Von italienischen Soldaten und Domspatzen

In der Samstagsausgabe des „Osservatore Romano“, der amtlichen Tageszeitung des apostolischen Stuhls, setzt man sich mit dem Abschlussbericht des Sonderermittlers, zur Gewalt bei den Regensburger Domspatzen, auseinander.

Die Autorin des Artikels,Lucetta Scaraffia, Historikerin und Mitglied des nationalen italienischen Bioethik-Komitees schreibt

„Die Angewohnheit, die katholische Kirche als Quelle aller Übel zu bezeichnen, ist schon Teil der Alltagserfahrung und bereitet die öffentliche Meinung darauf vor, das für normal zu halten“

Es gäbe eine extreme Strenge gegenüber der Institution Kirche. Als Beispiel für das Gesagte führt Scaraffia uns in das Jahr 1980. Das italienische Militär wurde durch einen Skandal, Aufnahmerituale in einer römischen Kaserne mit sexueller Gewalt, erschüttert. Ein kürzlich publizierter Bericht hatte keine öffentliche Empörung ausgelöst.

Unstrittig ist, solche Aktionen kommen vor, nicht nur in der italienischen sondern auch in der deutschen Armee. Die Konsequenzen sind aber andere. Mit Bekanntwerden derartiger Vorfälle wird in der Regel die zuständige Staatsanwaltschaft eingeschaltet, welche die Sachverhalte hinsichtlich ihrer strafrechtlichen Relevanz prüft. Selbst wenn die strafrechtliche Relevanz nicht gegeben sein sollte kommen immer noch disziplinarrechtliche und personelle Konsequenzen zum tragen. Vorgesetzte, die Ereignisse solcher Art vertuschen helfen sind die längste Zeit Vorgesetzte gewesen.

Und nun zu den Domspatzen, ein Zusammenhang zwischen den Ereignissen in der italienischen Armee und den Domspatzen gibt es nicht und ist wohl auch nicht die Intention der Autorin, es ist der unredliche Versuch die katholische Kirche weiß zu waschen. Gewalt bei den Domspatzen, einschließlich des sexuellen Missbrauchs ging von kirchlichen Würdenträgern aus. Priestern, die im dreistufigen Weihesakrament der katholischen Kirche zwischen Diakon und Bischof stehen. In der Nachfolge der Apostel ist die Aufgabe des Priesters die Verkündigung des Evangeliums und die Spendung der Sakramente, insbesondere die Leitung der Eucharistiefeier. Der Priester handelt dabei „in persona Christi“. Die Weihe verleiht also eine besondere Verbundenheit mit Christus.  Der erste Unterschied zwischen den Vorkommnissen in der italienischen Armee und den Domspatzen liegt im Alter der Beteiligten, Soldaten sind in der Regel volljährig, die Chorknaben des Bistums Regensburg waren Kinder, Jugendliche, die der Gewalt eines Würdenträgers ausgesetzt waren. Handelte der Priester, Chorleiter im Namen Jesu um seine cholerischen Neurosen zu pflegen und ist „Kinder ficken“ ebenso sanktioniert? Erwachsenen ist schnell klar, das die Antwort nein lautet, bei Kindern sind solche Kenntnisse nicht unbedingt gegeben. Ein Stühle werfender Apostolischer Protonotar, der zu päpstlichen Familie gehört, noch dazu  Träger des Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ist eine Respektsperson, in Deutschland spricht man solche Leute mit „Hochwürdigster Herr Prälat“ an, solcher Firlefanz vergangener Zeiten würde mir nicht über die Lippen kommen, es gibt ja immer noch Zeitgenossen die sich in der Vergangenheit wohl fühlen.

Zweitens die katholische Kirche, die unfähig ist den Missbrauchsskandal aufzuarbeiten, sich aber tagtäglich neu als moralische Instanz generiert, hat versagt. Die angeblich verkündete Liebe des Gottessohns entpuppt sich bei geweihten Priestern als Deckmantel für Choleriker und und sexuellen Fantasien, die man mit Kindern und Jugendlichen auslebt. Das Versagen ist institutionell und trennt die Kirche von Gewalt im weltlichen Leben. Die Kirche selbst beansprucht für sich naturrechtlich über der Welt zustehen. Politische Konsequenzen muss sie dennoch nicht befürchten, die Politik schweigt und alle Entscheidungsträger der Kirche gehen zur Beichte und sind mit ihrem Gott wieder im Reinen.
Es darf weiter verarscht werden.

 

Freudsche Zustände

Bild: heise.de/tp
Gestaltet der Mensch seine Gesellschaft bewusst – oder wird er unbewusst durch Strukturen und Dynamiken des Systems geformt?

Von Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Ist der Bürger Herr seiner eigenen Gesellschaft? Die Ansichten bei dieser alten Fragestellung, die schon im Zuge der Aufklärung aufgeworfen wurde, pendeln in letzter Zeit krisenbedingt zwischen den Extremen: Zwischen Größenwahn und pseudoreligiösen Fatalismus.

Das spätbürgerliche Bewusstsein ist von einem zunehmenden inneren Widerspruch gekennzeichnet, der inzwischen quasi schizophrene Züge angenommen hat. Allmachtsphantasien wechseln sich immer häufiger mit blanken Ohnmachtsgefühlen ab.

Zum einen ist sie immer noch allgegenwärtig, die böse alte Mentalität des „Was kostet die Welt“ – auf der gesamtgesellschaftlichen, wie auf der individuellen Ebene. Das neoliberale Konkurrenz- und Leistungsdenken, mit dem heutzutage schon der Mittelschichtsnachwuchs indoktriniert wird, basiert gerade auf dem Dogma, dass jeder seines Glückes Schmied sei.

Erfolg ist der neoliberalen Ideologie zufolge immer Ausdruck der individuellen Leistung, während Misserfolge wie Arbeitslosigkeit postwendend auf das Versagen des Einzelnen zurückgeführt werden.

In seiner Extremform – etwa bei Thatcher – existieren im Neoliberalismus nur die Konkurrenzsubjekte, die voll für ihre im scheinbar leerem gesellschaftlichen Raum vollzogenen Entscheidungen und Handlungen verantwortlich seien. So etwas wie Gesellschaft gebe es nicht, es gebe nur die Individuen als frei agierende gesellschaftliche Atome, wie es einstmals die britische „eiserne Lady“ formulierte.

Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene manifestiert sich dieser – eigentlich schon von der frühen Aufklärung propagierte – Glaube an die menschliche Machtfülle vor allem im derzeit aufschäumenden Chauvinismus und Nationalismus. Der Wille der eigenen Nation soll anderen aufgezwungen werden.

Seien es die mitunter offenen propagierten Weltordnungskriege der USA, die ihren menschenrechtsimperialistischen Anstrich inzwischen verlieren, sei es der ökonomische Sadismus der Bundesrepublik gegenüber den europäischen Krisenländern – sie scheinen die Machtvollkommenheit des krisenbedingt erodierenden nationalen Kollektivs zu bestätigen, an der sich auch das chauvinistisch verblendete Individuum berauschen kann.

Der kleinbürgerliche rechte Forentroll in den USA oder in Deutschland kann sich dann ein Stück weit wie Trump oder Schäuble fühlen, wenn diese ihre menschenverachtenden Machtspielchen treiben.

Hinzu kommen die extrem angewachsenen Möglichkeiten technischer Naturbeherrschung, die dem Potenzial menschlicher Umformung der Erde im jüngst ausgerufenen Anthropozän kaum Grenzen zu setzen scheinen. Die Autonomie des Menschen, propagiert seit der Aufklärung, scheint verwirklicht.

Die Menschheit erschafft sich die Welt, wie sie ihr gefällt? Dieser spätkapitalistische Allmachtsglaube kontrastiert immer stärker mit den heteronomen spätkapitalistischen Realitäten, in denen die Subjekte ihre Ohnmacht alltäglich – zumeist uneingestanden – durchleiden. Der Neoliberalismus, der jedes Konkurrenzatom zu seines Glückes Schmied in einer scheinbar inexistenten Gesellschaft ausruft, predigt zugleich die Unterwerfung unter die berüchtigten „Sachzwänge“.

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AfD: Die Partei der Dilettanten

© DPA Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg: Alexander Gauland (r.) und Alice Weidel (l.), die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, mit Helena Winkler vom AfD Kreisverband Karlsruhe Stadt
Sind AfD-Politiker wirklich Meister der Manipulation? Die Partei hat keine Charismatiker in ihren Reihen – und macht vier Jahre nach ihrer Gründung noch viele handwerkliche Fehler. Doch die Unorganisiertheit ist Programm. Ein Kommentar

Von Justus Bender | Frankfurter Allgemeine

Über AfD-Politiker wird oft wie über große Verführer gesprochen. Ausgerechnet jene nämlich, die Rechtspopulisten für kritikwürdig halten, unterstellen ihnen die handwerkliche Qualität, Meister der Manipulation zu sein. Eigentlich ist das ein ulkiger Gedanke; als könne etwas, das besonders gefährlich sein soll, keine geringfügige oder banale Ursache haben. Der typische AfD-Funktionär wäre in dieser Sicht kein schlichter Bürger, der bei Gelegenheit in Mikrofone ruft, was er über Muslime denkt. Ihm muss ein Charisma oder mindestens eine an Zauberei erinnernde Sogwirkung unterstellt werden. Es ist die Art, wie Menschen im Allgemeinen über Dinge sprechen, die ihnen Angst machen. Die Klauen des Seeungeheuers wachsen in der Erinnerung ebenso wie die verschwörerische Brillanz des politischen Gegners. Das Ergebnis ist eine Situation, in der AfD-Kritiker den Mythos erst schaffen, wegen dessen Wirkung sie sich dann sorgen.

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Fantasy und die realen Zusammenhänge der Macht

G 20-Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte. Foto: Kremlin.ru / CC BY 4.0
Bedrohliche Zeiten lassen den Wunsch nach einfachen Erklärungen aufkommen, gezielte Desinformationskampagnen sind schon in der Mache

Von Hermann Ploppa | TELEPOLIS

Immer mehr Menschen wachen jetzt politisch auf, denn das vorherrschende Mainstream-Narrativ vom guten Westen, vom Marktradikalismus, der uns allen nützt, vom Wirtschaftswachstum, dem alles geopfert werden muss: Das alles zieht nicht mehr. Zu eng ist der Riemen um den Hals der unbescholtenen Bürger gezogen worden.

Es geht nicht mehr. Deutschlands zweitgrößte Stadt Hamburg: ein Spielort für den kommenden Bürgerkrieg. Schlafentzug für zwei Millionen Menschen durch bedrohliche Hubschrauber. Immer mehr Menschen wollen dagegen wissen, was wirklich gespielt wird.

Es ist schon erstaunlich, dass Heroin nicht erneut, wie in früheren Zeiten aufkommender Revolten, wie durch ein Wunder zu Niedrigstpreisen ins Land geflutet wird.1 Was aber schon geflutet wird, sind Videos aus den Werkstätten der Desinformation.

Ich habe lange nicht mehr bei Youtube eine solche Flut von wirren, simplifizierenden Vorträgen, Smartphone-Botschaften und Interviews gesehen, in denen alles Übel dieser Welt wieder einmal Juden, Freimaurern, Jesuiten, Illuminaten, ja sogar Aliens zugeschrieben wird, wie gerade jetzt, wo Hamburg gebrannt hat. Da kommt als Erklärungsmuster, mehr oder minder dezent eingefädelt, für die marodierenden Brandstifter ein Komplott von Soros und Rothschild mit den „Linksradikalen“ auf unseren geistigen Bildschirm.

Bedaure, das ist ein Recycling von Altlasten aus der Fälschungswerkstatt des zaristischen Geheimdienstes Ochrana. Um den Reformstau im zaristischen Zarenregime zu rechtfertigen, bastelten die Ochrana-Agenten ein perfides Werk, das als „Die Protokolle der Weisen von Zion“ um die Welt ging und Grundlage wurde für Henry Fords Artikelsammlung „Der Internationale Jude“.

Und dieser Dialekt des Antisemitismus fand sodann Eingang in Adolf Hitlers Bestseller „Mein Kampf“. Demzufolge arbeiten jüdische Bankiers mit revolutionären Linksradikalen Hand in Hand, um die Weltherrschaft der Juden zu erringen. Also jetzt: die jüdischen Finanziers Rothschild und Soros Hand in Hand mit den Straßenrabauken von der Sternschanze?

Dass mit hoher Wahrscheinlichkeit agents provocateurs aus dem rechtsextremen Lager in Hamburg am Werk waren, ist nach dem jetzigen Erkenntnisstand sehr wahrscheinlich. Und dass George Soros in Verdacht steht, maßgeblich an Regime Change-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, ist auch nicht von der Hand zu weisen.

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Am Tempelberg regieren jetzt die Scharfmacher

The Temple Mount in Jerusalem (photo credit: Miriam Alster/Flash90)
Am Tempelberg Metalldetektoren aufzustellen, ist ebenso verständlich wie dumm – weil ineffektiv. Araber interpretieren das so, wie es Israels Falken meinten: als Demonstration jüdischer Souveränität.

Von Gil Yaron | DIE WELT

Eigentlich schien es so, als würde dieses Jahr alles besser in Israel. Das Land war wieder ruhig. Der Tourismus schrieb Rekordzahlen. Die Kooperation zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde besser: Man einigte sich auf ein neues Elektrizitätswerk im Westjordanland und die Verbesserung der Wasserversorgung. Bezüglich der radikal-islamischen Hamas in Gaza koordinierte man enger.

Doch dann kam ein unüberlegter Schritt am Tempelberg. Dem Ort, an dem das rationale Urteilsvermögen aller Beteiligten aussetzt. Wieder einmal lassen sich Israels Regierung und die arabische Welt von der emotionalen, religiösen und symbolischen Bedeutung des Tempelbergs blenden.

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Richard Dawkins Event in Berkeley Canceled Due To His “Abusive,” “Hurtful” Words

Image. Friendly Atheist
Richard Dawkins has a new collection of essays coming out next month in a book called Science in the Soul. Naturally, he’ll be visiting the U.S. on a book tour.One of the stops was going to be in Berkeley, California on August 9. It was sponsored by KPFA, a progressive radio station in the area, in a city known for being the hotbed of liberal activism.

By Hemant Mehta | Friendly Atheist

But that talk has now been canceled.

While that website doesn’t offer any reason for the cancellation, Jerry Coyne notes that people who had bought tickets received a more detailed email with this explanation:

We regret to inform you that KPFA has canceled our event with Richard Dawkins. We had booked this event based entirely on his excellent new book on science, when we didn’t know he had offended and hurt — in his tweets and other comments on Islam, so many people.

KPFA does not endorse hurtful speech. While KPFA emphatically supports serious free speech, we do not support abusive speech. We apologize for not having had broader knowledge of Dawkins views much earlier. We also apologize to all those inconvenienced by this cancellation. Your ticket purchases will automatically be refunded by Brown Paper Tickets.

The world’s most famous atheist criticized Islam and upset people… so he can’t give a talk about science? It’s a ridiculous reason that gets even more absurd when you consider the source.

Dawkins has no doubt put his foot in his mouth on Twitter many times before. There’s a whole generation of people who know him less for his science writing and more for his misguided tweets. We’ve criticized him many times on this site over those tweets, and he’s been “de-platformed” by atheists, too. This isn’t anything new.

I would also say there’s a difference between attempting to make a logical argument, off the cuff, on Twitter (where nuance dies) — and doing it completely ineffectively — and targeting individuals a la trolls who go out of their way to be controversial.

Dawkins isn’t someone who goes around targeting people with hateful or abusive speech. Dumb speech? Absolutely. Offensive speech? Yes, though that’s impossible to avoid when your topic of choice is religion. But hate is in the eye of the beholder, and most of his critics take single tweets more literally than he ever intended.

That’s not to excuse his words. He’s still responsible for what he says. But his entire career has been about persuading people to see things his way, whether or not he’s always succeeded, and he’s well aware that bigotry wouldn’t advance that goal. He’s a strong supporter of progressive Muslims who are trying to modernize the faith “from the inside.” (It’s also worth mentioning that all the “controversial” tweets we’re talking about were made years ago and he’s really mellowed out on Twitter ever since having a minor stroke in early 2016.)

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Streit um Tempelberg eskaliert – Drei Tote und 400 Verletzte

The Temple Mount in Jerusalem (photo credit: Miriam Alster/Flash90)
In Jerusalem und dem Westjordanland hat der Streit um den Tempelberg mindestens drei Menschenleben gefordert.

DIE WELT

  • Drei Palästinenser starben bei Konfrontationen in Ost-Jerusalem. 400 wurden in Jerusalem und im Westjordanland verletzt.
  • Als Auslöser der Unruhen gilt ein Streit um Metalldetektoren, die Israel am Tempelberg aufgestellt hatte.

Der Streit um den Tempelberg in Jerusalem ist am Freitag heftig eskaliert und hat mindestens drei Menschenleben gefordert. Nach dem Freitagsgebet wurden nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden drei Palästinenser bei Konfrontationen in Ost-Jerusalem getötet und rund 400 weitere in Jerusalem und im Westjordanland verletzt. Mehrere Verletzte schwebten in Lebensgefahr, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Als Auslöser der Unruhen gilt ein Streit um Metalldetektoren, die Israel nach einem tödlichen Anschlag am Tempelberg an Eingängen zu der heiligen Stätte in Jerusalems Altstadt aufgestellt hatte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bat die USA um sofortige Intervention in der Krise.

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So beginnt jeder Faschismus

Tausende Erdoğan-Anhänger feiern den Jahrestag des vereitelten Putsches in Istanbul (Foto: AFP)
Erdoğan greift gezielt die an, die sich für Freiheit und Rechte einsetzen. Die größte Sorge unseres Autors ist deshalb, dass „alle Werte in der Türkei zu Müll werden“.

Von Yavuz Baydar | Süddeutsche.de

Vielleicht ist es mein Fehler. Ich habe kein Verständnis mehr für die Naivität – manch einer mag es auch Wunschdenken nennen – jener Menschen, die behaupten, man müsse mit dem türkischen Erdoğan-Regime vernünftig diskutieren. Sie sagen das, ganz gleich, wie hart das Regierungslager gegen all seine Kritiker vorgeht.

Ich kenne Özlem Dalkıran seit einer Ewigkeit. Sie ist einer der gewissenhaftesten, humorvollsten Menschen, die ich in der Türkei kenne. Immer stand sie in der vordersten Reihe, wenn es darum ging, für Benachteiligte aufzustehen. Sie reihte sich bei denen ein, die mit Begeisterung uralte Tabus in der Türkei durchbrachen. Und sie war eine Freundin des vor zehn Jahren getöteten Hrant Dink – Dalkıran half der Familie bei ihrem Prozess. Kurzum: Wann immer es Ärger mit staatlicher Repression gab, war sie zur Stelle.

„Wie können sie ihr das nur antun“, war die Frage, die ich von ihren Freunden hörte, nachdem sie mit neun anderen Menschenrechtsaktivisten verhaftet worden war. Der Ton änderte sich, als ihre Haft verlängert wurde. Plötzlich sagten Optimisten, es habe sich nur um ein Missverständnis gehandelt und ihre Freilassung stehe sicherlich kurz bevor. Ich traute meinen Ohren nicht. „Lebst du in einem anderen Universum?“, fragte ich eine dieser Optimistinnen, der ich so nahe stehe, dass ich meine Fassungslosigkeit ihr gegenüber nicht kaschieren muss. „Kriegst du wirklich nicht mit, was für einem barbarischen Regime die Türkei ausgeliefert ist?!“, fragte ich sie und versuchte ihr zu erklären, wie Stalin seine Schauprozesse inszenierte. Wie er jeden unliebsame Kritiker zum Staatsfeind erklären ließ.

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Gesinnungsterror gegen Uni-Professor Kutschera

Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera wird nach einem kath.net-Interview von deutschen Politikern und Medien unter Druck gesetzt und in seiner Existenz bedroht

kath.net

Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera wird nach einem kath.net-Interview von deutschen Politikern und Medien unter Druck gesetzt. Der Wissenschaftler meinte im Interview: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen. Der kinderlose Gender-Vater John Money hat diese Verhaltensweisen im Rahmen seiner absurden Geschlechter-Ideologie bereits vorgelebt.“Gender-Vater John Money, der sogar formal „katholisch“ ist, hält die Worte des beamteten Professors für abstrus. Er erwarte, dass die Universität Kassel prüfe, ob der Professor als Beamter seine Pflichten dadurch verletzt habe, dass er sich in abfälliger oder herabsetzender Weise gegen homosexuelle Menschen geäußert hat. Dies berichte die „Welt“.

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Neonazi-Marine auf großer Fahrt

Das Schiff „Vos Hestia“ der NGO „Save the Children“ im Mittelmeer. Foto: rtr
Identitäre wollen im Mittelmeer Seenotretter sabotieren und Flüchtlingsboote blockieren. Argumentativ kommen ihnen konservative Politiker ungewollt zu Hilfe.

Von Melanie Reinsch | Frankfurter Rundschau

Vorm Himmelsblau flattert eine gelbe Fahne, am Horizont die Silhouette eines Tankers. Gemacht wurde das Foto auf der „C-Star“, einem Schiff, das Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gehört. Am Mittwoch haben die Kulturrassisten das Bild mit der Unterschrift „Auf dem Weg“ via Twitter verbreitet. Alles ganz harmlos? Dahinter steckt aber eine geschmacklose und gefährliche Idee.

Denn der Weg der „C-Star“ soll sie vor die libysche Küste führen, wo die Rechten dann eine selbstverordnete Mission mit Namen „Defend Europe“ starten wollen, „Europa verteidigen.“ Das steht auch auf den Hemden der Schiffsbesatzung.

Die Identitären wollen „Europa verteidigen“, indem sie Flüchtlingsboote auf dem Meer stoppen und die libysche Küstenwache alarmieren, damit die dann die Trawler, Pinassen und Schlauchboote aufbringt und die Migranten zurückschickt. Sie wollen zudem die vielen aktiven Hilfsorganisationen stören, wenn diese Geflüchtete aus Seenot retten.

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Elfriede Jelinek: „Religiöser Fanatismus zieht Sadisten an“

REUTERS
Fundamentalismus würde einen Raum schaffen, in dem Sadisten ihren Trieben freien Lauf lassen können, sagt die Literaturnobelpreisträgerin. Terrorismus könne nur mit Freiheit bekämpft werden.

Die Presse.com

Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, deren Stück „Wut“ am kommenden Dienstag im Rahmen des Theaterfestivals der Biennale von Venedig gezeigt wird, ist der Ansicht, dass religiöser Fanatismus Sadisten anlockt. „Fundamentalisten sind engstirnig, verdorrt und bösartig, wie es Sadisten sind“, so Jelinek im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am Donnerstag.

„Es ist wahrscheinlich, dass religiöser Fundamentalismus Sadisten anzieht, indem er ihnen einen Raum gibt, in dem sie ihren Trieben freien Lauf lassen können“, so Jelinek. Wut gegen den islamischen Terrorismus sei sinnlos, Terrorismus könne nur mit Freiheit bekämpft werden. „Wir können all das tun was wir wollen, solange wir nicht die Freiheit der anderen beschränken. Islamische Fundamentalisten dürfen nur das tun, von dem sie glauben, Gott verlange es von ihnen“, sagte die Schriftstellerin.

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Männer unter 50 Jahren dürfen Jerusalems Altstadt nicht betreten

Sicherheitskräfte neben dem Eingang zum Tempelberg in Jerusalem – imago/UPI Photo
In der Nacht wurden am Tempelberg mehr als 20 Palästinenser verletzt. Steine und Glasflaschen wurden auf Polizisten geworfen.

Die Presse.com

Auf dem Tempelberg in Jerusalem ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen: In der Nacht auf Freitag wurden dort mehr als 20 Palästinenser verletzt. Nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds wurden zwei Menschen mit schweren Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Eine israelische Polizeisprecherin teilte mit, Dutzende Muslime hätten in der Altstadt Steine und Glasflaschen auf Polizisten geworfen.

Und noch eine Bekanntgabe tätigte die israelitische Polizei: Sie untersagte Männern unter 50 Jahren den Zugang für die heutigen Freitagsgebete. Der Zugang zur Altstadt und zum Tempelberg sei nur Männern ab dem Alter von 50 Jahren sowie allen Frauen gestattet, wurde mitgeteilt.

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Polen verabschiedet trotz EU-Sanktionsdrohungen Justizreform

Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran.

Frankfurter Rundschau

Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte.

Land stellte Parkflächen für Rechtsrock-Konzert in Themar

Bei einem Rechtsrock-Konzert in Themar zeigen Neonazis den Hitlergruß. Bild: MiGAZIN
Hat Thüringen die Rechtsrock-Großveranstaltung Themar unterstützt? Diesem Vorwurf muss sich das Land stellen nachdem bekannt wurde, dass Landfläschen in öffentlicher Hand an die Veranstalter vermietet wurden.

MiGAZIN

Die Parkflächen für die Besucher des Rechtsrock-Konzertes in Themar am vergangenen Wochenende sind vom Land Thüringen zur Verfügung gestellt worden. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in Thüringen am Mittwoch in Erfurt berichtete, handelte sich um eine 1,7 Hektar große landwirtschaftlich genutzte Fläche, die dem Freistaat gehört und von der Thüringer Landgesellschaft, einer hundertprozentigen Tochter des Landes, verwaltet wird. Die Aufsichtsratsvorsitzende der Landgesellschaft, Agrarministerin Birgit Keller (Linke), habe einer Nutzung des Areals zugestimmt.

Der Kreis Hildburghausen habe darum gebeten, die Fläche nutzen zu dürfen, berichtete der MDR. Als Grund habe der Kreis das Sicherheitskonzept für die Veranstaltung des Thüringer Neonazis Tommy Frenck angegeben.

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Mosul: IS-Verdächtige werden wie Vieh in Gefängnissen gehalten

Bild: heise.de/tp
Mit Folter, Exekutionen und unmenschlichen Haftbedingungen legen die irakischen Sicherheitskräfte die Grundlage für neue Konflikte nach dem absehbaren Ende des IS

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Berichte über Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter und Exekutionen durch irakische Soldaten und Sicherheitskräfte von Menschen, die als IS-Mitglieder oder – Sympathisanten gelten, vermehren sich nach der Einnahme von Mosul. Schon mit der Offensive wurden vor allem Männer im kampffähigen Alter, aber auch Kinder, die aus Mosul flohen, festgehalten, befragt, eingesperrt und mitunter gefoltert und erschossen.

Sofern die irakischen Sicherheitskräfte, darunter auch zahlreiche schiitische Milizen, denen immer wieder Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Massenexekutionen vorgeworfen wurden und vor denen manche Sunniten aus Angst lieber „Schutz“ beim IS gesucht haben, überhaupt offiziell handeln, werden die Menschen aufgrund von Listen identifiziert. Auf diesen finden sich zehntausende Namen von Menschen, die als IS-Mitglieder oder -Kollaborateure gelten.

Auf die Listen kommen auch die Namen von Menschen, die Informanten oder Nachbarn weitergeben. Das muss nicht immer stimmen und kann auch ein Versuch sein, sich durch Denunziation selbst weißzuwaschen. Wenn es ordentlich zugeht, werden die Verdächtigen verhört, was oft mit Bedrohung bis hin zur Folter einhergeht, üblich sind, wie dies die Amerikaner in Abu Ghraib vorgeführt haben, verbundene Augen oder Säcke über den Kopf und mit fest hinter dem Rücken verbundenen Armen. Dann werden sie im besten Fall einem Richter vorgeführt und in ein meist provisorisches Gefängnis gesteckt, wenn sie Glück haben, auch wieder freigelassen.

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Professor hetzt gegen „Ehe für alle“

Ulrich Kutschera, 2010. Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 – X. Wang

Ein Professor der Universität Kassel diffamiert Homosexuelle mit Pädophilie-Vorwürfen. Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) rät der Uni, Disziplinarmaßnahmen gegen den Mann zu erlassen.

Von Pitt von Bebenburg | Frankfurter Rundschau

Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) hat der Universität Kassel nahegelegt, Disziplinarmaßnahmen gegen einen Professor zu ergreifen.

Der Evolutionsbiologe Ulrich Kutschera hatte sich in einem Interview gegen die Homo-Ehe gewandt und hinzugefügt: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.“ Wenn homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürften, eröffne sich damit „ein mögliches Horror-Kinderschänder-Szenario, über das man nicht weiter nachdenken möchte – die ,Ehe für alle drei’ wird dann kommen.“

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„Spielt nicht beim Juden“

Roger Waters, Mitbegründer von Pink Floyd.FOTO: REUTERS
Am Mittwoch spielt die Band Radiohead in Tel Aviv und wird deshalb heftig angefeindet. Es scheint ein neues Gesellschaftsspiel zu geben: „Spielt nicht beim Juden“. Eine Glosse.

Von Bernd Matthies | DER TAGESSPIEGEL

Was soll man von einem Musiker halten, der bei seinen Auftritten gelegentlich einen Ballon in Schweineform aufsteigen lässt, auf dem überdeutlich ein Davidstern zu sehen ist? Bei irgendeiner Nazi-Rockband aus Thüringen wäre die Sache klar, da haben solche Leute ja angeblich ihr Ökotop. Allerdings kommen die gar nicht auf derartige Ideen, da würde ihnen schon der Anwalt abraten. Der Musiker ist vielmehr Roger Waters, der einstige musikalische Leiter der Gruppe Pink Floyd. Ihm brummt und wummst es ein wenig im Kopf, das kann man verstehen, er hat zu viel Pink-Floyd-Musik gehört, und deshalb widmet er sein Leben nun der Obsession, andere Musiker von Israel fernzuhalten – irgendwie muss dieses verhasste Land doch kleinzukriegen sein.

Damals, als die Rolling Stones unter riesigem Jubel in Israel auftraten, hat das nicht funktioniert, wofür allein man die alten Knacker schon lieben muss. Aktuell betrifft es die nicht ganz so überlebensgroße Band Radiohead, die am morgigen Mittwoch in Tel Aviv spielen wird. Ihr Frontmann Thom Yorke ist deshalb scharfer Kritik ausgesetzt, auf einem anderen Konzert protestierten neulich Palästinenser, oder solche, die sich dafür halten.

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Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bild: heise.de/tp
Reporter ohne Grenzen verweist darauf, man habe gewarnt, dass es repressiven Staaten als Vorbild dienen könne

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

In Russland wird am 1. Juli 2018 ein Anti-Terror-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Dann sind alle Telekom- und Internetprovider verpflichtet, alle Kommunikationsinhalte für 6 Monate und die Verbindungsdaten für 3 Jahre zu speichern. Internetprovider müssen dann den Strafverfolgungsbehörden die Schlüssel übergeben, um den gesamten Verkehr und einzelne Kommunikation einsehen zu können.

Wie Reporter ohne Grenzen berichten, wird im russischen Parlament ein neuer Gesetzentwurf behandelt, mit dem gegen das Gesetz verstoßende Inhalte im Internet schärfer kontrolliert werden sollen. Vorbild ist ausgerechnet das von Justizminister Maas stammende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Wissenschaftlicher Dienst: NetzDG auch grundgesetzwidrig), mit dem die Aufgabe der Kontrolle den Betreibern großer sozialer Netzwerke zugeschanzt wird, die selbst unter dem Druck hoher Geldstrafen binnen 24 Stunden entscheiden müssen, welche Informationen gelöscht bzw. zensiert werden (Bundestag winkt Zensurgesetz durch).

Reporter ohne Grenzen verweist darauf, dass man das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerade auch deswegen kritisiert habe, weil es repressiven Staaten als Vorbild dienen könne, um Zensur indirekt auszuüben und durchzusetzen: „Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken“, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Auch in Russland sollen in Zukunft Mitarbeiter sozialer Netzwerke unter hohem Zeitdruck darüber entscheiden, welche Informationen gelöscht werden. In einem Land ohne unabhängige Gerichte, die den Schutz der Meinungsfreiheit durchsetzen könnten, ist das eine verheerende Entwicklung.“

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Deutlich mehr Beschwerden von Soldaten über Rechtsextremismus

Bundeswehr © fabbio auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die öffentliche Diskussion über Rechtsextreme in der Bundeswehr hat die Anzeigenbereitschaft von Fehlverhalten offenbar gesteigert. Im Ersten Halbjahr 2017 wurden bereits 96 Verdachtsfälle gemeldet, im Gesamtjahr 2016 wurden 63 Fälle angezeigt.

MiGAZIN

In der Bundeswehr beschweren sich immer mehr Soldaten über sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus oder Fehlverhalten von Vorgesetzten. Während im Jahr 2016 nur 28 Verdachtsfälle wegen Fehlverhalten von Vorgesetzten gemeldet wurden, waren es bis zum 9. Juli dieses Jahres 56, wie die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post unter Berufung auf Daten des Verteidigungsministeriums berichtete. Ein Ministeriumssprecher sieht als Grund dafür ein gestiegenes Bewusstsein für Fehlverhalten in der Truppe.

Gestiegen ist demnach auch die Zahl der gemeldeten Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 127 Verdachtsfälle erfasst, fast so viele wie im gesamten Jahr 2016 mit 128 Fällen. Auch die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle mit rechtsextremem oder fremdenfeindlichem Hintergrund nahm von 63 im Jahr 2016 auf 96 im ersten Halbjahr 2017 deutlich zu.

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Trump kommt nur zum Staatsbesuch, wenn May ihm eine gute Berichterstattung garantiert

Theresa May und Donald Trump am 8. Juli in Hamburg. Bild: Weißes Haus
Nach der geleakten Mitschrift eines Telefongesprächs soll der US-Präsident den vereinbarten Besuch nur machen, wenn die britische Regierungschefin für einen „guten Empfang“ sorgt

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nach Frankreich kam US-Präsident Donald Trump offenbar gerne, auch zum G20-Gipfel reiste er an. Mit Macron scheint er sich zu verstehen, den er etwa so pries: „Great bilateral meetings at Élysée Palace w/ President @EmmanuelMacron. The friendship between our two nations and ourselves is unbreakable.“

Doch Großbritannien, dessen Brexit-Anhänger in vielen Hinsichten mit der Trump-Politik konform gehen und wo die strauchelnde May-Regierung Rückhalt beim großen Bruder sucht, scheint Trump meiden zu wollen. Die britische Regierung will unbedingt mit den USA ein Handelsabkommen abschließen. Das will auch Trump, wie er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz während des G20-Gipfels am 8. Juli in Hamburg sagte und die sehr unterwürfig wirkende May schmeichelte, mit ihr eine „sehr besondere Beziehung“ entwickelt zu haben.

Im Mai endete aufgrund der Wahlen eine Petition an das Parlament, die verhindern wollte, dass Trump offiziell als Staatsgast nach Großbritannien eingeladen wird. Seine Frauenfeindlichkeit und seine vulgären Äußerungen würden es ausschließen, von der Queen oder Prince Charles empfangen zu werden. Immerhin hatten mehr als 1,8 Millionen Menschen die Petition unterschrieben. Dazu beigetragen könnte auch haben, wie Trump versuchte, seinen Golfplatz in Schottland durchzudrücken.

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