Ein behelfsmässiges Zelt auf der griechischen Insel Samos. Im windigen und nassen Wetter der kalten Jahreszeit bieten die Unterkünfte keinen ausreichenden Schutz. (Bild: Costas Baltas / Reuters)
Für Deutschland und andere Zielländer erfüllt das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei seinen Zweck. Auf griechischen Inseln wie Samos hat sich die Lage aber dramatisch verschärft. Die Verantwortung dafür liegt auch in Athen.
Jeden Morgen steigen die Bewohner des Flüchtlingslagers ob Samos zu Hunderten in den Hauptort der gleichnamigen griechischen Insel hinab, um der bedrückenden Enge des Camps zu entfliehen. Man erkennt die Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Kongo-Kinshasa an ihrem fremdländischen Aussehen – am Morgen nach dem ersten starken Herbstregen dieses Jahres aber auch an ihren Schuhen.
Anders als im beschaulichen Küstenort gibt es im steil an den Hang gebauten Lager keine befestigten Wege. Bei nassem Wetter verwandelt sich der festgetretene Boden in knöcheltiefen Schlamm, der nun in grossen Brocken getrocknet am Schuhwerk klebt.
Sechsfache Überbelegung
Jetzt, da die Sonne wieder scheint, legen Russel und Maxime ihre Matratze ans Freie zum Trocknen. Das einfache Igluzelt, das die beiden Männer aus Kamerun in einer unebenen Waldfläche neben dem Lager bewohnen, hielt dem Regen nicht stand. Ähnlich erging es den meisten anderen Bewohnern der Zeltstadt.
Nicht alle „Gelbwesten“ protestieren in Paris. Viele bleiben in der Provinz, blockieren Straßen und wollen sich durch nichts stoppen lassen. Was macht die Menschen bloß so wütend?
Ein schwerer Lkw fährt durch den Kreisverkehr vor Soissons im Nordosten Frankreichs. Der Fahrer hupt. Er unterstützt die Proteste der „Gelbwesten“, obwohl er mindestens eine Stunde im Stau stand. Ein Mann ist auf dem Weg zur Arbeit. „Das ist schon legitim, was die machen“, sagt er, „es wird nur nichts bringen.“
Das glauben Yvette und Chantal ganz und gar nicht. Die beiden Rentnerinnen, 72 Jahre, stehen am Kreisverkehr, sie tragen „Gelbwesten“, ein fester Blick: „Wir sind gegen diese Regierung, wir haben unsere Forderungen gestellt“, sagen sie. „Wenn die Regierung die nicht erfüllt, dann bleiben wir hier, bis Weihnachten und länger.“ Ihre Kinder und Enkel sollen es besser haben.
Yvette bekommt 1000 Euro Rente im Monat. Sie will sich nicht beklagen. Auch die Kälte mache ihr nichts aus. „Wir machen Feuer, und da hinten gibt es eine Hütte, wir weichen nicht.“
Deadpool schafft es, so ziemlich jeden zu verärgern – jetzt auch die Mormonen. Zahlreiche Anhänger dieser christlichen Glaubensgemeinschaft unterschrieben eine Petition, um das neueste Poster zu „Once Upon A Deadpool“ aus dem Verkehr zu ziehen.
Ein Weihnachtsfilm soll er sein, der in den USA am gestrigen 12. Dezember 2018 gestartete „Once Upon a Deadpool“. Doch ganz unweihnachtlich sorgt die PG-13-Version von „Deadpool 2“ nun in den USA für Unfrieden. Wie unter anderem NME berichtet, wurde auf change.org eine Petition gestartet, das neueste Poster aufgrund von „religiöser Diskriminierung“ aus dem Verkehr zu ziehen. Angegriffen sehen sich viele Anhänger des Mormonentums, die dem Poster ankreiden, ein für diese religiöse Gruppierung zentrales Kunstwerk zu kopieren: das Gemälde „The Second Coming“ von Harry Anderson.
In Frankreich wird die hierzulande so genannte Sonntagsfrage – „wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Wahlen wären?“ – schon seit einigen Wochen auf die Wahlen zum europäischen Parlament ausgerichtet, die für Ende Mai nächsten Jahres angesetzt sind.
Umfragen dazu sind aus unterschiedlichen Aspekten interessant: einmal weil die französischen Wähler ein besonderes Verhältnis zu europäischen Stimmabgaben haben, wie sie es etwa aufsehenerregend 2005 mit dem Nein beim Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für Europa vorgeführt haben (der Spiegel schrieb damals vom französischen Patienten, der einen doppelten Volksaufstand wagt). Zum anderen weil Macron als Kontrahent der EU-kritischen Populisten wie Orban und Salvini Wahlkampf macht (und damit eine Positionierung zu wiederholen versucht, die ihm als Gegner von Le Pen die Mehrheit in Frankreich brachte).
Und schließlich nicht zuletzt aktuell wegen der Proteste der Gelben Westen (Gilets jaunes, derzeit in deutschen Berichten meist mit „Gelbwesten“ wiedergegeben). Man wüsste gerne, wie sie sich auf die Gunstverteilung an die Parteien auswirken.
Annie Lööf von der Zentrumspartei spielt eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung oder deren Scheitern. Bild: News Øresund/Johan Wessman/CC BY 2.0
Wer auch immer zukünftig Schwedens Regierung führen wird: Die Finanzen für 2019 sind schon einmal mit Hilfe der Schwedendemokraten auf konservativem Kurs
Auch drei Monate nach der Wahl hat Schweden noch keine neue Regierung. Das Stimmenverhältnis ist so ausgefallen, dass keine Konstellation möglich ist, ohne dass jemand sein Wahlversprechen brechen muss – sei es inhaltlich oder in den Kooperationsaussagen.
Daran scheiterte jüngst der Konservative Ulf Kristersson, weil seine liberalen bürgerlichen Partner den nationalistischen Schwedendemokraten keinen Fußbreit Einfluss zugestehen wollen (siehe: Schwedendemokraten müssen weiter draußen bleiben). Daran wird aber auch der Sozialdemokrat Stefan Löfven scheitern, über den am Freitag als Regierungschef abgestimmt werden soll. Denn es ist ihm in den vergangenen Wochen der Verhandlungen nicht gelungen, die beiden kleinen liberalen Parteien auf seine Seite zu ziehen.
Das weiß auch Parlamentssprecher Andreas Norlén. Trotzdem hat er entschieden, die Abstimmung abzuhalten. Sein Job ist es, den Prozess der Regierungsbildung zu leiten. Indem er am Freitag die Knöpfchen für oder gegen Löfven drücken lässt, übt er auch Druck auf die Parteien aus, sich endlich in irgendeiner Form aufeinander zu zubewegen. Zuletzt hatte es auch so ausgesehen, als würden die liberalen Parteien Löfven zu einer neuen Amtszeit verhelfen. Sie versuchten allerdings, sich so teuer wie möglich zu verkaufen, mit Forderungen „rechts von der Regierung Reinfeldt“, wie es in der schwedischen Presse hieß. Die liberale Centerpartiet brach schließlich als erste die Verhandlungen ab.
Die Haushaltsdiskussion wurde damit zu einem Orakel, wohin es nun gehen kann. Der schwedische Haushalt muss im Dezember beschlossen werden. Die abgewählte Regierung Löfven ist als Übergangsregierung verpflichtet, einen „neutralen“ Entwurf ohne politisch motivierte Veränderungen vorzulegen, und das hat sie getan. Ulf Kristerssons konservative „Moderaterna“ und die „Kristdemokraterna“ haben gemeinsam einen eigenen Vorschlag ausgearbeitet, der auf zahlreiche Steuersenkungen setzt und dafür Subventionen im Bereich Arbeitsmarkt, Bauen und Umwelt streicht. Als dieser bekannt wurde, erklärten auch die Schwedendemokraten, dass sie dem zustimmen würden. Die liberalen Parteien kamen dadurch erst recht in die Zwickmühle.
»Pink Floyd Experience« heißt eine Coverband der berühmten britischen Musikgruppe. Und diese britischen Musiker, die Songs der 2015 aufgelösten Band spielen, haben nun einige für Anfang Januar geplante Konzerte in Israel abgesagt. Der Grund ist Pink‐Floyd‐Mitgründer Roger Waters, seit Jahren obsessiver Israelhasser. Etwas genauer: Es sind die Aktivitäten von Roger Waters, der Auftritte von Musiker‐Kollegen in einem »rassistischen Land« wie Israel verhindern möchte.
Konkret protestierte Waters, dass die Coverband »seine« Songs, also die alten Lieder von Pink Floyd, »vor einem segregierten Publikum« singen wolle und so zum »Whitewashing« einer »rassistischen Apartheid‐Regierung« beitrüge. »Die Leute, die ihr unterhalten wollt, töten die Kinder ihrer Nachbarn, jeden Tag erschießen sie sie kaltblütig.«
Wo ist die Fürsorge, wenn man sie braucht? Die muss es doch auch in der Schweiz geben? Das ist man versucht zu fragen, wenn man die Auftritte von Christina Meier aka Christina von Dreien erlebt. Die 17-jährige Schweizerin mimt seit gut einem Jahr den Jungstar der Spiritualität. Die interessierte Szene ist hin und weg von der Weisheit des Mädchens, den seherischen Fähigkeiten, dem Kontakt zum Jenseits. Wer genauer hinsieht, erlebt einen Teenager, der knallhart zu einer Lolita der Schwurbelei getrimmt wurde.
Auf dem Sofa in einer esoterischen TV-Sendung
Der Teenager verbringt ihre Freizeit seit gut einem Jahr auf einem Sofa im Studios des privaten Senders „Schweiz 5“ und lässt sich vom 62-jährigen Deutschen Norbert Brakenwagen in der Esoterikschiene „time to be“ interviewen. Das ergibt kein schönes Bild. Ein Schweizer Blatt beschreibt Brakenwagen als „eine Mischung aus Verpackungskünstler, billigem Jakob und Phrasendrescher.“
Boliviens Präsident Evo Morales hat die politische Allianz zwischen „einigen hohen Kirchenfunktionären“und rechtsgerichteten Oligarchen Lateinamerikas kritisiert. Offenbar gehe es bestimmten Kirchenvertretern in Bolivien darum, gegen die sozialistische Regierung des Landes vorzugehen.
Es sei bedauerlich, „dass sich heute einige Anführer der katholischen Kirche wie zu Zeiten der Inquisition verhalten“, so der linksgerichtete Politiker in einem Kommentar beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Ziel der Allianz zwischen Teilen der Kirche und mächtigen Wirtschaftsinteressen sei es, „uns von der politischen Ebene zu beseitigen“, so Morales weiter. Mit ihrem Bündnis würden politisch rechtsgerichtete Kirchenvertreter „Jesus Christus verraten“.
Der bolivianische Präsident reagierte mit seinen kritischen Äußerungen auf Stellungnahmen der Bolivianischen Bischofskonferenz, die eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten und seines Vize Álvaro García Linera kritisiert hatte. Die katholische Kirche soll nach Ansicht des indigenen Politikers von solchen einseitigen Stellungnahmen absehen und „im Dienste der Armen stehen“. Morales weiter: „Christentum bedeutet Solidarität und Brüderlichkeit und nicht Diskriminierung oder Verfolgung.“
Joachim Reich ist Deutschlands einziger Zölibatsberater für Priester, die mit der Keuschheit hadern. Er kritisiert die Lehre der Kirche über Sexualität – und auch den neuerlichen Vorstoß der Bischöfe.
Herr Reich, seit zehn Jahren beraten Sie in Berlin Kleriker, die mit ihrem Zölibatsleben hadern. Überrascht es Sie, dass der Berliner Erzbischof Heiner Koch auf Anfrage von Ihrer kirchlich unabhängigen Arbeit nichts wissen wollte?
Ja und nein. Es zeigt nur, dass die Kirche sich immer noch das jungfernhafte Unbehagen leistet, sich mit der Sexualität ihrer Leistungsträger nicht ehrlich zu befassen, wie dies übrigens in vielen Organisationen und gesellschaftlichen Kontexten der Fall ist – Stichwort #MeToo. Allerdings erhebt keine andere Organisation – außer der katholischen Kirche – für sich den Anspruch, die globale und einzige Moral-Agentur der Menschheit zu sein. Nicht nur die weltweiten kirchlichen Missbrauchsfälle, auch ein Blick in 2000 Jahre Kirchengeschichte sollte doch wirklich ausreichen, moralische Hegemonie und ekklesiale Selbstgerechtigkeit in stille Demut zu verwandeln. Und ja, auch zölibatäre Kleriker bleiben sexuelle Wesen!
Mitglieder des Jugendwiderstands diesen Sommer in Berlin.Foto: RubyImages/F. Boillot
Der „Jugendwiderstand“ attackiert systematisch Andersdenkende – am liebsten ebenfalls Linke. Nun kommt raus: Ihr Wortführer ist ein Kreuzberger Kindergärtner.
Es braucht nicht viel, um zu ihrem Ziel zu werden. Ein falsches T-Shirt, die falsche Zeitung in der Hand. Oder eine politische Meinung, die sie nicht teilen. Attackiert wird zum Beispiel, wer in ihrer Gegenwart den chinesischen Staatsgründer Mao Zedong kritisiert. Oder wer es wagt, sich öffentlich zum Existenzrecht Israels zu bekennen. Auf der diesjährigen Demonstration am 1. Mai stürmten sie den feministischen Block und entrissen Teilnehmern ein Transparent, auf dem stand: „Den antisemitischen Konsens brechen! Jugend gegen Antisemitismus und Rassismus!“ Solche Slogans seien Teil einer schmutzigen Kampagne, rechtfertigten sie sich später in einer Erklärung.
Der von Protestierenden besprayte Arc de Triomphe soll eine neue Bedeutung bekommen – und nunmehr den Triumph der Gelbwesten symbolisieren. (Bild: Etienne Laurent / EPA)
Zertrümmerte Marianne-Statuen, Schmierereien am Arc de Triomphe: Bei den Protesten der französischen «gilets jaunes» geraten auch die Insignien der Republik unter Beschuss. Die gezielten Angriffe auf Symbole der Staatsmacht erinnern an frühere Bilderstürme.
Raunend hiess es jüngst in Radio- und Fernsehberichten aus Paris, dass das Wort «Revolution» die Runde mache. Und tatsächlich legen die Bilder von Strassenschlachten mit brennenden Autos und Tränengasqualm vor der Kulisse des Triumphbogens auf der Pariser Place de l’Etoile solche Assoziationen nahe. Doch genauer betrachtet, verkompliziert sich die Sache.
Zum Revolutionsmythos gehören «das Volk» als Akteur, universale Werte und dazu ein korrupter Herrscher, dessen Macht im Lauf einer langen Regentschaft marode geworden ist. Auf den ersten Blick trifft nichts von alledem auf die derzeitigen Unruhen in Frankreich zu: Denn wer erhebt sich da im Namen welcher Werte gegen einen jungen Präsidenten, der vor nicht einmal eineinhalb Jahren als Hoffnungsträger ins Amt gewählt wurde? Es ist eine aufgebrachte Menge, deren Botschaft abgesehen von vereinzelten politischen Forderungen primär der Hohn und der Hass zu sein scheinen.
Proteste in Paris, am 8. Dezember 2018. Foto: Bernard Schmid
Der vierte Akte der Protestbewegung: Die Sicherheitskräfte können die Gewalt etwas eindämmen und fallen wieder mit eigener Gewaltanwendung auf. Politisch hoffen nun einige auf das Zusammengehen der Proteste mit Klimaschützern
Macron unterbrach gestern kurz die Vorbereitungen zu seiner wichtigen Rede, um den Sicherheitskräften für ihre Arbeit zu danken. Sie hätten Mut bewiesen und einen außergewöhnlichen Professionalismus, schrieb er auf Twitter.
Das Schlimmste wurde verhindert, lautet eine Einschätzung zum gestrigen Protesttag der gelben Westen in Paris, die aus den großen Zeitungen herauszulesen ist – „dieses Mal hat das Chaos nicht triumphiert“ (Le Parisien), „es gab Gewaltszenen, aber verhältnismäßig weniger als vor einer Woche“ (Le Monde). Erleichterung war auch in den Expertenrunden zu spüren, die im öffentlich-rechtlichen Radiosender France Info den ganzen sehr speziellen Tag bis weit in die Nacht hinein begleiteten.
Angst
Es war der „vierte Akt“ der Protestbewegung, der von allerlei Dramatisierung angeheizt worden war und vor dem viele, ganz besonders in Paris, Angst hatten. Die Läden auf den Prachtstraßen war verbarrikadiert, so viele Gegenstände wie möglich, die zum Wurf verwendet werden können, wurden bei den Vorbereitungen von den Straßen und Bürgersteigen entfernt; ein Teil der Bewohner flüchtete aus der Stadt, auch Geschäftsinhaber.
„Gerechtigkeit“ von Balthasar Schmitt auf dem Südgiebel des Justizpalastes in München. Bild: CC BY-SA-3.0
Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe über ein historisches Gerichtsverfahren gegen Staatskriminalität und seinen Kampf gegen die Abgaspolitik deutscher Regierungen und Kommunen
Jürgen Resch: Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nur noch durch die Anordnung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern die Möglichkeit sieht, ein rechtskräftiges Urteil durchzusetzen. Das Gericht attestiert damit, dass Deutschland nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme als EU-Mitgliedsstaat erfüllen würde und dass wir eine Demokratiekrise haben.
Warum würde Deutschland nicht die Voraussetzungen zur Aufnahme in die EU erfüllen?
Jürgen Resch: Ein funktionierender Rechtsstaat ist da die Grundvoraussetzung. Der deutsche Rechtsstaat taugt aber nicht zur Vollstreckung gerichtlicher Urteile gegen Behörden und Regierungen. Unsere Klage für saubere Luft in München ist seit über vier Jahren rechtskräftig entschieden.
Wir haben versucht, mit den bestehenden Instrumenten der Zwangsvollstreckung den Staat Bayern dazu zu bringen, das Urteil umzusetzen. Auf Anordnung des Ministerpräsidenten – ursprünglich Seehofer, jetzt Söder – ist das nicht geschehen. Mehr noch: Söder hat schon angekündigt, das Urteil weiterhin zu ignorieren.
So hat der Verwaltungsgerichtshof zu dem drastischsten Mittel gegriffen, das er hat, nämlich der Anrufung des Europäischen Gerichtshofes mit einer sogenannten Vorlagefrage: Muss man Zwangshaft gegen Amtsträger wie den Ministerpräsidenten, den Umweltminister und einige weitere Funktionäre anordnen? Diese Frage ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle anderen Auseinandersetzungen in Deutschland um rechtswidriges Verhalten von Behörden. Wir gehen fest davon aus, dass der Europäische Gerichtshof diese Frage im kommenden Jahr mit „Ja“ beantworten wird.
Innenminister Horst Seehofer wünschte sich bei der Deutschen Islamkonferenz in Berlin einen „Islam in, aus und für Deutschland“, zudem Moscheevereine, die finanziell vom Ausland unabhängig sind. Und er möchte „den muslimischen Glauben mit der deutschen gewachsenen Kultur“ versöhnen. Über die Probleme der Muslime durch Selbstausgrenzung, Parallelgesellschaften, eine andere Leitkultur und eine islamisch geprägte Identitätspolitik sprach er nicht.
Er machte keine Ansagen, forderte nicht, sondern merkte allenfalls Dinge an. Zum Beispiel die Rolle, die der größte türkische Moscheeverband Ditib hierzulande spielt. Ditib wird mit seinen 900 Moscheen von der türkischen Regierung finanziert, leitet die Imame aus Ankara an und steuert die Vereinspolitik bis in den letzten Moscheeverein. Damit möge doch bitte Schluss sein, bat der Innenminister, und erbot sich, zukünftig die Imamausbildung im Land zu fördern. Die Forderung, dass mit der Auslandsfinanzierung und Bevormundung Schluss sein muss, äußerte er nicht. Er möchte, dass sich die Muslime in Deutschland so organisieren, dass sie eine gemeinsame Vertretung haben und Verabredungen getroffen werden können.
Die Islamkonferenz war nicht als Wertedebatte zwischen Regierung und den muslimischen Gemeinschaften angelegt. Regierungsvertreter waren bei den Diskussionen gar nicht vertreten. Der Staat moderierte nur, hielt sich ansonsten zurück. Es wurde viel über Befindlichkeiten gesprochen, Erkenntnisse oder Ergebnisse wurden offengelassen, in die Zukunft vertagt.
Zum 70-jährigen Bestehen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung am 10. Dezember fordert die Reformbewegung „Wir sind Kirche“ die Umsetzung der Menschenrechte in der römisch-katholischen Kirche.
„Wir sind Kirche“ erklärte am Freitag in München: „Der absolute Ausschluss der Frauen von Weiheämtern, das Heiratsverbot für Priester sowie die Forderung der Enthaltsamkeit an homosexuelle Menschen widersprechen in eklatanter Weise den individuellen Menschenrechten wie auch dem biblisch geprägten Menschenbild.“
„Vor diesem Hintergrund irritieren die jüngsten Aussagen von Papst Franziskus, Homosexualität sei eine Modeerscheinung, diese Art von Zuneigung habe keinen Platz für Priester und Ordensleute in der Kirche“, erklärte „Wir sind Kirche“ weiter. Dies sei letztlich diskriminierend gegenüber allen Homosexuellen in der Kirche.
Doris Strahm, eine feministische Theologin aus der Schweiz, ist letzte Woche (19. November, Anm. d. Red.) mit fünf weiteren prominenten linken Frauen medienwirksam aus der katholischen Kirche ausgetreten.
In Deutschland und in Österreich dürfte man sie vermutlich außer in Fachkreisen kaum kennen, was für die weitere Lektüre dieses Blogs keine Rolle spielt, zumal ähnliche Kuriositäten, die ich heute ansprechen möchte, sich auch in unseren beiden Nachbarländern abspielen dürften und wohl auch anderswo in der westlich geprägten Welt. Doris Strahm ist jedenfalls schweizweit bekannt unter dem Stichwort „interreligiöser Dialog“, hat diverse Bücher und Aufsätze hauptsächlich in diesem Themenbereich geschrieben, hatte mehrere Lehraufträge und ist die Mitbegründerin des „interreligiösen Think-Tanks“ „IG feministische Theologinnen“. In ihrer gemeinsamen Medienmitteilung, in welcher sie insbesondere die rigide Abtreibungspolitik der katholischen Kirche kritisierten und sich dabei auf die jüngste Äußerung von Papst Franziskus bezogen, wonach Abtreibung Auftragsmord sei, schrieben die sechs Frauen:
„(…) Die Frauenfeindlichkeit hat in der römisch-katholischen Klerikerkirche seit Jahrhunderten System. Zölibatäre Kirchenmänner bestimmen über den Körper und die Sexualität der Frau, vertreten eine rigide und menschenfeindliche Sexualmoral (…)“.
Weiter schrieben sie:
„(…) Einem solchen System wollen wir als Feministinnen nicht länger angehören: Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Und wie sich zeigt, ist auch unter Papst Franziskus nicht zu erwarten, dass sich dieses patriarchale System vielleicht doch noch ändern könnte. (…)“
Und sie schlossen mit den Worten:
„(…) Doch den römisch-katholischen Machtapparat mit seiner patriarchalen Theologie wollen wir mit unserer Mitgliedschaft nicht länger unterstützen. Wir gehen.“
Gegenstand meines heutigen Blogs ist nicht der Kirchenaustritt dieser Frauen, sondern die islamapologetische Haltung Doris Strahms sowie eine Aussage aus einem Aufsatz, die mir ganz besonders auffiel. Nachdem Doris Strahm wegen des Patriarchats der katholischen Kirche, dessen Existenz ich selbstverständlich niemals bestreiten würde, ausgetreten war, wollte ich natürlich ihre Auffassungen über den Islam erfahren. Da sie sich als eine „feministische Theologin“ bezeichnet und sie und ihre Mitstreiterinnen politisch links stehen, hatte ich natürlich eine ganz konkrete und teilweise auch von Vorurteilen geprägte Erwartung, die allerdings nicht wirklich zu meiner großen Überraschung in jeder Hinsicht erfüllt wurde: Doris Strahm hat meines Erachtens eine überaus verharmlosende und in jeder Hinsicht wohlwollende Haltung gegenüber dem Islam. Dass das Patriarchat im Islam ein Wesensmerkmal ist und jenes der von ihr vielgescholtenen katholischen Kirche geradezu harmlos erscheinen lässt, würde sie in ihrer ganz grundsätzlich islamapologetischen Haltung so nicht stehen lassen.
Polizisten der CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité; deutsch Sicherheitskompanien der Republik). Archivbild (2007): David Monniaux / CC BY-SA 3.0
„Schüler auf Knien vor der Polizei“ – kurz vor dem 4. Akt der Proteste der Gelben Westen sorgen Videos mit polizeilichen Gewaltakten für den nächsten Wirbel
Sechs Fußballmatches der ersten Liga wurden abgesagt. Das mag als weniger wichtig erscheinen angesichts dessen, was es sonst an Ereignissen zu den Protesten in Frankreich zu melden gäbe. Aber wenn das Milliardengeschäft der größten Unterhaltungsbranche derart durcheinandergebracht wird, dass schon über der Absage eines ganzen Spieltags diskutiert wird, so ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass die Alarmstufe im Nachbarland mittlerweile auf glühend rot steht.
Wer hätte bei der ersten Ankündigung der Proteste der Gelben Westen Mitte November gedacht, dass sie das ganze Land derart erfassen können? Die Nervosität ist, wie nicht nur Medienberichten, sozialen Netzwerken, sondern auch Gesprächen mit Franzosen zu entnehmen ist, sehr groß.
Alle Aufmerksamkeit ist auf die Proteste am kommenden Samstag ausgerichtet. Befürchtet wird einerseits, dass es zu einem gewalttätigen „Showdown“ zwischen den extremistischen Krawalltruppen und der riesigen Menge an Einsatzbeamten kommen könnte. 89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte werden mobilisiert. Dazu ist immer wieder die Rede davon, dass auch die Armee bereitstehen würde.
Ein Gespräch mit dem Zentrum für Politische Schönheit über dessen umstrittene jüngste Aktion, die „Normalisierung“ des Rechtsextremismus und Perspektiven antifaschistisch-demokratischen Widerstandes.
Mittels eines fingierten „Denunziationsportals“, bei dem angeblich Rechtsextremisten identifiziert werden sollten, die an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt waren, hat das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) die rechtsextreme Szene, die Polizei und die Landesregierung Sachsens in helle Aufregung versetzt. Die Webpräsenz, die tatsächlich als ein „Honeypot“ fungierte, bei dem Rechtsextreme ihre eigenen Identitäten durch Selbstsuche preisgaben, stellt den jüngsten Coup des ZPS dar, das schon mit dem Teilnachbau des Holocaustmahnmals vor dem Haus des Rechtsextremisten Björn Höcke für Schlagzeilen sorgte.
Bei Ihrer aktuellen politischen Kunstaktion gehen Sie offensiv daran, mutmaßliche Rechtsextremisten, die sich an den pogromartigen Ausschreitungen und Hetzjagten in Chemnitz beteiligt haben, an den Pranger zu stellen. Dieses Vorgehen ist ja – vorsichtig formuliert – nicht nur auf einhellige Zustimmung gestoßen. Können Sie unseren Lesern die Grundzüge ihrer Aktion skizzieren? Wie gehen Sie vor?
ZPS: Wir haben drei Millionen Bilder von über 7.000 Verdächtigen ausgewertet, um den Rechtsextremismus 2018 systematisch zu identifizieren. Auf der Website http://www.soko-chemnitz.de wird nun eine Datenbank zur Verfügung gestellt mit weit über 2.000 Beteiligten aus dem Spektrum der rechtsextremen Szene.
So bieten wir nicht zuletzt auch Unternehmen die Gelegenheit, Haltung zu zeigen und sich darüber zu informieren, ob die eigenen Angestellten an den Ausschreitungen von Chemnitz beteiligt waren. Jedes einzelne Unternehmen kann aktiv an einem positiven Bild der Region mitarbeiten. Das Grundgesetz wird auch von der deutschen Wirtschaft geschützt.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat alle EU-Länder zur Annahme des UN-Migrationspakts aufgefordert. „Wer den Migrationspakt ablehnt, hat ihn nicht ausreichend studiert“, sagte Avramopoulos der „Welt“ (Online).
Bei dem Pakt gehe es nicht darum, die Zahl der nach Europa kommenden Migranten zu erhöhen, erklärte er. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Ziel sei die Förderung der sicheren und geordneten Migration sowie die Verringerung des Menschenschmuggels. Dafür bedürfe es der Zusammenarbeit.
Die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich werden im Netz mit Fake-Bildern begleitet. Zehntausende Nutzer teilten ein Foto einer Guillotine. Doch das Bild ist manipuliert – und kein Einzelfall.
Rund um die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich sind diverse Fake-Fotos aufgetaucht. Die französische Aktivistin Jackie Guyot teilte das Bild einer Guillotine, die vermeintlich von Männern mit gelben Westen aufgebaut worden sei. „Wenn die Franzosen die Mächtigen daran erinnern wollen, dass sie Repräsentanten des Volkes sind – und keine Herrscher, haben sie dafür einige mächtige Symbole“, kommentierte Guyot das Foto. Mehr als 50.000 Nutzer teilten den Eintrag in den vergangenen Tagen.
