Umfrageschock für Sozialdemokraten: AfD liegt erstmals vor SPD

Andrea Nahles – imago/Jörg Schüler
Die Rechtspopulisten überholen erstmals in einer repräsentativen Umfrage die Sozialdemokraten.

Die Presse.com

Es hatte sich in den vergangenen Wochen angedeutet. Im Sog der SPD-Personaldebatten und des Führungschaos war die Alternative für Deutschland zuletzt in den Umfragen immer näher an die Sozialdemokraten herangerückt. Nun hat die rechtspopulistische Partei erstmals die Sozialdemokraten in einer repräsentativen Umfrage für die „Bild“-Zeitung überholt.

Die Meinungsforscher des Instituts Insa weisen die AfD bei 16 Prozent (plus ein Prozentpunkt) und die SPD bei 15,5 Prozent (minus ein Prozentpunkt) aus. Auch die Grünen verringern den Abstand auf die SPD stetig (13 Prozent), dahinter liegen Linkspartei (elf Prozent) und FDP (neun Prozent). Angela Merkels Union rangiert auf Platz eins und verbessert sich um 2,5 Prozentpunkte auf 32 Prozent.

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Neue Partei Les Patriotes : Frankreich soll sofort raus aus der EU

Florian Philippot ist Vorsitzender der Partei Les Patriotes. Zuvor war er Chefstratege beim Front National. Bild: AFP
Frankreich hat eine neue Partei rechts des Front National: Les Partiotes (die Patrioten). Ihr Vorsitzender ist der ehemalige Stellvertreter von Marine le Pen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Nach seinem Bruch mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen bringt ihr früherer Stellvertreter Florian Philippot eine neue Anti-EU-Partei in Frankreich in Stellung. Philippots Anhänger kamen am Sonntag nahe dem nordfranzösischen Arras zum Gründungsparteitag der „Patrioten“ zusammen. Sie wollen bei Wahlen auch gegen Le Pens Front National (FN) antreten. Der ohne Gegenstimme zum Vorsitzenden gewählte Europa-Abgeordnete Florian Philippot wirbt für den sofortigen Austritt Frankreichs aus der EU.

Philippot hatte die FN im Herbst im Streit verlassen. Er war nach den Schlappen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen unter Druck geraten, weil die besonders von ihm vertretene Forderung nach einem Euro-Austritt bei den Wählern nicht ankam. Le Pen stellt dieses Thema inzwischen nicht mehr in den Vordergrund.

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Ade, Maria!: Wieso sich mein Kirchenaustritt wie eine Trennung anfühlte

Unser Autor ist mit der Kirche aufgewachsen, sie hat ihn ein Leben lang begleitet. Doch passt sie wirklich noch zu ihm? © Mario Wezel
Unser Autor glaubt an Gott, irgendwie. Doch mit den Jahren hat er sich zunehmend von der katholischen Kirche entfremdet. Jetzt will er es wissen: Hält ihn noch irgendetwas in der Kirche?

Von Christopher Piltz | stern.de

Und nun sitze ich also da, in einem weißen Ledersessel, und fühle mich wie vor einem Trennungsgespräch. Ein wenig nervös, ein wenig schuldig, ein wenig hoffend, dass alles doch noch gut ausgeht. Wenn ich mich nach diesem Gespräch trenne, dann nicht von einer Frau, sondern von einem wichtigen Teil meiner Vergangenheit, die nun in Form von Markus Grabowski vor mir sitzt. Gebetsbücher umgeben mich und Kreuze und Bibeln und ein Bild der Heiligen Mutter Maria. An einer Wand hängt ein Poster, „Der Herr ist mein Hirte“, Psalm 23. Grabowski, schwarzes Hemd, schwarze Hose, weißer Kragen. Grabowski, 41, war früher mein Pfarrer.

Als ich Grabowski kennenlernte, war ich 16 und er 28. Er kümmerte sich damals bei uns in der Gemeinde viel um die Jugend, organisierte Fußballturniere und Grillfeste. Er wollte uns Jugendliche für den Glauben begeistern, und bei mir hat es funktioniert.

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Reichsbürger Schweiz: Staatsverweigerer halten geheimes Treffen in Buchs ab

In diesem Gebäude bei der Buchser KVA trafen sich die Staatsverweigerer. (Hanspeter Thurnherr)
Reichsbürger zwischen Verschwörung, Esoterik und Rechtsextremismus: „Reichsbürger“ und „Freemen“, ursprünglich aus Deutschland, gründen auch in der Schweiz Ableger. Gestern haben sie sich in Buchs SG getroffen.

TAGBLATT.ch

Im Industriegebiet der Stadt Buchs im Kanton St. Gallen ist es ruhig. Doch der Parkplatz vor der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) ist voll. Die Autonummern tragen Kennzeichen aus der ganzen Schweiz sowie aus Süddeutschland und Vorarlberg. Nicht ganz überraschend. Hier sollte am Samstag ein Treffen des «Global Common Law Court» (GCLC) stattfinden. Dieser «Gerichtshof auf Grundlage des Naturrechts» wurde in Deutschland 2016 gegründet und steht den «Reichsbürgern» nahe, die den Staat nicht anerkennen. Seit letztem Jahr gibt es auch in der Schweiz Ableger der Szene.

Im Obergeschoss des Gewerbehauses brennt Licht, jemand tritt aus der Tür und zündet sich eine Zigarette an. Weder Heino Fankhauser noch Bruno Moser seien hier, sagt er auf die Frage nach zwei Schweizer Exponenten der «Freemen», wie sich die Staatsverweigerer oft nennen. Reichsbürger sei er nicht. «Wir sind neokonservativ.»

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Türkische Gemeinde zeigt AfD-Landeschef Poggenburg an

André Poggenburg im Landtag von Sachsen-Anhalt (Archivbild). (Foto: dpa-mag)
  • Der Politiker aus Sachsen-Anhalt hatte am Politischen Aschermittwoch Türken unter anderem als „Kameltreiber“ bezeichnet, die „hier nichts zu suchen und zu melden“ hätten.
  • Der SZ liegen nun Strafanzeigen der Türkischen Gemeinde gegen ihn vor.
  • Ihr Vorsitzender Atila Karabörglü sieht in Poggenburgs Äußerungen einen „Angriff auf das friedliche Zusammenleben in Deutschland“.

Von Reiko Pinkert | Süddeutsche Zeitung

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TDG) und ihr Vorsitzender haben wegen Beleidigung und Volksverhetzung Strafanzeigen gegen den AfD-Politiker André Poggenburg gestellt. In einem der entsprechenden Schreiben an die Staatsanwaltschaft Dresden, die der SZ vorliegen, wird Poggenburg unter anderem „Nichtachtung und Missachtung“ vorgeworfen, seine Äußerungen seien „ehrverletzend“ und „nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“. Er habe den Türken in Deutschland das Recht abgestritten, „an der gesellschaftlichen Diskussion gleichberechtigt teilzunehmen“.

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AfD-Weidel: Yücel ist „antideutscher Hassprediger“ – deshalb brauchen wir die Kennzeichnung von Satire

Alice Weidel griff den aus der Türkei zurückgekehrten Journalisten Deniz Yücel scharf an. – APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
Der freigelassene „Welt“-Korrespondent sei ein Deutschland „regelrecht hassender ‚Journalist'“, so Weidel auf Facebook, die Yücel einen Angriff auf Thilo Sarrazin übel nimmt.

Die Presse.com

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat den aus türkischer Haft freigelassenen Journalisten Deniz Yücel einen „antideutschen Hassprediger“ genannt. Auf Facebook schrieb Weidel am Samstag, Yücel als „deutschen Journalisten“ zu bezeichnen, seien „zwei Fakenews in einem Satz“.

Weiter heißt es: „Ein unser Land regelrecht hassender „Journalist“, der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“

Weidel bezog sich dabei auf frühere Artikel Yücels, in denen er vom „Deutschensterben“ geschrieben und dem umstrittenen Autor Thilo Sarrazin einen Schlaganfall gewünscht habe.

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Erdogans türkischer Unrechtsstaat

Bild: Magazin „The Economist“
Deniz Yücels plötzliche Freiheit zeigt, dass in der Türkei nicht die Justiz, sondern Präsident Erdogan bestimmt, was Recht und Unrecht ist. Der Leitartikel.

Von Damir Fras | Frankfurter Rundschau

Endlich. Deniz Yücel ist frei. Er war ein Jahr und zwei Tage lang eine Geisel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Freilassung ist eine gute Nachricht an einem Tag, an dem der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in drastischen Worten vor neuen Kriegen auf dieser Welt warnt, weil sich die Großmächte belauern und mit einem Misstrauen begegnen wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten kommt überraschend. Noch am Donnerstag war der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim zu Gast bei der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und hinterher machte sich das Gefühl breit, dass da ein treuer Erdogan-Gefolgsmann irgendetwas von Rechtsstaatlichkeit in seinem Land gesagt hat, das aber wieder nicht zu einer baldigen Freilassung der Geisel Yücel führen würde. Schon wieder nicht.

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Alice Weidel fürchtet „islamische Eroberung unserer Kinderzimmer“ – mal wieder

Wegen Muezzinruf in Kinderbuch: Alice Weidel fürchtet die „islamische Eroberung unserer Kinderzimmer“ © Hauke-Christian Dittrich/ Picture Alliance
Weil in einem interaktiven Kinderbuch Muezzinrufe zu hören sind, wittert AfD-Politikerin Alice Weidel eine „islamische Eroberung unserer Kinderzimmer“. Es ist nicht das erste Mal.

Von Hendrik Holdmann | stern.de

AfD-Politikerin Alice Weidel sieht eine islamische Verschwörung auf Deutschland zukommen. Nach ihrer umstrittenen Forderung, den Kindersender Kika abzuschalten, hat sie jetzt schon wieder unangemessene Inhalte für Kinder im Visier. In einem von Weidel auf Facebook veröffentlichten Video wird ein Kinderbuch aus dem Verlag Ravensburger vorgestellt beziehungsweise kritisiert.

Weil in dem Kinderbuch gleich zweifach ein Muezzinruf und ein „Allahu Akbar“ zu hören ist, befürchtet die AfD-Fraktionsvorsitzende prompt eine „islamische Eroberung unserer Kinderzimmer“.

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SPD im Sink- oder Sturzflug ohne Fallschirm

SPD am Zerfallen? Bild: SPD Schleswig-Holstein/CC BY-2.0
Die verzweifelten Rochaden und Rettungsversuche der letzten Zeit fruchten nichts mehr, demnächst dürfte die SPD von der AfD überholt werden

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Man hat den Eindruck, dass die SPD im freien Fall ist. Schon lange war sie für Wähler nicht mehr sonderlich attraktiv. Schon die Bundestagswahl hat gezeigt, dass der Niedergang kaum mehr aufzuhalten ist. Seit der Kehrtwende, nun doch wieder in eine Große Koalition einzutreten, und dem Verschleiß der führenden SPD-Politiker, die keine neuen Gesichter und keine radikale Neuorientierung zulassen, geht es weiter bergab – und es ist kein Fallschirm in Sicht.

Im neuesten DeutschlandTrend ist die SPD nun bereits auf 16 Prozent abgestürzt. Anfang Februar waren es noch 18 Prozent. Noch nicht mitgerissen wird offenbar die Union, die verzweifelt an Angela Merkel festhält, weil keine Alternative in Sicht ist. Offenbar hat der Machtwechsel in der CSU vom ähnlich wie Martin Schulz verschlissenen Horst Seehofer auf Markus Söder bundespolitisch nicht geschadet, aber auch nichts genützt. Die Union hält sich bei 33 Prozent. Noch, muss man wahrscheinlich sagen, denn der Absturz ist auch absehbar, wenn die Querelen und Nachfolgekämpfe in der CDU ausbrechen.

Gewinner ist wieder die AfD, die einen Punkt zulegen kann und mit 15 Prozent fast schon die SPD eingeholt hat. Geht es so weiter, wird die AfD zur zweitstärksten Partei. Allerdings beginnen die Grünen aufzuholen, die jetzt auf 13 Prozent kommen, während die Linke bei 11 Prozent stagniert. Jedoch noch besser als die FDP, die trotz Schwenk nach rechts, nicht zulegen kann. Vermutlich hat Lindners Angst vor der Regierungsbeteiligung und einem Verlust von Identität die Menschen nicht überzeugt. Die FDP wird zur kleinsten Oppositionspartei mit 9 Prozent und verliert einen Punkt. Könnte gut sein, dass sie sich auch überlebt hat und eine wirkliche Wiederkehr nur ein Traumziel ist.

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Karlsruhe: Stadträte lehnen Moschee-Neubau ab

Die geplante Moschee steht weiterhin bei Vielen in der Kritik; Symbolbild: Pixabay

Die Debatte um die geplante Ditib-Moschee in Karlsruhe erhält neuen Schwung. Die Stadträte der GfK lehnen den Bau ab, allerdings aus politischen, nicht aus baurechtlichen Gründen.

regio-news.de

GfK lehnt Moschee-Bau ab

„Als Stadträte von Gemeinsam für Karlsruhe stehen wir ohne Zweifel zur freien Religionsausübung, auch anerkennen wir die soziale Arbeit der Moscheen“, so die Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) in einer Stellungnahme. Durch die jüngsten Entwicklungen in der Türkei kämen allerdings Probleme „auf uns zu“, da der Islam keine Trennung von Religion und Staat kenne. „Es ist allgemein bekannt, dass das türkische Religionsministerium die Imame der Ditib bezahlt, mit ihrer Parteibrille auswählt und nach Deutschland entsendet. Dadurch kann Erdogan seine Politik in deutsche Moscheen tragen“, so Kalmbach und Mossuto.

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Immer erdrückendere Beweise zu Maidan-Scharfschützen-Einsatz im Februar 2014

Der georgische General Tristan Zitelaschwili. Screenshot aus Sputnik-Video
Schriftliche Zeugenaussagen von Scharfschützen, Flugtickets und die Aussage eines georgischen Generals deuten auf Komplott gegen die damalige ukrainische Regierung

Von Ulrich Heyden | TELEPOLIS

Die überstürzte Verhaftung und Abschiebung des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili aus Kiew nach Warschau am Montag (Saakaschwili gibt nicht auf) hatte offenbar noch einen zweiten Grund. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollte nicht nur einen Widersacher loswerden. Am Dienstag sollte der ehemalige georgische Präsident vor einem Kiewer Gericht als Zeuge zu den 100 Toten auf dem Maidan im Februar 2014 aussagen.

Die ukrainischen Sicherheitsorgane beschuldigen für den Tod von 53 Menschen – 49 Demonstranten und vier Polizisten -, die allein am 20. Februar 2014 auf dem Maidan starben, die Polizei-Spezialeinheit Berkut. Mit der Vorladung von Saakaschwili vor Gericht versuchten die Anwälte der ehemaligen Berkut-Polizisten ihre Mandanten zu entlasten.

Saakaschwili hatte sich bereit erklärt vor Gericht auszusagen, um „Fälschungen“ aus dem Wege zu räumen, wie er sagte. Am Tag der Abschiebung von Saakaschwili nach Warschau erklärte die ukrainische Staatsanwaltschaft, sie beabsichtige Saakaschwili per Video-Schaltung zu befragen.

Mitte November hatte der italienische Fernsehsender Canale 5 einen Dokumentarfilm ausgestrahlt, in dem georgische Scharfschützen aussagen, dass sie während des Maidan in Kiew, im Februar 2014, auf Demonstranten und Polizisten geschossen haben. Damit hätten sie eine politische Krise provozieren sollen.

Mamuka Malulaschwili, der frühere Militärberater des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, habe sie zu einem Sondereinsatz nach Kiew beordert, erzählen die Scharfschützen, Koba Nergadse und Alexander Rewasischwili (Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen).

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Attacke von Poggenburg: Türkische Gemeinde prüft rechtliche Schritte gegen AfD

Gökay Sofuoglu: „Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setzt den falschen Akzent zur falschen Zeit“ Quelle: pa/Gregor Fische/dpa/Gregor Fischer
Das ging der türkischen Gemeinde zu weit: Sie plant rechtliche Schritte gegen AfD-Rechtsaußen André Poggenburg. Der hatte sie als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ beschimpft – weil sie das Heimatministerium kritisierten.

DIE WELT

Nach den verbalen Attacken von Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg gegen die Türkische Gemeinde in Deutschland prüft diese nun rechtliche Schritte. Das sagte der Verbandsvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Stuttgarter Zeitung“.

Poggenburg hatte am Mittwochabend beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf die Türkische Gemeinde unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft.

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Özoguz warnt vor Ablehnung von Religionsgemeinschaften

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnt vor einer wachsenden Religionsfeindlichkeit.

evangelisch.de

Neben zunehmender Feindseligkeit gegen Muslime gebe es in Deutschland auch „einen neuen Antisemitismus“ und Angriffe auf Kirchen, sagte Özoguz am Mittwoch in Halle. „Das darf nicht Raum greifen in der Gesellschaft.“ Es dürfe nicht sein, dass häufig pauschal über ganze Religionsgruppen geurteilt werde.

Özoguz äußerte sich während eines Besuchs des „Islamischen Kulturcenters Halle/Saale“ (IKC).

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Religion: Feigenblatt der Rechten?

Sie haben keine Macht und bestimmen dennoch die politische Agenda. Rechte Christen sorgen in Deutschland mit dafür, dass die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. Freiwillig und unfreiwillig.

Von Astrid Prange | Deutsche Welle

Christenverfolgung, Religionsfreiheit, Missionierung unter muslimischen Flüchtlingen und die Unterstützung Israels  – in Deutschland gelingt es ultrakonservativen Christen zunehmend, ihre Kernthemen in den öffentlichen Diskurs einzuspeisen.

Das Thema Christenverfolgung, einst ein Randthema, steht mittlerweile auf der politischen Agenda weit oben. Angesichts der von dem Hilfswerk „Open Doors“ dokumentierten Gewalt gegen christliche Flüchtlinge in Asylbewerberheimen lässt Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Beispiel seit 2017 „christenfeindliche Straftaten“ gesondert erfassen.

Vorbild Trump?

Die Publizistin Liane Bednarz sieht in der Annäherung zwischen rechtskonservativen Christen und politischen Rechten eine Gefahr für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir gehen in dieselbe Richtung wie die USA“, erklärt die liberalkonservative Christin im DW-Gespräch. Die Evangelikalen in den USA, die mehrheitlich Präsident Donald Trump gewählt haben, hätten vielfach die gleichen Feindbilder wie die gen rechts gedrifteten Christen hierzulande: Islam, Gender, Homoehe und Abtreibung.

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Die Obergrenze für (tödlichen) Frauenhass ist erreicht

Grafik: TP
Selbst Kriminologe Christian Pfeiffer muss es inzwischen zugeben: Junge Männer, die aus muslimischen, muslimisch geprägten oder Ländern mit einer muslimischen Mehrheit einwanderten, sind ein Problem. Ein Problem in Sachen (Klein-)Kriminalität, aber auch in Bezug auf die öffentliche Sicherheit – vor allem die der Frauen. Selbstverständlich nicht jeder Einzelne, aber viele. Zu viele.

Von Birgit Gärtner | TELEPOLIS

Und fast immer handelt es sich um (junge) Männer aus dem fundamental-islamischen Milieu, aus den hier ansässigen Communities oder kürzlich als Asylsuchende nach Deutschland gekommen.

Die Verkündung dieser schlechten Nachricht endet für die Überbringerinnen – nicht nur, aber vor allem in linken und antifaschistischen Zusammenhängen – häufig wie einst in der Antike: Sie werden zwar nicht geköpft, aber geschmäht, beleidigt, beschimpft und diffamiert. Während die rechte Szene diese schlechten Nachrichten nur zu gern aufgreift.

Die Folge ist so simpel wie verheerend: Frauen fühlen sich mit ihren Ängsten allein gelassen, nicht nur das, sondern sie werden als „Rassistin“ beschimpft, so geschehen mit einigen der Opfer der Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16, die die ethnische Herkunft der Täter nicht verschwiegen, und werden anfällig für die Propaganda rechter Gruppierungen.

Aktuelles Beispiel dafür ist der für den 17.2.2018 angekündigte „Marsch der Frauen“ zum Kanzleramt, der von der AfDlerin Leyla Bilge organisiert wird und sich großen Zuspruchs auch von Feministinnen erfreut.

Leyla Bilge will die Kanzlerin auffordern, „sich gegen die sexuellen Übergriffe und Morde an Frauen, gegen Kinderehen, aber auch gegen Freiheitsberaubung, gegen Verhüllungszwang und gegen die Zwangsverstümmelung an wehrlosen Kindern einzusetzen. Wir sind hier in Deutschland im 21. Jahrhundert, es darf keinen Rückfall ins Mittelalter und schleichenden Einführung der Scharia geben..“

Das Kanzleramt ist zwar derzeit unbesetzt, die Bundesgeschäftsführerin, die da ansonsten residiert, ist verzweifelt damit beschäftigt, irgendwen zu finden, die oder der bereit wäre, das Land mit ihr zu regieren.

Womit wir beim eigentlichen Kern des Problems wären: Deutschland befindet sich gegenwärtig in der vermutlich größten politischen Krise seit Gründung der Bundesrepublik, das Parteiensystem hat abgewirtschaftet, die Parteien, insbesondere die SPD, wurden in diesem Prozess zerrieben, die parlamentarische Demokratie ist am Ende. Da es keine fortschrittlichen oder gar linken, z. B. basisdemokratischen Gegenentwürfe gibt, füllt die AfD dieses Machtvakuum.

Während die Linke/LINKE auf die AfD starrt wie das Kaninchen auf die Schlange. In der jüngeren Vergangenheit waren linke und fortschrittliche Organisationen und deren Protagonistinnen und Wortführer damit beschäftigt, einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung unaufhörlich als „Rassistinnen“ oder gar „Nazis“ zu beschimpfen, sich über deren ökonomischen Probleme und Ängste lustig zu machen und keine Gelegenheit auszulassen, der AfD Aufmerksamkeit zu bescheren.

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Neuer Eklat rund um Päpstliche Akademie für das Leben

Headquarter des Konzerns.

Der argentinische Rabbi Szlajen, der von Franziskus zum Mitglied ernannt wurde, behauptet, dass es in der Bibel Fälle gäbe, die eine Abtreibung legitimieren

kath.net

Im Vatikan gibt es neue Aufregung rund um ein jüngst ernanntes Mitglied der neuen Päpstlichen Akademie für das Leben. Rabbi Dr. Fishel Szlajen, ein argentinischer Rabbi, der von Franziskus zum Mitglied ernannt wurde, hat in einem jüngsten Artikel auf InfoBae sich zwar grundsätzlich gegen Abtreibung ausgesprochen. Dann behauptet Rabbi Szlajen aber, dass es in der Bibel Fälle gäbe, wo eine Abtreibung erlaubt sei, nämlich dann, wenn das Leben des ungeborenen Kindes das Leben der Mutter bedrohe. In diesem Fall habe das Leben der Mutter laut dem Rabbi Vorrang.

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Ukraine schiebt Regierungskritiker Saakaschwili nach Polen ab

Michail Saakaschwili vor dem Kiewer Verwaltungsgericht. (Foto: dpa)
  • Michail Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, mit dem er früher eng befreundet war.
  • Die Ukraine hat den ehemaligen georgischen Staatschef nun nach Polen abgeschoben.
  • Saakaschwili sei illegal aus Polen in die Ukraine eingereist und deshalb dorthin zurückgebracht worden.

Süddeutsche Zeitung

Die Ukraine hat den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sei in einem Flugzeug auf dem Weg in das Land, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei, teilte der ukrainische Grenzschutz mit. Nach Angaben eines Vertrauten ist er inzwischen in Polen eingetroffen. Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre an der Grenze.

Schwerbewaffnete Spezialkräfte hatten den georgischen Ex-Präsidenten am Montag aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei „Bewegung neuer Kräfte“ in der ukrainischen Hauptstadt abgeführt, wie örtliche Medien meldeten.

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Gewaltfreie Proteste gut für eine Gesellschaft

Bild von einer Pegida-Demo. Twitter
Die Studentenproteste der 1968er Jahre haben nach Ansicht des Konfliktforschers Thorsten Bonacker zur positiven Entwicklung der Bundesrepublik beigetragen.

Von Stefanie Walter | evangelisch.de

„Konflikte, so lange sie gewaltfrei bleiben, sind zentral für eine Demokratie“, sagte der Marburger Soziologe in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). 1968, also vor 50 Jahren, war das Jahr der Studentenunruhen, der Attentate auf Martin Luther King und Robert Kennedy sowie der Niederschlagung des „Prager Frühlings“.

Oft würden Konflikte negativ bewertet. „Aber die Studentenbewegung hat gezeigt: Durch die Austragung von Konflikten kann sich sozialer Wandel vollziehen“, sagte Bonacker Die Auseinandersetzungen der 60er Jahre hätten eine „erste große Liberalisierungswelle“ gebracht, und zwar für fast alle westlichen Gesellschaften.

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Jeden Tag vier antisemitische Straftaten in Deutschland

Bild: bb
Im vergangen Jahr wurden in Deutschland 1453 antisemitische Straftaten registriert.

stern.de

Im vergangen Jahr wurden in Deutschland 1453 antisemitische Straftaten registriert. Das sind ungefähr soviel wie 2016, aber mehr als 2015, wie der „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung berichtete. Die Zahl von durchschnittlich vier Straftaten am Tag würden vermutlich noch steigen, da nicht alle Angaben der Länder bereits endgültig erfasst seien.

Bei 1377 aller Delikte gehen die Behörden von rechts motivierten Tätern aus, wie die Bundesregierung auf Fragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mitteilte. 33 Straftaten werden ausländischen Judenfeinden ohne Islamisten zugeschrieben, weitere 25 Delikte „religiös motivierten“ Antisemiten, also meist muslimischen Tätern ausländischer sowie deutscher Herkunft.

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Israel urges Russia to prevent further escalation in Syria

Russian President Vladimir Putin, left, shakes hands with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu during an event marking International Holocaust Victims Remembrance Day at the Jewish Museum and Tolerance Center in Moscow, January 29, 2018. (Vasily MAXIMOV/AFP)
Moscow calls for ‚restraint‘ on all sides following clashes, says risk to lives of Russian soldiers ‚absolutely unacceptable‘

The Times of Israel Staff

Israel appealed to Russia to intervene and prevent further escalation after an Iranian drone was shot down over Israel Saturday, leading to “large-scale” Israeli strikes in Syria and heavy Syrian counter-fire. An Israeli F-16 fighter jet subsequently crashed under fire from Syrian air defenses in a severe increase in tensions.

Diplomatic sources said Israel was in contact with officials in Moscow, seeking to convey a message to Syria and Iran that though it had landed a heavy blow in response to the drone incident, it was not interested in further violence.

Similar calming messages were reportedly passed on to Washington.

Moscow, in a statement, called for “restraint” of all parties in Syria and said it considered risking the lives of Russian soldiers “absolutely unacceptable” following large-scale Israeli air strikes inside Syria.

“We strongly call on all sides involved to show restraint and avoid all acts that could lead to complicating the situation further,” the Russian foreign ministry said.

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