Archiv der Kategorie: Soziales

Warum es OK ist, dass keine Nackten im Rathaus hängen

Hier keine Aktbilder. Glauben Sie uns, Sie wollen die wirklich nicht sehen!Foto: Kitty Kleist Heinrich
Im Rathaus Köpenick werden Aktfotos abgehängt – als Grund müssen Menschen mit Migrationshintergrund herhalten. Die könnten sich dadurch ja verletzt fühlen. Daran sind gleich zwei Sachen falsch. Mindestens!

Von Ulrike Scheffer | DER TAGESSPIEGEL

Vorige Woche gab es mal wieder einen kleinen Skandal in der Berliner Verwaltung: Das Rathaus Köpenick hatte doch tatsächlich zwei Aktfotos aus einer Ausstellung eines Fotoklubs entfernt. Als Begründung gab die Kulturamtsleiterin an, Rathausbesuchern mit Migrationshintergrund – im Klartext: Muslimen – seien solche Bilder nicht zuzumuten. Allerdings hatten sich gar keine Muslime über die Bilder beschwert, sondern drei nicht-muslimische Frauen. Fragen wir uns vielleicht zunächst, was hier genau skandalträchtig ist. Ist es a), dass eine Behörde es wagt, die Kunstfreiheit zu beschneiden? Oder b), dass die Gefühle von Zuwanderern über die Kunstfreiheit gestellt werden? Oder c), dass Zuwanderer als Alibi missbraucht werden, um die Kunstfreiheit zu beschneiden? Oder doch eher d), dass wir Zuwanderer vorschieben müssen, wenn wir keine Nackten im Rathaus wollen, uns aber wegen der Kunstfreiheit nicht trauen, das auch zu sagen?

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Wahl Dodo des Monats April 2016

Dodo des Monats April 2016 ©HFR
Dodo des Monats April 2016
©HFR

Die Mediale Aufmerksamkeit im Monat April konzentrierte sich in aller Gänze auf Jan Böhmermann, der nun mit der Ermächtigung durch die Bundesregierung, strafrechtlich wegen Majestätsbeleidigung zur Verantwortung gezogen werden kann. Der “Irre vom Bosporus” darf nun ganz öffentlich in Deutschland seinen paranoiden Gelüsten nachgehen. Aber auch Kirchtürme, Minarette, MIssion unter Muslimen und religiöse Parallelwelten spielten im Zirkus der öffentliche Meinung eine Rolle. Von extrem bis banal ist alles vertreten.
Die Wahl ist bis zum 07. Mai 2016, 18:00 Uhr befristet. Der Gewinner wird am folgenden Tag gewürdigt werden.
Viel Spaß!

Hier sind die Kandidaten:

  1.  Frauke Petry, “weiß die Architektur von Minaretten nicht zu schätzen.”
  2.  Volker Kauder, “will Moscheen überwachen lassen, seine christlichen Extremisten spart er aus.”
  3. Bono, “singt weniger, dafür mehr Religiotie.”
  4. Rainer Maria Woelki, “mag spitze Phallussymbole.”
  5. Aiman Mazyek, “braucht Fremd-Imame für seinen Glauben.”
  6. Christian Troll, “möchte unter Flüchtlingen christlich trollen.”
  7. Joachim Gauck, “möchte gekrönt werden.”
  8. Alexander Kissler, “katholisch demagogische Weltsichten.”
  9. Eckart von Hirschhausen, “die Einfachheit der Bibel im Medizin-Studium vermisst.”
  10. Bernd Lucke, “mit Vulgärsprache mediale Aufmerksamkeit.”
  11. Wolfgang Thierse, “beschwört den Religionsfrieden.”
  12. Dr. Georg Rüter, “mag dezente Hinrichtungswerkzeuge.”
  13. Andreas Kersten, “Kondome vom Bibel-Apotheker.”
  14. Ulrich Parzany, ” weiß dass die Apostel nicht schwul waren.”
  15. Gert Pickel, “Religionsphobie unter den neuen Atheisten.”
  16. Nabil Arab, “mit dem Islam kam die Befreiung der Frauen.
  17. Recep Tayyip Erdoğan, “gelebte Paranoia.”

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Verfassungsschutz: 620 gewaltbereite Salafisten in NRW

Bild: WDR.de
Von bundesweit rund 8.500 Salafisten hat der Verfassungsschutz in NRW 2.700 unter Beobachtung. Das sind rund 700 mehr als im vergangenen Juni. Besonders hoch ist die Anteil der gewaltbereiten Salafisten.

WDR

Nach Angaben von Landesverfassungsschutzchef Burkhard Freier vom Freitag (29.04.2016) gelten in Deutschland rund 1.200 Salafisten als gewaltbereit, davon 620 in NRW. Etwa ein Drittel von ihnen wird als Gefährder eingestuft, denen zugetraut wird, dass sie eine schwere Straftat begehen.

Nur selten verläuft die Radikalisierung über Moscheevereine. Von rund 850 Moscheevereinen in NRW gelten maximal 30 als salafistisch.

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Mia Khalifa – Porno-Queen zwischen Lust- und Hassobjekt

Fanatiker schicken Mia Khalifa regelmäßig Morddrohungen © Screenshot Twitter
Mia Khalifa genießt in der arabischen Welt einen Bekanntheitsgrad wie sonst nur Diktatoren oder Popstars. Mit ihren Hidschab-Pornos ist die 23-Jährige aber nicht nur zum Lustobjekt geworden – mindestens genauso groß ist der Hass, der ihr entgegenschlägt.

stern.de

158 Zentimeter groß, 55 Kilogramm schwer, Körbchengröße Doppel D – mit diesen Maßen unterscheidet sich Mia Khalifa kaum von anderen Pornodarstellerinnen. Was sie abhebt, ist ihr Kopftuch. Ob Blowjob, Gangbang oder andere Sex-Praktiken, die sie vor der Kamera zum Besten gibt – der Hidschab ist meistens dabei.

Mit der traditionellen muslimischen Kopfbedeckung als Markenzeichen stieg Mia Khalifa innerhalb kürzester Zeit zum Star auf. Ihren ersten Sexfilm drehte sie im Oktober 2014. Mittlerweile sind ihre Filme auf den einschlägigen Porno-Sites Blockbuster. Auf PornHub landete Mia Khalifa 2015 im Ranking der beliebtesten Darstellerinnen sogar auf dem ersten Platz.

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Religiotie: Hindus stürmen christliche Hochzeit in Indien

Nadrenda Modi.
Nadrenda Modi.

In Indien reißt die Serie von Übergriffen radikaler Hindus auf Christen nicht ab. Wie indische Medien am Donnerstag berichteten, stürmte die militante Hinduorganisation Bajrang Dal eine christliche Hochzeit in einer Kirche im Bundesstaat Madhya Pradesh. Auch die Polizei sei an der Aktion beteiligt gewesen, bei der das Brautpaar und der Pastor festgenommen worden seien.

 

kath.net

Die Razzia sei damit begründet worden, dass der Pastor die Braut gegen ihren Willen zum Christentum bekehrt habe. Den Medienberichten zufolge waren jedoch sowohl der Bräutigam als auch die Braut bereits vor vier Jahren zum Christentum übergetreten. Sie hätten es aber versäumt, die Behörden über ihren Religionswechsel zu informieren, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Als weiterer Grund sei die Minderjährigkeit der Braut angegeben worden. Die junge Frau sei 17 Jahre alt. Sie wäre wenige Tage nach der Hochzeit 18 Jahre alt und damit volljährig geworden.

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Kanada: Suizidserie in Indianerreservat

foto: reuters / chris wattie Bewohner von Attawapiskat nehmen an einer Mahnwache teil. In den vergangenen Monaten kam es dort zu zahlreichen Suizidversuchen.
Der Häuptling in Attawapiskat erklärt den Notstand und wirft so ein Schlaglicht auf die schlechte Lage der Ureinwohner

Von Bernadette Calonego | derStandard.at

Im isolierten kanadischen Indianerreservat Attawapiskat werden die Menschen von Suizidwünschen heimgesucht, als ginge ein tödliches Virus um. Am 11. April entdeckte der Stammesrat einen entsprechenden Pakt zwischen zwanzig Bewohnern des Reservats, darunter dreizehn Kinder. Sie hatten sich auf Facebook abgesprochen. Nur zwei Tage zuvor hatten sich elf Stammesmitglieder in der entlegenen Siedlung im Norden der Provinz Ontario umzubringen versucht. Daraufhin erklärte Häuptling Bruce Shisheesh den Notstand für sein Reservat. “Attawapiskat braucht Hilfe”, sagte er Politikern und Journalisten.

Seit vergangenem September hat es in dem isolierten Dorf Attawapiskat rund hundert Suizidversuche gegeben. Das jüngste Opfer unter den rund 1500 Bewohnern war elf Jahre alt, das älteste 71.

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Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

Der 20. Grundrechte-Report stellt in über 30 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar.

Humanistische Union

Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht deutschen Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

Der Grundrechte-Report 2016 wird vorgestellt von dem Schriftsteller, Übersetzer und Verleger Ilija Trojanow.

Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend einige Betroffene anwesend. Herausgeber, Redakteure und Autoren stehen für Rückfragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

  • der menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen und die Außerkraftsetzung europäischer Rechtsnormen
  • illegale Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste und Defizite ihrer gerichtlichen wie parlamentarischen Kontrolle
  • Datenschutz im Gesundheitsbereich und beim internationalen Datentransfer
  • unverhältnismäßige Polizeieinsätze bei Demonstrationen, im Anti-Terror-Kampf und im Großstadtalltag.

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union bestellt werden: Tel. 030 / 204 502 56 oder info@humanistische-union.de.

Mittwoch, 15. Juni 2016 um 11.15 Uhr

Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2

Aufklärung macht Arbeit

Vor dreißig Jahren erschien in Frankreich der bahnbrechende Essay “Die Niederlage des Denkens”. Darin warnte der Philosoph Alain Finkielkraut vor einer Nationalisierung der Werte und warb für mehr Universalismus. Eine Wiedervorlage zur Flüchtlingskrise

Von Tilman Krause | DIE WELT

Wo einer herkommt, ist natürlich immer interessant. Aber wo einer hingeht, kann auch ganz aufschlussreich sein. Wenn er denn hingeht, weggeht. Wenn er sich aus vorbewussten Prägungen befreit. Wenn er denn das Unwissen oder um mit Kant zu sprechen: die Unmündigkeit hinter sich lässt und zu einem autonomen Individuum wird. Denn das ist ja beileibe nicht selbstverständlich.

Vieles hindert einen heute an dieser Arbeit am eigenen Ich. Die Macht der Religionen oder antidemokratische Regime spielen dabei zumindest in unseren Breiten keine übermäßig große Rolle mehr. Aber auch die Spaßgesellschaft setzt andere Prioritäten und legt vor allem darauf Wert, dass wir konsumieren. Und das turbokapitalistische Zeitalter der Globalisierung, in das wir eingetreten sind, bevorzugt ebenfalls ein Menschenbild, in dem das autonome Individuum, um es vorsichtig zu sagen, nicht geradezu ein Wunschkind darstellt. Mobilität und Verfügbarkeit sind wichtiger.

Gegner des Autonomiepostulats können sich dabei auf allerhand antiaufklärerische Strömungen berufen, die bisweilen weit in die Geschichte zurückgehen. Sie zu kennen, kann daher nicht von Nachteil sein, wenn man Werte wie Freiheit, Vernunft, Gerechtigkeit auf seine Fahnen schreibt.

Das mag sich auch Alain Finkielkraut gedacht haben, als er vor dreißig Jahren seinem französischen Publikum mit der Studie “Die Niederlage des Denkens” eine geistesgeschichtliche Spurensuche vorlegte, die sich gewaschen hatte. Gewaschen deshalb, weil sich der Autor, der schon damals zu den bekanntesten “neuen Philosophen” zählte, die seit Ende der Siebzigerjahre die marxistischen Meisterdenker abzulösen begannen, sich mit so ziemlich allen damals in Kurs stehenden publizistischen Lagern anlegte.

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Flüchtlinge erhalten Eignungstest für Hochschulen gratis

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) will den Hochschulzugang für Flüchtlinge erleichtern.

evangelisch.de

Studierwillige Asylsuchende sollen künftig kostenfrei einen notwendigen Eignungstest ablegen können, teilten das Bundesforschungsministerium und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mit. Der sogenannte “Test für ausländische Studierende” (TestAS) wird von den meisten deutschen Hochschulen als Zugangsvoraussetzung verlangt. Es kostet pro Person etwa 70 Euro. Der DAAD will aus Ministeriumsmitteln diese Gebühr für Flüchtlinge finanzieren.

Missbrauch: Wieviel Transparenz will die Kirche – Klaus Mertes ein Nestbeschmutzer

Seit 2011 ist Klaus Mertes Direktor des Kollegs St. Blasien. Wikimedia/Etzagots
Klaus Mertes deckte 2010 einen der grössten Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche auf. Über Jahre hinweg hatten zwei Patres am Canisius-Kolleg in Berlin hunderte von Schülern missbraucht. Mertes machte die Fälle öffentlich und wurde bald darauf in einen kleinen Ort im Schwarzwald versetzt.

Von Hansjörg Schultz | SRF

Als Klaus Mertes Kolleg-Rektor in Berlin war, haben sich ihm zwei ehemalige Schüler anvertraut. Er hat daraufhin sämtliche Schüler der betroffenen Jahrgänge des Canisius-Kollegs angeschrieben und nach ihren Erlebnissen mit Patres gefragt. Es stellte sich heraus, dass Hunderte missbraucht wurden, ohne dass es Konsequenzen für die Übeltäter gegeben hätte.

Mertes übernahm die Verantwortung für das Vertuschen und das Schweigen in seiner Kirche. Er brach ein Tabu, ging an die Öffentlichkeit und entschuldigte sich für seine katholische Kirche. Er erhielt jede Menge Preise, darunter in der Schweiz den Herbert-Haag-Preis.

«Das hätte man intern regeln können»

Nach weltlichen Massstäben hatte der Aufklärer etwas von einem Helden, er hatte eine 2000 Jahre alte, machtvolle Institution wachgerüttelt.

Für jene, die über Mertes in der Kirchenhierarchie sind, war und ist Mertes ein Kirchenrebell, ein Nestbeschmutzer. «Das hätte man doch auch intern regeln können», sagen sie. Und: Erst kommt die Kirche, dann kommen die Menschen.

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Big Brother Award für die Datenkrake Change.org

Trommelwirbel und Applaus für die Datenkrake. © Heiko Sakurai
Am 22. April erhielt die Kampagnenplattform Change.org den „Big Brother Award“. Der Negativpreis wird vom Verein Digitalcourage jedes Jahr an Unternehmen, Behörden und Personen für den Missbrauch von Daten vergeben.
 

Von Lea Krug | greenpeace magazine

Petitionen für mehr Fahrradwege, gegen Atomkraft und Massentierhaltung – man könnte meinen auf der Seite einer gemeinnützigen Organisation gelandet zu sein. Doch das täuscht. Denn auf der US-amerikanischen Petitionsplattform Change.org kann jeder seine eigene Petition starten und verbreiten – wenn er dafür mit seinen Daten „bezahlt“.

„Eine eigene Agenda hat change.org im Gegensatz zu anderen Petitionsplattformen nicht“, erklären die Laudatoren des Big Brother Awards, Peter Wedde und Sönke Hilbrans . Sie werfen Change.org vor, Daten zu missbrauchen und gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Die Plattform selbst  sieht sich lieber als „Sozialunternehmen“ auf „Mission“. „Wir sind eine neue Art von Unternehmen – ein soziales Unternehmen, das die eigene wirtschaftliche Kraft dazu nutzt, sich für das Gemeinwohl einzusetzen“, heißt es auf der Website.

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Spaemann: ‘Amoris laetitia’ bricht mit der Lehrtradition der Kirche

Robert.SpaemannDer deutsche Philosoph Robert Spaemann kritisiert in einem Interview mit CNA das päpstliche Schreiben “amoris laetitia”. Spaemann hat vor allem im Artikel 305 mit der Anm. 351 von „amoris laetitia“ ein Problem und erklärt, dass sich der Bruch mit der Lehrtradition der Kirche „zweifellos für jeden denkenden Menschen, der die entsprechenden Texte kennt“ ergebe

kath.net

Die Kirche habe unbeschadet der menschlichen und moralischen Beurteilung des Einzelfalls, „keine Vollmacht, ohne vorherige Umkehr, ungeordnete sexuelle Beziehungen durch die Spendung von Sakramenten positiv zu sanktionieren und damit der Barmherzigkeit Gottes vorzugreifen“. Dies habe Johannes Paul II. in seinem Lehrschreiben „familiaris consortio“ (Art. 84) so festgelegt. Wie beim Frauenpriestertum sei diese Tür verschlossen. Die Vorstellung von Kardinal Kasper, „familiaris consortio“ durch eine Änderung in der Praxis der Sakramentenspendung „weiterzuentwickeln“ sei in Wirklichkeit „ein Bruch mit ihrer wesentlichen anthropologischen und theologischen Lehre über die menschliche Ehe und Sexualität“, nach der „die menschliche Sexualität … (ein) ´Realsymbol für die Hingabe der ganzen Personund zwarohne jede zeitliche oder sonstige Begrenzung`“ sei.

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Länger leben durch längeres Arbeiten?

rente
Bild: Perscheid/FB
Arbeit macht langlebig – so scheint es zumindest. US-Forscher haben herausgefunden, dass Menschen, die im Alter länger arbeiten, auch länger leben. Je später die Pensionierung lag, desto später starben die Studienteilnehmer. Jedes Jahr mehr an Arbeit senkte dabei das Risiko vorzeitig zu sterben um immerhin elf Prozent, wie die Forscher berichten. Das bestätige die Annahme, dass ein aktives Leben körperlich und geistig fit halte.

scinexx

Wir werden heute nicht nur immer älter, die meisten von uns sind auch im Alter noch deutlich fitter als noch unserer Vorfahren vor rund 100 Jahren. Bis heute ist jedoch nur in Teilen bekannt, welche Faktoren einige Menschen einen besonders langen, gesunden Lebensabend beschert. Klar scheint, dass neben einer genetischen Veranlagung auch die Lebensweise und Ernährung eine Rolle spielt.

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Niederländer sollen mit Kritik an Erdogan vorsichtig sein

© AFP Warnt vor den Folgen kritischer Äußerungen zur Türkei: der niederländische Außenminister Bert Koenders.
Was die Ausweitung von Erdogans Zensurzone auf ganz Europa bewirkt, zeigt sich in den Niederlanden: Der Außenminister warnt vor den Folgen, die kritische Äußerungen zur Türkei haben könnten.

Frankfurter Allgemeine

Vor dem Hintergrund der Debatte um Meinungsfreiheit in der Türkei hat der niederländische Außenminister Bert Koenders seine Landsleute zur Vorsicht gemahnt. Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten, sagte Koenders bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag.

Er äußerte sich dabei auch zu der in der Türkei festsitzenden niederländischen Journalistin Ebru Umar. „Wir hatten gerade einen Fall, der exakt zeigt, was passieren kann“, sagte Koenders. Die Journalistin türkischer Abstammung war am Wochenende wegen kritischer Äußerungen über Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei festgenommen und stundenlang verhört worden. Am Sonntag kam sie wieder frei, sie darf das Land aber nicht verlassen.

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Studie: Religion spielt für Integration geringere Rolle als angenommen

Gehört der Islam zu Deutschland? Die Deutschen sind in dieser Frage zwiegespalten. (Foto: Carsten Koall/Getty)
Das fanden Forscher in einem Gutachten heraus. Entscheidend für den Erfolg in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt sei der soziale Hintergrund.
 

Von Jan Bielicki | Süddeutsche.de

Alle reden vom Islam – doch nach Ansicht führender deutscher Migrationsforscher wird die Rolle, die Religion für die Integration von Einwanderern spielt, “allgemein überschätzt”. Und zwar gleich in doppelter Hinsicht: Zum einen sehen die Wissenschaftler keine belastbaren Belege dafür, dass die Religion oder die Religiosität eines Migranten dessen Teilhabe an Bildung oder Arbeitsmarkt grundsätzlich erschwert. Zum anderen lassen sich für sie Unterschiede, die es bei der Integration verschiedener religiöser Gruppen gibt, auch “nicht in erster Linie” auf die Religionszugehörigkeit zurückführen.

Zentraler Erklärungsfaktor für Erfolg und Misserfolg in der Schule und am Arbeitsmarkt “ist und bleibt der soziale Hintergrund”, heißt es in dem Jahresgutachten, das der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) am Dienstag in Berlin vorstellte.

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Täterorganisation Kirche: Missbrauchsopfer wurden nicht unter Druck gesetzt

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Das Erzbistum Freiburg wendet sich gegen den Vorwurf des ARD-Magazins «Report Mainz», Missbrauchsopfer bei Verhandlungen über Entschädigungszahlungen unter Druck gesetzt zu haben.

kath.net

Das Erzbistum Freiburg wendet sich gegen den Vorwurf des ARD-Magazins «Report Mainz», Missbrauchsopfer bei Verhandlungen über Entschädigungszahlungen unter Druck gesetzt zu haben. Bei den Gesprächen mit Missbrauchsopfern aus dem südbadischen Ort Oberharmersbach habe es keine Drohungen oder vergleichbare Äußerungen gegeben, sagte ein Bistumssprecher am Dienstag auf Anfrage. «Report Mainz» zitiert einen Betroffenen mit den Worten: «Es hieß damals, entweder geben wir uns mit 20.000 Euro zufrieden oder wir bekommen halt nichts.» Ein anderer Mann warf der Kirche laut «Report» vor, ihn nach der Geldzahlung im Stich gelassen zu haben.

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Steinmeier gibt Akten über Sekte “Colonia Dignidad” frei

Colonia Dignidad heute. / Bild: (c) AFP (Claudio Reyer)
Das Material wäre noch bis zu zehn Jahre unter Verschluss geblieben. Die deutsche Diplomatie habe zu wenig für die Opfer getan, sagt Steinmeier.

Die Presse.com

Das deutsche Auswärtige Amt gibt seine Akten über die berüchtigte frühere Deutschen-Siedlung “Colonia Dignidad” in Chile vorzeitig für die Öffentlichkeit frei. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstagabend in Berlin an. Normalerweise wäre das Material noch bis zu zehn Jahre unter Verschluss geblieben. Zugleich gab Steinmeier zu, dass die deutsche Diplomatie zu wenig unternommen habe, um den Opfern der “Colonia Dignidad” zu helfen.

Die etwa 350 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago gelegene Siedlung war Anfang der 1960er-Jahre von deutschen Auswanderern gegründet worden. Ihr Anführer Paul Schäfer schuf dort eine Art Sekte. Ohne seine Erlaubnis durfte niemand das mit Stacheldraht abgeriegelte Gelände verlassen. Während der chilenischen Militärdiktatur (1973-1990) wurde dort auch gefoltert.

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Gericht bewertet “lebenslänglich” als unmenschlich

Lebenslänglich verurteilte Straftäter müssen eine Chance auf eine vorzeitige Freilassung haben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

evangelisch.de

Jemandem eine notwendige psychiatrische Behandlung zu verwehren und ihn wegen eines weiter bestehenden Sicherheitsrisikos für die Allgemeinheit weiter in Haft zu behalten, stelle eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar, entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (AZ: 10511/10) Im konkreten Fall ging es um einen Niederländer, der auf der Karibikinsel Curaçao wegen Mordes an einem sechsjährigen Mädchen eine lebenslange Haftstrafe absaß. Ein Gutachter hatte den Straftäter als “zurückgeblieben, kindlich und narzisstisch” eingestuft. Wegen seiner Persönlichkeitsstruktur bedürfe er über einen längeren Zeitraum einer Therapie.

Der Gefangene rügte, dass er in der Haft keine Behandlungsmöglichkeiten wahrnehmen könne. Damit habe er auch keine Chance auf eine vorzeitige Freilassung. Die zuständigen Gerichte entschieden jedoch, dass die lebenslängliche Haftstrafe notwendig sei, um die Allgemeinheit vor dem Mann zu schützen.

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Geschichte des deutschen Glaubenskrieges: “Wir Deutsche sind Kinder von Gotteskriegern”

Von: Febriwandy Meala‎. Atheist Nexus/FB
Von: Febriwandy Meala‎. Atheist Nexus/FB
Der Historiker Tillmann Bendikowski hat eine Geschichte des deutschen Glaubenskrieges seit der Reformation geschrieben. Der Streit zwischen Katholiken und Protestanten um den wahren Glauben habe die politische Kultur des Landes dauerhaft verseucht, sagt er. Ein Gespräch über katholische Dickschädel, protestantische Längsschädel und religiösen Rassismus bis heute.

Tillmann Bendikowski im Gespräch mit Christiane Florin | Deutschlandfunk

Christiane Florin: 1517 war der Thesenanschlag Luthers, sieben Jahre später begannen die Bauernkriege. Was hatte dieser Krieg mit dem Christentum zu tun?

Tillmann Bendikowski: Eine gute Frage. Aus heutiger Sicht wenig. Viel interessanter ist: Für Martin Luther war das Ganze ein ziemliches Missverständnis, was die Bauern dort auf die Schlachtfelder trieb. Das hatte er nicht gewollt. Tatsächlich hatte der Krieg etwas mit dem Christentum und mit Luther zu tun. Man hatte das neue Evangelium genommen, um den sozialen Problemen der Zeit mit Gewalt zu begegnen. Da ist Religion aus Luthers Sicht schlicht falsch verstanden worden.

Florin: Das ist eine ähnliche Argumentation wie heute, wenn gesagt wird: Der Krieg des IS hat nichts mit dem Islam zu tun.

Bendikowski: Ja, und die Frage ist immer: Wer ist schuld? Ist es der Glaube, die Religion, das Konzept von Religion, oder sind es die Menschen, die verstehen wollen oder vielleicht auch missverstehen? Eine alte Streitfrage, die wir so nicht lösen können.

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“Sie werden leiden, sie werden Blut weinen”

Bild aus der IS-Propaganda-Schrift Dabiq
Wenn Rückkehrer aus Syrien auspacken – Verfassungsschutz zählt 600 gewaltbereite Salafisten in NRW

Von Arno Kleinebeckel | TELEPOLIS

Seit den tödlichen Anschlägen von Paris und Brüssel zeigen sich Politiker und Bürger auch hierzulande alarmiert. Zu einem besonderen Schwerpunkt potentieller Akteure hat sich derweil das Bundesland Nordrhein-Westfalen entwickelt. In den vergangenen Jahren wurde eine ganze Reihe gewaltorientierter dschihadistischer Unterstützernetzwerke in NRW bekannt.

Bei der Kölner Staatsanwaltschaft laufen aktuell zwei Dutzend entsprechender Ermittlungen. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat schon sechs Verfahren gegen Islamisten abgeschlossen, es fing an mit der “Sauerland-Gruppe” um Fritz G. Weitere sechs Verfahren beim OLG sind im Gange, drei weitere werden geprüft. Bei der Bundesanwaltschaft laufen aktuell 130 Ermittlungsverfahren zu islamistisch-terroristischen Vereinigungen.

Kämpfer und Konvertiten

Zu mehrjährigen Haftstrafen sind soeben zwei 28-Jährige aus Herford und Mönchengladbach verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass beide als Mitglieder der Terrormiliz “Islamischer Staat (IS) in Syrien” Teil einer “terroristischen Vereinigung im Ausland” waren. Das Strafmaß: Sechs Jahre und drei Monate Haft für Mustafa C. aus Mönchengladbach, der Konvertit Sebastian B. aus Herford erhielt viereinhalb Jahre Haft. Einer der Angeklagten hatte im März sein Schweigen gebrochen und ein Geständnis abgelegt.

Das Gros der dschihadistisch motivierten Straftäter und Sympathisanten orientiert sich 2016 mehr oder weniger an den Konfliktlinien im syrisch-irakischen Bürgerkrieg. Das zeigt auch ein anderer Fall. Nils D., ein Konvertit aus Dinslaken/NRW, traf Kampfgenossen in Syrien, knapp ein Jahr hat der 25-Jährige dort verbracht. In Vernehmungen im September und Oktober 2015 identifizierte er auf Fotos drei IS-Terroristen aus dem belgischen Führungskader.

Den Beamten der Ermittlungsgruppe “GOLF”, die ihn nach Anschlagsplänen fragten, erwiderte Nils D.: “Es gibt (…) Strukturen, dass die einen vom IS losschicken mit einem Auftrag nach Europa. Könnte mir gut vorstellen, dass das bei den Belgiern, die ich in den Nachrichten gesehen habe, so war.” Seine Vermutung sollte sich bestätigen. Einer seiner “Bekannten” aus Syrien, Abu Omar, bürgerlich Abdel-hamid Abaaoud, richtete mit seiner Terrorzelle das Blutbad von Paris an.

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