Die Falle der Identitätspolitik

Clichy-sous-Bois. Foto: Marianna / CC BY-SA 3
In Berlin wurde über „Riots“, Gewalt und Politik gesprochen – auch von Aktivisten aus den französischen Banlieues. Deutlich wurde, dass eine Absage an den Universalismus keine emanzipatorische Gesellschaftsveränderung bewirkt

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

Der etwas missverständliche Titel „Riots. Violence as Politics“ hatte am vergangenen Wochenende auch manche außerparlamentarische Linke zum Besuch einer Konferenz im Institut für Protest- und Bewegungsforschung in Berlin motiviert. Manche hatten sich wohl angesichts des Titels eine stärkere Konzentration auf die Straßenunruhen gewünscht.

Jedenfalls verließ ein Teil der Besucher die Konferenz relativ schnell. Wer geblieben ist, konnte einen Eindruck von den politischen Verhältnissen in Frankreich bekommen, die sich gravierend von der hiesigen Frankreich-Berichterstattung der letzten Monate unterschied. Schon Monate vor dem Präsidentschaftswahlkampf fokussierte sich die Auseinandersetzung auf die Namen Le Pen versus Macron bzw. den Kampf zwischen Nationalismus und EU-Liberalismus. Unter dieser Perspektive wurden die Alltagskämpfe von vielen Menschen in Frankreich zum Verschwinden gebracht.

Wer sich weder hinter Le Pen noch hinter Macron stellen wollte, wurde sogar von Medien, die sich links bzw. linksliberal nennen, verbal angegriffen. Der Vorwurf, Steigbügelhalter des Nationalismus zu sein, war häufig zu hören. Das Recht, sich der Stimmabgabe zu verweigern, nicht zur Wahl zu gehen bzw. ungültig zu wählen, wurde im Falle Frankreichs auch in linksliberalen Medien vehement infrage gestellt.

Vergessen war, dass noch 2004 der Publizist und Sozialpsychologe Harald Welzer die Diskussion über den Wahlboykott auch wieder in liberalen Kreisen populär machte. Auf der Konferenz in Berlin wurde nun schnell deutlich, dass es sehr viele Menschen, ja ganze Milieus, in Frankreich gab, für die weder Le Pen noch Macron eine Alternative waren.

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Dschihadisten-Sex zur besten Einschaltzeit

Die Schauspielerin Marwa Mohamed bei den Dreharbeiten für die Serie „Black Crows“ des großen arabischen Fernsehsenders MBC Quelle: dpa
Seit Jahren verbreitet die Terrormiliz Islamischer Staat Angst und Schrecken. Jetzt bringt ein arabischer Sender die erste Serie überhaupt zum Thema. Die 30 Folgen basieren auf wahren Erlebnissen.

Von Weedah Hamzah | DIE WELT

Sklaverei, Dschihadisten-Sex, Gehirnwäsche bei Kindern und Frauen, Selbstmordanschläge: Der Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) schockt arabische Länder und die gesamte Welt seit drei Jahren. Ein TV-Sender mit saudischen Eigentümern zeigt nun die erste Serie überhaupt über die sunnitischen Dschihadisten und ihren Alltag anhand von wahren Geschichten. Und das zu einer der besten Einschaltzeiten überhaupt, dem Fastenmonat Ramadan.

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Von Ankara gesuchte Offiziere beantragen Asyl in Deutschland

Demonstranten stellen sich in der Nacht des gescheiterten Putsches am 16. Juli 2016 einem Panzer auf einer Brücke in den Weg. (Foto: Gurcan Ozturk/AFP)
  • Zwei hohe türkische Militärs haben in Deutschland Asyl beantragt. Sie gehören zu den meistgesuchten Soldaten in ihrem Land.
  • Der Fall könnte die Auseinandersetzung mit der Türkei noch weiter verschärfen.

Von Lena Kampf, Georg Mascolo, Andreas Spinrath | Süddeutsche.de

Zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs haben sich nach Deutschland abgesetzt und hier Asyl beantragt. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR soll es sich bei den beiden Türken um einen Oberst und einen Oberstleutnant handeln, die am 12. Mai aus dem griechischen Heraklion kommend am Frankfurter Flughafen landeten. Die Bundespolizei stellte bei ihnen gefälschte türkische Ausweispapiere fest. Die beiden Offiziere waren in Begleitung von zwei Obermaaten und der Ehefrau eines der Soldaten.

Die türkische Regierung wirft den beiden vor, eine wesentliche Rolle bei dem im Juli 2016 gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gespielt zu haben. Als Offiziere der renommierten Militärakademie in Ankara seien sie in den Putsch eingeweiht gewesen. Die türkischen Ermittlungsbehörden fahnden deshalb öffentlich nach den beiden hochrangigen Militärs.

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Immer mehr EU-Bürger verlassen Großbritannien

Ein Demonstrant wirbt gegen Zuwanderungsbeschränkungen. – APA/AFP/JUSTIN TALLIS
Nach dem Brexit-Votum ist die Zuwanderung 2016 um 84.000 Menschen gesunken. Auch die Wirtschaft spürt die Auswirkungen: Das BIP-Wachstum verlangsamt sich.

Die Presse.com

Weil viele EU-Bürger das Land verlassen haben, ist die Zuwanderung nach Großbritannien im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Die Zahl der Menschen, die in das Land einwanderten, fiel um 84.000 auf 248.000, wie die nationale Statistikbehörde ONS am Donnerstag in London mitteilte. Der Rückgang ging hauptsächlich darauf zurück, dass 43.000 Personen weniger aus EU-Staaten kamen und zugleich 31.000 mehr von ihnen Großbritannien verließen.

Rund zur Hälfte wurde der Rückgang von Bürgern der östlichen EU-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und der Slowakei verursacht. Aus diesen Ländern kamen 25.000 Personen weniger, während 16.000 mehr auswanderten.

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Mapping the World of #FalseFlag Conspiracy Theories on Social Media

Alex Jones (L) and Paul Joseph Watson (R) in 2013. Image: Tyler Merbler/Flickr
A broad network of websites and social media accounts is creating confusion after every crisis event.

By Corin Faife | MOTHERBOARD

„Fake news“ has been around in some form for as long as there’s been any news at all, but in the social media era (and the President Trump era) it’s taken on a whole new proportion. Currently though, the term stands in for a range of different things: On the one hand stories crafted expressly for deception or financial gain, on the other, inaccurate journalism or critical views of the administration.

At the 11th International Conference on the Web and Social Media last week in Montreal, academic Kate Starbird presented a fascinating paper exploring one specific kind of social media misinformation: Conspiracy theories surrounding mass shootings. Starbird, Associate Professor of Human Centered Design & Engineering at the University of Washington, has spent years studying „alternative narratives“ that spring up around man-made crisis events—shootings, bombings, etc.—and mapping the links between what she describes as an ecosystem of websites and Twitter accounts by analyzing which URLs are shared by the same users, and what different kinds of content are published by connected sites.

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Fact-Checking: Die unkritische Gruppe

Verhalten wir uns in Gruppenkontexten unkritischer? © Gpointstudio/ thinkstock
Von wegen viele Augen sehen mehr als zwei: Wer sich in Gesellschaft anderer Menschen befindet, ist offenbar weniger kritisch als alleine. Das legt nun eine Reihe von Experimenten nahe. Demnach hinterfragten Probanden Informationen und Aussagen aus Nachrichtentexten seltener, wenn sie sich als Teil einer Gruppe wähnten. Dies traf sogar auf rein virtuelle Gesellschaft in sozialen Medien zu. Das beobachtete Phänomen könnte deshalb helfen zu erklären, warum sich Fake News in sozialen Netzwerken so schnell und scheinbar ungefiltert verbreiten.

scinexx

Spätestens seit dem Wahlsieg Donald Trumps sind Fake News und „alternative Fakten“ in aller Munde: Sie grassieren in der Politik, kursieren in den Filterblasen von Facebook und Co und agieren als Meinungsmacher auf Twitter. Die sozialen Medien sind als Sprachrohr bei den Urhebern solcher Falschinformationen dabei deshalb so beliebt, weil sie sich dort besonders schnell verbreiten.

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Flüchtlingsboot mit vielen Kindern kentert – zahlreiche Tote

Themenbild. dpa
Ein Flüchtlingsboot mit zahlreichen Kindern an Bord ist auf dem Mittelmeer gekentert. Bisher wurden 34 Leichen geborgen, die meisten davon kleine Kinder.

Frankfurter Rundschau

Nach Angaben einer Sprecherin der Hilfsorganisation MOAS waren drei Holzschiffe mit insgesamt rund 1500 Menschen vor der libyschen Küste unterwegs. Eines der Boote sei gekentert. Rund 200 Menschen seien ins Wasser gefallen, darunter viele Kinder und Frauen. „Das ist keine Szene aus einem Horrorfilm, das ist die Wirklichkeit vor den Toren Europas“, erklärte der Gründer der Hilfsorganisation MOAS, Chris Catrambone.

Leah Remini: Aus den Fängen von Scientology

foto: pr/a&e/getty/archuleta In „King of Queens“ spielte Leah Remini die toughe Ehefrau Carrie. Für Scientology war sie viele Jahre willkommenes Aushängeschild.
„King of Queens“-Schauspielerin verarbeitet ihren Ausstieg aus der Organisation – Doku-Reihe ab Donnerstag auf A&E

Von Oliver Mark | derStandard.at

Im Jahr 1999 waren Scientologen Leah Reminis Ansicht nach noch die „moralischsten Menschen auf der Welt“, rund 17 Jahre später sagt die Schauspielerin: „Was zutage trat, war viel schlimmer, als ich jemals dachte.“ Der Star der erfolgreichen USSitcom King of Queens rechnet in der Doku-Reihe Leah Remini: Ein Leben nach Scientology mit jener Organisation ab, die sie viele Jahre mit ihren Schauspielmillionen fütterte – der Bezahlsender A&E bringt die sieben Episoden ab heute, immer donnerstags um 21.50 Uhr, erstmals in den deutschsprachigen Raum. Zu Wort kommen hochrangige Aussteiger der Sekte, die in den USA als Church of Scientology firmiert und den Status einer Religionsgemeinschaft genießt. Ex-Mitglieder erzählen, wie sie jahrelang indoktriniert und Opfer von physischer und psychischer Gewalt wurden.

Remini musste Scientology bereits als Kind beitreten. Nach der Scheidung ihrer Eltern trieb ihr Stiefvater sie und ihre Mutter in die Hände der von L. Ron Hubbard gegründeten Organisation, der sie 35 Jahre treu bleiben sollte. Die heute 46-Jährige wollte lange nicht wahrhaben, dass ihr gesamtes Leben auf einer Lüge basiere, das habe den Ausstieg so schwer gemacht.

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Armut ist eine „Geisteshaltung“

Ben Carson (links) beim Amtsantritt. Bild: Weißes Haus. Bild: heise.de/tp
Trumps Bauminister, nur ein Multimillionär, verrät den „mindset“ des Reichenkabinetts in Washington

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Das Kabinett des mutmaßlichen Milliardärs Donald Trump ist eines der reichsten, das jemals in der amerikanischen Geschichte über die Geschicke des Landes geherrscht hat (Trumps politische Freakshow). Milliardäre sind nicht unbedingt Menschenfreunde, auch wenn sie geerbt haben, konnten sie ihr Vermögen in der Regel nur halten oder mehren, indem sie ihre Interessen durchsetzen. Und sie werden wenig tun, für eine gerechtere, weniger ungleiche und nachhaltigere Gesellschaft und Welt zu sorgen.

Donald Trump hat schon klar gemacht, dass America First heißt, Deals zu machen, wobei es nicht darum geht, auf Umweltschutz oder Menschenrechte zu achten. So wird Entwicklungshilfe mehr oder weniger gestrichen, viele soziale Programme für die Armen sollen ebenso eingedampft werden wie die Krankenversicherung, dafür sollen Steuern für Reiche gesenkt und Schulen wie vieles andere privatisiert werden, während Waffenverkäufe an kriegsführende Länder wie Saudi-Arabien gefördert werden, das von einer islamistischen Monarchie regiert wird.

In Trumps Kabinett sind Frauen unterrepräsentiert, um es wohlmeinend zu sagen, auch die Vielfalt der amerikanischen Bevölkerung kommt zu kurz. Eine Ausnahme ist der schwarze Neurochirurg und gescheiterte Präsidentschaftskandidat Ben Carson, den Trump auf das Bauministerium abgeschoben hat. Eine Ausnahme ist er auch, weil er nur mehrfacher Millionär und von unten aufgestiegen ist. Zudem fiel der Sieben-Tage-Adventist durch verquere Ansichten auf. Dass Trump den Etat seines Ministeriums massiv um 6 Milliarden US-Dollar kürzen, etwa Wohngeld für Arme streichen will, stieß bei Carson auf keinen Widerstand.

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Macron: Woher kam das Geld für den Wahlkampf?

Foto: Wladyslaw / CC BY 3.0
Die französische Publikation Médiapart enthüllt die „Geheimnisse der außerordentlichen Spendenbeschaffung“

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Woher hatte Macron, das „Wunderkind“ (heute) und der „Jupiter unter den Präsidenten“ (Tagesschau), das Geld für seine erfolgreiche Wahlkampagne?

Die Finanzierung war immer wieder Thema des Wahlkampfes und auch nach dem Sieg Macrons wird mit dem Stichwort „Rothschild-Banker“ geraunt, im Telepolis-Forum wie in dem der Tagesschau. Es gibt zur Finanzierung der Wahlkampagnen der Parteien seit einiger Zeit eine sehenswerte Dokumentation bei YouTube ( Pièces à conviction – Président à tout prix), die mit Spekulationen über astronomische Summen aufräumt und keine Wunderkind- oder antisemitischen Mythen bemühen muss. Sie hat allerdings nur einen beschränkten Bekanntheitsgrad (danke an dieser Stelle an das Forum hier).

Es geht beim französischen Wahlkampf nicht um Summen wie in den USA, sie liegen weit darunter, im zweistelligen Millionenbereich. Dies bestätigt auch die Recherche, die nun bei der Publikation Médiapart erschienen ist (leider mit Bezahlschranke). Interessant ist, dass sie sich auf Quellen stützt, die im Zuge der „Macron Leaks“ (vgl. MacronLeaks: Hacker veröffentlichten Dokumente aus dem Macron-Lager und Macron-Leaks: Die Geschichte zum „massiven Hack“) veröffentlicht wurden. Darüber hinaus habe man noch eigenes recherchiertes Material beigesteuert und einige Anfragen an Spender und Mitglieder des Wahlkampfteams von Macron geschickt, die aber bis dato nicht beantwortet wurden.

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Islamisten bei Drogen-Razzia gefasst

Polizisten suchen bei einer Razzia nach Drogen. ©dpa
Spätestens seit dem Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ist klar: Die Verbindung zwischen Drogenhandel und der islamistischen Szene ist eng. In Berlin hat es nun Festnahmen gegeben.

Frankfurter Allgemeine

Die Berliner Polizei hat eine Bande von Drogenhändlern festgenommen, darunter mehrere gewaltbereite Islamisten. Bei dem Großeinsatz wurden am Mittwoch neun Männer in verschiedenen Teilen der Hauptstadt gefasst. „Vier davon sind dem gewaltbereiten islamistischen Spektrum zuzuordnen“, teilte die Polizei mit. Gegen drei lagen bereits Haftbefehle wegen Rauschgifthandels vor; der vierte sollte einem Richter zum Erlass eines Haftbefehls vorgeführt werden.

Bei den Durchsuchungen wurden Waffen, Drogen und elektronische Geräte wie Handys und Computer beschlagnahmt. Ein Restaurant und sechs Wohnobjekte in verschiedenen Stadtteilen waren durchsucht worden, darunter mindestens eine Flüchtlingsunterkunft. Die Männer im Alter zwischen etwa 17 und 41 Jahren stammen aus dem Irak und Syrien; beim jüngsten ist unklar, ob er nicht schon 18 ist. Sie sollen mit Kokain, Haschisch und Ecstasy gehandelt haben.

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Bundesverfassungsgericht stoppt Abschiebung nach Griechenland

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © Mehr Demokratie @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der pauschalen Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Behörden und Gerichte müssten bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber die Aufnahmebedingungen im Drittstaat gründlich prüfen.

MiGAZIN

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland gestoppt. Der Mann hatte seinen Asylantrag in Deutschland mit den schlechten Lebensbedingungen in Griechenland begründet. Die deutschen Behörden müssten die Hinweise des Flüchtlings prüfen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Könne die Situation in Griechenland nicht geklärt werden, sei dem Flüchtling erst einmal Schutz vor Abschiebung zu gewähren. (AZ: 2 BvR 157/17)

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Von der Leyen schickt Militärgeheimdienst gegen wütenden Bundeswehroffizier

„Ein Tag mit Ursula von der Leyen“: Screenshot aus dem Bundeswehr-YouTube-Video
Seit ihrer Kritik an der „Führungsschwäche“ der Bundeswehr scheint es bei den Offizieren zu rumoren, von der Leyen ist unter Druck

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hatte es gewagt, nach der Aufdeckung des unglaublichen Falls des rechten Oberleutnants Franco A. die Kultur der Bundeswehr zu rügen. Der Offizier hatte eine Masterarbeit aus rassistischer und rechtsextremistischer Gesinnung verfasst, durfte eine neue schreiben, hatte sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben und wurde als solcher anerkannt. Er war Mitglied in einem rechten Netzwerk, das einen Terroranschlag geplant haben soll, blieb aber so lange von seinen Vorgesetzten gedeckt, bis er in Wien eine Waffe abholen wollte. Ermittelt wird gegen ihn derzeit auch wegen Waffendiebstähle in der Bundeswehr.

Kurz zuvor waren andere Missstände in der Bundeswehr hochgekocht, Misshandlungen, sexuelle Nötigungen und Mobbing sowie demütigende Aufnahmerituale bei der Ausbildung. Das war nicht neu, neu war nur, dass die Verteidigungsministerin der ansonsten schleppenden Aufklärung nicht mehr zuschauen, sondern ein Zeichen setzen wollte, indem sie den Kriminologen Christian Pfeiffer beauftragte, in einer Studie „sexuellen Übergriffen, Rohheitsdelikten und Mobbing in der Bundeswehr“ nachzugehen. Pfeiffer sprach bereits von einer „Mauer des Schweigens“.

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Kara Cahil

Aydan Özoğuz. Bild: RDF
Über Aydan Özoğuz und die deutsche Kultur

Von Giordano Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

Die deutsche Sprache ist eine wunderbare Sprache, reich an Ausdrücken, die manchmal so perfekt sind, um gewisse Dinge zu umschreiben, dass andere Sprachen Begriffe aus ihr eins zu eins übernommen haben. Der französische Ausdruck le leitmotiv ist ein solches Beispiel, oder le kitsch, oder le glockenspiel. Das Französisch steht aber nicht alleine da, wenn es darum geht, der deutschen Sprache Wörter zu entnehmen. Auch das Englische hat sich mehrfach aus dem deutschen Sprachschatz bedient. So gibt es im Englischen Begriffe wie the bildungsroman, the doppelganger, the rucksack oder the wunderkind.

Die türkische Sprache ist gewiss nicht so reich an Ausdrücken wie die deutsche. Nichtsdestotrotz konnte sie die deutsche Sprache beispielsweise mit den Begriffen Kiosk (köşk für Villa oder Pavillion) oder Joghurt (yoğurt) bereichern, die aus dem Türkischen stammen. Es gebe noch weitere Wörter im Türkischen, welche Aufnahme in andere Sprachen – unter anderem auch ins Deutsche – finden könnten, weil sie Dinge beschreiben, für die es in anderen Sprachen keine befriedigende Übersetzung gibt, so wie der deutsche Begriff Leitmotiv, den ich oben erwähnt habe. Yakamoz ist ein solches Beispiel. Yakamoz beschreibt das Leuchten im Meer, das insbesondere in Mondnächten entsteht, wenn sich Fische im Wasser bewegen, oder wenn sich die Ruder von Booten, die sich im Wasser befinden, bewegen. Gemäss Spiegel-Bericht sei yakamoz übrigens im Jahr 2007 zum schönsten Wort der Welt ernannt worden, wobei der Artikel den Begriff fälschlicherweise und damit etwas unglücklich mit „Widerspiegelung des Mondes im Wasser“ übersetzt. Phosphoreszenz wäre als Übersetzung sicherlich treffender, wobei yakamoz eben nicht jede Phosphoreszenz umschreibt, sondern nur jene in der vorerwähnten Konstellation.

Es gibt einen weiteren wunderbaren türkischen Ausdruck, der sich ähnlich wie yakamoz auch nicht so ohne weiteres ins Deutsche übersetzen lässt: Kara cahil. Mir ist es wichtig, dass die Leser kara cahil richtig aussprechen: Kara Dschaahill. Nur so gibt es wenn auch nur eine äußerst kleine Chance, dass der Ausdruck wenigstens in der deutschen Umgangssprache Gebrauch findet, insbesondere wenn von Aydan Özoğuz die Rede ist. Und jetzt alle zusammen: Kara cahil! Und nochmals: Kara cahil!

Genau diese beiden Wörter sprach ich ganz spontan und laut aus, als ich gestern die nachfolgenden zwei Sätze der Integrationsbeauftragten des Bundes Aydan Özoğuz in einem von ihr verfassten Artikel im Tagesspiegel las:

„Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt.“

Da ich meistens in deutscher Sprache denke, erst recht, wenn ich Deutsch spreche oder einen deutschen Text lese, war ich selbst ein wenig überrascht, als ich ausgerechnet auf Türkisch spontan und laut (keine Angst, liebe Leser, ich war in meinem Wohnzimmer) „Kara cahil!“ rief. „Kara cahil Aydan Özoğuz!“ sprach ich weiter. Dann sagte ich noch einige weitere Dinge auf Türkisch, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte.

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„Frauen sind Sklaven, sie müssen ihren Mund halten“

Weil sie Unterhalt forderte, fesselte Nurettin B. seine Ex-Frau an seinen Wagen und schleifte sie durch Hameln. Das Opfer erzählt aus einer „höllischen“ Ehe – und einem verstörenden Frauenbild des Täters.

Von Christine Kensche | DIE WELT

Es ist nicht die Frage nach dem Ob, auch nicht die nach dem Weshalb, die in diesem Prozess im Mittelpunkt steht. Dass er versucht hat, seine Ex-Frau zu töten, weil sie seinen Lohn pfänden lassen wollte, gibt der Deutschkurde Nurettin B. gleich zu Beginn zu. Es ist das Wie, das Rätsel aufgibt. Denn die Tat erinnert an eine mittelalterliche Hinrichtung.

An Einzelheiten könne er sich nicht erinnern, lässt der 39-Jährige seinen Verteidiger verlesen. Nur daran, dass er einen solchen Hass verspürt habe wie noch nie in seinem Leben. „Es war wie eine andauernde Explosion.“

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Black Cadet Stabbed to Death by Member of Racist ‚Alt-Reich Nation‘ Facebook Group

Photo Credit: Christoper Urbanski and Richard Collins III
Authorities who reviewed videotape of the incident described the attack as unprovoked.

By Elizabeth Preza | Alternet

A black ROTC cadet set to graduate from Bowie State University this week was stabbed to death by a white University of Maryland student who’s a member of a racist online hate group, the Baltimore Sun reports.

Richard Collins III, 23, was visiting UMD this graduation weekend when he was attacked by Christoper Sean Urbanski, 22. Collins and two friends were awaiting an Uber ride around 3 a.m. Saturday morning when an “intoxicated and incoherent” Urbanski stabbed him. Authorities who reviewed videotape of the incident described the attack as unprovoked.

Police charged Urbanski, a member of the Facebook group, “Alt-Reich Nation,” with first-degree murder Sunday. The FBI is investigating the stabbing as a possible hate crime.

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Warum Deutschland eine Anti-Folter-Stelle braucht

Gibt es Folter in deutschen Gefängnissen? In Haftanstalten wird die Würde der Insassen manchmal unwissentlich verletzt. (Foto: dpa)
Gefesselte Senioren, Videokameras auf Toiletten, Häftlinge, die sich nackt ausziehen müssen: Die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ hat viel zu tun.

Von Bernd Kastner | Süddeutsche.de

Es ist ein paar Jahre her, da bat Rainer Dopp in einem Gefängnis um Einlass. Der Pförtner griff zum Telefon und meldete mit süffisantem Unterton nach oben: „Die Folter-Kommission ist da.“ Dopp gehört zu einer Einrichtung, die einzigartig ist in Deutschland und hin und wieder mit Stirnrunzeln oder Spott begrüßt wird, sie heißt „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“. Folter? In Deutschland?

Rainer Dopp, 68, zuletzt Justizstaatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern, arbeitet ehrenamtlich für diese „Stelle“. Er sitzt jetzt am Konferenztisch in einer alten Wiesbadener Villa, der Jahresbericht für 2016 liegt auf dem Tisch. Darin ist gleich im Vorwort von verletzter Menschenwürde die Rede. Ja, in deutschen Haftanstalten.

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Evangelisches Dekanat Wiesbaden wehrt sich gegen Unterstellung, Flüchtlinge ließen sich aus „asyltaktischen Gründen“ taufen

Das evangelische Dekanat Wiesbaden wehrt sich gegen Vorwürfe, Iraner würden aus „asyltaktischen Gründen“ zum Christentum übertreten und sich taufen lassen.

Von Christoph Cuntz | Gießener Anzeiger

In der evangelischen Auferstehungsgemeinde Wiesbaden-Schierstein gebe es bereits seit sechs Jahren einen persischsprachigen Gottesdienst. Mehr als 100 Frauen und Männer hätten seither zum christlichen Glauben gefunden. Der überwiegende Teil sei aus politischen und oder religiösen Gründen aus dem Iran oder Afghanistan geflohen. Die Annahme, diese Flüchtlinge ließen sich aus „asyltaktischen Gründen“ taufen, mache ihn fassungslos, so Farhad Mostaschari, der selbst Iraner und Mitglied im Vorstand der Auferstehungsgemeinde ist. „Ich bin schockiert. Diese Vorwürfe treffen in unserer Gemeinde absolut nicht zu“, sagt Mostaschari.

Entscheider haben Zweifel an Beweggründen

Wie berichtet, haben Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren immer wieder Zweifel am Bekenntnis der vermeintlichen Neu-Christen.

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Philosoph Žižek: „Macron ist das Establishment in reinster Form“

foto: malensek Philosoph Slavoj Žižek: „Wer Marine Le Pen wählt, wählt Marine Le Pen jetzt. Wer Macron wählt, wählt Marine Le Pen in vier Jahren.
Slavoj Žižek über die politische Situation Frankreichs und der USA und die Notwendigkeit radikaler Änderungen

Von Anja Malenšek | derStandard.at

Wenn aus dem fast unüberschaubaren Spektrum an Themen in Slavoj Žižeks Rede ein roter Faden zu erkennen war, dann vielleicht dieser: ein leicht fatalistischer Aufruf zur Anerkennung der düsteren Lage, in der wir uns befinden. Nahende ökologische Katastrophen, terroristische Bedrohung, geopolitische Konflikte – all dies erfordere ein „Neudenken“, ein Ende vom „Traum einer Alternative“.

Žižeks im Rahmen der Wiener Festwochen am Wochenende gepredigten Mut muss man bei manchen seiner Aussagen tatsächlich bewundern. Der marxistische Philosoph, der schon allein mit seinen hektischen Gesten das Publikum fesseln kann, ließ auch allerjüngste politische Ereignisse nicht außer Acht.

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Nach diesen Kriterien löscht Facebook

Facebooks Löschpraxis war bislang nur Insidern bekannt. (Foto: Sead Mujic)
  • Dutzende interne Dokumente zeigen erstmals detailliert die Vorgaben, nach denen Facebook-Mitarbeiter Inhalte prüfen und löschen sollen.
  • Es geht um Themen wie Kindesmissbrauch, Erpressung, Mobbing und Tierquälerei.
  • Die Schulungsunterlagen umfassen Tausende Seiten und verdeutlichen, wie komplex die Regeln sind.
  • Angestellte müssen die schwierigen Entscheidungen unter Zeitdruck treffen, fühlen sich oft überfordert und sind verunsichert.

Von Simon Hurtz, Hannes Munzinger | Süddeutsche.de

Während das soziale Netzwerk Facebook in Deutschland unter Druck steht, beleidigende oder anderweitig illegale Inhalte zu löschen, ist nun erstmals ein Einblick in die internen Lösch-Regeln des Unternehmens möglich. Die Süddeutsche Zeitung konnte 48 Dokumente einsehen, die dem britischen Guardian zugespielt wurden und zeigen, auf welcher Grundlage Facebook Inhalte löscht.

Es handelt sich um Schulungsunterlagen, Präsentationen und Diagramme mit Handlungsanweisungen. Auf Tausenden Seiten lernen die Mitarbeiter, wann sie Inhalte ignorieren, sperren oder an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten sollen. Dabei geht es um Kindesmissbrauch, Erpressung, Mobbing, Gewaltdarstellungen und Tierquälerei.

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