NSU-Komplex und AKP-Bullshistic

AK-Parti-Abgeordneter Mustafa Yeneroğlu
Deutschland hat mit der Nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes eine große Chance vertan, sagt der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu im Gespräch mıt dem MiGAZIN. Eine Aufklärung hätte die Menschen emotional ansprechen, ihnen ein Gefühl der Geborgenheit, vermitteln können. Das Gegenteil sei passiert.

MiGAZIN

MiGAZIN: Das Urteil im NSU-Prozess wurde gesprochen. Sie waren persönlich vor Ort. Was waren Ihre Eindrücke?

Mustafa Yeneroğlu: Die gründliche Aufarbeitung des Gerichts zu den Anklagepunkten konkret gegen die Mittäterin Beate Zschäpe fand ich überzeugend. Das Urteil zu Wohlleben ist zu gering ausgefallen. Beide sind meinem Eindruck nach überzeugte Täter ohne jegliche Reue. Dass ein skrupelloser Mann wie Eminger, der meiner Meinung nach Teil der Kernmannschaft der NSU ist, als freier Mann das Gericht verließ, hat mich sehr mitgenommen. Umso schockierender fand ich den Jubel der anwesenden Nazis auf den Urteilsspruch zu ihm. An die 15 Personen saßen schwarz gekleidet, quasi uniformiert im Gerichtssaal und haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Unterstützer der Angeklagten sind. Die mangelnde Reaktion des Vorsitzenden Richters auf den Jubel hat mich sehr aufgewühlt und ich musste rausgehen und mich erstmal beruhigen. Dass über einem Jahrzehnt niemand vom NSU wusste, ich schon angesichts derer Fans im Gerichtssaal eine schockierende Erfahrung.

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Die Politik macht die Türken krank

Zwei Jahre nach dem Putschversuch verhärtet sich das politische Klima in der Türkei weiter. Wer nicht auf der Seite der Regierung steht, gilt schnell als Verräter. Immer mehr Türken reagieren darauf mit Angstzuständen und Depressionen.

NZZ

Die regierungstreuen Fernsehkanäle überbieten sich mit Sondersendungen, auf dem zentralen Istanbuler Taksim-Platz gibt es eine Ausstellung mit pathetischen Bildern von weinenden Grossmüttern sowie Zivilisten und Soldaten, der Präsident hat für Sonntag eine Grossveranstaltung geplant. Die Türkei gedenkt der Putschnacht vom 15. Juli 2016. «15.-Juli-Heldenepos», steht über dem rot verkleideten Tor, das zur Taksim-Ausstellung führt. Der Ton ist gesetzt. Als Sieg der Demokratie feiert die Regierung die folgenreiche Nacht. Helden auf der einen Seite, Verräter auf der anderen.

 

Ein Held war einst auch Eren Koca.* Als junger Luftwaffenpilot war er im Krieg gegen aufständische Kurden im Einsatz, dafür wurde er dekoriert, stieg auf der Karriereleiter nach oben. Doch dann kam die Putschnacht. Angehörige schicken ihm wie verrückt Textnachrichten, wollen wissen, was los ist. Er wisse es auch nicht, habe er geantwortet, sagt seine Frau Elif.* Später erzählt er Verwandten von einem regelrechten Befehlschaos. Im Minutentakt trafen auf der Basis in Anatolien, auf die seine Einheit kurz vor dem Putschversuch verlegt worden war, neue Befehle ein. Einmal sollte sich die Luftwaffeneinheit sofort startklar machen, dann sollte sie wieder auf dem Boden bleiben.

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Erdogan will Ausnahmezustand aufheben

Sieben Mal wurde der Ausnahmezustand in der Türkei verlängert – nun soll Schluss sein: Präsident Erdogan will ihn zum 18. Juli aufheben lassen. Dahinter steckt wohl Kalkül.

Spiegelonline

 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hebt den Ausnahmezustand in der Türkei zum 18. Juli auf. Das teilte ein Sprecher des türkischen Präsidenten mit. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither immer wieder verlängert worden.

In einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin am Freitag, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden.

Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall „sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände“ wiedereingeführt werden könnte.

Mehr als 70.000 Menschen verhaftet

Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mehr als 70.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht.

Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben aus dem Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18.000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

Dass Erdogan nun den Ausnahmezustand aufhebt, ist grundsätzlich ein positiver Schritt. An seinem autoritären Regierungsstil dürfte sich trotzdem wenig ändern. Durch die Verfassungsänderung, die mit der Vereidigung der neuen Regierung am vergangenen Montag endgültig in Kraft getreten ist, verfügt Erdogan über weitreichende Kompetenzen.

Erdogan ist in dem neuen Präsidialsystem Staats- und Regierungschef zugleich. Er entscheidet über Minister- und Richterposten und kann das Parlament nach Belieben auflösen. Erdogan hat in den vergangenen beiden Jahren vor allem durch Notstandsdekrete regiert. Dies ist nun nicht mehr nötig. Auch deshalb dürfte er den Ausnahmezustand aufgehoben haben.

 

„Modell Afrin“: Menschenrechtsverletzungen und Kämpfe zwischen Milizen

Türkischer Panzer und von der Türkei unterstützten Milizen in Afrin. Bild: Qasioun News Agency, Screenshot aus YouTube-Video
Die türkische Regierung hat die Verwaltung übernommen und die Gestaltungsmacht im syrischen Nordwesten: Zwischenergebnis ist ein Gebiet mit wenig Sicherheit für die Zivilbevölkerung und einem „hohem Grad an Gewaltkriminalität“

Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Herrschaftsgebiete des Sultans Erdogan zeichnen sich nicht dadurch aus, das dort besonders auf Menschenrechte geachtet würde, eher ist das Gegenteil der Fall. Auffällig wird das nun auch, wie erwartet, in Afrin. Nun könnte man einwenden, dass Afrin in Syrien liegt, in einer Kriegszone also und Menschenrechte in solchen Gebieten ohnehin wenig respektiert werden.

Allerdings zeichnete sich Afrin im Nordwesten Syriens als Gebiet aus, in dem es gelungen war, im syrischen Krieg eine Art friedlicher Oase zu erhalten – bis Erdogan Ende Januar dieses Jahres mit der Operation „Olivenzweig“, für deren Benennung ihm und seinem Militärkommando ein George-Orwell-Preis zusteht, die Verhältnisse völlig veränderte: aus der Sicht der Zivilbevölkerung nicht zum Besseren.

Zum Stand der Dinge in Afrin meldet das UNCHR in seinem Juni-Monatsreport „schwere Bedenken“, was die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung angeht, einen „hohem Grad an Gewaltkriminalität“, Diebstähle, Plünderungen, Entführungen, Misshandlungen und Morde; kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Milizen, deren Schießereien auch Zivilisten verletzen oder töten; Vertreibungen, Enteignungen und Diskriminierungen sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit, was besonders für Erkrankte zu größeren Schwierigkeiten führt.

Dass eine Anzahl der Milizenmitglieder, die in Afrin operieren, laut Aussagen von Zivilisten gegenüber der UN-Behörde, „in der Gegend bekannten Kriminelle, Schmuggler und Drogenhändler“ sind und die Spannungen zwischen Milizen noch weiter durch die Ankunft von zusätzlichen Kämpfern der Ost-Ghouta-Milizen Failaq ar-Rahman und Jaish al-Islam sowie deren Familien verschärft wurden, liegt in der Verantwortung der türkischen Regierung.

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Osmanen Germania: „Ein aus Ankara gelenkter Extremismus“

Politiker verschiedener Parteien begrüßen das Verbot der Gruppe, die durch Gewalt und eine Nähe zur türkischen Regierung auffiel. Protokolle zeigen, dass sich Erdogan sogar persönlich in die Aktivitäten der Rocker hierzulande einmischte.

Von Manuel Bewarder | DIE WELT

Sie gaben sich harmlos, als einfacher Verein von Rockern. Doch die Behörden waren schon länger überzeugt, dass es sich bei den Osmanen Germania um eine stramm geführte gewalttätige Organisation handele, die eine große Gefahr für die Öffentlichkeit bedeute. Und nicht nur das: Die Rocker pflegten zudem eine enge Beziehung zur türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat deshalb beschlossen, den Verein zu verbieten und ihm damit jede Tätigkeit zu untersagen. Von der Gruppierung gehe eine „schwerwiegende Gefährdung“ für die Allgemeinheit aus, hieß es zur Begründung.

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Die Rückkehr der Mafia in die türkische Politik

MHP-Anhänger zeigen den Gruß der „Grauen Wölfe“ – ein Zeichen, das auch der Parteivorsitzende benutzt. Foto: rtr
Präsident Erdogan regiert künftig gemeinsam mit der rechtsextremen MHP, der Partei der „Grauen Wölfe“. Schon jetzt zeichnet sich eine beunruhigende Entwicklung ab. Der „tiefe Staat“ kehrt zurück.

Von Frank Nordhausen | Frankfurter Rundschau

„Du bist nicht der Eigentümer des Staates – krieg das in deinen Schädel“ – so provozierte der prominente türkische Mafiaboss Alaattin Cakici vor wenigen Tagen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Instagram. Kurz darauf bedrohte der Häftling Journalisten mit dem Tod. Er führte sich auf, als sei er nicht ein verurteilter mehrfacher Mörder, sondern ein mächtiger Dunkelmann, der selbst den Präsidenten nicht zu fürchten hat. Erdogan lässt sich solche Frechheiten sonst nicht bieten. Doch seltsam – trotz des beispiellosen Vorgangs blieb die Machtzentrale in Ankara stumm. Stattdessen wurde der Mafiaboss von Erdogans neuem rechtsextremen Bündnispartner gelobt und ihm von einem Gericht sogar erlaubt, elf Stunden am Tag Besuch zu erhalten.

Die obskure Episode wirft ein Schlaglicht auf die Machtverhältnisse und einen neuen Stil in Ankara nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der vergangenen Woche. Darin war der 64-jährige Langzeitherrscher Erdogan zwar mit 52,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, aber seine islamistisch-neoliberale Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hatte mit 42,6 Prozent eine Schlappe erlitten.

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Erdogans Selbst-Inthronisation

Bild: Magazin „The Economist“
Der türkische Präsident Erdogan ist erneut im Amt vereidigt worden. Er hat nun mehr Macht als je ein türkischer Staatschef vor ihm, denn er übernimmt auch die Regierung – das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

tagesschau.de

Zwei Wochen nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat der alte und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Amtseid abgelegt. Erdogan, der die Geschicke der Türkei bereits fast 16 Jahre lang bestimmt, ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef.

Die Vereidigung im Parlament in Ankara am Nachmittag besiegelte den Umbau des Staates von einem parlamentarischen in ein Präsidialsystem. Das Staatsoberhaupt kann nun mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen. Darauf hatte Erdogan jahrelang hingearbeitet.

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Türkei: Weitere Schritte zum totalitären Staat

Bild: FB
Nach der Wahl wird deutlich, dass Erdogan den Umbau des Staates zügig vorantreibt

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Wenige Tage nach der Wahl am 24. Juni wird deutlich, dass Erdogan den Umbau zu einem totalitären System zügig vorantreibt. Neben der Jagd auf die Demokratische Partei der Völker (HDP) rückt jetzt auch die kemalistische CHP ins Visier. Über 18.000 Beamte werden entlassen, ihre Namen über die Medien veröffentlicht. Über regierungsnahe Medien und Soziale Medien wird auch die Hetzjagd auf in Deutschland lebende Journalisten, Politiker und Wissenschaftler verstärkt.

Wäre es mit rechten Dingen zugegangen, hätten Erdogan und seine AKP die Mehrheit höchstwahrscheinlich verfehlt, lautet der Verdacht, der aus Berichten und Videoaufnahmen in den sozialen Medien über Wahlmanipulationen hervorgeht. In Urfa wurden beispielsweise stapelweise Wahlscheine für Erdogan und die AKP oder MHP abgestempelt und der Vorgang gefilmt.

In einer kurdischen Stadt wurden Stimmzettel für die HDP neben einer Mülltonne fotografiert. Andernorts stehen Polizei und Militärs bewaffnet neben Wahlurnen obwohl dies verboten ist. In Diyarbakir wurden 552 HDP-Stimmen der Vatan-Parti von Perincek gutgeschrieben.

Es gab massive Behinderungen für die internationalen Wahlbeobachter. Viele konnten ihre Einsatzorte erst gar nicht erreichen, weil sie festgenommen wurden. Andere wurden schon an der Grenze abgewiesen. Diejenigen, die es zum Einsatzort geschafft haben, wurden teilweise bedroht, in Nebenräume abgeschoben, an der Auszählung der Stimmen nicht beteiligt.

Die französische Senatorin Christine Prunaud wurde kurzzeitig mit ihrer gesamten Delegation festgenommen. Das alles erinnere an Chile unter Pinochet, empörte sich die Senatorin.

Im Gesamtergebnis und vor allem in den kurdischen Gebieten tauchte eine Merkwürdigkeit auf, der kaum Beachtung geschenkt wurde. Obwohl die HDP trotz aller Manipulationen in fast allen kurdischen Provinzen erneut die Mehrheit erreicht hat, konnte die faschistische MHP ihren Stimmenanteil teilweise mehr als verdoppeln – und das in einer Region, wo die MHP noch nie eine Rolle gespielt hat und von der dortigen Bevölkerung gehasst wird.

In Diyarbakir soll die MHP laut den Deutsch-Kurdischen Nachrichten 94% mehr Stimmen bekommen haben als bei den vorherigen Wahlen. In Bingöl sollen es gar 255% gewesen sein. Es ist schwer vorstellbar, dass die Kurden eine faschistische Partei wählen, die sich die Vernichtung der Kurden auf die Fahnen geschrieben hat.

Somit drängt sich der Verdacht auf, dass dort massenweise MHP Stimmen eingeschmuggelt wurden. Die Filmaufnahme aus Urfa bestätigt dies indirekt, denn dort ist zu sehen, wie mehrere Wahlzettel einmal mit Erdogan und dann mit der MHP abgestempelt wurden. Zu erklären wäre dies mit der Taktik, den gefakten Stimmanteil der AKP nicht zu hoch anzusetzen und über das Bündnis mit der MHP trotzdem die Stimmenanteile der HDP oder CHP zu drücken.

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Mehr als 18.000 Staatsbedienstete in Türkei per Dekret entlassen

Bild: Magazin „The Economist“
Zwei Wochen nach den Wahlen sind in der Türkei mehr als 18 000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden.

Berliner Zeitung

Darunter sind tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter, wie aus dem am Sonntagmorgen im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervorgeht. Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.

Erdoğan verdoppelte im Amt sein Millionenvermögen

Audi, ein dickes Konto und eine Villa: Türkische Wahlbehörde veröffentlichte offizielle Vermögensliste des wiedergewählten Staatschefs

derStandard.at

Er verdiente zuletzt umgerechnet knapp 11.000 Euro brutto und hat sein Vermögen seit der ersten Wahl zum türkischen Staatspräsidenten im Sommer 2014 auf zehn Millionen Lira oder derzeit 1,9 Millionen Euro verdoppelt: Fast zwei Wochen nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen haben die Türken erfahren, was der erste Mann im Staat, dem sie eine weitere Amtszeit verschafften, offiziell auf der hohen Kante hat.

Den Angaben der obersten Wahlbehörde zufolge, die im Amtsblatt zusammen mit dem endgültigen Wahlergebnis veröffentlicht wurden, hat Tayyip Erdoğan weiterhin einen Audi A8, Baujahr 2011, in der Garage stehen. Sein Wert war bei der Anschaffung mit 234.000 Lira angegeben worden, heute 43.000 Euro. Ob Erdoğan überhaupt Gelegenheit hat, sein Auto zu steuern, ist nicht bekannt. Für seine Fahrten benützt der türkische Präsident gepanzerte Mercedes-S600-Limousinen.

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Die Türkei macht sich unter den Kurden in Afrin wenig Freunde

Zwei Monate nach Beginn ihrer Operation soll die mit der Türkei verbündete Freie Syrische Armee (FSA) am Sonntag (18.3.) die stark umkämpfte Stadt Afrin eingenommen haben. Die Eskalation hat in den letzten Tagen mehr als 200 000 Einwohner in die Flucht getrieben, wie etwa diese Familie mit drei Kindern und einem Baby. (Bild: Khalil Ashawi / Reuters)
Vor knapp vier Monaten hat die türkische Armee die YPG aus dem syrisch-kurdischen Afrin vertrieben. Aus der versprochenen «Befreiung» wurde allerdings nichts.

Inga Rogg | Neue Zürcher Zeitung

Schulter an Schulter posieren Sipan Abdo und seine Ehefrau für ein Selfie. Lang fällt das dichte, dunkelbraune Haar über den Rücken der Frau. Verliebt lächelt das junge Paar in die Kamera. Es ist ein Bild aus besseren Tagen. Heute sei es unvorstellbar, dass sie so in aller Öffentlichkeit posierten, sagt Abdo. Überhaupt verlässt seine Frau das Haus nur noch, wenn es unbedingt sein muss. «Frauen müssen sich verschleiern. Sehen Sie, so sieht meine Frau jetzt aus.» Auf seinem Handy zeigt er uns ein weiteres Bild. Das Lächeln der Frau ist verschwunden. In einen schwarzen Umhang und ein schwarzes Kopftuch gekleidet, blickt sie ernst in die Kamera. «Das ist die Freiheit der Freien Syrischen Armee», sagt der Mittzwanziger.

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Die Bilder des deutschen Scheiterns

24. Dezember 2011 in Ankara: Mesut Özil übergibt Recep Tayyip Erdogan ein Trikot von Real Madrid. Bild: Getty
Viele wissen nicht, dass es schon früher Fotos von Özil und Erdogan gab. Die Reaktionen auf das jüngste Bild vor der WM symbolisieren eine dramatische deutsche Entwicklung weit über den Fußballplatz hinaus.

Von Michael Horeni | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Dass Mesut Özil und Ilkay Gündogan kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft dem türkischen Staatspräsidenten ihre Trikots geschenkt haben und sich neben ihm zum Foto aufstellten, war nicht nur ein Akt der Höflichkeit, wie Gündogan später sagen sollte, als die Bilder in Deutschland hohe Wellen schlugen. Es war auch, zumindest was Özil angeht, ein Akt der Gewohnheit. Aus den vergangenen Jahren existieren einige Aufnahmen, die Özil und Erdogan zeigen, wie sie einander die Hände schütteln oder einfach nur gemeinsam in die Kamera blicken.

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Türkische Behörden schließen deutsche Schule in Izmir

Izmir.Foto: GURCAN OZTURK/AFP
Vertreter der Bildungsbehörden und ein Dutzend Polizisten kommen in die Schule. Angeblich fehlt die „rechtliche Grundlage“. Die Affäre könnte aber neue Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei verursachen.

DER TAGESSPIEGEL

Türkische Behörden haben nach offiziellen Angaben die deutsche Schule in Izmir geschlossen. Schulleiter Dirk Philippi sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, eine Delegation der örtlichen Bildungsbehörden begleitet von rund einem Dutzend Polizisten habe die Schule am Donnerstag besucht und „schriftlich und mündlich erklärt“, ihr fehle die „rechtliche Grundlage“. Die Schule sei dann versiegelt worden. Den Unterricht stört die Maßnahme nicht – es sind Sommerferien. Die Delegation sei drei Stunden nach Ende der letzten Klasse gekommen, sagte Philippi.

Die Affäre könnte aber neue Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei verursachen. Die gemeinnützige Schule ist laut Philippi offiziell als deutsche Auslandsschule anerkannt und „strukturell dem Generalkonsulat in Izmir zugeordnet“.

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Die türkische Rechte macht Stimmung gegen Kritiker

Eren Erdem spricht als CHP-Abgeordneter vor dem Parlament in Ankara im November 2015.(Bild: EPA/STR)
In der Türkei ist ein bekannter Oppositionspolitiker verhaftet worden. Gleichzeitig versucht das Regierungslager, Oppositionelle und Journalisten einzuschüchtern.

Inga Rogg | Neue Zürcher Zeitung

In der Türkei ist in der Nacht auf Freitag der bekannte Oppositionspolitiker und Journalist Eren Erdem festgenommen worden. Erdem gehört der Führung der Republikanischen Volkspartei (CHP), der grössten Oppositionspartei des Landes, an. Bis vor kurzem sass er für die Partei auch im Parlament.

Die Polizei habe ihn vor seiner Wohnung in Ankara festgenommen, twitterte Erdem um kurz vor 2 Uhr morgens. «Den Grund dafür kenne ich nicht.» Zwei Anwälte und Parteifreunde teilten später mit, Erdem werde beschuldigt, Mitglied einer bewaffneten Terrororganisation zu sein. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte dies am Freitagmorgen. Erdem sei aufgrund eines Haftbefehls des Oberstaatsanwalts von Istanbul festgenommen und von Ankara in seine Heimatstadt verlegt worden. In Istanbul wurde er Oppositionspolitiker dem Richter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Das Regierungsblatt «Sabah» nannte ihn einen «Fetö-Verdächtigen» – als «Fetö» (Fethullahistische Terrororganisation) bezeichnet die Regierung seit zwei Jahren die Bewegung des in Amerika lebenden Predigers Fethullah Gülen, die sie für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht.

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Erdoğan lässt Ausnahmezustand auslaufen

reuters / kayhan özer Kein Ausnahmezustand mehr: Der wiedergewählte türkische Staatschef Erdoğan und sein politischer Partner Bahçeli von der rechtsnationalistischen Partei MHP verständigten sich auf diesen Schritt. Erdoğan regiert nach der Wahl in einem neuen, auf seine Person zugeschnittenen Präsidialsystem mit weitreichenden Kompetenzen.
Der seit zwei Jahren geltende Ausnahmezustand in der Türkei soll nach dem 19. Juli enden

Markus Bernath | derStandard.at

Nach den gewonnenen Präsidenten- und Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag will der türkische Staatschef den Ausnahmezustand nicht mehr verlängern. Darauf verständigte sich Tayyip Erdoğan laut einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung „Sabah“ vom Donnerstag in einem Gespräch mit seinem rechtsgerichteten Bündnispartner Devlet Bahçeli.

Der Ausnahmezustand war zuletzt bis 19. Juli verlängert worden. Erdoğan hatte ihn nach dem vereitelten Putsch im Juli 2016 verhängt. Er regiert seither mit Notstandsdekreten, die fallweise nachträglich von seiner Regierungsmehrheit im Parlament gebilligt wurden. Durch den Ausnahmezustand wurde die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Türkei eingeschränkt sowie der Polizeigewahrsam für Festgenommene zum Teil auf 30 Tage ohne Vorführung vor einem Richter ausgeweitet.

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Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl

Foto: Glenn Fawcett / gemeinfrei
Nach der Wahl in der Türkei melden sich in Deutschland noch mal die Heuchler zu Wort. Auch manchem Trump-Kritiker hierzulande geht es eher um verletzten Nationalstolz als um Emanzipation

Peter Nowak | TELEPOLIS

In der Türkei haben sämtliche Oppositionsparteien den Wahlsieg von Erdogan bei der Präsidentenwahl erstaunlich schnell anerkannt. Auch im Ausland stellen sich Erdogan-Gegner auf eine langjährige Herrschaft ihres Kontrahenten mit der neuen Machtfülle nach der geänderten Verfassung ein.

Erstaunlich verhalten waren die Töne von Kristian Brakel von der Böll-Stiftung Istanbul im Deutschlandfunk-Interview. Er drückte sogar die Hoffnung aus, dass Erdogan jetzt, wo er sein Wahlziel erreicht hat, einen weniger polarisierenden Regierungsstil praktizieren werde.

Derweil übt sich der grüne Politiker Cem Özdemir in einer für seine Zunft seltenen Profession der Wählerbeschimpfung. Bezogen auf Autokorsos von feiernden Erdogan-Anhängern in deutschen Städten monierte Özdemir:

Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. (…) Das muss uns alle beschäftigen.

Cem Özedemir

Nun würde man sich solche harschen Töne von allen Parteien gegenüber den Wählern von AfD und Co. wünschen. Da kommen aber fast immer die Standardfloskeln, dass man natürlich die Sorgen und Nöte der Wähler verstehe und sie auch bestimmt in der Mehrheit keine Rassisten seien. Özdemirs Äußerungen machen schon den Eindruck, als seien Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse.

Zumal schon wie bei den letzten Wahlen der Türkei auch dieses Mal nicht die Mehrheit aller in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wahlrecht Erdogan gewählt haben, sondern nur die, die sich an der Wahl beteiligt haben.

Wenn dann in vielen Medien behauptet wird, „die Türken“ in Deutschland hätten mit Mehrheit Erdogan gewählt, ist das falsch. Wäre es nicht angebracht, das klarzustellen, bevor man die Wahlentscheidung der Mehrheit der türkischen Wähler kritisiert, die in Deutschland an der Wahl teilgenommen haben?

Und wie passt es zu Özdemirs Diagnose, dass die Erdogan-Wähler die Ablehnung der liberalen Demokratie ausdrücken, obwohl sie in Deutschland mehrheitlich Parteien wie SPD, Grünen und Linken wählen würden?

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Zwei Drittel in Deutschland für Erdogan

Bild: tagesschau.de
Bei der türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahl stimmten zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland für Erdogan und die AKP. Politiker sind empört, die Türkische Gemeinde sehnt sich nach „Alltag“.

tagesschau.de

In Deutschland fällt der Wahlsieg des türkischen Präsidenten noch deutlicher aus als in der Türkei: Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen votierten mehr als 65 Prozent der Wähler für Recep Tayyip Erdogan, seine Anhänger feierten mit Autokorsos und Fahnen schwenkend bis in die Nacht auf den Straßen.

Erdogans Herausforderer Muharrem Ince von der CHP kam mit 22,1 Prozent unter den Deutschtürken auf Platz zwei, die übrigen beiden Kandidaten Selahattin Demirtaş von der prokurdischen HDP und Meral Aksener von der Partei Iyi erreichten einstellige Ergebnisse.

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Türkei-Wahl: Manipulation und Einschüchterung

Grafik: TP
Wahlbeobachter melden Repressionen und Manipulationen, in Erzurum wurde ein Oppositionspolitiker erschossen

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Als Wahlhelfer im türkischen Suruc nahe der syrischen Grenze heute am frühen Morgen das Wahllokal betraten, staunten sie nicht schlecht: In der Wahlurne befanden sich, noch bevor der erste Wähler eintraf, rund hundert Stimmzettel – angekreuzt war die AKP beziehungsweise Recep Tayyip Erdogan.

Es war nur der erste in einer ganzen Reihe von Zwischenfällen, die sich im Laufe des Wahltages aneinanderreihten. Auch in Istanbul, Ankara und anderen Orten kam es zu Unregelmäßigkeiten und Manipulationsversuchen. Die meisten Berichte stammen allerdings aus dem kurdisch geprägten Südosten des Landes. Ein Zufall? In Suruc holte die linksliberale HDP bei der Wahl im Sommer 2015 knapp 80 Prozent der Stimmen, bei den Neuwahlen im Herbst immerhin noch 68 Prozent. Vor wenigen Tagen hatte Staatspräsident Erdogan Maßnahmen gefordert, um die HDP kleinzuhalten. Das heißt: unter der Zen-Prozent-Hürde. Denn ein Wiedereinzug der HDP ins Parlament ist aktuell die größte Gefahr für die von der AKP anvisierte Mehrheit.

Auch viele Wähler dürften beim Gang zum Wahllokal überrascht gewesen sein. In zahlreichen Städten und Orten hingen noch immer Wahlplakate der AKP. Obwohl das am Wahltag illegal ist. Extrem weite Wege von teils mehr als 25 Kilometern mussten Wähler im Südosten auf sich nehmen. Denn viele Wahllokale waren in größeren Orten und Kreisstädten zusammengelegt und der öffentliche Nahverkehr teilweise eingestellt worden. Eine Maßnahme, die offenbar zum Ziel hat, Oppositionswählern die Stimmabgabe zu erschweren.

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Erdogans satte Mehrheit deutsch-türkischer Stimmen

Bild: Magazin „The Economist“
Aus Almanya winkt Erdogan und seiner AKP bei den Wahlen an diesem Sonntag wieder eine satte Mehrheit deutsch-türkischer Stimmen. Das hat viel mit gescheiterter Integrationsarbeit zu tun. Und der Wühlarbeit aus Ankara.

DOMRADIO.DE

Wie begeistert man stramme Erdogan-Anhänger in Deutschland für die säkulare Demokratie? Vor der Frage stehen Integrationspolitiker spätestens seit dem Verfassungsreferendum in der Türkei ziemlich ratlos. Zwar ging im April 2017 nur knapp die Hälfte der wahlberechtigten 1,4 Millionen Deutsch-Türken überhaupt zur Wahl. Doch davon stimmten 63 Prozent für den Umbau in ein Präsidialsystem, das Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verschafft. In der Türkei selbst kam der autoritäre Staatschef nur auf dünne 51 Prozent.

Rein rechnerisch hätten die Deutsch-Türken den Potentaten sogar stoppen können. Kein Wunder, dass die Erdogan ergebenen Medien vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni intensiv auf die Wähler aus Deutschland einwirken. Drei von fünf Auslandstürken leben hier. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hatte die Bundesregierung in den drei Monaten vor der Abstimmung untersagt. Trotzdem geht die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) wieder von einer satten AKP-Mehrheit aus Almanya aus. Am Mittwoch ruft sie bei einem Pressegespräch in Köln die deutsche Politik zum «battle» um das politische Herz und das Zugehörigkeitsgefühl der Türken im Land auf.

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„Wer ist hier der eigentliche Terrorist?“

Bild: FB
„Wer ist hier der eigentliche Terrorist?“ – Diese Frage stellte Georg Restle in einem Kommentar der Tagesthemen im März, als es darum ging, die Politik des türkischen Präsidenten in Bezug auf die Kurdenfrage und die PKK zu bewerten.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Erdogan lasse in den kurdischen Gebieten einen mörderischen Krieg führen, während der seit Jahrzehnten inhaftierte und inzwischen in Isolationshaft sitzende Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan schon vor Jahren einen Waffenstillstand ausgerufen und ein Ende des bewaffneten Kampfes verkündet habe, so Restle:

Laut einem UN-Bericht wurden seit Juli 2015 über 350.000 Menschen in den kurdischen Gebieten aus ihren Siedlungen vertrieben, ihre Häuser systematisch zerstört, tausende wurden demnach getötet, Frauen systematisch gefoltert und vergewaltigt.

Georg Restle

Die Wahlen in der Türkei am morgigen Sonntag, am 24. Juni 2018, werden zeigen, ob die Türkei endgültig in Richtung Despotismus und Ein-Mann-Herrschaft abdriftet oder ob es noch Hoffnung auf einen demokratischen Ausweg gibt.

Diese Wahl hat auch deswegen eine besondere Bedeutung, weil in Europa viele Menschen mit türkischem Pass leben und immer mehr türkische und kurdische Oppositionelle Deutschland als Exilland wählen. Die Bundesregierung fährt nach wie vor einen Kuschelkurs mit Erdogan. Sie ignoriert die linke und demokratische Opposition aus der Türkei und kriminalisiert insbesondere kurdische Organisationen.

Dieser zweiteilige Beitrag liefert im ersten Teil Hintergrundinformationen zu der Zusammensetzung der Bevölkerung in der Türkei, der Parteienlandschaft und dem Erdogan-Clan. Der zweite Teil des Beitrages widmet sich dann dem von der AKP abgesagten Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung und der Frage, was die kurdische Arbeiterpartei PKK heute ist. Es ist unumstritten, dass es ohne die PKK zu keinem Frieden zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bevölkerung kommen wird.

Besonders schlechte Noten bekam die türkische Regierung von Abgeordneten des Europaparlaments und des Ständigen Gerichtshof der Völker der Russel-Stiftung in Bezug auf Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das Urteil (siehe Türkei Tribunal: Türkischer Präsident auf der Anklagebank), das am 24. Mai im Europaparlament verkündet wurde, bescheinigte der türkischen Regierung und insbesondere dem türkischen Präsidenten Erdogan und seinem General Huduti „Kriegsverbrechen, Staatsverbrechen und systematische Menschenrechtsverletzungen“.

Eine Delegation des Europaparlaments, die sich Ende Mai für zwei Tage in Ankara aufhielt, stellte fest, dass unter den derzeitigen Notstandsgesetzen eine demokratische Debatte nur noch bedingt möglich sei. Von einem fairen und freien Wahlkampf für die Parlaments- und Präsidentenwahl könne nicht die Rede sein.

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