Regierung geht aber offenbar noch immer gegen vermeintliche Putschisten vor. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab, dass das Bundeskriminalamt seit Juli 2016 über die internationale Polizeibehörde Interpol 990 Fahndungsersuche von türkischen Behörden übermittelt bekommen hat.

Mehr als 920 Gesuche zielten auf Festnahme ab

Wie die Zeitung „Welt“ berichtete, zielten 925 dieser Gesuche auf eine Festnahme ab und bei 65 Fahndungsbitten sollte der Aufenthalt des Gesuchten festgestellt werden. Wie vielen dieser Gesuche die deutschen Behörden nachkamen, blieb in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage offen. Aus der Antwort gehe lediglich hervor, dass in diesem Jahr noch niemand an die Türkei ausgeliefert wurde, die seit Beginn 2019 zwölf solche Anfragen an Deutschland gerichtet hatte.

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Amnesty kritisiert Fortsetzung des Prozesses gegen Peter Steudtner in der Türkei

Der Prozess sei am Donnerstag ohne den lange überfälligen Freispruch fortgesetzt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit. Der nächste Prozesstag sei für den 16. Juli angesetzt.

evangelisch.de

Der Prozess sei am Donnerstag ohne den lange überfälligen Freispruch fortgesetzt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit. Der nächste Prozesstag sei für den 16. Juli angesetzt.

Angeklagt sind neben Steudtner unter anderem der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, und die frühere türkische Amnesty-Direktorin, Idil Eser. Ihnen wird Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

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Türkeiurlaub nur für regimefreundliche Touristen

Foto: Hafen von Antalya /CC BY-SA 2.0 DE

Der als Hardliner bekannte türkische Innenminister Süleyman Soylu droht mit Festnahmen bei der Einreise von Personen, die in Verbindung mit kurdischen Kundgebungen gebracht werden

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Am Dienstag eröffnete in Berlin die Internationale Reisemesse (ITB). Auch die Türkei ist mit mehreren Ständen und schicken Hochglanzbroschüren mit am Start. In der Tat gibt es in der Türkei eine Menge Highlights und jede Menge schöne Badestrände. Aber der Auftakt war für die Türkei, die sich wegen steigender Gästezahlen feiern lassen wollte, von Negativschlagzeilen geprägt.

Deutschen Journalisten wurde die Akkreditierung verweigert; es gab tägliche Meldungen über Verhaftungen der Opposition, die Unterstützung von Islamisten in Nordsyrien, die Zerstörung von Kulturdenkmälern. Das alles sind nicht unbedingt vertrauensbildende Maßnahmen. Und nun das:

„Regierungskritische Touristen nicht erwünscht!“

Am vergangenen Sonntag ließ der als nationalistischer Hardliner bekannte türkische Innenminister Süleyman Soylu bei einem Wahlkampfauftritt verlauten, Personen die „draußen Verrat“ begehen oder an Kundgebungen von „Terrororganisationen“ in Deutschland und anderen europäischen Ländern teilnehmen und dann in der Türkei Urlaub machen wollen, werden bei der Einreise festgenommen.

Bekanntlich hat die türkische Regierung ihre ganz eigene Definition, wer als Unterstützer einer Terrororganisation gilt. Das reicht von Unterstützern von Kulturvereinen der verschiedenen Minderheiten über Menschenrechtsorganisationen, Medien bis hin zu politischen Parteien, die die demokratische Partei HDP unterstützen. Aber auch regierungskritische Posts in den sozialen Medien können zu Verhaftungen, selbst von Deutschen führen.

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Befehlshaber aller Gläubigen“: Erdogans schräge Träume von einem türkischen Kalifat

Abdülmecid II. (1868-1944) war der letzte Kronprinz der Osmanen und von 1922 bis 1924 ihr letzter Kalif Quelle: Wikipedia/Library of Congress

Mit einem Beschluss der Nationalversammlung schaffte Kemal Atatürk im März 1924 das Kalifat der Osmanen ab. Seitdem diskutieren Muslime, ob sie einen neuen „Nachfolger“ des Propheten brauchen.

Von Boris Kálnoky | DIE WELT

Klaglos folgte die Große Türkische Nationalversammlung dem Antrag von Mustafa Kemal Atatürk und beschloss am 3. März 1924 die Abschaffung des Kalifats, das als letztes Amt dem osmanischen Kronprinzen Abdülmecid II. noch geblieben war. Sein Vetter und Vorgänger Mehmed VI. war nach der bereits 1922 erfolgten Aufhebung des Sultanats ins Exil gegangen. Im Oktober 1923 folgte die Ausrufung der Republik, in der Religion und Staat getrennt sein sollten.

Mit dem Ende des Kalifats riss der Gründer der modernen Türkei ein tiefes Loch ins Gewebe der muslimischen Weltgemeinschaft. Der Prophet Mohammed hatte damit formal keinen Kalifen (Nachfolger) mehr als religiös-weltlicher Führer der Rechtgläubigen. Seither diskutieren Muslime, ob sie wieder ein weltweites Oberhaupt wählen sollten. Manche versuchen es mit Gewalt – zuletzt der Islamische Staat, dessen Führer Abu Bakr al-Baghdadi sich im Jahr 2014 selbst zum Kalifen ausrief.

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Idlib: Al-Nusra/HTS ist das gefährlichere Monster

HTS-Kämpfer rufen dazu auf, sich der“ wahren syrischen Revolution“ anzuschließen

Das IS-Kalifat verschwindet, für die Herrschaft der Dschihadisten in Idlib gibt es noch keine Lösung. Lawrow mahnt die Türkei vergebens

Thomas Pany | TELEPOLIS

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erinnerte gestern die Türkei an die Verpflichtungen, die sie vergangenen September mit Russland eingegangen ist. Im syrischen Idlib gebe es noch immer „Brutstätten terroristischer Präsenz“, mahnt Lawrow laut Tass: „Zu allererst betrifft dies die Hayat Tahrir al-Sham-Miliz (HTS), die provokante Überfälle gegen Zivilisten wie auch gegen das russische und syrische Militär unternimmt.“

Der Wortlaut ist, soweit ihn die russische Nachrichtenagentur ins Englische übersetzt, nicht besonders scharf. Der Außenminister spricht davon, dass Russland die türkischen Partner dazu „ermuntere“, seine Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Abkommen zu erfüllen. Lawrow weiß, dass die Vorgabe, die Situation in Idlib zu „stabilisieren“, nicht einfach ist.

Besonders schwierig gestaltet sich die Erfüllung des Passus aus dem Abkommen, der vorsieht, dass sämtliche Terroristen, worunter HTS, aka die al-Nusra-Front, ganz ausdrücklich gehört, aus der vereinbarten Deeskalationszone in Idlib abziehen sollen. Bislang sieht es überhaupt nicht danach aus.

Ganz im Gegenteil: Anfang des Jahres hat Hayat Tahrir al-Sham-Miliz seine Dominanz in Idlib ausgebaut und in den letzten Wochen gefestigt und niemand hat offensichtlich eine praktikable Lösung parat, wie der HTS-Herrschaft beizukommen ist. Daher rührt auch die relative Geduld der russischen Verhandlungspartner und deren syrischer Verbündeter. Es sind verschiedene Interessen im Spiel.

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Ditib strebt Anerkennung als Religionsgemeinschaft an

Der neue Vorstand des türkischen Islamverbandes Ditib strebt eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft an. Dazu sollten die regionalen Ditib-Vertreter mit den Länderregierungen erneut in einen Dialog treten und den Austausch vertiefen, sagte der neue Vorsitzende des Verbandes, Kazim Türkmen, in der ZDF-Sendung „Forum am Freitag“. Auch in Bezug auf den islamischen Religionsunterricht wolle die Ditib das Gespräch weiterführen. Deshalb sollten die föderalen Ableger des Verbandes gestärkt und der Posten eines Geschäftsführers etabliert werden.

evangelisch.de

Im Zusammenhang mit dem islamischen Religionsunterricht solle ein Schulreferatssystem eingeführt werden, erklärte Türkmen. Die Ditib suche bei der Etablierung und Fortführung des islamischen Religionsunterrichts an den Schulen zudem den Austausch mit anderen islamischen Organisationen.

Türkmen hatte bei der Vorstellung des neuen Ditib-Vorstandes vor einigen Wochen von einer Neuausrichtung des Verbandes gesprochen. Die Ditib steht wegen ihrer Nähe zum türkischen Staat und dessen Religionsbehörde Diyanet in der Kritik. Bereits auf Länderebene ausgehandelte Staatsverträge sowie diverse Kooperationen mit Bund und Ländern wurden auf Eis gelegt. Auch die Beteiligung der Ditib am islamischen Religionsunterricht in Hessen und Nordrhein-Westfalen wurde in jüngster Zeit infrage gestellt.

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Die Türkei und die Muslimbrüder

Der Rabia-Gruß, vier gereckte Finger mit eingezogenem Daumen, sind das Erkennungszeichen der ägyptischen Muslimbrüder. Auch der türkische Präsident Erdogan und seine Partei AKP sind Anhänger der Muslimbruderschaft. Der 2013 in Ägypten gestürzte Präsident und Freund von Erdogan, Mohammed Mursi, war ebenfalls ein Muslimbruder. Seit dem Sturz von Mursi stehen sich die Türkei und die ägyptische Militärregierung feindselig gegenüber, viele ägyptische Muslimbrüder leben seither im Exil in der Türkei.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Es muss daher ein gefundenes Fressen für die ägyptische Regierung und die Medien gewesen sein, dass ihnen die Geheimpapiere des türkischen Geheimdienst MIT zur Zerschlagung der türkischen Opposition und der Vernichtung der kurdischen Identität zugespielt wurden. An dieser Stelle wurden vor wenigen Tagen große Teile des Papiers veröffentlicht. Die Brisanz dieser Papiere wurde von der westlichen Presse bisher ignoriert. Lediglich die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete darüber.

Indirekte Bestätigung bekam das Geheimpapier nun ausgerechnet von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA), die mit TRT, wie in dem Papier beschrieben, einen „Spezialkrieg gegen die kurdischen Parteien …“ führt. AA hat am gleichen Tag, als der Telepolis-Artikel erschien, eine Grafik veröffentlicht, auf der Kandidaten der HDP, gegen die wegen angeblichen „Terrorismus“ ermittelt wird, mit Foto, Namen und Ort bekannt gegeben werden. Dass sich jemand aus der nationalistisch-islamistischen Szene ihrer annimmt, ist als Folge solcher Veröffentlichungen nicht auszuschließen. Jedenfalls spielt eine Veröffentlichung genau mit diesem Risiko.

Diese Szene wächst und gedeiht jedenfalls unter Erdogan. Auch der heute in Katar im Exil lebende palästinensische Hamas-Führer Khalid Meshal war ein gern gesehener Gast in Ankara.

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CDU-Politiker fordert Ausschluss der Ditib von Islamkonferenz: Abhängigkeit fördert Desintegration

Zu abhängig von der Türkei sei der Moscheeverband Ditib, findet CDU-Innenpolitiker de Vries. Deshalb forder er eine Suspendierung des Verbands aus der Islamkonferenz sowie weitere Maßnahmen.

DOMRADIO.DE

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries fordert einen Ausschluss des deutsch-türkischen Moschee-Verbands Ditib von der Deutschen Islamkonferenz. Dessen „umfassende Abhängigkeit“ vom türkischen Staat befördere die Desintegration türkischstämmiger Muslime in Deutschland, sagte er dem „Spiegel“.

„Ditib sollte so lange aus der Deutschen Islamkonferenz suspendiert werden, bis der Verband sich satzungsrechtlich und personell unabhängig gemacht hat von der Türkei“, sagte de Vries. Zudem solle die Einreise von Ditib-Imamen aus der Türkei, die bisher in einem vereinfachten Verfahren nach Deutschland zum Predigen kommen können, unterbunden werden, so der CDU-Politiker. Andere Islamverbände seien bereits seit Längerem in der Lage, ihre Imame in Deutschland auszubilden und selbst zu finanzieren.

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Debatte um „Geisterwähler“: Türkei streicht 90.000 Namen aus Wählerlisten

In der Türkei wird bald gewählt. – REUTERS

Die Opposition behauptete vor den Kommunalwahlen, es gebe Tausende „Geisterwähler“. Nun hat die Wahlbehörde mehr als 90.000 Namen aus den Listen gestrichen.

Die Presse

Nach heftigen Debatten über sogenannte Geisterwähler hat die türkische Wahlbehörde mehr als 90.000 Namen aus den Listen gestrichen, mit denen sich Bürger für die Kommunalwahlen im März registrieren lassen konnten. Auf den Listen seien bisher 91.093 Wähler gefunden worden, die nicht am angegebenen Wohnort gemeldet waren, sagte der Chef der Behörde, Sadi Güven, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag in der Hauptstadt Ankara.

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Volker Beck: Islamverbände sind keine Religionsgemeinschaften – „Kein Stein bliebe auf dem anderen“

Volker Beck fordert „aktivere Religionspolitik“ © Wilhei (Pixabay)

Falls die großen Islamverbände in Deutschland als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, sieht der Grünen-Politiker Volker Beck eine Gefahr für das deutsche Religionsverfassungsrecht. Er sprach von „politisierten religiösen Vereinen“.

DOMRADIO.DE

Zur Begründung verwies der Ex-Bundestagsabgeordnete, der heute am „Centrum für Religionswissenschaftliche Studien“ der Ruhr-Universität Bochum lehrt, am Mittwoch bei einer Tagung des Deutschen Richterbunds in Berlin auf eine Steuerung der Verbände aus der Türkei. Wenn „politisierte religiöse Vereine in die Rechte von Religionsgemeinschaften“ einrückten, seien die Fundamente „des bewährten deutschen Religionsverfassungsrechts“ bedroht. „Dann ginge die ordnende Kraft unseres Religionsverfassungsrechts verloren, und kein Stein bliebe da auf dem anderen“, fügte er hinzu.

Beck bezog sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Dezember in einem seit über 20 Jahren laufenden Rechtsstreit zum islamischen Religionsunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen.

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Niedersachsen lehnt Ditib-Seelsorger in Gefängnissen weiter ab: Staatlich beeinflusst

Ein Imam betet in einer Moschee © Axel Heimken (dpa)

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat ihre Entscheidung bekräftigt, keine Imame des türkischen Moscheeverbandes Ditib mehr als Seelsorger in niedersächsischen Gefängnissen zuzulassen.

DOMRADIO.DE

Diese Imame würden „von der türkischen Regierung bezahlt und haben eine Berichtspflicht in die Türkei“, sagte Havliza der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Das bedeute, dass die Imame berichten könnten, was sie in den Gefängnissen mitbekämen, woraus sich wiederum eine Gefährdung etwa für kurdische Gefangene oder mögliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen ergeben könnten.

„Unsere Gefängnisse, unsere Beamten, unsere Verantwortung“

Der Ditib als Verband gelinge es nicht, sich von staatlichen Einflüssen aus der Türkei zu lösen und allein hier in Deutschland verortet zu sein, sagte Havliza weiter.

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Türkei: Neue Fragen zum Ablauf des Putschversuchs 2016

Bild: FB

Das Protokoll eines Staatsanwaltes aus der Putschnacht bestärkt den Verdacht einer Inszenierung

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Kritiker des türkischen Präsidenten Erdogan vermuteten schon kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016, dass es sich um eine Inszenierung handeln könnte, die den Startschuss zur Eliminierung der Opposition in einem vorher nicht dagewesenen Ausmaß gab.

Erdogan beschuldigte den im amerikanischen Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen, den Putsch vorbereitet zu haben. Einst waren Erdogan und Gülen beste Freunde – bis Gülen 2013 bewirkte, dass die türkische Justiz umfassende Korruptionsermittlungen zu Politikern und Geschäftsleuten aus dem Umfeld des damaligen Regierungschefs einleitete. Schon damals warf Erdogan dem Prediger einen Putschversuch vor.

Er ließ tausende Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die angeblich zur Gülen-Bewegung gehörten, entlassen oder versetzen. Bei dem erneuten Putschversuch 2016 nutzte Erdogan die Gunst der Stunde, nicht nur gegen die Gülen-Bewegung vorzugehen, sondern gegen die komplette Opposition, allen voran gegen die demokratische Partei HDP. Kritiker brachten den Putschversuch immer wieder mit den darauf folgenden parlamentarischen Aktivitäten in Verbindung, die Erdogans alleinige Macht mittels eines Referendums festschrieb.

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Wahlkampf in der Türkei: AKP im Abwärtstrend

Grafik: TP

Kommunalwahlen: Umfragen prognostizieren einen Anstieg der HDP

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Die Partei des türkischen Präsidenten, AKP, ist im Abwärtstrend. Jüngste Umfragen des Instituts Rawest prognostizieren einen deutlichen Anstieg der HDP in den drei größten Städten mit kurdischer Mehrheitsbevölkerung im Osten der Türkei, trotz der Wahlkampfbehinderungen.

Demnach könnte die HDP in Van auf 57,3% kommen (im Vergleich 2014: 53,1%). Die AKP verliert hingegen laut der Umfrage und sackt 38,5% ab (im Vergleich 2014: 41,2%). In Mardin könnte sich der HDP-Anteil von 52,2% auf 58,2% steigern, während die AKP von 37,4% im Jahr 2014 auf 35,4% abfällt. In Diyarbakir könnte die HDP laut der Umfrage von 55,1% im Jahr 2014 auf 62,3% kommen, die AKP aber fällt von 35% auf 32,8%.

Umfragen in der Türkei sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da die Unabhängigkeit der Institute nicht überprüfbar ist.

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Bürgermeister fordert Anerkennung von Ditib als Religionsgemeinschaft: „Dann müssen sie die rechtlichen Anforderungen erfüllen“

Halbmond auf der Spitze eines Minarettes der Kölner Zentralmoschee der Ditib © Oliver Berg (dpa)

Politischer Vorstoß: Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann fordert die Anerkennung des Islamverbandes Ditib als religiöse Körperschaft des öffentlichen Rechts wie die christlichen Kirchen oder die jüdischen Gemeinden.

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Dann müssen sie sich selbst finanzieren und die rechtlichen Anforderungen erfüllen, die gesetzt sind“, sagte der Kommunalpolitiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Er habe mit der Ditib bisher „keine schlechten Erfahrungen gemacht“, sagte der 36-jährige Zimmermann (Peto).

Eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Ditib lehnt der Bürgermeister ab: „Ich halte die Verweigerung einer Zusammenarbeit mit der Ditib für verkehrt und populistisch.“ Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) steht vor allem wegen ihrer Nähe zum türkischen Staat in der Kritik.

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Land will Kooperation mit Ditib bei Gefängnisseelsorge kündigen: „Einfluss dritter Staaten“

In Niedersachsen dürfen hauptamtliche Ditib-Imame nicht mehr als Seelsorger im Gefängnis arbeiten. Das Landes-Justizministerium will die Zusammenarbeit auflösen. Warum wird der Islamverband ausgeschlossen?

DOMRADIO.DE

Der niedersächsische Justizvollzug will die gemeinsame Arbeit mit aus der Türkei entsandten Imamen bei der Gefängnisseelsorge beenden. Das teilte das Justizministerium am Dienstag in Hannover mit. Das betreffe alle von der türkischen Religionsbehörde Diyanet beschäftigten und bezahlten islamischen Geistlichen. Eine mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib geschlossene Vereinbarung über die Zusammenarbeit in diesem Bereich sei bereits am Montag gekündigt worden.

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Christen in der Türkei – zwischen Opportunismus und Widerstand

Chaldäische St.-Anton-Kirche in Diyarbakir. Foto: MikaelF / CC BY-SA 3.0

Möglichst nicht auffallen, möglichst nicht anecken, damit man in Ruhe gelassen wird

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Die Situation religiöser Minderheiten in der Türkei ist ein dunkles, schwieriges Kapitel in der Geschichte der Türkei. Der Völkermord an den Armeniern 1915 betraf auch christliche Minderheiten wie die Aramäer (auch assyrische Christen genannt) oder die Eziden, die mehrheitlich im Südosten lebten. Auch sie litten unter Massakern, Enteignung und Vertreibung. Zigtausende wurden ebenfalls Opfer der marodierenden Söldner-Einheiten.

Heute leben in ihrer ursprünglichen Heimat kaum noch Aramäer. Überlebende Aramäer, Eziden, Aleviten, aber auch ethnische Minderheiten wie die Armenier und Kurden unterlagen einem extremen Assimilierungsdruck. Viele konvertierten zum Islam, um zu überleben.

Istanbuls Flughafen im asiatischen Teil der Stadt ist nach der Tochter von Atatürk benannt: Sabiha Gökcü. Sie war eine der ersten Pilotinnen, die Kampfeinsätze gegen die religiösen und ethnischen Minderheiten in der Türkei flog. Sabihe Gökcü war ein armenisches Waisenkind, das in Atatürks Familie türkisiert wurde – als Vorbild und Botschaft für alle in der Türkei lebenden Minderheiten: „Seht her, zu was ihr es bringen könnt, wenn ihr eure kulturelle und religiöse Identität zu Gunsten der türkischen Identität aufgebt. Ein Volk, eine Sprache, ein Vaterland.“

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Frauen in der Türkei: Ohne Kopftuch – 10 year Challenge

Zeichen der Unterdrückung? Eine Frau mit Kopftuch in der Türkei. Foto: AP, AP

Im Internet berichten Türkinnen, warum sie die Kopfbedeckung abgelegt haben. Ein Wagnis für die Frauen – und bedrohlich für Erdogan.

Von Frank Nordhausen | RP ONLINE

Eine Spaßwelle rollt derzeit durch die sozialen Netzwerke. Unter dem Stichwort „10 Year Challenge“ („Zehnjahresherausforderung“) teilen weltweit Tausende Menschen Fotos von sich, die sie vor zehn Jahren und heute aufnahmen. In der Türkei hat die Kampagne eine unerwartete politische Dimension gewonnen. Tausende junge Frauen, die früher ein Kopftuch trugen und es inzwischen abgelegt haben, zeigen Vorher-Nachher-Bilder auf Instagram, Facebook oder Twitter und schreiben, dass sie nun „frei“ seien.

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Streit um „Schmähkritik“: Böhmermann geht vor den BGH

Vor drei Jahren löste Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan eine Staatsaffäre aus. 18 von 24 Zeilen darf der Moderator nicht mehr wiederholen. Nun zieht er dagegen vor den Bundesgerichtshof.

tagesschau.de

Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht des TV-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geht in die nächste Runde: „Wir haben Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt“, sagte Böhmermanns Rechtsanwalt Christian Schertz dem Evangelischen Pressedienst.

Im Mai vergangenen Jahres war Böhmermann mit einer Berufung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg gescheitert. Es musste im Wesentlichen darüber urteilen, ob das Gedicht durch die Freiheit der Kunst erlaubt ist oder gegen die Menschenwürde verstößt.

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