Faschismus… Armenien setzt auf Schutzmacht Russland 29 Sep 202029 Sep 2020 Das armenische Verteidigungsministerium wirft dem Militär Aserbaidschans massive Angriffe im Süden und im Nordosten von Berg-Karabach vor. Der UNO-Sicherheitsrat soll sich in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Konflikt befassen. Die Presse…
Fundamentalismus… Staatsanwälte halten Kopftuch-Erlass für verfassungswidrig: „Kammergerichtspräsident hat uns nichts zu sagen“ 29 Sep 202029 Sep 2020 Personalvertretung gibt den Kollegen Material an die Hand, um die Anordnung nicht zu befolgen. Nur der Senator kann Staatsanwälte anweisen. Fatina Keilani | DER TAGESSPIEGEL Der Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat (HRSR)…
Ökonomie… EU:“Von Orbán und Co. erpresst“ 29 Sep 202028 Sep 2020 Das Europaparlament fordert, dass EU-Mittel nur an Länder mit funktionierendem Rechtsstaat fließen sollen. Das richtet sich gegen die autoritären Regierungen in Polen und Ungarn. Die Bundesregierung hat nun einen Vorschlag…
Ökonomie… «Bringt sie weg von hier!» – Die Bewohner von Lesbos haben genug von den Flüchtlingen 29 Sep 202028 Sep 2020 Die Einwohner von Lesbos möchten ihr altes Leben zurück und wollen, dass die Regierung die Migranten von der Insel schafft. Doch so bald wird das nicht geschehen. Natalie Wenger |…
Christentum… Katholiken protestieren gegen „Safe Abortion Day“ in München 29 Sep 202028 Sep 2020 Es geht um die strafrechtliche Freigabe von Abtreibungen: Nach dem Willen der grün-roten Stadtratsmehrheit soll am Montagabend das Münchner Rathaus im Rahmen des Aktionstages "Safe Abortion Day" lila angestrahlt werden.…
Christentum… Initiative: Menschen erleben in der Kirche täglich Diskriminierung 28 Sep 202028 Sep 2020 Jeden Tag würden Menschen in der katholischen Kirche Diskriminierungserfahrungen machen, sagt die neue Initiative "meinGottdiskriminiertnicht.de". Mit einer Plattform möchten die Initiatorinnen auf diese Erfahrungen aufmerksam machen, junge Stimmen in der…
Gesellschaft… Oliver von Dobrowolski: Polizei darf nicht vertuschen und kleinreden – „PolizeiGrün“ 28 Sep 202028 Sep 2020 Die Berufsvereinigung „PolizeiGrün“ hat ihre Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, einen falsch verstandenen Korpsgeist aufzugeben. Deutschlandfunk-Nachrichten „Menschenfeindliche Ausfälle und gelebter Rassismus, die in Polizeigewalt münden, darf es nicht mehr geben.“ (picture-alliance…
Fundamentalismus… Nigeria: Direktor der Gedenkstätte Auschwitz bietet an, statt 13-Jährigem in Haft zu gehen 28 Sep 202027 Sep 2020 Wegen Gotteslästerung ist in Nigeria ein 13-Jähriger zu Haft verurteilt worden. Der Chef der Gedenkstätte Auschwitz und 119 weitere wollen statt ihm Zeit verbüßen Johannes Dieterich | DERSTANDARD Piotr Cywiński…
Antisemitismus/Antijudaismus… Die Mär vom christlich-jüdischen Abendland 27 Sep 202027 Sep 2020 Ständig wird im Namen "unserer Wertegemeinschaft" vor "importiertem Antisemitismus" gewarnt. Doch die größte Gefahr für Juden kommt nicht von auswärts Hanno Loewy | DERSTANDARD "Sie haben das Recht zu wissen,…
Ökonomie… Trittin erwartet Proteste bei Suche nach Atommüll-Endlager 27 Sep 202027 Sep 2020 Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwartet im Zusammenhang mit der Suche nach einem Endlager für Atommüll nach eigenen Worten Proteste und Verzögerungen. Die Suche sei transparent und wissenschaftsbasiert, lobte…
Gesellschaft… Britisches Corona-Gesetz: „Die größte Expansion exekutiver Macht seit einer Generation“ 27 Sep 202027 Sep 2020 Bürgerrechtsorganisationen fordern die Abschaffung, die Johnson-Regierung hebelt das Parlament mit vielen ministeriellen Erlassen auch mit Grundrechtsveränderungen aus Christian Bunke | TELEPOLIS Boris Johnson am 18. September beim Besuch des Ienner…
Gesellschaft… Unschuldiger Tatverdächtiger in Polizeirevier misshandelt? 27 Sep 202027 Sep 2020 Ein Pakistaner, der für den Attentäter vom Breitscheidplatz gehalten wurde, belastet im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin die Polizei schwer Thomas Moser | TELEPOLIS Ein Zeuge hat im Berliner Untersuchungsausschuss…
Fundamentalismus… Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU-Minister dafür, Bundesrat eher dagegen 27 Sep 202026 Sep 2020 Die Justizminister von CDU und CSU machen Druck für einen neuen Anlauf zum Protokollieren von Nutzerspuren. Ein Bundesratsausschuss hält davon vorerst nichts. Stefan Krempl | heise online Die heftig umstrittene…
Ökonomie… Brisante interne Protokolle zum Maut-Debakel: Muss Scheuer nun gehen? Söders Geduld angeblich fast ausgereizt 26 Sep 202026 Sep 2020 Seit einen Jahr belastet der fulminante Flop der Pkw-Maut Andreas Scheuer. Nun folgt der nächste Skandal-Bericht. Reißt Markus Söder bald der Geduldsfaden? Florian Neumann | Merkur.de Andreas Scheuer gehört, vorsichtig…
Christentum… Friedrich Merz bedauert Äußerung zu Homosexualität 26 Sep 202026 Sep 2020 Der CDU-Politiker Merz bedauert seine Äußerung zu einem möglichen homosexuellen Bundeskanzler. Deutschlandfunk-Nachrichten Friedrich Merz. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Zugleich wandte er sich entschieden gegen den Vorwurf, Homosexuelle…
Ökonomie… Berlins Verkehrssenatorin verursacht Eklat im BER-Untersuchungsausschuss 26 Sep 202025 Sep 2020 Die Anhörung von Regine Günther findet ein jähes Ende. Eine CDU-Frage bringt ans Licht: Es gab Vorabsprachen, die im Untersuchungsausschuss verboten sind. Robert Kiesel | DER TAGESSPIEGEL Berlins Verkehrssenatorin Regine…
Ökonomie… Geld für Missbrauchsopfer: Sind 50.000 Euro genug? 26 Sep 202025 Sep 2020 Missbrauchsopfer der katholischen Kirche sollen bis zu 50.000 Euro Entschädigung bekommen. Nicht nur Betroffene zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse der Herbstvollversammlung der Bischöfe. Tilmann Kleinjung | tagesschau.de Normalerweise bleiben…
Christentum… Stadtratsvorsitz in Gera: Empörung über Wahl von AfD-Politiker – auch mit Nicht-AfD-Stimmen 25 Sep 202025 Sep 2020 Die Wahl eines AfD-Politikers an die Spitze des Stadtrats im thüringischen Gera hat heftige Kritik ausgelöst. Deutschlandfunk-Nachrichten Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Heubner, sprach von einem verheerenden Signal. Er…
Faschismus… Haftstrafen für Mitglieder der rechten „Freien Kameradschaft Dresden“ 24 Sep 202024 Sep 2020 Ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ sind zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Deutschlandfunk-Nachrichten Ein Mitglied der „Freien Kameradschaft Dresden“ im Landgericht. (dpa / Sebastian Kahnert) Das…
Faschismus… USA vs. Wikileaks: So läuft das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange 24 Sep 202024 Sep 2020 In London wird um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA gerungen. Viele sehen in den Spionage-Vorwürfen einen Feldzug gegen die Pressefreiheit. Vor Gericht geht es auch um die Frage,…
Christentum… Erzapostel Heße weist Vorwürfe zurück: „Habe keine Missbrauchsfälle vertuscht“ 24 Sep 202024 Sep 2020 Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen er als Personalchef im Erzbistum Köln Fälle von sexuellem Missbrauch vertuscht haben soll. "Ich habe immer hin- und nicht weggeschaut",…
