Saudis sollen Kritiker mit bezahlten Online-Mobbern und McKinsey-Daten bekämpft haben

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Der New York Times zufolge spionierte ein heimlicher Doppelmitarbeiter bei Twitter für das Wahhabitenkönigreich

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Den Informationen der New York Times nach hat das Wahhabitenkönigreich Saudi-Arabien den Kronprinzkritiker Jamal Khashoggi nicht nur mit den am Samstag eingeräumten letalen Methoden bekämpft (vgl. Khashoggi: Korrekturen, Lügen und eine Leiche, die verschwunden ist), sondern auch mit bezahlten Online-Mobbern. Diese Online-Mobber wurden dem Bericht nach nicht nur gegen, sondern auch gegen andere Abweichler sowie zur Festigung der öffentlichen Meinung eingesetzt.

Der Zeitung zufolge hatte der jetzt im Zuge der Khashoggi-Affäre entlassene Kronprinzenberater Saud al-Kahtani seit 2010 auf Twitter Beschäftigungsangebote platzieren lassen, die damit warben, das Hobby zum Beruf zu machen und mit dem Versenden von Tweets 10.000 saudische Rial zu verdienen – umgerechnet etwa 2.350 Euro. Dass es sich dabei um Arbeit handelt, die den in der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) beschriebenen „Zersetzungsmaßnahmen“ der DDR-Staatssicherheit ähnelt, habe man Bewerbern erst verraten, nachdem diese ihre bürgerliche Identität preisgegeben hatten.

Aktuell soll die saudische Zentrale für staatliches Online-Mobbing mehrere Hundert Personen beschäftigen, deren Aufgabe es auch ist, in Sozialen Medien nach Kritikern des Kronprinzen und des Landes zu suchen. Dazu hat man angeblich sogar einen heimlichen Doppelmitarbeiter bei Twitter selbst untergebracht, der Informationen zur identifikation und andere persönliche Daten liefert. Ausgeschlossen ist das nicht: Immerhin zählt der saudische Prinz Walid bin Talal zu den wichtigsten Investoren des Unternehmens, an dem er seit 2011 einen „strategischen Anteil“ hält. Twitter antwortet bislang auf Bitten nach einer Stellungnahme dazu ebenso wenig wie saudische Stellen.

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Björn Höcke und die gute alte BRD

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Bemerkenswert, aber kaum bemerkt: Wie sich Björn Höcke einmal nicht versprochen hat, von seiner AfD-Anhängerschar aber ignoriert wurde.

Von Claus Leggewie | Frankfurter Rundschau

Jüngst in Arnstadt hat der mit einem knapp verfehlten SED-Ergebnis zum thüringischen AfD-Spitzenkandidaten gekrönte Björn Höcke einen bemerkenswerten, aber wenig bemerkten Spruch getan. Er hat nicht nur die bekannte Platte von der „Flutung des Landes mit Millionen Kulturfremder“ abgenudelt, sondern sich auch zu der Aussage verstiegen, er wolle „seine alte Bundesrepublik zurück“. Ich traute meinen Ohren nicht: Da verkündet ein Wessi, er wolle das Ancien Regime zurück und entlässt die ihm ergeben zujubelnden Ossis quasi in die alte DDR, die bekanntlich nicht zur guten BRD gehörte.

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Darwin Award: Die dümmsten Tode der Welt

Bild: tag24.de
Im Jahr 1994 hat eine besonders morbide Internetgemeinschaft den „Darwin Award“ ins Leben gerufen. „Ausgezeichnet“ werden Menschen, die aus außerordentlicher Dummheit aus dem Leben schieden und denen es deshalb nicht mehr möglich ist, ihre Gene zu verbreiten. Benannt wurde der Preis nach Charles Darwin (1809-1882), Vater der Evolutionstheorie und Entdecker der natürlichen Auslese. Hier eine kleine Auswahl aus Preisträgern und Nominierten.

Von Juliane Weigt | TAG24

Der kanadische Rechtsanwalt Garry Hoy versuchte 1993 die Stärke der Fensterscheiben eines Wolkenkratzers in Toronto zu demonstrieren. Er warf sich mit voller Wucht gegen das Glas – das dann zerbrach. Garry Hoy stürzte 24 Stockwerke tief in den sicheren Tod. In einem Zeitungsinterview beteuerte sein Chef später, Garry sei einer seiner intelligentesten Mitarbeiter gewesen…

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Missing Link: Trons Tod – Eine weitere Spurensuche nach 20 Jahren

(Bild: pixabay.com)
Vor 20 Jahren wurde in einem Berliner Park die Leiche eines jungen Hackers gefunden. Um den Tod von „Tron“ ranken sich bis heute viele Gerüchte.

Von Detlef Borchers | heise online

Für die einen war „Tron“ eine Lichtgestalt, die ein neues Zeitalter einläutete und seine Jünger in ein Tronland mit einem Tron-Cryptofon und einer Tron-Währung führte. Für die anderen war er ein Student, der seinen Mitstudenten „in Zehnerpotenzen“ überlegen war. Für eine andere Gruppe war er die Nemesis schlechthin, drohte er doch, mit seinen Hacks das gesamte Pay-TV-Business in der Orkus zu versenken. Natürlich kann man auch die Wkipedia konsultieren und findet eine weitere, seltsam klingende Lesart: „Trons früher Tod verhinderte die Weiterentwicklung des Cryptophons zum Cryptron, das zum kommerziellen Massenprodukt für die Nutzung im Internet werden sollte.“ Eine Spurensuche.

Am 22. Oktober 1998, einem Donnerstag, fand ein Spaziergänger mit seinem Hund in einem kleinen Park im Süden Berlins die Leiche eines jungen Mannes, der sich offenbar mit einem Gürtel erhängt hatte. Die alarmierte Polizei sicherte den Fundort, rief ein Bestattungsunternehmen und nahm die Ermittlungen auf. Schnell stellte sich heraus, dass der Tote ein gewisser Boris F. war, der bereits seit Samstag, den 17. Oktober von seiner Mutter als vermisst gemeldet wurde.

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Warum das Kinderkopftuchverbot richtig wäre

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Das von Terres des Femmes geforderte Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen wird derzeit kontrovers diskutiert. Kritiker argumentieren mit der durch das Verbot eingeschränkten Religionsfreiheit der Kinder und einem bevormundenden Staat, der dem Individuum seine Freiheiten nimmt.

Von Felix Kruppa | Richard-Dawkins-Foundation

Dabei vergessen sie die Rechte des Kindes und begünstigen eine ethnisch-religiöse Spaltung der Gesellschaft in moralisch und rechtlich voneinander isolierte Räume, die Minderheiten eher schwächt als stärkt und langfristig den sozialen Frieden gefährden kann.

Selbst- oder Fremdbestimmung?

Minderjährige stehen in Deutschland unter einem besonderen rechtlichen Schutz. Staatlich kann und muss zum Wohle der Kinder durchgesetzt werden, dass sie ihre Grundrechte wahrnehmen können. Bei Kindern unter 14 Jahren wird von einer fehlenden Religionsmündigkeit gesprochen. Das ist bei allen Religionen gleichermaßen zu berücksichtigen und müsste weitreichende Änderungen im Bildungssystem mit sich bringen, z.B. eine freie Wahl des Religionsunterrichts erst mit dem 14. Lebensjahr oder einen gemeinsamen Ethikunterricht.

Das Kopftuch ist in Bezug auf die fehlende Religionsmündigkeit allerdings kritischer zu sehen, weil es eine sexualisierende und politische Dimension impliziert, die junge Mädchen noch nicht überblicken können. Als Symbol des politischen und reaktionären Islams, das das Mädchen oder die Frau als religiös, rein und Verfügungsmasse des Mannes markieren soll, wird das Selbstbestimmungsrecht des Mädchens auf eine eine (auch religiöse) persönliche Entfaltung konterkariert. Darüber hinaus entspricht die Sexualisierung des Mädchens, bewirkt durch die Verdeckung ihrer (vermeintlichen) Reize gemäß religiöser Vorgabe, um sie vor den lüsternen Blicken der Männer zu schützen, nicht den emanzipatorischen Errungenschaften einer modernen Gesellschaft. Der Staat sollte folglich seine besondere Fürsorgepflicht notfalls auch gegen die religiös-fundamentalistischen Erziehungsvorstellungen von muslimischen Eltern durchsetzen, um das Kind vor dieser Form der Sexualisierung und der Einschränkung von Religionsfreiheit und Selbstbestimmung zu schützen. Mindestens bis zum vierzehnten Lebensjahr, dem Erreichen der religiösen Selbstbestimmung also, sollten Kinder nicht durch ein oktroyiertes Kopftuch in ihrem Selbstbestimmungsrecht beschnitten werden.

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Die religiöse Praxis des Schächtens

AP/PETER DEJONG
Hitzigen Diskussionen über das Schächten, das rituelle Schlachten von Tieren, sind in den vergangenen Monaten gleich in mehreren Ländern Europas entbrannt. In Österreich wurde im Sommer über eine Eindämmung des Schächtens – aus Tierschutzgründen, wie es hieß – debattiert, in Italien liegen derzeit zwei konkrete Gesetzesvorschläge zu einem kompletten Verbot dieser religiösen Praxis auf dem Tisch. Auch in Belgien hat das Schächten die Gerichte beschäftigt, was eine strengere Regelung zur Folge hatte.

Ö1

Halal Fleisch ist gefragt auf einem Markt im 15. Wiener Bezirk. Verschiedene Stücke vom Rind und vom Kalb, Hühnerfüße und Lammköpfe werden hier feilgeboten, für 2 Euro pro Stück. Für die Suppe eignen sich die gut, sagt der Fleischer, die Zunge sei auch sehr zu empfehlen.

Nach Angaben der Islamischen Glaubensgemeinschaft sind sechs österreichische Schlacht-Betriebe halal-zertifiziert. Es gebe durchaus kleinere Betriebe, in denen Muslime für Muslime schächten, so Enis Buzar, Halal-Beauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich. Doch meistens sei es so, dass Schlachthöfe, die schächten, auch sozusagen normal schlachten. In diesen Großbetrieben werde meist maschinell rituell geschlachtet.

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Anonyme Facebook-Werbekampagne soll UK-Abgeordnete zu Brexit-Ablehnung nötigen

(Bild: dpa, Tobias Hase/Symbolbild)
Eine Facebook-Kampagne soll mit massenhaften E-Mails Einfluss auf Parlamentsabgeordnete genommen haben, damit diese die Brexit-Verhandlungen torpedieren.

Von Tilman Wittenhorst | heise online

In Großbritannien soll eine anonyme Werbekampagne auf Facebook Wähler dazu aufgefordert haben, dem für sie zuständigen Parlamentsabgeordneten eine vorformulierte E-Mail zu schicken, in der dieser dazu gedrängt wird, den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Deal zu torpedieren. Die Online-Werbung sei auf die jeweiligen Wahlkreise zugeschnitten und habe nach Schätzungen womöglich bis zu 10 Millionen Menschen erreicht, berichtet der Guardian.

Diese auch als Micro-Targeting bekannte gezielte Werbung war von der Londoner Agentur 89up entdeckt worden. Der Link führe zu einer für den Wahlkreis des Besuchers individualisierten Webseite mit Namen und Bild des jeweiligen Abgeordneten. Ein weiterer Klick dort öffne das Mail-Programm mit einer vorformulierten E-Mail an den Politiker.

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Mehr als 500’000 Menschen demonstrieren in London für ein zweites Brexit-Referendum

Ein Anti-Brexit-Demonstrant an der Kundgebung in London vom 20. Oktober 2018. (Yui Mok / AP)

Es war einer der grössten Protestzüge in London seit Jahren: Mehr als eine halbe Million Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in der britischen Hauptstadt gegen den Brexit demonstriert. Bürgermeister Sadiq Khan, ein Labour-Politiker, sprach von einem «historischen Moment» der Demokratie.

Neue Zürcher Zeitung

Aufgerufen zu dem Marsch hatte die Kampagne «People’s Vote», die ein zweites Referendum zum EU-Austritt durchsetzen will. Nach ihrem Willen sollen die Briten das Recht bekommen, über ein finales Abkommen abzustimmen.

Der Protestzug führte durch das Zentrum Londons bis zum Parlament. Die Veranstalter hatten rund 100’000 Teilnehmer erwartet, die Zahl wurde aber weit übertroffen. Offizielle Behördenzahlen gab es zunächst nicht. Es könnte sich Medienberichten zufolge um die grösste Demonstration seit 15 Jahren in der Hauptstadt handeln.

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EU-Bericht: Illegale Migration offenbar unterschätzt

In Deutschland leben offenbar mehr illegale Migranten als bisher angenommen. „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden“, heißt es in einem internen Bericht der Brüsseler EU-Kommission, aus dem die Tageszeitung „Welt“ (Samstag) zitiert.

evangelisch.de

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse ließen darauf schließen, „dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im sogenannten Dunkelfeld erfolgt“. Allerdings seien belastbare Aussagen über die Größenordnung „seriös nicht möglich“.

Im Bericht der EU-Kommission heißt es laut „Welt“, Deutschland erfahre kontinuierlich einen hohen Zugang von irregulären Migranten, wobei täglich 460 Personen erstmalig einen Asylantrag in Deutschland stellten. Hauptherkunftsländer seien dabei Syrien, der Irak, Nigeria, Afghanistan, die Türkei und der Iran.

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New Yorks Chefanklägerin hat Missbrauchsskandal im Visier

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Barbara Underwood leitet als erste Frau die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft – und die Missbrauchsermittlungen gegen die katholische Kirche. Zum Ende ihrer Amtszeit im November könnte eine weitere Premiere folgen.

DOMRADIO.DE

Die acht Diözesen im US-Bundesstaat New York finden in Generalstaatsanwältin Barbara Underwood eine erfahrene Juristin ohne politische Ambitionen, aber mit klaren Positionen. Die als Klassenbeste an der jesuitischen „Georgetown Law School“ in Washington ausgebildete US-Amerikanerin (74) setzt sich seit langem für die Rechte von Frauen ein, fördert die Karriere von Kolleginnen und gilt als Verfechterin der Straffreiheit von Abtreibungen. Seit Mai und noch bis November leitet sie die Behörde.

Im Frühjahr twitterte Underwood zum Grundsatzurteil „Roe versus Wade“, sie habe schon in jungen Jahren gelernt, wie wichtig diese Entscheidung aus dem Jahr 1973 für die Selbstbestimmung von Frauen sei. „Eine Frau, die nicht das Recht hat, über ihren eigenen Körper zu bestimmen, ist nicht wirklich gleich. Sie ist nicht wirklich frei.“ Damit steht die New Yorker Chefanklägerin bei einem zentralen Thema der katholischen Kirche auf der anderen Seite. Dennoch gilt sie als besonnen, zugänglich und sucht nicht das Rampenlicht.

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Kriminalität: Mit Epigenetik Gewaltverbrechern auf der Spur

Gewalttätige Menschen wachsen meist unter gewalttätigen Umständen auf. Doch auch die Genetik kann eine Rolle spielen. Denn traumatische Erlebnisse können weitervererbt werden – und sich in Gewalt äußern.

Deutsche Welle

Er war ein ungewolltes Kind. Seine Eltern nutzten seinen Vornamen nicht, sondern sprachen ihn mit Schimpfwörtern an. Zur Maßregelung wurde er als kleiner Junge auf heiße Herdplatten gesetzt oder musste im Winter draußen schlafen. Später trank er, prügelte sich und landete mehrmals im Gefängnis.

Dort traf er mit Anfang 40 auf die Psychologin Rita Demmerling, die damals im geschlossenen Vollzug mit Gewaltverbrechern arbeitete. Heute ist sie Gefängnispsychologin im offenen Vollzug der JVA Bielefeld-Senne und erzählt von dem Mann, dessen Biografie beispielhaft für viele Gewaltverbrecher ist.

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Vatikan: Gläubigenschwund belastet Missionsaufgaben der Kirche – jammern auf hohem Niveau

In Europa und Nordamerika spenden nach Angaben des Vatikans immer weniger für die Missionstätigkeit der Kirche. Dies entwickele sich parallel zu den schwindenden Gottesdienstbesuchern. Der Vatikan bezeichnet den Rückgang auch als finanziell belastend.

DOMRADIO.DE

Der Gläubigenschwund in der katholischen Kirche belastet auch die Finanzierung ihrer Missionstätigkeit. Die Spendeneinnahmen entwickelten sich parallel zur Häufigkeit des Gottesdienstbesuchs, sagte Kurienerzbischof Giampietro Dal Toso am Freitag im Vatikan. Der Vertreter der vatikanischen Missionskongregation äußerte sich anlässlich des katholischen Weltmissionssonntags, der am kommenden Sonntag begangen wird. Bei dem Aktionstag gehe es nicht in erster Linie um Geld, sondern um Gebet und die Schärfung eines „missionarischen Bewusstseins“, so Dal Toso.

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Feuertod eines Syrers: Druck auf NRW-Justizminister wächst

Nach dem Tod eines unschuldig in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve inhaftierten syrischen Flüchtlings wächst der Druck auf NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Der SPD-Fraktionsvize im Landtag, Sven Wolf, forderte am Freitag in Düsseldorf den Rücktritt des Ministers, weil er Öffentlichkeit und Parlament „an der zentralen Stelle falsch informiert hat“.

evangelisch.de

Biesenbach habe seine Glaubwürdigkeit verspielt. Auch die Grünen kritisierten den Minister, weil er wichtige Informationen zu dem Vorfall in der JVA „scheibchenweise und immer erst mit Verzögerung mitteilt“. Ein Sprecher des Justizministeriums wies die Vorwürfe zurück.

Hintergrund der Rücktrittsforderung und der Kritik sind Medienberichte, wonach der 26 Jahre alte Syrer den tödlichen Brand in seiner Zelle möglicherweise doch nicht selbst gelegt hatte.

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Missbrauch: Erstmals ermittelt die US-Bundesjustiz

Bild: © Brian Jackson/Fotolia.com
Vor zwei Monaten erschien der Untersuchungsbericht zu Missbrauchsvorwürfen in der katholischen Kirche der USA. Nun ermittelt die Bundesjustiz gegen die Bistümer in Pennsylvania und ein erster Angeklagter steht vor Gericht.

katholisch.de

In den USA gibt es die ersten Ermittlungen auf Bundesebene zu Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche. Die Bundesjustiz leitete Medienberichten zufolge Ermittlungen im Bundesstaat Pennsylvania ein. Sieben der acht Bistümer des Staates bestätigten, am Donnerstag Vorladungen erhalten zu haben. Sie erklärten, man werde mit dem US-Justizministerium zusammenarbeiten. In der Vorladung wird unter anderem Einsicht in vertrauliche Akten verlangt, die Beweise für strafbare Handlungen nach Bundesrecht enthalten könnten. Das könnten etwa Missbrauchsfälle außerhalb Pennsylvanias sein oder der Austausch von Kinderpornografie.

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Unternehmer: Kirche soll Glauben der Mitarbeiter nicht kontrollieren

Religionslehrerin. Archivfoto: Michael Bönte
Wie gerecht es in der Wirtschaft zugeht, dazu äußert sich die Kirche immer wieder. Doch wie sieht es bei ihr selbst aus? Einschätzungen von Ulrich Hemel, Bundesvorsitzender des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU).

Kirche+Leben

Herr Hemel, wie verhält sich aus Ihrer Sicht die Kirche als Arbeitgeber und Unternehmer?

Allgemeine Aussagen sind schwierig, denn die Kirche besteht aus vielen Einheiten. Zum Beispiel aus den Verwaltungen der Bistümer, den verschiedenen Caritas-Einrichtungen, katholischen Krankenhäusern, Ordensgemeinschaften und vielem mehr. Da wird auch in der Öffentlichkeit nicht genügend differenziert. Diese Einheiten sind eigenständig handelnde Unternehmen – und dabei reicht die Bandbreite von Paradies bis Alptraum.

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Bittere Armut und unmenschliche Minijobs

Grafik: TP
Dieses Erbe der letzten Regierung unter einem SPD-Kanzler bleibt präsent: Der Niedriglohnbereich, ausgebaut unter Gerhard Schröder, nimmt einen zentralen Platz im sogenannten Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz ein.

Thomas Pany | TELEPOLIS

Dort wird aufgezeigt, dass sich nicht nur Arbeitslose, sondern auch eine stetig wachsende Zahl von Menschen, die einem Erwerb nachgehen, selbst in Deutschland mit bitteren Phänomenen der Armut herumschlagen müssen. Dass dies aus unterschiedlichen Gründen versteckt wird, passt zum Namen des Berichts.

Offiziell wird der Begriff „Schattenbericht“ von Barbara Eschen, der Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (Mitglieder hier), damit begründet, dass er als eine Art Parallelbericht zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (siehe dazu: „Westliche Demokratie“ ist hohl: Reichtum regiert fungieren soll. Es geht um eine Parallelwelt, die kaum, wenn überhaupt, von denen wahrgenommen wird, die damit nicht in Berührung kommen oder nicht in Berührung kommen wollen.

Große Teile des Schattenberichts schildern aus Sicht von Menschen mit Erfahrung, was es tatsächlich heißt, mit so wenig Mitteln auszukommen, von denen die Besserwisser behaupten, dass es reicht.

Das „Normale“ fehlt: Internet, Zeitung, Treffpunkte, Freizeitangebote, gute Wohnung und Arbeit, gesundes Essen und politische Beteiligung. Abgeordnete nehmen Arme kaum wahr. Die Folge: Je ärmer, desto niedriger die Wahlbeteiligung.

Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz

Die Erfahrungsberichte sind ein wichtiger Teil des Berichtes der Nationalen Armutskonferenz und sie kommen im Gegensatz zur Mehrheit der politischen Standortbestimmungen ohne Zeigefingergestus aus, beschreiben die Realität, die in den Politikproklamationen etwa der konservativen Parteien, die sich gerade in Bayern auf ein dickes Brett setzen, keine Rolle spielen.

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Generalvikar: Homosexualität nicht Hauptgrund für Missbrauch

Der Münchner Generalvikar Peter Beer hat erneut eine gründliche Beschäftigung mit den Ursachen des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche angemahnt. Er wendet sich gegen die These, Homosexualität sei der Hauptgrund. 

DOMRADIO.DE

Zur Krise für die Kirche als Ganzes sei es dadurch geworden, wie Zuständige und Mitwisser mit ihm umgegangen seien, nämlich mit Verschweigen und Vertuschen, so Beer in einem Autorenbeitrag für die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ (Donnerstag). „Wenn man also nach den Schuldigen der Krise sucht, dann sollte man bei denen beginnen, die die Täter stoppen und die (weitere) Taten hätten verhindern können“, so Beer.

In derselben Ausgabe der Zeitung schreibt der Churer Weihbischof Marian Eleganti, Sexualität und nicht Klerikalismus spiele die entscheidende Rolle bei den Übergriffen. Ohne eine homosexuelle Veranlagung auf Täterseite lasse sich nicht wirklich erklären, dass in den bisher veröffentlichten Reports wie zuletzt in Deutschland die Opfer übergriffiger Kleriker mehrheitlich männliche Kinder und Jugendliche gewesen seien. Zugleich sei „uns allen klar, dass Sexualität per se – egal ob homo- oder heterosexuell – integriert und beherrscht werden muss und kann“.

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Union bekräftigt „Nein“ zur Streichung von Paragraf 219a

Bild: © Deutscher Bundestag / Achim Melde
Der Bundestag diskutiert am Donnerstagabend erneut über das geltende Werbeverbot für Abtreibungen. Vor der Debatte haben mehrere Fraktionen ihre Standpunkte in dieser Frage noch einmal deutlich gemacht.

katholisch.de

Die Union hat ihr „Nein“ zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen bekräftigt. Sie befürchte eine veränderte gesellschaftliche Einstellung zum Abbruch einer Schwangerschaft, wenn Ärzte dafür werben könnten, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), am Donnerstag im rbb. Eine Abtreibung könne dann wie eine Vorsorgeuntersuchung als eine normale Dienstleistung des Arztes angesehen werden. Auftrag des Staates sei es aber, das Lebensrecht des Kindes zu schützen.

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Flüchtlinge im Kirchenasyl gelten nicht als „flüchtig“

Die Justizia © Manu_H @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Asylbewerber im Kirchenasyl sind nicht „untergetaucht“ und dürfen von Behörden nicht so behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall von sechs Sudanesen entschieden. Sie wehrten sich gegen ihre Abschiebung nach Italien.

MiGAZIN

Asylbewerber im Kirchenasyl dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier von den Behörden rechtlich nicht so eingestuft werden, als seien sie untergetaucht. Das Gericht gab in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung den Eilanträgen von sechs Sudanesen statt, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien gewehrt hatten (AZ: 7 L 5184 /18.TR – u. a.). Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die für Mittwoch geplanten ersten Rückführungen im buchstäblich letzten Moment gestoppt werden konnten. Um das Kirchenasyl für ursprünglich neun sudanesische Flüchtlinge im Rhein-Hunsrück-Kreis hatte es zuvor einen monatelangen Konflikt gegeben.

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