Die „Fridays for Future“-Demonstrationen stoßen auf breite Unterstützung – auch in der katholischen Kirche. Der Religionsoziologe Hans Joas hält das für falsch. Es sei gespenstisch, wenn Politiker und alle Erwachsenen sich der Jugendbewegung anbiederten.
Der Sozialphilosoph und Religionsoziologe Hans Joas kann die Begeisterung für die von Schülern getragene Umweltbewegung „Fridays for Future“ nicht nachvollziehen. Man könne den kompromisslosen Idealismus, zu dem Jugendliche neigten, in Hinsicht auf die Motivationskraft begrüßen, sagte Joas dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). „Man entkommt aber nicht der Frage, welche Kompromisse eingegangen werden müssen, damit die Forderungen friedlich und realistisch gelebt werden können.“
Ihn störe es, wenn die Demonstranten die Arbeitsplatzinteressen etwa in der Lausitz nicht genügend ernst zu nehmen schienen, sagte der Honorarprofessor an der Theologischen Fakultät der Berliner Humboldt-Universität. Es liege in der Verantwortung von Politikern und allen Erwachsenen, den Jugendlichen das entgegenzuhalten.
Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung wird hierzulande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demonstranten, die ein Auge verloren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind.
Das Schweigen über diese Verletzungen wurde bereits von der Tagesschau thematisiert. Dort wird auch auf zahlreiche Initiativen aufmerksam gemacht, die die Polizeigewalt dokumentieren. Die linksliberale französische Zeitung Liberation hat sich mit der Polizeigewalt befasst und prüft dabei auch Informationen der Initiative „Entwaffnet sie jetzt“ , die sich mit Polizeigewalt in Frankreich befasst.
Auch engagierte Journalistinnen und Journalisten befassen sich immer wieder mit dieser Staatsgewalt gegen Demonstranten, die mit Recht viel Aufmerksamkeit auch in deutschen Medien finden würde, wenn sie beispielsweise in Russland stattfindet. Doch gerade der französische Staatspräsident Macron wird auch in linksliberalen Medien wie der Taz als Hoffnung für ein liberales Europa gefeiert, als Gegenmodell zu Trump, Orban, Erdogan und Putin. Liegt das Schweigen über die Gewalt gegen Demonstranten in Frankreich vielleicht auch daran, dass man nicht so gerne über Menschenrechtsverletzungen des liberalen europäischen Hoffnungsträgers redet?
So könnte doch die Taz, die gute Beziehungen zur Zeitung Liberation seit ihrer Gründung hat, Artikel von dort übersetzten und dokumentieren, die Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten der Gelbwesten zum Thema haben. So wie die Taz erfreulicherweise viel Raum für die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gibt und dort oppositionelle Journalisten zu Wort kommen lässt, könnte das auch im Fall Frankreich geschehen.
Zur Erleuchtung fehlen ein Tropfen Blut und 2000 Euro. So viel kostet ein Fläschchen mit Energie, das zusammen mit dem Blutstropfen Rezeptoren im Körper reinigen und alsbald einen „Dialog mit der Schöpfung“ beginnen soll.
So erklärt es der Verkäufer der erstaunlichen Flüssigkeit. Er hat einen Stand auf der Lebensfreude-Messe in Hamburg, auf der Esoterisches angeboten wird: Da gibt es nicht nur Globuli und Klangschalen, sondern auch Chakren-Harmonisierung und Pendeln, Hellsehen und Heilen durch Handauflegen, Jenseitskontakte, Energiemedizin und Seelenreinigung. Klingt kurios? Ist aber für viele ganz normal.
Die Esoterik boomt
Wer bei Amazon nach Büchern mit dem entsprechenden Schlagwort sucht, bekommt Zehntausende Artikel vorgeschlagen. Bei den Sachbüchern machten 2017 die Themen Esoterik, Spiritualität und Psychologie 9,5 Prozent der Verkäufe aus – noch vor Werken über Musik, Film und Theater, Kunst und Literatur oder Religion.
20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union.
Als am 19. April 1999 der Bundestag seine erste Debatte im renovierten Reichstag abhielt, da stritten die Parteien über den Namen für das Gebäude. Man einigte sich auf einen Kompromiss: Nicht Reichstag, nicht Bundestag – bis heute heißt es offiziell „Plenarbereich Reichstagsgebäude“. 20 Jahre später sitzen hier so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Zwar sind sich alle Parteien einig, dass der aufgeblähte Bundestag verkleinert werden muss – seit Jahren können sie sich aber auf keine Lösung verständigen.
Wegen des komplizierten Wahlrechts sitzen statt der vorgesehenen 598 derzeit 709 Parlamentarier im Bundestag. Die höhere Zahl kommt durch Überhang- und Ausgleichsmandate zustande.
Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus dem von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium hätte das Licht der Welt nie erblicken dürfen. Es handelt sich um ein monströses Vorhaben unter dem Deckmantel, doch „nur“ überbordende Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) zu legalisieren. Und wenn die auf fragwürdige Weise gewonnenen Daten schon mal da sind, kann man sie nach Logik der Verfasser auch gleich mit schier allen austauschen, die angeblich irgendwie etwas mit „Sicherheit“ zu tun haben.
Dabei stapelt die Mannschaft des CSU-Politikers unverhohlen einen Angriff aufs Grundgesetz auf den anderen und rüttelt so an den Fundamenten der liberalen Demokratie und des Rechtsstaats. In einem Haus, zu dessen Aufgabenbereich nicht nur die öffentliche Sicherheit, sondern auch der Schutz der Verfassung gehört, hätte dies eigentlich dem ein oder anderen Juristen auffallen müssen.
„Rebellion Day“-Demonstration; Archivbild (17 November 2018). Foto: Julia Hawkins/CC BY 2.0
Die Energie und Klimawochenschau: Von Straßenblockaden, ausgestorbenen Sauriern, Gefahren für die Welternährung und einem globalen Aufruf der Wissenschaftler
In Großbritanniens Hauptstadt London haben am Dienstag Aktivisten der „Extinction Rebellion“ am zweiten Tag in Folge diverse Straßen und Brücken blockiert. BBC berichtet über Sitzblockaden und verschiedene Formen, sich an Gegenstände und Fahrzeuge an Verkehrsknotenpunkten anzuketten, sowie über 120 Festnahmen bis Dienstagmittag.
Die junge, inzwischen auch in Deutschland und anderen Ländern organisierte Bewegung geht auf einen dringenden Aufruf zahlreicher britischer Wissenschaftler, Umweltaktivisten und Prominente zurück, die angesichts des Massenaussterbens von Pflanzen- und Tierarten Aktionen zivilen Ungehorsams fordern. Telepolis hatte bereits im November letzten Jahres an dieser Stelle über das entsprechende Manifest aus Großbritannien berichtet, das bereits kurz nach seiner Veröffentlichung zu ersten, ganz ähnlichen Blockaden in London geführt hatte.
In anderen Ländern gab es am Montag ebenfalls Aktionen. BBC zitiert im oben verlinkten Beitrag Aktionen in 80 Städten in 33 Staaten. Beispiel sind das kanadische Halifax und Berlin. Dort gab es am Montagnachmittag, wie der Sender RBB auf seiner Internetseite schreibt und Augenzeugen Telepolis gegenüber berichteten, auf der über die Spree führenden Oberbaumbrücke zwischen Kreuzberg und Friedrichshain für zwei Stunden eine Sitzblockade, die schließlich von der Polizei aufgelöst wurde ( Von Fridays for Future zur Extinction Rebellion).
Die Internationale Blockaden-Kampagne soll offensichtlich bis zum Ende des Monats fortgesetzt werden. Hier gibt es eine globale Übersicht über die lokale Gruppen der erst im vergangenen Herbst entstandenen Bewegung. Diese konzentriert sich bisher auf Westeuropa und Nordamerika, wobei es allerdings auch auf anderen Kontinenten Beteiligung gibt, namentlich in West- und Südafrika, Australien sowie in Indien.
Die Aktivisten treibt der drastische Rückgang der biologischen Vielfalt um. Viele Wissenschaftler gehen davon aus, dass wir uns inzwischen im sechsten großen Artensterben in der Geschichte des Planeten befinden. Das letzte wurde vor rund 66 Millionen Jahren vom Einschlag eines großen Meteoriten ausgelöst und hat fast alle Saurierarten verschwinden lassen.
Eine der Ursachen der derzeitigen Aussterbens-Welle ist die rasche Verschiebung von Klimazonen durch die globale Erwärmung. In den tropischen Ozeanen kommt es zum Beispiel seit Beginn der 1990er Jahre zum Ausbleichen und Absterben von Korallenriffen im wachsenden Umfang. Diese werden ihrer großen Artenvielfalt wegen auch die tropischen Regenwälder der Meere genannt. Daher sind die Embleme und Plakate der Extinction Rebellion auch auf den Schulstreiks-Demos und bei den Protesten gegen den Braunkohletagebau am Hambacher Forst zu sehen.
Die Grüne Jugend und die „Aktive Kreative Linke“ wollen mit der Aktion nach eigenen Angaben auf die Tanzverbote im niedersächsischen Feiertagsgesetz hinweisen. Die Polizei hat den Demonstranten die Verwendung von Trillerpfeifen, Musikinstrumenten und Lautsprechern untersagt, am Dienstag bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot. Die Initiatoren kündigten am Mittwoch an: „Wir werden die angekündigte Demonstration dann eben schweigend durchführen.“
CHP-Anhänger in Istanbzul bejubeln Ekrem Imamoglu. Foto: AP
Gut zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul hat die Hohe Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt.
Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm am Mittwochnachmittag im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde in Empfang, wie seine Partei mitteilte. Die regierende AKP hatte zuvor vergeblich beantragt, damit bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf Neuwahlen zu warten.
Atheistisch-laizistische Akteure haben für 2019 eine „Säkulare Buskampagne“ angekündigt. Das Motto der Initiative lautet „Kirchenstaat? Nein Danke.“ Sie wird von der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) in Kooperation mit dem Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) sowie dem Humanistischen Pressedienst (hpd) durchgeführt.
Die Kampagne zielt darauf ab, vermeintliche „Kirchen-Privilegien“ abzuschaffen. Als Kirchen-Privilegien werden etwa Rechte bezeichnet, die sich aus der Organisationsform als selbstständigem Verwaltungsträger des öffentlichen Rechts, dem Körperschaftsstatus, ergeben. Doch plädieren die Initiatoren auch dafür, den christlichen Einfluss auf ethische Debatten wie er sich am Beispiel von Schwangerschaftsabbrüchen und Sterbehilfe manifestiere, zurückzudrängen. Es scheint der Kampagne also nicht nur daran gelegen, die sogenannte hinkende Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften durch laizistische Impulse zu verändern, sondern auch die Einflussnahme von religiös fundierten Argumentationen und Wertebindungen aus dem politischen Raum zurückzuweisen.
Der Zeitpunkt der Kampagne ist bewusst gewählt, denn 2019 finden zwei wichtige Jubiläen in Deutschland statt: 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – aus der wesentliche Religionsartikel in das Grundgesetz inkorporiert wurden – sowie 70 Jahre Grundgesetz. Mit der Buskampagne möchten die Initiatoren „die Politikerinnen und Politiker aus ihrer religiösen Filterblase […] befreien“. Sie verstehen die Kampagne als Aufklärung der unaufgeklärten Geister. Allerdings macht der Vorstandssprecher der gbs Michael Schmidt-Salomon mit einem augenzwinkernden Verweis auf Karl Marx deutlich, dass es der Kampagne nicht nur um Bewusstseinsbildung geht, sondern dass eine Neuordnung der Verhältnisse angestrebt wird.
Die Kampagne ist nicht die erste dieser Art. Bereits vor zehn Jahren gab es eine Initiative, in der Busse unter dem Motto „Gottlos glücklich“ durch Deutschland fuhren. Die Veranstalter erklären sich mit dem Ergebnis von 2009 sehr zufrieden, da inzwischen in der Gesellschaft angekommen sei, dass es keinen Gott für ein sinnerfülltes Leben brauche. Sie möchten an diese Wirkung anknüpfen und auch 2019 Menschen von ihrer religionskritischen Botschaft überzeugen.
Die Deutsche Bahn hat den Initiatoren untersagt, Großplakate zur Bewerbung der Kampagne aufzuhängen, da sie ihr fehlende Neutralität attestiert. Die Initiatoren können das Argument nicht nachvollziehen. Sie verstehen ihre Botschaft gegen den Einfluss von Kirche und Religion im politischen und öffentlichen Raum nicht als eigene Weltanschauung, sondern als Neutralitätsimpuls.
Die Neutralität ist ein umkämpftes Prinzip, das wird daran einmal mehr deutlich. Sie sollte als kritisch-normatives Prinzip verstanden werden, durch das bestehende Ungerechtigkeiten aufgezeigt und Veränderungen angeregt werden. Sie darf jedoch nicht als Argument verwendet werden, um eine eigene Weltanschauung zur Doktrin zu erheben.
Uniter: ein Netzwerk von Elite-Soldaten, Polizisten, Rettungskräften und Sicherheitsleuten, die auch abseits des Arbeitsalltags weitertrainieren. Die Frage ist: wofür? bild: uniter
In Deutschland löst das Netzwerk Uniter Unbehagen aus. Der Verdacht: Aufbau einer rechten Schattenarmee. Jetzt überlegt sich der Verein einen Umzug in die Schweiz. Der Präsident und sein Vize leben schon hier – in Zug und Luzern.
Ein normales Restaurant an einem normalen Werktag. Ein unauffälliger Mann tritt ein, die Haltung leicht gebückt, die Jacke so schwarz wie der Rucksack. Er setzt sich hin, verschränkt die Hände und bestellt ein Mineralwasser:
«Ich werde Ihnen alles erzählen, was ich weiss und was ich sagen kann.»
Der Mann ist Deutscher, wohnt im Kanton Luzern, arbeitet bei einer Zentralschweizer Firma im Gesundheitssektor. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Wir nennen ihn Markus W.
Als Vizepräsident übernimmt W. die Medienarbeit des Vereins Uniter. Dieser hat seinen Sitz in Stuttgart, doch auch der Präsident lebt in der Zentralschweiz, nämlich in Zug. Die Verbindung in unsere Region ist bemerkenswert: Hier faktisch unbekannt, beschäftigt der Verein in Deutschland seit Monaten Behörden, Medien und Politik.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben, der nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers einen Haftbefehl veröffentlichte.
Daniel Zabel hatte einen Haftbefehl fotografiert und an Rechtsextreme weitergeleitet .
Bei einer Verurteilung droht dem Mann, der die Vorwürfe zugegeben hat, eine Geld- oder Freiheitsstrafe.
In Sachsen ist Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben worden. Daniel Zabel soll nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz einen Haftbefehl an Dritte weitergegeben haben. Er selbst hat die Vorwürfe bereits zugegeben. Zabel wird „Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe.
Der Kindesmissbrauch durch Priester ist der wohl größte Skandal in der katholischen Kirche. Doch auch viele Nonnen wurden von Geistlichen sexuell belästigt und vergewaltigt. Der Vatikan weiß davon schon lange – passiert ist bisher wenig.
Die katholische Kirche wird seit Jahren von Missbrauchsaffären erschüttert. Bislang waren vor allem Übergriffe gegen Kinder und Jugendliche bekannt geworden. Ende Februar hatte Papst Franziskus daher die Vorsitzenden der weltweiten Bischofskonferenzen in den Vatikan einberufen, um über den „Schutz von Minderjährigen“ zu beraten.
Erster Bericht über sexuellen Missbrauch an Nonnen 1994
Doch nicht nur Kinder und Jugendliche, auch viele Nonnen und Ordensschwestern wurden Opfer sexueller Gewalt – was der Kirche auch seit langem bekannt ist. So verfasste Maura O’Donohue, Ordensschwester, Ärztin und Entwicklungshelferin, 1994 einen Bericht über sexuellen Missbrauch an Nonnen durch Priester und Bischöfe.
Sie sandte den Text an die zuständige Stelle im Vatikan. Darin benannte sie zahlreiche Fälle in 23 Staaten, darunter Indien, Irland, Italien, den USA und einigen afrikanischen Länder. In einem Fall hatte ein Priester eine Schwester, die er selbst vergewaltigt hatte, zur Abtreibung gezwungen. Sie starb bei dem Eingriff, und er hielt für sie die Totenmesse.
Der Vatikan berief daraufhin eine Untersuchungskommission ein, um Missbrauch und Vergewaltigungen an Nonnen durch Priester zusammen mit Maura O’Donuhue zu prüfen. Die Fälle bestätigten sich. Der eigentlich interne Bericht gelangte an das US-Magazin „National Catholic Reporter“, das ihn 2001 veröffentlichte.
.. die Kindlein, sie hören es nicht gerne, wenn die angeborene Neigung des Menschen zum „Bösen“, zur Aggression, Destruktion und damit auch zur Grausamkeit erwähnt wird.
Sigmund Freud
Gemeinschaften haben Spielregeln und erst diese haben die Menschen zivilisiert, erträglich gemacht. Der zwangsläufige Schaden dabei ist, Gruppen zerstören das, was authentische Individualität sein könnte. Jedoch unter „Individualität“ verstehen Menschen heute ohnedies meist nur was Bescheidenes, nämlich sich erlaubte und leistbare Konsumvorlieben erfüllen. Etwa gern Orange-Wein trinken, in den USA shoppen und Eis essen, Sri Lanka als jährlichen Urlaubsort lieben und sich heimlichen Polyamorie-Gedanken hingeben.
Was Freud 1930 angemerkt hat, ist nach wie vor beachtenswert: Die Jugend wird zu wenig auf die bedeutende Rolle, die Sexualität in ihrem Leben spielen wird, vorbereitet. Genau so wenig wird sie für die Aggressionen gerüstet, die ebenfalls eine dominante Rolle in ihrem Leben einnehmen. Aggression, das ist nicht nur persönliche Wut, Neid oder Gehässigkeit zwischen Personen, sondern ebenso der Druck, den eine Gruppe, eine Gemeinschaft, das „Soziale“ ausübt. Umberto Eco hat das Mitte der 1990er Jahre beschrieben – im Endeffekt ist die Gruppe, der einer angehört, die Ursprungsform des Faschismus.1 Das betrifft alle Gruppen, doch dazu später.
Unkenntnis wie Gesellschaft tickt
Ein halbes Jahrhundert nach 1968 scheinen die großen gesellschaftlichen Milieus ihre Kenntnisse über grundsätzliche menschliche Verfasstheit weitgehend verloren zu haben. Bildungssystem und ebenso die Medien haben da nachhaltig versagt, heute wird zum „Sozialen“ meist nur oberflächliches Blabla geäußert. Menschen aller Kulturen, sofern sie nicht ver-rückt sind, haben anthropologische Konstanten, etwa das Inzest-Tabu oder eine nachhaltige Distanz allem Fremden gegenüber (und mehr dazu später). Um hier gleich den Beißreflex des „fortschrittlichen“ Milieus zu unterbinden, sei auf den links verorteten Soziologen Zygmunt Bauman verwiesen, der sich damit umfassend beschäftigt hat.
Sie finden weltweit statt, zumeist freitags, zuletzt auch in der Schweiz am Wochenende: Klimastreiks bzw. Klimademonstrationen. Mit ihnen ist die Debatte, wie wir dem Klimawandel begegnen, endlich im öffentlichen Diskurs angekommen. Es sagt einiges über den Zustand unserer Gesellschaft aus, dass es die Initiative ihrer jüngsten Mitglieder, der Schülerinnen und Schüler, brauchte, um die Gefahr der globalen Erwärmung in den Vordergrund der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit zu bringen und dieser längst überfälligen Diskussion endlich die notwendige Breite zu geben.
Die altbekannten Reaktionsmuster von Seiten liberal-konservativer Politiker, wirtschaftlicher Lobbyorganisationen und Rechtsintellektueller von Ableugnen, Schimpftiraden gegen Wissenschaftler, Beharren auf der Alternativlosigkeit unseres wirtschaftlichen Schaffens, bis hin zur schamlosen Lüge ziehen nicht mehr. Und darin liegt die gute Nachricht dieser zunächst doch eher zaghaften Form des zivilen Ungehorsams der Jugend. So wie ihre Eltern in den 1980er Jahren den Aussagen der Politiker von der Unumgänglichkeit einer weiteren militärischen Aufrüstung gegen das damals bereits nahezu bankrotte sowjetische Ost-Europa immer weniger Glauben schenkten, oder wie ihre Großeltern die Lebenslügen ihrer eignen Eltern aus den 1930er Jahren schonungslos offenlegten, so erkennen die jungen Menschen heute die Hilflosigkeit unserer Gesellschaft gegenüber der falschen Logik unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, das im unkontrollierten Ausstoss von Treibhausgasen immer noch einen zu externalisierenden Kostenfaktor sieht, der in keinerlei wirtschaftlicher Kosten-Nutzenrechnung aufzutauchen hat.
Externalisierung von Kosten bedeutet, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten einer Person oder einer Personengruppe sich auf andere (unter Umständen sogar auf alle anderen) Menschen auswirken, ohne dass die handelnde Person die vollen Kosten dafür trägt. Der klimaschädliche Ausstoß von CO2 ist nach wie vor nicht mit größeren Kosten für die Produzenten verbunden (so wie auch das Sicherheitsrisiko von Kernkraft oder Erdgas-Fracking weitestgehend von der Allgemeinheit getragen wird). So lauten die Forderungen der Demonstrierenden nicht wie noch bei ihren Großeltern in den 1960er Jahren „Schafft den Kapitalismus ab, er ist an allem schuld!“, sondern „Führt eine CO2-Steuer ein! Fliegen muss teurer werden“.
Steven Bannon ist in Italien ein gefragter Mann: Vor wenigen Wochen hielt er in Roms Angelica Bibliothek einen Vortrag zum Thema Informationsalgorithmen, wenige Tage später war er im Internationalen Presseclub zur Pressekonferenz eingeladen. (Foto: AP)
Steve Bannon, der Mann, der Trump ins Weiße Haus brachte, wollte für die Europawahl die rechten Parteien zusammenbringen und so „einen Pflock in den Vampir“ treiben. Sein sichtbarer Erfolg ist mäßig.
Gottlos oder heilig? „Ich dachte, ich verrichte die Arbeit des Herrn.“ Ein Jahr lang war Steve Bannon an Donald Trumps Seite, zuletzt als Chefberater im Weißen Haus. „Ich hasste jede Sekunde, die ich dort war. Der Job ist kein bisschen glamourös.“ Das sagte Bannon, nachdem er ihn verloren hatte. Seine Arbeit macht er aber auch nicht zum Spaß. „Dinge müssen erledigt werden. Personen kommen in bestimmten Momenten und verändern alles“, sagt er bedeutungsschwanger vor der Kamera, während er an einem Red Bull nippend auf die Kanäle Venedigs blickt.
Steve Bannon wird von den Rechten verehrt und von ihren Gegnern verabscheut. In den USA forcierte er eine fremdenfeindliche Agenda wie die umstrittene Einreisesperre für Bürger bestimmter muslimischer Länder. Er überzeugte US-Präsident Trump vom Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Hinter den Kulissen beriet er den brasilianischen Rechtsextremen Jair Bolsonaro, der dort nun Präsident ist. In Europa versucht Bannon seit mehr als einem Jahr, ein Netzwerk rechter Personen und Parteien zu spinnen; in England, Italien, Belgien, Frankreich und anderswo. Er ist gefühlt überall und doch wenig greifbar, eine diffuse Karikatur im Hintergrund, die auch bei der Europawahl im Mai präsent sein wird.
Demonstration gegen ein geplantes Verbot religiöser Symbole für einige Staatsbedienstete in Québec (Julian Bernstein / Deutschlandradio)
Religiöse Symbole am Arbeitsplatz gehören in den USA und den anglophonen Provinzen Kanadas zum Alltag. Doch Québec will jetzt einem Teil der Staatsangestellten das Tragen religiöser Symbole verbieten – zum Beispiel Polizisten und Lehrern. Der kanadische Premier reagiert empört.
„Québec ist nicht Frankreich, es lebe die Vielfalt!“, rufen die Demonstranten auf dem Platz Émile Gamelin im Herzen Montreals – eine Anspielung auf die in Frankreich herrschende strikte Trennung von Kirche und Staat. Die Quebecer Regierung wolle den französischen Laizismus mit ihrem geplanten Gesetz kopieren – so der Vorwurf der Demonstranten. Sie kommen aus allen Gruppierungen, muslimische Frauen mit Kopftüchern protestieren gemeinsam mit Kippa-tragenden Juden und Anhängern der indischen Sikh-Religion, die stolz ihre Turbane zeigen. Was sie eint, ist die Wut auf die Provinzregierung.
Das Gesetz dürfe auf keinen Fall durchkommen, erklärt einer der zahlreichen Redner. Die mit absoluter Mehrheit regierende „Coalition Avenir Québec“ missbrauche ihre politische Macht, um Rassismus und Angst zu schüren. Das müsse bekämpft werden.
Laizität als Gefahr für die Religionsfreiheit?
Seit die Regierung vor rund zwei Wochen ihr Laizitätsgesetz präsentiert hat, reißt die Kritik daran nicht ab. Neben den betroffenen religiösen Minderheiten blickt vor allem das anglophone Kanada mit zunehmender Irritation auf seine französischsprachige Provinz.
Na, auch schlechte Laune? Der Kaffee wieder zu heiß oder zu kalt? In der Zeitung nichts als Apokalypse? Und der Lebensgefährte war auch schon mal frischer?
Herrlich, dieser Grummelreflex. Tut doch gut, nach Herzenslust so richtig zu pesten. Und Gründe gibt es immer. Hat der liebe Gott das Wetter nicht erfunden, damit sich der Mensch darüber aufregen kann?
Gute Laune ist für Charakterschwache, denen es an Sensibilität für Probleme mangelt. Wer jeden Quatsch glaubt und halb leere Gläser für fast voll hält, ist oft nur zu bequem, nach dem Haken zu fahnden. Optimisten lassen sich jeden Quatsch erzählen, Skeptiker dagegen brauchen Kraft und Ausdauer fürs Mäkeln, findet der australische Psychologe Joseph Forgas, ein Mephisto seiner Branche, der dem Diktat vom positiven Denken die Segnungen gelegentlicher Traurigkeit entgegenhält.
What follows is a conversation between author and famed whistleblower Daniel Ellsberg and Sharmini Peries of the Real News Network. Read a transcript of their conversation below or watch the video at the bottom of the post.
SHARMINI PERIES It’s The Real News Network. I’m Sharmini Peries, coming to you from Baltimore.
Whistleblower associated with WikiLeaks Julian Assange appeared to be making a statement as he was shuffled out in handcuffs from the Ecuadorian Embassy in London. He was carrying a book, a book published by The Real News Network with Gore Vidal on the history of the national security state. We gather Assange may have been trying to send the world a message, as did the Washington Post. And you can find an interview that Paul Jay, the senior editor here at The Real News Network, had done with The Washington Post in the link below.
On to talk about Assange and the reasons for his arrest is a man that is, perhaps, the most famous whistleblower in history that has experienced this type of arrests and state threats, is Daniel Ellsberg, who leaked the famous Pentagon Papers. Daniel’s new book, The Doomsday Machine: Confessions of a Nuclear War Planner. You will find an interview series related to Daniel’s book here on The Real News Network, and we’ll put a link to that, as well. Daniel, good to have you here.
DANIEL ELLSBERG Glad to be back with you. Thank you.
SHARMINI PERIES Daniel, your reaction to what has just happened to Julian Assange in London?
DANIEL ELLSBERG It’s a very serious assault on the First Amendment. A clear attempt to rescind the freedom of the press, essentially. Up till now we’ve had a dozen or so indictments of sources, of which my prosecution is the very first prosecution of an American for disclosing information to the American public. And that was ended a couple of years later by governmental misconduct. There were two others before President Obama, and nine or so under President Obama, of sources, none of these having been tested in the Supreme Court yet as to their relation to the First Amendment. Hasn’t gone to them.
This is the first indictment of a journalist and editor or publisher, Julian Assange. And if it’s successful it will not be the last. This is clearly is a part of President Trump’s war on the press, what he calls the enemy of the state. And if he succeeds in putting Julian Assange in prison, where I think he’ll be for life, if he goes there at all, probably the first charge against him is only a few years. But that’s probably just the first of many.
In my own case, my first indictment was for three counts, felony counts. That was later expanded to 12 felony counts by the end of the year, for a possible 115-year sentence. So I think this is a warning shot across the bow of every editor and publisher in the country.
If they make the connection of the Real News Network book that he was carrying with him into prison, which I think Gore Vidal would be very pleased to see, him associated with this incident in terms of defending Germany Assange’s rights, but they may connect you. You may be in the next conspiracy trial with Julian Assange. It may not take much more than that. I see on the indictment, which I’ve just read, that one of the charges is that he encouraged Chelsea Manning and Bradley Manning to give him documents, more documents, after she had already given him hundreds of thousands of files. Well, if that’s a crime, then journalism is a crime, because just on countless occasions I have been harassed by journalists for documents, or for more documents than I had yet given them. So they–none of them have been put on trial up till now. But in this case, if that’s all it takes, then no journalist is safe. The freedom of the press is not safe. It’s over. And I think our republic is in its last days, because unauthorized disclosures of this kind are the lifeblood of a republic.
Eine Frankfurter Ausstellung zeigt moderne muslimische Mode – das ist falsch verstandene Vielfalt, schreibt Gastautorin Necla Kelek in ihrem Kommentar.
Kleider „mit hochaufragendem Turban aus Seidenchiffon oder einer aufgeblähten, mit Edelsteinen besetzen Bomberjacke mit riesigen Pump-Ärmeln und Schulterstücken mit Hörnern“ sind für den FAZ-Rezensenten der Ausstellung „Modest Muslim Fashion“ in Frankfurt auch ein „Zeichen der Abgrenzung gegen eine als ausgrenzend empfundene Gesellschaft“. Der Ausstellungsdirektor wundert sich über den Protest, den Frauenrechtlerinnen gegen die Ausstellung über moderne muslimische Mode vorbringen.
Die Apartheid muslimischer Frauen wird in der Show auf die intellektuelle Frage reduziert, ob die Kopf- und Körperfessel Hijab von Chanel oder Prada schicker designt ist; und mit Ausgrenzung meint der Kritiker nicht den islamischen Harem, sondern die irritierten Blicke der westlichen Betrachter. Aber er sieht auch eine politische Dimension: „Es kulminiert in der Frankfurter Ausstellung der ganze globale Bürgerkrieg um Identität und Anerkennung.“ Ein „Bürgerkrieg“, besser wohl Kulturkampf, den der organisierte politische Islam seit der Machtübernahme der Mullahs im Iran an der Seite der Ölstaaten mit Petrodollars führt, die an der Kulturfront zum Beispiel solche Ausstellungen möglich machen mit großzügiger Unterstützung der Quatar Foundation.
WikiLeaks stand einst für Transparenz und Enthüllungen. Mittlerweile sei die Idee überschattet worden, sagt der Journalist Beckedahl im Interview mit tagesschau.de. Das liege auch an Assange.
tagesschau.de: Was steht bei Julian Assange für Sie persönlich im Vordergrund: Seine Verdienste für WikiLeaks oder die Probleme, die sich um die Plattform und seine Person entwickelt haben?
Markus Beckedahl: Assange ist eigentlich eine tragische Figur. Er war ein großer Innovator für einen zukunftsgetriebenen Journalismus und hat viele Sachen angestoßen, die von anderen Medien kulturell übernommen wurden.
Allerdings ist er in den vergangenen Jahren – wahrscheinlich auch durch die Situation mit seinem Asylverfahren und seiner Flucht vor einer möglichen Auslieferung in die USA – immer merkwürdiger geworden.
