Genfer Staatsangestellte dürfen kein Kopftuch, keine Kippa und kein Kreuz mehr tragen

Der Kanton Genf präzisiert den Umgang mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften. Parlamentariern und staatlichen Mitarbeitern ist das Tragen von religiösen Symbolen nunmehr verboten. Das letzte Wort zum neuen Laizitätsgesetz sprechen aber die Gerichte.

Antonio Fumagalli |Neue Zürcher Zeitung

Der Kanton Genf ist in religiöser Hinsicht schon seit über einem Jahrhundert der radikalste Kanton der Schweiz. Das Prinzip der Laizität – also der Trennung zwischen Kirche und Staat – wurde schon 1907 festgehalten und nur gerade Neuenburg folgte dem Beispiel 1941, wenn auch aus anderen Beweggründen. Die Verfassungsänderung von 2012 bestätigte die Genfer Laizität.

Auf Bestreben von Staatsrat Pierre Maudet (fdp.) präzisierte in der Folge eine Arbeitsgruppe den Verfassungsgrundsatz. Das daraus entstandene Laizitätsgesetz fand im Parlament eine komfortable Mehrheit, nicht weniger als vier verschiedene Gruppierungen ergriffen jedoch das Referendum – vergeblich. Am Sonntag nahmen 55,05 Prozent der Stimmbevölkerung das neue Gesetz an.

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Macron: „Dann bin ich auch eine Gelbweste“

Emmanuel Macron im Gespräch mit Bürgern beim „Großen Nationalen Dialog“ vor einer Woche in Bourg-de-Péage. – REUTERS
Frankreichs Präsident erntet mit seinen Aussagen in einem Zeitungsinterview Häme und Spott im Internet. Am Samstag sind erneut Proteste der Sozialbewegung geplant.

Die Presse

Im Grunde sei er selbst eine „Gelbweste“: Mit dieser überraschenden Aussage hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Spott und Häme von Anhängern der Protestbewegung auf sich gezogen. „Wenn eine ‚Gelbweste‘ jemand ist, der für eine bessere Bezahlung der Arbeit eintritt und für eine bessere Funktionsweise des Parlaments, dann bin ich auch eine ‚Gelbweste'“, sagte er gegenüber mehreren Medien.

In den sozialen Netzwerken ergoss sich daraufhin Spott über den 41-Jährigen Staatschef. „Hahaha. Der Präsident der Reichen eine ‚Gelbweste'“, schrieb eine Nutzerin auf Twitter. Ein anderer nannte Macrons Worte eine „neue Provokation“. Viele kündigten an, am Samstag erneut gegen den Präsidenten auf die Straße zu gehen.

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Frankreich: Sollen 130 IS-Verdächtgte repatriiert werden?

Paris plant die Repatriierung von rund 130, in Syrien festgehaltenen Personen, die im Verdacht stehen, mit der Terrororganisation IS im Kontakt zu stehen.

tachles.ch

Das berichtete am Dienstag die TV-Station BFM. Derzeit werden die Männer von den Demokratischen Kräften in Syrien gefangen gehalten. Bei dieser Bewegung handelt es sich um Partner der von den USA angeführten anti-IS-Koalition. Angesichts der amerikanischen Rückzugsabsichten aus Syrien wuchs die Besorgnis über die Zukunft der Internierten und die Gefahr, die sie darstellen. Der französische Innenminister Christophe Castaner meinte dazu am Dienstag: «All Jene, die nach Frankreich zurückkehren, werden vor Gericht abgeurteilt werden.

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Genfer stimmen über neues Gesetz zu Laizität des Staates ab

Die St. Pierre Kathedrale in Genf: der Kanton stimmt am 10. Februar über die Gesetzesrevision zur Trennung von Staat und Kirche ab. – Keystone
In Genf stimmt das Volk ein Gesetz über die Trennung von Staat und Kirche ab. Die Revision des über 110-jährigen Gesetztes ist nicht unumstritten.

Nau.ch

Am 10. Februar stimmen Genferinnen und Genfer über ein neues Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche ab. Die geplante Verfassungsänderung verbietet Beamten und Mandatsträgern das Tragen religiöser Symbole, so etwa die Verschleierung des Gesichts.

Die Revision ersetzt einen Gesetzesartikel aus dem Jahr 1907. Hauptziel ist es, die Beziehungen zwischen Staat und Religionen zu regeln, indem der Grundsatz der Neutralität des Staates in religiösen Fragen bekräftigt wird.

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Liberté, Egalité, Laïcité – wie ein Land versucht, die Religion zu vergessen

Foto einer Demonstration in Mulhouse gegen die Diskriminierung verschleierter Musliminnen (dpa / Darek Szuster)
Der 9. Dezember ist der Tag der Laïcité: Er erinnert an das Gesetz von 1905, mit dem die Trennung von Kirche und Staat besiegelt wurde. Was damals den Einfluss des Katholizismus zurückdrängen sollte, gilt heute der Religion an sich. Das Prinzip ist heilig, aber kein Allheilmittel.

Von Andreas Meier | Deutschlandfunk

„In der französischen Universität beschäftigt sich fast niemand mit biblischen Texten, die zur Grundlage unserer Kultur gehören“, sagt Oliver Abel. „So entgeht unseren Studenten ein großer Teil unserer literarischen Kultur. Und die Philosophie kennt die theologischen Fragen nicht, welche große Philosophen wie Descartes, Kant, Hegel und auch Nietzsche beschäftigt haben. Es ist ein Übel, dass eine globale Kultur des Vergessens Frankreich beherrscht.“

Oliver Abel ist Professor für Moralphilosophie an der Fakultät für Evangelische Theologie in Montpellier. Was er vermisst und was Frankreich seiner Ansicht nach vergisst: die religiöse Bildung. Seine Kritik berührt ein Prinzip des französischen Selbstverständnisses: die Laïcité, also die strikte Trennung von Staat und Kirche, von Staat und Religion.

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Französische Bischöfe veröffentlichen Missbrauchsbericht

Bild: © AG photographe/Fotolia.com
Nach den Berichten über Missbrauch durch Geistliche in den USA und in Deutschland hat nun auch die Französische Bischofskonferenz Zahlen vorgelegt. Der Bericht nennt nicht nur Opferzahlen, sondern auch die derzeit laufenden Ermittlungsverfahren gegen Priester – und den Prozess gegen einen Bischof.

katholisch.de

Die Französische Bischofskonferenz hat einen Bericht über gemeldete Missbrauchsfälle veröffentlicht. 211 Opfer sollen sich demnach zwischen 2017 und 2018 bei französischen Bischöfen gemeldet haben, heißt es in dem am Dienstagabend in Paris veröffentlichten Bericht. Über die Hälfte der angezeigten Fälle geschah vor dem Jahr 2000, 31 danach, wie die französische Zeitung „La Croix“ am Mittwoch berichtete.

75 Fälle wurden laut dem Bericht von Bischöfen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. 11 mutmaßliche Täter seien bereits verstorben. Gegen 10 Geistliche laufen derzeit Ermittlungsverfahren.

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Französische Kinder aus IS-Familien: „Zurück nur ohne Mutter“

Ehemalige „IS-Hauptstadt“ Rakka nach der Eroberung durch kurdische geführte SDF. Foto: Voice of America / gemeinfrei
Behörden in Paris planen die Rückkehr von Kindern mit französischer Staatsbürgerschaft, deren Mütter in kurdischen Lagern gefangen sind

Thomas Pany | TELEPOLIS

Französische Behörden erwägen, Kinder von Frauen mit französischer Staatsbürgerschaft, die sich dem IS angeschlossen hatten und nun in Nordsyrien in kurdischen Lagern gefangen gehalten werden, nach Frankreich zu holen – wenn die Mütter damit einverstanden sind. Diese sollen prinzipiell in Syrien bleiben. Entschieden werde von Fall zu Fall, so die Haltung der Justizministerin Nicole Belloubet.

Aus Regierungskreisen heiß es stets, dass prinzipiell die Kinder nach Frankreich kommen könnten, die Mütter aber nicht. Die Tageszeitung Le Monde berichtet heute von diesem Lösungsansatz. Als Quelle wird ein anonymer hochrangiger Administrationsvertreter oder eine Vertreterin, die oder der mit der Sache näher befasst ist.

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Elsass-Moselle: Ein Stück Deutsches Reich in der Verfassung?

Im Elsass und im Département Moselle sind öffentliche Schulen aufgrund des Lokalrechts verpflichtet, Religionsunterricht anzubieten. FOTO: picture-alliance / Godong / dpa Picture-Alliance/Pascal Deloche/GODON
Im Elsass und im Département Moselle gelten andere Gesetze als im Rest Frankreichs. Drei Konfessionen haben einen Sonder-Status.

Von Hélène Maillasson | Saarbrücker Zeitung

Bald haben die französischen Parlamentarier Urlaub. Doch bis Anfang August steht noch einiges auf der Tagesordnung. Unter anderem sollen manche Artikel der Verfassung geändert werden. Ein Änderungsantrag, der am 18. Juli eingereicht wurde, könnte direkte Konsequenzen für unsere Nachbarn im Département Moselle haben. Denn es geht darum, das dort und im Elsass geltende lokale Recht in der französischen Verfassung zu verankern. Dadurch wäre dies nicht mehr in Stein gemeißelt, sondern könnte sich auch in Zukunft entwickeln.

Bisher waren jegliche Veränderungen unmöglich, seitdem das französische Verfassungsgericht 2011 befand, dass das Lokalrecht nur umgewandelt werden kann, wenn sich die neuen Bestimmungen auch in dem im Rest des Landes gültigen Recht wiederfinden. So bedeute jede Veränderung eine schrittweise Abschaffung des elsässisch-mosellanischen Rechts, befürchten seine Befürworter. Dabei sehen es viele Menschen vor allem im Elsass als einen wichtigen Teil der regionalen Identität.

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Frankreich: Radiosender beschwert sich über Bischofspredigt

Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD

Wie viel Lehramt verträgt der öffentlich-rechtliche Rundfunk im laizistischen Frankreich? Offenbar nicht so viel, wie der Erzbischof von Avignon in seiner Predigt zum großen Kulturfestival präsentierte.

katholisch.de

Erzbischof Jean-Pierre Cattenoz von Avignon steht nach einer im Radio übertragenen Predigt in der Kritik. Auch der öffentlich-rechtliche Sender „France Culture“ selbst habe sich bei der französischen Bischofskonferenz über die Ansprache beschwert, berichtete die Zeitung „La Croix“ am Dienstag. In der Predigt am 15. Juli hatte Cattenoz sich klar gegen die Ehe für homosexuelle Paare und Abtreibung positioniert.

Der Erzbischof hatte in der traditionellen Sonntagsmesse anlässlich des alljährlichen Kulturfestivals im südfranzösischen Avignon gepredigt. Dabei hatte er sich mit den Themen Geschlecht und transsexuelle Identität auseinandergesetzt, die in diesem Jahr den Schwerpunkt der Veranstaltung bildeten.

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Macron will „Regeln“ für den Islam in Frankreich

Eine „gewaltige Mehrheit“ der Muslime in Frankreich teile und unterstütze die Prinzipien von Gedankenfreiheit und Geschlechtergleichheit bereits, so Macron. Bild: AFP
Wie begegnet der Staat einem radikalen Islam? Frankreichs Präsident Macron fordert in seiner Rede in Versailles, nun einen „klaren Rahmen“ abzustecken – und formuliert „unantastbare Prinzipien“.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der französische Staatschef Emmanuel Macron will „einen Rahmen und Regeln“ für den Islam in Frankreich schaffen. Diese sollten sicherstellen, dass die Religion überall auf eine Weise ausgeübt werde, die mit den Gesetzen konform sei, sagte Macron am Montag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern.

„Die Republik hat keinen Grund, Schwierigkeiten mit dem Islam zu haben, nicht mehr als mit irgendeiner anderen Religion“, so der Staatschef im Schloss von Versailles. „Aber es gibt eine radikale, aggressive Lesart des Islams, die es sich zum Ziel macht, unsere Regeln und unsere Gesetze infrage zu stellen“, ergänzt er.

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Frankreich: Weiter Kopfbedeckungs-Verbot an öffentlichen Schulen

In einem vom französischen Bildungsministerium verbreiteten Rundschreiben werden Lehrer daran erinnert, dass das zur Schaustellen religiöser Symbole in staatlichen Schulen illegal sei.

tachles

Die Empfänger des Briefes werden aufgefordert, fehlbare Studenten zu bestrafen. Diese Erinnerung findet sich in einem 83 Seiten starken, an tausende von staatliche Bildungsinstituten versendeten Dokument, betitelt mit «Handbuch der Laizität». In diesem Wort verbirgt sich das Prinzip sowohl der Gewährung der religiösen Freiheit als auch der Trennung von Religion und Staat. Wie in einem Dokument aus dem Jahr 2016 zur gleichen Thematik werden auch dieses Mal die jüdische Kippah, beziehungsweise die Yarmulka auf der schwarzen Liste der verbotenen Kleidungsstücke an öffentlichen Schulen erwähnt, zusammen mit den von muslimischen Frauen bevorzugten Kopfbedeckungen und grossen Kreuzanhängern.

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Charlie Hebdo – Satire darf alles

Bild: CharlieHebdo.fr/Screenshot bb

Was darf Satire? Darüber wird nicht nur in Deutschland diskutiert, sondern auch erneut in Frankreich. Der Anlass: Auf dem aktuellen Cover zeigt „Charlie Hebdo“ eine Muslima mit Affengesicht.

Von Joachim Huber | DER TAGESSPIEGEL

Gegen „Charlie Hebdo“ sind viele Vorwürfe möglich, zwei aber sind es auf keinen Fall. Das französische Satiremagazin ist nicht feige, und fein ist es auch nicht. Wer das nachprüfen will, der sollte sich das Cover der aktuellen Ausgabe ansehen. Eine Muslima wird als Affe dargestellt. Nicht irgendeine, sondern Maryam Pougetoux, die 19-Jährige führt die Studentenunion UNEF an der Pariser Elite-Universität Sorbonne an.
Pougetoux musste schon allerhand Kritik einstecken, unter anderem vom französischen Innenminister, weil sie den Hijab in der Öffentlichkeit trägt, was in Frankreichs Universitäten erlaubt, in den Schulen verboten ist. Pougetoux, eine gläubige Muslima, will das nicht als politisches Signal verstanden wissen.

Zum Affen gemacht

Ihre Darstellung als Affe wird mit der Sprechblase „Ils m’ont prise pour diriger L’UNEF“ („Sie haben mich genommen, um den L’UNEF“ zu leiten“) unterschrieben. Das ist, wie bei „Hebdo“ häufig, durchaus doppeldeutig. Eine Version könnte lauten, die Studentenunion habe eine Äffin zur Präsidentin genommen, eine andere, UNEF habe Maryam Pougetoux mit der Wahl zum Affen gemacht.

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Der steinige Weg zu einem französischen Islam

Kurz vor dem Ramadan ist die Lage in Frankreich angespannt. Die rechte Opposition hat Macron und der Regierung wiederholt vorgeworfen, dass sie das Problem der fortschreitenden Radikalisierung der Muslime nicht ernst nähmen. (Bild: Vincent Kessler / Reuters)
Am Donnerstag beginnt für die Muslime in aller Welt der Fastenmonat Ramadan. Speziell für diesen erlaubt die französische Regierung rund dreihundert ausländischen Imamen die Einreise nach Frankreich. Die Opposition kritisiert dieses Vorgehen teils heftig.

Nikos Tzermias | Neue Zürcher Zeitung

Am Donnerstag beginnt für die rund fünf Millionen Muslime in Frankreich der Ramadan. Der Fastenmonat findet in einem angespannten Klima statt. Laut den hiesigen Medien ist die Polizei «für diese delikate Periode mobilisiert». Freilich könne sie nicht alle 2500 muslimischen Kultstätten bewachen. Vergiftet wurde die Stimmung nicht nur durch die zwei neusten islamistischen Terroranschläge im März und am letzten Wochenende, sondern auch durch die besorgniserregend steigende Zahl antisemitischer Gewalttaten von Muslimen. Diese Terrorwelle hat wiederum die Debatte darüber angeheizt, wie sich der Islamismus in Frankreich am besten bekämpfen liesse.

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Evangelikale in Frankreich: Die Eroberung der Seelen

Gottesdienst in der Megachurch Charisma im Industriegebiet der Pariser Vorstadt Le Blanc Mesnil (Deutschlandradio / Bettina Kaps)
Das laizistische Frankreich ist Missionsgebiet für evangelikale Gruppen. Sie werben um neue Anhänger – und sind erfolgreich. Alle zehn Tage wird eine neue Gemeinde gegründet. Die Pastoren gehen strategisch vor. Besonders großen Zulauf haben die Gemeinden in den Banlieues.

Von Bettina Kaps | Deutschlandfunk

Ein Vereinshaus in der Pariser Vorstadt Cormeilles-en-Parisis. Gut 30 Frauen und Männer singen, klatschen, schwingen mit den Oberkörpern. Esther Graf dirigiert den Gospel-Chor. Die junge Frau ist Pastorin und arbeitet als Gemeindegründerin für die evangelische Freikirche „France Mission“. In den Räumen der Stadt darf sich die 26-Jährige allerdings nicht religiös engagieren.

Ein Stockwerk höher sitzen Damien Wary und Timothée Neu auf dem Boden, umringt von einigen Kindern der Sänger. Damien, 33, ist ebenfalls evangelikaler Pastor, Timothée, 27, absolviert ein Praktikum in Sachen Gemeindegründung. Die Männer sorgen für Stimmung wie bei einem Kinderfest. Nach einem Ratespiel geht Damien zu Werteerziehung über.

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Religion und Laizismus: Große Kirche, kleiner Staat?

Allgegenwärtig in Europa: das Kruzifix. Wie hier, in einer Seitengasse in Rom. (Foto: imago stock&people)
In Österreich hängt wie in Bayern in fast jeder Schule ein Kreuz, in Frankreich gilt Religion hingegen als Privatsache. Und wie sieht es anderswo aus? Ein Überblick.

Leila Al-Serori, Florian Hassel, Thomas Kirchner, Oliver Meiler, Nadia Pantel, Christiane Schlötzer | Süddeutsche Zeitung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit seinem Plan, ein Kreuz in jedem Amt aufzuhängen, ein großes Medienecho provoziert. Er hat aber auch eine grundlegende, in den vergangenen Jahren wenig beachtete Diskussion zurückgebracht: jene um die Trennung von Kirche und Staat.

Dabei geht es vor allem um die Rolle der katholischen Kirche, die mit 26 Millionen Mitgliedern in Deutschland die größte Religionsgemeinschaft stellt – und ab diesem Mittwoch zum 101. Deutschen Katholikentag in Münster ruft. Ihr Einfluss geht allerdings jährlich zurück, mittlerweile gibt es schon mehr Konfessionslose als Katholiken in Deutschland. Und durch Söders Kreuz-Vorschlag sieht sich die Kirche weniger gestärkt, als vielmehr das religiöse Symbol für Wahlkampfzwecke missbraucht.

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Europa am Scheideweg

Auf der Kippe. Die Zukunft Europas hängt davon ab, wie die Politik auf islamische und islamistische Forderungen reagiert. Bild: Keystone
Minderheitenkollektiv oder Citoyen-Individuum? Die Konzepte, die sich gegenüberstehen, sind unversöhnlich.

Bassam Tibi | Basler Zeitung

Jährlich kommen Millionen von Muslimen aus Nahost und Afrika nach Europa. Die EU, darunter auch Deutschland, sowie andere europäische Staaten stehen nackt da, ohne ein Politikkonzept im Sinn von Policy zu haben, um damit umzugehen. Das ist keine These, sondern die Realität. Meine Empfehlung lautet: Europa soll mit selbstbewusster Identität einen Ausweg aus diesem Dilemma finden und dabei an den Grundlagen dieser Identität festhalten.

Hierzu gehören erstens das «Laicité»-Prinzip der Trennung zwischen Religion und Politik und zweitens das «Subjektivitäts»-Prinzip, wonach der Mensch als vernunftbegabtes Individuum, also als säkularer Citoyen, von ethnischen und religiösen Kollektiven befreit in einem Gemeinwesen agiert. Der Mensch ist Rechtssubjekt, nicht Teil eines Minderheitenkollektivs. Genau das Gegenteil davon verlangen die organisierten Islam-Verbände, nämlich erstens Bindung der Religion an die Politik sowie zweitens Einordnung der zugewanderten Muslime in Kollektive, die von Salafisten, schriftgläubigem Islam und von Islamisten dominiert werden.

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Frankeich: Macrons Spiel mit dem Laizismus

Arme auf für Frankreichs Katholiken: Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede auf der Bischofskonferenz Bild: EPA
Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine Aussöhnung zwischen der katholischen Kirche und dem Staat. Damit befeuert er eine Laizismus-Debatte. Doch sein Vorgehen ist taktisch klug.

Von Tom Schmidtgen | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Unweit der Kathedrale Notre Dame und der Cité, dem ältesten Teil der französischen Hauptstadt, liegt das Collège des Bernadins in der Pariser Innenstadt. Genau diesen Ort – ein ehemaliges Kolleg eines Zisterzienserordens aus dem 13. Jahrhundert – hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron ausgesucht, um an eine der Grundfesten des französischen Staatsverständnisses zu rühren: den Laizismus.

Macron sagte am Montagabend, er wolle die katholischen Kirche und den Staat versöhnen. Der Säkularismus habe „nicht die Funktion, das Spirituelle zu leugnen“. Eine Stunde hielt der Präsident die lang erwartete Grundsatzrede über den Laizismus vor französischen Bischöfen und vierhundert geladenen Gästen. Die Fragen, die die Kirchen stellen, würden nicht nur eine Minderheit beschäftigen, sondern die Gesellschaft als Ganzes, sagte er.

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Frankreich: Laizismus von Links

Wie stehen Halbmond und Trikolore zueinander? (AFP/Patrick Kovarik)
In Frankreich wird über den Laizismus gestritten: Vor allem linke Intellektuelle meinen, die strikte Trennung zwischen Religion und Staat werde zunehmend aufgeweicht. Doch manche sehen in der Forderung nach mehr Laizismus etwas anderes: einen Deckmantel für Islamfeindlichkeit.

Von Margit Hillmann | Deutschlandfunk

Früher Abend in der Fondation Jean Jaurès: Die politische Stiftung, die den französischen Sozialisten nahesteht, hat zu einer Laizismus-Debatte eingeladen.

Eine Debatte ohne Kontroverse: Auf dem Podium sitzen prominente Verfechter einer strikten Laizismuspolitik, die sich einig sind und überzeugen wollen. Davon, dass die hart erkämpfte Trennung von Staat und Religion von der Linken kompromisslos verteidigt werden muss. Der Islam, wie vor ihm die Katholische Kirche, in seine Schranken gewiesen werden muss. Dass sein Einfluss die Grundwerte der französischen Gesellschaft bedrohe. Die Lage sei ernst, warnen die Redner des Abends immer wieder: Selbst in Behörden und staatlichen Einrichtungen häuften sich auf alarmierende Weise Verstöße gegen das Laizismusgesetz.

„Besonders in den Krankenhäusern beobachten wir, dass Patienten immer öfter Forderungen mit religiösem Hintergrund stellen. Wenn sich zum Beispiel Musliminnen nur von Ärztinnen behandeln lassen wollen. Noch gravierender ist, dass auch das Personal der staatlichen Krankenhäuser gegen die laizistischen Regeln verstößt.“

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Frankreich: Gericht verbietet Kreuz auf Denkmal für Johannes Paul II.

Nach dem Urteil entschied der Bürgermeister, das Denkmal an das Bistum zu verkaufen. Das Standbild soll auf dem Grundstück einer katholischen Schule nahe dem derzeitigen Standort aufgestellt werden.

kath.net

Nachdem ein Gericht die Entfernung des Kreuzes von einem Denkmal für Johannes Paul II. angeordnet hat, hat der Bürgermeister von Ploermel/Bretagne die Statue an die katholische Kirche verkauft, die sie auf einem Grundstück einer katholischen Schule aufstellen wird, berichtet die Nachrichtenseite Breitbart.

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat im Oktober 2017 aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1905 entschieden, dass das Kreuz zu entfernen sei. Es sei ein religiöses Zeichen, keine der Ausnahmen des Gesetzes treffe zu, weshalb es keinen Platz auf einem öffentlichen Grundstück habe, urteilte der Gerichtshof.

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Reformation des Islam?

Foto: pixabay.com / efzareklam
Immer wieder wird in gesellschaftspolitischen Diskussionen gefordert, dass der Islam sich einem Reformationsprozess unterziehen müsse.

Von Giordano Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

Damit könne auch der Islam – so wie das beim Christentum und beim Judentum geschehen sei – in der Neuzeit ankommen. Eine Reformation im Islam im Sinne davon, wie dies bei dieser Forderung wohl gemeint ist, hat es allerdings bereits gegeben, was vielen Europäern leider unbekannt ist. Modernisierungsprozesse, die Säkularisierung der Gesellschaft, die Dominanz des Staates gegenüber der Religion, Rechte für Frauen und weitere solche Postulate hat es auch in der islamischen Welt gegeben. Bei dieser Entwicklung steht ganz zuoberst der Name der Gründer der modernen Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk.

Bereits die Staatsform der Republik, ein Staats- und Verwaltungsrecht nach dem Vorbild Frankreichs und die Einrichtung einer parlamentarischen Demokratie zeigen, dass Atatürk trotz seiner antiimperialistischer Grundeinstellung ein zutiefst westlich geprägter Staatsmann war, was auf seine Erziehung und Ausbildung zum Offizier zurückzuführen ist. Zum Zeitpunkt der Geschichte, als Mustafa Kemal die Offiziersschule besuchte, gehörten Offiziere zur geistigen Elite im Osmanischen Reich, weil ihre Ausbildung westlichen Standards entsprechen musste. Gerade solche Leute waren überhaupt in der Lage, die Rückständigkeit der Scharia-Gesellschaft zu erkennen. Mustafa Kemal, der später Atatürk werden sollte, war ein Mann, der die Gesetze der Logik, westliche Philosophie, westliche Literatur, westlichen Durst nach Wissen und Erkenntnis und die Liebe zum Fortschritt schon als junger Offizier kennengelernt hatte.

Atatürk gab dem Scharia-Islam einen Beinahe-Todesstoß, indem er nach der Staatsgründung das Kalifat abschaffte, wovon sich die orthodox-islamische Welt nie wieder erholt hat. Anschließend kamen weitere Reformen wie die Abschaffung des arabischen Alphabets und des islamischen Kalenders, eine Kleiderreform, eine Zivilgesetzgebung nach dem Vorbild der Schweiz, eine Handelsgesetzgebung nach dem Vorbild Deutschlands, eine Strafgesetzgebung nach dem Vorbild Italiens, das Wahlrecht für Frauen, die Abschaffung der Scharia und vieles mehr. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass im Zuge dieser Reformen auch der Koran nicht mehr auf Arabisch sondern auf Türkisch rezitiert werden musste. Der Ruf des Muezzins war für eine Zeit lang Türkisch. Gerade diese Tatsache erinnert wohl unweigerlich an die Reformation Luthers! Die Beseitigung dieser Reform Atatürks war im Übrigen die erste Amtshandlung der Regierung Menderes (großes Vorbild des Islamisten Erdoğan) im Jahr 1950. Wesentlich später wurde Adnan Menderes gehängt, weil er unter anderem auch für das Pogrom von Istanbul verantwortlich gemacht wurde.

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