In diesem Teil unseres Gesprächs mit Hamed Abdel-Samad anlässlich seines jüngsten Buches „Integration – Protokoll eines Scheiterns“ geht es um die Illusion, dass man sich nur am Grundgesetz orientieren müsse, und schon könnten sich Migranten integrieren.
Doch statt von Zuwanderern zu fordern, die hiesigen Regeln zu respektieren, verhandeln wir die Grundrechte mit konservativen Islamverbänden. Die fordern unter Verweis auf die Religionsfreiheit von der Gesellschaft die Akzeptanz der Beschneidung vieler anderer Grundrechte, wenn sie nach den Regeln Allahs und seines Propheten geboten ist. Und deutsche Regierungen und Behörden gehen darauf auch noch ein.
Keiner wagt auszusprechen, dass es – so man tatsächlich einen gesellschaftlichen Zusammenhalt statt auseinanderdriftender Parallelgesellschaften haben will – eigentlich um Assimilation gehen muss. Da kommt allerdings auch ein spezielles deutsches Problem hinzu: Wohin sollen sich denn Zuwanderer integrieren? Wie sollen sie sich denn positiv zu Deutschland bekennen, wenn selbiges unter Deutschen offenbar als anrüchig gilt?
Häftlinge im KZ Sachsenhausen (Bild: Bundesarchiv, Bild 183-78612-0008 / CC-BY-SA)
Menschen in der Umgebung der Konzentrationslager Bergen-Belsen, Esterwegen und Moringen wussten nach Ansicht der Historikerin Bianca Roitsch mehr über die Zustände in den Lagern, als sie zugeben wollten. „In örtlichen Zeitungen wurde über die KZs berichtet, außerdem konnte die Bevölkerung Häftlinge wie in Esterwegen auf ihren Märschen ins Moor sehen“, sagte die Expertin dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Für ihre Doktorarbeit an der Universität Oldenburg habe sie Quellen aus der Zeit von 1933 bis 1960 ausgewertet, sagte Roitsch. Aus amtlichen Unterlagen gehe hervor, dass zahlreiche lokale Handwerker und Gewerbetreibende regelmäßig in Konzentrationslagern gewesen seien, um sie mit Lebensmitteln zu beliefern oder Arbeiten auszuführen. In den 1933 eingerichteten KZs Moringen bei Göttingen und Esterwegen im Emsland habe mancher Anwohner als Hilfsaufseher eine Anstellung gefunden oder Häftlinge bei ihrer Arbeit auf Baustellen in der Nähe angeleitet. Zudem habe es Kontakte zu den SS-Wachmannschaften gegeben, berichtete die Historikerin.
Nun hat er es also tatsächlich getan – der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat für einen Upload-Filter gestimmt (gemeinsam übrigens mit dem ebenso hirnrissigen Leistungsschutzrecht). Damit ist die Sache zwar noch nicht endgültig durch, aber in der Regel folgt das Parlament dem Votum des entsprechenden Ausschusses.
Das bedeutet: Plattformbetreiber wie YouTube oder Facebook müssen Inhalte, die sie urheberrechtsmäßig für problematisch halten, demnächst schon vor dem Hochladen löschen. Damit wird wieder einmal eine höchst diffizile Entscheidung – wo hören Zitat, Mem, Mashup oder Parodie auf, wo beginnt das Plagiat – an tumbe Null-Eins-Algorithmen delegiert.
Nach einer Pew-Umfrage werden Nachrichten nach eigener politischer Präferenz klassifiziert und eher diejenigen geglaubt, die sich als faktenbasiert darstellen
Richtig nachvollziehbar ist nicht, warum seit einigen Jahren die Skepsis gegenüber Informationen wächst, die von Behörden, Regierungen und so genannten Mainstreammedien wächst. Erklärt wird dies von den Kritisierten gerne damit, dass die Kritiker, die paradoxerweise mit Donald Trump nicht nur in der Opposition, sondern an der Regierung sind, Desinformationskampagnen zum Opfer gefallen sind. Man müsse sie nur richtig aufklären und mit Faktenfindern konfrontieren, um die Welt wiederherzustellen. Bei dem Narrativ trifft ein Feind auf verführbare, gegen Manipulation nicht geschützte Gehirne. Auch ohne Feind erklären Verlierer etwa bei Wahlen, sie hätten ihre – an sich richtigen und überzeugend Botschaften – nicht richtig kommuniziert.
Wie auch immer, derzeit scheinen konventionelle Vertreter der Wahrheit, die auf Ablehnung stoßen, nun in Überlegungen zu geraten, wie Menschen überhaupt Vertrauen in Informationen und Informationsquellen generieren. Das ist eigentlich eine philosophische Frage, bei der es zwar nicht um Gewissheit geht, aber doch darum, welchen Informationen und Informationsquellen Menschen warum so weit Vertrauen entgegenbringen, dass sie der Überzeugung sind, einigermaßen richtig informiert zu werden, ohne dies selbst wirklich nachprüfen zu können.
Man kann dem empirisch nachgehen und fragen, wie dies die Menschen faktisch machen, allerdings mit der Voraussetzung. PEW hat mehr als 5000 Amerikaner befragt, um herauszufinden, ob die Menschen unterscheiden können, ob eine Nachricht einen Fakt darstellt („etwas, das durch objektive Beweise bestätigt oder widerlegt werden kann“) oder eine Meinung ist, „die die Ansichten und Werte von denen reflektiert, die sie äußern“.
Aus Almanya winkt Erdogan und seiner AKP bei den Wahlen an diesem Sonntag wieder eine satte Mehrheit deutsch-türkischer Stimmen. Das hat viel mit gescheiterter Integrationsarbeit zu tun. Und der Wühlarbeit aus Ankara.
Wie begeistert man stramme Erdogan-Anhänger in Deutschland für die säkulare Demokratie? Vor der Frage stehen Integrationspolitiker spätestens seit dem Verfassungsreferendum in der Türkei ziemlich ratlos. Zwar ging im April 2017 nur knapp die Hälfte der wahlberechtigten 1,4 Millionen Deutsch-Türken überhaupt zur Wahl. Doch davon stimmten 63 Prozent für den Umbau in ein Präsidialsystem, das Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verschafft. In der Türkei selbst kam der autoritäre Staatschef nur auf dünne 51 Prozent.
Rein rechnerisch hätten die Deutsch-Türken den Potentaten sogar stoppen können. Kein Wunder, dass die Erdogan ergebenen Medien vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni intensiv auf die Wähler aus Deutschland einwirken. Drei von fünf Auslandstürken leben hier. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hatte die Bundesregierung in den drei Monaten vor der Abstimmung untersagt. Trotzdem geht die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) wieder von einer satten AKP-Mehrheit aus Almanya aus. Am Mittwoch ruft sie bei einem Pressegespräch in Köln die deutsche Politik zum «battle» um das politische Herz und das Zugehörigkeitsgefühl der Türken im Land auf.
Mehrfach ist es in Cottbus zu Gewalt zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gekommen. Jetzt besuchte Bundespräsident Steinmeier die Stadt. Seine Strategie gegen Fremdenfeindlichkeit: Toleranz und Respekt.
Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen in Cottbus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Stadt in Brandenburg besucht. Er führte zunächst Gespräche mit Vertretern der Stadt und der Stadtfraktionen.
Danach traf er sich mit weiteren Bürgern, darunter Lehrer, Schüler und Polizisten. Ihm gehe es „vor allen Dingen um Ermutigung derjenigen, die sich dafür einsetzen, dass man in dieser Stadt weiterhin gut zusammenleben kann“, sagte Steinmeier.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnt vor einer national ausgerichteten Flüchtlingspolitik. Migration sei „kein rein deutsches Problem“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) vor dem Hintergrund des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Italien und Griechenland stünden genauso unter Druck. „Es kann jetzt nicht um nationale Lösungen gehen“, sagte der EU-Parlamentspräsident. „Wir brauchen eine europäische Strategie.“
Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage dürfe nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen, betonte Tajani. „Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen“, warnte er. Es müsse eine europäische Lösung gefunden werden, ohne auf die nächsten Regionalwahlen zu schielen, sagte Tajani mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst. Europas Stabilität hänge von Deutschlands Stabilität ab.
Der EU-Parlamentspräsident sprach sich dagegen aus, Asylbewerber an den EU-Binnengrenzen zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind – dies will Seehofer. Die Lösung liege außerhalb, nicht innerhalb der EU, unterstrich Tajani.
Staatsanwälte und Richter lassen sich einer Studie zufolge von Medien beeinflussen. Etwa die Hälfte von 580 Richtern und Staatsanwälten in elf Bundesländern gab an, intensiv die Berichterstattung über ihre Verfahren zu verfolgen.
Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ als Ergebnis einer Studie der Universität Mainz in Zusammenarbeit mit Consilium Rechtskommunikation. Mehr als jeder zweite Staatsanwalt dachte demnach beim Plädoyer schon an das öffentliche Echo.
Angesichts von Kritik aus den Medien haben sich die meisten Richter oder Staatsanwälte schon geärgert (55 Prozent), wie es in der Studie heißt. Jeder dritte Staatsanwalt führe deshalb mittlerweile regelmäßig Pressegespräche.
Kurzer Prozess im Vatikan gegen einen früheren päpstlichen Botschaftsmitarbeiter: Wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornos wurde der Priester am zweiten Prozesstag mit der Höchststrafe belegt.
Im Prozess um Kinderpornografie-Vorwürfe hat ein früherer päpstlicher Botschaftsmitarbeiter sein Fehlverhalten gestanden. Der 50-jährige italienische Priester rechtfertigte sich damit, dass er in einer „Krise“ wegen seiner Versetzung nach Washington gewesen sei, berichteten Journalisten, die bei dem Prozessauftakt im Vatikan anwesend waren, am Freitagabend. Er räumte „unpassendes“ Verhalten ein.
Am Samstag ist der Mann wegen Besitz und Verbreitung kinderpornografischen Materials zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das vatikanischen Gericht sprach mit seinem Urteil die Höchststrafe aus.
Amerikanische Farmer gehören zu den größten Soja-Produzenten der Welt Quelle: Getty Images
Angeblich will US-Präsident Donald Trump mit seiner Handelspolitik Amerikanern helfen. Doch nun leiden als erstes Soja-Bauern in den USA. Gemeinsam mit Republikanern kritisieren sie jetzt Trump.
Im Handelsstreit mit China fürchten viele amerikanischen Bauern um ihre Existenz. Seine Industrie könne es sich nicht leisten, das Riesenreich als Kunden zu verlieren, sagte Davie Stephens, Vizechef des amerikanischen Soja-Verbands und Soja-Farmer aus Kentucky gegenüber WELT AM SONNTAG. Sojabohnen sind für die USA das wichtigste landwirtschaftliche Exportgut. „Ich hänge total von dem Handel mit China ab“, sagte Stephens.
Hintergrund ist, dass China ab dem 6. Juli Zölle auf Sojabohnen und weitere landwirtschaftliche Produkte aus den USA will. Es reagiert damit auf Zölle, die US-Präsident Donald Trump erst kürzlich auf chinesische Hightech-Waren verhängte. „Viele Bauern haben Trump bei der Wahl im Jahr 2016 ihre Stimme gegeben“, sagte Brian Kuehl, Chef des Interessenverbands Farmers for Free Trade WELT AM SONNTAG. „Aber nun wenden sie sich ab.“ Die Handelspolitik des Präsidenten setze die Landwirte unter Druck.
Sie schien geradezu in Stein gemeißelt: Die Beziehung zwischen CSU und katholischer Kirche. Doch in den letzten Jahren läuft es nicht mehr so wie einst. Manche sehen die Verbindung gar auf dem Tiefpunkt.
Von Entfremdung ist die Rede, die Positionen entwickeln sich in unterschiedliche Richtungen – ob es nun ums Kreuz oder ums Asyl geht. Wechselseitig spricht man sich das „C“ im Namen ab: Die CSU der Kirche, weil sich Kirchenobere kritisch zum bayerischen Kreuzerlass geäußert hatten, die Kirche der CSU, weil die Parteispitzen in der Asyldebatte die Menschlichkeit missen lassen.
So hat der Nürnberger Jesuit Jörg Alt einen Offenen Brief an die CSU verfasst , weil durch den Kreuzerlass die Diskrepanz zwischen Rhetorik und praktischer Politik unerträglich deutlich geworden sei. Wer das Kreuz aufhänge, müsse sich auch am Kreuz und seinen Werten messen lassen, so Alt. Umgekehrt halten Politiker wie der Sprecher des Kreises Christsoziale Katholiken, Thomas Goppel, den Kirchen vor, ein Multi-Kulti-Schiff zu besteigen, auf dem nichts mehr gelte. Wie ist es wirklich um das Verhältnis zwischen Kirchen und CSU bestellt?
„Wer ist hier der eigentliche Terrorist?“ – Diese Frage stellte Georg Restle in einem Kommentar der Tagesthemen im März, als es darum ging, die Politik des türkischen Präsidenten in Bezug auf die Kurdenfrage und die PKK zu bewerten.
Erdogan lasse in den kurdischen Gebieten einen mörderischen Krieg führen, während der seit Jahrzehnten inhaftierte und inzwischen in Isolationshaft sitzende Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan schon vor Jahren einen Waffenstillstand ausgerufen und ein Ende des bewaffneten Kampfes verkündet habe, so Restle:
Laut einem UN-Bericht wurden seit Juli 2015 über 350.000 Menschen in den kurdischen Gebieten aus ihren Siedlungen vertrieben, ihre Häuser systematisch zerstört, tausende wurden demnach getötet, Frauen systematisch gefoltert und vergewaltigt.
Georg Restle
Die Wahlen in der Türkei am morgigen Sonntag, am 24. Juni 2018, werden zeigen, ob die Türkei endgültig in Richtung Despotismus und Ein-Mann-Herrschaft abdriftet oder ob es noch Hoffnung auf einen demokratischen Ausweg gibt.
Diese Wahl hat auch deswegen eine besondere Bedeutung, weil in Europa viele Menschen mit türkischem Pass leben und immer mehr türkische und kurdische Oppositionelle Deutschland als Exilland wählen. Die Bundesregierung fährt nach wie vor einen Kuschelkurs mit Erdogan. Sie ignoriert die linke und demokratische Opposition aus der Türkei und kriminalisiert insbesondere kurdische Organisationen.
Dieser zweiteilige Beitrag liefert im ersten Teil Hintergrundinformationen zu der Zusammensetzung der Bevölkerung in der Türkei, der Parteienlandschaft und dem Erdogan-Clan. Der zweite Teil des Beitrages widmet sich dann dem von der AKP abgesagten Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung und der Frage, was die kurdische Arbeiterpartei PKK heute ist. Es ist unumstritten, dass es ohne die PKK zu keinem Frieden zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bevölkerung kommen wird.
Schlechte Noten für die türkische Regierung in der Vorwahlzeit
Besonders schlechte Noten bekam die türkische Regierung von Abgeordneten des Europaparlaments und des Ständigen Gerichtshof der Völker der Russel-Stiftung in Bezug auf Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Eine Delegation des Europaparlaments, die sich Ende Mai für zwei Tage in Ankara aufhielt, stellte fest, dass unter den derzeitigen Notstandsgesetzen eine demokratische Debatte nur noch bedingt möglich sei. Von einem fairen und freien Wahlkampf für die Parlaments- und Präsidentenwahl könne nicht die Rede sein.
Um welche Impfungen soll es gehen? Das ist unklar. – REUTERS
Zehn verbindliche Impfungen seien „sinnlos und in vielen Fällen sogar gefährlich, wenn nicht schädlich“, sagt der italienische Innenminister Matteo Salvini.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini, seit seinem Amtsantritt vor drei Wochen unangefochtener Protagonist von Italiens politischer Szene, sorgt für neue Debatten. Der Lega-Chef zieht sich mit seinen negativen Äußerungen über die seit einem Jahr in Italien geltende Impfpflicht viel Kritik zu.
Allen Kindern – geimpft oder ungeimpft – solle ab September der Schulzugang gewährt werden, forderte Salvini. Bisher wurden Kinder aus der Schule ausgewiesen, wenn sie ungeimpft waren. Über dieses Thema berate er sich zurzeit mit Gesundheitsministerin Giulia Grillo. „Ich bin der Meinung, dass zehn verbindliche Impfungen sinnlos und in vielen Fällen sogar gefährlich, wenn nicht schädlich sind“, sagte Salvini.
Die Kämpfe auf Leben und Tod im Amphitheater waren die wichtigste Unterhaltungsbranche Roms. Aber sie waren nicht einfach gewalttätiger Zeitvertreib, sondern vermittelten auch einige Botschaften.
„Von einem gesunden Anfang haben sich die Spiele zu diesem – selbst für mächtige Staaten – kaum noch erträglichen Wahnsinn entwickelt.“ Was manche heutzutage auf die Fußball-WM wenden, prangerte der römische Historiker Livius vor 2000 Jahren im Hinblick auf die Gladiatorenwettkämpfe an. „Das Volk lechzt nur nach Brot und Spielen“, sekundierte ihm der Satiriker Juvenal. Und er hatte wohl recht damit.
Allein im Kolosseum in Rom sollen zwischen 80 und 400 rund 300.000 Menschen ihr Leben gelassen haben. Und das Amphitheater, das Kaiser Vespasian nach 70 n. Chr. in den Trümmern von Neros „Goldenem Haus“ errichtete, war nur eine von 200 Arenen des Imperiums, in denen Menschen auf Leben und Tod kämpften. Als Kaiser Trajan seinen Triumph über die Daker feierte, soll der munus, wie die Spiele genannt wurden, 123 Tage gedauert haben. 10.000 Kämpfer und 11.000 exotische Tiere sorgten dafür, dass sich der Boden des Kolosseums rot färbte.
Die Aktien privater Gefängnisunternehmen in den USA sind am Freitag weiter gestiegen, weil Investoren auf den zunehmenden Bedarf für die Angebote dieser Unternehmen setzen, nachdem die Behörden mögliche Kapazitäten von Gefängnissen für Migrantenfamilien erfragten.
Die Aktien von CoreCivic sind in den letzten vier Tagen um über elf Prozent gestiegen. Der Konkurrent Geo Group hat fünf Tage hintereinander im Kurs zugelegt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass private Gefängnisfirmen nur den Profit vor Augen hätten, aber nicht die Sicherheit und Gesundheit der Einwanderer.
Washington: Hafen der Psychopathen. Bild: Martin Falbisoner/CC BY-SA-3.0
Nach einer Untersuchung der geografischen Verteilung ist die US-Hauptstadt mit ihren Politikern, Anwälten und Medienmenschen reich an Psychopathen, die auf dem Land selten sein sollen
Wie weit der Ansatz führt, ein Land zu verstehen, indem man die geografische Verteilung von vorherrschenden Persönlichkeitstypen oder psychischen Merkmalen wie den “ Big Five“ (Fünf-Faktoren-Modell), muss sich erst herausstellen. Im Unterschied zu anderen Verfahren, die etwa die geografische Verteilung des Wählerverhaltens oder von ökonomischen Faktoren untersuchen, sind Persönlichkeitstypen schwer zu objektivieren.
Wissenschaftler, die diesem Ansatz etwa in der 2013 im Journal of Personality and Social Psychology erschienenen Studie „Divided We Stand: Three Psychological Regions of the United States and Their Political, Economic, Social, and Health Correlates“ nachgehen, versprechen, dass sich besser regionale Unterschiede des sozialen Kapitals, des Verbrechens oder der kulturellen Diversität ablesen ließen – mit der Option, dass man absehen könnte, welche Interventionen greifen oder nicht. So würde das soziale Kapital eher in Regionen gedeihen, in denen ein freundliches und konventionelles psychologisches Profil vorherrscht. Das sei verbunden mit Warmherzigkeit, Geselligkeit, Pflichtbewusstsein und Wahrung der Konventionen. Wo solch ein Profil nicht vorhanden ist, könnten Bemühungen, soziales Kapital zu fördern oder zu schaffen, vergeblich sein.
Allerdings würden solche Regionen nicht mit Wohlergehen und einem gesunden Lebensstil einhergehen. Das finde man eher in Regionen mit hohem Anteil von entspannten und kreativen psychologischen Profilen, weswegen hier eher gesunde und langlebigere Menschen zu finden seien. Die Annahme ist, dass vorherrschende psychologische Merkmale in der regionalen Bevölkerung die „Atmosphäre“ prägen und das Verhalten beeinflussen können.
Neue gesetzliche Befugnisse und technische Anschaffungen erweitern die Überwachungsmöglichkeiten der deutschen Polizei immens. Die Bürger- und Persönlichkeitsrechte geraten unter die Räder
Neue gesetzliche Befugnisse und technische Anschaffungen erweitern die Überwachungsmöglichkeiten der deutschen Polizei immens. Die Bürger- und Persönlichkeitsrechte geraten unter die Räder
Die Firma Palantir hat keinen guten Ruf, aber das stört sie nicht im geringsten. Fast scheint es, als kokettierten die Gründer und Manager Peter Thiel oder Alex Karp damit, eine Überwachungssoftware zu vertreiben, der alle Welt alles Mögliche zutraut. Angeblich wurde mit ihrer Hilfe der Anlagebetrüger Bernie Madoff überführt, die CIA machten Osama Bin Laden ausfindig und fast hätten die Amerikaner den Afghanistan-Krieg gewonnen.
Schon mit ihrer Namenswahl zeigten die Gründer von Palantir Technologies, übrigens (ehemalige) Studenten von der Stanford University, einen etwas kitschigen Geschmack und auch die Neigung zur Angeberei: Palantir heißt in J.R Tolkiens „Herr der Ringe“ ein magischer Elfenstein, der Bilder von jedem beliebigen Ort und sogar aus der Vergangenheit zeigt.
Die Spione, Militärs und Polizisten, die mit der Software arbeiten, würden das auch gerne können, am liebsten dazu noch in die Zukunft schauen. Und siehe da, selbst dafür hat die Firma etwas im Angebot: „Terrorattacken verhindern. Sich auf große politische und wirtschaftliche Umbrüche vorbereiten. Entstehende Gefahren vorhersehen.“
Waren es solche Werbeversprechen, die den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) überzeugten? Im Mai 2016 reiste der zusammen mit dem Ministerpräsidenten des Landes, Volker Bouffier, ins kalifornische Silicon Valley, um sich über die neusten Entwicklungen in Sachen „Cybersicherheit“ zu informieren. Beuth und Bouffier waren unterwegs mit einem großen Gefolge aus Wissenschaftlern, Unternehmern und Abgeordneten des Landtags, außerdem Vertreter der hessischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden. Auf dieser Reise ließen sich die Beamten und Innenpolitiker von Hewlett Packard und Palantir Technologies Software-Lösungen vorführen.
Die türkische Regierungspartei AKP erhält möglicherweise von Mitarbeitern aus deutschen Behörden Informationen über Flüchtlinge, die aus politischen Gründen aus der Türkei geflohen sind und in Deutschland Asyl beantragt haben.
Ein türkischer Asylbewerber, der in Deutschland Schutz sucht, hat vor einigen Wochen einen an ihn persönlich adressierten Wahlwerbebrief des türkischen Staatspräsidenten und AKP-Chefs Erdogan, erhalten. Der Brief, der dem „Südwestrundfunk“ und dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegt, wurde direkt an seine Wohnadresse in einer Flüchtlingsunterkunft in Trier verschickt. Erdogan bittet darin mit emotionalen Worten, ihn und seine Partei bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag wiederzuwählen. Als Absender ist die AKP in Ankara angegeben, verschickt wurde er jedoch offensichtlich von Deutschland aus.
Es geht um nationalen und internationalen Betrug, Dokumentenfälschung und Geldwäsche. Die Täter gaben sich bei ihren 23 Betrugsfällen allerdings nicht nur als Kardinäle aus.
Die italienische Polizei hat eine international tätige Betrügerbande festgenommen, die sich unter anderem als Kardinäle und Vatikanmitarbeiter ausgaben. 7 Festnahmen und 27 Ermittlungsverfahren wegen nationalen und internationalen Betrugs, Dokumentenfälschung und Geldwäsche meldet die Zeitung „Messaggero“ (Freitag) als Ergebnis der seit März 2017 laufenden Ermittlungen.
Die falschen Bankiers, Kardinäle und Finanzexperten verübten demnach 23 Betrugsfälle, etwa vermeintlich Gewinn versprechende Geldanlagen in vatikanische und luxemburgische Fonds sowie Handel mit gefälschten Kunstwerken. Zudem gab es in Italien und im Ausland 45 versuchte Betrügereien in Millionenhöhe.
Europa redet über Migration. Deutschland redet über die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Auch die Kirchen mischen sich ein. Doch werden ihre Standpunkte in der hitzig geführten Debatte überhaupt noch wahrgenommen?
Ein Morgen in Brüssel, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) hat zu einer Konferenz eingeladen: „Vergessen an den Toren Europas“. Im Publikum sitzen Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Freiwillige, Flüchtlinge und eine Handvoll Journalisten.
„Drei Jahre sind vergangen, und die Situation an Europas Außengrenzen hat sich nicht verändert“, beginnt JRS-Europadirektor Jose Ignacio Garcia. Und noch etwas habe sich nicht verändert: Die Forderung des JRS nach mehr legalen Wegen in die EU für Menschen in Not.
Innerdeutsche Debatte zur Migrationspolitik
Derweil tobt in Deutschland eine hitzige Debatte zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Migrationspolitik. Seehofer will bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der Grenze abweisen. Merkel will sich indes für eine europaweite Lösung einsetzen.
