Im Irak droht Jihadisten die Todesstrafe, schickt Frankreich seine IS-Kämpfer dorthin?

Aus Lagern wie diesem in Hasaka im Norden Syriens sollen die Jihadisten in den Irak gebracht worden sein. (Bild: Ali Hashisho / Reuters)

Dreizehn gefangene Jihadisten aus Frankreich sind Anfang des Jahres von Nordostsyrien in den Irak verlegt worden. Elf wurden zum Tode verurteilt. Nun übt eine Uno-Expertin Kritik an der französischen Regierung.

Judith Kormann | Neue Zürcher Zeitung

Seit Februar sitzen dreizehn französische IS-Anhänger in einem Gefängnis der irakischen Hauptstadt Bagdad. Elf von ihnen wurden inzwischen zum Tode verurteilt. Die französische Regierung sagt, sie setze sich dafür ein, dass die Urteile nicht vollstreckt würden. Doch laut der Uno-Expertin Agnès Callamard trägt Paris wahrscheinlich eine Mitverantwortung dafür, dass sich die Franzosen in dieser Lage befinden.

Am Montag wandte sich Callamard in einem Brief an die französische Regierung. Das Schreiben liegt mehreren französischen Medien vor. Die Uno-Sonderberichterstatterin für aussergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen hat unter anderem die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi untersucht. Nun kritisiert sie in ihrem Brief die Verlegung der französischen IS-Kämpfer, die Anfang des Jahres von Nordsyrien in den Irak gebracht wurden. Callamard fordert Frankreich auf, sieben der Männer zurückzunehmen und im eigenen Land zu richten. Sie bringt damit erneut ein Thema auf den Tisch, das Frankreich und viele andere Staaten seit Monaten beschäftigt: der Umgang mit den eigenen Jihadisten, die in Nordostsyrien von den kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) festgehalten werden.

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Frauen protestieren gegen Burkini-Verbot in Schwimmbädern — Burkini-Kontrollen in Frankreich

Themenbild.

Schwimmbäder in Frankreich verbieten das Tragen eines Burkinis. Zuspruch kommt von der Regierung. Hygiene- oder Sicherheitsgründe sowie religiöse Motive reichen für ein Verbot jedoch nicht aus, sagt das französische Sportministerium.

DOMRADIO.DE

In Frankreich wird erneut ein Verbot sogenannter Burkinis in Schwimmbädern diskutiert. Ausgelöst wurde die Debatte von einer Gruppe von Frauen in Grenoble, die vergangene Woche im Burkini in schwammen, wie französische Medien berichten. Unterstützt werden sie von der Bürgergruppe „Alliance citoyenne“.

Premierminister Edouard Philippe, Justizministerin Nicole Belloubet und die Staatssekretärin für Gleichstellung Marlene Schiappa riefen die Frauen auf, sich an die Regeln des Schwimmbads zu halten.

Schiappa betonte zugleich, dass die Regel zu einer Ungleichheit führe. Dieses Problem betreffe jedoch nur eine „kleine Minderheit“, so die Staatssekretärin.

Kein Gesetz in Frankreich verbietet das Tragen von Burkinis in Schwimmbädern. Die Einrichtungen können selbst über ihre Regeln entscheiden.

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Keine Turbane für Polizisten

Quebec, Burg Frontenac. Bild von Jean-François Gagnon auf Pixabay

Die kanadische Provinz Quebec plant derzeit als einzige Region Nordamerikas ein Laizitätsgesetz – die Proteste dagegen sind massiv.

Julian Bernstein | tachles.ch

Staatsbedienstete mit religiösen Kopfbedeckungen gehören in nordamerikanischen Grossstädten immer mehr zum Alltag. So vertritt bei der New Yorker Polizei eine eigene Organisation die Belange der rund 160 Anhänger der Sikh-Religion. Seit 2016 dürfen Sikhs im Polizeidienst Turbane tragen, die farblich auf die blauen Uniformen abgestimmt sind. Besonders tolerant gegenüber seinen religiösen Minderheiten zeigt sich tradi­tionell Kanada. Hier trägt selbst der amtierende Verteidigungsminister Harjit Singh Sajjan einen Turban, ohne dass dies bislang zu nennenswerter Kritik geführt hätte. Nun droht die frankophone kanadische Provinz Quebec aus diesem Konsens auszuscheren. Hier hält die konservative Coalition Avenir Quebec (CAQ) eine absolute Mehrheit im Provinzparlament. Ihre Regierung betreibt ein Gesetz, das einem Teil der staatlichen Angestellten das Tragen religiöser Symbole verbieten würde.

Für Staatsangestellte mit Machtbefugnissen

Die CAQ will das Vorhaben bis zum 14. Juni ver­abschieden und provoziert damit seit Wochen massive Proteste. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bezeichnete das Gesetz als diskriminierend und im multikulturellen Kanada «undenkbar». Der Bürgermeister von Calgary, Naheed Nenshi, forderte die betroffenen Minderheiten in Quebec auf, in die Provinz Alberta überzusiedeln. Besonders hartnäckig sind die Proteste im sprachlich geteilten Montreal, der mit rund zwei Millionen Einwohnern grössten Stadt Quebecs. Die frankophone Mehrheitsgesellschaft der Provinz unterstützt die Gesetzesinitiative mehrheitlich. Aber Montreal ist eine Hochburg selbstbewusster Minderheiten.

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Frankreich: 70 Prozent der Jüngeren wollen nicht wählen

Bild: Pixabay License

„Langweiliger“ Wahlkampf ohne Youtuber – Umfragen vor der EU-Wahl sprechen von Gleichgültigkeit und Desillusionierung

Thomas Pany | TELEPOLIS

Für Marine Le Pen steht nichts weniger als die Zivilisation zur Wahl. Natürlich geht es ihr dabei um die Migration. Sie spricht von einer „Einwanderungs-Überschwemmung“ als Konstante einer europäischen Politik, die das Kennzeichen der Macht Macron in Frankreich sei.

Migration war in den letzten Wochen kein großes Thema in den Debatten der französischen Medien. Aber auch das Ibiza-Skandal-Video, wo mit dem FPÖ-Politiker Strache ein politischer Verbündeter Le Pens Federn lassen musste, wurde in Frankreich weitaus weniger ausführlich behandelt als hierzulande, was nicht zuletzt auch daran liegt, dass das Video deutschen Medien zugespielt worden war und Österreichs Rechte in Deutschland eine andere Wichtigkeit haben.

Pathos

Auch gab es keine Youtuber, die die öffentliche Diskussion über die Politik alter Parteiapparate anheizten. Der Klimawandel hat zwar seit der Pariser Klima-Konferenz einen anderen Stellenwert im Nachbarland bekommen, aber in Deutschland wird das Thema um einiges erhitzter ausgetragen. Im Mittelpunkt der Debatten über die Europawahl steht das Abschneiden Macrons und der Ausgang des Zweikampfes zwischen seinem Wahlbündnis mit dem Kampagnentitel „Projekt Renaissance“ und Le Pens Rassemblement national (RN).

Doch trotz des Pathos in beiden Lagern wird von einem langweiligen Wahlkampf vor den EU-Wahlen geschrieben. Niemals seit mindestens zwanzig Jahren sei der Wahlkampf vor einer europäischen Wahl „so mittelmäßig, so arm an Debatten und Ideen, ohne kräftige Linien, ohne klar ersichtliche Einsätze und Mut zum Risiko geführt worden“, beschreibt Médiapart die Lage. „Die Beobachtung ist einstimmig.“

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Debatte über Spenden für Notre-Dame in Deutschland – Hilfe für kaputte Steine statt für Menschen?

Nach dem Brand der Kathedrale Notre-Dame © Francisco Seco (dpa)

Frankreich debattiert heftig über Millionen-Spenden des Geldadels für Notre-Dame. Aber auch in Deutschland gibt es Diskussionen darüber, ob man angesichts von Hunger und Not auch für „kaputte Steine“ spenden sollte.

DOMRADIO.DE

Auch wenn die Debatte nicht so heftig geführt wird wie in Frankreich. Auch wenn es nicht zuerst um die Frage geht, ob die superreichen Spender, die den Wiederaufbau der Pariser Kathedrale Notre-Dame mit Millionensummen unterstützen wollen, in Wirklichkeit „reiche Mistkerle“ sind, die sich ansonsten hemmungslos bereichern: Auch in Deutschland ging am Osterwochenende die Diskussion weiter, ob Spenden für das französische Wahrzeichen moralisch angebracht sind.

Solidarität aus europäischem Geist – so lautet das Argument der deutschen Spendenbefürworter. Lieber in Menschen investieren als in kaputte Steine – so die Forderung der Kritiker. „Ich habe mir sehnlich gewünscht, dass noch in der Brandnacht Deutschland Großherzigkeit offenbart hätte“, schrieb der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm am Ostersamstag im Bonner „General-Anzeiger“. Ohne Großherzigkeit kein neues Europa.

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Die Kirchen liegen dem französischen Staat schwer auf der Tasche – zum Glück helfen Spender

Ein nationales Monument, das dem Staat gehört: Die Notre-Dame zwei Tage nach dem Brand. (Bild: Benoit Tessier / Reuters)

In Frankreich herrschen seit der Trennung von Kirche und Staat 1905 besondere Besitzverhältnisse. Zwar werden die Kirchen vom Klerus und den Gläubigen genutzt, der Staat finanziert jedoch meist den Unterhalt. So ist es auch bei der Notre-Dame.

Manuela Nyffenegger | Neue Zürcher Zeitung

Erstaunlich, aber wahr: Nicht die Pfarrgemeinden und Diözesen sind in Frankreich die Eigentümer ihrer Gotteshäuser, sondern in den allermeisten Fällen ist es die öffentliche Hand. Nach der Trennung von Kirche und Staat im Jahr 1905 wollte die katholische Kirche die sakralen Gebäude nicht übernehmen. Denn für deren Kauf hätte sie Glaubensgemeinschaften gründen müssen. Papst Pius X. sah dadurch aber Hierarchie und Verfassung der katholischen Kirche infrage gestellt und verbot dem französischen Klerus, solche Glaubensgemeinschaften zu bilden. Der Widerstand der Kirche hatte zur Folge, dass der Staat in einem Gesetz von 1907 festlegte, die allermeisten Kirchen, die vor der Trennung gebaut worden waren, in seinem Besitz zu behalten. Gleichzeitig aber stellt er sie den Gläubigen und dem Klerus für die Gottesdienste kostenlos zur Verfügung.

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Geoffenbarte Dummheit: Historikerin gibt Laizismus Schuld an Brand von Notre-Dame

Bild: © picture alliance / abaca

Tag 2 nach der Feuerkatastrophe: Während die Historikerin Lucetta Scaraffia den französischen Staat für den Brand von Notre-Dame verantwortlich macht, bedankt sich der Pariser Erzbischof für die Solidarität aus aller Welt und benennt eine „Ersatzkirche“. Das Erzbistum Berlin kündigte unterdessen besondere Unterstützung an.

katholisch.de

Die römische Historikerin Lucetta Scaraffia, frühere Autorin in Vatikan-Medien, hat den Laizismus in Frankreich für den Brand von Notre-Dame verantwortlich gemacht. Der Staat, seit 1905 Eigner des Bauwerks, habe Kapital aus der Kathedrale als Touristenattraktion geschlagen, aber die Einnahmen lieber in „laikale“ Projekte gesteckt als in die Restaurierung.

„Und jetzt, vor ihrem rauchenden Skelett, wachen die Franzosen auf; in den Straßen des säkularisierten Paris gibt es sogar Gruppen, die beten und das Ave Maria singen, während sich TV-Kommentatoren plötzlich erinnern, dass wir am Beginn der Karwoche stehen“, schrieb Scaraffia in einem Kommentar für die italienische Zeitung „Quotidiano“ (Onlineausgabe Mittwoch).

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Notre-Dame: Vatikan sagt Hilfe bei Wiederaufbau zu – jedoch nicht in finanzieller Form

Bild: © picture alliance/Xinhua

Der Brand von Notre-Dame in Paris ist kaum gelöscht, schon werden die ersten Überlegungen zum Wiederaufbau der weltberühmten Kathedrale gemacht. Papst Franziskus spricht den Franzosen Mut zu und verspricht Hilfe aus dem Vatikan – jedoch nicht in finanzieller Form.

Von Roland Müller | katholisch.de

Nach dem Brand von Notre-Dame hat Papst Franziskus zum Wiederaufbau der Pariser Kathedrale aufgerufen. Das Kirchenoberhaupt richtete sich am Dienstag in einem Brief persönlich an den Erzbischof von Paris, Michel Aupetit, und alle Franzosen. Er hege den Wunsch, dass mit dem Einsatz aller das Gebäude als „Herz der Stadt“ und „architektonisches und spirituelles Erbe von Paris, Frankreich und der Menschheit“ wiederhergestellt werden könne, schrieb Franziskus. „An diesen heiligen Tagen, an denen wir des Leidens Jesu, seines Todes und seiner Auferstehung gedenken, versichere ich Ihnen meine geistige Nähe und mein Gebet.“

Er verbinde sich in der Trauer mit den Katholiken des Erzbistums, den Einwohnern von Paris und allen Franzosen, so der Papst weiter. Der Brand von Notre-Dame habe ein „nationales Symbol“ getroffen, das den Bürgern von Paris und Frankreich unabhängig von ihren Überzeugungen am Herzen liege. Franziskus nannte die Kathedrale das „architektonische Juwel eines kollektiven Gedächtnisses“ sowie ein Zeugnis des Glaubens und des Gebets der Katholiken im Herzen der Stadt.

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Stellenwert von Religion: Wie geht es Gott in Frankreich?

In Frankreich gaben nur 50 Prozent der Befragten an, sich einer Religion zugehörig zu fühlen (imago / PanoramiC)

Über Religion wird in Frankreich viel diskutiert – und immer seltener praktiziert, so das Ergebnis einer Langzeitstudie. Die Tendenz zur Säkularisierung nimmt den Umfragen zufolge auch europaweit stetig zu, ebenso die Toleranz gegenüber Andersdenkenden.

Von Suzanne Krause | Deutschlandfunk

Seit 1981 nimmt der französische Soziologe Pierre Bréchon die Ansichten der Europäer betreffs Religion und Weltanschauung unter die Lupe, mittels der jedes Jahrzehnt durchgeführten repräsentativen Erhebung „European Values Studies“. Eine seiner Beobachtungen: Seit der Jahrtausendwende würden die Medien regelmäßig berichten, dass in unseren Gesellschaften die Religionen immer prägnanter wären, dass Fundamentalismus sogar in Europa auf dem Vormarsch sei. Mitnichten, meint der Soziologe. Er wertet gerade die Ergebnisse der jüngsten, vor eineinhalb Jahren gestarteten Umfrage zu den Werten Europas aus und sagt: Der Trend sei klar.

„Am prägnantesten ist die Tendenz zur Säkularisierung, die langsam aber stetig fortschreitet. Die Religionen verlieren mehr und mehr Anhänger und sie verlieren auch ihre Sinnhaftigkeit.“

Schwund vor allem bei der jungen Generation

Bei der Erhebung aus dem Jahr 1990 gaben europaweit 76 Prozent der Befragten an, sich einer Religion zugehörig zu fühlen. 2008 waren es nurmehr 70 Prozent. Und in Frankreich gar nur 50 Prozent. Europaweit erklärte 2008 knapp jeder fünfte Befragte, nie einer Religion angehört zu haben – bei den Franzosen ist es jeder Dritte. Am traditionellen Glauben hängen vor allem die Älteren, die meisten Jüngeren haben sich von der Religion abgewendet.

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Québec provoziert mit Laizitätsgesetz

Demonstration gegen ein geplantes Verbot religiöser Symbole für einige Staatsbedienstete in Québec (Julian Bernstein / Deutschlandradio)

Religiöse Symbole am Arbeitsplatz gehören in den USA und den anglophonen Provinzen Kanadas zum Alltag. Doch Québec will jetzt einem Teil der Staatsangestellten das Tragen religiöser Symbole verbieten – zum Beispiel Polizisten und Lehrern. Der kanadische Premier reagiert empört.

Von Julian Bernstein | Deutschlandfunk

„Québec ist nicht Frankreich, es lebe die Vielfalt!“, rufen die Demonstranten auf dem Platz Émile Gamelin im Herzen Montreals – eine Anspielung auf die in Frankreich herrschende strikte Trennung von Kirche und Staat. Die Quebecer Regierung wolle den französischen Laizismus mit ihrem geplanten Gesetz kopieren – so der Vorwurf der Demonstranten. Sie kommen aus allen Gruppierungen, muslimische Frauen mit Kopftüchern protestieren gemeinsam mit Kippa-tragenden Juden und Anhängern der indischen Sikh-Religion, die stolz ihre Turbane zeigen. Was sie eint, ist die Wut auf die Provinzregierung.

Das Gesetz dürfe auf keinen Fall durchkommen, erklärt einer der zahlreichen Redner. Die mit absoluter Mehrheit regierende „Coalition Avenir Québec“ missbrauche ihre politische Macht, um Rassismus und Angst zu schüren. Das müsse bekämpft werden.

Laizität als Gefahr für die Religionsfreiheit?

Seit die Regierung vor rund zwei Wochen ihr Laizitätsgesetz präsentiert hat, reißt die Kritik daran nicht ab. Neben den betroffenen religiösen Minderheiten blickt vor allem das anglophone Kanada mit zunehmender Irritation auf seine französischsprachige Provinz.

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Genfer Staatsangestellte dürfen kein Kopftuch, keine Kippa und kein Kreuz mehr tragen

Der Kanton Genf präzisiert den Umgang mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften. Parlamentariern und staatlichen Mitarbeitern ist das Tragen von religiösen Symbolen nunmehr verboten. Das letzte Wort zum neuen Laizitätsgesetz sprechen aber die Gerichte.

Antonio Fumagalli |Neue Zürcher Zeitung

Der Kanton Genf ist in religiöser Hinsicht schon seit über einem Jahrhundert der radikalste Kanton der Schweiz. Das Prinzip der Laizität – also der Trennung zwischen Kirche und Staat – wurde schon 1907 festgehalten und nur gerade Neuenburg folgte dem Beispiel 1941, wenn auch aus anderen Beweggründen. Die Verfassungsänderung von 2012 bestätigte die Genfer Laizität.

Auf Bestreben von Staatsrat Pierre Maudet (fdp.) präzisierte in der Folge eine Arbeitsgruppe den Verfassungsgrundsatz. Das daraus entstandene Laizitätsgesetz fand im Parlament eine komfortable Mehrheit, nicht weniger als vier verschiedene Gruppierungen ergriffen jedoch das Referendum – vergeblich. Am Sonntag nahmen 55,05 Prozent der Stimmbevölkerung das neue Gesetz an.

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Macron: „Dann bin ich auch eine Gelbweste“

Emmanuel Macron im Gespräch mit Bürgern beim „Großen Nationalen Dialog“ vor einer Woche in Bourg-de-Péage. – REUTERS

Frankreichs Präsident erntet mit seinen Aussagen in einem Zeitungsinterview Häme und Spott im Internet. Am Samstag sind erneut Proteste der Sozialbewegung geplant.

Die Presse

Im Grunde sei er selbst eine „Gelbweste“: Mit dieser überraschenden Aussage hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Spott und Häme von Anhängern der Protestbewegung auf sich gezogen. „Wenn eine ‚Gelbweste‘ jemand ist, der für eine bessere Bezahlung der Arbeit eintritt und für eine bessere Funktionsweise des Parlaments, dann bin ich auch eine ‚Gelbweste'“, sagte er gegenüber mehreren Medien.

In den sozialen Netzwerken ergoss sich daraufhin Spott über den 41-Jährigen Staatschef. „Hahaha. Der Präsident der Reichen eine ‚Gelbweste'“, schrieb eine Nutzerin auf Twitter. Ein anderer nannte Macrons Worte eine „neue Provokation“. Viele kündigten an, am Samstag erneut gegen den Präsidenten auf die Straße zu gehen.

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Frankreich: Sollen 130 IS-Verdächtgte repatriiert werden?

Paris plant die Repatriierung von rund 130, in Syrien festgehaltenen Personen, die im Verdacht stehen, mit der Terrororganisation IS im Kontakt zu stehen.

tachles.ch

Das berichtete am Dienstag die TV-Station BFM. Derzeit werden die Männer von den Demokratischen Kräften in Syrien gefangen gehalten. Bei dieser Bewegung handelt es sich um Partner der von den USA angeführten anti-IS-Koalition. Angesichts der amerikanischen Rückzugsabsichten aus Syrien wuchs die Besorgnis über die Zukunft der Internierten und die Gefahr, die sie darstellen. Der französische Innenminister Christophe Castaner meinte dazu am Dienstag: «All Jene, die nach Frankreich zurückkehren, werden vor Gericht abgeurteilt werden.

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Genfer stimmen über neues Gesetz zu Laizität des Staates ab

Die St. Pierre Kathedrale in Genf: der Kanton stimmt am 10. Februar über die Gesetzesrevision zur Trennung von Staat und Kirche ab. – Keystone

In Genf stimmt das Volk ein Gesetz über die Trennung von Staat und Kirche ab. Die Revision des über 110-jährigen Gesetztes ist nicht unumstritten.

Nau.ch

Am 10. Februar stimmen Genferinnen und Genfer über ein neues Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche ab. Die geplante Verfassungsänderung verbietet Beamten und Mandatsträgern das Tragen religiöser Symbole, so etwa die Verschleierung des Gesichts.

Die Revision ersetzt einen Gesetzesartikel aus dem Jahr 1907. Hauptziel ist es, die Beziehungen zwischen Staat und Religionen zu regeln, indem der Grundsatz der Neutralität des Staates in religiösen Fragen bekräftigt wird.

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Liberté, Egalité, Laïcité – wie ein Land versucht, die Religion zu vergessen

Foto einer Demonstration in Mulhouse gegen die Diskriminierung verschleierter Musliminnen (dpa / Darek Szuster)

Der 9. Dezember ist der Tag der Laïcité: Er erinnert an das Gesetz von 1905, mit dem die Trennung von Kirche und Staat besiegelt wurde. Was damals den Einfluss des Katholizismus zurückdrängen sollte, gilt heute der Religion an sich. Das Prinzip ist heilig, aber kein Allheilmittel.

Von Andreas Meier | Deutschlandfunk

„In der französischen Universität beschäftigt sich fast niemand mit biblischen Texten, die zur Grundlage unserer Kultur gehören“, sagt Oliver Abel. „So entgeht unseren Studenten ein großer Teil unserer literarischen Kultur. Und die Philosophie kennt die theologischen Fragen nicht, welche große Philosophen wie Descartes, Kant, Hegel und auch Nietzsche beschäftigt haben. Es ist ein Übel, dass eine globale Kultur des Vergessens Frankreich beherrscht.“

Oliver Abel ist Professor für Moralphilosophie an der Fakultät für Evangelische Theologie in Montpellier. Was er vermisst und was Frankreich seiner Ansicht nach vergisst: die religiöse Bildung. Seine Kritik berührt ein Prinzip des französischen Selbstverständnisses: die Laïcité, also die strikte Trennung von Staat und Kirche, von Staat und Religion.

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Französische Bischöfe veröffentlichen Missbrauchsbericht

Bild: © AG photographe/Fotolia.com

Nach den Berichten über Missbrauch durch Geistliche in den USA und in Deutschland hat nun auch die Französische Bischofskonferenz Zahlen vorgelegt. Der Bericht nennt nicht nur Opferzahlen, sondern auch die derzeit laufenden Ermittlungsverfahren gegen Priester – und den Prozess gegen einen Bischof.

katholisch.de

Die Französische Bischofskonferenz hat einen Bericht über gemeldete Missbrauchsfälle veröffentlicht. 211 Opfer sollen sich demnach zwischen 2017 und 2018 bei französischen Bischöfen gemeldet haben, heißt es in dem am Dienstagabend in Paris veröffentlichten Bericht. Über die Hälfte der angezeigten Fälle geschah vor dem Jahr 2000, 31 danach, wie die französische Zeitung „La Croix“ am Mittwoch berichtete.

75 Fälle wurden laut dem Bericht von Bischöfen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. 11 mutmaßliche Täter seien bereits verstorben. Gegen 10 Geistliche laufen derzeit Ermittlungsverfahren.

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Französische Kinder aus IS-Familien: „Zurück nur ohne Mutter“

Ehemalige „IS-Hauptstadt“ Rakka nach der Eroberung durch kurdische geführte SDF. Foto: Voice of America / gemeinfrei

Behörden in Paris planen die Rückkehr von Kindern mit französischer Staatsbürgerschaft, deren Mütter in kurdischen Lagern gefangen sind

Thomas Pany | TELEPOLIS

Französische Behörden erwägen, Kinder von Frauen mit französischer Staatsbürgerschaft, die sich dem IS angeschlossen hatten und nun in Nordsyrien in kurdischen Lagern gefangen gehalten werden, nach Frankreich zu holen – wenn die Mütter damit einverstanden sind. Diese sollen prinzipiell in Syrien bleiben. Entschieden werde von Fall zu Fall, so die Haltung der Justizministerin Nicole Belloubet.

„Ausreisen mit Erlaubnis der Mütter“

Aus Regierungskreisen heiß es stets, dass prinzipiell die Kinder nach Frankreich kommen könnten, die Mütter aber nicht. Die Tageszeitung Le Monde berichtet heute von diesem Lösungsansatz. Als Quelle wird ein anonymer hochrangiger Administrationsvertreter oder eine Vertreterin, die oder der mit der Sache näher befasst ist.

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Elsass-Moselle: Ein Stück Deutsches Reich in der Verfassung?

Im Elsass und im Département Moselle sind öffentliche Schulen aufgrund des Lokalrechts verpflichtet, Religionsunterricht anzubieten. FOTO: picture-alliance / Godong / dpa Picture-Alliance/Pascal Deloche/GODON

Im Elsass und im Département Moselle gelten andere Gesetze als im Rest Frankreichs. Drei Konfessionen haben einen Sonder-Status.

Von Hélène Maillasson | Saarbrücker Zeitung

Bald haben die französischen Parlamentarier Urlaub. Doch bis Anfang August steht noch einiges auf der Tagesordnung. Unter anderem sollen manche Artikel der Verfassung geändert werden. Ein Änderungsantrag, der am 18. Juli eingereicht wurde, könnte direkte Konsequenzen für unsere Nachbarn im Département Moselle haben. Denn es geht darum, das dort und im Elsass geltende lokale Recht in der französischen Verfassung zu verankern. Dadurch wäre dies nicht mehr in Stein gemeißelt, sondern könnte sich auch in Zukunft entwickeln.

Bisher waren jegliche Veränderungen unmöglich, seitdem das französische Verfassungsgericht 2011 befand, dass das Lokalrecht nur umgewandelt werden kann, wenn sich die neuen Bestimmungen auch in dem im Rest des Landes gültigen Recht wiederfinden. So bedeute jede Veränderung eine schrittweise Abschaffung des elsässisch-mosellanischen Rechts, befürchten seine Befürworter. Dabei sehen es viele Menschen vor allem im Elsass als einen wichtigen Teil der regionalen Identität.

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Frankreich: Radiosender beschwert sich über Bischofspredigt

Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD

Wie viel Lehramt verträgt der öffentlich-rechtliche Rundfunk im laizistischen Frankreich? Offenbar nicht so viel, wie der Erzbischof von Avignon in seiner Predigt zum großen Kulturfestival präsentierte.

katholisch.de

Erzbischof Jean-Pierre Cattenoz von Avignon steht nach einer im Radio übertragenen Predigt in der Kritik. Auch der öffentlich-rechtliche Sender „France Culture“ selbst habe sich bei der französischen Bischofskonferenz über die Ansprache beschwert, berichtete die Zeitung „La Croix“ am Dienstag. In der Predigt am 15. Juli hatte Cattenoz sich klar gegen die Ehe für homosexuelle Paare und Abtreibung positioniert.

Der Erzbischof hatte in der traditionellen Sonntagsmesse anlässlich des alljährlichen Kulturfestivals im südfranzösischen Avignon gepredigt. Dabei hatte er sich mit den Themen Geschlecht und transsexuelle Identität auseinandergesetzt, die in diesem Jahr den Schwerpunkt der Veranstaltung bildeten.

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Macron will „Regeln“ für den Islam in Frankreich

Eine „gewaltige Mehrheit“ der Muslime in Frankreich teile und unterstütze die Prinzipien von Gedankenfreiheit und Geschlechtergleichheit bereits, so Macron. Bild: AFP

Wie begegnet der Staat einem radikalen Islam? Frankreichs Präsident Macron fordert in seiner Rede in Versailles, nun einen „klaren Rahmen“ abzustecken – und formuliert „unantastbare Prinzipien“.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der französische Staatschef Emmanuel Macron will „einen Rahmen und Regeln“ für den Islam in Frankreich schaffen. Diese sollten sicherstellen, dass die Religion überall auf eine Weise ausgeübt werde, die mit den Gesetzen konform sei, sagte Macron am Montag in einer Rede vor beiden Parlamentskammern.

„Die Republik hat keinen Grund, Schwierigkeiten mit dem Islam zu haben, nicht mehr als mit irgendeiner anderen Religion“, so der Staatschef im Schloss von Versailles. „Aber es gibt eine radikale, aggressive Lesart des Islams, die es sich zum Ziel macht, unsere Regeln und unsere Gesetze infrage zu stellen“, ergänzt er.

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