Christian Charity Gave Over $50 Million to Hate Groups, Report Reveals

401(K) 2012 / Flickr Creative Commons
The National Christian Foundation is America’s eighth largest public charity, but it doesn’t build houses, educate children, feed the hungry, or provide other goods or services one might commonly associate with a charity. It’s also not a household name like the Red Cross, but that doesn’t prevent it from having vast influence. According to a new investigation from Sludge, the far-right, evangelical NCF “has donated $56.1 million on behalf of its clients to 23 nonprofits identified by the Southern Poverty Law Center as hate groups.”

Ilana Novick | truthdig

These nonprofits include multiple anti-LGBT, anti-Muslim and anti-immigrant hate groups. In fact, as reporter Alex Kotch points out, Inside Philanthropy has said that NCF “is probably the single biggest source of money fueling the pro-life and anti-LGBT movements over the past 15 years.”

In addition to not being a direct service charity, the NCF is also not a conventional foundation that a wealthy donor uses as a vehicle to grow and then give away their money to multiple other charities over time. Instead, it’s a donor-advised fund, offering its Christian donors “expert guidance and creative giving solutions,” Kotch writes.

Helaine Olen, writing in The Atlantic, calls these donor-advised funds a “waiting room for charitable donations,” in which anyone, not only the wealthy, can place money into the fund, let it grow, and then have it distribute the money gradually to organizations of the donor’s choice.

According to Kotch, these funds allow their clients “immediate tax breaks on donations.”

They also give individual donors who pay into the fund anonymity. While Sludge was able to use publicly available tax findings to determine which organizations NCF funded, the names of the fund’s donors stay hidden.

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Druck aus Brüssel: Schulze will Düngerecht verschärfen

Bild. tagesschau.de
Im Kampf gegen zu viel Nitrat im Grundwasser verlangt die EU von Deutschland strengere Auflagen fürs Düngen. Die Landwirte protestieren, Umweltministerin Schulze will, dass das Düngerecht schnell verschärft wird.

tagesschau.de

Bei der Düngung ihrer Felder müssen die Bauern in Deutschland künftig mit strengeren Vorgaben rechnen. Die Verschärfung des Düngerechts, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen vorgelegt hatte, ist der EU-Kommission allerdings noch zu lasch. Weitere Änderungen seien notwendig, bestätigte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums. Die EU verlangt schon bis Ende März weitere Maßnahmen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf schnelles Handeln der Koalition.

„Sauberes Wasser ist hohes Gut“

Angesichts des erneuten Drucks aus Brüssel will Schulze, dass das Düngerecht schnell verschärft wird. Hintergrund ist die Nitratbelastung des Grundwassers. „Sauberes Wasser ist ein hohes Gut. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Überdüngung der Äcker aufhört“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Auch um teure Strafzahlungen an die EU zu vermeiden, muss die Bundesregierung das Düngerecht schnell weiter verbessern.“

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Worum geht es eigentlich den Gelbwesten?

Foto: Christian Schmeiser
Seit vier Monaten gibt es die Protest-Bewegung der Gelbwesten. Das nehme ich jetzt zum Anlass, eine Standortbestimmung zu versuchen, auch wenn sich natürlich die Gegenposition anführen lässt, dass der Zeitpunkt für eine quellenkritisch fundierte, unabhängige historische Position noch nicht gekommen ist.

Christian Schmeiser | TELEPOLIS

Die Gelbwesten unter Beschuss

Natürlich lesen wir alle seit Monaten geballt Negativ-Meldungen über die Gilets jaunes in den reichweitestarken Medien. Nach der erneuten Eskalation am 16. März 2019 (Acte 18), die Vergleiche mit der frühen „Sturm- und Drang“-Phase (Acte 1-4) herausfordert, beziehen die Gelbwesten erneut gehörig Prügel: Sie werden als gewalttätig, rechtsradikal und natürlich antisemitisch dargestellt, zudem – so ist zu lesen – rezipiert ein Großteil der Demonstranten regelmäßig fragwürdige „fake news“.

Darüber hinaus wird auch unablässig auf den permanenten Rückgang der Demo-Teilnehmer verwiesen, der angeblich mit der rückläufigen Unterstützung in der französischen Bevölkerung korrespondieren soll. Viele Kommentare stellen jetzt nach Acte 18 am 16. März die „bösen“ Gelbwesten-Demonstrationszüge der „guten“ Klimawandel-Demo am gleichen Tag gegenüber. Telepolis-Redakteur Thomas Pany differenziert diese antithetische Polarisierung so :

Man kann es auch so sehen: Die politischen Forderungen, die die Klimamärsche aufstellen, sind wie Sonntagsreden. Sie verpflichten zu nichts außer zu Bekenntnissen. Das ist für Politiker leicht zu erfüllen. Bei den Gelbwesten ist das anders, sie rühren mit ihren Forderungen an den Kern der Macht, sie wollen Macron weghaben, sie wollen eine andere Republik, direkte Demokratie, sie agieren eine Wut aus, die schmerzen soll.

Paris: Panik auf den Boulevards

Steht hinter den thematisch im Wochen-Turnus wechselnden Negativ-Meldungen über die Gelbwesten eine ausgeklügelte Form der psychologischen Kriegsführung? Diese Frage lässt sich zurzeit noch nicht beantworten.

Die Gelbwesten und ihre Unterstützer

Dessen ungeachtet gibt es natürlich auch Autoren, die die Gilets jaunes unterstützen. Der in den frühen Achtzigern in die USA emigrierte französische Journalist Gilbert Mercier hält die Gelbwesten für „eine Revolte gegen den Neoliberalismus, der weltweit Reichtum und Macht in wenigen Händen konzentriert“ (Mercier hat übrigens 2015 ein bemerkenswertes Buch mit dem Titel The Orwellian Empire veröffentlicht, in dem er den Transformationsprozess des US-Imperiums in ein neuartiges „empire orwéllien“ ab 1980 analysiert). Ähnlich sieht es auch der Politikwissenschaftler Ulrich Mies in einer von ihm aktuell herausgegebenen Publikation:

Die Gelbwesten in Frankreich sind ein Beispiel für eine reale Aufstandsbewegung gegen das marktradikale Regime Emmanuel Macrons.

Ulrich Mies

Florian Ernst Kirner geht in seinem Artikel Die Politik der Massen noch weiter, wenn er die „gilets jaunes“ in der Tradition der französischen Revolution sieht.

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In fünf Jahren ist die Terrormiliz IS rasant aufgestiegen – und gefallen

Bild: nationalreview.com
Im Jahr 2014 beherrscht der IS ein Gebiet in der Grösse von Grossbritannien. Doch die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane sollte zum Fanal für das IS-Kalifat werden. Eine Chronologie des Terrors.

Jan Hudec | Neue Zürcher Zeitung

2006

Der IS geht aus der irakischen al-Kaida hervor. Als der damalige Anführer des irakischen Ablegers, Abu Musab al-Zarqawi, bei amerikanischen Luftangriffen getötet wird, übernimmt Abu Omar al-Baghdadi die Führung. Die Gruppe nennt sich neu «Islamischer Staat im Irak» (ISI) und verübt im Land zahlreiche Terroranschläge.

2010

Der ISI-Chef wird ebenfalls bei einem Luftangriff getötet, neu übernimmt Abu Bakr al-Baghdadi.

2011

Als die Krise sich in Syrien zuzuspitzen beginnt, entsendet Baghdadi Männer nach Syrien, wo sie einen neuen Kaida-Ableger gründen: die Nusra-Front.

2013

Das Syrische Regime gibt im März die Stadt Rakka auf, die in der Folge von Rebellen übernommen wird. Baghdadi bricht mit der Nusra-Front und gründet den Isis, den «Islamischen Staat im Irak und in Syrien». In der Folge setzt der Isis zu seinem Siegeszug an.

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Seit Putschversuch 2016: Türkei beantragte mehr als 900 Festnahmen

Bild: Magazin „The Economist“
Seit dem gescheiterten Militärputsch 2016 geht die türkische Regierung massiv gegen vermeintliche Gegner vor – und macht an den Landesgrenzen nicht Halt: Fast 1000 Mal hat Deutschland Fahndungsbitten erhalten.

tagesschau.de

Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei vergangen – die türkische Regierung geht aber offenbar noch immer gegen vermeintliche Putschisten vor. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab, dass das Bundeskriminalamt seit Juli 2016 über die internationale Polizeibehörde Interpol 990 Fahndungsersuche von türkischen Behörden übermittelt bekommen hat.

Mehr als 920 Gesuche zielten auf Festnahme ab

Wie die Zeitung „Welt“ berichtete, zielten 925 dieser Gesuche auf eine Festnahme ab und bei 65 Fahndungsbitten sollte der Aufenthalt des Gesuchten festgestellt werden. Wie vielen dieser Gesuche die deutschen Behörden nachkamen, blieb in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage offen. Aus der Antwort gehe lediglich hervor, dass in diesem Jahr noch niemand an die Türkei ausgeliefert wurde, die seit Beginn 2019 zwölf solche Anfragen an Deutschland gerichtet hatte.

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Bistum Münster passt Einstellungsregeln an: Erzieher müssen nicht mehr katholisch sein

In einer Kita © Arno Burgi (dpa)
Erzieher im Bistum Münster müssen nicht mehr zwingend katholisch sein. Dies sei eine Reaktion auf kürzlich ergangene Arbeitsgerichtsurteile zum Diskriminierungsverbot, sagte der Personalchef der katholischen Diözese, Diethelm Schaden.

DOMRADIO.DE

Allerdings müssten sich Erzieher jedweder Konfession „mit den Zielen einer katholischen Kita identifizieren und sie im Sinn des Trägers umsetzen“, sagte Schaden dem Online-Magazin „Kirche und Leben“ aus Münster. Denkbar sei, dass auch Muslime beschäftigt werden.

Für Leitungspositionen von Kita-Verbünden und einzelnen Einrichtungen im Bistum werden laut dem Magazin aber weiterhin nur Katholiken eingestellt. Auf Mitarbeiter-Ebene werde dagegen nicht mehr nach der Konfession gefragt.

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«Hochpotente» Cannabis-Sorten bergen ein besonderes Risiko für die Gesundheit

Cannabis wird auf verschiedene Eigenschaften gezüchtet, im Bild Indoor-Anbau von THC-armem Pflanzen. (Bild: Christian Beutler/Keystone)
Forscher haben berechnet, dass 12 Prozent der psychotischen Erkrankungen verhindert werden könnten, wenn Cannabisprodukte mit einem hohen THC-Gehalt aus dem Verkehr gezogen würden. In Amsterdam wären es sogar 50 Prozent.

Lena Stallmach | Neue Zürcher Zeitung

Während in vielen Ländern darüber diskutiert wird, Cannabis zu legalisieren, versuchen Wissenschafter weiterhin die gesundheitlichen Risiken auszumachen. Dabei weisen immer mehr Studien in die Richtung, dass Cannabis eine Psychose auslösen kann, besonders bei Menschen, die aus familiären oder genetischen Gründen anfällig dafür sind. Nun haben Forscher untersucht, inwiefern unterschiedliches Konsumverhalten das Erkrankungsrisiko beeinflusst.
Grosse Unterschiede im THC-Gehalt

Die Forscher unter der Leitung von Marta Di Forti vom King’s College London hatten in ihrer Studie an elf verschiedenen Orten in Europa und Brasilien Daten erhoben. Sie verglichen den Cannabis-Konsum einer Gruppe von 900 Patienten zwischen 18 und 64 Jahren, die erstmals in ihrem Leben an einer Psychose erkrankt waren, mit demjenigen einer gesunden Kontrollgruppe, die bezüglich Alter, Geschlecht und anderer Merkmale der Patientengruppe sehr ähnlich war. Aus ihren Daten berechneten sie Folgendes:

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Missbrauch: Immer mehr Katholiken verlassen Kirche

Themenbild. Bild: bb
Seit immer wieder neue Missbrauchsfälle in der Kirche bekannt werden, ist die Zahl der Kirchenaustritte im Bistum Osnabrück drastisch angestiegen. Das hat eine Recherche von NDR 1 Niedersachsen ergeben.

NDR.de

Beim Standesamt in der emsländischen Kreisstadt Meppen sind es seit Jahresbeginn 63 Katholiken, die die Kirche verlassen haben – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. In Haren haben sich die Zahlen für diesen Zeitraum sogar verdreifacht: von zehn Austritten im vergangenen Jahr auf 32 in diesem Jahr.

Fall in Merzen hat Folgen

Anfang Dezember hatte das Bistum Osnabrück veröffentlicht, dass ein Priester in Merzen im Landkreis Osnabrück Kinder sexuell missbraucht haben soll. Die Ortschaft gehört zur Samtgemeinde Neuenkirchen.

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Dämonen und Tieropfer: Haft für „Geisterheiler“

Der Angeklagte (Bild: privat)
Mit unkonventionellen Methoden versprach ein 53-Jähriger Heilung und zockte Frauen mit absurden Investitionen ab. Schaden: 50.000 Euro. Jetzt musste er in Sankt Pölten vor Gericht.

heute.at

Ein Akademiker musste jetzt am Landesgericht Sankt Pölten auf die Anklagebank: Der Ägypter (53) soll laut Anklage seinen Opfern, vor allem einer Frau (44), rund 53.000 Euro abgeknöpft haben.

Der 44-Jährigen hatte sich der verheiratete, vierfache Familienvater als geschieden vorgestellt. Sie verliebte sich in den „seriösen Mann“ im feinen Zwirn und Jaguar-Kutsche, hoffte auf eine gemeinsame Zukunft, öffnete in der Folge Herz und Brieftasche für ihn.

Stieropfer gegen Homosexualität

Frech: Unter einem anderen Namen – er kannte ja ihre Probleme und jene ihrer Bekannten – kontaktierte er die 44-Jährige als „Geist(er)heiler“ übers Internet, versprach ihr, deren Sohn von homosexuellen Neigungen „erlösen“ zu können. Dafür müsse er nur zwei Stiere opfern und 1.000 Euro kassieren. Die Frau bezahlte. Die 44-Jährige und der Ägypter heirateten sogar nach islamischen Recht.

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Medizin in NRW: Antibiotika-Forschung hält mit Entwicklung der Keime nicht mit

Die Entwicklung der Antibiotika kann laut Gesundheitsexperten nicht mit multiresistenten Keimen mithalten. Foto: Daniel Karmann/dpa

 

Diakonie zieht wegen Einstellungspraxis vor Bundesverfassungsgericht

BVerfG Verhandlung 1989 (CC-by-sa/3.0/de from Dt. Bundesachiv)
Lilie: Wollen selbst entscheiden, wann jemand evangelisch sein muss
Wer bei der Kirche arbeitet, soll möglichst Kirchenmitglied sein. Diese Einstellungspraxis der Kirchen stellten jüngst der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht infrage. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

evangelisch.de

Im Streit um das Verlangen einer Kirchenmitgliedschaft bei Stellenbewerbern ruft die Diakonie das Bundesverfassungsgericht an. Wie der Bundesverband am Dienstag in Berlin mitteilte, hat das evangelische Werk Verfassungsklage gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts und ein vorhergehendes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingelegt. Beide Gerichte hatten im vergangenen Jahr entschieden, dass Kirchen und ihre Einrichtungen nicht in jedem Fall von Stellenbewerbern die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche verlangen dürfen. Dadurch sehe man sich in unzulässiger Weise im verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht beschränkt, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.

„Wir brauchen Klarheit darüber, dass unser Recht auf Selbstbestimmung nicht durch EU-Recht ausgehöhlt wird“, sagte Lilie. Er verwies auf den Vertrag zur Arbeitsweise der EU, der Religionsgemeinschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten vor Beeinträchtigung schütze.

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Kölner Enthüllungsjournalist: Ausstrahlung von „Team Wallraff“ sollte verhindert werden

Günter Wallraff im Interview mit einer Pflegerin Foto: TV Now
„Es ist bisher noch nie in dieser Massivität versucht worden, die Sendung im vorhinein zu verhindern. Aber wir senden – jetzt erst recht!“ Das sagt der Kölner Enthüllungsjournalist Günter Wallraff (76) über die neueste Ausgabe seiner Sendung „Team Wallraff“.

Kölner Stadt-Anzeiger

Missstände in psychiatrischen Einrichtungen

Dafür gingen die Journalisten Hinweisen von Zuschauern und ehemaligen Patienten auf untragbare Zustände in psychiatrischen Einrichtungen nach. Und tatsächlich: Bei ihren mehr als einjährigen Undercover-Recherchen erleben Reporter in mehreren Häusern zum Teil haarsträubende Missstände bei der Betreuung und Behandlung von Bewohnern.

Die Einsätze führen die Reporter u. a. nach Frankfurt (Psychiatrie im Klinikum Frankfurt Höchst), Stuttgart (Furtbach-Krankenhaus), Berlin (Vivantes Klinikum Spandau) und in die Eifel (Case Projekt, Jugendhilfeeinrichtung in Wanderath).

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Urheberrechtsreform der EU: Das Drama um Artikel 13

Bild: heise online
Mit der Urheberrechtsreform will die EU die Ansprüche des Urheberrechts an die heutige Zeit anpassen. Was genau steht in Artikel 13 und welche Folgen hat er?

Von Ulrike Kuhlmann | heise online

Seit Wochen demonstriert die Internet-Gemeinde gegen die anstehende Urheberrechtsreform. Mit ihr will die EU die Ansprüche des Urheberrechts an die heutige Zeit anpassen. Aus Sicht Jörg Heidrichs, Justiziar des Heise Verlags, wird die Reform allerdings keinen großen Ausgleich schaffen zwischen den Ansprüchen der Urheber und der Rechteinhaber auf der einen Seite und den Usern und online-Anbietern auf der anderen. Stattdessen fällt die aktuell geplante Regelung einseitig zugunsten der Rechteinhaber und vor allem der Urheber aus – Verwertungsgesellschaften wie die Gema profitieren besonders von ihr. Für die User wird dagegen nichts vereinfacht. Im Gegenteil.

Größter Zankapfel der Gesetzgebung ist Artikel 13: Hier geht es um User-generated Content, wie er tagtäglich beispielsweise auf YouTube hochgeladen wird. Social Media Plattformen wie Instagram, Facebook oder das heise-Forum wären davon ebenfalls betroffen. Zwar findet sich das Wort „Upload-Filter“ nicht explizit im Gesetzentwurf. Es ist bei genauer Betrachtung aber unbestritten, dass ein solcher Filter das Werkzeug wäre, um Artikel 13 umzusetzen, weiß Jörg Heidrich.

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Schulstreiks: Die Jugend will Taten sehen

Schülerstreik in Wellington (Neuseeland), 15. März 2019. Bild: David Tong / CC BY-SA 4.0
In weit über 100 Ländern beteiligten sich Schüler und zum Teil auch Erwachsene an einem globalen Aktions- und Schulstreiktag für effektiven Klimaschutz

Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

Der globale Schulstreik für mehr Klimaschutz, dessen Aktionen am Freitagnachmittag (MEZ) in den beiden Amerikas noch andauerten oder noch beginnen sollten, scheint ein voller Erfolg zu werden. Allein in Deutschland wurde in über 222 Städten demonstriert.

An die 300.000 Menschen sollen sich beteiligt haben. 5.000 zum Beispiel in Kiel, 1.000 in Recklinghausen, 25.000 in Berlin 5.000 in Bonn, 7.000 in Düsseldorf, 3000 in Kassel, 3.000 im verregneten Aachen, 700 in Erfurt (alle Angaben hier und in weiteren jeweils nach Angaben der Veranstalter, wenn nicht anders vermerkt.)

Aus einer internationalen Zusammenstellung geht hervor, dass in 125 Ländern und Territorien Aktionen stattfanden oder in den nächsten Stunden noch stattfinden werden, darunter auch eine vor einer Forschungsstation in der Antarktis.

Der Anfang wurde in Neuseeland gemacht, wo in etwa 30 Städten Schüler auf die Straße gingen. Eine Erklärung von über 1.000 Wissenschaftlern und Lehrern hatte sie darin bestärkt. Im benachbarten Australien beteiligten sich insgesamt 150.000 Menschen an den Klimaprotesten, davon allein 20.000 in Melbourne. 30.000 waren es in Sydney schätzt der Guardian. Auch in Hongkong gab es eine kleine Klimademonstration, Ebenso in Japan, auf Taiwan und in einigen chinesischen Städten auf dem Festland.

Neben Deutschland gab es auch in Italien, den USA und Frankreich in über 200 Städten Aktionen, die meisten mit fast 250 in Italien. Im deutlich dünner besiedelten Schweden (rund zehn Millionen Einwohner) wurden allerdings auch beachtliche 178 Schulstreiks angemeldet. Aus dem spanischen Madrid Spanien sind auf Twitter Bilder dicht besuchter Plätze zu finden, ebenso aus Portugal.

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Glyphosat: Unterschätzte Phosphorschleuder – Herbizid setzt ähnlich viel Phosphor frei wie Tenside – und fördert so die Überdüngung

Glyphosat enthält rund 18 Massenprozent Phosphor – genau das wird inzwischen um Problem. © designer491/ thinkstock
Überdüngung: Das umstrittene Herbizid Glyphosat hat eine bisher unterschätzte Umweltwirkung – es setzt bei seinem Abbau Phosphor in Wasser und Boden frei. Dies kann zur Überdüngung von Gewässern führen. Eine aktuelle Studie enthüllt: Durch den rapiden Anstieg der Glyphosateinsatzes gelangen inzwischen jährlich 151,3 Millionen Kilogramm Phosphor aus dem Herbizid in die Umwelt – ähnlich viel wie durch Tenside. Dieser bisher unterschätzte Aspekt müsse dringend in die Diskussionen mit einbezogen werden, warnen die Forscher.

scinexx

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel: 8,6 Milliarden Kilogramm des Wirkstoffs wurden seit 1974 auf Felder gesprüht – meist kombiniert mit dem Anbau von Raps, Soja oder Mais, die gentechnisch gegen das Mittel resistent gemacht wurden. Gleichzeitig ist Glyphosat stark umstritten, weil einige Institutionen wie die WHO das Mittel für krebserregend halten, andere, wie die EU-Behörden ECHA und EFSA dagegen nicht.

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Wieder Gewalt bei Gelbwesten-Protesten – Wohnhaus geht in Flammen auf

Rund um den Triumphbogen ist es am Samstag zu Zusammenstössen gekommen. (Bild: Philippe Wojazer / Reuters)
In Frankreich demonstrieren die Gelbwesten das 18. Wochenende in Folge gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Für die Gelbwesten-Bewegung ist es ein entscheidendes Wochenende.

Neue Zürcher Zeitung

Bei Protesten der Gelbwesten ist es in Paris wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Vor allem auf den Champs-Élysées und rund um den Triumphbogen an der Spitze der Prachtmeile kam es am Samstagvormittag zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei. «Es besteht kein Zweifel, dass sie zu Gewalt aufrufen und in Paris Chaos säen», reagierte Innenminister Christophe Castaner. Professionelle Randalierer hätten sich unter die Demonstranten gemischt. Er forderte die Polizei auf, mit Härte auf die Angriffe zu reagieren.

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Katholische Bischöfe verteidigen Menschenrechte von „Illegalen“: „Worten auch Taten folgen lassen“

Ein geretteter Migrant © Rene Rossignaud (dpa)
Die deutschen katholischen Bischöfe treten für den Schutz der Menschenrechte von „illegalen“ Zuwanderern ein. Der Staat müsse zwar Fragen des Aufenthalts klären, er sei aber auch verpflichtet, die Würde jedes Menschen zu wahren.

DOMRADIO.DE

Die Rechte gälten „auch für Migranten ohne Papiere“, sagte der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße, am Freitag in der Berliner Katholischen Akademie. Der Hamburger Erzbischof räumte ein, der Staat habe „ein berechtigtes Interesse, Fragen des Aufenthalts zu klären“.

Nach dem Grundgesetz sei er aber auch verpflichtet, „die Würde eines jeden Menschen zu wahren“, so Heße auf der 15. Jahrestagung des „Katholischen Forums Leben in der Illegalität“, das er leitet. Nach Schätzungen leben bundesweit mehrere hunderttausend Zuwanderer in aufenthaltsrechtlicher Illegalität.

Keine Rechte, ohne die Abschiebung zu riskieren?

Rund 100 Experten aus Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Politik bemängelten, dass solche Migranten wichtige Rechte nicht einklagen könnten, ohne ihre Abschiebung zu riskieren. Wenn sie um ihren Arbeitslohn geprellt würden, könnten sie zwar in der Theorie vor Gericht ziehen und ihren Lohn einklagen. Sobald jedoch ihr irregulärer Aufenthalt bekannt werde, müssten die Richter die Ausländerbehörde darüber informieren. Nutznießer seien in solchen Fällen Arbeitgeber, die sich um eine legale Anstellung und die Sozialabgaben drückten.

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Die „neue englische Krankheit“ – Geht doch endlich, ihr nervigen Briten, und beendet Euer absurdes Brexit-Theater

„Brexit Banner“. Bild: Richard Leeming / CC BY-SA 2.0

„Unsre Unfähigkeit, die Wahrheit zu erkennen, ist die Folge unsrer Verderbnis, unsres moralischen Verfalls.“
Pascal

Rüdiger Suchsland | TELEPOLIS

Und täglich grüßt der Brexit. Jeden Tag neue Politiker- und Journalistenspekulationen, jede Woche neue Abstimmungen in dem zur Lachbude verkommenen britischen Parlament. Und jeden Morgen im Radio und Frühstücksfernsehen irgendeine neue Wasserstandsmeldung, irgendeine Korrespondenten- und Kommentatorenspekulation, ob er denn nun wirklich stattfindet, was er für Folgen hat, und ob er sich noch verhindern lässt.

Eingerahmt in Interviews mit verzweifelt flehenden Remainern und surrealistischen Brexeteers, die erklären, warum es Großbritannien nach einem EU-Austritt viel besser geht als vorher: „Wir werden endlich ein freies und unabhängiges Land sein. …“

Der Brexit wird stattfinden. Und zwar mit Pauken und Trompeten. Wir alle werden es zu unseren Lebzeiten erleben, wie ein souveränes Land sich selbst an die Wand fährt, zerlegt, zerstört. Wir werden erleben, wie Großbritannien sich abschafft. Wie Schottland das Vereinigte Königreich verlässt, wie in Nordirland der alte bürgerkriegsähnliche Konflikt wieder ausbricht, bevor die Katholiken ihn gewinnen, wie sich das verbliebene Wurmfortsatz-England in den Schoß eines längst reaktionär erstarrten Amerika flüchtet, immerhin seiner ehemaligen Kolonie.

Wir werden den Untergang einer Großmacht erleben. Den Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Aber der Brexit wird stattfinden.

Und das ist auch gut so.

Großbritannien nervt und ruiniert die EU

Denn sie nerven. Sie wollen immer eine Extra-Sausage. Sie sind nicht mal halb so witzig, wie sie sich selber finden. In Gruppen sind sie immer besoffen und grölen den Kontinent zusammen. Sie behaupten, sie seien die „älteste Demokratie der Welt“, aber ruinieren zuerst ihren eigenen Parlamentarismus mit ihrer albernen Volksabstimmung zum EU-Austritt und haben dann aber Angst davor, ihr eigenes Volk zum zweiten Mal zu fragen, ob sie an ihrer Entscheidung festhalten wollen.

Stattdessen wird der Parlamentarismus diffamiert, sobald es passt: Dass sich die Abgeordnete dem „Willen des Volkes“ verweigern oder ihn verbiegen, plärren die europafeindlichen Blätter, als ob diese Abgeordneten nicht – übrigens nach dem Brexit-Referendum – von genau diesem Volk gewählt wurden, um ihren „Willen“ in Gesetzesform zu gießen, als ob nicht 49% „des Volkes“ gegen den Brexit gestimmt hätten. Die „älteste Demokratie der Welt“ hat längst vergessen, was Demokratie heißt.

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Schweiz gewährt in der AfD-Spendenaffäre Rechtshilfe

Die AfD-Fraktions-Vorsitzende Alice Weidel steht im Mittelpunkt eines Spendenskandals, dessen Spuren in die Schweiz führen. (Bild: Filip Singer / EPA)
Von wem stammten die Parteispenden, die 2017 beim AfD-Kreisverband der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ankamen? Die Schweiz will nun bei der Aufklärung helfen.

Erich Aschwanden | Neue Zürcher Zeitung

Die Frage treibt die deutsche Politik seit dem vergangenen November um: Wer steckt hinter den Spenden im Umfang von 132 000, welche die AfD-Fraktions-Vorsitzende Alice Weidel erhalten hat? Dreh- und Angelpunkt der Affäre ist die Schweiz. Dort soll nun mehr Licht in die Angelegenheit gebracht werden. Wie die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich am Freitag mitteilte, hat sie einem Antrag auf Rechtshilfe stattgegeben. Gestellt wurde das Gesuch von der Staatsanwaltschaft Konstanz.

Gegen die Fraktionsvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland und andere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wird ermittelt, weil 2017 von einer Schweizer Firma 132 000 Franken auf Konten des Kreisverbandes überwiesen worden waren. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: «Wahlkampfspende Alice Weidel». Der Betrag war in mehrere Tranchen gestückelt. Weidel war zum Zeitpunkt der Transaktion Spitzenkandidatin für den deutschen Bundestag und lebte in der Schweiz.

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Die Weltmeere schwächeln nicht bei der Aufnahme von Kohlendioxid

Mit einer Messrosette erfassten die Forscher Eigenschaften des Meerwassers. Daraus berechneten sie die CO2-Aufnahme. (Bild: Nicolas Gruber / ETH Zürich)
Mit einer Messrosette erfassten die Forscher Eigenschaften des Meerwassers. Daraus berechneten sie die CO2-Aufnahme. (Bild: Nicolas Gruber / ETH Zürich)

Sven Titz | Neue Zürcher Zeitung

Jahr für Jahr steigt der Anteil des Treibhausgases Kohlendioxid in der Luft aufgrund von Emissionen durch den Menschen an. Der Gehalt hat seit Beginn der Industrialisierung schon um mehr als 45 Prozent zugenommen. Hätten die Ozeane nicht im ganzen Zeitraum massenhaft Kohlendioxid (CO2) aufgenommen, wäre der Anstieg sogar noch viel stärker ausgefallen. 

Mit kletternder Temperatur, so befürchten Klimaforscher, könnte die Fähigkeit der Ozeane, CO2 zu speichern, in Zukunft zurückgehen. Bis anhin macht sich dieser Effekt aber noch kaum bemerkbar. Vielmehr ist die CO2-Aufnahme durch das Meerwasser im gleichen Masse gestiegen wie der menschengemachte Ausstoss. Das berichtet jetzt ein Team um Nicolas Gruber von der ETH Zürich im Wissenschaftsmagazin «Science».

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