Frankreich: Radikal gescheitert

Das Gefängnis Fresnes bei Paris. Etwa 400 Menschen sind derzeit wegen islamistischer Straftaten in Frankreich hinter Gittern. (AFP / PATRICK KOVARIK)
Der französische Staat steckt viel Geld in Anti-Islamismus-Programme. Nun stellt sich heraus, dass damit dubiöse Vereine gefördert wurden. Auch das staatliche Deradikalisierungszentrum steht vor dem Aus. Jetzt sollen Gefängnisse die Präventionsarbeit übernehmen.

Von Margit Hillmann | Deutschlandfunk

Esther Benbassa, grüne Senatsabgeordnete und Professorin für Religionsgeschichte an der Pariser Sorbonne, schlägt Alarm:

„Frankreichs Entscheidungsträger müssen zuerst einmal ihre Sichtweise ändern. Wird die Präventionspolitik nicht überdacht, wird der Kampf gegen die islamistische Radikalisierung weiter scheitern.“

Als gescheitert gelten die sogenannten Deradikalisierungsprogramme, mit denen in Frankreich ab 2014 Vereine und selbsternannte Spezialisten betraut wurden. Viel Geld- und Zeitverschwendung, kommentiert Esther Benbassa. Sie hat einen parlamentarischen Bericht über die französische  Deradikalisierungspolitik mitverfasst, der im Juli dem Senat übergeben wurde.

„Nicht alles war schlecht, einige kleine Vereine arbeiten seriös. Aber eine ganze Reihe Vereine und private Deradikalisierungsberater haben  enorme Summen vom Staat eingesackt. In einem Fall eine knappe Million – ohne nachvollziehbare Gegenleistungen. Mehrere Vereinsvorsitzende wurden unter anderem wegen Unterschlagung, Geldwäsche und Schwarzarbeit von der Justiz angeklagt.“

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Untersuchung nach Todesdrohungen gegen „Charlie Hebdo“

Ausgabe vom 01.11.2017. Bild: ©Charlie Hebdo
Provokante Karikatur zum Fall des Islamwissenschaftlers Tariq Ramadan

derStandard.at

Das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hat wegen Todesdrohungen die Justiz eingeschaltet. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete nach einer Anzeige Vorermittlungen wegen Todesdrohungen und Rechtfertigung eines Terroraktes ein, wie am Montagabend aus Justizkreisen bestätigt wurde.

Islamisten hatten im Jänner 2015 einen Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ verübt und zwölf Menschen ermordet. Laut französischen Medien hatten manche Nutzer sozialer Netzwerke mit Drohungen auf die jüngste Titelseite des Magazins reagiert.

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Frankreich-Polen: Posse um Papst-Denkmal – polnische Religiotie

Die Statue von Johannes Paul II. im französischen Ploermel. Das Kreuz muss weg, hat das höchste französische Verwaltungsgericht entschieden. (MAXPPP/Stephane Mahe)
In einer französischen Kleinstadt soll das Kreuz von einem Denkmal für den 2005 verstorbenen Papst Johannes Paul II. verschwinden. Das hat ein Gericht entschieden und begründet es mit der langen Tradition von Laizismus in Frankreich. Im katholischen Polen sorgt das für Unverständnis. Von „Christophobie“ ist die Rede.

Von Florian Kellermann | Deutschlandfunk

Die Papst-Statue stieß schon bei ihrer Einweihung auf Protest. Denn über der Figur von Johannes Paul II., auf einem Bogen, prangt in siebeneinhalb Metern Höhe ein sehr groß geratenes Kreuz aus Granit. So etwas gehöre sich nicht im öffentlichen Raum, meinten einige Gegendemonstranten damals vor elf Jahren, sie hatten sich als Clowns verkleidet. Sogar aus Paris sollen einige von ihnen in die Kleinstadt Ploermel in der Bretagne gereist sein.

Inzwischen ist das Denkmal sogar zu einem internationalen Politikum geworden. Denn das Kreuz muss weg, hat das höchste französische Verwaltungsgericht entschieden – und darüber sind nun vor allem in Polen viele Katholiken empört. Darunter Vize-Kulturminister Jaroslaw Sellin:

„Wir sehen hier eine Krankheit, die große Teile von Westeuropa befallen hat und die immer schlimmer wird. Das ist die Krankheit der Christophobie.  Unsere Zivilisation fußt doch auf christlichen Werten! Und dann geht es hier noch um Johannes Paul II., den weltweit bekanntesten Polen! Daher unser Angebot: Dieses Denkmal könnte, so wie es ist, ohne ideologische Zensur, nach Polen gebracht werden.“

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Das ist Laizismus – Gemeinde muss Kreuz von Papst-Statue entfernen

Foto: Jan Egesborg/Surrend Johannes Paul II. und die Sexualmoral der katholischen Kirche stehen hier in der Kritik. Das Werk ist eine Auftragsarbeit für das Karikatur-Museum in Kassel
Auf die Trennung von Kirche und Staat legt man in Frankreich großen Wert. Nun hat das höchste Verwaltungsgericht entschieden: Auch Johannes Paul II. muss ohne Kreuz auskommen.

katholisch.de

Eine Gemeinde in der Bretagne muss auf höchstrichterliche Anordnung das Kreuz von einem Denkmal für Papst Johannes Paul II. entfernen. Das religiöse Zeichen an einem öffentlichen Ort verstoße gegen die Trennung von Kirche und Staat, entschied das oberste französische Verwaltungsgericht am Mittwoch in Paris.

Die 9.800-Einwohner-Gemeinde Ploërmel hatte das 7,50 Meter hohe Monument 2006 von einem russischen Bildhauer Surab Zereteli, Präsident der Akademie der Schönen Künste in Moskau, als Geschenk erhalten. Sie erinnert an einen Besuch von Papst Johannes Paul II. in der Region im Jahr 1996. Das Bildnis wird von einem Bogen überragt, auf dem das große Kreuz steht. Dieses erregte bereits vor der Einweihung im Dezember 2006 (siehe Bild) den Zorn vieler Bürger. Hunderte waren damals auf die Straße gezogen, um für die Trennung von Kirche und Staat zu demonstrieren.

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„Ist Laizität die Lösung?“

„Ist Laizität die Lösung?“ Darüber diskutierten jetzt in der Katholischen Akademie in Berlin Juraprofessor Matthias Jestaedt aus Freiburg und der frühere französische Minister Jean-Louis Bianco. Bianco, Mitglied der Sozialistischen Partei, jetzt Präsident der Nationalen Beobachtungsstelle „Observatoire de la laicité.

Von Michael Leh | Die Tagespost

. Diese sammelt Daten, erstellt Analysen und kann unter anderem dem Premierminister Maßnahmen zur Umsetzung der Laizität vorschlagen. Die Diskussion moderierte der frühere Professor für Geschichte am Frankreich-Zentrum der FU Berlin, Etienne François.

Berlins Erzbischof Heiner Koch erklärte eingangs, aus Artikel 4 Grundgesetz werde auch die Pflicht des Staates zu seiner religiösen Neutralität abgeleitet. „In der laizistischen Deutung der Trennung von Staat und Kirche“, so Koch, „wird die staatliche Neutralität nicht so sehr unter dem Aspekt der Ermöglichung von Religionsfreiheit verstanden, sondern als deren Begrenzung auf den privaten Bereich.“ Die deutsche Verfassung lege den Staat als säkularen und nicht als laizistischen fest: „Trennung ja, aber verstanden als kooperative und nicht als strikte.“ Koch zitierte das Bundesverfassungsgericht: „Die dem Staat gebotene religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen.“

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Trennung von Kirche und Staat: Franzosen zufrieden

Die Mehrheit der Franzosen will die Trennung zwischen Staat und Kirche nicht ändern.

Die Tagespost

Das geht aus einer am Mittwoch in Paris veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay hervor. Gesamtgesellschaftlich setze sich eine Säkularisierung durch, sagte der Religionssoziologe Philippe Portier der Zeitung „La Croix“ zu der Umfrage; die Bejahung religiöser Zugehörigkeit nehme ab. In Frankreich sind Kirche und Staat seit 1905 per Gesetz getrennt. Kinder sollen in der laizistischen Volksschule frei von religiösen Einflüssen erzogen werden.

Luxemburg schafft Religionsunterricht ab

Themenbild.

Luxemburg schafft den konfessionellen Religionsunterricht in den Schulen ab. Ab dem kommenden Schuljahr wird es nach dem Wegfall an den weiterführenden Schulen auch in Grundschulen keinen entsprechenden Unterricht mehr geben.

domradio.de

Dort werde ein neutraler Werteunterricht angeboten, wie das Parlament des Großherzogtums am Dienstagabend nach einer intensiven Debatte entschied. An den weiterführenden Schulen hatte das neue, für alle Kinder verpflichtende Fach „Leben und Gesellschaft“ bereits im vergangenen Sommer den Religionsunterricht ersetzt.

Wahl des Fachs entfällt

Die bisher beim Erzbistum angestellten Religionslehrer konnten sich in den vergangenen Monaten mit Weiterbildungskursen für das neue Fach qualifizieren. Sie erhielten zudem die Möglichkeit, vom Bildungsministerium als Lehrer für das neue Fach übernommen zu werden. Jahrzehntelang hatten Schüler im Großherzogtum zwischen dem Religions- und einem konfessionslosen Moralunterricht wählen können.

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„Die französische Republik ist nicht das Königreich Gottes“

Pilger begehen die jährliche Kreuzwegsprozession in der Nähe des Eiffelturms in Paris. (Foto: REUTERS)
Adrien Candiard schrieb früher Reden für Politiker, heute lebt er als Mönch und Autor. Den Bedeutungsverlust des Christlichen in Frankreich hat er akzeptiert – und sieht darin sogar eine Hoffnung.

Interview von Simon Conrad | Süddeutsche.de

Adrien Candiard ist ein junger französischer Priester, Dominikanermönch und Autor, er lebt in Kairo. Bevor er dem Orden beitrat, war er für die Sozialistische Partei aktiv und schrieb Reden für ranghohe Politiker, manche von ihnen wurden später Minister. Mittlerweile beschäftigt er sich in seinen Büchern mit einem Thema, das auch den französischen Wahlkampf bestimmt: Religion und nationale Identität. Sein Buch Comprendre l’Islam wurde zum Bestseller, mit dem darauffolgenden über Christentum und Hoffnung gewann er den Preis für religiöse Literatur 2017.

SZ: Vater Candiard, der Front National greift das Gefühl der Hoffnungslosigkeit im katholischen Milieu im Wahlkampf auf. Ihr Buch „Veilleur, où en est la nuit?“ (deutsch: „Wächter, ist die Nacht bald hin?“) versucht hingegen, Mut zu machen. Was bedrückt das katholische Frankreich?

Adrien Candiard: Oft wird vergessen, welchen Stellenwert das Christentum in der französischen Kultur bis vor nicht allzu langer Zeit eingenommen hat. Zwar ist die Kirche schon seit der Französischen Revolution keine politische Institution mehr; kulturell aber war sie bis tief in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts identitätsstiftend. Die Generation meiner Eltern ist getauft, kirchlich verheiratet und geht zumindest sporadisch in die Kirche. Frankreich ist für diese Generation Teil einer christlichen Zivilisation. Mittlerweile haben viele das Gefühl, dass es damit vorbei ist – dass ihre Heimat und die christliche Zivilisation dahinbröckelt.

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Laizismus: Der Islam gehört zu Frankreich

In ganz Frankreich gibt es nur einen einzigen staatlichen muslimischen Friedhof. Wieso nur? Und was hat das mit der Präsidentenwahl zu tun?

Von Fabian Federl | ZEIT ONLINE

Vor dem Sitz des Erzbistums Straßburg sitzen Touristen und Einheimische im einzig offenen Café, es ist Karfreitag. Im Hintergrund läuft ein Radio, eine Talkshow, die von der Moderatorin unterbrochen wird: „Es folgen die offiziellen Wahlkampfspots der Kandidaten.“ Sie sprechen von Wirtschaft, Arbeit, Europa. Und zwischendrin immer wieder dieses Wort: Laïcité.

Marine Le Pen spricht, rau und laut, von der „Rückkehr zur Laïcité„. Benoît Hamon sagt, er kämpfe „für das Gesetz von 1905, das ganze Gesetz von 1905 und nichts als das Gesetz von 1905“. Emmanuel Macron verteidigt „strikt das Prinzip der Laïcité„, François Fillon ist zwar bekennender Katholik, aber trotzdem „flammender Verteidiger der Laïcité„, und Jean-Luc Mélenchon sieht die Laïcité „von den Staatsoberen mit Füßen getreten.“

Laïcité, der Laizismus, das ist mehr als die Trennung von Kirche und Staat. Es ist auch die Trennung von Religion und Öffentlichkeit, der Schutz aller Religionen vor dem Staat und des Staates vor allen Religionen. Sie gehört zum französischen Selbstverständnis wie Liberté, Égalité und Fraternité, für 84 Prozent der Franzosen ist Laïcité ein grundlegender Wert der Republik, für 46 Prozent sogar der grundlegende. Und 81 Prozent der Franzosen sagen: Die Laïcité ist in Gefahr, und zwar wie nie zuvor.

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Muslime in Frankreich: In der Rolle der Entrechteten

© AFP Freitagsgebet: Gläubige in der Moschee im französischen Cherbourg-Octeville.
Im Westen nichts Neues: Der französische Philosoph Pascal Bruckner fragt, was an dem Vorwurf dran ist, in Frankreich grassiere Islamophobie. Er erkennt darin den Versuch, Kritik an der Religion zu unterdrücken.

Von Jürg Altwegg | Frankfurter Allgemeine

Dass der Rassismus ein schlimmes Übel ist und es in Frankreich durchaus einen Rassismus gegen die islamische Bevölkerung gibt, weiß Pascal Bruckner zur Genüge. Er ist auch keineswegs bestrebt, ihn zu verniedlichen. Doch sein Augenmerk richtet er auf den „imaginären Rassismus“, den die Islamisten dem Westen und dem laizistischen Frankreich im Besonderen unterstellten. Bruckner zielt damit auf den Vorwurf der „Islamophobie“, mit dem sich in seinen Augen weite Teile der Linken identifizieren und dabei die muslimischen Einwanderer zu den neuen Entrechteten und Unterdrückten des Systems verklären.

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„Politiker stellen sich gerne neben Religionsführer“

Stammtisch der Partei der Humanisten in Berlin-Schöneberg. (Deutschlandradio / Christian Röther)
Mehr als ein Drittel der Deutschen gehört keiner Religionsgemeinschaft an. Sie werden aber in der Politik kaum repräsentiert und von den Parteien so gut wie nicht umworben. Die „Partei der Humanisten“ will das ändern und im Herbst zur Bundestagswahl antreten – damit Religionsgemeinschaften an politischem Einfluss verlieren.

Von Christian Röther | Deutschlandfunk

Die etablierten Parteien bemühen sich kaum um religionskritische Wähler, sagt der Politikwissenschaftler Jöran Klatt vom Göttinger Institut für Demokratieforschung:

„Sie tun das nicht, weil das Religionsthema nach wie vor für sie ein Dilemma darstellt. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Kirchen natürlich einen viel größeren Organisationsgrad haben. Das ist einfach historisch so. Nichtsdestotrotz werden die Konfessionslosen und Atheisten ja immer mehr. Und das wird natürlich auch immer attraktiver für die Parteien, was sie allerdings nicht aus dieser Dilemma-Situation befreit.“

Kirchen als Partner der Parteien

Das Dilemma sieht wie folgt aus: Wer um Atheisten wirbt, könnte religiöse Wähler verprellen. Deshalb macht keine Partei Klientelpolitik für Religionskritiker. Selbst bei der Linkspartei, die aus der SED hervorgegangen ist und sich in einer Tradition aggressiver Kirchenkritik sehen könnte, selbst hier gibt es Schnittmengen mit den Kirchen, etwa in der Friedens- und der Flüchtlingspolitik, erklärt Jöran Klatt.

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Säkulare Humanisten plädieren für eine Reformation des Religionsrechts

Ein neues Schlagwort macht im Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) und seinen Mitgliedsorganisationen die Runde: kooperative Laizität. In Diskussionen, Publikationen, im persönlichen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern atheistischer und säkularer Organisationen und Bewegungen wird es genannt, hervorgehoben und als religionspolitische Aufgabe der Gegenwart dargestellt. Die Chiffre kooperative Laizität bezieht sich auf Altbekanntes. Sie dient dazu, die seit Jahren ausgesprochenen politischen Forderungen des Humanistischen Verbandes und anderer säkularer Organisationen zusammenzufassen. 

Von Dr. Rainer Hempelmann | EZW

Humanistische Verbände vertreten keinen strikten Laizismus. Sie würden damit in Widerspruch treten zu ihrem praktischen Engagement im öffentlichen Raum (Humanistische Lebenskunde, Kindertagesstätten, Hospize, etc.). Kooperationen zwischen dem Staat und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften darf es geben. Das bisher geltende, historisch gewachsene Modell der Offenheit des Staates für das Religiöse soll jedoch so reformiert werden, dass die Ansprüche von nichtreligiösen Menschen eine deutlichere Berücksichtigung finden, entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung. Klassische freidenkerische Anliegen sind im Konzept der kooperativen Laizität verbunden mit Anknüpfungen an die Tradition freireligiöser Gemeinden und die Perspektiven eines praktischen Humanismus.

Der HVD betrachtet nichtreligiöse Menschen als diskriminierte Minderheit. „Wer nicht Mitglied einer Kirche oder anderen religiösen Glaubensgemeinschaft ist, hat oftmals die schlechteren Karten: auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, in der Politik, in den öffentlichen Medien, in der öffentlichen Wahrnehmung. Es ist nun an der Zeit, endlich die volle Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von religiösen und nichtreligiösen Menschen umzusetzen.“ Im Jahr des Reformationsjubiläums, in dem an religiöse und kulturelle Impulse der reformatorischen Bewegungen des 16. Jahrhunderts erinnert wird, plädieren atheistisch gesinnte Humanisten für grundlegende Reformen des Religionsrechts in Deutschland.

Öffentliche Thesenanschläge – „Aufruf zur Gleichstellung konfessionsfreier und nichtreligiöser Menschen in Deutschland“ – unterstreichen die religionspolitische Agenda des HVD und verfolgen werbende Absichten. 33 Thesen, die der Antidiskriminierungsschrift des HVD „Gläserne Wände“ entstammen, werden an öffentlichen Gebäuden angebracht: an Rathäusern, Kommunalparlamenten, Bibliotheken, Kulturzentren. Die Forderungen lauten u. a.: Keine religiösen Symbole in Amtsräumen, Anerkennung und Gleichbehandlung von humanistischen und nichtreligiösen Feiertagen, Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs, Einstellung von 50 bis 100 humanistischen BeraterInnen in der Bundeswehr, Einführung des Unterrichtsfaches Humanistische Lebenskunde an allen öffentlichen Schulen.

Selbstverständlich hat der HVD das Recht, die Interessen seiner ca. 25000 Mitglieder zu vertreten. Humanistische Verbände verlieren jedoch ihr weltanschauliches Profil, wenn sie für sich in Anspruch nehmen, die Interessenvertretung aller nichtreligiösen Menschen (ca. 26 Millionen) zu sein. Zugleich bleibt  meines Erachtens offen, ob die angestrebte humanistisch-atheistische Reformation sich eher einer freidenkerisch ausgerichteten Tradition verpflichtet sieht oder den Anliegen eines praktischen Humanismus.

Die religiös-weltanschauliche Landschaft hat sich fraglos verändert. Die Pluralismusfähigkeit des kooperativen Laizismus ist allerdings zu bezweifeln. In dem humanistischen Reformationsprojekt erfolgt die Kategorisierung von Menschen als „nichtreligiös“ viel zu pauschal. In pluralistischen Gesellschaften, die die Freiheit in der Religionsausübung betonen, sollte es weder religiöse, noch nichtreligiöse Vereinnahmungen geben. Zum offenen Dialog gehört das jedem Beteiligten zuzuerkennende Recht, sich selbst zu definieren und den eigenen religiösen und weltanschaulichen Interessen zu folgen.

Aufruf zum 500. Reformationsjubiläum 2017 (HVD)

„Charlie Hebdo“ bringt zwei Jahre nach Anschlag Sonderheft heraus

„Charlie Hebdo“ / Bild: APA/AFP/ERIC FEFERBERG
„2017 – Endlich Licht am Ende des Tunnels“, heißt es über einer Karikatur eines Bärtigen mit Gewehr.

Die Presse.com

Die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ bringt zum zweiten Jahrestag des Anschlags auf ihre Redaktion erneut eine Sonderausgabe mit sarkastischer Titelseite heraus. Auf einer Karikatur schaut ein Mann in den Lauf eines Gewehrs, mit dem ein grimmig dreinblickender Bärtiger in langem Gewand zielt. Dazu die Überschrift: „2017 – Endlich Licht am Ende des Tunnels“.

Das Sonderheft kommt am Mittwoch in den Handel, drei Tage vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion. Zwei Islamisten hatten am 7. Jänner 2015 die Redaktionsräume der für ihre Mohammed-Karikaturen bekannten Satirezeitung in Paris gestürmt und mit Schnellfeuergewehren das Feuer eröffnet.

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Deutsche Diskretion, französische Direktheit

foto: ap / jean-françois badias In Frankreich, dem von islamistischem Terror am stärksten betroffene Land in Europa, gibt es schon so etwas wie einen Effekt der Gewöhnung an die terroristische Bedrohungslage. Sicherheitskräfte werden im öffentlichen Raum kaum mehr wahrgenommen.
foto: ap / jean-françois badias In Frankreich, dem von islamistischem Terror am stärksten betroffene Land in Europa, gibt es schon so etwas wie einen Effekt der Gewöhnung an die terroristische Bedrohungslage. Sicherheitskräfte werden im öffentlichen Raum kaum mehr wahrgenommen.
Frankreich hat eine lange Erfahrung mit Anschlägen – In Paris nennt man die Dinge beim Namen – Schönreden nütze höchstens den Rechtspopulisten

Von Stefan Brändle | derStandard.at

Der Weihnachtsmarkt von Straßburg, mit zwei Millionen Besuchern einer der größten Europas, findet statt – jetzt erst recht. Wie schon beim mörderischen Lastwagen-Attentat in Nizza am 14. Juli dieses Jahres (86 Tote) reagieren die Franzosen trotzig auf den Anschlag von Berlin. Längst haben sie mit der Angst umzugehen gelernt. Alle wissen: Das Wahrzeichen des Straßburger Marktes, der 30 Meter hohe Tannenbaum, ist demontierbar, damit an seinem Platz ein Feldlazarett eingerichtet werden könnte.

Die „marchés de Noël“ im ganzen Land werden heute vor Lasterattacken durch Betonpflöcke, Barrieren und Laufgräben geschützt. 10.000 Polizeikräfte sichern Frankreichs Weihnachten ab. Ihre Professionalität zeigt sich auch in ihrer Diskretion. Am Pariser Hauptmarkt entlang der Champs-Élysées patrouillierten diese Woche zwar wieder bewaffnete Soldaten in Tarnanzügen. Doch die Besucher achten kaum mehr auf sie – auch eine Art von Gewöhnung.

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Millionär zahlt Bußgelder für Muslime: Der Gentleman-Guerilla

Bild: Reuters
Bild: Reuters
Auf Frankreichs Straßen ist die Vollverschleierung verboten. Der Millionär Rachid Nekkaz hält das Gesetz für falsch und zahlt die happigen Bußgelder für betroffene Frauen. Das bringt ihm jede Menge Ärger – und Spaß.

Von Simone Salden | SpON

„Ich bin so gespannt, wann sie mich jetzt endlich verhaften“, sagt Rachid Nekkaz. Der elegante Mann im dunkelgrauen Anzug grinst dabei wie ein kleiner Junge, der es nur darauf anlegt, dass ihn jemand mit der Hand in der Keksdose ertappt. „Lange kann es eigentlich nicht mehr dauern“.

Frankreich verbietet Webseiten mit pro-life-Inhalten

Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD
Marianne-Büste mit phrygischer Mütze in einer französischen Schule. Bild: PD

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe von 30.000 Euro.

Von Mathias von Gersdorff | kath.net

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament.

Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.

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Französische Kleinstadt muss sich ihrer Marienstatue entledigen

Die Statue der Heiligen Jungfrau Maria sorgt in Publier für Diskussionen (Symbolbild) Colorbox.de
Die Statue der Heiligen Jungfrau Maria sorgt in Publier für Diskussionen (Symbolbild) Colorbox.de
Das kleine französische Städtchen Publier muss eine Statue der Heiligen Jungfrau Maria beseitigen, sonst droht der Gemeinde eine saftige Geldstrafe. Obwohl die Mehrzahl Franzosen katholisch ist, wird extrem viel Wert auf die strikte Trennung von Kirche und Staat gelegt.

FOCUS ONLINE

So ist das Zeigen religiöser Symbole in der Öffentlichkeit verboten und das bedeutet keine Kreuze in öffentlichen Gebäuden, Lehrer, Schüler und Studenten dürfen keine „auffälligen religiösen Symbole“ wie Kippa, Kopftuch oder gar Habit im Unterricht tragen und in einem öffentlichen Park darf auch keine Heiligenstatue stehen. Wie die britische Nachrichtenseite „Independent“ berichtet, war die umstrittene Figur 2011 nach einigen Kontroversen in einem öffentlichen Park der französischen Gemeinde Publier aufgestellt worden. Später wurde sie von einer religiösen Gruppe gekauft, blieb jedoch an ihrem Platz.

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Frankreich: Wenn Pfaffen von Demokratie reden ist Misstrauen notwendig

Ernsthaft besorgt: Frankreichs Bischöfe, hier Georges Pontier - AFP
Ernsthaft besorgt: Frankreichs Bischöfe, hier Georges Pontier – AFP
Gewisse Lebensschutz-Webseiten könnten in Frankreich bald illegal sein: Das französische Parlament berät am Donnerstag über einen Gesetzesvorschlag der sozialistischen Regierung.

Radio Vatikan

Danach soll es strafbar werden, Frauen via Internet von einer Abtreibung abhalten zu wollen. Fürs nicht-digitale, wirkliche Leben gibt es diesen Straftatbestand der Behinderung von Abtreibungen schon seit den 1990er-Jahren, er zielte auf Demonstranten vor Kliniken oder Arztpraxen. Die Regierung will ihn nun aufs World Wide Web ausweiten.

Dagegen erhebt sich Protest aus der Bischofskonferenz: „Eine wichtige Stellungnahme, mit der die Linke sicher nicht gerechnet hat“, so die Tageszeitung „Le Monde“ am Mittwoch. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georges Pontier, hat direkt an Präsident Francois Hollande geschrieben. Den Erzbischof von Marseille, sonst ein milder Mann, ärgert der kulturkämpferische Gestus der Linken. „Das ist wirklich der erste Punkt: Diese Banalisierung der Abtreibung in unserer heutigen Kultur ist nicht akzeptabel, weil doch jeder sehen kann, dass Abtreibung nichts Banales ist und eine tiefe Wunde hinterläßt.“

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Gilles Kepel: Millionen „Likes“ für den Terror

foto: picturedesk / tim birven
foto: picturedesk / tim birven „Salafismus breitet sich unter europäischen Muslimen aus“: Gilles Kepel.
Die Geheimdienste in Frankreich hätten ein Jahrzehnt im Kampf gegen den Dschihadismus verloren, weil sie dessen Wesen verkannt hätten, meint der in Paris lehrende Sozialwissenschafter

Interview derStandard.at

Wann immer die Rede auf islamistischen Terror in Frankreich kommt, ist Gilles Kepel ein gefragter Mann. Der 1955 geborene Sozialwissenschafter – er unterrichtet an der renommierten Science Po in Paris – gilt als einer der besten Spezialisten für den politischen Islam und dessen Artikulationsformen. Kepel spricht Arabisch und hat lange Feldforschung in französischen Banlieues und Gefängnissen, in denen der Islamismus floriert, betrieben; seit sehr ernst zu nehmenden Morddrohungen von islamistischer Seite ist er ständig in Gegenwart eines Leibwächters unterwegs. Anders als sein Kollege Olivier Roy, dem er in lustvoller Gegnerschaft verbunden ist, lehnt Kepel die These ab, bei den Terroristen von Charlie Hebdo, Bataclan etc. handle sich um jugendliche Nihilisten, die der RAF vergleichbar seien. Vielmehr hätten in all diesen Fällen mehr oder minder professionell agierende Dschihadisten, die dem Westen den Kampf angesagt haben, die Hände mit im Spiel.

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Erdogan hat Ambitionen eines Sultans

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Erdogan endlich verständlich? Er will die Türkei zur früheren Größe des Osmanischen Reiches führen, erklärt die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer die Ziele des türkischen Präsidenten. Er stehe aber auch in der Tradition des Staatsgründers Atatürk.

Gudrun Krämer im Gespräch mit Korbinian Frenzel | Deutschlandradio Kultur

Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einer Linie mit dem Staatsgründer der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk (1881-1938). „Also, in der Linie des starken, nationalistischen Führers, der diese Vorstellung einer einheitlichen Nation hat“, sagte die Leiterin des Instituts für Islamwissenschaften an der Freien Universität in Berlin im Deutschlandradio Kultur.

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