Kritik an schleppender Aufarbeitung der Kolonialzeit

Afrika-Aktivisten und Wissenschaftler fordern von Bund und Ländern eine baldige Aufarbeitung deutscher Gräueltaten während der Kolonialzeit. Yonas Endrias, Vize-Vorsitzender des Zentralrats der afrikanischen Gemeinde in Deutschland, betonte am Donnerstag bei einem Fachgespräch der Grünen-Fraktion im Bundestag: „Es geht nicht um Geld, es geht um Würde.“

evangelisch.de

Entscheidend seien die Anerkennung der Verbrechen, zum Beispiel gegen Angehörige der Volksgruppen Herero und Nama im heutigen Namibia, und historische Gerechtigkeit. Die deutsche Kolonialgeschichte vor hundert Jahren müsse integriert werden in Kultur und Bildung, müsse an den Schulen gelehrt werden. Endrias sprach sich zudem für ein Mahnmal aus.

Der Leiter Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“ an der Universität Hamburg, Jürgen Zimmerer, kritisierte, dass es in Deutschland zwar eine Debatte gebe, „aber keinen Mut“. Entschuldigungen von Bundeskanzlerin und Bundespräsidenten stünden aus. Heftige Kritik äußerten er und andere Redner am Afrika-Beauftragten der Bundesregierung Günter Nooke (CDU).

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Parteispenden in Deutschland – was erlaubt ist und was nicht

Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland auf einem Plakat in Berlin zur Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres. (Bild: Imago)

Paragraf 25 des Parteiengesetzes regelt dezidiert, von wem eine Partei Geld annehmen darf und wem sie das gegebenenfalls melden muss. Ein Blick darauf zeigt, dass die AfD offenbar gegen mehrere Vorschriften verstossen hat.

Stephanie Lahrtz | Neue Zürcher Zeitung

1. Wer darf nicht spenden?

Ausländer dürfen nur maximal 1000 Euro an eine deutsche Partei spenden. Spenden von ausserhalb Deutschlands wohnenden Personen sind nur dann zulässig, wenn der Spender Deutscher oder EU-Bürger ist oder das Geld aus dem Vermögen eines Deutschen, eines EU-Bürgers oder von einem Wirtschaftsunternehmen stammt, dessen Anteile zu mehr als 50 Prozent einer solchen Person gehören.

Verboten sind Spenden zum Beispiel von Stiftungen, die ausschliesslich gemeinnützigen oder kirchlichen Zwecken dienen, oder von Unternehmen, die ganz oder teilweise Eigentum der öffentlichen Hand sind.

2. Ist die Annahme von weitergeleiteten Spenden Dritter erlaubt?

Nur bis zu einem Betrag bis zu 500 Euro. Alle grösseren Spenden, bei denen der Spender nicht feststellbar ist oder erkennbar Geld eines nicht genannten Dritten weitergeleitet wurde, dürfen von Parteien nicht angenommen werden.

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Politiker fordern Prüfung der AfD-Finanzen

Bild: tagesschau.de

Nach der Großspende aus der Schweiz fordern Politiker der anderen Parteien eine umfangreiche Aufklärung der Finanzströme der AfD. Bundestagspräsident Schäuble müsse das Vorgehen der Partei genau prüfen, sagen sie.

tagesschau.de

Wegen der fragwürdigen Wahlkampfspende aus der Schweiz für die AfD werden die Forderungen lauter, die Finanzen der Partei umfassend prüfen zu lassen. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte dem „Handelsblatt“, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sei jetzt in der Pflicht, „das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen genau zu untersuchen“.

„Jede Glaubwürdigkeit verspielt“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sprach sich ebenfalls für eine vertiefte Prüfung aus. „Es ist an der Zeit, die Finanzströme der AfD genauer zu untersuchen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Rechenschaftsberichte müssten „genau durchleuchtet“ und die Verantwortlichen noch einmal gehört werden – „das ist zwingend notwendig“, sagte Kubicki.

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Digital-Investitionen für die evangelische Kirche beschlossen

Image: MIT News

2,2 Millionen Euro hat die Synode für sechs Digitalinitiativen im Jahr 2019 beschlossen, darunter auch der vorgeschlagene Innovationsfonds, der mit einer Million Euro ausgestattet ist.

evangelisch.de

Nach der Vorstellung der Pläne für Digitalinvestitionen gestern in der EKD-Synode hat das Kirchenparlament die sechs Vorschläge so beschlossen. Im Kirchenamt der EKD wird eine neue Stabstelle Digitalisierung geschaffen, deren Aufgabe die weitere Arbeit an der kirchlichen Digitalstragie und Vernetzung kirchlicher Akteure ist. Dem Leiter der Stabsstelle werden zwei halbe Stellen für Sekretariat und Sachbearbeitung zur Seite gestellt. Dazu kommen zwei volle Projektstellen, die auf drei Jahre befristet sind. Eine der Projektstellen bearbeitet hauptsächlich die theologisch-ethischen Fragen zu Digitalisierung, die andere kümmert sich um Verbesserungsmöglichkeiten in Verwaltung und IT.

Der Digitalinnovationsfonds kann 2019 eine Million Euro vergeben. Dafür fordert die EKD-Synode in dem Beschluss „schnelle und einfache Entscheidungsprozesse“, die der Rat der EKD jetzt finden muss.

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Will Italien den großen Knall?

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Um Mitternacht endet die Frist: Italien muss einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Die EU-Kommission fordert weniger Schulden. Doch Italien scheint hart zu bleiben. Warum ist das so?

Von Sebastian Kisters | tagesschau.de

Bis Mitternacht hat die italienische Regierung Zeit, der EU einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Doch die populistischen Politiker aus Rom haben angekündigt, nicht daran zu denken. Sie suchen einen Streit der Marke David gegen Goliath. Populisten aus ganz Europa schauen bewundernd zu. Italien will den großen Knall.

Die EU-Kommission verlangt, dass Italien 2019 nicht mehr als 0,8 Prozent neue Schulden macht – gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Doch Rom plant mit 2,4 Prozent. Für Brüssel eine Provokation. Die Kommission, die alle nationalen Haushalte von Mitgliedsländern prüft – lehnte erstmals in ihrer Geschichte einen Haushalt ab. Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega Nord, bezeichnet das als „Angriff aufs italienische Volk“.

Die Koalition aus Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung will höhere Schulden machen, um beispielsweise ein Grundeinkommen zu finanzieren, von dem vor allem Arbeitslose profitieren würden. Außerdem sollen 400.000 bis 500.000 Italiener früher in Rente gehen können.

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SPD: Was kommt nach Hartz-IV?

Grafik: TP

Es wird an einzelnen Stellschrauben gedreht und der Name geändert, aber es wird „keine Revolution“ geben. Außer Nahles setzt sich mit der Forderung durch, dass Beamte und Selbständige endlich ins Sozialsystem einzahlen

Thomas Pany | TELEPOLIS

Laut sei es gewesen und bunt, ideenreich und nach vorn gerichtet. „Das ist unsere SPD“, feiert die SPD-Chefin Andrea Nahles das „Debattencamp“ ihrer Partei am vergangenen Wochenende. „Genau das haben wir gebraucht. (…) Wir sind nämlich Spitze.“

Hier tut sich eine Kluft auf. Die Wähler der Landtage in Bayern und in Hessen waren nicht der Meinung und bundesweit repräsentative Umfragen, beispielsweise von Forsa am 11. November oder der Forschungsgruppe Wahlen zwei Tage zuvor, ermittelten bei der Sonntagsfrage für die SPD 14 Prozent. Das ist kein Spitzenwert, sondern ein Krisenwert.

In der SPD weiß man selbstverständlich Bescheid, ist aber einigermaßen ratlos, wie sich auch auf dem Debattencamp zeigt. Die Ratlosigkeit hat zornige und empörte Züge, die sich nicht gegen die Wähler, sondern gegen die Selbstdarstellung der Partei – gegen die „Kommunikation“ – richtet. Das ist unübersehbar bei der Diskussion über die Kernfrage: „Was kommt nach Hartz-IV?“

Detlev Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und SPD-Mitglied, äußerte sich fassungslos darüber, wie die SPD eigene Erfolge durch schlechte Kommunikation vermasselt. Da habe doch der Bundestag vergangene Woche das Teilhabechancengesetz beschlossen. Ein Ergebnis jahrelanger Mühen und Kämpfen. Das Gesetz verbessert die Chancen von Langzeitarbeitslosen durch Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber – und dies nicht nur auf dem sozialen Arbeitsmarkt, sondern auch auf dem allgemeinen, wie es heißt.

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Israel-Katar: 15 Millionen in bar transferiert

Das Geld soll für Lohnzahlungen verwendet werden.

tachles.ch

Die Welt wurde dieser Tage Zeugin eines (zumindest offiziell) erstmaligen und ungewöhnlichen Geldtransfers von Israel an die Hamas-Bewegung im Gazastreifen. Mit Genehmigung Jerusalems transportierte der katarische Emissär Mohammed al-Amadi vor dem Wochenende via Erez-Passage in drei schwarzen Handkoffern 15 Millionen Dollar in bar in seinem Auto in den Gazastreifen, wobei er unbehelligt die israelischen Kontrollen am Grenzübergang passieren konnte.

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Pestizid-Cocktail in Europas Böden

Das Spritzen von Pestiziden gehört in der konventionellen Landwirtschaft zum Alltag. © Oticki/ thinkstock

Stark belastet: Ackerboden in Europa ist häufig mit Pestiziden kontaminiert. Wie eine Analyse aus mehreren EU-Ländern offenbart, finden sich inzwischen in 80 Prozent der Bodenproben Rückstände dieser potenziell giftigen Mittel. Dabei lässt sich oftmals gleich ein ganzer Pestizid-Cocktail im Erdreich nachweisen. Wie sich diese Belastung auf das Ökosystem Boden und die darauf wachsenden Nahrungspflanzen auswirkt, ist den Forschern zufolge noch weitestgehend unklar.

scinexx

Der intensive Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft hat einen hohen Preis: Die für Mensch und Tier teils giftigen Rückstände dieser Mittel finden sich in vielen Gewässern, im Grundwasser und sogar im Hochgebirge. Auch unsere Böden sind zunehmend mit Pestiziden kontaminiert.

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Soziologin: Kirche wird weiter stark an Bedeutung verlieren

Bild: © sergei_fish13/Fotolia.com

Düstere Prognose: Die Bedeutung von Kirche und Glaube wird laut der Religionssoziologin Linda Woodhead in Deutschland und Europa weiter schwinden. Der Prozess sei unumkehrbar, sagt sie – und nennt Gründe.

katholisch.de

Laut der britischen Religionssoziologin Linda Woodhead werden Kirchen und Religionen in Deutschland und Europa künftig weiter stark an Bedeutung verlieren. „Ich glaube nicht, dass es ein völliges Absterben des Christentums geben wird, doch die Zunahme der Konfessionslosigkeit lässt sich nicht umkehren“, sagte sie der in Weinheim erscheinenden Zeitschrift „Psychologie heute“ (Dezember).

Dem Leben Sinn zu geben, auch über den Tod hinaus, sei über Jahrhunderte das „Kerngeschäft“ der organisierten Religionen gewesen, so Woodhead. Inzwischen habe vor allem in den liberalen Demokratien ein Paradigmenwechsel stattgefunden: vom Ethos der Selbstaufopferung für höhere Zwecke hin zum „Ethos der Selbstverwirklichung“.

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Wenn strenge Vorschriften kaum überwacht werden

Grafik: TP

Die Liste der in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission erarbeiteten Vorschriften für Geräte und Vorrichtungen, deren Anwendung den Energiebedarf betreffen, hat inzwischen einen beachtlichen Umfang erreicht und umfasst vom Standby-Verbrauch bis zu nicht-gewerblichen Kaffeemaschinen praktisch alle Bereiche des täglichen Lebens. In Vorbereitung befindet sich derzeit die Regulierung für Wasserhähne und Duschköpfe.

Christoph Jehle | TELEPOLIS

Auf dem Bearbeitungswege befinden sich noch zahlreiche andere Produktgruppen wie Fenster. Bei letzteren scheint jedoch inzwischen die Luft raus. Zwar wurde die Vorstudie zu Fenstern als energieverbrauchsrelevanten Produkten 2015 veröffentlicht und am 30. September 2015 fand dazu ein Konsultationsforum statt. Inzwischen wird die damalige Projekt-Website jedoch für andere Informationen genutzt, was darauf hindeutet, dass die Vorstudie abgeschlossen ist und kein Budget für den Weiterbetrieb der Website mehr verfügbar ist. Auch zahlreiche andere Projekte im Bereich der Ökodesign-Regulierung sind inzwischen in einem undefinierten Wartestatus.

Im Falle der vor allem in Deutschland vielfach angegriffenen Staubsauger-Verordnung (EU) Nr. 666/2013 vom 8. Juli 2013 liegt inzwischen schon der knapp 300 Seiten lange Draft Final Report der Review Study on Vacuum Cleaners vor, welcher sich derzeit in der Diskussion mit den Stakeholders befindet. Diese Review Study befasst sich auch mit der Überarbeitung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern.

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Der Nachhall des Ersten Weltkriegs

Bild: tagesschau.de

Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. Es war ein Krieg, dessen Auswirkungen über Europas Grenzen hinausreichten – und bis heute spürbar sind.

Von Ute Spangenberger | tagesschau.de

In Frankreich und in Großbritannien ist der morgige 11. November ein Feiertag. Er erinnert an das Ende des Ersten Weltkriegs. „Armistice“ oder „Remembrance Day“ heißt dieser Tag – im Gedenken an den Waffenstillstand am 11. November 1918.

Die Briten nennen ihn auch „Poppy Day“. „Poppy“ heißt auf Deutsch Mohnblume. Seit dem Ersten Weltkrieg steht der Klatschmohn als Symbol für das Erinnern an die gefallenen Soldaten. In den Schützengräben, auf den aufgeschütteten Soldatengräbern blühte damals der Mohn, rot wie das Blut der Soldaten.

Das Trauma der Niederlage

In Deutschland ist der 11. November kein Feiertag. „Die Niederlage im Ersten Weltkrieg ist das Trauma der Deutschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen“, beschreibt der Historiker Professor Andreas Rödder.

Bis heute – denn der Krieg hat in den Ländern Europas ganz unterschiedliche Erinnerungen hinterlassen. Und die politischen und territorialen Folgen beschäftigen uns immer noch.

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Trump befreit Arbeitgeber von Versicherungspflicht für Pille

Picture: Tiffany Trump/Facebook

Mit einer neuen Regelung will US-Präsident Donald Trump Arbeitgebern ermöglichen, ihren weiblichen Angestellten den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln im Rahmen ihrer Krankenversicherung zu verweigern.

DOMRADIO.DE

Laut Medienberichten (Freitag) soll der Versicherungsschutz für Verhütungsmittel Ausnahmen aus religiösen und moralischen Gründen erlauben. Bislang sind die meisten Unternehmen verpflichtet, kostenlose Empfängnisverhütung mitzuversichern.

Regelung soll in zwei Monaten in Kraft treten

Die katholische Kirche, Evangelikale und konservative Gruppen fordern seit langem, die bisherige Praxis zu ändern. Die Ankündigung löste dagegen heftige Proteste von Frauen- und Bürgerrechtlern aus. In Kalifornien und Pennsylvania gibt es Klagen gegen das Vorhaben.

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Griechenland streicht orthodoxe Priester von Gehaltsliste

Image: GregPalast.com

Einigung zwischen Premier Tsipras und Erzbischof Hieronymus II. auch in der langen Streitfrage des kirchlichen Immobilienbesitzes.

kath.net

Rund 10.000 griechisch-orthodoxe Priester sowie Hilfskräfte sollen künftig nicht mehr direkt vom griechischen Staat bezahlt werden: Darauf haben sich Griechenlands Premier Alexis Tsipras und der orthodoxe Erzbischof Hieronymus II. nach griechischen Medienberichten geeinigt. Priester verlieren ihren Beamtenstatus, wogegen der Staat der Kirche künftig einen jährlichen Zuschuss für die Priestergehälter überweisen wird.

Beschlossen wurde bei dem bereits am Dienstag stattgefundenen Treffen im Amtssitz des Premiers in Athen zudem die Beilegung des jahrzehntelangen Eigentumsstreits zwischen dem griechischen Staat und der Kirche, die zu den größten Immobilienbesitzern des Landes zählt. Für die Nutzung des kirchlichen Grundbesitzes bilden Staat und Kirche künftig ein gemeinsames Gremium.

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Auf neue Super-Antibiotika zu warten, ist tödlicher Leichtsinn

Gegen Bakterien wie das Methicillin-resistente Staphylococcus aureus (MRSA) wirken die meisten Antibiotika nicht mehr. (Bild: Kari Lounatmaa / Keystone)

Weniger Antibiotika in der Tierhaltung, gnadenlose Hygiene in Spitälern: Ja, es ist immer dieselbe Leier, was im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen zu tun ist. Aber alles andere hilft nichts, und die Lage ist ernst.

Stephanie Lahrtz | Neue Zürcher Zeitung

Alle Jahre, ja eigentlich alle Monate wieder hören und lesen wir es: Resistenzen gegen Antibiotika sind auf dem Vormarsch. Unwillkürlich fürchtet man, bei der nächsten bakteriellen Lungenentzündung oder Harnwegsinfektion nicht mehr mit wirksamen Gegenmitteln behandelt werden zu können. Aber ehrlich gesagt tritt auch ein Gewöhnungseffekt ein. Ah ja, Tausende von Infektionen und Toten in Europa wegen antibiotikaresistenter Keime. Weiss man doch! Doch es lohnt sich, einen genaueren Blick auf die Zahlen zu werfen, die diese Woche für die Schweiz sowie für Europa veröffentlicht worden sind.

Erstmals wurden für die Schweiz belastbare Zahlen und nicht nur Schätzungen präsentiert. Laut dem Schweizerischen Zentrum für Antibiotikaresistenzen starben 2015 an Infektionen durch antibiotikaresistente Bakterien 276 Menschen.

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Turkson: Papst-Schreiben „Laudato si“ von Bischöfen blockiert

Kardinal-Präfekt der vatikanischen Behörde für menschliche Entwicklung: Bischofskonferenzen sind „aufgefordert, die Enzyklika bekannt zu machen und ihr Anliegen zu verbreiten“

kath.net

Der Leiter der vatikanischen Behörde für menschliche Entwicklung Kardinal Peter Turkson hat manchen Bischöfen und Priestern eine Blockadehaltung bei der Verbreitung der päpstlichen Umweltenzyklika „Laudato si“ vorgeworfen. Viele in der Kirche bewunderten das katholische Netzwerk, mit dessen Hilfe die Worte des Papstes auch entfernte und neue Orte erreichten, sagte der ghanaische Kurienkardinal bei einer Diplomfeier an der Päpstlichen Universität Gregoriana am Donnerstagabend in Rom. „Aber manchmal wird dieser Informationsfluss durch einige Priester und Bischöfe blockiert“, so der Geistliche. Namen nannte er nicht.

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Bayerns Bischöfe: Werden mit Staatsanwaltschaften kooperieren

Selbstdarstellung der Erzdiözese München/Freising. Bild: bb

Bei Missbrauch wolle man „selbstverständlich“ auch mit den Staatsanwaltschaften kooperieren: Das haben die bayerischen Bischöfe zum Abschluss ihrer Herbstvollversammlung betont. Sie verpflichten sich jedoch zu noch mehr.

katholisch.de

Bayerns Diözesen wollen in Sachen Missbrauch selbstverständlich mit den Staatsanwaltschaften kooperieren. Darin seien sich alle Bischöfe einig, sagte der Vorsitzende der Freisinger Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, am Donnerstag in München zum Abschluss der Herbstvollversammlung.

Hintergrund ist eine Anzeige von Professoren bei mehreren Staatsanwaltschaften in Deutschland gegen Unbekannt in Folge der im September veröffentlichten „Studie über sexuellen Missbrauch an Minderjährigen durch Geistliche im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz„.

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Wissenschaft in den Medien

In den Medien kommen immer die gleichen Forschenden zu Wort. Die Wissenschaften tragen daran eine Mitschuld, doch auch Journalisten stehen in der Verantwortung und müssen ihren Umgang mit Forschenden überdenken.

Servan Grüninger | Neue Zürcher Zeitung

Man könnte meinen, die Schweizer Wissenschaften bestünden nur aus einer Handvoll von Forschenden. Zumindest erhält man diesen Eindruck, wenn man ihre Präsenz in den Schweizer Medien betrachtet. Wie eine noch unveröffentlichte Untersuchung des Kommunikationswissenschafters Mike Schäfer zeigt, bestreitet eine kleine Minderheit von Forschenden ungefähr die Hälfte aller medialen Statements – die restlichen Wissenschafter werden öffentlich kaum wahrgenommen. In seinem Artikel «Immer dieselben Wissenschafter am Mikrofon» beschreibt Stephan Russ-Mohl verschiedene Gründe dafür. Er erwähnt die fehlenden Anreize für Öffentlichkeitsarbeit ebenso wie die Gefahr von Shitstorms und die oft mangelhafte Fähigkeit von Forschenden, allgemeinverständlich zu schreiben und zu reden. Auf die Rolle der Medien geht er jedoch kaum ein. Dabei sind diese gleich aus drei Gründen mitverantwortlich für die mangelnde Diversität von Forschenden in der medialen Öffentlichkeit. Denn der Spardruck, die Tendenz zur Zuspitzung und die immergleichen Erzählmuster in den Medien verhindern, dass die ganze Vielfalt der Wissenschaften zur Geltung kommt.

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Kohlekommission: Noch keine Einigung auf das Ausstiegsdatum

Tagebau Welzow-Süd. Bild: Friedhelm Dröge/CC BY-SA-4.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Der Arbeitsmarkt in den Kohlerevieren, Defizite bei der Gebäudedämmung und statische Wetterlagen

Jutta Blume | TELEPOLIS

Während im Rahmen des Protestcamps von Ende Gelände im Rheinischen Revier tausende Klimaaktivisten u.a. die Hambachbahn blockierten, hat die Kohlekommission in derselben Woche einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Dieser beschäftigt sich in erster Linie mit Maßnahmen zur Strukturentwicklung und wird so ihrem offiziellen Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gerecht.

Was in dem Papier bislang fehlt, sind das Abschlussdatum für die Kohleverstromung sowie Maßnahmen um die Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2020 sowie das deutsche Klimaziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Diese Kapitel sind bislang nur als Überschriften angelegt. In Bezug auf den Strukturwandel werden verschiedene Infrastrukurprojekte gefordert, etwa neue Straßen- und Schienenverbindungen sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Betriebsbedingte Kündigungen im Zuge des Kohleausstiegs sollen vermieden werden und stattdessen hochwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierfür werden u.a. Qualifizierungsprogramme vorgeschlagen.

Betont wird, dass die 20.000 direkt Beschäftigten über ein hohes Qualifikationsniveau verfügten und für ihre Tätigkeit eine überdurchschnittliche Entlohnung erhielten. Die Gewerkschaften befürchten daher wohl, dass mit der Kohlewirtschaft auch Tarifverträge und der Grad gewerkschaftlicher Organisierung erodieren könnten.

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Italien vor Geldregen: Vatikan muss Steuern nachzahlen

Die katholische Kirche verdient nicht nur durch die Kirchensteuer. Sie besitzt in Italien mehrere Tausend Immobilien. (Foto: imago/Pacific Press Agency)

Der Vatikan genießt in Italien gewisse Steuererleichterungen, sofern seine Immobilien nicht gewerblich genutzt werden. Kirchliche Hostels oder Schulen verstoßen laut EuGH dagegen. Der italienische Staat muss die jahrelang nicht gezahlten Steuern einfordern.

ntv

Italien muss vom Vatikan nicht gezahlte Steuern vergangener Jahre zurückfordern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit eine frühere Entscheidung der EU-Kommission aufgehoben. Diese hatte 2012 erklärt, eine Steuererleichterung zugunsten vatikanischen Eigentums sei zwar illegal, dem Vatikan jedoch die Rückzahlung erspart. Da sowohl das italienische Grundbuch als auch die Steuerdatenbank unvollständig gewesen seien, wäre es „absolut unmöglich“ gewesen, die dem Land zustehenden Summen zu berechnen, hieß es zur Begründung.

Der EuGH stellte nun fest, dass die EU-Kommission die Möglichkeit einer zumindest teilweisen Rückforderung hätte prüfen sollen. Der Vatikan ist nach dem Urteil nicht mehr von der Rückzahlungspflicht befreit, allerdings ist die Höhe der unbezahlten Steuerrechnung weiterhin unklar.

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Potsdam soll neue Synagoge bekommen: Seit Jahren geplant

Synagoge in Berlin. Themenbild Bild: bb

Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam wird 80 Jahre nach den NS-Novemberpogromen eine neue Synagoge bekommen. Das teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Das Land Brandenburg wird den Bau unterstützen.

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Am Montag teilte die Staatskanzlei mit: Die Landesregierung werde in den kommenden Jahren in der Innenstadt ein zur Nutzung als Synagogen- und Gemeindezentrum geeignetes Gebäude errichten. Die Jüdische Gemeinde Potsdam und die Potsdamer Synagogengemeinde werden das Zentrum nach der Fertigstellung gemeinsam als Israelitischer Kultusgemeindebund Potsdam betreiben, wie es hieß. Die Pläne sollen am Mittwoch vorgestellt werden.

Land unterstützt Bau der Synogoge

Der Bau einer neuen Synagoge in Potsdam wird bereits seit Jahren geplant, die Finanzierung will das Land sichern. Das Bauprojekt wurde jedoch 2011 von der Landesregierung gestoppt, weil sich die verschiedenen jüdischen Gemeinden nicht über die Gestaltung und die Nutzung der Synagoge einigen konnten.

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