Aufstand der Paschtunen in Pakistan

Paschtunen in Kandahar. Bild (2010): Mark O’Donald/U.S. Navy. Gemeinfrei
Seit Monaten protestieren Pakistans Paschtunen Regierung, Sicherheitskräfte und Geheimdienst

Emran Feroz | TELEPOLIS

Manzoor Ahmed Pashteen trägt meistens ein rotes Käppi mit schwarz-weißer Stickerei. Es soll einst einem armen Arbeiter aus Pashteens Heimat, der pakistanischen Region Waziristan an der Grenze zu Afghanistan, gehört haben. Der junge Paschteen gab dem Arbeiter seine neue Kopfbedeckung und nahm im Gegenzug dessen abgetragene Kappe. Es war ein Ausdruck der Solidarität. Mittlerweile ist die Kappe zum Symbol des friedlichen Widerstands geworden.

Seit Monaten protestieren Pakistans Paschtunen gegen das sogenannte Establishment, bestehend aus Regierung, Sicherheitskräften und Geheimdienst. Alles begann, als Polizisten im Januar in Karachi den jungen Familienvater Naqeebullah Mehsud erschossen.

Die Polizei bezeichnete ihn und drei andere Paschtunen, die ebenfalls getötet wurden, als „Terroristen“ mit Verbindungen zur Terrormiliz IS. Nichts davon stimmte. Doch weil sie Paschtunen aus den Stammesgebieten waren, wurden sie als Extremisten abgestempelt.

Auch Mehsud stammte aus Waziristan. Die Mehsud sind dort ein großer Stamm, und so gibt es viele Namensvetter, darunter auch Führer der pakistanischen Taliban wie Hakimullah Mehsud oder Baitullah Mehsud, die durch US-Drohnenangriffe getötet wurden. Das bedeutet allerdings noch lange nicht, dass jeder Mehsud oder jeder Paschtune aus der Region ein militanter Kämpfer ist.

weiterlesen

Advertisements

Der Jude unter den Staaten

Bild: phhesse/flickr

70 Jahre nach seiner Staatsgründung ist Israel der Jude unter den Staaten. Die Weltgemeinschaft arbeitet sich mit ungezählten Resolutionen an der kleinen Demokratie im Nahen Osten ab.

Von Thomas Eppinger | mena-watch

Welches Maß auch immer an jedes andere Land angelegt wird, man kann sicher sein, für Israel gilt ein eigenes. Künstler, Politiker und Intellektuelle formulieren den Schlachtruf der Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ neu und rufen dazu auf, das Land zu boykottieren, Investitionen abzuziehen und mit Sanktionen zu belegen. Die meisten Medien übernehmen kritiklos die Inszenierungen von Pallywood-Akteuren und ergreifen Partei gegen Israel. Mal mehr, mal weniger offen. Kein Wunder, dass die Zahl der „Israelkritiker“ in der Bevölkerung nur mehr von jener der „Fußballtrainer“ übertroffen wird.

Kurz: Die „Antizionisten“ sind allgegenwärtig, während die Antisemiten auf wundersame Weise verschwunden sind. Antisemitismus ist out. Niemand mag mehr Antisemit sein; man könnte sagen, der Antisemitismus ist in ein schlechtes Licht geraten, seit die Nationalsozialisten und ihre willigen Helfer ihn vor achtzig Jahren übertrieben haben. Auschwitz war dann doch zu viel, „vergasen“ geht einfach nicht.

Und so sind die Antisemiten nach dem Krieg auch irgendwann ausgestorben, schon weil die Latte für Antisemitismus seither so hoch liegt, dass man sogar dann noch unten durch läuft, wenn man eine Synagoge anzündet. Da mag man es zwar mit der „Israelkritik“ ein wenig übertrieben haben, aber ein Antisemit ist man deswegen noch lange nicht. Solange sich nicht herausstellt, dass einer „sechs Juden eigenhändig erwürgt hat“, gibt es kein Problem, das hat Michael Graff schon während der Waldheim-Affäre erkannt. Und selbst wenn jemand ein paar Juden auf dem Gewissen hat, der richtige Antisemitismus beginnt erst beim Völkermord, das haben wir aus der Geschichte gelernt. Darum kann ein deutscher Präsident einen Kranz am Grab von Arafat niederlegen, ohne mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt zu werden. Denn eigentlich war Arafat ja auch nur ein Israelkritiker, manchmal ein wenig grob vielleicht, aber wo gehobelt wird, fallen eben Späne.

weiterlesen

Taliban kündigen Offensive gegen US-Truppen an

Zahlreiche Taliban-Kämpfer in Paktika leisten ihren Treueschwur auf den neuen Führer, will zumindest das Foto der Taliban demonstrieren. SymbolBild: heise.de
Die radikalislamischen Taliban haben in Afghanistan einen verschärften Kampf gegen die Truppen der USA im Land angekündigt.

Frankfurter Rundschau

Die „amerikanischen Invasoren“ seien vorrangiges Ziel ihrer Offensive „Al-Khandaq“, teilten die Taliban mit. Die „einheimischen Unterstützer“ der Amerikaner, also afghanische Regierung und Sicherheitskräfte, stünden an zweiter Stelle. Die Taliban sind die mit Abstand größte Aufständischen-Gruppe in Afghanistan.

Osterhase in der „heute-show“: Oliver Welke durfte kreuzigen

Der Osterhase durfte am Kreuz hängen – aber musste er das auch?Screenshot: Tsp
Staatsanwaltschaft Mainz wird kein Ermittlungsverfahren wegen einer Osterhasen-Kreuzigung in der „heute-show“ einleiten

Von Joachim Huber | DER TAGESSPIEGEL

Die Staatsanwaltschaft Mainz wird nicht wegen eines ans Kreuz genagelten Plüsch-Osterhasen gegen die Macher der ZDF-„heute-show“ vom 6. April ermitteln. Bei dem Satirebeitrag, gegen den mehrere Strafanzeigen erstattet worden waren, sei kein Anfangsverdacht einer Straftat erkennbar, teilte die Mainzer Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Dass die Sendung von einigen gläubigen Christen als geschmacklos empfunden worden sei, reiche nicht aus, um einen Straftatbestand zu erfüllen. Seit dem 12. April 2018 waren bei der Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Welke eingegangen.

weiterlesen

«Der Aufstieg des Populismus ist eine Reaktion auf die Verarmung des öffentlichen Diskurses»

Er kennt kein Pardon: Michael Sandel verbietet in seinem Unterricht alle elektronischen Geräte. (Bild: Colin McPherson / Getty)
Der amerikanische Philosoph Michael Sandel hat mittlerweile einen Status vergleichbar mit dem eines Pop-Stars. Durch die Nutzung der sozialen Netzwerke litten die Menschen heute an einer kollektiven Aufmerksamkeitsstörung, sagt er im Gespräch.

Markus Ziener | Neue Zürcher Zeitung

Als das Internet aufkam, dachten wir, dass dies unsere Gesellschaften demokratischer machen würde: Negative Entwicklungen würden nicht lange unentdeckt bleiben, Fakten könnten schneller überprüft, Falschmeldungen leichter aufgedeckt werden. Nun hat man allerdings eher den Eindruck, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Zerstört gar das Internet die Demokratie?

Wir dachten tatsächlich für einige Zeit, dass das Internet der Demokratie nützen würde. Es würde die Kommunikation zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vereinfachen, und es würde die Zensur erschweren, weil die Menschen viel direkter miteinander kommunizieren können, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das war die Basis für den Optimismus, den wir zu Beginn hatten. Jetzt aber sehen wir die dunkle Seite, die Gefahr, die das Internet für die Demokratie darstellt. Die Unternehmen, die auf diesem Feld dominieren, sind so gross und mächtig geworden, dass wir andere Regeln brauchen. Die Situation erinnert dabei durchaus an das frühe 20. Jahrhundert, als durch die industrielle Revolution grosse und mächtige Monopole entstanden waren. Die Social-Media-Unternehmen heute sind de facto Monopole. Und Monopole stellen stets eine Gefahr für die Demokratie dar.

weiterlesen

Polizeigewerkschaft kritisiert geplante Rückführungszentren scharf

Stacheldraht © JarkkoManty @ pixabay.com (CC 0), bearb. MiG
Seehofer hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt und die geplanten Rückführungszentren für Asylbewerber verteidigt. Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Vorhaben scharf. Seehofers Vorhaben sei verfassungswidrig.

MiGAZIN

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. „Da bin ich für mehr Härte“, sagt er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen.

Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken, sagte Seehofer. „An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei. Ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze.“

Seehofer verteidigt Rückführungszentren

Der CSU-Vorsitzende wies die Aussage zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Rückführungs- bzw. Anker-Zentren eingesperrt werden. „Das sind doch Schauermärchen“, sagte er. Die Asylbewerber hätten aber eine Residenzpflicht und sollten nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft wohnten.

weiterlesen

Wie die Friedensbewegung in den ewigen Krieg führte

Frühere amerikanische Kriege waren nicht weniger brutal gewesen. Aber mit Vietnam wurden erstmals Taktiken debattiert – und angeprangert. (Bild: Art Greenspon / AP)
Der Protest gegen den Vietnamkrieg war ein Kernelement der amerikanischen 1968er Bewegung. Mittelfristig hatten die Demonstranten Erfolg: Die USA zogen sich aus Vietnam zurück. Langfristig gesehen haben die Friedensaktivisten indes eine neue Kriegsform beflügelt.

Andrew Preston | Neue Zürcher Zeitung

Die Drohne ist zum Inbegriff der amerikanischen Kriegsführung geworden. Seit den 1980er Jahren und vor allem im «Krieg gegen den Terror», der seit dem 11. September geführt wird, haben unbemannte Flugdrohnen den Grossteil der amerikanischen Kampfhandlungen im Nahen Osten bestritten. Der Reiz dieser Geräte ist offensichtlich: Sie gelten als präzise, sie bringen keine amerikanischen Soldaten in Gefahr, sie operieren meist im Verborgenen, und sie können im Handumdrehen überall auf der Welt eingesetzt werden. Das alles macht sie attraktiv für die Entscheidungsträger in Washington, die Kriege effizient, aber ohne grosses Aufhebens führen wollen.

Diese neue Art der Kriegsführung war ein Resultat der sogenannten Revolution in Military Affairs, die zu Beginn der 1980er Jahre die amerikanische Militärstrategie umwälzte. Seither setzt das Pentagon ganz auf Technologie, insbesondere aus der Luft – unbemannte Drohnen, präzisionsgesteuerte Raketen oder Tarnkappenbomber verkörpern dieses damals neue Vertrauen.

weiterlesen

Sächsisches Ostritz wehrt sich gegen Neonazi-Festival

Mit einem Friedensfest protestieren die Einwohner einer Kleinstadt an der polnischen Grenze gegen ein Neonazi-Festival. Ministerpräsident Kretschmer rief dazu auf, ein klares Zeichen zu setzen.

evangelisch.de

Die Polizei ist am Samstag gegen Rechtsverstöße beim Neonazi-Festival im ostsächsischen Ostritz vorgegangen. So wurden unter anderem T-Shirts und Plakate mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beschlagnahmt und Ermittlungsverfahren gegen die Träger eingeleitet.Zuvor waren bei der Versammlung Rechtsextremer unter anderem Ordner mit T-Shirts festgestellt worden, die die Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ und zwei gekreuzte Stabhandgranaten zeigten. Nach Polizeiangaben hatten sich bis zum Samstagnachmittag 745 Rechtsextreme zu dem Musikfestival und den Sportwettkämpfen im äußersten Osten Sachsens eingefunden.

weiterlesen

Die Systemfrage als Überlebensfrage

Aufnahme der New Yorker Börse von 1963; Bild: Thomas J. O’Halloran / gemeinfrei
„Irgendwann wird es schiefgehen.“ Was tun? Ein Kommentar zur rasch anwachsenden globalen Kriegsgefahr

Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Irgendwann wird es schiefgehen. Irgendwann – in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren – wird es den am eskalierenden neoimperialistischen Great Game beteiligten Staaten nicht mehr gelingen, eine der sich häufenden geopolitischen Konfrontationen rechtzeitig zu entschärfen, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern. Syrien, Iran, Ukraine, Türkei, Südchinesisches Meer, Taiwan – an Brandherden, die den kalten imperialistischen Machtpoker in einen verheerenden Großkrieg umschlagen lassen können, mangelt es nun wahrlich nicht.

Das spätkapitalistische Weltsystem scheint sich in einer spannungsreichen Vorkriegszeit zu befinden. Die einzelnen Machtblöcke und Staaten sind bereit, bei ihren regionalen oder globalen Machtstreben immer mehr zu riskieren, die nackten Interessen treten immer deutlicher hervor, während die Propaganda nur noch nachlässig, oberflächlich, als eine reine Pflichtübung betrieben wird.

Selbst die Propagandisten der imperialistischen Mächte, von Fox News bis Russia Today, glauben nicht mehr an die Rhetorik vom Menschen- oder Völkerrecht, mit der ihre brutale Machtpolitik, etwa in Syrien, müde gerechtfertigt wird.

Wie schnell die Stellvertreterkriege in einen Großkonflikt eskalieren können, wurde gerade bei der jüngsten Eskalation in Syrien offensichtlich, bei der angebliche Drohungen eines russischen Diplomaten, US-Raketen abzuschießen und deren Trägersysteme anzugreifen, den rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump zu bizarren, stilecht per Twitter verbreiteten Drohgebärden verleiteten, die einer schwarzen Satire entsprungen sein könnten.

Trump twitterte – in der Sandkastensprache eines Internettrolls – von neuen, netten und „smarten“ Raketen, auf die sich Russland vorbereiten solle, da sie bald kommen würden. Und solches infantile Gehabe, solche Drohgebärden, die für gewöhnlich über geschlossene diplomatische Kanäle verbreitet werden, haben sehr reale Konsequenzen: Sie müssen wahr gemacht werden, damit das Prestige der jeweiligen Staatsmonster in der Weltarena nicht leidet.

weiterlesen

Dodo Spahn will Versicherte entlasten – Experten sprechen von Scheinlösung

Jens Spahn will die Versicherten um insgesamt sieben Millarden Euro entlasten.Foto: John Macdougall/AFP
Geringere Beiträge für Krankenversicherte: Der Vorstoß des Gesundheitsministers kommt bei den Kassen schlecht an. Auch SPD und Opposition sind nicht zufrieden.

Von Robert Birnbaum | DER TAGESSPIEGEL

Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Entlastung der Krankenversicherten stoßen bei Kassen und in der Politik auf Kritik. Spahn hatte am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Versicherten um insgesamt sieben Milliarden Euro im Jahr entlasten soll.

weiterlesen

 

Indien stellt Vergewaltigung von Kindern unter Todesstrafe

Proteste nach dem Tod einer Achtjährigen, die vergewaltigt wurde – APA/AFP/ARUN SANKAR
Die Regierung brachte nach Protesten wegen mehrerer tödlicher Vergewaltigungen den Erlass auf den Weg. Bisher konnte maximal eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden.

Die Presse.com

Vergewaltigung von Kindern kann in Indien in Zukunft mit dem Tod bestraft werden. Die indische Regierung brachte am Samstag angesichts landesweiter Proteste nach mehreren tödlichen Vergewaltigungen einen Erlass mit der Einführung der schärferen Strafe auf den Weg, wie der amtliche Fernsehsender Doordarshan News berichtete.

Der Erlass stellt die Vergewaltigung von Kindern unter zwölf Jahren unter Todesstrafe. Bisher konnte maximal eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden. Das Parlament muss nun innerhalb eines halben Jahres die Gesetzesänderung bestätigen und dauerhaft einführen.

weiterlesen

Portman boykottiert Preisverleihung aus Protest gegen Netanjahu

Natalie Portman wurde 1981 in Jerusalem geboren. Bild: dpa
Angesichts israelischer Gewalt gegen Palästinenser im Gaza-Streifen sagt Schauspielerin Natalie Portman ihre Teilnahme an einer prestigeträchtigen Zeremonie ab. In ihrer Begründung kritisiert sie explizit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hollywood-Star Natalie Portman hat ihren Verzicht auf eine Preisverleihung in ihrer Geburtsstadt Jerusalem mit Kritik an der Regierung Israels begründet. Sie habe den Eindruck vermeiden wollen, dass sie den als Redner geladenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstütze, erklärte Portman am Samstagmorgen auf Instagram.

In ihrer Mitteilung heißt es: „Wie viele Israelis und Juden in aller Welt kann ich kritisch zur Führung Israels stehen, ohne die gesamte Nation boykottieren zu wollen.“

Die in Israel geborene Oscarpreisträgerin sollte Ende Juni mit dem Genesis-Preis 2018 ausgezeichnet werden, der auch als „jüdischer Nobelpreis“ bezeichnet wird.

weiterlesen

„Antisemitismus ist Gotteslästerung“

links: Bildnis von Gewalt gegen Juden entstanden 1250 ;rechts: „Von den Juden und ihren Lügen“: mit dieser Schrift begann Martin Luthers Serie judenfeindlicher Schriften von 1543. Bild: zu-Daily.de
Auf seiner heutigen Tagung in Hannover hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) die jüngsten antisemitischen Vorfälle und Übergriffe in Deutschland scharf verurteilt. Gleichzeitig ruft er dazu auf, gemeinsam gegen Antisemitismus in Deutschland einzutreten:

EKD

„Fast täglich gibt es Berichte über Anfeindungen und Übergriffe gegen Juden in Deutschland. Das erfüllt uns mit großer Sorge und Scham. Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland Gewalt und Beschimpfungen ausgesetzt sind und sich nicht mehr sicher fühlen, können wir das unter keinen Umständen hinnehmen. Nie wieder darf sich Antisemitismus in Deutschland ausbreiten oder gar salonfähig werden.

Als Christinnen und Christen stehen wir uneingeschränkt an der Seite unserer jüdischen Geschwister. Aus theologischer Überzeugung sowie aus historischer Verantwortung für jahrhundertelanges kirchliches Versagen, sagt die Evangelische Kirche in Deutschland klar und unmissverständlich: Christlicher Glaube und Judenfeindschaft schließen einander aus. Antisemitismus ist Gotteslästerung.“

weiterlesen

Jenseits von Himmel und Hölle

Ägypten ist weit davon entfernt, eine gottlose Gesellschaft zu sein: Mitglieder einer Sufi-Bruderschaft gedenken Husseins, eines Enkels des Propheten Mohammed. (Bild: Amr Abdallah Dalsh / Reuters)
Wer in der arabischen Welt nicht an Gott glaubt, gilt wahlweise als Extremist oder als psychisch gestört. Auch in Ägypten steht Atheismus womöglich bald unter Strafe.

Daniel Steinvorth | Neue Zürcher Zeitung

Zweimal, sagt Ismail Mohamed, habe er echte Todesangst verspürt. Zweimal sei er nicht vorsichtig genug gewesen. Beim ersten Mal habe ihn ein Mann in ein Café in Alexandria eingeladen. «Der Typ schien eigentlich ganz freundlich zu sein. Er sagte, er hätte mich im Fernsehen gesehen. Er wollte mit mir über den Islam reden. Als ich aufstand und zur Toilette ging, richtete er eine Pistole auf mich.» Gott sei Dank, erzählt Mohamed, habe der Mann zu lange gezögert. «Seine Hand zitterte. Die Leute im Café konnten ihn deswegen überwältigen. Sie übergaben ihn der Polizei.»

Beim zweiten Mal habe er sich auf einer belebten Strasse in Kairo aufgehalten. Wieder sei er erkannt worden. «Ich hörte nur, wie jemand rief: ‹Der da, der glaubt nicht an Gott! Verprügelt ihn!› Plötzlich war ich von einer wütenden Menge umgeben. Alle redeten auf mich ein. Es war aussichtslos, mit den Leuten zu diskutieren. Einer zog ein Messer.» Gerade noch rechtzeitig sei Hilfe erschienen, die Polizei habe ihn auf die Wache genommen und verhört. Gott sei Dank sei er dort an keine Sadisten geraten und frei gelassen worden.

weiterlesen

Inside Pegida

Bild: pegida/FB, Screenshot:BB
Die UN-Experten nennen keine Beispiele für den Rassismus, sondern sprechen nur von „bestimmten Parteien und Bewegungen“.
Der Film „Montags in Dresden“ liefert gute Einblicke in das Gedankengut einer wachsenden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat

Peter Nowak | TELEPOLIS

Es war in den frühen 1990er Jahren, als sich die Früchte des nationalen Aufbruchs in Deutschland zeigten und Neonazis für viele Menschen zu einer realen Gefahr wurden. Da sorgte der Film Stau jetzt geht’s los von dem Regisseur Thomas Heise für heftige Diskussionen.

Der ging da hin, wo die meist jungen Rechten ihr Unwesen trieben und zeigte, wie sie ihre Freizeit verbrachten, also die Zeit, wenn gerade niemand da war, den sie zum Opfer machen, demütigen, anpöbeln oder schlagen konnten.

Der Film zeigt Neonazis privat. Am Ende greifen sie dann ein linkes Jugendzentrum an. Der Film verzichtete auf Kommentare und es kamen auch ihre Gegner nicht groß ins Bild. Darf man Nazis unplugged zeigen? Die Frage beschäftigte damals verschiedene Antifagruppen.

Anlässlich einer Filmvorführung im Kino Babylon Mitte wurden die Kontroversen deutlich. Es gab Antifaschisten, die diesen Film begrüßten, weil er eine Realität zeigt, wie sie damals in vielen Städten existierte, und es gab andere, die in dem Film Propaganda für die Rechten sahen.

Heute sind die Kontroversen weitgehend vergessen und wer den Film heute sieht, kann sie auch nicht so recht nachvollziehen. Heute gilt er als eine der wenigen Dokumentarfilme über die Neonaziszene vor fast 30 Jahren.

Nun hat die Regisseurin Sabine Michel die Arbeit von Thomas Heise fortgeschrieben und dokumentiert in ihrem Film Montags in Dresden drei Protagonisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, übernehmen dort wichtige Funktionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewachsenen rechten Netzwerks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft.

Da ist Sabine Ban, die ihre Aktivitäten in der rechten Szene mit der anstrengenden Pflegearbeit für ihren Sohn mit Handicap verbinden muss. Rene Jahn, der zum engeren Pegida-Vorstand gehörte, sich zwischenzeitlich mit dem selbsternannten Pegida-Chef Lutz Bachmann überworfen hatte, aber schon längst wieder bei Pegida mitmischt. Persönliche Animositäten sind schließlich auch in der rechten Szene kein Hinderungsgrund für eine pragmatische Zusammenarbeit, wenn es der politischen Sache dient.

weiterlesen

Assad gibt Orden der Ehrenlegion an Frankreich zurück

Ein Bild von Assads Facebook-Seite zeigt, wie ein syrischer Repräsentant das Großkreuz an einen Botschaftsvertreter Rumäniens…Foto: AFP
Nach dem Raketenangriff der Westmächte verzichtet Syriens Präsident auf eine alte Ehrung durch Jacques Chirac. Frankreich sei ein „Sklave der USA“.

DER TAGESSPIEGEL

Vor der drohenden Aberkennung der Ehrenlegion hat Syriens Präsident Baschar al-Assad von sich aus freiwillig auf die hohe französische Auszeichnung verzichtet. Er habe das Großkreuz der Ehrenlegion, das ihm 2001 vom damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac verliehen worden war, an Frankreich zurückgegeben, teilte das Präsidialamt in Damaskus am Donnerstagabend mit.

Das Amt begründete den Verzicht auf die Ehrung mit der Beteiligung Frankreichs an dem Raketenangriff gegen Syrien am vergangenen Wochenende an der Seite der USA und Großbritanniens. Syriens Präsident „betrachte es nicht als Ehre, eine Auszeichnung eines Landes zu tragen, das ein Sklave der USA ist“, heißt es in der Erklärung unter anderem.

weiterlesen

Fall Franco A.: Mutmaßlicher Terrorhelfer arbeitet für AfD-Abgeordneten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte Foto: dpa
Ein mutmaßlicher Komplize des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Das bestätigte der AfD-Verteidigungspolitiker „Zeit Online“.

Berliner Zeitung

Dem Bericht zufolge verschickte der mutmaßliche Terrorhelfer Oberleutnant Maximilian T. im Februar im Auftrag Noltes von einem der Bundestagsaccounts des Abgeordneten eine E-Mail als „persönlicher Referent“.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Maximilian T.

Gegen T. ermittelt nach wie vor die Bundesanwaltschaft. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Unter dieser Formulierung verfolgt die Bundesanwaltschaft Fälle, in denen es mutmaßlich um Terrorismus geht.

Spanische Justiz kritisiert deutsche Justiz mit viel Gewalt-Phantasie

Tribunal Supremo, Madrid (Bild: Cberbell / CC BY-SA 3.0 )
Hätte es beim katalanischen Referendum ein „Massaker“ gegeben, würde das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wohl anders über die Auslieferung von Puigdemont entscheiden. Kommentar

Ralf Streck | TELEPOLIS

Spanien kann das Desaster nicht verwinden, dass das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein den aus Spanien geschassten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont wegen Rebellion ausliefern will und dies sogar als einen von „vorneherein unzulässigen“ Vorwurf abgewiesen hat. Dazu hat das Gericht auch den Vorwurf der „Korruption“ hinterfragt.

Die soll darin bestanden haben, dass die katalanische Regierung angeblich Haushaltsmittel für das Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt haben soll, obwohl es vom Verfassungsgericht – allerdings erst nach dem Referendum – verboten worden war.

Dass damit der deutsche Untreue-Vorwurf für eine Auslieferung erfüllt ist, will das OLG nicht wirklich erkennen und hatte deshalb Informationen aus Spanien nachgefordert und viele in Madrid erneut brüskiert. Dass die Zweifel des OLG daran, nun dafür Puigdemont an Spanien auszuliefern, ausgerechnet vom spanischen Finanzminister bestärkt würden, hätte an dem deutschen Gericht wohl niemand erwartet.

Doch Cristóbal Montoro hat am Montag eindeutig noch einmal bestätigt, dass keine Steuermittel verwendet wurden. „Ich weiß nicht, mit welchem Geld das Referendum bezahlt wurde, aber nicht mit Steuergeldern“, erklärte er und entzog damit einer Auslieferung wegen Untreue praktisch jede Basis. Der genervte Llarena hat nun vom Finanzminister Aufklärung darüber gefordert, auf was er sich beziehe.

Vor diesem Hintergrund muss allerdings der Beschluss der Berufungskammer des Obersten Gerichthofs vom Dienstag analysiert werden, mit dem die absurden Vorwürfe einer angeblichen Rebellion in Katalonien von Richter Pablo Llarena genauso gestützt werden. Zudem stellen sich die Richter auch hinter seine Entscheidung, welche die Wahl von Jordi Sànchez zum katalanischen Präsidenten erneut verhindert hat.

weiterlesen

 

Das Berliner Neutralitätsgesetz auf dem Prüfstand

Am 16.04.2018 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus in der Partei Bündnis 90/Die Grünen kontrovers über das Berliner Neutralitätsgesetz diskutiert. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2005 beschlossen. Es fordert die Beschäftigten des Landes Berlin dazu auf, sich mit ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis in den Bereichen, in denen Bürger*innen in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen sind, zurückzuhalten. Bereits im Dezember 2017 war eine Debatte angestoßen worden.

Hanna Fülling | EZW

Teile der Berliner Grünen bewerten das Berliner Neutralitätsgesetz als inkompatibel mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein pauschales Kopftuchverbot aus dem Jahr 2015. Neben Kritikern gibt es jedoch glühende Verteidiger, die sich in der Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ zusammengeschlossen haben.

Für die Beibehaltung des Neutralitätsgesetztes spricht aus der Perspektive der Befürworter der Wunsch, religiös konnotierte Konflikte möglichst von Schulen fern zu halten und die Schülerinnen zu schützen. Für das Wohl der Schülerinnen müsse Lehrer*innen eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit abverlangt werden können.

Die Kritiker lehnen das Neutralitätsgesetz ab, da es diskriminiere, ausgrenze und kriminalisiere. Zudem werde dadurch eine Illusion von scheinbarer Homogenität in einigen öffentlichen Räumen erzeugt, die der gesellschaftlichen Diversität nicht entspreche. Gerade Schulen, in denen Konflikte im Umgang mit kultureller und religiöser Diversität trotz des Neutralitätsgesetzes allgegenwärtig seien, müssten über bessere Strategien und Ressourcen zur Bewältigung solcher Konflikte verfügen. Dazu bedürfe es keiner Verbote, sondern konkreter Hilfestellungen und neuer Ansätze in den Schulen.

Ein Konsens konnte an diesem Abend im Berliner Abgeordnetenhaus nicht erzielt werden. Die emotionale Stimmung der Diskussion machte deutlich, dass hinter der Debatte über das Berliner Neutralitätsgesetz grundsätzlichere gesellschaftliche Fragestellungen und Konflikte liegen, die nicht nur unter den Berliner Grünen nach einer konstruktiven Aufarbeitung verlangen. Brennglasartig bündeln sich im Streit über das Neutralitätsgesetz verschiedene offene gesellschaftspolitische Fragestellungen, die nicht nur die Frage nach Kopftuchverboten an öffentlichen Schulen betreffen.

Der eine schreit «Lügenpresse», der andere «Nazi»

Wir erleben eine extreme Polarisierung der Meinungen. Die Linke wittert überall Fremdenfeindlichkeit, die Rechte fühlt sich von Denkverboten umstellt. Wer das Falsche sagt, wird exkommuniziert. So nimmt die Demokratie Schaden.

Eric Gujer | Neue Zürcher Zeitung

Johannes R. Becher war ein Mann, der sich nicht beirren liess. Er war Kommunist, er lobhudelte Gedichte auf Stalin, verfasste den Text der DDR-Nationalhymne und wurde der erste Kulturminister des Arbeiter- und Bauernstaates. Ein dichtender Dogmatiker, selbstgewiss und unerschütterlich, wie gemacht für das 20. Jahrhundert mit seinen blutigen Ideologien, die umso «wahrer» wurden, je mehr Menschenleben sie forderten. Doch dann liess sich Becher beirren, wenigstens ein einziges Mal. Er schrieb das Gedicht «Der Turm von Babel», dessen letzte Strophe lautet:

«Das Wort wird zur Vokabel / Um sinnlos zu verhallen / Es wird der Turm zu Babel / Im Sturz zu nichts zerfallen».

Der biblische Turm stürzte bekanntlich nicht ein, er blieb nach der Sprachverwirrung einfach unvollendet. Bei Becher wurde der Turm jedoch zur Metapher des Zweifels an jeder Ideologie, die einen Alleinvertretungsanspruch auf die Wahrheit erhebt.

weiterlesen