Archiv der Kategorie: Soziales

Umfrage unter Türken: USA und Israel sind die größten Bedrohungen der Heimat

Auf die Frage, in welchem ​​Land sie die größte Bedrohung für die Türkei sehen würden, antworteten 42,6 Prozent der Befragten mit Israel. 35,3 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben die USA an. (Foto: Flickr/Old or young by Petr Dosek CC BY 2.0)

Wie eine aktuelle Umfrage einer türkischen Universtität ergab, halten die Bürger offenbar die USA und Israel für die größten Bedrohungen des Landes. Zwar sanken die Werte im Laufe der vergangenen zwei Jahre etwas ab. Mit über 40 bzw. über 35 Prozent sind sie jedoch nach wie vor signifikant.


Deutsch Türkische Nachrichten

Die Umfrage wurde von der Istanbuler Kadir Universtität durchgeführt. Hierzu befragten die Forscher im vergangenen April rund 1000 Bürger in verschiedenen türkischen Städten. Eine ablehnende Haltung kristallisierte sich hier aber nicht nur gegenüber den USA und Israel heraus, obschon nach wie vor EU-Beitrittskandidat, gaben sich auch ein nicht unerheblicher Teil skeptisch hinsichtlich der Euroländer.

Auf die Frage, in welchem ​​Land sie die größte Bedrohung für die Türkei sehen würden, antworteten 42,6 Prozent der Befragten mit Israel. 35,3 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben die USA an, berichtet das Portal algemeiner.com. Immerhin: 2013 fielen die Werte diesbezüglich mit 37,1 und 41,7 Prozent noch deutlich höher aus. Ebenso zurückhaltend zeigten sich die Türken gegenüber Syrien mit 22,1 Prozent und Armenien mit 20,3 Prozent.

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Konvertiten und Islamismus: “Das sind die 150-Prozentigen”

A fighter of the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) holds an ISIL flag and a weapon on a street in the city of Mosul, June 23, 2014. U.S. Secretary of State John Kerry held crisis talks with leaders of Iraq's autonomous Kurdish region on Tuesday urging them to stand with Baghdad in the face of a Sunni insurgent onslaught that threatens to dismember the country. Picture taken June 23, 2014. REUTERS/Stringer (IRAQ - Tags: CIVIL UNREST POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY) - RTR3VIB1

A fighter of the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) holds an ISIL flag and a weapon on a street in the city of Mosul, June 23, 2014.

Der 23-jährige mutmaßliche IS-Kämpfer aus Freiburg ist ein weiteres Beispiel für die Islamisierung junger Männer hierzulande: Vom Konvertiten zum Radikalen innerhalb kurzer Zeit.


Von Biggi Hoffmann|SWR Fernsehen

Der junge Mann, der möglicherweise aus Baden stammt, soll sich im Irak selbst in die Luft gesprengt und Dutzende mit in den Tod gerissen haben. Der 23-Jährige ist offenbar ein Konvertit, der sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen im vergangenen Jahr radikalisiert habe – ein typischer Verlauf bei vielen radikalen Islamisten, wie ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt erläutert: “Immer wieder gibt es diese Biographien von jungen Leuten, die sich von dieser Ideologie so sehr angezogen fühlen, dass sie in eine Art Sog geraten, verstärkt durch Propaganda, Videos und Botschaften, die sie im Internet finden.” In relativ kurzer Zeit seien sie dazu entschlossen, alles hinter sich zu lassen: “Sie meinen, sie müssten nun selbst kämpfen, und sie sind auch dazu bereit ihr Leben zu geben.”

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Antijudaismus: Das Märchen vom christlich-jüdischen Abendland

“do warden die iuden…mit gepürlicher peen des tods gestraft”: Pogrome in einer Darstellung der Schedel’schen Weltchronik aus dem Jahr 1493 Foto: commons.wikimedia.org

Eine Studie von David Nirenberg zeigt: Das Christentum war stets vom Kampf gegen die “Judaisierung” des Abendlandes geprägt. Dürfen wir unsere Kultur überhaupt noch “christlich-jüdisch” nennen?


Von Alan Posener|DIE WELT

Als Hannah Arendt 1933 aus Deutschland floh, widmete die Schülerin Martin Heideggers ihren ersten Essay dem Antisemitismus. Wie in ihrer späteren Arbeit über den Totalitarismus kritisierte die jüdische Denkerin die Vorstellung, der Antisemitismus sei etwas völlig Irrationales. Die Juden müssten sich fragen, warum sie von den Nazis als “Sündenböcke” auserwählt wurden. Ihre “Verhaftung” für die Ideologie, der sie zum Opfer fielen, lag – so Arendt – in den “speziellen Funktionen”, die sie im Kapitalismus ausübten: “Alle ökonomischen Statistiken beweisen, dass die deutschen Juden nicht zum deutschen Volk gehörten, höchstens zu seiner Bourgeoisie.”

Nun, die Statistiken, die Arendt heranzog, waren oft den Werken nationalsozialistischer Ökonomen entnommen. Aber selbst wenn es stimmte, wovon auch Theodor Adorno und Max Horkheimer bei ihren Erklärungsversuchen für den Antisemitismus ausgingen, dass Juden vor allem in der “Zirkulationssphäre” des Kapitals tätig waren: Wieso wurden nur sie zu Sündenböcken, und nicht die “Bourgeoisie” oder das “Finanzkapital” insgesamt?

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Pakistanischer Atheist: Ein Verdammter in der hessischen Provinz

Die atheistische Bedrohung

Die atheistische Bedrohung

Ein pakistanischer Student hat ein blasphemisches Mohammed-Video gedreht, für das ihm in Pakistan die Todesstrafe droht. Veröffentlicht wurde es just, als er sich in Deutschland aufhielt. Nun hat er Asyl beantragt, fühlt sich aber immer noch nicht sicher.


Von Leonie Feuerbach|Frankfurter Allgemeine

Muhammed Bilal Shah sei ein Verdammter und Ungläubiger, heißt es in einem Drohbrief, der auf dem Campus der Universität Lahore am Schwarzen Brett hängt. Das stimmt, sagt Shah. „Ich wurde als Atheist geboren, so wie jeder Mensch, aber als Muslim erzogen.“ In dem Land, aus dem er kommt, kann schon ein solcher Satz gefährlich sein. Noch viel gefährlicher aber ist es in Pakistan, ein Video zu produzieren, in dem man den Propheten als Kinderschänder bezeichnet. So wie Shah es getan hat. Deshalb hängt dort in Shahs ehemaliger Universität ein Zettel, auf dem seine Hinrichtung gefordert wird – und daneben ein Haftbefehl, unterzeichnet vom Magistrat der Stadt Lahore. Aus dem gleichen Grund lebt der Einundzwanzigjährige mit dem schulterlangen Haar jetzt in einer Flüchtlingsunterkunft in der hessischen Provinz. Wo genau, darf niemand wissen, und auch nicht seinen richtigen Namen. Denn Shah fürchtet als pakistanischer Atheist um sein Leben.

Das selbstgedrehte Video zeigt ihn, den Islam anklagend, vor einer Wand, von der der Putz abbröckelt. Er schwitzt. Dann brutale Videoschnipsel von Enthauptungen und Gewalt gegen verhüllte Frauen, im nächsten Moment, amateurhaft zusammengeschnitten, Werbebilder in Pastelltönen von glücklichen Menschen – die Frauen ohne Kopftuch, die Männer ohne Bart. Shah hat mit der Religion gebrochen und klingt doch wie ein Prediger, wenn er am Ende des 16 Minuten langen Films sagt: „Die Zeit ist gekommen, unsere Augen zu öffnen.“ Für ein Leben ohne Allah.

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Erika Steinbach hetzt gegen die Homo-Ehe

Getty Images

Erika Steinbach ist bekannt als eine der letzten prominenten Konservativen innerhalb der CDU. Deshalb wundert es auch nicht, dass sich die Politikerin aus Hessen gegen die Homo-Ehe sträubt. Und wie es sich für eine echte Konservative gehört, ist es für sie nicht weiter relevant, ob sich die gesellschaftlichen Realitäten geändert haben oder nicht.


Von Sebastian Christ|The Huffington Post

Es gibt beispielsweise nur noch ganz wenige Journalisten in Deutschland, die tatsächlich glauben, dass heterosexuelle Lebensgemeinschaften den „besonderen Schutz des Staates“ genießen sollten. Einer davon ist Ralf Schuler, und er arbeitet bei der „Bild“-Zeitung.

Zitat aus seinem jüngsten Kommentar: „Andere Lebensformen sind anders. Wir sollten uns in unseren Unterschieden respektieren, nicht durch oberflächliche Gleichmacherei. Wer alle Autos Mercedes nennt, schadet dem Mercedes und hilft den anderen nicht.“

Steinbach und die Homo-Ehe

Anders ausgedrückt: Schuler glaubt, dass die heterosexuelle Ehe eine gepflegte Luxuskarosse aus der hellen Vorstadt ist, und die Homo-Ehe ein klappriger Kleinwagen aus dem düsteren Schwulenviertel.

Erika Steinbachs Reaktion? „Hervorragender Kommentar“, ließ sie ihre Twitter-Follower wissen.

Thomas Maschke, einem offen schwul lebenden Mitarbeiter der Grünen-Fraktion im Bundestag, sah das ein wenig anders. Seine Antwort kann so für sich stehen bleiben. Sie legt die gesamte Ignoranz bloß, die viele CDU-Politiker haben, wenn es um die Anerkennung anderer Lebensentwürfe geht.

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Vatikan: Intoleranz und Diskriminierung im Internet bekämpfen – dann fangt mal an

Paul Tighe – AFP

Der Heilige Stuhl wendet sich gegen einen Missbrauch des Internets zu Zwecken der Ausbeutung und Herabwürdigung von Menschen. Über das Netz werde heute in vielfältiger Weise Diskriminierung und Gewalt gefördert, sagte der Sekretär des Päpstlichen Rates für Soziale Kommunikationsmittel an diesem Mittwoch beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf.


Radio Vatikan

Deshalb lade der Heilige Stuhl „alle dazu ein, das Verbreiten von Worten und Bildern zu vermeiden, die Menschen herabwürdigen, Hass und Intoleranz fördern, die Würde und Intimität der menschlichen Sexualität verletzten oder die Schwachen und Verletzlichen ausbeuten“, so Paul Tighe. Die Tagung widmet sich den Chancen und Risiken der Informationsgesellschaft. Der Vatikan hatte bereits mehrfach zum Kampf gegen Pornografie im Internet aufgerufen.

Neue Medien können aus Sicht des Vatikans eine wichtige Rolle in der Lösung globaler Problem spielen. Viele der größten Zukunftsbedrohungen vom Klimawandel bis Nahrungsmittelkrisen und von Krieg und Terrorismus bis hin zu Kriminalität seien nur im Dialog und durch gemeinsame Strategien zu bewältigen, so Tighe. Digitale Netzwerke besäßen ein Potenzial zur Förderung der Solidarität unter den Menschen.

 

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Folter der Hamas: An den Füßen aufgehängt und mit Säure überschüttet

Die Hamas läuft schwer bewaffnet durch Gaza-Stadt Foto: AP

Viele Palästinenser starben im Krieg 2014 nicht bei israelischen Angriffen, sondern durch die Folter der Hamas. Das zeigt ein Bericht von Amnesty International. Die Islamisten herrschen immer brutaler.


Von Gil Yaron|DIE WELT

Atta Nadschars Leiche schien ungewöhnlich schwer. Sein Bruder, der im August 2014 ins Schifa-Krankenhaus in Gaza gerufen worden war, um den Toten abzuholen, wunderte sich: “Es war, als ob man Fleisch in eine Tüte gesteckt hätte, ohne Knochen.” Später fand der Mann heraus, weshalb die Leiche sich so eigenartig anfühlte: “Alle Knochen waren zertrümmert. Sie hatten sie im Gefängnis gebrochen”, zitiert ihn ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI).

Seit 2009 saß der geistig gestörte ehemalige Polizist eine 15 Jahre lange Haftstrafe wegen “Kollaboration” mit Israel ab. Am 22. August genügte das der radikal-islamischen Hamas nicht mehr. Nach dem Tod dreier ihrer Anführer durch einen israelischen Luftangriff sann sie auf Rache. Mitten im 50 Tage langen Krieg gegen Israel zerrten Mitglieder ihres Sicherheitsdiensts Nadschar aus seiner Zelle, folterten und ermordeten ihn. “Seine Leiche war mit etwa 30 Kugeln durchlöchert. Seine Arme und Beine waren gebrochen, er hatte Messerspuren rund um den Hals”, berichtet Nadschars Bruder im rund 40 Seiten langen Report, der die Schreckensherrschaft der Islamisten dokumentiert.

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54 Millionen Euro Entschädigung für Holocaust-Überlebende

Holocaust-Überlebende. Bild: yadvashem.org

Die Claims Conference hat mit der Entschädigung jüdischer Holocaust-Überlebender begonnen, die zur NS-Zeit noch Kinder waren.


evangelisch.de

Zunächst sollen 21.600 Überlebende aus 49 Ländern Einmalzahlungen von jeweils 2.500 Euro erhalten, wie die Opferorganisation am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Das entspricht einem Gesamtbetrag von 54 Millionen Euro. “Das besondere Leiden der jüdischen Kinderüberlebenden hat über Jahrzehnte keine Anerkennung erfahren”, sagte der deutsche Repräsentant der Claims Conference, Ruediger Mahlo. Durch die überfällige symbolische Zahlung 70 Jahre nach Kriegsende werde dies nun korrigiert.

Wenn parteinahe Stiftungen islamische Strukturen schaffen

Die CDU nahe Konrad Adenauer Stiftung © MiG

Muslimisches Forum Deutschland. Unter diesem Namen wollen “Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens” der “Mehrzahl der in Deutschland lebenden und bisher nicht vertretenen Muslime Gehör verschaffen”. Initiiert wurde das Forum von der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.


Von Canan Topçu|MiGAZIN

Die Idee für das Ende April in Berlin gegründete Forum stammt von dem Psychologen und Islamismus-Experten Ahmad Mansour. Angeschlossen haben sich ihm bisher 15 Personen, “die beruflich, biographisch und privat mit dem Themenspektrum des Islams befasst sind”. Ein Motiv zum Mitmachen lautet, die Deutungshoheit über den Islam in Deutschland nicht den etablierten islamischen Verbänden zu überlassen.

Gründungsmitglieder sind prominente Muslime wie die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor und der Theologe Mouhanad Khorchide, aber auch weniger bekannte Personen. Nicht alle Erstunterzeichner des Netzwerks sind Muslime, die Journalistin Düzen Tekkal etwa ist Jezidin.

Eben diese Zusammensetzung wirft bei Kritikern die Frage auf, warum Nicht-Muslime in einem Gremium mitwirken, das sich auf politischer Ebene an Diskussionen etwa über islamische Theologie und die religiöse Praxis von Muslimen beteiligen möchte. Die Forumsmitglieder haben darüber intensiv diskutiert und sich bewusst dafür entschieden, auch Nicht-Muslime aufzunehmen, da das Thema Islam ein “gesamtgesellschaftliches” sei. “An der Deutschen Islamkonferenz, vom Bundesinnenminister ins Leben gerufen, nehmen ja auch nicht nur Muslime teil”, heißt es dazu aus dem Forum.

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Pietro Parolin zur Homo-Ehe: Lauter als der Papst

Premierminister des Papstes – aber auch dessen Sprachrohr? Pietro Parolin (Foto: dpa)

Pietro Parolin nennt das irische Ja zur Homo-Ehe “eine Niederlage für die Menschheit”. Nun fragen sich viele, ob da nur der Staatssekretär des Vatikans redet – oder etwa auch der Papst?


Von Oliver Meiler|Süddeutsche.de

Wenn einer wie Pietro Parolin einmal redet, lohnt es sich, genau hinzuhören. Der Staatssekretär des Vatikans, gewissermaßen Papst Franziskus’ Premierminister, ist ein Mann weniger, bedacht gewählter Worte. Das hat viel mit dem Werdegang des Kardinals aus Vicenza zu tun: Der Norditaliener war lange Zeit Diplomat des Kirchenstaats, verhandelte mit barocken Potentaten und harten Regimes. Seine Dialogfähigkeit gilt als sprichwörtlich, als seine herausragendste Tugend gar.

Und so lässt nun eine Stellungnahme des Vorsitzenden der Kurie besonders aufhorchen: Bei einer Preisverleihung im Palazzo della Cancelleria, einem päpstlichen Palast in Rom, reagierte Parolin erstmals auf das deutliche irische Ja zur Homo-Ehe – drei Tage nach der Volksabstimmung. Es war also genügend Zeit verstrichen fürs Kalibrieren der Worte. “Ich war sehr traurig über das Ergebnis”, sagte Parolin, “und ich denke, dass das nicht nur eine Niederlage für die christlichen Prinzipien ist, sondern eine Niederlage für die Menschheit.”

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Evangelikale in Brasilien: Rinder, Bibel und Gewehrkugeln

Themenbild

Evangelikale Politiker wollen traditionelle Familienwerte in Brasilien stärken. Gemeinsam mit der Null-Toleranz-Fraktion und den Agrariern nutzen die Religiösen den Rechtsruck im Parlament.


Von Andreas Behn|evangelisch.de

Parlamentspräsident Eduardo Cunha nimmt kein Blatt vor den Mund. Die “Schwulen-Ideologie“ müsse in Brasilien zurückgedrängt und traditionelle Familienwerte endlich wieder aufgewertet werden. Der stramm rechte Politiker nutzt seine Machtposition, um seit Jahresbeginn eine moralische Wende in Brasilien einzuleiten. Abtreibung soll grundsätzlich verboten werden, ein neues Statut soll ausschließlich die Beziehung von Mann und Frau als Familie definieren. Was andere als Komik bezeichnen würden, will Cunha allen Ernstes in Gesetzesform gießen: Eine sogenannte “Hetero-Phobie“ soll unter Strafe gestellt und ein “Tag des Hetero-Stolzes” ähnlichen Initiativen der Schwulenbewegung entgegengestellt werden.

Cunha, aktives Mitglied der Pfingstkirche “Assembleia de Deus”, symbolisiert den Rechtsruck im brasilianischen Kongress und den zunehmenden Einfluss evangelikaler Politiker. Obwohl er der PMDB, einer Koalitionspartei der Regierung angehört, betreibt er offen Oppositionspolitik gegen die Mitte-Links-Präsidentin Dilma Rousseff. Im vergangenen Oktober war Rousseff für eine zweite Amtszeit gewählt worden, doch machen ihr die Dissidenten an der eigenen Basis das Regieren schwer.

Die parteiübergreifende Fraktion der Evangelikalen stellt mittlerweile 75 Abgeordnete, das sind fast 15 Prozent der Parlamentssitze. Um Mehrheiten für konservative Gesetzesvorlagen zu zimmern, haben sich die Religiösen mit anderen Gruppen zusammengetan, die ebenfalls durch den Rechtsruck bei den Kongresswahlen Ende vergangenen Jahres gestärkt wurden. Zum einen die “Null-Toleranz-Fraktion”, die vor allem aus ehemaligen Polizisten und Soldaten besteht. Zum anderen die Agrarfraktion, die die Interessen der Großgrundbesitzer vertritt – gegen Kleinbauern und Indigene, die um ihre Landtitel kämpfen.

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Sexualkunde: Christliche Lehrer kritisieren Ministerientext

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Klar gegen ein Inkrafttreten des vom Unterrichtsministerium präsentierten Erlasses zur schulischen Sexualkunde hat sich der Verband “Christliche Lehrerschaft Österreichs” (CLÖ) ausgesprochen: Der neue Erlass sei im Vorfeld nicht kommuniziert worden, schränke Elternrechte bei der Sexualerziehung massiv ein und lasse “ideologische Vorstellungen von Erziehung” erkennen. Er könne deshalb “in der aktuellen Form nicht befolgt werden”, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung der Bundesleitung der CLÖ, dem eigenen Angaben zufolge österreichweit 23.000 Lehrer angehören.


kathweb

Der neue Erlass stelle eine “Entmündigung des privaten Eltern- und Erzieherrechts” dar und könne als “erster Schritt zu einer zwangsweise verstaatlichten Kindererziehung” gesehen werden, hieß es seitens der Christlichen Lehrerschaft. Versucht werde weiters, das Bild der klassischen Familie sukzessive aufzulösen und Absichten eines Gender-Mainstreamings umzusetzen, dessen Vertreter das biologische Geschlecht wie auch natürliche Geschlechterrollen abschaffen wollten. Problematisch sei auch, in der Vermittlung auf eine Zerstörung des Schamgefühls abzuzielen: Als Folgen drohten “Enthemmung auf allen anderen Gebieten, eine Brutalität und Missachtung der Persönlichkeit des Mitmenschen”, zitierte die CLÖ Sigmund Freud.

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Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft

Bundespolizei-Logo

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings sind die Pläne jedoch nicht konsequent genug, da die Beschwerdestelle weder unabhängig noch für die Opfer solcher Übergriffe ansprechbar sei.


Von Anja Heinrich|Humanistische Union/Pressemitteilung

Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. Mai 2015 berichtete, beabsichtigt Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei. Damit reagiert Romann auf die eine Woche zuvor bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle, bei denen ein Beamter der Bundespolizei zwei Menschen zunächst schwer misshandelt und sich anschließend bei Kollegen mit der Tat gebrüstet haben soll.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Pläne seien jedoch nicht konsequent genug, nach den bisher bekannt geworden Details weist die Beschwerdestelle klare Defizite auf. So soll die Beschwerdestelle ausschließlich als Ansprechpartner für Polizeibeamte fungieren und wird zudem innerhalb der Bundespolizei selbst angesiedelt.

Dazu erklärt Anja Heinrich vom Bundesvorstand der HU: „Eine solche Beschwerdestelle kann zur Aufklärung von polizeilichen Übergriffen nur in einem sehr begrenztem Umfang beitragen. Sie hilft nur dann, wenn polizeiliches Fehlverhalten und Übergriffe durch andere KollegInnen aufgedeckt werden.“ Die Erfahrung zeigt jedoch, dass dies aufgrund eines falsch verstandenen Korpsgeistes nur selten passiert. „Den Opfern polizeilichen Fehlverhaltens fehlt trotz einer solchen Beschwerdestelle auch weiterhin ein adäquater Ansprechpartner. Sie sind auch künftig gezwungen, sich nach der Tat an die Ermittlungsbehörden zu wenden. In der Praxis geschieht dies nur selten, da die Betroffenen aufgrund ihrer Erlebnisse oft Angst haben, sich gerade der Polizei anzuvertrauen. Häufig bleiben polizeiliches Fehlverhalten und Übergriffe daher im Dunkeln – nicht zuletzt, weil die Betroffenen wissen, dass sie im Falle einer Anzeige gegen Polizisten mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bedroht sind“, so Heinrich. Die Humanistische Union bemängelt zudem die fehlende Unabhängigkeit der geplanten Beschwerdestelle. Solange die Beschwerdestelle in die Bundespolizei eingegliedert sei, kann eine unabhängige Aufklärung nicht ausreichend gewährleistet werden.

Die Humanistische Union fordert daher, dass die geplante Beschwerdestelle bei der Bundespolizei erstens auch für die Opfer polizeilichen Fehlverhaltens ansprechbar sein muss und zweitens außerhalb der Bundespolizei, zum Beispiel beim Parlament angesiedelt wird. Heinrich appelliert an die Abgeordneten: „Hier ist der Bundestag gefordert, der eine solche Beschwerdestelle als Hilfsorgan des Bundestages einrichten kann.“ Eine gesetzliche Regelung hätte zudem den Vorteil, dass sie nicht durch den einfachen Beschluss eines Polizeipräsidenten wieder aufgehoben werden kann. Damit die Beschwerdestelle nicht als „bloßer Kummerkasten“ fungiere, fordert die HU drittens, dass die Beschwerdestelle mit umfassenden Kompetenzen und Untersuchungsbefugnissen ausgestattet wird. Dazu gehören das Recht zur sofortigen Sichtung des Tatorts, die Befragung von Beschwerdeführern, Zeugen und Sachverständigen, das Recht auf Ladung und Vernehmung von Polizeibediensteten sowie Einsichtsrechte in Akten und Datensysteme von Polizei und Staatsanwaltschaft. Den Mitgliedern der Beschwerdestelle muss es gestattet sein, Polizeidienststellen auch unangemeldet zu betreten. Zudem empfiehlt die Humanistische Union jährliche Berichte der Beschwerdestelle an das Parlament sowie deren Anhörung in Gesetzgebungsverfahren. Nur durch umfassende Kompetenzen der Beschwerdestelle könne gewährleistet werden, dass polizeiliches Fehlverhalten besser aufgeklärt und strukturelle Verbesserung bei der Polizei vorgenommen werden.

Für Rückfragen stehen Ihnen Anja Heinrich sowie der Geschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders, unter Tel. 030 / 204 502 56 zur Verfügung.

Die Humanistische Union setzt sich seit Jahren für eine transparente Polizeiarbeit und wirksame Beschwerde- und Kontrollmechanismen ein. Sie hat 2012 – gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen – fünf Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt aufgestellt, siehe HU-Mitteilungen Nr. 217 (Heft 2/2012), S. 12, http://bit.ly/1GA4jZq.

Zur Ausgestaltung des Amtes eines unabhängigen Polizeibeauftragten hat die HU einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Struktur und Kompetenzen einer solchen Stelle beschreibt: s. Gesetzentwurf der HU zur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten, in: vorgänge Nr. 204 (4/2013), S. 51-58, http://bit.ly/1LECwa4.

If You’ve Wondered Why So Many Politicians Deny Climate Change, Science Has Your Answer

Sen. James Inhofe, R-Okla., one of the Senate’s most high-profile deniers of climate science. CREDIT: AP Photo/J. Scott Applewhite

Scientists have known for a long time what’s causing current climate change. What’s been less clear is why so many U.S. politicians aren’t listening.
Sure, there’s been falsely balanced media coverage of climate science. And there are both financial and ideological incentives to deny that carbon emissions are causing the phenomenon.


By Emily Atkin|ClimateProgress

But according to new research published in Nature Climate Change, there’s at least one statistically proven reason why more than 56 percent of Congressional Republicans deny climate change: echo chambers.

The term “echo chambers” traditionally refers to situations where people surround themselves with information they want to hear, and block out the rest. We’ve known for a while that these present themselves in climate politics; A 2014 study suggested that the reason Americans haven’t fully accepted the scientific consensus on climate change is because of echo chambers like Fox News, where conservative viewers are “exposed only to content consistent with their opinions, while shielded from dissenting views.”

The study published Monday, however, looked at how echo chambers specifically affected members of Congress and the people who influenced them during the 2010 debate over cap-and-trade. And what it found was that the presence of echo chambers only impeded scientific debate when they appeared on the side that denied the science of human-caused climate change. That’s because those echo chambers relied on significantly fewer pieces of peer-reviewed science to make their claims that carbon emissions were not worth limiting.

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Mittelmeer: “Jedes Kriegsschiff wird einen Warnschuss abgeben”

Bild: Noborder Network/CC-BY-4.0

Alexander Graf von Lambsdorff über den Kampf gegen Schlepperbanden, alte Souveränitätsgedanken sowie den Streit um eine EU-Quote für Flüchtlinge


Von Manuel Schumann|TELEPOLIS

Mit welchen drei Adjektiven würde Sie die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten der vergangenen Jahre auf den Punkt bringen?

von Lambsdorff: (überlegt) Zögerlich, halbherzig, verantwortungslos.

Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer 30 Mal mehr Flüchtlinge gestorben als im gleichen Zeitraum 2014. Die EU hat kürzlich angekündigt, das Geld für die Seenotrettung zu verdreifachen und verstärkt gegen Schlepper vorzugehen – unter anderem sollen deren Boote zerstört werden. Betreiben die Staaten Symbolpolitik?

von Lambsdorff: Leider ja. Auch Bundesinnenminister de Maizière betont ja bei jeder sich bietenden Gelegenheit vollmundig, die Schlepperbanden bekämpfen zu wollen. Was fehlt, sind konkrete Bilanzen und Erfolge. Der politische Wille, gegen diese Kriminalität vorzugehen, muss steigen und es muss dann organisatorisch auch umgesetzt werden. Der Haushalt von Frontex beispielsweise ist mit 90 Millionen Euro geradezu lächerlich klein – das deutsche Innenministerium, nur einmal zum Vergleich, hat einen Haushalt von sechs Milliarden, also 6000 Millionen Euro.

Militärisch gegen Schleuserboote vorgehen – wie genau muss man sich das vorstellen?

von Lambsdorff: Es gibt die berühmte Redensart “Einen Schuss vor den Bug geben”. Klar ist: Jedes Kriegsschiff wird zunächst einen Warnschuss abgeben, selbstverständlich nachdem die Besatzung sich versichert hat, dass sich auf dem Schlepperboot keine Flüchtlinge mehr befinden.

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JK Rowling destroys Westboro Baptist Church with one simple tweet

J.K. Rowling (Shutterstock)

Harry Potter author J.K. Rowling slapped down the Westboro Baptist Church on Tuesday after the infamous religious group threatened to picket a fictional wedding, Gay Star News reports.


By Joan Shipps|Raw Story

After voters in Ireland approved a referendum to legalize same-sex marriage, Rowling joked that Hogwarts headmaster Albus Dumbledore and Lord of the Rings wizard Gandalf could finally get married. The Westboro Baptist Church tweeted its intention to picket the ceremony.

In response, Rowling retorted:

Twitter Screenshot: bb

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FDP-Vize Suding attackiert Vatikan wegen Homo-Ehe: “Völlig absurd und weltfremd”

dpa

Keine Frage, dem Vatikan missfiel das Ergebnis der irischen Volksabstimmung über die Homo-Ehe. “Ich glaube, man kann nicht nur von einer Niederlage der christlichen Prinzipien, sondern von einer Niederlage für die Menschheit sprechen”, zitierte Radio Vatikan Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin.


Von Jan David Sutthoff|The Huffington Post

Ein Zitat, dass man so nicht stehen lassen kann. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding übt heftige Kritik: “Die Äußerungen aus dem Vatikan sind völlig absurd und zeugen von Weltfremdheit”, sagte Suding der Huffington Post.

“Christliche Werte wie Fürsorge, Vertrauen, Respekt und Partnerschaft sind keine Frage der sexuellen Orientierung. Es bleibt zu hoffen, dass die katholische Kirche nach dem Referendum in Irland umdenkt und sich der gesellschaftlichen Realität öffnet.“

“Solche Prozesse brauchen Zeit”

Das ist ein großer Wunsch. Grünen-Chef Cem Özdemir hat im HuffPost-Interview gesagt: “Solche Prozesse brauchen in einer Institution mit 2000 Jahren Geschichte eben leider Zeit.”

Das ist eine sehr diplomatische Bewertung der Dinge. Aber im Kern ist sie leider wahr.

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Kann man Robotern Moral beibringen?

Bild: 4ever.eu bearb.: bb

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Vernunft, Entscheidungsfähigkeit, Urteilskraft – wie viel von diesen menschlichen Kompetenzen lässt sich auf Roboter übertragen? Maschinen könnten durchaus ähnlich wie ein Mensch handeln, sie seien “Quasi-Akteure”, sagt die Philosophin Janina Sombetzki.


Janina Sombetzki im Gespräch mit Liane von Billerbeck|Deutschlandradio Kultur

In Köln findet derzeit das Internationale Festival der Philosophie “phil.COLOGNE” statt. Dort wird die Kieler Philosophin Janina Sombetzki einen Vortrag zum Thema Roboterethik halten.

Maschinen könnten durchaus ähnlich “wie ein Mensch” handeln, sie seien als “Quasi-Akteure” zu betrachten, sagte Sombetzki im Deutschlandradio Kultur. Bestimmte menschliche Fähigkeiten und Kompetenzen ließen sich in äquivalenter Weise auf Maschinen übertragen, etwa Urteilskraft, Entscheidungsfähigkeit, Vernunft oder Autonomie.

“So dass man nicht sagen muss: Maschinen haben Autonomie, Maschinen haben  Verantwortung. Sondern sie tragen etwas vergleichsweise Ähnliches. Sie funktionieren in einer ähnlichen Weise wie Menschen. Und sie werden in Situationen zum Einsatz gebracht, in denen eben vorher auch Menschen handelten und immer noch handeln.”

Bei der Diskussion um Roboterethik sei das Verständnis von Autonomie von zentraler Bedeutung, meinte Sombetzki. Viele Kritiker definierten Autonomie ausschließlich als das Fehlen von äußeren Gründen. Dem sei eine andere Definition von Autonomie “im starken Sinne” entgegenzusetzen:

“Autonomie ist überall dort, wo wir unserem Handeln Gründe setzen. Bei Menschen ist das relativ einfach, da sagt man: wie kommen wir zu unseren guten Gründen? Durch Erziehung beispielsweise, durch Bildung, durch Kommunikation. Und bei Maschinen müssten wir dann sagen: Die guten Gründe stellen sozusagen die Programmierung dar.”

Aufgabe der Wissenschaftler sei es, den Diskurs über die Roboterethik in die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei gehe es besonders um moralische und ethische Fragen:

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Witze mit Auschwitz: Im Land der Missverständnisse

Noch so ein dauermissverstandener Autor: Martin Walser.

Warum Witze mit Auschwitz keine sind. Und warum man für sie in Deutschland dennoch jede Menge Follower bekommt.


Von Sonja Vogel|taz.de

„Vergasen sollte man diese Mistviecher. Wisst ihr noch, wie die Juden nach Auschwitz transportiert wurden? Man sollte die Zugführer alle dorthin bringen.“ So hatte in der vergangenen Woche Julien Sewering auf seinem YouTube-Kanal den Streik der GDL kommentiert. Für jene, die das überhaupt nicht lustig fanden, erklärte er: War nicht wortwörtlich so gemeint, sondern „schwarzer Humor“. Offensichtlich kommt eine ganze Generation ohne Humor aus, denn der Typ hat 1,2 Millionen AbonnentInnen.

Vor Jahren habe ich mal ein Praktikum bei einem Magazin gemacht. Dort gab es eine Regel: Auschwitz wird nicht getrennt. Heraus kommt nämlich ein Ausch-Witz – und der ist immer schlecht. Man tut gut daran, sich nach dieser Regel zu richten. Der Witz über Auschwitz nämlich, genauso wie das Wortspiel mit „Vergasen“ (etwa das NPD-Plakat „Gas geben“), ist ohne doppelten Boden, ohne subtile Verstellung: primitiv, brutal, antisemitisch. Nicht witzig. Simple as that.

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Argumente gegen Homo-Ehe sind lachhaft

cartoon-herzDie Iren haben mit ihrer Entscheidung, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen, die Diskussion in Deutschland zu dem Thema befeuert. Doch die große Koalition will sich aus der Verantwortung stehlen. Ein Kommentar.


Von Björn Seeling|DER TAGESSPIEGEL

Eigentlich ist das, was hier jetzt folgt, völlig überflüssig. Denn es gibt kein einziges nachvollziehbares Argument, warum die Ehe nicht für Lesben und Schwule zu öffnen ist. Es wird niemandem etwas weggenommen, dafür aber vielen etwas gegeben. Das müssen sich wohl insgeheim auch CDU-Konservative eingestanden haben. Denn sie wehren sich, offenbar verwirrt durch die Entscheidung im katholischen Irland, mit dem lachhaften Argument gegen die Homo-Ehe, dass man sich an den Koalitionsvertrag der großen Koalition im Bund halten müsse: In dem sei nichts dazu vereinbart worden.

Peinlich ist, wie die SPD dagegenhält. Sie barmt, dass mit der CDU bei dem Thema nichts zu machen und bastelt pro forma ein bürokratisches Konstrukt, das die eingetragene Lebenspartnerschaft von einer Homo-Ehe light in eine Homo-Ehe medium wandeln soll, aber im Grunde die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften fortschreibt.

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