Elsass-Moselle: Ein Stück Deutsches Reich in der Verfassung?

Im Elsass und im Département Moselle sind öffentliche Schulen aufgrund des Lokalrechts verpflichtet, Religionsunterricht anzubieten. FOTO: picture-alliance / Godong / dpa Picture-Alliance/Pascal Deloche/GODON
Im Elsass und im Département Moselle gelten andere Gesetze als im Rest Frankreichs. Drei Konfessionen haben einen Sonder-Status.

Von Hélène Maillasson | Saarbrücker Zeitung

Bald haben die französischen Parlamentarier Urlaub. Doch bis Anfang August steht noch einiges auf der Tagesordnung. Unter anderem sollen manche Artikel der Verfassung geändert werden. Ein Änderungsantrag, der am 18. Juli eingereicht wurde, könnte direkte Konsequenzen für unsere Nachbarn im Département Moselle haben. Denn es geht darum, das dort und im Elsass geltende lokale Recht in der französischen Verfassung zu verankern. Dadurch wäre dies nicht mehr in Stein gemeißelt, sondern könnte sich auch in Zukunft entwickeln.

Bisher waren jegliche Veränderungen unmöglich, seitdem das französische Verfassungsgericht 2011 befand, dass das Lokalrecht nur umgewandelt werden kann, wenn sich die neuen Bestimmungen auch in dem im Rest des Landes gültigen Recht wiederfinden. So bedeute jede Veränderung eine schrittweise Abschaffung des elsässisch-mosellanischen Rechts, befürchten seine Befürworter. Dabei sehen es viele Menschen vor allem im Elsass als einen wichtigen Teil der regionalen Identität.

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Frankreich: Radiosender beschwert sich über Bischofspredigt

Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD

Wie viel Lehramt verträgt der öffentlich-rechtliche Rundfunk im laizistischen Frankreich? Offenbar nicht so viel, wie der Erzbischof von Avignon in seiner Predigt zum großen Kulturfestival präsentierte.

katholisch.de

Erzbischof Jean-Pierre Cattenoz von Avignon steht nach einer im Radio übertragenen Predigt in der Kritik. Auch der öffentlich-rechtliche Sender „France Culture“ selbst habe sich bei der französischen Bischofskonferenz über die Ansprache beschwert, berichtete die Zeitung „La Croix“ am Dienstag. In der Predigt am 15. Juli hatte Cattenoz sich klar gegen die Ehe für homosexuelle Paare und Abtreibung positioniert.

Der Erzbischof hatte in der traditionellen Sonntagsmesse anlässlich des alljährlichen Kulturfestivals im südfranzösischen Avignon gepredigt. Dabei hatte er sich mit den Themen Geschlecht und transsexuelle Identität auseinandergesetzt, die in diesem Jahr den Schwerpunkt der Veranstaltung bildeten.

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Macron will „Regeln“ für den Islam in Frankreich

Eine „gewaltige Mehrheit“ der Muslime in Frankreich teile und unterstütze die Prinzipien von Gedankenfreiheit und Geschlechtergleichheit bereits, so Macron. Bild: AFP
Wie begegnet der Staat einem radikalen Islam? Frankreichs Präsident Macron fordert in seiner Rede in Versailles, nun einen „klaren Rahmen“ abzustecken – und formuliert „unantastbare Prinzipien“.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der französische Staatschef Emmanuel Macron will „einen Rahmen und Regeln“ für den Islam in Frankreich schaffen. Diese sollten sicherstellen, dass die Religion überall auf eine Weise ausgeübt werde, die mit den Gesetzen konform sei, sagte Macron am Montag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern.

„Die Republik hat keinen Grund, Schwierigkeiten mit dem Islam zu haben, nicht mehr als mit irgendeiner anderen Religion“, so der Staatschef im Schloss von Versailles. „Aber es gibt eine radikale, aggressive Lesart des Islams, die es sich zum Ziel macht, unsere Regeln und unsere Gesetze infrage zu stellen“, ergänzt er.

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Frankreich: Weiter Kopfbedeckungs-Verbot an öffentlichen Schulen

In einem vom französischen Bildungsministerium verbreiteten Rundschreiben werden Lehrer daran erinnert, dass das zur Schaustellen religiöser Symbole in staatlichen Schulen illegal sei.

tachles

Die Empfänger des Briefes werden aufgefordert, fehlbare Studenten zu bestrafen. Diese Erinnerung findet sich in einem 83 Seiten starken, an tausende von staatliche Bildungsinstituten versendeten Dokument, betitelt mit «Handbuch der Laizität». In diesem Wort verbirgt sich das Prinzip sowohl der Gewährung der religiösen Freiheit als auch der Trennung von Religion und Staat. Wie in einem Dokument aus dem Jahr 2016 zur gleichen Thematik werden auch dieses Mal die jüdische Kippah, beziehungsweise die Yarmulka auf der schwarzen Liste der verbotenen Kleidungsstücke an öffentlichen Schulen erwähnt, zusammen mit den von muslimischen Frauen bevorzugten Kopfbedeckungen und grossen Kreuzanhängern.

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Charlie Hebdo – Satire darf alles

Bild: CharlieHebdo.fr/Screenshot bb

Was darf Satire? Darüber wird nicht nur in Deutschland diskutiert, sondern auch erneut in Frankreich. Der Anlass: Auf dem aktuellen Cover zeigt „Charlie Hebdo“ eine Muslima mit Affengesicht.

Von Joachim Huber | DER TAGESSPIEGEL

Gegen „Charlie Hebdo“ sind viele Vorwürfe möglich, zwei aber sind es auf keinen Fall. Das französische Satiremagazin ist nicht feige, und fein ist es auch nicht. Wer das nachprüfen will, der sollte sich das Cover der aktuellen Ausgabe ansehen. Eine Muslima wird als Affe dargestellt. Nicht irgendeine, sondern Maryam Pougetoux, die 19-Jährige führt die Studentenunion UNEF an der Pariser Elite-Universität Sorbonne an.
Pougetoux musste schon allerhand Kritik einstecken, unter anderem vom französischen Innenminister, weil sie den Hijab in der Öffentlichkeit trägt, was in Frankreichs Universitäten erlaubt, in den Schulen verboten ist. Pougetoux, eine gläubige Muslima, will das nicht als politisches Signal verstanden wissen.

Zum Affen gemacht

Ihre Darstellung als Affe wird mit der Sprechblase „Ils m’ont prise pour diriger L’UNEF“ („Sie haben mich genommen, um den L’UNEF“ zu leiten“) unterschrieben. Das ist, wie bei „Hebdo“ häufig, durchaus doppeldeutig. Eine Version könnte lauten, die Studentenunion habe eine Äffin zur Präsidentin genommen, eine andere, UNEF habe Maryam Pougetoux mit der Wahl zum Affen gemacht.

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Der steinige Weg zu einem französischen Islam

Kurz vor dem Ramadan ist die Lage in Frankreich angespannt. Die rechte Opposition hat Macron und der Regierung wiederholt vorgeworfen, dass sie das Problem der fortschreitenden Radikalisierung der Muslime nicht ernst nähmen. (Bild: Vincent Kessler / Reuters)
Am Donnerstag beginnt für die Muslime in aller Welt der Fastenmonat Ramadan. Speziell für diesen erlaubt die französische Regierung rund dreihundert ausländischen Imamen die Einreise nach Frankreich. Die Opposition kritisiert dieses Vorgehen teils heftig.

Nikos Tzermias | Neue Zürcher Zeitung

Am Donnerstag beginnt für die rund fünf Millionen Muslime in Frankreich der Ramadan. Der Fastenmonat findet in einem angespannten Klima statt. Laut den hiesigen Medien ist die Polizei «für diese delikate Periode mobilisiert». Freilich könne sie nicht alle 2500 muslimischen Kultstätten bewachen. Vergiftet wurde die Stimmung nicht nur durch die zwei neusten islamistischen Terroranschläge im März und am letzten Wochenende, sondern auch durch die besorgniserregend steigende Zahl antisemitischer Gewalttaten von Muslimen. Diese Terrorwelle hat wiederum die Debatte darüber angeheizt, wie sich der Islamismus in Frankreich am besten bekämpfen liesse.

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Evangelikale in Frankreich: Die Eroberung der Seelen

Gottesdienst in der Megachurch Charisma im Industriegebiet der Pariser Vorstadt Le Blanc Mesnil (Deutschlandradio / Bettina Kaps)
Das laizistische Frankreich ist Missionsgebiet für evangelikale Gruppen. Sie werben um neue Anhänger – und sind erfolgreich. Alle zehn Tage wird eine neue Gemeinde gegründet. Die Pastoren gehen strategisch vor. Besonders großen Zulauf haben die Gemeinden in den Banlieues.

Von Bettina Kaps | Deutschlandfunk

Ein Vereinshaus in der Pariser Vorstadt Cormeilles-en-Parisis. Gut 30 Frauen und Männer singen, klatschen, schwingen mit den Oberkörpern. Esther Graf dirigiert den Gospel-Chor. Die junge Frau ist Pastorin und arbeitet als Gemeindegründerin für die evangelische Freikirche „France Mission“. In den Räumen der Stadt darf sich die 26-Jährige allerdings nicht religiös engagieren.

Ein Stockwerk höher sitzen Damien Wary und Timothée Neu auf dem Boden, umringt von einigen Kindern der Sänger. Damien, 33, ist ebenfalls evangelikaler Pastor, Timothée, 27, absolviert ein Praktikum in Sachen Gemeindegründung. Die Männer sorgen für Stimmung wie bei einem Kinderfest. Nach einem Ratespiel geht Damien zu Werteerziehung über.

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Religion und Laizismus: Große Kirche, kleiner Staat?

Allgegenwärtig in Europa: das Kruzifix. Wie hier, in einer Seitengasse in Rom. (Foto: imago stock&people)
In Österreich hängt wie in Bayern in fast jeder Schule ein Kreuz, in Frankreich gilt Religion hingegen als Privatsache. Und wie sieht es anderswo aus? Ein Überblick.

Leila Al-Serori, Florian Hassel, Thomas Kirchner, Oliver Meiler, Nadia Pantel, Christiane Schlötzer | Süddeutsche Zeitung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit seinem Plan, ein Kreuz in jedem Amt aufzuhängen, ein großes Medienecho provoziert. Er hat aber auch eine grundlegende, in den vergangenen Jahren wenig beachtete Diskussion zurückgebracht: jene um die Trennung von Kirche und Staat.

Dabei geht es vor allem um die Rolle der katholischen Kirche, die mit 26 Millionen Mitgliedern in Deutschland die größte Religionsgemeinschaft stellt – und ab diesem Mittwoch zum 101. Deutschen Katholikentag in Münster ruft. Ihr Einfluss geht allerdings jährlich zurück, mittlerweile gibt es schon mehr Konfessionslose als Katholiken in Deutschland. Und durch Söders Kreuz-Vorschlag sieht sich die Kirche weniger gestärkt, als vielmehr das religiöse Symbol für Wahlkampfzwecke missbraucht.

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Europa am Scheideweg

Auf der Kippe. Die Zukunft Europas hängt davon ab, wie die Politik auf islamische und islamistische Forderungen reagiert. Bild: Keystone
Minderheitenkollektiv oder Citoyen-Individuum? Die Konzepte, die sich gegenüberstehen, sind unversöhnlich.

Bassam Tibi | Basler Zeitung

Jährlich kommen Millionen von Muslimen aus Nahost und Afrika nach Europa. Die EU, darunter auch Deutschland, sowie andere europäische Staaten stehen nackt da, ohne ein Politikkonzept im Sinn von Policy zu haben, um damit umzugehen. Das ist keine These, sondern die Realität. Meine Empfehlung lautet: Europa soll mit selbstbewusster Identität einen Ausweg aus diesem Dilemma finden und dabei an den Grundlagen dieser Identität festhalten.

Hierzu gehören erstens das «Laicité»-Prinzip der Trennung zwischen Religion und Politik und zweitens das «Subjektivitäts»-Prinzip, wonach der Mensch als vernunftbegabtes Individuum, also als säkularer Citoyen, von ethnischen und religiösen Kollektiven befreit in einem Gemeinwesen agiert. Der Mensch ist Rechtssubjekt, nicht Teil eines Minderheitenkollektivs. Genau das Gegenteil davon verlangen die organisierten Islam-Verbände, nämlich erstens Bindung der Religion an die Politik sowie zweitens Einordnung der zugewanderten Muslime in Kollektive, die von Salafisten, schriftgläubigem Islam und von Islamisten dominiert werden.

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Frankeich: Macrons Spiel mit dem Laizismus

Arme auf für Frankreichs Katholiken: Präsident Emmanuel Macron bei seiner Rede auf der Bischofskonferenz Bild: EPA
Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine Aussöhnung zwischen der katholischen Kirche und dem Staat. Damit befeuert er eine Laizismus-Debatte. Doch sein Vorgehen ist taktisch klug.

Von Tom Schmidtgen | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Unweit der Kathedrale Notre Dame und der Cité, dem ältesten Teil der französischen Hauptstadt, liegt das Collège des Bernadins in der Pariser Innenstadt. Genau diesen Ort – ein ehemaliges Kolleg eines Zisterzienserordens aus dem 13. Jahrhundert – hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron ausgesucht, um an eine der Grundfesten des französischen Staatsverständnisses zu rühren: den Laizismus.

Macron sagte am Montagabend, er wolle die katholischen Kirche und den Staat versöhnen. Der Säkularismus habe „nicht die Funktion, das Spirituelle zu leugnen“. Eine Stunde hielt der Präsident die lang erwartete Grundsatzrede über den Laizismus vor französischen Bischöfen und vierhundert geladenen Gästen. Die Fragen, die die Kirchen stellen, würden nicht nur eine Minderheit beschäftigen, sondern die Gesellschaft als Ganzes, sagte er.

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Frankreich: Laizismus von Links

Wie stehen Halbmond und Trikolore zueinander? (AFP/Patrick Kovarik)
In Frankreich wird über den Laizismus gestritten: Vor allem linke Intellektuelle meinen, die strikte Trennung zwischen Religion und Staat werde zunehmend aufgeweicht. Doch manche sehen in der Forderung nach mehr Laizismus etwas anderes: einen Deckmantel für Islamfeindlichkeit.

Von Margit Hillmann | Deutschlandfunk

Früher Abend in der Fondation Jean Jaurès: Die politische Stiftung, die den französischen Sozialisten nahesteht, hat zu einer Laizismus-Debatte eingeladen.

Eine Debatte ohne Kontroverse: Auf dem Podium sitzen prominente Verfechter einer strikten Laizismuspolitik, die sich einig sind und überzeugen wollen. Davon, dass die hart erkämpfte Trennung von Staat und Religion von der Linken kompromisslos verteidigt werden muss. Der Islam, wie vor ihm die Katholische Kirche, in seine Schranken gewiesen werden muss. Dass sein Einfluss die Grundwerte der französischen Gesellschaft bedrohe. Die Lage sei ernst, warnen die Redner des Abends immer wieder: Selbst in Behörden und staatlichen Einrichtungen häuften sich auf alarmierende Weise Verstöße gegen das Laizismusgesetz.

„Besonders in den Krankenhäusern beobachten wir, dass Patienten immer öfter Forderungen mit religiösem Hintergrund stellen. Wenn sich zum Beispiel Musliminnen nur von Ärztinnen behandeln lassen wollen. Noch gravierender ist, dass auch das Personal der staatlichen Krankenhäuser gegen die laizistischen Regeln verstößt.“

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Frankreich: Gericht verbietet Kreuz auf Denkmal für Johannes Paul II.

Nach dem Urteil entschied der Bürgermeister, das Denkmal an das Bistum zu verkaufen. Das Standbild soll auf dem Grundstück einer katholischen Schule nahe dem derzeitigen Standort aufgestellt werden.

kath.net

Nachdem ein Gericht die Entfernung des Kreuzes von einem Denkmal für Johannes Paul II. angeordnet hat, hat der Bürgermeister von Ploermel/Bretagne die Statue an die katholische Kirche verkauft, die sie auf einem Grundstück einer katholischen Schule aufstellen wird, berichtet die Nachrichtenseite Breitbart.

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat im Oktober 2017 aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1905 entschieden, dass das Kreuz zu entfernen sei. Es sei ein religiöses Zeichen, keine der Ausnahmen des Gesetzes treffe zu, weshalb es keinen Platz auf einem öffentlichen Grundstück habe, urteilte der Gerichtshof.

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Reformation des Islam?

Foto: pixabay.com / efzareklam
Immer wieder wird in gesellschaftspolitischen Diskussionen gefordert, dass der Islam sich einem Reformationsprozess unterziehen müsse.

Von Giordano Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

Damit könne auch der Islam – so wie das beim Christentum und beim Judentum geschehen sei – in der Neuzeit ankommen. Eine Reformation im Islam im Sinne davon, wie dies bei dieser Forderung wohl gemeint ist, hat es allerdings bereits gegeben, was vielen Europäern leider unbekannt ist. Modernisierungsprozesse, die Säkularisierung der Gesellschaft, die Dominanz des Staates gegenüber der Religion, Rechte für Frauen und weitere solche Postulate hat es auch in der islamischen Welt gegeben. Bei dieser Entwicklung steht ganz zuoberst der Name der Gründer der modernen Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk.

Bereits die Staatsform der Republik, ein Staats- und Verwaltungsrecht nach dem Vorbild Frankreichs und die Einrichtung einer parlamentarischen Demokratie zeigen, dass Atatürk trotz seiner antiimperialistischer Grundeinstellung ein zutiefst westlich geprägter Staatsmann war, was auf seine Erziehung und Ausbildung zum Offizier zurückzuführen ist. Zum Zeitpunkt der Geschichte, als Mustafa Kemal die Offiziersschule besuchte, gehörten Offiziere zur geistigen Elite im Osmanischen Reich, weil ihre Ausbildung westlichen Standards entsprechen musste. Gerade solche Leute waren überhaupt in der Lage, die Rückständigkeit der Scharia-Gesellschaft zu erkennen. Mustafa Kemal, der später Atatürk werden sollte, war ein Mann, der die Gesetze der Logik, westliche Philosophie, westliche Literatur, westlichen Durst nach Wissen und Erkenntnis und die Liebe zum Fortschritt schon als junger Offizier kennengelernt hatte.

Atatürk gab dem Scharia-Islam einen Beinahe-Todesstoß, indem er nach der Staatsgründung das Kalifat abschaffte, wovon sich die orthodox-islamische Welt nie wieder erholt hat. Anschließend kamen weitere Reformen wie die Abschaffung des arabischen Alphabets und des islamischen Kalenders, eine Kleiderreform, eine Zivilgesetzgebung nach dem Vorbild der Schweiz, eine Handelsgesetzgebung nach dem Vorbild Deutschlands, eine Strafgesetzgebung nach dem Vorbild Italiens, das Wahlrecht für Frauen, die Abschaffung der Scharia und vieles mehr. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass im Zuge dieser Reformen auch der Koran nicht mehr auf Arabisch sondern auf Türkisch rezitiert werden musste. Der Ruf des Muezzins war für eine Zeit lang Türkisch. Gerade diese Tatsache erinnert wohl unweigerlich an die Reformation Luthers! Die Beseitigung dieser Reform Atatürks war im Übrigen die erste Amtshandlung der Regierung Menderes (großes Vorbild des Islamisten Erdoğan) im Jahr 1950. Wesentlich später wurde Adnan Menderes gehängt, weil er unter anderem auch für das Pogrom von Istanbul verantwortlich gemacht wurde.

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Macron will den Islam neu erfinden

Frankreich will Imame stärker kontrollieren. Das wird schwierig, schreibt Necla Kelek Quelle: picture alliance / ZB
Der französische Präsident versucht, die Ausbildung von Imamen staatlich zu kontrollieren. Ob so die anhaltende Entfremdung zwischen Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft gestoppt werden kann, hält unsere Autorin für fraglich.

Von Necla Kelek | DIE WELT

Die Stellung des Islam in Europa ist umstritten. Die einen sagen – vor allem die maßgeblichen Politiker in Deutschland –, der Islam sei, schon allein zahlenmäßig, Teil Europas. Andere beziehen das nur auf die säkularen Muslime. In Großbritannien, Frankreich, Belgien, Holland und auch den anderen westeuropäischen Ländern hat sich in den letzten fünfzig Jahren die Zahl der Muslime, der Moscheen und der entsprechenden Verbände vervielfacht. Arbeitsmigration, Zuwanderung aus ehemaligen Kolonien oder durch Flucht stellen enorme Anforderungen an die Integrationsfähigkeit der Aufnahmegesellschaften.

In großen Teilen ist die kulturelle Integration speziell der muslimischen Migranten gescheitert. Parallelgesellschaften und -justiz, Bildungsferne, hohe Arbeitslosigkeit bis hin zu Fundamentalismus und religiös fundierter Terrorismus bestimmen die Agenda. Die Versuche, die islamischen Organisationen in einen gesellschaftlichen Diskurs einzubeziehen, sind, wie am Beispiel der Deutschen Islamkonferenz deutlich wurde, in den Anfängen stecken geblieben. Vor allem, weil es den Islamvertretern im Kern nur darum ging, dass ihre Gruppeninteressen gesellschaftliche Norm werden. Die erste Islamkonferenz diskutierte ernsthaft drei Jahre darüber, ob den Islamverbänden zuzumuten ist, dass sie die Priorität des Grundgesetzes vor dem Koran, also Allahs Gesetzen, als verbindlich ansehen.

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Mehr Angriffe auf Juden in Frankreich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo (dahinter) gedenken am 7. Januar des Überfalls auf einen koscheren Supermarkt in Paris drei Jahre zuvor. (Bild: EPA/CHRISTIAN HARTMANN)
Der Antisemitismus ist in Frankreich ein besorgniserregendes Phänomen geblieben. Die Zahl der Gewaltakte gegen Juden hat 2017 sogar zugenommen.

Von Nikos Tzermias | Neue Zürcher Zeitung

Anfang Woche ist in Sarcelles, einer Pariser Vorstadt, ein achtjähriges jüdisches Kind, das eine Kippa trug, am frühen Abend auf dem Weg zu seinem Nachhilfeunterricht von zwei Teenagern mit Migrationshintergrund auf offener Strasse angegriffen und mit Fusstritten malträtiert worden. Der Übergriff war kein Einzelfall. Vielmehr hat sich eine neuen Welle von Antisemitismus in Frankreich abgezeichnet, weshalb auch alle hiesigen Spitzenpolitiker – vom Staatspräsidenten Emmanuel Macron bis hin zur Ultranationalistin Marine Le Pen – den neusten Vorfall scharf verurteilten. Macron sprach von einem Angriff auf die ganze Republik.

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Neuer Judenhass in Frankreich: „Ihr werdet verbrennen“

foto: afp photo / alain jocard Drei Jahre nach der Geiselnahme in einem Supermarkt in Paris wurde dieses Geschäft Opfer eines Brandanschlags.
Rabiate Antisemiten sind in Frankreich aktuell meist Muslime – Immer öfter geraten einfache jüdische Bürger in ihr Visier

Von Stefan Brändle | derStandard.at

Das Hakenkreuz ist verkehrt gezeichnet, und die mit grünem Filzstift gekritzelten Worte sind voller Rechtschreibfehler. Aber der Sinn des jüngsten Schreibens, den das jüdische Zentrum der Vorortsgemeinde La Varenne Saint-Hilaire im Pariser Osten diese Woche erhalten hat, ist glasklar: „Drecksjuden, Bande von Bastarden, nach Créteil werdet ihr verbrennen.“

Was mit „Créteil“ gemeint ist, wissen die Franzosen auch nur zu gut: In dieser Vorstadt südöstlich von Paris brannte in der Nacht auf den 9. Jänner ein kleiner jüdischer Supermarkt aus, nachdem die Brandstifter Hakenkreuze auf die Wände gesprayt hatten. Das Lokal war mit „Hypercacher“ angeschrieben gewesen – genau wie jenes Geschäft, das genau drei Jahren zuvor, nach dem blutigen islamistischen Terrorangriff auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“, Schauplatz einer Geiselnahme mit vier Toten geworden war.

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Frankreich: Juden werden immer öfter zuhause überfallen

Die Zahl antisemitischer Angriffe auf Schulen ist zurückgegangen. – (c) REUTERS (Ronen Zvulun)
Die Anzahl rechts- und linksradikaler, antisemitischer Übergriffe in Frankreich nimmt zu. Oft sind Juden in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher.

Die Presse.com

In Frankreich werden Juden nach Regierungsangaben immer häufiger Opfer körperlicher Gewalt in ihren Häusern und Wohnungen. „Es kommt regelmäßig zu Übergriffen, die für Beunruhigung und Angst in der jüdischen Bevölkerung sorgen“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der französischen Regierung, Frédéric Potier, der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag.

Zwar sei die Zahl antisemitischer Übergriffe auf Synagogen und Schulen dank eines besseren Schutzes deutlich zurückgegangen, sagte Potier. Allerdings habe sich die Form judenfeindlicher Attacken inzwischen geändert: Immer häufiger würden Juden in Frankreich in ihren eigenen vier Wänden überfallen. Zuletzt häuften sich demnach Anzeigen wegen Beschimpfungen und direkter Drohungen gegen Menschen jüdischen Glaubens.

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Angst, zu beleidigen, hat zu viele unschuldige Leben gekostet

Bild: RDF
Femens Inna Schewtschenko über die Verteidigung der Freiheit und den Kulturrelativismus der regressiven Linken

Von Jeffrey Tayler | Richard-Dawkins-Foundation

Anmerkung des Herausgebers: Während wir in das Jahr 2018 starten, demonstrieren mutige Frauen gegen die islamische Sittenkultur und Sittengesetze im Iran. Jeffrey Tayler hat die Frauenproteste gegen die Sittenkultur in Europa jahrelang dokumentiert. Nachfolgend ein Interview, welches Tayler mit der Femen-Anführerin Inna Schewtschenko 2017 geführt hat.

Eine weibliche Aktivistin hat gerade ein großes christliches Kreuz auf dem zentralen Platz der Ukraine abgesägt, um damit gegen die Strafe zu protestieren, die die Mitglieder der Band Pussy Riot erhalten hatten, weil sie zuvor ein „Punkgebet“, in einer Moskauer Kathedrale abgehalten hatten. Welches Schicksal erwartet sie, wenn sie, die vom Präsidenten ihres Landes für ihre mutige Tat bedroht wurde, nach Frankreich flieht, der selbsternannten Heimat der Menschenrechte? Wird sie bei ihrer Ankunft von einem Orchester mit einer mitreißen Aufführung der Marseillaise begrüßt? Werden sie die französischen Medien mit Lob überschütten? Wird sie sich endlich in einer sicheren Umgebung niederlassen, gewiss der Tatsache, dass sie sich das erste Mal in ihrem jungen, aber politisch aktiven Leben, ganz dem feministischen Kampf für Menschenrechte und der Verbreitung des Atheismus hingeben darf? Und wird sie in dem Land, dass die Laizität (Säkularismus) in Artikel 1 seiner Verfassung verankert hat für ihre gottlosen Ansichten gelobt werden?

Im Gegenteil! Die mittlerweile 27-jährige Inna Schewtschenko, die Anführerin der internationalen Oben-Ohne-Protestbewegung Femen, hatte im August 2012 gerade erst Quartier auf dem Dachboden des historischen französischen Théâtre du Lavoir (das zum Zentrum von Femen werden sollte) bezogen, als sie und ihre Mitstreiter bedroht wurden. Sicher, sie hatten Femens Ankunft mit einem Oben-Ohne-Marsch in der mehrheitlich muslimischen Umgebung des Lavoir-Theaters zelebriert. (Ihr Slogan: Nacktkein ist Freiheit! War dies „kulturell unsensibel“ gegenüber Muslimen?) Sicher, die Aktivisten hatten oben ohne vor dem Eiffelturm gegen die Burka demonstriert. (Sloagens: Lieber nackt als Burka! Und: Muslimische Frauen, zieht euch aus! War dies „islamophob“?)

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Frankreich: Kirche gegen Eintrittsgeld für Kirche

Notre Dame, Paris – AFP
Alte Kirchengebäude sind schön… und teuer. In Frankreich, wo seit der strikten Trennung von Staat und Kirche die staatlichen Behörden für den Unterhalt der Kirchengebäude zuständig sind, plant nun die Regierung, Eintrittsgelder zu den Kirchen einzuführen, um die Zuwendungen gegenfinanzieren zu können.

Radio Vatikan

Da macht man aber die Rechnung ohne den Wirt: Die Bischöfe in Frankreich sind nämlich gegen die Einführung solcher Eintrittsgelder in die Kirchen. „Die Kathedralen sind Orte des Friedens und der Besinnung, die die Begegnung mit Gott ermöglichen sollen“, schreiben die Bischöfe in einer Mitteilung.

Die Verantwortliche für sakrale Kunst bei der französischen Bischofskonferenz, Maud de Beauchesne-Cassenet, argumentiert im Gespräch mit Radio Vatikan, dass die Idee der französischen Regierung gar keine Vorteile bringe.

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Frankreich: Radikal gescheitert

Das Gefängnis Fresnes bei Paris. Etwa 400 Menschen sind derzeit wegen islamistischer Straftaten in Frankreich hinter Gittern. (AFP / PATRICK KOVARIK)
Der französische Staat steckt viel Geld in Anti-Islamismus-Programme. Nun stellt sich heraus, dass damit dubiöse Vereine gefördert wurden. Auch das staatliche Deradikalisierungszentrum steht vor dem Aus. Jetzt sollen Gefängnisse die Präventionsarbeit übernehmen.

Von Margit Hillmann | Deutschlandfunk

Esther Benbassa, grüne Senatsabgeordnete und Professorin für Religionsgeschichte an der Pariser Sorbonne, schlägt Alarm:

„Frankreichs Entscheidungsträger müssen zuerst einmal ihre Sichtweise ändern. Wird die Präventionspolitik nicht überdacht, wird der Kampf gegen die islamistische Radikalisierung weiter scheitern.“

Als gescheitert gelten die sogenannten Deradikalisierungsprogramme, mit denen in Frankreich ab 2014 Vereine und selbsternannte Spezialisten betraut wurden. Viel Geld- und Zeitverschwendung, kommentiert Esther Benbassa. Sie hat einen parlamentarischen Bericht über die französische  Deradikalisierungspolitik mitverfasst, der im Juli dem Senat übergeben wurde.

„Nicht alles war schlecht, einige kleine Vereine arbeiten seriös. Aber eine ganze Reihe Vereine und private Deradikalisierungsberater haben  enorme Summen vom Staat eingesackt. In einem Fall eine knappe Million – ohne nachvollziehbare Gegenleistungen. Mehrere Vereinsvorsitzende wurden unter anderem wegen Unterschlagung, Geldwäsche und Schwarzarbeit von der Justiz angeklagt.“

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