Frankreich verbietet Webseiten mit pro-life-Inhalten

Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD
Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe von 30.000 Euro.

Von Mathias von Gersdorff | kath.net

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament.

Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.

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Französische Kleinstadt muss sich ihrer Marienstatue entledigen

Die Statue der Heiligen Jungfrau Maria sorgt in Publier für Diskussionen (Symbolbild) Colorbox.de
Die Statue der Heiligen Jungfrau Maria sorgt in Publier für Diskussionen (Symbolbild) Colorbox.de
Das kleine französische Städtchen Publier muss eine Statue der Heiligen Jungfrau Maria beseitigen, sonst droht der Gemeinde eine saftige Geldstrafe. Obwohl die Mehrzahl Franzosen katholisch ist, wird extrem viel Wert auf die strikte Trennung von Kirche und Staat gelegt.

FOCUS ONLINE

So ist das Zeigen religiöser Symbole in der Öffentlichkeit verboten und das bedeutet keine Kreuze in öffentlichen Gebäuden, Lehrer, Schüler und Studenten dürfen keine „auffälligen religiösen Symbole“ wie Kippa, Kopftuch oder gar Habit im Unterricht tragen und in einem öffentlichen Park darf auch keine Heiligenstatue stehen. Wie die britische Nachrichtenseite „Independent“ berichtet, war die umstrittene Figur 2011 nach einigen Kontroversen in einem öffentlichen Park der französischen Gemeinde Publier aufgestellt worden. Später wurde sie von einer religiösen Gruppe gekauft, blieb jedoch an ihrem Platz.

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Frankreich: Wenn Pfaffen von Demokratie reden ist Misstrauen notwendig

Ernsthaft besorgt: Frankreichs Bischöfe, hier Georges Pontier - AFP
Ernsthaft besorgt: Frankreichs Bischöfe, hier Georges Pontier – AFP
Gewisse Lebensschutz-Webseiten könnten in Frankreich bald illegal sein: Das französische Parlament berät am Donnerstag über einen Gesetzesvorschlag der sozialistischen Regierung.

Radio Vatikan

Danach soll es strafbar werden, Frauen via Internet von einer Abtreibung abhalten zu wollen. Fürs nicht-digitale, wirkliche Leben gibt es diesen Straftatbestand der Behinderung von Abtreibungen schon seit den 1990er-Jahren, er zielte auf Demonstranten vor Kliniken oder Arztpraxen. Die Regierung will ihn nun aufs World Wide Web ausweiten.

Dagegen erhebt sich Protest aus der Bischofskonferenz: „Eine wichtige Stellungnahme, mit der die Linke sicher nicht gerechnet hat“, so die Tageszeitung „Le Monde“ am Mittwoch. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georges Pontier, hat direkt an Präsident Francois Hollande geschrieben. Den Erzbischof von Marseille, sonst ein milder Mann, ärgert der kulturkämpferische Gestus der Linken. „Das ist wirklich der erste Punkt: Diese Banalisierung der Abtreibung in unserer heutigen Kultur ist nicht akzeptabel, weil doch jeder sehen kann, dass Abtreibung nichts Banales ist und eine tiefe Wunde hinterläßt.“

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Gilles Kepel: Millionen „Likes“ für den Terror

foto: picturedesk / tim birven
foto: picturedesk / tim birven „Salafismus breitet sich unter europäischen Muslimen aus“: Gilles Kepel.
Die Geheimdienste in Frankreich hätten ein Jahrzehnt im Kampf gegen den Dschihadismus verloren, weil sie dessen Wesen verkannt hätten, meint der in Paris lehrende Sozialwissenschafter

Interview derStandard.at

Wann immer die Rede auf islamistischen Terror in Frankreich kommt, ist Gilles Kepel ein gefragter Mann. Der 1955 geborene Sozialwissenschafter – er unterrichtet an der renommierten Science Po in Paris – gilt als einer der besten Spezialisten für den politischen Islam und dessen Artikulationsformen. Kepel spricht Arabisch und hat lange Feldforschung in französischen Banlieues und Gefängnissen, in denen der Islamismus floriert, betrieben; seit sehr ernst zu nehmenden Morddrohungen von islamistischer Seite ist er ständig in Gegenwart eines Leibwächters unterwegs. Anders als sein Kollege Olivier Roy, dem er in lustvoller Gegnerschaft verbunden ist, lehnt Kepel die These ab, bei den Terroristen von Charlie Hebdo, Bataclan etc. handle sich um jugendliche Nihilisten, die der RAF vergleichbar seien. Vielmehr hätten in all diesen Fällen mehr oder minder professionell agierende Dschihadisten, die dem Westen den Kampf angesagt haben, die Hände mit im Spiel.

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Erdogan hat Ambitionen eines Sultans

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Erdogan endlich verständlich? Er will die Türkei zur früheren Größe des Osmanischen Reiches führen, erklärt die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer die Ziele des türkischen Präsidenten. Er stehe aber auch in der Tradition des Staatsgründers Atatürk.

Gudrun Krämer im Gespräch mit Korbinian Frenzel | Deutschlandradio Kultur

Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einer Linie mit dem Staatsgründer der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk (1881-1938). „Also, in der Linie des starken, nationalistischen Führers, der diese Vorstellung einer einheitlichen Nation hat“, sagte die Leiterin des Instituts für Islamwissenschaften an der Freien Universität in Berlin im Deutschlandradio Kultur.

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Paris: Weihe des orthodoxen Zentrums wegen Politstreit verschoben

© Helmut Fricke Neuer Blick auf den Eiffelturm: Die russisch-orthodoxe Kathedrale im Zentrum von Paris.
© Helmut Fricke Neuer Blick auf den Eiffelturm: Die russisch-orthodoxe Kathedrale im Zentrum von Paris.
Der Kreml hat eine orthodoxe Kathedrale in Paris bauen lassen. Während Marine Le Pen das gefällt, sehen Kritiker in der Kirche ein klares Zeichen russischen Machtanspruchs, auch wenn Putin seinen geplanten Besuch in Frankreich abgesagt hat.

Von Michaela Wiegel | Frankfurter Allgemeine

Sankt Wladimir“ ist schon von weitem zu sehen. So hat Frédéric Mitterand, der frühere französische Kulturminister, den auffälligen Kirchenbau getauft, der am Seine-Ufer die Perspektive auf den Eiffelturm verändert. Ein großer und vier kleine glänzende Zwiebeltürme ragen jetzt direkt an der Alma-Brücke in den Pariser Himmel. Damit hat sich Wladimir Putin einen französischen Traum erfüllt: Mitten im touristischen Herz der Hauptstadt zieht fortan die neue russisch-orthodoxe Kathedrale die Blicke der Einheimischen und Touristen an.

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„Laïcité“: Frankreichs Umgang mit den Religionen

laiciteDie Geschichte der Laïcité ist eine Konfliktgeschichte. Seit der Revolution ist man sich in Frankreich uneins über die Bedeutung von Religion und die Realität der Religionen in der Gesellschaft.

Von Andreas Meier | Deutschlandradio Kultur

„So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“

Mit dieser Feststellung traf Jesus eine wichtige Unterscheidung: Menschen sehen sich zwei Mächten gegenüber, der kaiserlichen – weltlichen – Macht und Gott. Nach dem Bericht der drei ersten Evangelien antwortete Jesus auf die Frage frommer Juden. Die wollten von ihm wissen: „Ist es recht, daß man dem Kaiser Steuern zahlt oder nicht?“ Sie selber, Pharisäer, werden unwillig Steuern an die römische Besatzungsmacht gezahlt haben.

Warum auch immer die Pharisäer Jesus fragten, Jesus‘ Antwort schlug ihnen das entweder- oder, Steuern zahlen oder nicht, aus der Hand. Jesus erwähnte – Gott. Die Pharisäer hatten nur den weltlichen Herrscher erwähnt. Dessen Machtbereich schränkt Jesus ein und warnt: Die Obrigkeit – heute: der Staat – hat nicht in den religiösen Bereich göttlicher Zuständigkeit einzugreifen. Gleichzeitig ein klares Nein gegen Bemühungen, einen religiösen Staat welcher Religion auch immer einzurichten.

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Der erfundene Skandal

Bild: Jüdische Rundschau
Bild: Jüdische Rundschau
„Burkini“, sagte die Dame im Eissalon am Nebentisch, „ich kann das Wort nicht mehr hören“. Tatsächlich gab es im Sommer 2016 zu einer Zeit, in der Journalisten sich in der Regel über das Sommerloch beklagen, kein häufiger verwendetes Wort als dieses. Alle guten und natürlich tolerant gesinnten Menschen Europas und Nordamerikas regten sich über die „bösen Franzosen“ auf.

Von Karl Pfeifer | Jüdische Rundschau

In Frankreich selbst zog der ehemalige „Le Monde“-Journalist und Gründer des „linken“ Medienkonzerns „Mediapart“, Edwy Plenel, in den Kampf, um ein von der Australierin Aheda Zanetti vor ungefähr zwölf Jahren erfundenes Kleidungsstück – die Burka für den Strand – zu verteidigen. Er erinnerte an die Badekleider der Französinnen am Beginn des 20. Jahrhunderts, nachdem er schon vor zwei Jahren „seine beiden bretonischen Großmütter“ erwähnte, „die ein Kopftuch trugen“. „Charlie Hebdo“ widmete diesem Islamismusversteher eine ganze Seite mit Karikaturen, der als „ewiger Demagoge“ predigend auf einer Kanzel dargestellt wird.

Es artikulierten sich auch all jene für „Religionsfreiheit“, die behaupteten, den Islam könne man nur dann „voll“ ausleben, wenn man sich an die strengsten Vorschriften hält und akzeptiert, dass diejenigen Frauen, die weder Burka noch Nikab tragen, schlechte Musliminnen sind.

In ihrer Beschwerde gegen das Rathaus von Cannes, hat das „Kollektiv gegen die Islamophobie in Frankreich“ (CCIF) aber nicht die Freiheit sich so zu kleiden wie es einem beliebt erwähnt, sondern die Religionsfreiheit. Als ob die Verschleierung am Strand Teil einer Religionsausübung wäre.

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Der Philosoph Abdennour Bidar will Frankreichs Brüche kitten

 Der französische Philosoph Abdennour Bidar bei der Vorstellung seiner Bewegung
Der französische Philosoph Abdennour Bidar bei der Vorstellung seiner Bewegung „Fraternité Générale“ am 20 September 2016 in Paris. (Eric FEFERBERG / AFP)
Frankreich sei unfähig, in die Zukunft zu schauen und diese zu gestalten, klagt der Philosoph Abdennour Bidar. Für ihn hat deshalb die Stunde der Brüderlichkeit geschlagen. Mit seiner Bewegung „Fraternité Générale“ will er die Franzosen dazu bringen, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Von Anke Schaefer | Deutschlandradio Kultur

In Frankreich geht die Angst um. Die Angst vor erneuten Anschlägen. In diesem Klima der Angst stellt sich für die Franzosen die Frage der Identität: Wer sind wir? Die Attentäter waren alle Muslime, was bedeutet das? Kann es den Terroristen gelingen, Panik, Hass und Zwietracht zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und Religionen zu säen? Was muss geschehen, um das zu verhindern?

Während sich die herrschende politische Klasse der Rechten und der Linken im Streit zerfleischt, hat ein Philosoph eine Idee, wie etwas zum Guten verändert werden kann. Abdennour Bidar will den traditionellen französischen Wert der „Brüderlichkeit“ wieder stärken und hat dazu eine Bewegung gegründet. Um die Werte der französischen Nation – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – geht es auch in seinem soeben erschienen Buch „Quelles valeurs partager et transmettre aujourd’hui?“ – „Welche Werte wollen wir heute teilen und weitergeben?“

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„Entzugsheim“ für Islamisten eröffnet in Frankreich

Schloss Pontourny / Bild: APA/AFP/GUILLAUME SOUVANT
Schloss Pontourny / Bild: APA/AFP/GUILLAUME SOUVANT
Im Anti-Terrorkampf setzt die Regierung auch auf ein Deradikalisierungs-Zentrum auf Schloss Pontourny. Kritiker sehen darin ein „Ferienlager für Islamisten“. Auch in der Lokalbvölkerung gärt es.
 

Die Presse.com

„Ferienlager für Islamisten“ oder „Jihad-Akademie“ – so nennen Kritiker abfällig eine Einrichtung, die bis Ende September in Frankreich ihre Tore öffnet. Auf dem ländlich gelegenen Schloss Pontourny nahe von Tours sollen junge Islamisten untergebracht und „deradikalisiert“ werden. Es ist das erste Zentrum dieser Art im Land und ein Modellprojekt. Die Bewohner sind allerdings wenig begeistert von den Plänen.

Das „Zentrum für Prävention, Wiedereingliederung und Staatsbürgerschaft“, wie es offiziell heißt, soll in den kommenden Wochen die ersten jungen Leute willkommen heißen. Sie sind zwischen 18 und 30 Jahre alt, haben den Kontakt zu ihren Freunden und ihrer Familie in der Regel abgebrochen und wollen nach Darstellung der Anstaltsleitung freiwillig einziehen. „Es geht um junge Leute, die radikalisiert sind und davon loskommen wollen“, sagt Präfekt Louis Lefranc. Eine Art Entzugsheim für Islamisten also.

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Staat und Frömmigkeit: Religion im Hinterhof

„Die Freiheit führt das Volk“ von Eugène Delacroix, 1830. Historiker verweisen darauf, dass die Marianne mit entblößter Brust – anders als es dieser Tage Frankreichs Premierminister nahelegte – im 19. Jahrhundert kein Kommentar zu einer bevorzugten Kleiderordnung war, sondern eine nationale Allegorie. (Foto: oh)
Warum streitet Frankreich so erbittert über den Burkini? Und was bedeutet eigentlich Laizismus? Der Hintergrund sind die Kulturkämpfe, die Europa früher schon einmal ausgefochten hat – gegen die katholische Kirche.

Von Gustav Seibt | Süddeutsche.de

Geistliche sollen erst predigen dürfen, nachdem sie ein „Kulturexamen“ zu Philosophie, Geschichte und deutscher Literatur abgelegt haben. Ihre Predigten werden politisch überwacht. Wer gegen den Staat hetzt, wird verhaftet. In den Gemeinden geschlossene Ehen sollen nicht mehr gültig sein, sondern vom Staat registriert werden. Religiöse Umzüge gelten als „Ruhestörung“, gar als Herausforderung der Leitkultur. Erhitzte Patrioten dringen mit Holzlatten in Kulträume, um sich mit Betenden zu prügeln. Verdächtiges Schrifttum wird beschlagnahmt. Religiöse Symbole werden aus dem öffentlichen Raum verbannt.

Sind das Maßnahmen heutiger Regierungen gegen islamische Parallelwelten? Man muss Spitzel in die religiösen Gemeinschaften einschleusen, zu verdächtig sind sie. Sagt das der Verfassungsschutz? Man sollte die Kinder dieser Frommen in staatliche Schulen schicken, um ihnen moderne Staatsgrundsätze und fortschrittliche Wissenschaft beizubringen – wer will das? Heinz Buschkowski und Monika Maron? Die geistlichen Gerichte sind ein Ärgernis, niemand weiß, was in ihnen vorgeht – sagt das Necla Kelek? Sogar eine eigene Presse haben diese gefährlichen Frommen – wer sind ihre Finanziers? Ein fernes Priesterregime im Ausland steuert sie!

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Élisabeth Badinter: „Burkini am Nizza-Strand ist Gipfel der Unhöflichkeit“

Foto: pa/Effigie/Leema/Leemage Die französische Philosophin Élisabeth Badinter ist eine glühende Verfechterin der Laizität
Die Philosophin Élisabeth Badinter empfindet den Burkini als Provokation. Man müsse ertragen, als Muslimfeind beschimpft zu werden. Im Kampf gegen Islamismus sieht sie eine Gruppe in der Pflicht.
 

Von Martina Meister | DIE WELT

Die Welt: Die Fotos der verschleierten Frau mit den Polizisten am Strand von Nizza sind um die Welt gegangen und haben für Empörung gesorgt. Waren Sie auch schockiert, Madame Badinter?

Élisabeth Badinter: In gewisser Weise ja. Ich bin eine Verfechterin der Freiheit. Jeder soll tragen können, was er will. Insofern lässt mich der Burkini komplett kalt, obwohl er eine radikal religiöse und damit politische Bedeutung hat. Denn diese Frauen tragen den Burkini nicht, weil sie unsichtbar sein, sondern, weil sie auffallen wollen. Aber es ist ein Nebenschauplatz.

In Frankreich ist die Religionsfreiheit des Einzelnen sehr genau definiert. Das Verbot bestimmter Kleidung betrifft nur die Verwaltung, die Schulen und die Universitäten. Ansonsten gilt, dass man nicht nackt rumlaufen und sein Gesicht nicht vermummen darf.

Eine derartige Verbotswut befördert deshalb nur die schlimmsten Spaltungen. Mich schockierten diese Fotos. Allerdings schockiert mich noch mehr, dass sich jemand in diesem Aufzug an den Strand von Nizza wagt, wo wenige Meter weiter 86 Menschen ermordet wurden.

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Le Pen verspricht Referendum über EU-Austritt

Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, will bei einem Wahlsieg 2017 eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU organisieren. Das ist in Frankreich nur mit Zustimmung des Präsidenten möglich. Quelle: Die Welt
Front-National-Chefin Marine Le Pen will die Franzosen über den Austritt aus der EU abstimmen lassen, sollte sie zur Staatspräsidentin gewählt werden. Frankreich müsse „wieder ein freies Volk werden“.
 

DIE WELT

Die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen hat ihren Landsleuten ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt, sollte sie im kommenden Frühjahr zur Präsidentin gewählt werden.

Le Pen bezog sich in einer Rede vor Parteifreunden im ostfranzösischen Brachay am Samstag auf das Votum der Briten für den EU-Austritt am 23. Juni: Die Briten hätten sich „für ihr Schicksal entschieden“ und „für die Unabhängigkeit gestimmt“.

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Nizza: Nonnen dürfen Habit nicht am Strand tragen

Bild: FB/IzzedinElzir Themenbild
Bild: FB/IzzedinElzir
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Religion und Staat seien strikt getrennt. Der Glaube sei Sache jedes einzelnen, aber zu Hause und in der Kirche, nicht auf der Straße, begründet der Vizebürgermeister von Nizza das Verbot.
 

kath.net

Nonnen die ihren Habit am Strand von Nizza tragen wollen sind dort genau so wenig willkommen wie Frauen, die einen Burkini tragen. Das sagte Rudy Salles, der Vizebürgermeister der südfranzösischen Stadt in einem Interview mit BBC Radio 4.
Ein Burkini am Strand sei eine Provokation, fuhr Salles fort. „Religion und Staat sind völlig getrennt. Religion ist die Angelegenheit eines jeden einzelnen, aber zu Hause und in der Kirche, nicht auf der Straße“, sagte er wörtlich. Auf Nachfrage des BBC-Reporters bestätigte er, dass es einer katholischen Ordensschwester ebenfalls verboten sei ihren Habit am Strand zu tragen.

Das Burkini-Verbot sei nach dem Terroranschlag in Nizza am 14. Juli 2016 eine „Notwendigkeit“, argumentierte der Vizebürgermeister. Der islamistische Attentäter fuhr mit einem LKW durch eine Menschenmenge und tötete dabei mindestens 86 Menschen.

Frankreich will Islam-Institutionen neu aufstellen

Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD
Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD

Frankreich will die islamischen Institutionen des Landes neu aufstellen und damit auch den Kampf gegen Radikalisierung stärken. „Wir brauchen einen Islam, der mit beiden Füßen in der Republik steht“, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve.

religion.ORF.at

Der Innenminister hatte am Montag mit muslimischen Vertretern über die Rolle und Organisation des Islam in Frankreich beraten. Nun will man unter anderem sicherstellen, dass Imame Französisch sprechen und in Frankreich ausgebildet werden. Cazeneuve kündigte dazu eine Stiftung und eine religiöse Vereinigung an, die neue Geldquellen für den Bau von Moscheen, eine bessere Ausbildung von Imamen und islamwissenschaftliche Studien erschließen sollen.

Neue staatliche Stiftung

Das soll dazu beitragen, die Rolle ausländischer Geldgeber zu verringern und sicherzustellen, dass Hassprediger keine Chance haben. Von einem Verbot ausländischer Finanzspritzen für den Bau von Moscheen, wofür Premierminister Manuel Valls plädiert hatte, war am Montag allerdings keine Rede. Die Frage nach der Organisation der Islam-Institutionen ist seit Jahren ein Thema, hat infolge der islamistischen Anschlagsserie aber neue Brisanz gewonnen. Auch der muslimische Dachverband CFCM ist dafür.

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Frankreichs Innenminister warnt vor „irreparablen Spannungen“ durch Burkini-Verbot

Rund 30 französische Gemeinden hatten das Tragen eines Ganzkörperbadeanzuges am Strand verboten. (Foto: dpa)
  • In der Debatte um Ganzkörperbadeanzüge hat Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve vor einem gesetzlichen Burkini-Verbot gewarnt.
  • Ein solches Gesetz wäre nicht nur „verfassungswidrig und ineffizient“, sondern würde auch zu „irreparablen Spannungen“ führen.
  • Rund 30 französische Gemeinden hatten das Tragen eines Ganzkörperbadeanzuges am Strand verboten.

Süddeutsche.de

In der Debatte um Burkinis hat Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve vor einem gesetzlichen Verbot gewarnt. Ein solches Gesetz wäre nicht nur „verfassungswidrig und ineffizient“, sondern würde auch zu „irreparablen Spannungen“ führen, sagte Cazeneuve in einem Interview mit der Zeitung La Croix. Die französische Regierung lehne so ein Gesetz daher ab.

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Flucht zum Übervater Atatürk

foto: picturedesk / interfoto / friedrich Umstrittener Modernisierer: Kemal Atatürk (1881-1938)

Für viele Türken ist ihr Land aus den Fugen. Sie klammern sich wieder an die Figur des Republikgründers Kemal Atatürk.

Von Markus Bernath | derStandard.at

Man kann ihn nicht verhaften lassen, auch nicht aus dem Programm nehmen oder sein Unternehmen zwangsverstaatlichen und dann an Parteifreunde verscherbeln. Es gibt ihn ja nicht mehr. Er hat keine Wohnadresse und kein Bankkonto. Und doch ist Kemal Atatürk allgegenwärtig in seinem Land.

Für viele ist das jetzt ein ungeheurer Trost. Die letzte Planke, an die sie sich klammern, während die Türkei nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli in Richtung einer gewählten, zivilen Diktatur russischer oder zentralasiatischer Machart davonzuschwimmen scheint, angetrieben von Tayyip Erdogan, der nun mit der noch größeren Machtfülle des Ausnahmezustands regiert. Atatürk ist die Rettung. Oder so wollen zumindest jene glauben, die es nun mit der Angst zu tun bekommen.

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Das Burkini-Urteil bringt Frankreich keinen Religionsfrieden

burkiniDer Rest der Welt reibt sich verwundert die Augen. Was machen die Franzosen da bloß? Wochenlang streiten sie über Badekleidung. Die Frage, ob der Burkini am Strand zu dulden ist oder nicht, entzweit die Nation.

Von Axel Veiel | Berliner Zeitung

Selbst innerhalb der Regierung gehen die Meinungen auseinander, ob der Ganzkörperschwimmanzug für Musliminnen als Ausdruck radikal-islamischen Machtstrebens zu ächten oder aber zu hinzunehmen ist, weil er strenggläubigen Musliminnen die Teilnahme am Strandleben ermöglicht.

Gewiss, Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat am Freitag ein überfälliges Machtwort gesprochen. Die Richter haben klargestellt, dass das schlichte Tragen eines weite Teile des Körpers bedeckenden Badeanzugs die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht bedroht.

Valls will „tödlichen, rückschrittlichen“ Islam zurückweisen

saudi_isis

Frankreichs Regierungschef will auch nach der Schlappe vor Gericht den Kampf gegen den Burkini fortsetzen. Für ihn stelle dieser „die Zustimmung zum politischen Islam im öffentlichen Raum“ dar.
 

DIE WELT

Frankreichs Premierminister Manuel Valls will sich trotz der Aufhebung des Burkiniverbots durch das Verwaltungsgericht weiter für Kleidervorschriften an Stränden stark machen. Er stelle keineswegs individuelle Freiheiten in Frage, wenn er einen Badeanzug für Frauen ablehne, der nur Hände, Füße und Gesicht freilässt, versicherte Valls auf seiner Facebookseite. Vielmehr gehe es darum, den „tödlichen, rückschrittlichen Islam“ zurückzuweisen.

Assumons le débat sur le burkini

Le Conseil d’Etat s’est prononcé sur l’arrêté du maire de Villeneuve-Loubet interdisant les tenues qui manifestent, de manière ostensible, une appartenance religieuse. Il a jugé que la mairie n’avait pas établi le risque de trouble à l’ordre public et qu’elle avait par conséquent excédé ses pouvoirs.
Toute décision d’interdiction doit effectivement établir le risque d’atteinte à l’ordre public et être appliquée avec discernement – j’ai déjà eu l’occasion de le dire à plusieurs reprises. Mais, comme vient de le rappeler le ministre de l’Intérieur, le Conseil d’Etat « ne prive pas les maires de ce pouvoir ; il en rappelle à nouveau les conditions de son exercice, dans un cadre juridique conforme aux principes constitutionnels. »
Cependant, cette ordonnance du Conseil d’Etat n’épuise pas le débat qui s’est ouvert dans notre société sur la question du burkini. Ce débat n’est pas anodin. C’est un débat de fond, qui vient après d’autres : il y a trente ans, la question du foulard dans les écoles, puis la loi de 2004 sur le port de signes religieux, et celle de 2010 sur le voile intégral dans l’espace public.
Facebook

Valls betonte, die Burkini-Debatte habe grundlegende Bedeutung für die Trennung von Staat und Religion in Frankreich. Der Burkini sei „die Zustimmung zum politischen Islam im öffentlichen Raum“.

Etwa 30 Kommunen hatten Burkinis mit der Begründung verboten, diese gefährdeten die öffentliche Ordnung, weil sie andere Badegäste ängstigten.

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Französisches Verwaltungsgericht zieht Burkini-Farce den Stecker

burkiniDas französische Verwaltungsgericht hat die Burkini-Farce erstmal beendet. Ob das Sommertheater mit dem Richterspruch tatsächlich beendet ist, bleibt offen, aber die wichtigste Frage ist geklärt: Die Verordnungen der Orte, die diese Badebekleidung an ihren Stränden verbieten, verstoßen gegen fundamentale Freiheitsrechte.

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Richter des Conseil d’Etat entschieden lediglich über eine der kommunalen Verordnungen, nämlich in Villeneuve-Loubet an der französischen Riviera. Da die Entscheidung grundsätzlich ist, getroffen von der höchsten dafür zuständigen Instanz in Frankreich, gilt sie maßgeblich bei den Strandverordnungen der anderen Gemeinden.

Der strittige Beschluss ist eine schwere und nachweislich illegale Beeinträchtigung fundamentaler Freiheiten wie die freie Bewegung (i.O. la liberté d’aller et venir), die Gewissensfreiheit und die persönliche Freiheit.

Das Urteil hatte eine vorgängige Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Nizza zum Anlass. Dieses Gericht hatte die kommunale Verordnung in Villeneuve-Loubet zum Verbot bestimmter Badebekleidung an den Stränden bestätigt. Gegen die Verordnung geklagt hatten zwei Verbände, die Liga der Menschenrechte (LDH) und das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF).

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