Der neue Faschismus

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20 Beobachtungen

Marcus Hammerschmitt | TELEPOLIS

1) Der neue Faschismus versteht sich als Abwehrkampf gegen Entwicklungen, die längst stattgefunden haben. Darin ist er insofern authentisch, als die positiven Entwicklungen authentisch sind, die er bekämpft.

2) Der neue Faschismus lebt in finanzieller und emotionaler Hinsicht von der Sympathie bürgerlicher Ehrenleute. Dass Olaf Henkel und Bernd Lucke keine Faschisten sind, sagt in dieser Hinsicht viel: Sie brachten dennoch die erfolgreichste faschistische Partei in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf den Weg. Sie legten die Behelfsbrücke, über die die Truppen marschieren wollen.

3) Weil das große, das mittlere und das kleine Bürgertum seine Interessen von der Polizei, den Geheimdiensten und der Bundeswehr beschützt sehen will (daher auch die ständigen Klagen über ihre mangelnde Schlagkraft), kann es die schleichende Übernahme der Organe durch Faschisten nicht einordnen. Die „Verirrten“, die Leichensäcke bestellen und Zehntausende Schuss Munition horten, die schwarzen Schafe, die nach und nach wie durch Zauber ganze Herden dunkel färben, die Seilschaften in den Geheimdiensten, die ihre Beobachtungsobjekte erst hochpäppeln und dann um jeden Preis schützen – sie alle bleiben auf diese Weise im hellen Tageslicht unsichtbar.

4) Von der Dummheit des neuen Faschismus und von der Verrohung der Gesellschaft reden ist leicht. Aber beides musste vorbereitet und genährt werden. Das neue Theater der Grausamkeit hatte eine Bauzeit. Ohne das hyperzynische Gehampel des Privatfernsehens und ohne Talkshows, in denen die Barbarei als Option diskutiert wurde, hätte dieses Theater keine Bühne. Der Arbeits- und Ehrbarkeitsfetisch des neuen faschistischen Kleinbürgers dröhnte schon aus „Richterin Barbara Salesch“ hervor. Ohne Anne Will keine Alice Weidel.

5) Der Faschismus ist vieles, aber er ist auch eine Kultur (Christoph Spehr). Je deutlicher wird, dass er ein integraler Bestandteil der deutschen Kultur ist, desto wichtiger wird Goethe. In der Dresdner Frauenkirche ist es so sauber, weil nichts an die Ruine erinnern soll, die sie zu Recht einmal war. Dass der Fundus des Berliner „Humboldt-Forums“ prallvoll mit Raubkunst aus aller Welt ist, macht das goldene Kreuz auf seinem Dach nötig.

6) Wie ihre Vorbilder sind die neuen Faschisten gerührt über ihre Großzügigkeit, wenn sie die Opferlisten nicht sofort abarbeiten. Ihr Augenmaß beweist es: Sie wollen keine Unmenschen sein. Kurz nach der Großzügigkeit setzt der Sachzwang oder die Mordlust ein, whichever comes first.

7) Ohne die Feingeister, die dem Publikum erklären, dass das Hakenkreuz ja zunächst ein indisches Glückssymbol war, wollen auch die neuen Faschisten nicht auskommen. Zwar soll auch jetzt gehobelt werden, damit Späne fallen. Mit der linksgrün versifften Kultur soll es zu Ende gehen. Aber Kultur hat viele Gesichter, auch solche, bei denen die neuen Faschisten ihre Revolver nicht entsichern müssen. Kennen Sie Wagner? Wussten Sie, dass das Hakenkreuz ursprünglich ein indisches Glückssymbol war? Vor der Machtergreifung dürfen die Feingeister sogar jeder Partei angehören.

8) Der neue deutsche Faschist ist auch ein verfolgter Jude, weil er keine Autos mehr fahren darf, die bestimmte Abgasnormen nicht einhalten. Die Gutbürgerlichen sind vernünftiger; sie würden sich durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen nur entmännlicht fühlen.

9) Ohne den neuen Faschismus können die anständigen Bürger die gute alte Zeit nicht als eine feiern, in der das Grundgesetz noch in Ehren gehalten wurde.

10) Am neuen Faschismus ist alles alt, sogar die Hinwendung zu den neuen Medien.

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Kinder machen glücklich – wenn sie aus dem Haus sind

Schlaf, Geld, Freizeit: Eltern investieren viel in ihre Kinder, das zahlt sich aus, wenn diese Erwachsen sind. (Archivbild) Bild: dpa

Sie können nerven, kosten Zeit und Geld: Kinder im Haushalt sind fürs allgemeine Wohlbefinden Studien zufolge eher nicht förderlich. Das ändert sich aber offenbar, wenn der Nachwuchs auszieht.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kinder steigern das allgemeine Wohlbefinden, das allerdings erst, wenn sie ausgezogen sind. Das legt eine Studie von Christoph Becker von der Universität Heidelberg und Kollegen im Fachjournal „Plos One“ nahe. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass eine hohe soziale Vernetzung wichtig für das Gesamtwohl und die geistige Gesundheit im höheren Alter sein könnte. Insbesondere der Partner und bereits ausgezogene Kinder spielten dafür eine Rolle. Frühere Studien hatten gezeigt, dass Kinder, die noch zu Hause wohnen, sich im Schnitt negativ auf die Zufriedenheit auswirken.

Die Forscher um Becker analysierten zahlreiche Einträge der europäischen Datenbank „Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe“ (SHARE). Sie betrachteten so die Lebenssituation von rund 55.000 Menschen aus 16 europäischen Ländern, die alle 50 Jahre oder älter waren. In die Auswertung flossen unter anderem Angaben zur Lebensqualität oder der Hang zu Depressionen ein. Zudem ging aus den Daten hervor, welche sozialen Netzwerke innerhalb und außerhalb der Familie bei einem Menschen existierten. Auch der Familienstand, die Zahl der Kinder, das Einkommen oder die Wohnsituation waren bekannt.

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Extrem teure Medikamente erschüttern das Vertrauen zwischen Krankenkassen und der Pharmabranche

Eine Mitarbeiterin im Biotechnikum der Pharmafirma Novartis in Hüningen bei Basel. (Bild: Christoph Ruckstuhl / NZZ)

Neuartige Preismodelle sollen weltweit Bewegung in festgefahrene Verhandlungen zwischen Pharmaunternehmen und den Kostenträgern im Gesundheitswesen bringen. Doch es gibt grosse Widerstände.

Dominik Feldges | Neue Zürcher Zeitung

Der Basler Pharmakonzern Novartis verlangt für seine Gentherapie Zolgensma gegen die Erbkrankheit spinale Muskelatrophie in den USA mehr als 2 Mio. $. Auch wenn die Verabreichung nur einmal erfolgen muss und sich laut bisherigen Erfahrungen vielen der schwerkranken behandelten Kleinkinder die Chance bietet, geheilt zu werden, setzt ein solcher Rekordpreis grosses Vertrauen voraus. Noch hat Novartis denn auch hart zu kämpfen, amerikanische Krankenkassen bei der Erstattung der Kosten ins Boot zu holen. Wie Konzernchef Vas Narasimhan vor kurzem eingeräumt hat, erreicht die Abdeckung in den USA unter den kommerziellen Versicherern erst 40%. Zolgensma war am 24. Mai 2019 zum Verkauf in den Vereinigten Staaten zugelassen worden.

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Ministerpräsident Woidke: „In der AfD sind nicht nur Rechtsradikale und Neonazis“

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von BrandenburgFoto: Carsten Koall/dpa

Dietmar Woidke im Gespräch über die Wahlen im Osten und ihre Folgen, die schlechte Stimmung trotz guter Daten – und den Wunsch nach einem wehrhaften Staat.

Thorsten Metzner, Paul Starzmann | DER TAGESSPIEGEL

Herr Woidke, muss Deutschland Angst vor der Wahl in Brandenburg haben?
Nein, aber ich bin um Brandenburgs Zukunft besorgt. Wir sind das erfolgreichste ostdeutsche Bundesland. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das so bleibt. Das geht nur mit Weltoffenheit und Menschlichkeit. Ich hoffe sehr, dass die Wahl gut ausgeht und nicht eine Partei dominiert, die für Ausgrenzung, Hass und Hetze steht.

Viele fürchten, dass nach den Wahlen im Osten die große Koalition im Bund platzt.
Ich hoffe sehr, dass diese große Koalition nicht zerbricht, unabhängig vom Ausgang der Wahl. Deutschland kann sich keinen Stillstand leisten, Deutschland darf nicht instabil werden. Die große Koalition in Berlin arbeitet gut, insgesamt jedenfalls, ich nenne nur den Digitalpakt für die Schulen, die Entlastung von Pflege-Angehörigen oder das Gute-Kita-Gesetz.

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Mathematiker Gerd Antes: „Big Data führt uns in eine Falle“

Der deutsche Biometriker Gerd Antes steht der Digitalisierung und Kommerzialisierung von medizinischen Daten sehr kritisch gegenüber und warnt vor „Big Errors“

Interview Andrea Fried | DERSTANDARD

STANDARD: Alle schwärmen von Big Data. Nur Sie wettern dagegen. Warum denn das, Herr Antes?

Gerd Antes: Wir erleben gerade eine Gesellschaft im Datenrausch. Big Data, Digitalisierung und künstliche Intelligenz beherrschen die Schlagzeilen. Manche bezeichnen Daten sogar als das Öl oder Gold des 21. Jahrhunderts. Es wird dabei suggeriert, dass wir mit mehr Daten auch mehr Wissen generieren. Das sagt uns auch unser Bauchgefühl, aber es stimmt einfach nicht.

STANDARD: Warum nicht?

Antes: Big Data ist ein Hype, der uns geradewegs in eine Falle führt. Die Idee dahinter ist, dass man riesige Datenmengen völlig unstrukturiert und unsystematisch durchwühlen kann und dabei auf sinnvolle Zusammenhänge stößt. Das ist wissenschaftlicher Unfug und kann nicht funktionieren.

STANDARD: Welche Fallen meinen Sie?

Antes: Wissenschaftliches Arbeiten bedeutet, dass man mithilfe von Theorie und Daten Hypothesen generiert, die empirisch durch Studien bestätigt oder widerlegt werden müssen. Der Big-Data-Hype steht in krassem Gegensatz zu diesem Erkenntnisprozess. Man tut so, als ob man in riesigen Datenmengen einfach nach Korrelationen suchen kann und diese dann einen Sinn ergeben. Da kommt unglaublich viel Schwachsinn heraus. Das ist wie das Suchen nach einer Nadel im Heuhaufen. Durch Big Data macht man jedoch den Heuhaufen nur noch größer.

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Kohleausstieg: Ostländer dringen auf Staatsvertrag

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben flankierende Maßnahmen für das sogenannte Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zum Kohleausstieg gefordert.

evangelisch.de

Zur Absicherung sei ein Staatsvertrag notwendig, betonten die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung. Das Gesetz soll den Angaben zufolge am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Entwurf dafür wurde von Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) begrüßt.

Dieser erste Schritt schaffe Klarheit und Verbindlichkeit für Projekte und Maßnahmen in einem Umfang von insgesamt 8,8 Milliarden Euro in den drei ostdeutschen Bundesländern, erklärten die Regierungschefs.

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Franz fordert Ende der Sklaverei

>Verehrungswürdige Puppe. Themenbild

Die Zeiten, in denen tausende Menschen aus Afrika entführt und zur Arbeit auf amerikanischen Baumwoll- oder Zuckerrohrplantagen gezwungen wurden, sind gottlob vorbei. Doch Sklaven gibt es auch heute noch. Papst Franziskus hat dabei vor allem die Schwächsten im Blick.

katholisch.de

Papst Franziskus hat zur Abschaffung der Sklaverei aufgerufen. „Wir alle sind als Abbild Gottes ihm ähnlich erschaffen. Wir haben die gleiche Würde. Beenden wir die Sklaverei! #IDRSTA“, schrieb der Papst am Freitag auf Twitter.

Anlass ist der International Day for the Remembrance of the Slave Trade and its Abolition, der von den Vereinten Nationen ausgerufene internationale Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und dessen Abschaffung. Er soll am 23. August jeden Jahres an den transatlantischen Sklavenhandel erinnern.

Aktuell werden vor allem Kinder zum Opfer von Sklaverei. Im Bürgerkriegsland Syrien leben laut Schätzungen 30.000 Kindern ohne Identitätsnachweis und ohne offizielle Registrierung, wie Vatican News am Freitag berichtete.

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Gewalt gegen Indigene in Kanada: Angst auf dem „Highway der Tränen“

Highway of Tears in Colorado, Kanada | Bildquelle: picture alliance/AP Images

In Kanada werden indigene Frauen zwölfmal öfter Opfer von Gewalt als andere. Ein 700 Kilometer langer Straßenabschnitt – der „Highway der Tränen“ – hat traurige Berühmtheit erlangt.

Antje Passenheim | tagesschau.de

Gigantische Tafeln mit Bildern indigener Frauen prangen am Rand des Highway 16. Sie ist nicht vergessen, steht auf einem. Hunderte Namen sind es, die nicht vergessen sind: Namen all der Frauen und Mädchen indigener Völker, die in den vergangenen Jahrzehnten in Kanada ermordet wurden. Vergewaltigt, gepeinigt, brutal beseitigt. Frauen, an die die Tafeln seit diesem Sommer wieder erinnern.

Nach Schätzungen sind allein Dutzende hier auf dieser einsamen Straße verschwunden, der die Anwohner einen Namen gegeben haben: „Highway of Tears“ – „Highway der Tränen“.

 „Warum? Weil sie indigen ist“

700 Kilometer lang schlängelt sich die Straße durch Gebirge und dichte Wälder, vorbei an ärmlichen Reservaten der Ureinwohner. Es gibt kaum Busse. Es gibt viele Trucks. Es gibt viele Tramperinnen.

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Wenn es quakt wie eine Ente, war es im Zweifel die Regierung

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Bigfoot, Osama Bin Laden und Prinzessin Diana betreten gemeinsam eine Bar. „Das kann kein Zufall sein“, denkt der Barkeeper und zückt sein Smartphone – Eine Replik

Jan Skudlarek | TELEPOLIS

Wie unserem Barkeeper geht es nach wie vor vielen Kommentatoren in der Causa Epstein. Auch zwei Wochen post mortem sind die Stimmen nicht verebbt, die behaupten, der Tod von Jeffrey Epstein sei kein Freitod gewesen, sondern ein Mord und der Mord nicht irgendein Mord, sondern ein Auftragsmord und der Auftragsmord nicht irgendein Auftragsmord, sondern natürlich ein Auftragsmord mit Hintermännern im neunten Höllenkreis der milliardenschweren Machtelite. „Das kann kein Zufall sein“, beten ganze Kommentarspalten im Chor.

Wenn es hierfür keinerlei Beweise gibt: halb so wild. Wenn der Autopsiebericht das Gegenteil berichtet: Hey, Schwamm drüber. Wenn die seriösen Medien darüber nicht berichten: Die sind halt Teil der Verschwörung!

„Man wird ja wohl noch andeuten dürfen, dass es kein Selbstmord war“, so der Tenor. Einfach so. Aus einem Bauchgefühl heraus. Und zwar bitte schön ohne gleich „Verschwörungstheoretiker“ genannt zu werde für diese … nun ja … wie soll man sagen … Theorie, über die, äh … große Verschwörung? Ach, egal. Wie dem auch sei: Wer das V-Wort verwendet, ist der Feind. Der Feind, der Paketband über die Münder nonkonform redender Kritiker klebt. Antiaufklärerisch und womöglich von Strippenziehern bezahlt.

So oder so ähnlich liest man es.

Fakt eins: Ich habe einen Artikel zum Thema Epstein-Verschwörungsdenken geschrieben. Fakt zwei: Man wirft mir vor, ein systemkonformer Naivling zu sein. Fakt drei: Diese Resonanz ist sowohl vorhersehbar als auch inhaltlich deplatziert.

Ich glaube nicht fraglos an Selbstmord, wie mir vorgeworfen wird: Fall Epstein: Journalisten, die fraglos an Selbstmord glauben. Das stand auch nirgends so in meinem Artikel. Ich habe vor allem darauf hingewiesen, dass konspirative Spekulation – im Fall Epstein und ganz allgemein – als das benannt werden muss, was sie ist: konspirative Spekulation.

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Migrationsforscher Wolff: Mauern halten Zuwanderer nicht auf: „Nicht rechtskonform und ineffektiv“

Migranten an der US-Grenze © David Maung/CNS photo (KNA)

Tausende Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten begeben sich in Lebensgefahr, um nach Europa zu kommen. Die Aufnahme von Menschen in Not ist hier aber längst keine Selbstverständlichkeit mehr.

DOMRADIO.DE

KNA: Herr Wolff, aus Furcht vor einer neuen Flüchtlingswelle setzen viele Europäer auf eine starke Außengrenze der EU. In den USA drängt Präsident Trump gar auf den Bau einer Mauer zu Mexiko. Sie halten das für keine gute Idee?

Frank Wolff (Historiker und Migrationsforscher): Starke Außengrenzen oder Mauern wie die an der Grenze der USA zu Mexiko sind eigentlich nur der verzweifelte und vergebliche Versuch, ein sehr komplexes Problem zu lösen. Sie geben sich stark, sind aber ein Ausdruck von Schwäche. Aus der Geschichte wissen wir, dass solche Grenzen nicht menschenrechtskonform umsetzbar und überdies ineffektiv sind.

Um eine dauerhafte Wirkung zu haben, benötigen sie Gewalt und Waffen und immer weiter ausgreifende Menschenrechtsverletzungen im Hinterland, wie wir einst an der DDR und heute noch in Nordkorea und immer mehr auch in den USA sehen. Europa steht hier in der Tat an einem Scheideweg in Bezug auf seine Grundregeln.

KNA: Mauern sind also keine Lösung für Migration?

Wolff: Mauern simulieren lediglich, dass es eine dauerhafte Lösung gibt. Migration kann man aber nicht lösen, sondern man muss mit ihr umgehen. Es braucht dazu flexible Systeme in einer immer komplexeren Welt. Auch wird kein Staat Mauern auf Dauer unterhalten können, wie das Beispiel DDR zeigt. Die SED benötigte am Ende einen umfassenden Repressionsapparat, um das zu schützen, was sie schützen sollte.

Ungarn hat vor 30 Jahren den Grenzzaun aus Kostengründen aufgegeben. Das zeigt, dass ganze Gesellschaften auf den Schutz einer solchen Grenze ausgerichtet werden müssten. Das ist keine Option.

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Unsere Esslust verschwendet Lebensmittel

Wie viele Lebensmittel werden durch übermäßiges Essen verschwendet? © wildpixel/ thinkstock

Wir essen zu viel: Das Wegwerfen von Lebensmitteln ist das eine, doch unsere Esslust ist ein mindestens ebenso großes Problem. Denn wir verzehren enorme Mengen an Lebensmitteln, die unser Körper gar nicht braucht. Statt anderen zur Verfügung zu stehen, werden diese Ressourcen dann zu Übergewicht. Forscher haben nun errechnet, dass das überschüssige Körpergewicht weltweit rund 140 Milliarden Tonnen Lebensmittelabfall entspricht – für einen großen Teil davon sind Europa und Nordamerika verantwortlich.

scinexx

Während Menschen in großen Teilen der Welt regelmäßig Hunger leiden, landen in anderen Regionen tonnenweise Lebensmittel im Müll. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge werfen allein die reichen Industrieländer fast so viel Nahrung weg wie die gesamte Nettoproduktion Subsahara-Afrikas: rund 230 Millionen Tonnen pro Jahr. Weltweit fallen jährlich rund 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittelabfall an.

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«Der andere Blick»: Kramp-Karrenbauers Stern sinkt schneller, als man zuschauen kann

Die CDU-Zentrale entwickelt sich zum Reparaturbetrieb für verunglückte Äusserungen der Chefin. Annegret Kramp-Karrenbauer stolpert von einem Missverständnis zum nächsten. Doch wer Kanzlerin werden will, muss kommunizieren können.

Eric Gujer | Neue Zürcher Zeitung

Selbstverständlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer nie die Absicht, den ehemaligen Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen aus der CDU auszuschliessen. Und selbstverständlich hatte sie nie die Absicht, das Internet zu zensieren, nur weil im Netz ein erfolgreiches Anti-CDU-Video kursierte. Das waren Missverständnisse. Die Parteivorsitzende tickt viel zu pragmatisch, um sich ein langwieriges Ausschlussverfahren ans Bein zu binden oder auch nur einen Gedanken an die Beschränkung der Meinungsfreiheit zu verschwenden. Ihr Problem ist, dass sie ständig solche Missverständnisse produziert. Die CDU-Zentrale entwickelt sich zum Reparaturbetrieb für verunglückte Äusserungen der Chefin.

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Bislang unbekanntes Amri-Video vom Tatort wirft Fragen auf

Ein neu aufgetauchtes Handyvideo zeigt den Tatort kurz nach dem Attentat vom 19. Dezember 2016 Quelle: dpa

Bereits im März 2018 wollte der Amri-Untersuchungsausschuss ein Video vom Tatort des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Berlin einsehen. Doch erst jetzt liegen die Aufnahmen vor. Ausschussmitglied Konstantin von Notz übt Kritik.

WELT

Es sind verwackelte Bilder, Sekunden nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz entstanden. Aufnahmen direkt von dem Tatort eines Terroranschlags, doch der dafür zuständige Untersuchungsausschuss hat sie erst jetzt zu sehen bekommen.

Das berichten exklusiv der Sender rbb und sein Politikmagazin „Kontraste“, denen die Aufnahmen vorliegen. Das 34 Sekunden dauernde Video in schlechter Aufnahmequalität wurde bereits im März 2018 vom Untersuchungsausschuss angefordert, so wie andere Beweismittel auch. Doch erst seit Anfang August dieses Jahres haben die Abgeordneten die Möglichkeit, dieses und weitere Videos einzusehen.

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Militarisierung des Alltags

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Ab 1. Januar 2020 können Soldaten in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn reisen. Probleme sind das neue Gesicht des Militarismus und die erheblichen Demokratiedefizite, die sich bei dieser kleinen Innovation zeigen

Timo Rieg | TELEPOLIS

Es ist natürlich kein Problem, dass Soldaten mit dem Zug fahren. Ihre Dienstkleidung wird man ihnen nicht verbieten können, jeder darf zum Glück bisher so reisen, wie er mag. Es ist auch in Ordnung, wenn ihnen der Arbeitgeber ein Job-Ticket spendiert, dessen geldwerten Vorteil sie wie andere Bürger in vergleichbaren Fällen versteuern (was bei Soldaten wie schon bisher bei den gratisreisenden Polizisten allerdings nicht vorgesehen ist – Kramp-Karrenbauer sähe dies offenbar als „steuerlichen Nachteil“). Das Ministerium spricht von vier Millionen Euro zusätzlich, die die neue Freizügigkeit kosten soll – darüber allein gäbe es wohl wenig zu diskutieren.

Problematisch ist hingegen die politische Begründung für die neue Form der Freifahrtscheine: Das Militär soll in der Öffentlichkeit sichtbarer werden. Bisher fahren die meisten Soldaten im Zug zivil(isiert) gekleidet – neben der obligatorisch kurzen Haarpracht verrät nur manche der fleckentarnfarbene Rucksack, und natürlich sind wie zu Zeiten der Wehrpflicht die Pulks junger Männer auffällig, die an den mit Kasernen beglückten Orten ein- oder aussteigen.

Künftig sollen diese Soldaten aber in Uniform reisen. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte dazu: „Soldaten in Uniform in unseren Zügen schaffen mehr Sicherheit.“

Damit setzt sich die Militarisierung des Alltags fort. Im letzten Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es dazu schon unheilsschwanger:

In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden.

Da kann man es nicht mehr nur als übliche Provokationslust abtun, dass AfD-Politiker bereits fordern, Soldaten sollten wie Polizisten bei ihren privaten Bahnreisen bewaffnet sein. Soldaten als Autoritätspersonen, die künftig auch außerhalb ihrer Kasernen herumkommandieren, wenn ihnen das zur Stärkung des Sicherheitsgefühls einzelner geboten scheint? Vermutlich wird es bald nicht mehr als Ulk gelten, wenn Bürger vor den jungen Soldaten am Bahnhof salutieren.

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem des augenscheinlich kleinen Geschenks: beim großen Demokratiedefizit, das sich hier auf beiden Verhandlungsseiten offenbart.

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Homosexuelle und Kirchen: Konversionstherapien sollen verboten werden

Fällt Sexualität vom Himmel? Einem Kongress des evangelischen Fachverbands Weißes Kreuz in Kassel wurde 2014 vorgeworfen, „Homoheilung“ zu propagieren. (imago stock&people / epd)

Die sexuelle Identität eines Menschen ändern, aus Homosexuellen Heterosexuelle machen – das versprechen sogenannte Konversionstherapien. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will sie verbieten. Einige Theologen jubeln, andere warnen.

Michael Hollenbach | Deutschlandfunk

Lange Zeit galt Homosexualität als Krankheit. Erst 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus der Liste anerkannter psychischer Krankheiten. Bis Ende der 70er-Jahre versuchten Psychiater, die sexuelle Identität unter anderem mit einer Aversionstherapie zu ändern:

„Da hat man homosexuellen Menschen Bilder von gleichgeschlechtlicher Sexualität gezeigt und sie dazu angeregt, sich zu erbrechen oder ihnen auch Elektroschocks verpasst. Das macht man heute, soweit wir wissen, nicht mehr“, erläutert Kerstin Lammer.

Die Theologieprofessorin von der Evangelischen Hochschule Freiburg war Mitglied in einer Fachkommission des Gesundheitsministeriums.

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Wie ein neues DNA-Kit Vergewaltigungsopfern hilft

Mit solchen Abstrichbürsten lassen sich DNA-Spuren sammeln, die unter anderem bei der Ermittlung von Straftaten sehr wertvoll sind. (Bild: Thomas Kienzle / AP)

Eine Kriminologie-Professorin hat zusammen mit Genom-Forschern ein DNA-Kit entwickelt, das es vergewaltigten Frauen ermöglicht, auch ohne medizinische Untersuchung Erbgutspuren des Täters als Beweismaterial zu sichern.

Andrea Martel | Neue Zürcher Zeitung

Auf die Idee eines DNA-Spurensicherungs-Kits, das Frauen nach einer Vergewaltigung selbst anwenden können, kam Lisa Smith vor fünf Jahren. Damals nahm die Kriminologie-Professorin, die an der britischen Leicester-Universität forscht und lehrt, an einer internationalen Konferenz in London zum Thema sexuelle Gewalt in Konfliktsituationen teil.

Smith war dort, weil sie wissen wollte, welche Rolle in diesem Zusammenhang der Spurensicherung zugewiesen würde. Zu ihrem grossen Erstaunen war es gar keine – wohl weil angenommen wurde, dass es in einem so prekären Umfeld von Krieg und Gewalt gar nicht möglich sei, DNA-Spuren oder Ähnliches zu sammeln.

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Bürokratische Massenvernichtungswaffen

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Wirtschaftssanktionen gelten westlichen Politkern als friedliche Alternative zum Krieg. Doch für die Betroffenen sind die Embargos nicht weniger tödlich als Bomben

Fabian Goldmann | TELEPOLIS

Es war im Winter 433/432 v. Chr. als der Tod über die Bewohner Megaras kam. Keine feindlichen Heere standen vor den Toren, keine Belagerungswaffen schleiften die Mauern der griechischen Stadt. Stattdessen reichte eine Verordnung des Athener Staatsmannes Perikles, um die Katastrophe einzuleiten.

Dieser hatte die Händler der abtrünnigen Nachbarstadt von den Märkten seines Reiches verbannt, die Häfen des mächtigen Attischen Seebundes für Kaufleute Megaras geschlossen. Die Folgen waren verheerend: Die Wirtschaft Megaras brach zusammen. Vom „langsamen Verhungern“ der Megarer schriebt der griechische Dramatiker Aristophanes.

Perikles‘ „Dekret von Megara“ gilt heute als erstes Wirtschaftsembargo der europäischen Geschichte. Über die tatsächlichen Ursachen und Folgen gibt es bei Historikern aufgrund knapper Quellenlage zwar auch heute noch keine Einigkeit, doch sicher ist: Über 2.400 Jahre später sind wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen nach attischem Vorbild so populär wie nie.

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Politiker unliebsame Herrscher mittels Sanktionen zur Ordnung rufen wollen. Ein beschlagnahmter Tanker am Golf, Gasbohrungen der Türkei nahe Zyperns, Polizeigewalt in Honkong, ein russisches Pipeline-Projekt, ein zu billiger Chinesischer Yuan, amerikanischen Waffenlieferung an Taiwan … Das sind einige der Ereignisse, die allein im vergangenen Monat, Politiker dazu veranlassten, wirtschaftliche Strafmaßnahmen zu fordern oder zu verhängen.

Was früher einer Kriegserklärung gleichkam, gilt heute als friedliches Mittel der Diplomatie

Während Historiker auch noch nach über 2.400 Jahren über die Folgen von Perikles‘ Dekret diskutieren, fällt es bei der Geschwindigkeit heutiger Handelsbeschränkungen schwer, überhaupt den Überblick zu behalten. Über 30 Staaten stehen derzeit allein auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Ganze 8.000 einzelne Strafmaßnahmen haben die USA derzeit verhängt, 2000 allein in den letzten vier Jahren. Über 150 Mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Zum Vergleich: Von 1990 bis 1999 gab es insgesamt nur fünf solcher Beschlüsse.

Und noch etwas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten geändert: Kam die Blockade von Handelswegen und Häfen in der Geschichte oftmals einer Kriegserklärung gleich, gelten Sanktionen heute als Mittel der Diplomatie. Als zielgerichtete Instrumente gegen Menschenrechtsverbrecher. Als humanitär motivierte Notmaßnahmen, um Bevölkerungen vor ihren eigenen tyrannischen Herrschern zu schützen. Als friedliche Alternative zum Krieg. Doch mit der Realität haben diese Mythen nichts zu tun.

Mehr Opfer als die Bomben von Nagasaki und Hiroshima

Um Beispiele zu finden, wie Sanktionen ein ganzes Land mitsamt seiner Bevölkerung in die humanitäre Katastrophe stürzen können, braucht man nicht 2.400 Jahre zurückblicken. Es reichen 29. Vier Tage, nachdem am 2. August 1990 irakische Truppen in Kuwait einmarschierten, verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nation eine Wirtschaftsblockade über das Land.

Betroffen vom Embargo waren nicht nur Waffen oder die Ölindustrie des Landes, sondern nahezu die gesamte Grundversorgung: von landwirtschaftlichen Geräten bis zu Impfstoffen, von Nahrungsmitteln bis Milchpulver. Die Folge: Die irakische Wirtschaft verlor über 90 Prozent ihrer Importe und Exporte. Wirtschaft, Bildungs- und Gesundheitssystem brachen zusammen.

Vor allem eine Zahl illustriert das Grauen, welches das internationale Sanktionsregime über die Menschen im Irak brachte: Über 500.000 Kinder verloren infolge der sanktionsbedingten Lebensmittel- und Medikamentenknappheit ihr Leben, berichtete das Kinderhilfswerk UNICEF 1999 in einer Untersuchung zur Kindersterblichkeit im Irak.

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Social Media: „Autobahnen“ des Hasses

Wie Hass-Inhalte im Netz verbreitet und strukturiert sind, haben Forscher nun aufgeklärt. © iLexx/ iStock

Vergiftetes Netz: Hass-Inhalte werden in den sozialen Medien über ein komplexes und extrem anpassungsfähiges Netzwerk verbreitet, wie US-Forscher herausgefunden haben. In diesem Hass-Netzwerk sind extreme Gruppen und Inhalte über Sprach- und Ländergrenzen hinweg verbunden – teilweise sogar über „Hass-Autobahnen“. Weil dieses Netzwerk Plattform-übergreifend ist, wachsen Hass-Cluster nach lokalen Verboten sofort wieder nach, wie die Forscher im Fachmagazin „Nature“ berichten.

scinexx

Facebook, Instagram, Twitter und Co tragen nicht nur dazu bei, Fake-News und Gerüchte publik zu machen. Die sozialen Medien sind auch wahre Brutstätten für Gruppen, Kommentare und Posts mit extremistischen Ansichten und Ideologien. Zwar versuchen einzelne Plattformen wie Facebook, solche Inhalte einzudämmen und beispielsweise rassistische und antisemitische Gruppen zu blockieren. Doch diese Maßnahmen erwiesen sich bisher meist als ineffektiv.

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Polizei in Rio de Janeiro tötete innerhalb eines Monats fast 200 Menschen

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei in Rio de Janeiro: Im Juli tötete sie insgesamt 194 Menschen.Foto: APA/AFP/MAURO PIMENTEL

Die Zahl der von Polizisten getöteten Personen stieg damit im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 49 Prozent

DERSTANDARD

Im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro sind im vergangenen Monat bei Polizeieinsätzen 194 Menschen getötet worden – ein Höchstwert seit Beginn der Statistik vor knapp 20 Jahren. Die Zahl der von Polizisten getöteten Menschen stieg im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 49 Prozent, wie das Institut für öffentliche Sicherheit am Mittwoch mitteilte.

Rein rechnerisch töteten Polizisten damit im Juli jeden Tag sechs Menschen. In den ersten sieben Monaten des Jahres wurden bei Polizeieinsätzen in dem Bundesstaat, dessen gleichnamige Hauptstadt eines der beliebtesten Touristenziele des Landes ist, insgesamt 1.075 Menschen getötet. Das entspricht einem Zuwachs um knapp 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

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Elternpaar wegen streng veganer Ernährung der Tochter verurteilt

Das Mädchen bekam jahrelang kein Fleisch oder tierische Nahrungsmittel. – foto-begsteiger.com / United Arc

Ein Baby wurde streng vergan ernährt. Mit 19 Monaten hatte es noch überhaupt keine Zähne und wog nicht einmal fünf Kilogramm. Die Eltern kamen vor Gericht.

Die Presse.com

Wegen der streng veganen Ernährung seiner kleinen Tochter ist ein Elternpaar aus Australien zu jeweils 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Um eine Gefängnisstrafe kamen die 33-jährige Mutter und der 35-jährige Vater am Donnerstag in Sydney herum.

Die beiden hatten ihr Baby in den ersten eineinhalb Lebensjahren strikt ohne Fleisch oder andere Lebensmittel von Tieren ernährt. Das Mädchen bekam Obst, Haferflocken, Kartoffeln, Reis, Tofu, Brot, Erdnussbutter und Reismilch.

Das Kind war dann erst so weit entwickelt wie normale Kleinkinder im Alter von drei Monaten. Mit 19 Monaten hatte es noch überhaupt keine Zähne und wog nicht einmal fünf Kilogramm.

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