Kirchensteuer: Steuerschuldig, bis die Unschuld bewiesen ist

Kirchensteuer-Rasterfahndung: Solche Fragenbögen verschicken die Kirchensteuerstellen bei den Finanzämtern in Berlin zehntausendfach. Foto: © A. Platzek

Wie die Evangelische Kirche versucht, Konfessionsfreie zur Kasse zu bitten – ein Erfahrungsbericht

Von Barbro Walker | Gläserne Wände

Im Frühjahr dieses Jahres bin ich berufsbedingt nach Berlin umgezogen und erhielt nun – nach fünf Monaten am Wohnort – zu meiner Überraschung ein Schreiben von der „Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Treptow-Köpenick“, die behauptet, dass meine Kirchenmitgliedschaft „ungeklärt“ sei. Ich bin vor 16 Jahren aus der Kirche ausgetreten. Ich wurde gebeten, umgehend hierzu Angaben in einem beigefügten Bogen zu machen. Der Bogen enthielt allerlei sehr persönliche Fragen (wie etwa wann und wo ich getauft wurde) und darüber hinaus wurden Angaben abgefragt, die wohl kaum von einem mittelalten Erwachsenen gemacht werden können (etwa wie meine genaue Anschrift zum Zeitpunkt meiner Geburt lautete). Insgesamt stellte der Bogen mehr als 20 Fragen, zu denen auch Details zu meinem Kirchenaustritt (wann, wo, zuständige Behörde) gehören. Ich wurde gebeten, meinen Kirchenaustritt nachzuweisen, indem ich die Austrittbescheinigung der Behörde, die mir (vor Jahrzenten) meinen Austritt bescheinigt hat, beizufügen. Selbstredend musste ich befürchten, das entsprechende Dokument nicht mehr zu haben. Ich wusste nicht mal mehr mit Sicherheit zu sagen, welchen Wohnort ich zum Zeitpunkt meines gewollten und ganz bewusst gewählten Austrittes hatte. Ich sollte nun aber bitte binnen zwei Wochen antworten.

Meiner verärgerten Rückfrage bei der „Kirchensteuerstelle“ des Finanzamtes wurde mit entspannter Nachdrücklichkeit begegnet. Ich brauche nur das beantworten, was ich auch wisse und man wolle mir ja keine Kirchenmitgliedschaft unterstellen. Die Verärgerung über den Fragebogen kenne man schon; das sei sogar schon in der Presse diskutiert worden.

weiterlesen

Reichtum und Christentum: Durch das Nadelöhr in den Himmel

Bild: tilly

Wie das frühe Christentum es mit dem Reichtum hielt, wie Rom unterging und wie die Kirche aufstieg: Der Historiker Peter Brown führt es in einem meisterlichen neuen Werk vor Augen.

Von Stefan Rebenich | Neue Zürcher Zeitung

Wer kennt Jesu Wort aus dem Matthäusevangelium nicht? «Willst du vollkommen sein, so geh hin, verkaufe, was du hast, und gib’s den Armen, so wirst du einen Schatz im Himmel haben.» Der reiche Jüngling, dem diese Aufforderung galt, wollte aber von seinem Besitz nicht lassen und wandte sich ab. Jesus erklärte daraufhin seinen Jüngern: «Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als dass ein Reicher ins Reich Gottes kommt.»

Peter Brown hat dem schwierigen Verhältnis von christlichem Glauben und irdischem Reichtum sein neuestes Buch gewidmet. Einmal mehr schreibt der grosse irische Historiker, der in Oxford, London, Berkeley und Princeton geforscht hat, ein faszinierendes Kapitel der Geschichte der Spätantike. Die englische Originalausgabe erschien 2012 unter dem Titel «Through the Eye of a Needle. Wealth, the Fall of Rome, and the Making of Christianity in the West, 350–550 AD».

weiterlesen

Krebsmittel gepanscht – Tausende Betroffene unwissend

Geld und Pillen (CC-by-sa/3.0/en by Ragesoss)

Über Jahre hinweg soll ein Bottroper Apotheker Krebsmedikamente unterdosiert und Tausende Patienten gefährdet haben. Jetzt wurde bekannt, dass die Mittel in sechs Bundesländer geliefert wurden. Viele der Betroffenen sind nicht informiert.

DIE WELT

Es gibt schon unzählige Horrorvorstellungen, Ängste und Unsicherheiten, mit denen Menschen, die Krebs haben, jeden Tag leben müssen. Wird der Krebs sich ausbreiten, werden die Therapien anschlagen, wie werde ich die Nebenwirkungen verkraften und vor allem: Werde ich überleben? Für Tausende kommt nun noch die unerträgliche Vorstellung hinzu, dass vielleicht lebensrettende Medikamente nicht korrekt hergestellt worden sind.

Jahrelang soll der Bottroper Apotheker Peter S., so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Chemotherapien und Antikörper-Infusionen zu niedrig dosiert oder sogar ganz ohne Wirkstoff – mit Kochsalzlösung oder Glukose versetzt – verschickt haben. Bei den Krankenkassen habe er die volle Dosis abgerechnet. Seine „Alte Apotheke“ mit rund 90 Angestellten ist eine von rund 300 sogenannten Onkologie-Schwerpunktapotheken. Solche Apotheken verfügen über sterile Labore und versorgen Patienten individuell mit krebshemmenden Medikamenten. Die Mitarbeiter müssen speziell geschult sein.

weiterlesen

Robert E. Lee: Amerikas Rommel

Relief am Stone Mountain. Bild: wikimedia.org/CC BY 2.5 – SteamFan

• An der Frage, ob eine Statue von Robert E. Lee abgebaut werden soll, hatte sich der Neonazi-Aufmarsch von Charlottesville entzündet.
• Der Südstaaten-General symbolisiert das zwiespältige Verhältnis einiger Amerikaner zur Sklaverei: Er sprach sich stellenweise dagegen aus, profitierte aber davon.
• Viele Konservative definieren sich heute wieder über ihre Hautfarbe. Sie sehen in Lee vorrangig einen Unabhängigkeitskämpfer.

Von Johannes Kuhn | Süddeutsche.de

Der Künstler Clyde Broadway hat die Perspektive der konservativen weißen Südstaaten-Bewohner einmal in einem Gemälde festgehalten: „Trinity“ (Dreifaltigkeit) zeigt drei Heilige, umgeben von Blumen und rosa Wolken: Elvis Presley, Jesus Christus und den Konföderierten-General Robert E. Lee. Dabei ist der vermeintliche Held eine historisch ambivalente Figur, an dem sich eine landesweite Debatte entzündet hat.

Pläne zur Demontage einer Statue Robert E. Lees waren der offizielle Anlass für den Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville, Virginia. Am Dienstag stellte sich US-Präsident Donald Trump auf die Seite der so genannten „Monument-Befürworter“ und wagte den Vergleich: Wenn Lee und sein treuer Untergebener Thomas „Stonewall“ Jackson abmontiert würden, was komme danach? Auch George Washington und Thomas Jefferson hätten schließlich Sklaven gehalten.

weiterlesen

Warum viel weniger Flüchtlinge in Italien ankommen als erwartet

Vor ein paar Tagen, vor der Küste nahe Tripolis: Angehörige der libyschen Küstenwache auf Patrouillenfahrt. (Foto: Hani Amara/Reuters)

• 2017 war als Rekordjahr angekündigt, die Behörden erwarteten mehr als 200 000 Migranten. Tatsächlich sind diesen August bislang etwa zehn Mal weniger Migranten in Italien gelandet als im gleichen Zeitraum im Vorjahr.
• Der wahrscheinlichste Grund: Ein Deal, den Italien im Februar mit Libyen unterzeichnet hat. Die Italiener bilden die libysche Küstenwache aus, unterstützen sie finanziell und die Libyer fangen Schlepperboote ab, bevor sie in internationale Gewässer gelangen.
• Was die libysche Küstenwache mit den Migranten macht, will man in Europa nicht allzu genau wissen.

Von Oliver Meiler | Süddeutsche.de

Zero, null. Es gibt nun plötzlich Tage, da kommen keine neuen Flüchtlinge an in den Häfen von Sizilien, Kalabrien und Kampanien. Gar keine. Es sind Tage ohne Bilder von müden, aber glücklichen Menschen zumeist aus dem Westen Afrikas und aus Bangladesch, die ihre gefährliche Reise übers zentrale Mittelmeer nach Italien, dieses letzte Wegstück in ein neues Leben, überstanden haben und eingehüllt in goldene Schutzfolien aus Aluminium von Bord geführt werden. Im August gab es bisher schon fünf solcher Tage, es waren die ersten seit Beginn des Jahres.

weiterlesen

Halb nackt in der Kirche – auch Italien klagt über Touristen

Themenbild

Nach den Protesten am Strand von Barcelona hat die Wut über das rüpelhafte Benehmen vieler Touristen jetzt auch Italien erreicht. Diese richtet sich nicht nur gegen Reisende aus dem Ausland.

DIE WELT

Das Foto aus der Kirche im süditalienischen Villammare lässt die Diskussion über Touristen nun auch in Italien aufwallen. Im Eingangsbereich der Kirche Madonna di Portosalvo stehen eine Frau und ein Mann: sie im Bikini und Flipflops, er in Badehose.

Der Schnappschuss einer Passantin verbreitete sich in den vergangenen Tagen rasant. „Um die Kirchen zu füllen, werden jetzt auch fast Nackte akzeptiert“, kommentiert ein Gabriele Bojano. Es sei eines von Hunderten Fotos touristischen Fehlverhaltens auf Facebook, schreibt die Zeitung „Corriere della Sera“.

In den vergangenen Wochen hatte es auf der Baleareninsel Mallorca und in Katalonien teils kampagnenartige Proteste gegen Touristen gegeben. Der Schlachtruf extremer Tourismusgegner lautet: „All tourists are bastards.“

weiterlesen

Apostel Oster: „Christentum ist nie unpolitisch“

FB-Page, Screenshot:bb

Im Mittelpunkt der Predigt von Bischof Dr. Stefan Oster am Fest Maria Himmelfahrt in Altötting stand zwar die Gottesmutter und ihre Bedeutung für die Christen, doch mit Blick auf die Bundestagswahl wurde der Passauer Oberhirte auch politisch: „Christentum ist nie unpolitisch. Christen haben eine Aufgabe in der Welt. Sie müssen schauen, dass die Familie, dass jeder Mensch in seiner Würde geschützt wird, dass die Schöpfung bewahrt, dass Gerechtigkeit geschaffen wird.“

Alt-Neuöttinger Anzeiger

Als Vertreter der Staatsregierung war Innenminister Joachim Herrmann nach Altötting gekommen. Im Gespräch mit der Heimatzeitung sagte Herrmann, der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl ist, die Predigt sei eine „Ermunterung und Erinnerung“ gewesen, die christliche Botschaft als Basis für die eigene Arbeit zu nehmen. Eine „Wahlpredigt“ oder gar Empfehlung jedoch sei dies nicht gewesen, so Herrmann.

Weitere Themen des Redaktionsgesprächs waren der Weiterbau der A94, die Innen- und Sicherheitspolitik und die – so Herrmann – „starke Rolle“ von MdB Stephan Mayer auf diesen Feldern sowie die Frage, warum Stadt und Landkreis Altötting bei öffentlichen Projekten immer mit hohen staatlichen Förderquoten bedacht würden.

 

Ferngesteuerter Kindesmissbrauch aus deutschen Wohnzimmern

(Bild: Aaron Escobar CC BY 2.0)

Sie beobachten nicht nur Menschen, die sich an Kindern vergehen. Sie geben auch noch Regieanweisungen. Eine relativ neue Form des Kindesmissbrauchs zieht auch in Deutschland Kreise.

Von Marco Krefting | heise.de/dpa

Der Mann soll den Kindesmissbrauch live per Webcam verfolgt haben. Gegen Geld soll er Täter und Opfer Handlungsanweisungen gegeben, gewissermaßen Regie geführt haben. Anfang des Monats wanderte der 48-Jährige aus dem oberbayerischen Landkreis Altötting in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Traunstein und das Bundeskriminalamt (BKA) schreiben vom „noch neuen Modus Operandi des ‚Webcam Child Sex Tourism'“ (WCST).

Das Phänomen Webcam-Kindersextourismus gibt es seit wenigen Jahren. Genaue Zahlen nennt das BKA nicht. Wie in dem gesamten Bereich gebe es aber eine hohe Dunkelziffer, sagt Matthias Wenz vom Referat zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen. „Das betrifft den intimsten Bereich. Da spricht niemand offen drüber.“ Ganz selten stießen die Ermittler auf einen größeren Personenkreis, der sich darüber austausche und auch persönlich kenne.

weiterlesen

Türkei: „Wiege der Metallurgie“ war keine

Zeugnis einer Kupferverarbeitung oder Zufallsprodukt? Kupferhaltiges Relikt aus der Steinzeit-Siedlung Çatalhöyük. © Çatalhöyük Research Project

Sie galt als ältester Beleg einer gezielten Kupferverhüttung durch den Menschen. Doch nun hat sich vermeintliche Schlacke aus der rund 9.000 Jahre alten Steinzeit-Siedlung Çatalhöyük in Anatolien als zufällig entstanden entpuppt. Chemische und mikrostrukturelle Analysen des Materials ergaben: Das erzhaltige Mineral schmolz wohl nicht durch Menschenhand – stattdessen könnte ein Brand zu der nur oberflächlichen Verschlackung geführt haben.

scinexx

Im Südosten Anatoliens entstand vor tausenden von Jahren eine der frühesten Großsiedlungen der Menschheit: Çatalhöyük. Die Relikte der jungsteinzeitlichen Stätte sind unter einem unscheinbaren Hügel verborgen, der für Archäologen immer wieder Überraschungen bereithält und interessante Einblicke in das Leben der ersten sesshaften Menschen ermöglicht.

weiterlesen

China ist wieder größter Gläubiger der USA

Yuan und Dollar-Banknoten – REUTERS

Die USA schulden China umgerechnet rund 980 Milliarden Euro. Mit dem Anstieg löste China auch Japan wieder als größten Gläubiger ab.

Die Presse.com

Mitten im sich verschärfenden Handelskonflikt mit China ist die Volksrepublik wieder größter Gläubiger der US-Regierung: Keinem anderen Land der Welt schuldet der US-amerikanische Staat so viel Geld wie China – insgesamt 1,15 Billionen Dollar (rund 980 Milliarden Euro).

So hoch bezifferte das US-Finanzministerium in einer am Dienstagabend veröffentlichten Statistik den Bestand an US-Staatsanleihen und anderen Schuldtiteln in chinesischen Händen Ende Juni. Ende Mai waren es noch rund 44 Milliarden Dollar weniger.

weiterlesen

Taliban schreiben Brief an Trump

Image: NBCNews/YouTube

Kurz bevor der amerikanische Präsident seine neue Afghanistan-Strategie öffentlich machen will, bekommt er einen Brief – von den Taliban. Ihre Botschaft ist eindeutig.

Frankfurter Allgemeine

Die radikalislamischen Taliban haben Donald Trump einen Brief geschrieben, in dem sie ihn zu einem vollen Abzug aus Afghanistan auffordern. „Kriegstreiberische Politiker und Generäle“ versuchten ihn in eine Verlängerung des Krieges zu zwingen, was aber nur zu mehr amerikanischen Verlusten führen werde. Die Taliban warnen auch, dass eine weitere „Besatzung“ dazu führen werde, dass sie sich den „Feinden“ Amerikas zuwenden. Iran und Russland sollen die Taliban bereits punktuell unterstützen.

Die Taliban wollen mit ihrem Brief offenbar eine anstehende Entscheidung des Präsidenten zum Einsatz in Afghanistan beeinflussen. Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hatte am Montagabend gesagt, man sei „sehr nahe dran an einer neuen Afghanistan-Strategie“.

weiterlesen

Smoke on the Water

Schiffe sind effizient, verpesten aber die Luft. (Foto: imago/Margit Wild)

Im Vergleich zu vielen Schiffsmotoren sind die manipulierten Pkw geradezu vorbildlich sauber. Auf Flüssen sind Filter unüblich, auf hoher See wird Schweröl verbrannt.

Von Marlene Weiss | Süddeutsche.de

Wer sich bei Kalkar an den Rhein stellt, nicht weit von der niederländischen Grenze, der muss schon sehr laut die Loreley aufsagen, um noch etwas Rhein-Romantik aufkommen zu lassen. Man sieht dort vor allem eine Wasserstraße, begradigt und intensiv genutzt. Schiffe fahren flussaufwärts und flussabwärts, 170 Millionen Tonnen Güter im Jahr werden hier transportiert. Und das macht Dreck – im Vergleich zu den Dieselmotoren vieler Wasserfahrzeuge sind die manipulierten Pkw-Motoren im Straßenverkehr  Luftreinhaltungsmaschinen.

Um herauszufinden, wie viel genau dort so herausgeblasen wird, haben Ralf Kurtenbach und seine Kollegen von der Universität Wuppertal vor einigen Jahren bei Kalkar ihre Messgeräte aufgestellt. Kam ein Schiff vorbei, registrierten sie den Anstieg des CO₂-, Stickoxid- und Feinstaubgehalts der Luft. Das Ergebnis veröffentlichten sie 2016 im Fachmagazin Atmospheric Chemistry and Physics: Kaum eines der untersuchten Schiffe hielt den Grenzwert für den Stickoxidausstoß ein, der in einem Papier mit dem schönen Namen Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt ist.

weiterlesen

Theologe, Kirchensteuer und keine Ahnung

Bild: tilly

Ulrich Hemel: „Die durch das Kirchensteuersystem mit bedingte Beamtenmentalität in der kirchlichen Verwaltung bremst Kräfte aus, die sich neu mit christlichen Inspirationen aus dem Evangelium auseinandersetzen wollen.“

kath.net

Die Kirchensteuer ist unzeitgemäß, ungerecht und macht träge. Sie sollte deshalb abgeschafft werden. Dies meint der Direktor des Instituts für Sozialstrategie, Prof. Ulrich Hemel, in einem Essay in der „Welt am Sonntag“, wie idea berichtet. „Wenn nur noch 55 Prozent der Bevölkerung sich zur katholischen oder evangelisch-lutherischen Kirche bekennen, und wenn ein Drittel von ihnen gar keine Einkommensteuer zahlt, dann wird die Merkwürdigkeit des heutigen Systems sichtbar“, meint Hemel, ein katholische Theologe und Unternehmer. Knapp 40 Prozent der Steuerzahler seien zur Kirchensteuer verpflichtet, 60 Prozent nicht. Von kirchlichen Krankenhäusern, Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen, die unter anderem darüber finanziert würden, profitierten aber alle: „Gerecht ist das nicht.“

weiterlesen

US-Golfküste: Todeszone so groß wie nie

Die sauerstoffarme Todeszone im Golf von Mexiko ist in diesem Sommer so groß wie nie zuvor. © NOAA

US-Forscher schlagen Alarm: Die sauerstoffarme „Todeszone“ im Golf von Mexiko ist in diesem Sommer so groß wie noch nie zuvor. Sie reicht von der Mississippi-Mündung bis nach Texas und umfasst 26.000 Quadratkilometer. Besonders besorgniserregend: Viele Bereiche dieser Todeszone sind inzwischen komplett sauerstofffrei. Die Sauerstoff-Minimumzone reicht zudem am Ostrand relativ weit Richtung Wasseroberfläche.

scinexx

Sie breiten sich immer mehr aus: In fast allen Ozeanen gibt es inzwischen sauerstoffarme „Todeszonen“ – Bereiche in tieferen Wasserschichten, in denen der Sauerstoffgehalt für Fische und andere Meerestiere zu niedrig zum Überleben ist. Solche Sauerstoff-Minimumzonen finden sich inzwischen im Indischen Ozean, im Schwarzen Meer, in der Ostsee, im Golf von Mexiko und sogar mitten im Atlantik. Ursache solcher Todeszonen ist oft eine Kombination von Überdüngung und warmen Temperaturen.

weiterlesen

Libyen: General Haftar will 17 Milliarden von der EU für die Grenzsicherung

Foto: sea-eye.org

Eine weitere NGO stellt ihre Seenot-Rettungsmission vorübergehend ein. Wie wird das Schleuser-Business darauf reagieren?

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Nach der französischen NGO Ärzte ohne Grenzen und der deutschen Sea-Eye hat mit der britischen Organisation Save the Children die nächste Nichtregierungsorganisation ihre Seenot-Rettungsmission eingestellt (siehe Libyen: NGOs ziehen Rettungsschiffe vorläufig zurück. In ihrer Erklärung führt auch diese NGO die Warnung der libyschen Marine an, künftig härter gegen NGO-Schiffe vorzugehen. Man bangt um die Sicherheit der Besatzung. Der Stopp sei vorläufig.

In der Stellungnahme der NGO taucht zum ersten Mal eine Angabe dazu auf, wie weit sich die „Such-und Rettungszone“ vor der Küste Libyens, auf welche die libysche Marine bzw. Küstenwache ihre Souveränitäts-Ansprüche erhebt und durchsetzen will, erstrecken soll:

Es wird berichtet, dass die libyschen Behörden ihre SAR(search and rescue)-Zone von 12 Seemeilen auf 70 Seemeilen vergrößert hat. Das ist, wie viele argumentieren, eine Ausdehnung auf internationales Gewässer.

Save the Children

Das Schiff der NGO, Vos Hestia, sei auf dem Weg nach Malta, heißt es in der Erklärung. Dann werde beraten. Nach einer englisch-sprachigen Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA vom Montag, den 14. August, soll derzeit nur mehr ein NGO-Schiff SAR-Aktionen vor Libyen durchführen: die Aquarius von SOS Mediterranee.

Zahlen-Kino

Ob dem so ist, muss ich noch herausstellen. Es sind noch andere Organisationen mit SAR-Missionen im Mittelmeer befasst, die auf der Liste der Identitären noch nicht durchgestrichen sind. Dort freut man sich über die Reaktionen der von ihnen geschmähten NGOs. Der ANSA-Bericht enthält übrigens eine Information, die der übertriebenen Zahlen-Darstellung der Identitären zuwiderläuft. Diese machen damit politisch Kampagne, dass die NGO-Schiffe „Hunderttausende von Migranten“ nach Europa bringen würden.

weiterlesen

Europas dreckiger Flüchtlingsdeal mit Libyen

Themenbild. dpa

Europa hofft darauf, dass libysche Küstenpatrouillen die Flüchtlinge an der Überfahrt hindern. Aus der Verantwortung kann sich Europa aber nicht stehlen.

Von Kai Müller | DER TAGESSPIEGEL

Die Menschen sind in Libyen zur Ware geworden. Und dabei spielt es keine Rolle, ob sie bei ihrem Versuch, das Land über den Seeweg zu verlassen, in die Hände von Schlepperbanden fallen oder von paramilitärischen Gruppierungen, die sich in dem zerfallenen Land als Küstenwache gebärden. Niemand kennt die staatlichen Strukturen genau, in deren Auftrag Schnellboote von Tripolis und Umgebung aus Jagd auf Migrantenboote machen. Sind es nur lokale Klanchefs? Sind es Warlords, die ein neues Geschäftsfeld entdecken? Welche Behörde kontrolliert diese Minimarine?

weiterlesen

Finanzdebakel bedroht Wahlkampf der Niedersachsen-AfD

Spenden „noch heute“ erwünscht: Niedersachsens AfD-Landesvorsitzender Armin Paul Hampel Quelle: picture alliance / dpa

Die niedersächsische AfD braucht für den Landtagswahlkampf dringend Geld. Die Bundespartei will einen 700.000-Euro-Zuschuss aber nur geben, wenn Landeschef Hampel die Finanzen offenlegt. Und die sind dubios.

Von Matthias Kamann | DIE WELT

Dass Parteien um Wahlkampfspenden bitten, ist nicht ungewöhnlich. Das gilt zumal für die niedersächsische AfD, die sowohl bei der Bundestagswahl am 24. September als auch bei der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober für sich werben will. Erstaunlich jedoch ist die Begründung, mit der Landeschef Armin Paul Hampel am Montag in einer Rundmail Parteimitglieder aufrief, „unsere AfD Niedersachsen noch heute mit Ihrem finanziellen Beitrag“ zu unterstützen.

Hampels Begründung: „Die jetzigen Wahlkämpfe in Bund und Land können wir allein aus Mitgliedsbeiträgen nicht bestreiten. Hier sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen.“ Erstaunlich ist das, weil die niedersächsische AfD eine sehr große Hilfe von anderer Stelle erhalten könnte. Nämlich 700.000 Euro von der eigenen Bundespartei allein für den Landtagswahlkampf.

weiterlesen

Wirte protestieren gegen AfD

„Kein Alt(-bier) für Rassisten“. Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes der AfD haben am Abend zu Protestaktionen. Foto: Christian Deutzmann

Anhänger der AfD saßen am Sonntag auf dem Trockenen: Während die Rechten ihren NRW-Wahlkampf eröffneten, schlossen die Wirte in der Düsseldorfer Altstadt ihre Kneipen.

Frankfurter Rundschau

Begleitet von Protesten hat die AfD am Sonntag ihren Bundestagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingeläutet. Als Hauptrednerin erwartete die AfD ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Am Versammlungsort in der Düsseldorfer Altstadt demonstrierten am Abend rund 150 Anhänger des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ unter dem Motto „Kein Altbier für Rassisten“ gegen die Veranstaltung. Ein großes Polizeiaufgebot sicherte den Versammlungsort.

weiterlesen

Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Schweizer Geheimdienstler

Die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt seit Anfang Monat gegen drei Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).

Neue Zürcher Zeitung

Dies melden «Süddeutsche Zeitung» und «Tages-Anzeiger». Den Mitarbeitern wird offenbar geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Ein Delikt, das mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe geahndet wird.

Die Einleitung von Ermittlungen gegen Mitarbeiter befreundeter Partnerdienste ist in Deutschland ein ungewöhnlicher Vorgang. Daniel M. sitzt seit dreieinhalb Monaten in Mannheim in Untersuchungshaft. Ein Haftentlassungsgesuch des mutmasslichen Schweizer Spions wurde Ende Juni abgelehnt.

weiterlesen

EU-Migrationskommissar sieht Auffanglager in Nordafrika skeptisch

Brüssel arbeite mit den Mitgliedstaaten an der Neuansiedlung von Migranten mit Anspruch auf internationalen Schutz in Europa, erklärte der EU-Kommissar.

evangelisch.de

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat sich skeptisch über mögliche Auffanglager für die Registrierung von Flüchtlingen in Nordafrika geäußert. Die Bearbeitung von Asylanträgen sei rechtlich, diplomatisch und auch praktisch komplex, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Wir helfen Migranten, indem wir die Staaten Nordafrikas unterstützen, eigene Asylsysteme zu entwickeln und gut funktionierende Empfangszentren zu gründen.“ Avramopoulos ermahnte zugleich die EU-Mitgliedstaaten zu einer schärferen Abschiebepraxis.

weiterlesen