Wer bedroht unsere Gesellschaftsordnung?

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Üblicherweise lautet die Antwort auf diese Frage, dass es der Rechtsextremismus sei, der unsere Gesellschaft bedroht, dass Parteien wie die NPD oder die AfD die Grundlagen unserer Verfassung in Frage stellen und aushöhlen würden.

Von Uwe Lehnert | Richard-Dawkins-Foundation

Zur NPD hat das Bundesverfassungsgericht jüngst erklärt, dass diese zwar verfassungswidrig, aber mangels Potenz und relevanter Anhängerschaft als Gefahr zu vernachlässigen sei. Was die AfD angeht, so wird diese Partei – von einigen im Zwielicht verfassungswidrigen Verhaltens sich bewegender Mitglieder abgesehen – vom Verfassungsschutz nicht als beobachtungsbedürftig eingeschätzt. Programm und Auftritte dieser Partei mögen rückwärtsgewandtes, in Teilen erzkonservativ-religiöses, europaskeptisches bis europafeindliches und nationalkonservatives bis nationalistisches Denken aufweisen – verboten sind solche Auffassungen nicht. Sie sind generell durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Verboten wären Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind oder die Strafgesetze verletzen. Meinungsfreiheit schließt dennoch nicht aus, die politischen Ziele der AfD angesichts einer sich zunehmend multikulturell entwickelnden und global sich öffnenden Gesellschaft für falsch oder gefährlich zu halten.

Die eigentliche Gefahr für unsere freiheitsliebende, demokratische, offene, tolerante Gesellschaft geht von einer polit-religiösen Ideologie aus, die über Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern zu uns gekommen ist und zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung aus dem muslimischen Ausland erhält. Dieser orthodoxe Islam wird vertreten in Deutschland zum Beispiel von der DITIB, einer von der türkischen Religionsbehörde in Ankara personell, finanziell und weisungsmäßig vollständig gesteuerten muslimischen Organisation. Ebenso zwielichtig einzuschätzen ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter der Führung von Aiman Mazyek. Ein Mitglied des ZMD ist die Islamische Gesellschaft in Deutschland (IGD). Für den bayerischen Verfassungsschutz ist die IGD ein Tarnverein für die islamistische und antidemokratische Muslimbruderschaft. Ein weiteres Mitglied im ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), den wiederum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Tarnverein den ultra-nationalistischen und faschistoiden Grauen Wölfen zuordnet. Von Milli Görüs, ebenfalls eine muslimische Organisation, ist bekannt, dass sie wiederholt ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten ist. Dabei repräsentieren die verschiedenen muslimischen Verbände, die in erster Linie politisch agieren, dabei nur rund 15 Prozent der Muslime in Deutschland. Dennoch werden DITIB und ZMD bisher von der Bundesregierung als Vertreter »der« Muslime anerkannt und geradezu hofiert.

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Geert Wilders bezeichnet Marokkaner als „Abschaum“

Screenshot: bb
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Die niederländischen Parlamentswahlen stehen vor der Tür und der Wahlkampf wird rauer. Rechtspopulist Geert Wilders hetzt erneut gegen Marokkaner – und findet harte Worte für die Einwanderer.

DIE WELT

Zum Auftakt seiner Kampagne für die niederländische Parlamentswahl Mitte März hat der Rechtspopulist Geert Wilders marokkanische Einwanderer als „Abschaum“ beschimpft. Zwar seien die Marokkaner „nicht alle Abschaum, aber es gibt viel marokkanischen Abschaum in Holland“, sagte Wilders am Samstag vor Journalisten in der Stadt Spijkenisse südlich von Rotterdam.

Die Marokkaner machten „die Straßen unsicher, vor allem die Jungen“, fügte Wilders hinzu. „Das muss sich ändern.“

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‚Raid Alerts‘ Wants to Warn Undocumented Immigrants With an App

Image: Celso Mireles
Image: Celso Mireles
Like many of the over 11 million undocumented immigrants living in the United States, 27-year-old developer Celso Mireles spent much of his life haunted by the specter of surprise deportations of the kind that we saw across the country this week. Although he’s recently documented, Mireles came to the country as a child with two undocumented parents and then spent over 25 years undocumented while seeing friends and community members deported.

By Patrick Howell O’Neill | MOTHERBOARD

Now Mireles is building a new app aiming to provide crowdsourced and verified warnings about immigration raids so undocumented individuals can be alerted and avoid them. News of the app comes in the wake of new Homeland Security immigration raids totalling more than 680 arrests. The app has been in the works since the Obama administration was busy deporting more people than any president in history, but the recent raids motivated its developer to pick it up again.

The open source project, known as redadalertas (Raid Alerts), needs to solve a range issues if it wants to do more good than harm, but it’s also gaining a lot of support. New volunteers have come in from GitHub and email lists to build an active resistance to Trump’s anti-immigrant actions.

„The process is to crowdsource information [on raids] and verify it,“ Mireles said. „If someone reports a raid, there has to be multiple verifications. Organizers from the immigrant community want to defend against trolls. Then the system will know and send a message to everyone in 10 to 20 mile radius.“

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Trump will Mittel für Fernsehen und Kultur streichen

Die mit Abstand bekannteste PBS-Sendung ist die Sesamstraße. Foto: PBS. Bild: heise.de/tp
Die mit Abstand bekannteste PBS-Sendung ist die Sesamstraße. Foto: PBS. Bild: heise.de/tp
Der The New York Times wurde nach eigenen Angaben ein internes Memo des Haushaltsbüros im Weißen Haus zugespielt, das eine Liste von Subventionsprogrammen enthält, die gestrichen werden könnten. 

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Auf dieser Liste finden sich unter anderem die Corporation for Public Broadcasting (CBP), die Kulturförderstiftung National Endowment for the Arts, die für Geisteswissenschaften zuständige Stiftung National Endowment for the Humanities, der Bundesrechtshilfeanbieter Legal Services Corporation (LSC), die Corporation for National and Community Service (die mit AmeriCorps und SeniorCorps ehrenamtliche Arbeiten fördert) und die Overseas Private Investment Corporation (OPIC), die private Entwicklungshilfe für das Ausland anregen und koordinieren soll.

Die Inlandsentwicklungsförderungsstelle Appalachian Regional Commission, die ebenfalls abgeschafft werden soll, stammt noch aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise und konnte sich über die Jahrzehnte hinweg halten, weil Robert C. Byrd und andere mächtige Politiker aus dieser Gebirgsregion nicht auf die Fördermittel verzichten wollten. Die Stadtsanierungsgesellschaft Neighborhood Reinvestment Corporation soll dagegen nicht ganz abgeschafft werden, aber mit weniger Mitteln auskommen.

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Pakistan: Das Leugnen wird weitergehen – auch in Europa

Die Anhänger des Sufismus sind den Wahhabis zu kauzig, zu lustig und zu tolerant. Bild: heise.de/TP
Die Anhänger des Sufismus sind den Wahhabis zu kauzig, zu lustig und zu tolerant. Bild: heise.de/TP
In Pakistan kamen bei einem Selbstmordanschlag wieder mehr als 80 Menschen ums Leben, darunter 20 Kinder – Gilbert Kolonko sieht die eigentliche Verantwortung dafür bei Politikern und Generälen

Von Gilbert Kolonko | TELEPOLIS

Vor drei Monaten traf es den Sufischrein von Bilawal Shah Norani, auch dort wartete der Attentäter bis das sufistische Dharmal Ritual begann, und riss dann 52 Menschen mit in den Tod. Davor waren es Anwälte in Quetta. Anfang der Woche eine Demonstration im Herzen von Lahore. Und nun den berühmtesten Schrein Pakistans, den des roten Sufis in Lal Shahbaz Qalandar in der südlichen Region Sindh. Jedes Jahr ist er das Pilgerziel von Millionen Pakistanern. Sie zeigen damit auch, dass es weiterhin der tolerante Sufismus ist, der die meisten Muslime Pakistans prägt.

Premiere Minister Nawaz Sharif, der gerade wegen der Panama-Offshore Konten vor Gericht steht, und die pakistanischen Generäle gaben sofort die üblichen Kondolenz Sätze von sich, dazu, dass man alles tun werde, um den Terror zu besiegen. Bei einer ausgerufenen Fahndung wurden landesweit 25 „Verdächtige“ erschossen.

Die Brutstätten des Terrors in Pakistan und die Umstände die ihnen immer wieder Rekruten zutreiben, sind jedoch weiterhin unangetastet: Die kostenlosen Religionsschulen und die materielle Armut eines großen Teil der Bevölkerung – dazu das staatliche Versagen auch den Ärmsten eine anständige kostenlose Schulbildung zu ermöglichen.

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Der Umbau von Deutschland

Federführend am Leitfaden: Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz / picture alliance
Federführend am Leitfaden: Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz / picture alliance
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft einen Leitfaden veröffentlicht. Darin steht, wie sich die Linke offenbar die Zukunft vorstellt: Deutschland soll zu einer transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas werden

Von Alexander Grau | Cicero

„Niemand ist neutral“, so steht es in dem „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“ genannten Opus, das die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Woche vorgelegt hat. Nehmen wir es vorweg: Zumindest dieser Satz ist wahr.

Denn was die Autoren unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammengeschrieben haben, ist ein besonders aufschlussreiches Kompendium dessen, wie sich die politische Linke die Zukunft vorstellt. Um es vorwegzunehmen: Man will Deutschland umbauen und zwar gründlich.

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Warum die Arbeiterschaft in Scharen den Populisten ins Netz geht

foto: apa / epa / julien warnand Szene von einer Parteiversammlung des französischen Front National: Auf dem rechten Arm prangt Che Guevara, auf der Brust die – nicht zwangsläufig diplomatisch gemeinte – erste Zeile der Nationalhymne: Wie konnte das passieren?
foto: apa / epa / julien warnand Szene von einer Parteiversammlung des französischen Front National: Auf dem rechten Arm prangt Che Guevara, auf der Brust die – nicht zwangsläufig diplomatisch gemeinte – erste Zeile der Nationalhymne: Wie konnte das passieren?
Die Sozialdemokratie hat eine große Mitschuld am Aufstieg der Rechten, sagte der französische Starsoziologe Didier Eribon

Von Philipp Bauer, Christoph Winder | derStandard.at

Didier Eribon ist ein vielbeschäftigter Mann. Er wird von Veranstaltung zu Veranstaltung gereicht, er liest in Paris, Berlin, Buenos Aires oder, wie vergangene Woche, erstmals auch in Wien, wo er im Bruno-Kreisky-Forum vor einem bis zum Bersten gefüllten Auditorium referierte.

Den durchgetakteten Stundenplan verdankt der 1953 geborene, an der Universität Amiens lehrende französische Soziologe einem einzigen Buch. Sein 2009 erschienener Erinnerungsband „Retour à Reims“ wurde in Frankreich schlagartig zu einem Politklassiker, dessen Ruf sich inzwischen weit über die französischen Grenzen hinaus verbreitet hat.

Die im vergangenen Jahr bei Suhrkamp erschienene deutsche Übersetzung („Rückkehr nach Reims“) geriet ebenfalls zu einem kleinen Sensationsbestseller; für die Zeitschrift „Spex“ war es das sechstwichtigste Buch des Jahres 2016, weit vor den jüngsten Werken solcher Schwergewichte wie Ian McEwan, Elena Ferrante oder Jonathan Franzen. „Es ist eine Geschichte“, sagt der introvertiert-freundliche Eribon im Gespräch mit dem STANDARD, „in der sich viele wiedererkennen.“

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Berlin verhindert Elternnachzug minderjähriger Flüchtlinge

Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten © MiG
Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten © MiG
Dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufenthalt- und Asylrecht wohlwollend ausgelegt werden. In Wirklichkeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Aufenthalte zu verhindern – selbst humanitär gebotene. Ein Fall aus der Praxis:

Von Tim Gerber | MiGAZIN

In einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hat die Ausländerbehörde der Bundeshauptstadt den Nachzug eines syrischen Ehepaars zu ihrer minderjährigen Tochter in letzter Minute verhindert. SPD-Innensenator Andreas Geisel dürfte damit gegen die Koalitionsvereinbarungen mit Linken und Grünen verstoßen haben.

Es ist ein Schicksal wie so viele: Als sie zusammen mit ihren Eltern aus Syrien flüchten muss, ist das Mädchen 14 Jahre alt. Die Familie reist zunächst nach Ägypten, zweieinhalb Jahre später, im September 2015 fliegt sie allein zu ihrem „Verlobten“ in die Türkei. Der Mann, den sie aus ihrer Heimat nur „vom Sehen“ kennt, lässt sie allein dort zurück, sie schlägt sich „übers Meer“ durch bis nach Berlin. Sie wird vom Jugendamt der Hauptstadt „in Obhut genommen“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Anfang April 2016 muss sie vor den Übergriffen ihres „Verlobten“ in einer Notunterkunft untergebracht werden. Im September 2016 wird sie vom Bundesamt als Flüchtling anerkannt, die Eltern der inzwischen 17jährigen sind noch immer in Ägypten auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat.

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Despite Trump’s indifference, the two-state solution isn’t dead… yet

PM Netanyahu and US President Donald Trump at the White House, February 15, 2017 (Avi Ohayun/GPO)
PM Netanyahu and US President Donald Trump at the White House, February 15, 2017 (Avi Ohayun/GPO)
Netanyahu won’t say the words, and Abbas won’t come to the talks, but it’s still the two-state deal, and no other, that they’re not doing

By Raphael Ahren | The Times of Israel

Theodor Herzl, the founding father of political Zionism, famously said of a revived Jewish homeland, “If you will it, it is no dream.”

Nearly 70 years after Herzl’s vision became a reality with the founding of the State of Israel, Donald Trump on Wednesday said that, if you will it, the Jewish state can be turned into a binational Jewish-Arab state. Whatever you guys want.

“I’m looking at two-state and one-state, and I like the one that both parties like,” the American president said at a press conference in the White House, as Prime Minister Benjamin Netanyahu stood alongside him, chuckling. “I can live with either one.”

Delivered in a remarkably nonchalant manner, Trump’s was a dramatic statement that appeared to upend decades of US foreign policy. In Israel, right-wingers cheered and left-wingers lamented what sounded like a death knell for the two-state solution.

But the truth is that while Palestinian aspirations for an independent state took a hit on Wednesday, it isn’t time to bury the two-state solution just yet. It may have been deep-frozen. But if and when the current circumstances change, it can be resuscitated, at Israeli and Palestinian discretion. It’s diplomatic cryonics, Middle East-style.

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Integration in Berlin: Wie Willkommenskultur und Wirklichkeit auseinander klaffen

 Schülerinnen mit Kopftuch gehören an vielen Berliner Schulen mittlerweile zum alltäglichen Bild. Foto: dpa
Schülerinnen mit Kopftuch gehören an vielen Berliner Schulen mittlerweile zum alltäglichen Bild. Foto: dpa
So viele Koranverse wie am Donnerstagmittag sind im Abgeordnetenhaus noch nie in so kurzer Zeit hintereinander verlesen worden. Es geht um den Islamkunde-Unterricht an Schulen. Die AfD hatte gefordert, dass bestimmte Koranverse aus dem Unterricht verschwinden, weil sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Von Martin Klesmann | Berliner Zeitung

Der Antrag wird abgelehnt, mit überwältigender Mehrheit. Ein Moment, der Mut macht. Fast sieht es so aus, als sei die Integrationspolitik kein Thema mehr in Berlin. Als hätte Berlin es schon lange geschafft. Doch das ist keineswegs so.

An gleicher Stelle wird wenig später diskutiert, wie viel Kopftuch, wie viel Religion Schule aushalten muss. Außerdem entwickelt die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gerade ein Konzept, um jugendliche Flüchtlinge besser zu integrieren. Zu lange hatte man gedacht, Deutschlernen und Integration in den Arbeitsmarkt würden innerhalb kürzerer Zeit gelingen. Und an diesem Freitag lädt Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, zu einem Krisengipfel, weil nicht wenige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Kriminalität abrutschen.

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«Impfungen führen zu Krebs und Masturbation»

Zita Schwyter ist bekennende Impfgegnerin.Bild: fr/ Toggenburger Zeitung
Zita Schwyter ist bekennende Impfgegnerin.Bild: fr/ Toggenburger Zeitung
Im Toggenburg machen die Impfgegner zunehmend mobil. Die Heilpraktikerin Zita Schwyter spricht sogar von einer Impfkrankheit mit schauerlichen Symptomen.

20min.ch

«Symptome der Impfkrankheit: Schlafstörung, Legasthenie, Stottern, Autismus, Hirntumor oder Masturbation», heisst es auf einem Zettel im Behandlungszimmer von Heilpraktikerin Zita Schwyter aus Uznach SG. Das alles seien mögliche Folgen, wenn Eltern ihre Kinder impfen lassen, so heisst es in der«Toggenburger Zeitung».

Mit ihrer Haltung ist Impfgegnerin Schwyter nicht allein. Im Toggenburg gibt es laut der Zeitung derzeit einen regelrechten Run auf «Informationsabende» rund um das Thema Impfen. Und die Impfgegner finden offenbar Gehör, denn laut der Weltgesundheitsorganisation WHO lassen sich immer weniger Menschen impfen.

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Warum Erdogan die Universitäten schleift

Auch nach gewaltsamen Polizeiaktionen gegen Proteste an der Universität Ankara demonstrierten Studierende und Lehrende weiter...Foto: Foto: AFP/Adem Altan
Auch nach gewaltsamen Polizeiaktionen gegen Proteste an der Universität Ankara demonstrierten Studierende und Lehrende weiter…Foto: Foto: AFP/Adem Altan
Massenentlassungen angeblicher „Gülenisten“ und Friedensaktivisten: Der „Kahlschlag“ gilt dem kritischen Denken in der Türkei. Die scientific community ist entsetzt – auch in Berlin.

Von Amory Burchard | DER TAGESSPIEGEL

„Das kritische Denken in der Türkei wird mundtot gemacht.“ Sonja Hegasy, stellvertretende Direktorin des Berliner Leibniz-Zentrums Moderner Orient (ZMO), spricht aus, was die scientific community derzeit umtreibt – in der Türkei, aber auch in Deutschland und in vielen anderen Ländern. Die Entlassungen von Professorinnen, Professoren und Dozenten an den türkischen Universitäten kämen einem „Kahlschlag vor allem in den Geistes- und Sozialwissenschaften“ gleich.

Das neue Jahr hat in der Türkei begonnen, wie das alte geendet hat – mit Massenentlassungen. Die AKP-Regierung nutzt weiterhin den nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand, um per „Notstandsdekret“ Staatsbedienstete zu kündigen. Zehntausende werden beschuldigt, als angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung mit den Putschisten zu sympathisieren. Am 8. Februar traf es erneut fast 4500 Staatsdiener, darunter 330 Hochschullehrkräfte.

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Das muslimische Kamasutra

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Sinnlichkeit und Homoerotik: Jahrhundertelang existierte in der islamischen Welt eine lebendige erotische Kultur. Zeit, heutige Muslime an diese Traditionen zu erinnern.

Von Ali Ghandour | ZEIT ONLINE

Man kann sich kaum vorstellen, so etwas von heutigen Gelehrten zu hören.

Nichts verdeutlicht den drastischen Wandel des muslimischen Denkens in den vergangenen 200 Jahren deutlicher als das Thema Sex und Erotik. Denn bis zum 19. Jahrhundert existierte in der islamischen Welt eine lebendige erotische Kultur, die sich in der Dichtung, in Geschichten oder Ratgebern niederschlug.

Während es heute unvorstellbar ist, dass ein Korankommentator einen erotischen Roman à la Shades of Grey schreibt, finden wir in den muslimischen Traditionen der Vormoderne zahlreiche Gelehrte, die neben theologischen Werken auch erotische Texte verfassten. Heute wissen viele Muslime kaum etwas über dieses Erbe, das zum größten Teil in Form von Handschriften in Bibliotheken und Archiven verstreut liegt.

Die offene Haltung früherer Muslime zur Erotik kommt nicht von ungefähr. Selbst im Koran, der für die Muslime die göttliche Rede ist, wird über Sex gesprochen. Ja, im Koran werden die Erotik und das sexuelle Genießen als etwas Positives gesehen. Vom Propheten Muhammad gibt es zudem zahlreiche Überlieferungen, denen zufolge er seinen Anhängern Ratschläge gab, wie sie und ihre Frauen die sexuelle Beziehung genießen können. Er verwies etwa auf die Bedeutung des Vorspiels und gebot seinen Gefährten, den Geschlechtsakt erst zu beenden, wenn auch die Frau zum Höhepunkt gekommen ist. Ob sich seine Anhänger heute wohl an dieses prophetische Gebot halten?

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Australien: Kirche zahlte 190 Millionen an Missbrauchsopfer

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Australiens katholische Kirche hat in den vergangenen Jahrzehnten umgerechnet mehr als 190 Millionen Euro an Tausende Opfer von sexuellem Missbrauch durch Geistliche gezahlt.

religion.ORF.at

m Durchschnitt bekam jedes Opfer 91.000 australische Dollar (etwa 66.000 Euro) – meist allerdings mit vielen Jahren Verspätung. Das wurde am Donnerstag bei Beratungen einer offiziellen Untersuchungskommission bekannt, die die Missbrauchsvorwürfe aufarbeiten soll.

Behandlungen und Anwaltskosten

Insgesamt zahlte die Kirche seit 1980 etwa 276 Millionen australische Dollar aus – als Entschädigung, aber auch für ärztliche Behandlungen und Anwaltskosten. 4.445 Frauen und Männer haben bisher gemeldet, dass sie als Kinder von katholischen Geistlichen missbraucht worden seien. Die Dunkelziffer liegt vermutlich viel höher. In mehr als 3.000 Fällen wurde Geld überwiesen. Mehrere hundert Fälle sind aber auch noch offen.

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We Talked to the American NASA Scientist Who Had His Phone Seized at the Border

Image: MOTHERBOARD
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Sidd Bikkannavar is a natural born US citizen who just wanted to get home after racing solar-powered cars across South America.

By Kaleigh Rogers | MOTHERBOARD

When NASA scientist Sidd Bikkannavar flew home after his most recent trip abroad, he immediately knew something was up. A natural born US citizen with pre-approved clearance through the Global Entry program, Bikkannavar, 35, typically flies through customs in minutes. But this time, he was asked to go to an interview room. And hand over his phone.

„The officer told me they needed to search my possessions to make sure I wasn’t bringing anything dangerous into the country,“ Bikkannavar told me over the phone. „That was fine, I’m a very patient and cooperative person, so I wasn’t upset. After asking a few questions, they asked for my phone, and then casually asked for the pin. That’s when I had to slow down.“

Since Bikkannavar uses a NASA-issued work phone, he was hesitant to hand over the password. NASA’s communications with Bikkannavar could contain confidential information about research and work. But the border guards didn’t really give Bikkannavar much of a choice, so he reluctantly handed over his pin to unlock the phone. The border guards then left the room with the phone for 30 minutes before returning it and letting Bikkannavar go.

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Berliner Neutralitätsgesetz: CDU will Kopftuchverbot gerichtlich durchsetzen

Themenbild
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Das Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz beschäftigt am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Der rot-rot-grüne Senat ist sich nicht einig.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach | DER TAGESSPIEGEL

Das Abgeordnetenhaus wird sich am Donnerstag mit den Folgen eines Urteils des Landesarbeitsgerichts zum „Kopftuchverbot“ befassen. Beraten wird über einen CDU-Antrag, in dem der Senat aufgefordert wird, gegen die Entscheidung zugunsten einer Lehramtsanwärterin Revision beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts bedürfe einer höchstrichterlichen Klärung, fordert die Union. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) äußert sich dazu vorerst nicht, weil die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.

Neutralitätsgesetz trotz Erlaubnis, Kopftuch zu tragen?

Letztlich geht es darum, ob das Neutralitätsgesetz des Landes Berlins angesichts der aktuellen Rechtsprechung zum „Kopftuchverbot“ Bestand haben wird. Das Gesetz verbietet den Lehrkräften in öffentlichen Schulen, während des Dienstes – mit Ausnahme des Religions- und Weltanschauungsunterrichts – gut sichtbare religiöse und weltanschauliche Symbole oder „auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke“ zu tragen. Auch in der Fragestunde des Parlaments wird das Thema voraussichtlich angesprochen. Der Senat wird eine diplomatische Antwort geben.

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Mosul: 750.000 Menschen sitzen „in der Falle“

Zerstörung In Mosul. Quelle: IS-Propagandaarm Amaq
Zerstörung In Mosul. Quelle: IS-Propagandaarm Amaq
Die UN hat ihre Hilfsleistungen für Mosul vorläufig eingestellt, weil die Sicherheitssituation die Fortsetzung momentan nicht zulasse, gab Lise Grande, zuständig für die Koordinierung der humanitären Hilfe im Irak, am Mittwoch bekannt.

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die UN hat ihre Hilfsleistungen für Mosul vorläufig eingestellt, weil die Sicherheitssituation die Fortsetzung momentan nicht zulasse, gab Lise Grande, zuständig für die Koordinierung der humanitären Hilfe im Irak, am Mittwoch bekannt.

Dabei hat die Bevölkerung Hilfe und Versorgung dringend nötig. Im dicht bevölkerten Westteil der Stadt sollen 750.000 Menschen „in der Falle sitzen“, es komme kaum Nachschub durch, mahnt die Hilfsorganisation Oxfam. Deren Chef der Abteilung Irak, Andres Gonzales, fürchtet, dass demnächst alles noch viel schlimmer wird:

Die nächste Kampfphase bringt die höchsten Risiken für die Zivilisten. Der Gedanke, dass Familien inmitten schwerster Kämpfe festsitzen, besonders in den engen Straßen der Altstadt, ohne dass sie einigermaßen sicher fliehen könnte, ist eine entsetzliche Aussicht.

Andres Gonzales

Wie immer bei Städtekämpfen im Irak und in Syrien sind die Schätzungen der Einwohnerzahlen ungenau. Nicht zu übersehen ist, dass es um Leben und Leid einer sehr großen Zahl von Menschen geht. Knapp 162.000 Binnenflüchtlinge zählt der letzte Bericht der UN-Behörde OCHA. Die meisten von ihnen leben in den Lagern der Umgebung. Etwa 30.000 sollen in die Stadt zurückgekehrt sein, nachdem es hieß, dass der Ostteil Mosuls befreit worden sei.

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„Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig“

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Unionspolitiker reagieren entsetzt. Die SPD gefährde damit den sozialen Frieden.

DIE WELT

Der Vorschlag der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz, Ausländern ohne Pass ein Wahlrecht zuzugestehen, stößt in den Reihen der Union auf vehemente Kritik.

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte, der Vorschlag sei verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, so Uhl.

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Polen: Die „Pille danach” wieder rezeptpflichtig?

kirche_polenDie polnische Regierung hat heute ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, nach dem die sogenannte Notverhütung nicht mehr rezeptfrei sein wird. Der Gesundheitsminister kündigte diese Änderung bereits kurz nach seinem Amtsantritt an und begründet dies mit der Möglichkeit des Missbrauches.

Von Dorota Rędzikowska | POLEN HEUTE

Das Medikament „EllaOne“ wird „die Pile danach“ oder „Notfallverhütung“ genannt. Es blockiert oder verspätet den Eisprung, so dass die Schwangerschaft auch nach dem Geschlechtsverkehr ohne Verhütung oder einer Vergewaltigung verhindert werden kann. „EllaOne“ wurde in der Europäischen Union im Jahre 2009 zugelassen und seit 2015 ist es rechtlich erlaubt, das Medikament rezeptfrei zu kaufen. Dies wurde vor knapp zwei Jahren in Polen mit einer Einschränkung zugelassen – sie waren ab dem 15. Lebensjahr erhältlich.

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Baden-Württemberg: 1.500 Euro Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

Arm © chris@APL @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Arm © chris@APL @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bis zu 1.500 Euro Studiengebühren müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern in Baden-Württemberg in Zukunft zahlen – pro Semester. Das grün geführte Wissenschaftsministerium erwartet Einnahmen von 3,5 Millionen Euro. Das Vorhaben steht in Kritik, der Landtag muss noch zustimmen.

MiGAZIN

Als erstes Bundesland erhebt Baden-Württemberg künftig für Studenten aus Nicht-EU-Ländern Studiengebühren. Pro Semester müssen sie 1.500 Euro bezahlen, wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Ausnahmen soll es für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie Studenten aus besonders armen Ländern geben. Der Landtag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Von dem Geld sollen 80 Prozent dem Landeshaushalt und 20 Prozent den Hochschulen zugewiesen werden. Die Regelung gilt ab dem Wintersemester 2017/18. Ausländische Studenten, die bereits eingeschrieben sind, genießen Bestandsschutz und müssen keine Gebühren bezahlen. Dasselbe gilt für Ausländer, die ihr Abitur in Deutschland gemacht haben.

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