Die AfD und der Kulturkampf in den Kirchen

Klare Kante gegen rechts: Kardinal Woelki nutzte 2016 bei der Fronleichnamsmesse ein Boot als Altar.Foto: picture alliance / dpa
Klare Kante gegen rechts: Kardinal Woelki nutzte 2016 bei der Fronleichnamsmesse ein Boot als Altar.Foto: picture alliance / dpa
Das Christentum verpflichte dazu, Flüchtlinge aufzunehmen, sagen die Bischöfe. Doch nicht alle Christen denken so. Der Kampf um Identität und Sicherheit hat auch die Kirchen erreicht.

Von Claudia Keller | DER TAGESSPIEGEL

Wenn es um die Flüchtlinge geht, stehen die beiden großen Kirchen fest hinter Angela Merkels Willkommenskurs von 2015. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kardinal Reinhard Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm, begrüßten die Flüchtlinge persönlich am Münchner Hauptbahnhof. Sie predigen entschieden über christliche Nächsten- und Fernstenliebe und zeigen „klare Kante“ (Bedford-Strohm) gegen die AfD, gegen „völkisches Gedankengut“ und „rechtsextremistische Kampfrhetorik“ .

„Die Kirche lehnt die politische Programmatik des Rechtspopulismus ab, bestimmten rechtspopulistischen Positionen und Kampagnen widerspricht sie entschieden und ächtet sie“, schreibt der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki in dem gerade erschienenen Buch „AfD, Pegida und Co – Angriff auf die Religion?“ (Herder). Die Kirche trete ein für die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt. „Denn Christen unterscheiden nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion, sondern erkennen in jedem Menschen das Abbild Gottes.“

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Arme sind nicht inkludiert – Abfall

Bild: K. Kollmann
Bild: K. Kollmann
In der Konsumgesellschaft ist trotz Postmaterialismus alles zur Ware geworden, natürlich auch der einzelne Mensch

Von Karl Kollmann | TELEPOLIS

Eine neue Verbrauchergeneration hat sich in den letzten Jahren entwickelt, die Postmaterialisten. Mitunter als Bobos bezeichnet, sind sie meist Bio-Freunde, insgesamt aber nicht freundlichere, das heißt behutsamere Konsumenten, sondern sie haben eben neue Vorlieben entwickelt und vermarktungsfähige Trends angestoßen (Schöne neue Konsumkultur). Im erwähnten Beitrag war der Blick in erster Linie auf die Menschen als Verbraucher gerichtet, jener auf die Gesellschaft wäre noch beizufügen.

Der kürzlich verstorbene polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman wurde anlässlich seines Todes zwar ausgiebig medial gewürdigt), jedoch fielen dabei seine Analysen zur Konsumgesellschaft vollständig unter den Tisch. Das nachzuholen, trifft sich mit dem erwähnten Beifügungsgebot.

In der Konsumgesellschaft ist alles zur Ware geworden, natürlich auch der einzelne Mensch. Dies ist nicht nur eine Beschreibung der Wirklichkeit, sondern versteht sich ebenso als an den Einzelnen gerichtete Aufforderung. Sowohl beim Konsum wie bei der Erwerbsarbeit geht es darum, die Marktfähigkeit der einzelnen Person sicherzustellen – und das ist die Aufgabe der betroffenen Person selbst, sie muss dabei mitmachen. Man ist Arbeitskraftware und Manager seines eigenen Produkts geworden, wer aus diesem Grundraster herausfällt, wer hier nicht mithalten kann, wird sehr schnell zum „Abfall“ degradiert, wie Bauman nüchtern feststellte: „Die Armen der Konsumgesellschaft sind völlig nutzlos.“1

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Polnischer Spediteur will Berliner Terror-Lkw zurück

 Der Lkw am Tag nach dem Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche Quelle: dpa/ZB
Der Lkw am Tag nach dem Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche Quelle: dpa/ZB
Anis Amri erschoss dessen Cousin und steuerte den Lkw in den Weihnachtsmarkt. Nun will Ariel Zurawski seinen Lastwagen zurück, um wieder auf Touren gehen zu können. Der Spediteur hat auch eine Botschaft an Spender.

DIE WELT

Der polnische Spediteur Ariel Zurawski, dem der Unglückslastwagen des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember gehört, will sein Fahrzeug zurück. Dass der Lastwagen noch immer in Deutschland als Beweismittel beschlagnahmt bleibe und nicht eingesetzt werden könne, beschere ihm Verluste, für die seine Gläubiger kein Verständnis hätten, sagte Zurawski am Samstag dem polnischen TV-Sender TVN24. Ihm drohe deshalb die Pleite.

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Gabriel kritisiert die türkische Regierung im Fall Deniz Yücel

sigmar_gabrielBundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die lange Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel als ungerecht bezeichnet. Es sei „weder nötig noch fair, Deniz Yücel bis zu einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung so lange seine Freiheit zu nehmen“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“.

evangelisch.de

Der Journalist habe sich ja aus freien Stücken gestellt, um eine Aussage zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen machen zu können. Der 43-Jährige befindet sich seit seit mehr als einer Woche in Istanbul in Polizeigewahrsam. Rund 160 Bundestagsabgeordnete appellierten unterdessen in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, sich für die schnelle Freilassung von Yücel einzusetzen.  Wie die „Welt“ und die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) berichteten, rufen die Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Fraktionen den Vertreter der türkischen Regierung auf, Yücel und seinen Kollegen „freie Arbeit zu ermöglichen“.

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Afghanen: Verpflichtet zu gehen – aber berechtigt zu bleiben

Nur jeder fünfte Afghane wird als Flüchtling anerkannt, trotzdem bleiben Tausende in Deutschland. Die Bundesregierung will einen härteren Kurs durchsetzen, aber besonders ein Mann stellt sich in den Weg.

Von Marcel Leubecher | DIE WELT

Was Masse ist, hängt von der Bewegungsrichtung ab: Die Ankunft Zehntausender Afghanen bezeichnen wenige als Massenzuwanderung, während die Rückführung Dutzender als Massenabschiebung begriffen wird. 18 Afghanen wurden am Mittwoch mit der dritten Sammelrückführung von München nach Kabul geflogen, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 67, in den Jahren zuvor jeweils sogar nur neun.

Schon seit Jahren ist Afghanistan eines der Hauptherkunftsländer von Schutzsuchenden in Deutschland. Im vergangenen Jahr beantragten 127.000 von ihnen Asyl. Doch nur jeder Fünfte (20,2 Prozent) wurde 2016 als Flüchtling anerkannt – dafür muss eine individuelle Verfolgung drohen; die Herkunft aus einem Kriegsland reicht nicht aus. Weitere 35,6 Prozent erhielten den schwächeren subsidiären oder den Abschiebeschutz, weil zwar keine Verfolgung, aber Gefahr für Leib- und Leben bestand. Die Anträge der Übrigen wurden abgelehnt.

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Christoph Butterwegge: Schulz macht Ungerechtigkeit zum Thema, ohne ihr wirklich auf den Grund zu gehen

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. dpa/Patrick Pleul
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. dpa/Patrick Pleul
Martin Schulz macht offenbar den Unterschied: Während seine beiden unglücklichen Vorgänger als Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, weder für soziale Gerechtigkeit noch für gesellschaftlichen Fortschritt standen, trauen ihm viele Bürger eine radikale Kurskorrektur der ältesten Partei Deutschlands zu.

Von Christoph Butterwegge | FOCUS ONLINE

Seit der „Agenda 2010“, den Hartz-Gesetzen und den rot-grünen Gesundheitsreformen maßlos frustrierte Mitglieder und Wähler der SPD projizieren heute ihre Hoffnungen auf Schulz, obwohl sie in der Vergangenheit immer wieder von der Parteiführung enttäuscht wurden.

Ein paar tausend Neueintritte seit der Nominierung von Martin Schulz sollte man allerdings nicht überbewerten, denn schließlich wurden 1972, im Jahr des „Willy“-Wahlkampfes, mehr als 100.000 Mitglieder unter 35 Jahren in die SPD aufgenommen, und die wenig später mehr als eine Million Mitglieder zählende Partei hat momentan nicht einmal mehr die Hälfte davon.

Aber dass vor allem viele junge Menschen in die SPD drängen, seitdem Schulz seinen Hut in den Ring warf, zeigt die enorme Anziehungskraft einer charismatischen Führerfigur zu einer Zeit, in der die gesellschaftlichen Fliehkräfte dominieren.

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„Denunzierende Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen“

ditib

CDU-Vize Laschet wirft Rot-Grün in NRW Versagen beim Thema Sicherheit vor.
Das gelte für viele Bereiche, gleich ob im Kampf gegen Salafisten, Sex-Täter oder Clans. Er fordert die Entlassung aller Ditib-Imame, die Erdogan-Gegner denunzierten.

Von Robin Alexander | DIE WELT

Die Welt: Herr Laschet, Sie hatten in den Umfragen für die Landtagswahl fast zur SPD aufgeschlossen. Doch plötzlich beträgt der Abstand sieben Prozent. Hat Sie der Schulz-Zug überfahren?

Armin Laschet: Der Aufschwung der SPD in den Umfragen hat jedenfalls gar nichts mit Frau Kraft oder ihrer rot-grünen Landesregierung zu tun. Tatsächlich bringt der momentane Schulz-Hype die SPD-Zahlen auch in NRW hoch. Aber die Menschen in NRW werden sich spätestens im Wahlkampf im Klaren darüber sein, dass gerade bei den Themen, die Martin Schulz betont, Frau Kraft in NRW in den letzten sieben Jahren versagt hat.

Die Welt: Die SPD hat Rückenwind durch ihren Kanzlerkandidaten. Frau Merkel hält sich hingegen vornehm zurück, denn ihr Wahlkampf soll erst nach der Sommerpause beginnen.

Laschet: Es ist richtig, die SPD erst einmal für ein paar Tage mit ihrer Selbstberauschung allein zu lassen. Es war auch richtig zu warten, bis der Kandidat einmal konkret Stellung bezieht. Monatelang hat die SPD jedem erklärt, „zuerst das Programm, dann die Person“ – jetzt hat sie eine Person und sucht hektisch ein Programm. In dieser Woche stolpert nun Herr Schulz auf der Basis falscher Zahlen mit Fragmenten eines Programms durch das Land und verabschiedet sich von der Agenda 2010.

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Selbstbedienungsladen Religion

Er begrüsst den Wettbewerb unter den Welt- anschauungen: Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz. Bild: Madeleine Schoder
Er begrüsst den Wettbewerb unter den Welt- anschauungen: Andreas Kyriacou, Präsident der Freidenker-Vereinigung der Schweiz. Bild: Madeleine Schoder
Heute sind Weltanschauungen und Religionen frei wählbar, sagt Judith Albisser vom Forschungsinstitut SPI der katholischen Kirche. Für Andreas Kyriacou von der Freidenker-Vereinigung ist das eine erfreuliche Entwicklung.

BERNER ZEITUNG

Bald scheint der Wendepunkt erreicht zu sein. Wie die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, fehlt nicht mehr viel, bis die Konfessionslosen die Reformierten in der Schweiz zahlenmässig eingeholt haben. Immer mehr Menschen drehen der Kirche den Rücken zu. In Basel-Stadt entzieht sich mit 46 Prozent sogar fast die Hälfte der ­Bevölkerung einer Religions­gemeinschaft. «Konfessionslose sind ein Massenphänomen geworden», bestätigt Judith Albisser vom Schweizerischen Pastoralsoziologischen Institut (SPI). Die Mitarbeiterin dieses Forschungsinstituts der katholischen Kirche schreibt von einem «rasanten Anstieg in wenigen Jahrzehnten», der auf drei Faktoren zurückzuführen sei: Menschen treten aus der Kirche aus; Eltern lassen ihre Kinder nicht mehr taufen; konfessionslose Personen wandern in die Schweiz ein.

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Berlin: Innensenator verteidigt harte Linie beim Nachzug zu Flüchtlingen

Berlin © Onur Akkurt / Shutterstock
Berlin © Onur Akkurt / Shutterstock
Mit einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hatten Beamte der Ausländerbehörde in der Bundeshauptstadt den Nachzug der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings aus Syrien in letzter Minute verhindert. Gegenüber MiGAZIN verteidigt der Berliner Innensenator das rigide Vorgehen seiner Behörde.

Von Tim Gerber | MiGAZIN

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält die Verhinderung von Familiennachzug zu Flüchtlingen durch die ihm unterstellte Landesbehörde für richtig. Der von ihr angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, den Eltern eines noch minderjährigen Flüchtlings Visa zu erteilen, habe in  „offensichtlichen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts“ gestanden, teilte Geisels Sprecher Martin Pallgen auf Nachfrage mit und verwies auf ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts vom 18. April 2014.

Juristisch zutreffend ist dieser Verweis allerdings nicht. Denn in dem Urteil (Aktenzeichen BVerwG 10 C 9.12) wurde lediglich festgestellt, dass Eltern nach Eintritt der Volljährigkeit keinen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kinde mehr haben. Ausdrücklich betonen die Bundesrichter jedoch, dass dieses Recht vor Eintritt der Volljährigkeit notfalls im Wege eines Eilrechtsschutzes durchgesetzt werden kann – und genau das hatte das Verwaltungsgericht Berlin am 6. Februar im Falle eines aus Syrien geflüchteten Mädchens getan, dass am 10. Februar 18 geworden ist.

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Herero und Nama bekräftigen Schadenersatzforderungen

Herero- und Nama-Delegierten in Berlin vor dem Sitz des Bundespräsidenten (Archivfoto)
Herero- und Nama-Delegierten in Berlin vor dem Sitz des Bundespräsidenten (Archivfoto)
Seit mehreren Jahren fordern Vertreter der Herero und Nama von Deutschland Entschädigungszahlungen und eine Entschuldigung für den Genozid auf dem Gebiet des heutigen Namibia. Nun konkretisierten sie ihre Forderungen nach Wiedergutmachung.

MiGAZIN

Vertreter der Herero- und Nama-Völker in Namibia haben erneut von Deutschland eine Entschädigung für den Genozid vor mehr als 100 Jahren gefordert. Nachfahren der Völkermord-Opfer kritisierten am Donnerstag in Berlin die deutsch-namibischen Regierungsverhandlungen über die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. Vertreter der Volksgruppen seien an den Gesprächen nicht beteiligt, sagte die Vorsitzende der Ovaherero Genocide Foundation, Esther Muinjangue.

Analog zur deutschen Wiedergutmachungspolitik gegenüber den Juden für erlittenes NS-Unrecht müsse auch mit den Herero und Nama umgegangen werden, forderte Doudou Diène, ehemaliger UN-Beauftragter für die modernen Formen von Rassismus. Wie nach dem Holocaust, als Deutschland mit der jüdischen Zivilgesellschaft in Verhandlungen getreten sei, sollte die Bundesregierung mit den Opfervertretern der Herero und Nama direkt über Schadenersatz verhandeln.

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Google will Trolle mit künstlicher Intelligenz bekämpfen

 Mit der künstlichen Intelligenz
Mit der künstlichen Intelligenz „Perspective“ will Google gegen Beleidigungen und Hasskommentare im Internet vorgehen. (Foto: promesaartstudio – Fotolia)
  • „Perspective“ heißt ein Programm der Google-Tochter Jigsaw. Es soll mit Hilfe von künstlicher Intelligenz sachlichere Diskussionen ermöglichen.
  • Perspective wurde trainiert, um Kommentare auf ihren „Giftgehalt“ hin zu überprüfen.
  • Das Angebot richtet sich zuerst an Verlage. Sowohl der Guardian als auch der Economist machen mit.

Von Hakan Tanriverdi | Süddeutsche.de

„Nicht die Kommentare lesen“ ist ein weit verbreiteter Tipp, wenn es um Online-Diskussionen geht. Menschen sollen davor bewahrt werden, ihre Zeit damit zu verschwenden, niveaulose Beleidigungen zu lesen. In den vergangenen Jahren haben sich mehrere Webseiten, darunter auch SZ.de, dazu entschlossen, den Kommentarbereich auf ihren Webseiten abzuschalten. (Hier die Begründung.)

Wenn es nach Jigsaw geht, einem Google-Thinktank, könnte dieser gut gemeinte Tipp bald überflüssig sein. Jigsaw hat an diesem Donnerstag ein Produkt mit dem Namen Perspective veröffentlicht. Künstliche Intelligenz wird dazu eingesetzt, beleidigende Kommentare schneller zu erkennen – und auszuschließen. Das erklärte Ziel ist es, die Aggression aus Online-Diskussionen zu nehmen.

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CDU wirft Islamverband Ditib Volksverhetzung vor

ditib

Ermittelt bald der Generalstaatsanwalt gegen den türkisch-islamischen Verband Ditib? Nach umstrittenen Äußerungen von Ditib-Mitgliedern in Sozialen Netzwerken fordert die CDU massive Konsequenzen.

DIE WELT

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um den türkisch-islamischen Verband Ditib fordert die CDU Konsequenzen. Sie will, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Infrage kämen laut Fraktionsvorsitzendem André Trepoll auch Ermittlungen wegen Volksverhetzung. „Wir fordern von der Generalstaatsanwaltschaft, die Vorwürfe zu prüfen“, sagte Trepoll am Donnerstag im Rathaus. Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung seiner Fraktion, den Staatsvertrag mit dem umstrittenen Verband auszusetzen.

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„Demokratie ist keine Interessensvertretung“

 Der Philosoph Stephan Gosepath (Deutschlandradio / Manfred Hilling)
Der Philosoph Stephan Gosepath (Deutschlandradio / Manfred Hilling)
Leben wir wirklich in einer „Rentnerdemokratie“, wie es von Jüngeren beklagt wird? Der Philosoph Stefan Gosepath hält dagegen: Hinter dieser Kritik stecke ein falsches Verständnis von Demokratie. Gefragt seien jetzt Politikangebote, die zwischen den Generationen vermitteln könnten.

Stefan Gosepath im Gespräch mit Korbinian Frenzel | Deutschlandradio Kultur

Korbinian Frenzel: Unser aller Lebenserwartung steigt. Im Jahr 2030 werden wir im Durchschnitt über 90 Jahre als. Das sagt eine heute erscheinende Studie des Imperial College London mit Blick auf Menschen, die in Industrieländern wie Deutschland leben. Das ist schön, aber vielleicht auch nicht nur. Wenn immer mehr alte Menschen in unserem Land leben, werden wir dann auch mental zur Rollator-Gesellschaft? Landen wir, so hat es Roman Herzog mal gesagt, in einer Rentnerdemokratie? Wir machen diese Frage zum Mehrgenerationenthema. Gleich im Interview Stefan Gosepath, Jahrgang 1959, Professor für Politische Philosophie an der FU Berlin, befragt von mir, Jahrgang 1978, und eingeleitet von Sorgenfalten auf jugendlicher Stirn. Mein Kollege Sandro Schroeder, Jahrgang 1992, meint:

Die Alten sind schuld! „Rentengeschenke“ sind fester Bestandteil des Bundestagswahlkampfs. Wo, bitteschön, bleiben die Geschenke für Praktikanten, Auszubildende, Studierende, fragt Sandro Schroeder, Jahrgang 1992, – und findet, dass die Alten bei Abstimmungen zu viel Macht haben. mehr…

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Die religiöse Engstirnigkeit deutscher Islam-Verbände

 Ditib-Moschee in Fürthen: Memet Kilic fordert mehr Kunst und Aufklärung statt religiöser Engstirnigkeit (Thomas Frey/dpa)
Ditib-Moschee in Fürthen: Memet Kilic fordert mehr Kunst und Aufklärung statt religiöser Engstirnigkeit (Thomas Frey/dpa)
Die Engstirnigkeit deutscher Islamverbände steht der offenen Gesellschaft entgegen, sagt der Grünen-Politiker Memet Kılıç. Islamische Erziehung sei Teil des Problems − gegen religiösen Fanatismus helfe nur mehr Ethik, Philosophie, Kunst und Aufklärung.

Von Memet Kılıç | Deutschlandradio Kultur

In der mit vielen religiösen Formeln geschmückten Rede des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen fiel auch ein Satz, der in den deutschen Medien keine Beachtung fand. Aus Unkenntnis oder Angst?

Yildirim brüllte in die Menge und über alle türkischen TV-Kanäle an die Millionen in Europa: „Ihr seid Akincis eines großen und mächtigen Landes“.

„Akinci“ sind „Sturmreiter“, Sturmreiter des Osmanischen Reiches. Die in Europa lebenden Anhänger Erdogans sind für die Botschaft empfänglich. Sie haben solche glorifizierten Geschichten über Erzählungen und Heldenfilme inhaliert. Das deutsche Publikum wird sich fragen, wie es kommt, dass in den kommenden Monaten Erdoğans Anhänger Deutschland und Europa zunehmend als Feindesland betrachten und bekämpfen werden.

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Milo Yiannopoulos will eigenes Medienunternehmen gründen

Milo Yiannopoulos' Pressekonferenz vom Dienstag. Screenshot: TP
Milo Yiannopoulos‘ Pressekonferenz vom Dienstag. Screenshot: TP
Breitbart-Chef Marlow kritisiert Äußerungen des Kolumnisten zu Minderjährigen und sexuellem Missbrauch als „unvertretbar“ und „ekelhaft“

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Am Wochenende twitterte das konservative Reagan-Battalion Ausschnitte aus einem Interview des Gays-for-Trump-Gründers Milo Yiannopoulos, in dem dieser meint, ein sexueller Kontakt zwischen einem Minderjährigen und einem älteren Mann könne einvernehmlich sein, wenn der Minderjährige geschlechtsreif ist. In den Fällen, in denen es zu sexuellem Kontakt zwischen volljährigen Lehrerinnen und minderjährigen männlichen Schülern kam, ist für ihn (ähnlich wie für russische Medien) eher der Schüler das „Raubtier“.

Ob diese Sätze für die Medienaufmerksamkeit ausgereicht hätten, die ihm derzeit zukommt ist fraglich: Dass es Fälle gibt, in denen die Geschlechtsreife bereits vor dem Ende des Schutzalters einsetzt, zeigt ein aktueller Prozess in London, in dem gegen einen zum Tatzeitpunkt Elfjährigen verhandelt wird, dessen Samen man im Anus seines vierjährigen Opfers fand. Eine andere Frage ist, ob die körperliche Geschlechtsreife auch eine geistige Zustimmungsreife bedeuten muss. Trotzdem gibt es beispielsweise deutsche Gerichte, die einen erwachsenen Ehemann einer 13-jährigen Schwangeren nicht einsperren lassen, sondern stattdessen als deren Vormund einsetzen.

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Ab wann ist das „Bützchen“ sexuelle Nötigung?

 Kölsch im Dirndl - und wenn möglich jede Menge Körperkontakt Quelle: dpa
Kölsch im Dirndl – und wenn möglich jede Menge Körperkontakt Quelle: dpa
Ab Weiberfastnacht macht sich halb Deutschland mal wieder locker. Doch „Witzischkeit“ kennt seine Grenzen. Diese sieben rechtliche Regeln sollten Jecken und Arbeitnehmer in den närrischen Tagen befolgen.

Von Berrit Gräber | DIE WELT

Warum stürzen sich Millionen brave Bundesbürger Jahr für Jahr begeistert ins närrische Treiben? Weil sie der Verlockung einfach nicht widerstehen können, ein paar Tage lang ganz ungeniert alltägliche Regeln zu brechen.

Da werden Wildfremde geherzt und geküsst, da wird vermummt schnell noch Geld in der Bank abgehoben, lautstark gefeiert, auf der Straße getanzt und jede Menge getrunken.

Die fünfte Jahreszeit folge ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten, räumt Swen Walentowski ein, Sprecher des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Doch auch der organisierte Frohsinn habe klare Grenzen.

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Trump nimmt Obamas Schutz für Transgender zurück

 Donald Trump und Gattin Melania im Oval Office des Weißen Hauses © Saul Loeb/AFP
Donald Trump und Gattin Melania im Oval Office des Weißen Hauses © Saul Loeb/AFP
Freie Wahl der Umkleide? Freie Wahl der Toiletten? Ist für Transgender in den USA ab sofort nicht mehr möglich. Donald Trump hat die von Obama geschaffene Freizügigkeit Rückgängig gemacht.

stern.de

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Mittwoch (Ortszeit) die von Vorgänger Barack Obama geschaffene Freizügigkeit für Transgender-Menschen rückgängig gemacht. Mitarbeiter des Justiz- und des Bildungsministeriums informierten einem Bericht der „Washington Post“ zufolge am Mittwoch den Obersten Gerichtshof, dass öffentliche Schulen und Universitäten angewiesen würden, die alte Regelung zu ignorieren.

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Türkei fordert angeblich zu Spitzelei in NRW-Schulen auf

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Angeblich werden Schüler und Eltern in Nordrhein-Westfalen dazu angehalten, Kritik an der türkischen Regierung zu melden. Justiz und Sicherheitsbehörden sind bereits informiert.

SpON

Ein Lehrer äußert sich während des Unterrichts kritisch zur Politik in der Türkei, ein Schüler filmt das heimlich und die Aufnahme davon landet bei den türkischen Behörden. Dazu sollen angeblich die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen auffordern, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Demnach habe es Ende Januar entsprechende Info-Veranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gegeben. „Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“, sagte der Landesvize der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, Sebastian Krebs, den Funke-Zeitungen.

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Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

Abschiebestopp! © zeitrafferin auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Abschiebestopp! © zeitrafferin auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor „Brutalisierung der Abschiebepraxis“.

MiGAZIN

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Das ist Ziel eines „Gesetzentwurfs zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin gebilligt hat. Er sieht unter anderem die Erweiterung der Abschiebehaft für Personen vor, von denen eine Gefahr für Leib und Leben anderer Menschen ausgeht. Zudem soll die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden beschränkt werden, die über ihre Identität täuschen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll künftig die Handys von Flüchtlingen zur Klärung der Identität auslesen dürfen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach dem Kabinettsbeschluss, gerade angesichts der zu erwartenden hohen Zahl an Ablehnungen von Asylanträgen sei es wichtig, dass die Ausreisepflicht durchgesetzt werde. Zu den Neuregelungen gehört auch eine Erweiterung des sogenannten Abschiebegewahrsams – ein Festhalten unter der Schwelle der Abschiebehaft – von vier auf zehn Tage. Vorgesehen sind außerdem eine Verpflichtung der Jugendämter zum Stellen eines Asylantrags für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Möglichkeit zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende mit geringer Chance auf einen positiven Asylbescheid.

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Leitkultur: Fußgänger vor der roten Ampel

 D-Ampelmaennchen-stehen-o.jpg:Bild: ANKAWÜ/gemeinfrei
D-Ampelmaennchen-stehen-o.jpg:Bild: ANKAWÜ/gemeinfrei
Wissenschaftler haben untersucht, wie Menschen in Japan und Frankreich die Straße überqueren, und kamen zu überraschenden Unterschieden

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Seit dem Ende des alten Kalten Krieges geistert der Kampf der Kulturen durch den öffentlichen Diskurs. Verstärkt wurde er durch die Flüchtlinge aus islamischen Länder, kulminierend 2015, aber schon länger grundiert durch nationalistische und fremdenfeindliche Strömungen und Parteien, die ein Volk mit seiner Kultur gegenüber zu vielen Neuankommenden mit einer fremden Kultur, deren Kampf schon einmal die Geschichte prägte, zu verteidigen und zu bewahren suchen. Dabei werden Verbote, Mauern, Massenabschiebungen und Rückzug von der Globalisierung zu Forderungen, die die Veränderung aufhalten sollen. Der Wahlsieg von Donald Trump mit „America First“ hat diese Bewegung erstmals, sieht man von Entwicklungen etwa in der Türkei, Polen oder Ungarn ab, nach oben gespielt und an die Schalthebel der Macht gebracht.

Im Hintergrund wird dann überlegt, was deutsch sein heißen soll oder was eigentlich die berühmt-berüchtigte „Leitkultur“ ist, die einem Volk, einer kulturellen Gemeinschaft, irgendwie also einer von anderen abzugrenzenden Population, in der der Regel projiziert auf ein begrenztes Territorium, zu eigen sein soll. Gerne wird dabei auf die Sprache verwiesen, aber auch auf die Geschichte, in Deutschland wahlweise des Abendlands, des Christentums, manchmal mit dem Judentum, aber ohne den Islam, die Aufklärung usw.

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