Zahl der Angriffe gegen Flüchtlinge nimmt weiter zu

Feuerwehr im Einsatz (Symbolfoto) © Polizei
Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte haben in diesem Jahr weiter zugenommen. Auch Flüchtlingshelfer, Politiker und Journalisten werden immer wieder Opfer von Straftaten. Politiker warnen vor einer sinkenden Hemmschwelle.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnt angesichts der steigenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte vor einer „Teilverrohung“ der Gesellschaft. Nach dem starken Anstieg im vergangenen Jahr habe sich die Situation in den ersten Monaten 2016 noch verschlimmert, sagte de Maizière den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Seit Jahresbeginn habe es mehr als 1.100 Übergriffe auf Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte gegeben. Auch Flüchtlingshelfer, Politiker und Journalisten werden immer wieder zu Opfern.

Nach einer Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) gab es seit Jahresbeginn 245 Straftaten gegen Flüchtlingshelfer, Politiker und Journalisten, darunter 13 Gewalttaten. 186 Taten waren rechtsextremistisch motiviert, wie die Funke-Zeitungen (Sonntags-/Montagsausgaben) unter Berufung auf eine interne BKA-Studie berichteten. Amts- und Mandatsträger wie Bürgermeister oder Abgeordnete wurden dem Bericht zufolge in 107 Fällen Opfer von Straftaten Rechtsextremer (insgesamt 141 Angriffe), Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer 54 mal (insgesamt 61 Fälle), Medienvertreter 25 mal (insgesamt 43 Fälle). Delikte gegen diese Gruppen werden ebenso wie Angriffe gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte erst seit diesem Jahr ausgewiesen.

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Kalter Krieg der Geschlechter

Wie wir im ersten Wer ist hier eigentlich das typische Opfer?) und zweiten Teil (Vergewaltigung: Spiel mit den Zahlen) gesehen haben, spiegelt der Diskurs über Opfer und sexuelle Gewalt häufig nicht die Statistiken wider, einschließlich solcher Statistiken, in denen Frauen repräsentativ befragt wurden. Obwohl Männer deutlich häufiger Opfer schwerer Gewalttaten (mit Ausnahme der Sexualverbrechen) werden, werden ihre Erfahrungen oftmals überhaupt nicht erfasst.

Von Stephan Schleim | TELEPOLIS

Im vorerst dritten und letzten Teil dieser Serie geht es um die theoretischen Hintergründe der feministischen Diskussion und die Gefahr, dass vordergründiger Schutz von Frauen und Minderheiten schließlich zum Verlust von Freiheit und freier Meinungsäußerung führt. Schon heute zeichnen sich deutliche Tendenzen ab, das Opfer-sind-Frauen- und Täter-sind-Männer-Denken in ein Frauen-sind-Opfer- und Männer-sind-Täter-Denken umzudrehen.

Ein wesentlicher Grundpfeiler feministischer Diskurse ist die Berufung auf die allgemeine Aussagekraft subjektiver Erlebnisse (engl. „lived experience“) unter Rückgriff auf Arbeiten des Phänomenologen Wilhelm Dilthey (1833-1911). Das wird von manchen heute so verstanden, dass die geäußerten Erfahrungen einer Sprecherin nicht hinterfragt werden dürfen.

Erlebte Mikroaggressionen sind dann Mikroaggressionen, (Weg mit den Mikroaggressionen); erlebte sexuelle Belästigungen sind dann sexuelle Belästigungen; und erlebte Vergewaltigungen sind dann Vergewaltigungen. Die „skeptische Feministin“ Janet Radcliffe Richards, Professorin für Praktische Philosophie an der Oxford University, wies schon in den 1980er und 1990er Jahren wiederholt darauf hin, zu welchen Problemen in der Debattenkultur es dadurch kommt.

Privilegierung weiblicher Erfahrungen

Wie solle man etwa damit umgehen, wenn sich die subjektiven Erlebnisse eindeutig widersprechen, das heißt, wenn sie unmöglich beide wahr sein können? Ihre Bemühungen um einen vernünftigen Diskussionsstil hätten zu großen Anfeindungen im feministischen Lager geführt, berichtet die Professorin in der zweiten Auflage ihres Buchs „The Sceptical Feminist“ von 1994. Dabei sind solche Fragen nicht zuletzt vor Gericht entscheidend, wo es um nichts Geringeres als die Freiheit eines Menschen geht und sich Aussagen häufig widersprechen.

Dem Phänomenologen Dilthey ging es freilich bei seinen Überlegungen zu subjektiven Erlebnissen nicht darum, nur die Erfahrungen eines Geschlechts zu privilegieren. Im feministischen Diskurs, in Politik, in den Medien und bisweilen selbst in der Forschung scheint es aber darauf hinauszulaufen. So riefen etwa die Sozialwissenschaftler Melanie Steffens und Christof Wagner mehr als 50.000 Menschen in Deutschland an, um schließlich die Antworten mehrerer hundert Lesben, Schwulen und Bisexuellen über erlebte Diskriminierung zu erhalten.1

Diskriminierung von Schwulen und Lesben

Dabei gaben mit 55% bei den Schwulen doppelt so viele Personen an, Beleidigungen im Alltag erlebt zu haben, wie bei den Lesben (26%). Bei Bedrohungen und Angriffen waren die Unterschiede noch deutlicher: Mit 21% hatten sich zehnmal so viele Schwule schon einmal bedroht gefühlt wie Lesben (2%). Schließlich gaben mit 16% achtmal so viele Schwule an, angegriffen worden zu sein, wie Lesben (2%). Bei bisexuellen Männern war das mit 8% immer noch viermal so hoch wie bei bisexuellen Frauen (2%).

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Märtyrer!, sagen die Palästinenser. Mörder!, sagen die Israeli

Schießen und Schließen. Die israelische Armee attackierte die Radiostation Al Humia in Hebron im Westjordanland und verbot dann…Foto: picture alliance / dpa
Journalisten sind immer Teil des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis in den besetzten Gebieten.
 

Von Lissy Kaufmann | DER TAGESSPIEGEL

„Wenn sich die Israelis darüber aufregen, dass wir von einem Schahid schreiben, also einem Märtyrer, wenn ein Palästinenser mit einem Messer auf einen Israeli losgeht und dabei ums Leben kommt“, sagt Nasser al Laham und lächelt süffisant, „dann werde ich die Israelis liebend gerne weiterhin ärgern.“

Al Laham ist Chefredakteur der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan in Bethlehem und schreckt vor Provokationen nicht zurück. Schahid sei eben der gängige Begriff. Al Lahams Agentur liefert Bilder, Videos und Texte auf Englisch und Arabisch, Nachrichten wie Meinungsstücke. Auch, wenn darin Terrorattacken gutgeheißen werden, sagt Nasser al Laham und beschwichtigt: „Ich veröffentliche aber auch Kommentare, die sich dagegen aussprechen.“ Auch er selbst sei dagegen, dass Jugendliche als Attentäter in den Tod geschickt werden.

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Zwischen Angst und Hilfsbereitschaft

Synagoge in Berlin. Themenbild Bild: bb
Synagoge in Berlin. Themenbild Bild: bb
ZWST-Seminar stellte Fluchtursachen, Asylpolitik und deren Auswirkungen auf die jüdische Gemeinschaft vor

Von Heide Sobotka | Jüdische Allgemeine

Die Gefühle vieler Juden in Deutschland schwanken, wenn es um Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenherden im Nahen Osten und Afrika geht. Die Angst vor Antisemitismus streitet mit dem Gefühl, helfen zu wollen, weil gerade Juden wissen, was Verfolgung und Flucht bedeuten, wie es Sabine Reisin sagt. Die ZWST-Mitarbeiterin begrüßte gemeinsam mit ihrem Kollegen Ilya Daboosh am Freitagnachmittag 38 junge jüdische Erwachsene aus ganz Deutschland zum Seminar »Refugees welcome?! Flüchtlinge und die jüdische Gemeinschaft heute« in Berlin.

Für ein ganzes Wochenende mit hochrangigen Referenten kamen junge Juden aus ganz Deutschland in die Bundeshauptstadt: unter ihnen beispielsweise ein Musikwissenschaftler aus Weimar, ein Informatiker aus Essen, eine Kölner VWL-Studentin oder ein Orientalist aus Halle, sowie Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst aus Dortmund, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

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Boualem Sansal: „Der Islam wird unsere Gesellschaft aufsprengen“

Schriftsteller Boualem Sansal auf dem Blauen Sofa der Frankfurter Buchmesse, sein Buch Rue Darwin vorstellend. Bild: wikimedia.org/PD
Droht Europa die Islamisierung? In seinem Roman „2084. Das Ende der Welt“ erzählt der Algerier Boualem Sansal von einer muslimischen Glaubensdiktatur. Eine spezielle Warnung hat er für Deutschland.

Von Martina Meister | DIE WELT

Sonntagfrüh, neun Uhr. Es regnet in Strömen in Paris. Boualem Sansal, 66, hat trotzdem die Metro genommen. Wir treffen uns in meinem stillen Büro in einem Hinterhof im Marais. „Schön haben Sie’s hier“, sagt er, dann setzt er sich an den runden Tisch, um eine Welt zu beschreiben, in der es keine Schönheit mehr gibt, nur noch Fanatismus. Seinen Pferdeschwanz, mit dem er wie ein Indianer aussah, hat er abgeschnitten. Gestern war er in Warschau, morgen zieht er schon wieder weiter. Noch nie, erzählt er, sei er wegen eines Buches so lange unterwegs gewesen. Er schaffe es kaum noch nach Hause in Algerien. „2084. Das Ende der Welt“ ist der Titel seines jüngsten Romans. Nach dem Vorbild von Orwells „1984“ beschreibt Boualem eine Glaubensdiktatur. Es ist der radikale Islam, der die Macht übernommen und alle Erinnerungen an die Zeit davor ausgelöscht hat.

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AfD-Vorsitzende Petry: „Die Kirche betreibt eine Art modernen Ablasshandel“

AfD-Vorsitzende Frauke Petry wirft den Kirchen vor, die Flüchtlingskrise für eigene Interessen zu nutzen. (imago stock&people/Sven Simon)
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat der Kirche vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik lediglich eigene Interessen zu verfolgen. Mit Nächstenliebe habe das nichts zu tun, sagte Petry im Interview der Woche des DLF. Diakonie und Caritas erhielten staatliche Gelder dafür, dass sie Flüchtlinge aufnehmen und Räumlichkeiten bereitstellten. Dies sei eine moderne Form des Ablasshandels.

Interview Stephan Detjen | Deutschlandfunk

Des Weiteren kritisierte Frauke Petry den Ausschluss ihrer Partei vom Katholikentag als unchristlich. Wenn die Kirche ihre Türen verschließe, verhalte sie sich konträr zu ihren eigenen Grundsätzen, sagte die AfD-Voritzende im Deutschlandfunk. Vertreter von Katholiken und Protestanten hätten zudem öffentlich erklärt, dass man als Christ nicht die AfD wählen dürfe. Eine solche Ausgrenzung habe sie noch nicht erlebt.

Das Interview mit Frauke Petry in voller Länge:

Stephan Detjen: Frau Petry, das Deutschlandfunkinterview der Woche dauert eine knappe halbe Stunde. Es ist bei uns üblich, die Gesprächspartner mit kritischen Fragen zu konfrontieren. Bleiben Sie dabei oder brechen Sie ab, wenn es kritisch wird, wie das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime?

Frauke Petry: Also, ich kann mich an kein Interview erinnern, das ich bisher abgebrochen habe. Und der Grund, dass wir das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime nach einer knappen Stunde beendet haben, nachdem wir lange versucht haben, miteinander in den sachlichen Dialog zu kommen, lag einfach daran, dass ein Dialog auf Augenhöhe seitens des Zentralrates abgelehnt wurde – was ich persönlich sehr bedaure.

Detjen: Was heißt das, „Augenhöhe“?

Petry: Na, wir sind in einer demokratischen Gesellschaft und jeder, der sich an einem Diskurs beteiligt, egal zu welchem Thema, sollte den Anspruch besitzen, das Gegenüber ernst zu nehmen und solange die Position sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt, diese Meinung zumindest respektieren. Sie anzunehmen, das ginge sicherlich zu weit, denn wir können uns nicht alle einig sein. Aber die AfD, die eine demokratische Partei in unserem Land ist, de facto als eine Nazipartei zu bezeichnen, in der Tradition der Diktatur des Dritten Reiches …

Detjen: Das hat er ja nicht getan. Das hat er nicht getan.

Petry: Doch, doch, das hat er getan, und zwar mehrfach. Ich war ja im Gespräch dabei.

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Humanismus: Grundbegriffe

„Humanismus“ ist eine kulturelle Bewegung, ein Bildungsprogramm, eine Epoche, eine Tradition, eine Weltanschauung, eine Form von praktischer Philosophie, eine politische Grundhaltung, welche für die Durchsetzung der Menschenrechte und für humanitäre Praxis eintritt.

Humanistischer Verband Deutschlands

Das neue Kompendium erfasst die einfachen und allgemeinen Begriffe in ihrem Zusammenhang und stellt den Nutzen für die Erkenntnis gegenwärtiger Probleme in Medizin, Ethik, Ökonomie, Recht und Politik dar. Der Band enthält einen systematischen Teil und einen Teil mit den Grundbegriffen. Die verschiedenen Richtungen und Institutionen der humanistischen Bewegung in Geschichte und Gegenwart werden im Umriss sichtbar gemacht und die neuen Felder und Aufgaben gezeigt, die der Humanismus-Forschung durch die Entwicklung der modernen Medizin, der Menschenrechtspolitik und der Geschlechterstudien, der digitalen Revolution und der Globalisierung entstanden sind. Das humanistische Erbe aus Antike, Renaissance und Aufklärung wird kritisch mit diesen neuen globalen Anforderungen vermittelt.

Humanismus: Grundbegriffe versammelt neben einem knappen systematischen Teil vor allem kurze und prägnante Artikel zu insgesamt 38 Grundbegriffen: Von Arbeit, Aufklärung, Feier/Fest, Glück über Humanitäre Praxis, Liebe, Menschenrechte/Menschenwürde bis zu Religionskritik, Seelsorge, Wahrheit und Zweifel. Der Band resümiert einschlägige wissenschaftliche Arbeiten der letzten Jahre und stellt eine solide Grundlage nicht nur für weitere Forschungen, sondern auch für den praktischen Humanismus dar.

Für Getränke und einen kleinen Imbiss ist gesorgt. Um Anmeldung wird gebeten: info@humanistische-akademie-berlin.de

7. Juni 2016 – 17:0020:00

Buchvorstellung mit den Herausgebern Prof. Dr. Dr. h.c. Hubert Cancik, Dr. phil. habil. Horst Groschopp und Prof. Dr. phil. habil. Frieder Otto Wolf.

Offener Brief von AfD-Vize von Storch an Mazyek

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AfD-Vize fordert die Muslime dazu auf, sich klar von problematischen Textstellen in Koran und Sunna zu distanzieren.
 

kath.net

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, hat den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) in einem Offenen Brief aufgefordert, sein Verhältnis zum Rechtsstaat und den Menschenrechten zu klären. In dem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Schreiben an den ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek bezieht sich die Europäische Parlamentsabgeordnete auf die «Islamische Charta» von 2002, in der die Vereinigung ihre Haltung zum Grundgesetz und zur deutschen Mehrheitsgesellschaft formuliert. Hierzu richtet die AfD-Vize eine Reihe von Fragen an Mazyek. Im Kern fordert sie die Muslime dazu auf, sich klar von problematischen Textstellen in Koran und Sunna zu distanzieren.
So heißt es am Anfang: «Unterstützen Sie eine Initiative zur Ächtung der menschenrechtsverachtenden Teile der Scharia, um Organisationen und Einzelpersonen, die derlei fordern und fördern, verbieten zu können?»

Zu Artikel 10 der «Islamischen Charta», wonach das islamische Recht «Muslime in der Diaspora» verpflichtet, «sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten», fragt von Storch: «Bedeutet das, dass die Gesetze für Muslime also nicht unmittelbar gelten, sondern nur und solange und soweit das islamische Recht dies für sie anordnet? Diese Verpflichtung gilt ausdrücklich für Muslime ‚in der Diaspora‘. Heißt das, nur solange die Muslime in der Minderheit sind, gilt diese Rechtstreue und danach fühlen sie sich nicht mehr an unsere Gesetzesordnung gebunden?»

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Warum der orthodoxe Islam mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist

Uwe Lehnert, Bild: freigeist-weimar.de

Uwe Lehnert ist vor allem durch sein Buch „Warum ich kein Christ sein will – Mein Weg vom christlichen Glauben zu einer naturalistisch-humanistischen Weltanschauung“ bekannt. Er äußert sich auch regelmäßig zu religions- und kirchenkritisches Themen.

Von Uwe Lehnert | Richard Dawkins-Foundation

Warum der orthodoxe Islam mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher als verfassungswidrig einzustufen ist

Zwei Feststellungen möchte ich meinem Beitrag vorausschicken:

1. Eine ausländerfeindliche und fremdenfeindliche Einstellung ist generell abzulehnen. Insofern verurteile ich Äußerungen, wie sie vielfach von rechtsextremer Seite verbreitet werden. Wenn meine im Folgenden dargelegten Gründe einer den orthodoxen Islam ablehnenden Einstellung auch z.B. mit Positionen der Partei AfD übereinstimmen, kann mich das nicht abhalten, diese Positionen dennoch aufrecht zu erhalten. Ich habe auch partielle Übereinstimmungen in der Sicherheits-, Wirtschafts- oder z.B. Bildungspolitik mit der CDU, der SPD oder z.B. den LINKEN und stimme doch mit diesen Parteien in wesentlichen Fragen nicht überein.

2. Ich habe eine generell religionskritische Einstellung und lehne für mich speziell die Lehre des Christentums ab. Die Gründe dafür habe ich ausführlich in meinem Buch dargelegt »Warum ich kein Christ sein will – Mein Weg vom christlichen Glauben zu einer naturalistisch-humanistischen Weltanschauung« (Tectum-Verlag, 2015, 6. Auflage). Aus weitgehend den gleichen wissenschaftlichen, philosophischen und weiteren sachlichen Gründen lehne ich auch den Islam als Religion ab. Dennoch akzeptiere ich selbstverständlich Menschen, die dem Christentum oder dem Islam anhängen, als gleichberechtigte Bürger, dann nämlich, wenn sie ihren Glauben ohne Anspruch auf allgemein politisch-gesellschaftliche Verbindlichkeit als ihre private Angelegenheit betrachten.

Warum lehne ich den Islam, wie er sich weltweit und in zunehmendem Maße auch in Europa und Deutschland ausbreitet, als Religion ab? Warum ist der Islam, wie er im Koran beschrieben wird, mehr als ein religiöser Glauben, dem nicht die Religionsfreiheit gewährt werden kann, wie sie im Grundgesetz verbürgt wird?

Die von den Repräsentanten des Islam vertretene Glaubenslehre ist eine polit-religiöse Ideologie, die über ihr spirituelles Angebot hinaus den Anspruch erhebt, das individuelle wie das gesamtgesellschaftliche Leben nach den Vorgaben des Koran, der Hadithe (Überlieferungen) und der Scharia verbindlich zu gestalten. Dieser Anspruch ist grundgesetzwidrig, insbesondere weil er alle Mitglieder einer Gesellschaft einbezieht, unabhängig davon, ob sie sich zum Islam bekennen oder nicht.

In den Ländern Europas, in denen der Islam noch keine Möglichkeit hat, seine aus dem Koran abgeleiteten Forderungen politisch durchzusetzen, begnügt man sich muslimischerseits, diese vorerst nur auf muslimische Glaubensangehörige anzuwenden. In Ländern, in denen der Islam zur Staatsreligion erhoben wurde – viele Länder des arabischem Raums, Beispiel Saudi-Arabien, auch einige ostasiatische –, gelten die islamischen Gesetze grundsätzlich für alle Bürger, gleichgültig welchen Glaubens oder Nichtglaubens sie sind.

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Studie: Finanzkrise trug zum Tod von 500.000 Krebskranken bei

Bild: Clemens Fabry
Viele Patienten auf der ganzen Welt konnten zwischen 2008 und 2010 nicht mehr angemessen behandelt werden, heißt es in einer Studie.

Die Presse.com

Die Finanzkrise hat offenbar zwischen 2008 und 2010 weltweit zum Tod von zusätzlich 500.000 Menschen durch Krebs beigetragen. Zahlreiche Patienten konnten nicht mehr angemessen behandelt werden, weil sie arbeitslos geworden oder Einschnitte im Gesundheitswesen vorgenommen worden seien, heißt es in einer am Donnerstag im Magazin „The Lancet“ veröffentlichten Studie des Londoner Imperial College.

Demnach beobachteten die Forscher, dass jeder Anstieg der Arbeitslosigkeit und jeder Rückgang der Gesundheitsausgaben zu einem Anstieg der Krebstoten führt. Die Zahl der zusätzlichen Krebsopfer werde in den Mitgliedsländern der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) auf 260.000 geschätzt, weltweit könne dann von mehr als 500.000 zusätzlichen Todesopfern durch Krebs ausgegangen werden. Allein in der EU seien schätzungsweise 160.000 Menschen zusätzlich an Krebs gestorben.

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Jung, feministisch und islamisch

Muslimische Studentin während des Galaabend im Auswärtigen Amt Berlin zugunsten des Studiengangs „European Studies“. (picture alliance / Andreas Keuchel)
Islamischer Feminismus – ist das widersinnig? Keinesfalls, meinen einige Musliminnen. Die jungen Frauen wollen – ähnlich wie feministische Christinnen – ihre Religion neu interpretieren, diesmal frauenfreundlich.

Deutschlandradio Kultur

Plötzlich sind sie da. Manchmal mit Kopftuch, manchmal ohne, aber immer mit lauter Stimme, unüberseh- und unüberhörbar. Junge Frauen, die sich als Musliminnen und Feministinnen verstehen. Frauen wie die Poetry-Slammerin Faten El-Dabbas vom Künsterkollektiv I-Slam:

„Mein Kleidungsstil missfällt ihnen, mein Name löst Chaos bei ihnen aus, wer ich wirklich bin, kümmert sie nicht… muss das alles sein, dass ich meine Finger verbrenne, wenn ich meine Hand reich.“

Die älteren Feministinnen vom Schlage einer Alice Schwarzer reiben sich verwundert die Augen. Der Islam ist für sie eine zutiefst patriarchalische, ja frauenverachtende Religion. Feminismus und Islam schließen sich ihrer Ansicht nach gegenseitig aus. Nur eine Frau, die das Kopftuch ablege und sich vom Islam abwende, könne sich wahrhaft befreien – so die reine feministische Lehre.

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Verfassungsrechtler: Kritik an Schwulen-Urteilen geht zu weit

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Die Kritik des Justizministers an der damaligen Rechtsprechung unterstelle, man hätte schon damals berücksichtigen müssen, dass sich die allgemeine Auffassung in diesem Punkt später einmal vollständig ändern werde.

kath.net

Die Einlassungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur deutschen Rechtsprechung gegen Homosexuelle stoßen auf Kritik. Der frühere Bundesverfassungsrichter Everhardt Franßen erklärte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch), die strafrechtlichen Urteile wegen praktizierter Homosexualität gemäß dem damaligen Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches seien gedeckt durch ein höchstrichterliches Urteil aus dem Jahr 1957 und durch Artikel 2 des Grundgesetzes. Dort heißt es: «Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt … oder gegen das Sittengesetz verstößt.»
Franßen betonte, in früheren Jahrzehnten habe Konsens darüber bestanden habe, dass praktizierte Homosexualität gegen das Sittengesetz verstoße. Entsprechend habe auch das Bundesverfassungsgericht 1957 argumentiert und dabei unter anderem auf die übereinstimmende Haltung der beiden großen Kirchen in Deutschland und auf den damaligen weitgehenden Konsens der meisten Staaten hingewiesen.

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Kardinal: Wiederverheiratete weiter von Kommunion ausgeschlossen

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Kardinal Caffarra: Wer sich in einer Lebenssituation befinde, die objektiv dem Sakrament der Eucharistie widerspreche, könne es auch weiterhin nicht empfangen.

kath.net

Das päpstlichen Schreiben «Amoris laetitia» lässt nach Ansicht des italienischen Kardinals Carlo Caffarra (77) keinen Ermessensspielraum für eine Zulassung von wiederverheirateten Geschiedenen zur Kommunion. Wer sich in einer Lebenssituation befinde, die objektiv dem Sakrament der Eucharistie widerspreche, könne es auch weiterhin nicht empfangen, sagte er dem italienischen Online-Portal «La nuova bussola quotidiana» (Mittwoch).
Wenn der Papst die bisherige Lehre in dieser Frage hätte ändern wollen, hätte er dies klar und ausdrücklich tun müssen, so der frühere Erzbischof von Bologna. «Man kann die jahrhundertelange Disziplin der Kirche nicht durch eine Fußnote mit unklarem Tenor ändern.» Er verwies darauf, dass in der katholischen Kirche stets das Prinzip gegolten habe, in Zeifelsfällen sei eine lehramtliche Aussage in Kontinuität mit dem früheren Lehramt auszulegen. Caffarra war bis Oktober 2015 Erzbischof von Bologna. Er galt als einer der Wortführer des konservativen Flügels der Italienischen Bischofskonferenz.

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Auf dem Weg zu einer emanzipatorischen politischen Alternative

Frieder Otto Wolf lehrt Philosophie an der Freien Universität Berlin und ist u.a. Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands.

Zur Eröffnung einer Strategie-Tagung der grünen emanzipatorischen Linken in Frankfurt am Main sprach ich über mögliche Wege zu einer emanzipatorischen Alternative, die aus der gegenwärtigen großen und komplexen Krise herausführen können.

Von Frieder Otto Wolf

Nachdem ein links-links-grünes „Crossover“ nicht mehr als unmittelbare Handlungsoption erscheint, erinnerte ich an die Devise der Oral-History-Bewegung: „Grabe wo Du stehst!“ Dies heißt, jetzt gehe es darum, neben der breiten Bündnisarbeit gegen den drohenden Rechtspopulismus ganz spezifisch deutlich zu machen, welche wichtigen und vielfältigen konkreten Alternativen immer noch zu entwerfen und zu erkämpfen sind.

Erdogan legt keinen Wert mehr auf die EU

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Als Erdogan an die Macht kam, machte er mit europapolitischen Reformen Furore. Inzwischen vollendet Erdogan gerade seine europapolitische Kehrtwende. Ein Kommentar.

Von Thomas Seibert | DER TAGESSPIEGEL

Dass sich die EU und die Türkei in der Flüchtlings- und in der Visafrage streiten, ist an sich nicht allzu schlimm. Interessenskonflikte sind kein Beinbruch. Fatal wird der Krach erst durch den grundlegenden Dissens, der dahinter sichtbar wird. Die Frage ist, ob das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel so grundlegend erschüttert ist, dass es nur noch schwer zu kitten sein wird. Anzeichen dafür nehmen jeden Tag zu.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU vor, mit der Auszahlung der versprochenen Milliardenhilfen für die Flüchtlingshilfe zu zögern und die zugesagte Visafreiheit an immer neue Bedingungen wie die Revision der türkischen Antiterror-Gesetze zu knüpfen. Abgesehen davon, dass die EU jedes Draufsatteln bestreitet, muss sich Erdogan den Vorwurf gefallen lassen, vorherige Zusagen Ankaras wieder zu kassieren. Der von ihm entmachtete Premier Davutoglu hatte der EU die Umsetzung aller 72 Kriterien für die Visafreiheit versprochen. Davon will Erdogan nun nichts mehr wissen. Mit seiner offener Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls die EU seine Position nicht akzeptiert, gewinnt die Türkei ebenfalls keine neue Freunde.

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Das Sykes-Picot-Abkommen: Eine verhängnisvolle Linie

Das gespaltene Land. In Iraks Hauptstadt Bagdad haben vor kurzem Tausende Schiiten gegen Korruption und Vetternwirtschaft der…Foto: Ali Abbas/dpa
Vor 100 Jahren teilten Paris und London den Nahen Osten in Einflusszonen auf. Doch die Konflikte in Syrien und Irak zeigen: Die Ordnung von einst löst sich auf.

Von Christian Böhme | DER TAGESSPIEGEL

Die Geschichte des modernen Nahen Ostens beginnt mit Verrat, kolonialer Willkür und einigen Federstrichen. Vor 100 Jahren, am 16. Mai 1916, unterzeichnen die Regierungen in Paris und London eine geheime Vereinbarung, mit der die damaligen Großmächte die arabische Welt unter sich aufteilten.

Grenzen, mit dem Lineal gezogen

Auf das Abkommen hatten sich der britische Politiker Mark Sykes und der französische Diplomat François Georges-Picot verständigt. Es sah vor, nach dem erwarteten Zusammenbruch des Osmanischen Reiches dem Nahen Osten sowohl eine neue strukturierende Ordnung zu geben als auch den beiden europäischen Ländern möglichst viel Einfluss in der Region zu sichern. So wurden Mandate ausgerufen, mit dem Lineal schnurgerade Grenzen in den Wüstensand gezogen, Staaten gegründet – willkürlich und allein auf Grundlage eigener Interessen. Die Briten sicherten sich dabei den Raum um den Irak, Jordanien und Palästina; Frankreich sollte fortan das heutige Syrien und den Libanon kontrollieren.

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Pfizer untersagt Nutzung seiner Substanzen für Hinrichtungen

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  • Pfizer verspricht, die Nutzung von sieben seiner Produkte bei Hinrichtungen in den USA zu verhindern.
  • Damit folgt der US-Konzern 24 anderen Herstellern.
  • Wegen des Boykotts sind US-Gefängnisse von der Versorgung mit zugelassenen Substanzen für den „Giftspritzen-Cocktail“ abgeschnitten.
  • Bundesstaaten wie Texas haben bereits dubiose Alternativen entwickelt.

Von Johannes Kuhn | Süddeutsche.de

Langsam, sehr langsam stirbt die Todesstrafe in den USA – und jetzt leistet auch Pfizer Beihilfe. Der Pharmakonzern hat angekündigt, künftig dafür zu sorgen, dass keines seiner Produkte mehr für die staatliche Tötung durch Injektionen verwendet wird.

Laut der Anti-Hinrichtungs-Organisation Reprieve blockieren damit alle 25 Pharmafirmen, deren Substanzen in den USA zur staatlichen Tötung verwendet werden, den Verkauf zu diesem Zweck. Damit ist kein von der US-Gesundheitsbehörde Federal Drug Administration (FDA) zugelassenes Mittel mehr auf dem Markt erhältlich, um Hinrichtungen durchzuführen. Vor Pfizer hatten bereits zahlreiche andere Pharmakonzerne Verkaufsstopps verkündet, die EU verhängte 2011 ein Exportverbot.

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Islam-Experte Bassam Tibi: Erdogan ist ein Islamist

Bild: FB
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«Erdogan will die Türkei zu einem Scharia-Staat umbauen» – Tibi kritisiert Einfluss der Islamverbände auf die deutsche Politik: Der organisierte Islam sei «salafistisch, islamistisch und schriftgläubig»

kath.net

Der Islam-Experte Bassam Tibi hält die türkische AKP für eine islamistische Partei. «Der türkische Präsident Erdogan ist Islamist. Erdogan will die Türkei zu einem Scharia-Staat umbauen», sagte Tibi dem Bielefelder «Westfalen-Blatt» (Freitag). Der emeritierte Göttinger Politikwissenschaftler hat Begriffe wie «Leitkultur», «Parallelgesellschaft» und «Euro-Islam» geprägt.
Die Erfolgsaussichten bei der Integration von mehr als einer Million muslimischer Flüchtlinge in Deutschland schätzt der 72-Jährige eher negativ ein. Die Bundesregierung habe kein Konzept. Derzeit verstehe der Staat unter Integration «die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen plus Sprachkurse». Es gebe bereits genügend «kurdische, türkische und libanesische Parallelgesellschaften», so Tibi. Bald kämen noch syrische, pakistanische und afghanische dazu. «Bislang gibt Deutschland den Einwanderern keine Identität.» Sein eigenes Integrationskonzept habe drei Säulen, so der aus Syrien stammende Politologe: «Einbürgerung, Arbeit, Wertevermittlung.»

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Kein Aufenthaltsstatus: Tausende Kinder ohne medizinische Versorgung

Baby mit Opa © conorwithonen @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen erhalten mehrere Tausend Kinder in Deutschalnd – darunter auch Babys – keine medizinische Versorgung. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert anonyme Krankenscheine.

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Mehrere Tausend Kinder ohne Aufenthaltsstatus erhalten nach Angaben der Ärzteorganisation IPPNW in Deutschland offiziell keine medizinische Versorgung. Selbst im akuten Krankheitsfall sei eine Behandlung nicht gesichert, kritisierten Vertreter der Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) am Donnerstag in Berlin. Schätzungen zufolge gibt es bundesweit einige Tausend bis einige Zehntausend Kinder und Jugendliche ohne Papiere. Insgesamt könnten in Deutschland bis zu 600.000 Menschen in der Illegalität leben, hieß es.

Betroffen von fehlender adäquater medizinischer Versorgung seien auch Babys, für die wegen des ungeregelten Aufenthalts ihrer Eltern auch keine gültige Geburtsurkunde existiere. Diese Kinder seien „in besonderer Weise rechtlich ungeschützt“, erklärte IPPNW. Ihre Eltern würden für die Kinder nur im äußersten Notfall medizinische Hilfe in Anspruch nehmen, was dramatische Folgen haben könne.

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