Jüngst in Arnstadt hat der mit einem knapp verfehlten SED-Ergebnis zum thüringischen AfD-Spitzenkandidaten gekrönte Björn Höcke einen bemerkenswerten, aber wenig bemerkten Spruch getan. Er hat nicht nur die bekannte Platte von der „Flutung des Landes mit Millionen Kulturfremder“ abgenudelt, sondern sich auch zu der Aussage verstiegen, er wolle „seine alte Bundesrepublik zurück“. Ich traute meinen Ohren nicht: Da verkündet ein Wessi, er wolle das Ancien Regime zurück und entlässt die ihm ergeben zujubelnden Ossis quasi in die alte DDR, die bekanntlich nicht zur guten BRD gehörte.
In Hessen gibt es Vorbehalte gegen den Moscheeverband Ditib. Das Kultusministerium befürchtet zu viel Nähe zu Erdogan und hegt Zweifel an der Unabhängigkeit der türkisch-islamischen Religionsgemeinschaft. Landtagsabgeordneter Hartmut Honka (CDU) hat sich deshalb aktuell bei den Bürgermeistern in seinem Wahlkreis erkundigt, ob und wie Ditib-Moscheen und -Vereine finanziell unterstützt werden. Doch vor allem Dieter Zimmer, SPD-Bürgermeister in Honkas Heimatgemeinde Dreieich, bricht im Gespräch mit der FR eine Lanze für die türkisch-islamische Gemeinde in seiner Stadt.
Martin Amis ist kein Autor, der sich dem Zeitgeist andient. (Bild: Murdo Macleod / Polaris / Laif)
Martin Amis, einer der wichtigsten zeitgenössischen britischen Autoren, ist kein Freund der Religion, dafür von eindeutigen Worten. Im Gespräch verrät er, wie man gegen Klischees kämpft, warum man nicht der Selbstgerechtigkeit erliegen sollte und was man von einer blutig endenden Abendgala über Terrorismus lernen kann.
Martin Amis, vor dreissig Jahren schrieben Sie in einem Ihrer nun auf Deutsch vorliegenden Essays, dass es «nichts auf der Welt gäbe, worüber man sich mehr Sorgen machen müsse, als einen atomaren Schlagabtausch». Gilt das immer noch?
Nein, wir sind vom kontrollierten Atomzeitalter in die Ära des unberechenbaren Terrorismus eingetreten. Heute sind am meisten die unkontrollierbaren Waffen der Renegaten zu fürchten. Der marxistische Historiker Eric Hobsbawm hat das Zeitalter der nuklearen Bedrohung einmal einen «Wettbewerb der Albträume» genannt. Dieser Krieg fand bis auf wenige Ausnahmen in unseren Köpfen statt.
Anfangs schien es einer jener unzähligen Pädophilie- und Sexskandale zu sein, die den Klerus der katholischen Kirche immer wieder erschüttern. Theodore McCarrick, der ehemalige Erzbischof von Washington, habe dem Papst seinen „Rücktritt aus dem Kardinalskollegium angeboten“, meldeten katholische MedienEnde Juli 2018. McCarrick hat das Erzbistum Washington 2001 bis 2006 geleitet. Zwischen 1970 und 1990 soll er angehende Priesteramtskandidaten zu sexuellen Handlungen verführt und mindestens zwei Minderjährige sexuell missbraucht haben. Der Papst nahm das Gesuch McCarricks an.
Doch diesmal findet sich auch das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Franziskus, im Fokus der Anschuldigungen – die mitten aus der katholischen Kirche lanciert werden. Mitte August 2018 veröffentlichte der konservative Erzbischof Carlo Maria Viganò, ehemals der Topdiplomat des Vatikans in den USA, einen umfassenden Brandbrief, der die unzähligen, derzeit ans Licht kommt Pädophilen- und Sexskandale mit dem liberalen kirchenpolitischen Kurs der derzeitigen Pontifex in Zusammenhang brachte. In dem öffentlichen Brief beschuldigte Viganò eine „homosexuelle Strömung“ in der Kirche, die für die unzähligen Missbrauchsfälle Minderjähriger durch den katholischen Klerus verantwortlich sei.
Als am vergangenen Sonntag in Berlin gegen Fremdenfeindlichkeit demonstriert wurde, war auch eine Organisation mit dabei, die sich bisher durch ihr Eintreten gegen den Einfluss jeglicher Religion in Staat und Gesellschaft auszeichnete.
Es ist die Giordano-Bruno-Stiftung, benannt nach dem 1600 von der Heiligen Inquisition auf dem Scheiterhaufen als Ketzer verbrannten italienischen Priester, Dichter, Philosophen und Astronomen gleichen Namens. Im Gegensatz zu Opfern des IS Terrors, so erklärte mir einmal ein katholischer Theologe, sei Bruno nicht etwa unrechtmäßig hingerichtet worden; es habe zuvor ein ordentliches Gerichtsverfahren gegeben.
Die GBS nennt sich „Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung“, sie tritt ein für eine „tragfähige humanistische, rationale und evidenzbasierte Alternative zu den traditionellen Religionen“ und möchte dieser „gesellschaftlich zum Durchbruch zu verhelfen.“
Ob der Stiftung ihr Mitdemonstrieren gegen Fremdenfeindlichkeit bei in Deutschland lebenden Japanern, Griechen, Italienern, Vietnamesen oder Luxemburgern positiv aufgefallen ist, ist zumindest fraglich.
Der Oberste Gerichtshof hatte vor kurzem einen jahrhundertealten Bann von Frauen zwischen 10 und 50 Jahren gekippt. Hindu-Hardliner protestierten und griffen Pilgerinnen und Journalistinnen an.
Weil ein bedeutender Tempel im südlichen Indien für alle Frauen geöffnet werden sollte, haben Hindu-Hardliner protestiert und Journalistinnen und Pilgerinnen angegriffen. Demonstranten versperrten Frauen in fortpflanzungsfähigem Alter vor dem Sabarimala-Tempel im Unionsstaat Kerala im Vorfeld der Öffnung den Weg, wie der Sender NDTV berichtete.
„Jedem Gläubigen wird eine sicherer Durchgang gewährleistet. Das Gesetz des Landes wird durchgesetzt“, sagte der Polizist Manoj Abraham der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Eine Familie wurde zu ihrem Schutz von der Polizei eskortiert, beschloss nach aggressivem Verhalten von Demonstranten aber umzukehren, wie der Sender berichtete. Bereits am Dienstag nahm die Polizei in der abgelegenen Region Nilakkal elf Menschen bei Protesten fest.
Paula Modersohn-Becker: Kopf einer alten Frau mit schwarzem Kopftuch, 1903
In seinem Buch Ihr müsst kein Kopftuch tragen plädiert der Theologe und Religionspädagoge Abdel-Hakim Ourghi für eine kritische Revision des islamischen Kopftuchgebots.
Herr Ourghi, in wie vielen islamisch regierten Staaten ist das Nicht-Tragen eines Kopftuchs gesetzlich erlaubt und wird von der Bevölkerung auch toleriert?
Abdel-Hakim Ourghi: Das ist völlig richtig, denn das Familiengesetz in vielen muslimischen Ländern, wie etwa in Nordafrika, erlaubt die Nicht-Verschleierung. Die Realität sieht jedoch anders aus. Es geht letztendlich bei der Verschleierung nicht nur um die Beherrschung des Geistes und Körpers der Frauen, sondern auch um die Steuerung ihrer Sexualität.
Viele Mädchen und Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen, sind dem kollektiven Zwang ihrer Gemeinde und Familie ausgesetzt sind. Wenn sie schließlich doch nachgeben, dann nicht freiwillig. Die nicht kopftuchtragende Frau wird unterstellt, dass sie ihren Körper zu Schau und damit anderen zur Verfügung stellt.
In der patriarchalen Gesellschaftsordnung besteht der Konsens, eine solche Frau sei keine „wahre“, keine „richtige“ Muslimin. Sie sei eine Muslimin, die keinen Respekt vor der eigenen Religion und vor den anderen Muslimen habe. Sie sei eine Außenseiterin, da sie sich nicht an das Verschleierungsgebot halte. Ihre Zugehörigkeit zur muslimischen Gemeinde wird dadurch in Frage gestellt.
„Ihr Vorname ist eine Beleidigung für unser Land!“ Mit solch‘ Aufsehen erregenden Sprüchen rief in jüngster Zeit der Journalist und Polemiker Eric Zemmour, um den es zwischenzeitlich ein paar wenige Jahre lang relativ ruhig geworden war, mal wieder einige Aufmerksamkeit hervor. Der rechte Polarisierungs-Experte in der französischen Medienlandschaft hatte dabei zwar viele Kritiker gegen sich, doch er stand wieder im Mittelpunkt.
Der Vorname, um den es ging, ist jener der 37-jährigen prominenten Unternehmerin und Fernsehkommentatorin Hapsatou Sy, einer Französin senegalesischer Herkunft. Diese hat mittlerweile Strafanzeige wegen „rassistisch motivierter Beleidigung“ erstattet.
Ginge es nach Eric Zemmour, müsste sie sich einen anderen Vornamen zulegen bzw. hätte man ihr einen solchen bei ihrer Geburt geben müssen und zwar einen, der im christlich-französischen Kalenderblatt vorkommt. Zemmour machte sogar einen konkreten Vorschlag dafür: „Corinne“.
Der Eklat bei den Erdbürgern vom Sonntag
Der dadurch ausgelöste Eklat in einer Talkshow, Mitte September dieses Jahres in der Sendung Les terriens du dimanche („Die Erdbürger vom Sonntag“) beim Privat-TV-Sender Canal +, ist nun genau einen Monat her. Die heikelste Stelle war bei der Ausstrahlung zunächst herausgeschnitten worden.
Dieses Mal lösten die Tiraden des Polemisten etwas mehr Reaktionen aus als bei Ausfällen in jüngerer Vergangenheit, und eine durch Frau Sy gestartete Petition gegen die ständige Medienpräsenz Eric Zemmours erhielt binnen einer guten Woche stattliche 200.000 Unterschriften seit Anfang dieses Monats sind es nun über 300.000.
Der Berliner Bischof Markus Dröge sieht den Ausschluss von AfD-Mitgliedern vom evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund kritisch. Bei der Vorstellung einer neuen „Politiker-Bibel“ sprach der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am Montagabend in Berlin von einer „verpassten Chance“.
Die Pfarrer in den Gemeinden vor Ort müssten schließlich auch mit Anhängern populistischer Thesen diskutieren, dies sei auch immer die Stärke von Kirchentagen gewesen. „Wenn wir den Rechtspopulismus überwinden wollen, müssen wir dessen Thesen argumentativ bloßstellen“, sagte Dröge bei der Präsentation des Buches „Glaube, Liebe, Hoffnung – Die Bibel der Politikerinnen und Politiker“.
Der Berliner evangelische Bischof betonte, ihn interessiere schon, wie sich auf die Heilige Schrift berufende AfD-Vertreter „das was sie vertreten, aus der Bibel ableiten wollen“. Da habe er bisher noch nichts Überzeugendes gehört, fügte das EKD-Ratsmitglied Dröge an. Der Bischof hatte auf dem Kirchentag 2017 in Berlin auf einem Podium mit der damaligen Sprecherin der „Christen in der AfD“ debattiert.
Die Krankenkasse AOK spricht in Ihrem Magazin „AOK On” (04/2018) von „autistischen Zombies“ und diskriminiert und beleidigt damit alle autistischen Menschen und deren Angehörige.
Der eigentliche Skandal ist aber, dass die AOK keine Entschuldigung im nächsten AOK-On Magazin abdrucken möchte!
Autismus – per Definition eine tiefgreifende Entwicklungsstörung. Viele Betroffene und Angehörige leiden vor allem durch das mangelnde Verständnis der Mitmenschen und deren Reaktionen auf diese Behinderung. Aus diesem Grund versuchen Organisationen, Vereine, Betroffene und viele weitere auf das Thema Autismus und die damit verbundenen Schwierigkeiten aufmerksam zu machen.
Als Eltern eines dreijährigen Sohnes mit frühkindlichem Autismus, oft auch als schwere Form des Autismus bezeichnet, versuchen wir alles für eine bestmögliche Zukunft für ihn und alle Menschen mit Autismus zu erreichen. Täglich kämpfen wir gegen Vorurteile, Stereotypen in den Köpfen der Menschen und Unverständnis. Natürlich ist hierfür auch die Unwissenheit über die Art der Behinderung verantwortlich. Umso mehr schmerzt es dann, wenn – und noch dazu von einer Krankenkasse – von autistischen Zombies gesprochen wird. Dies ist nicht nur verletzend, sondern auch der Aufklärung der Gesellschaft wird hierdurch geschadet.
Eine Behinderung als beschreibendes Adjektiv für einen Zombie zu verwenden ist nicht nur geschmacklos, es verstärkt falsche Assoziationen mit Autismus und erschwert die Inklusion.
Die AOK hat – nach einem Aufschrei in den sozialen Medien – zugegeben, dass der Ausdruck ein Fehler war. Hierüber informiert ein lapidarer Tweet der @AOK_Gesundheit mit 240 Zeichen.
Eine Entschuldigung im nächsten Magazin abzudrucken wird weiterhin abgelehnt.
Wir fordern eine Entschuldigung/Gegendarstellung in der nächsten Printausgabe, dem Medium in dem die Verfehlung passiert ist.
Ein Tweet ist weder ausreichend noch angemessen und erreicht auch nicht die Leser der jetzigen Ausgabe.
In einem neuen Buch schreiben Politiker über ihren Lieblingstext aus der Bibel und erklären, was dieser für ihr Leben und ihr politisches Handeln bedeutet. AfD-Politiker wurden an dem Projekt nicht beteiligt. Das sorgt für Unmut in der Partei.
Der Hamburger „Kreuz Verlag“ hat ein neues Buch herausgebracht: Unter dem Titel „Glaube, Liebe, Hoffnung“ stellen 69 deutsche Vertreter aus Landes-, Bundes- sowie Europapolitik ihre Lieblingsstelle aus der Bibel vor, wie die evangelische Nachrichtenagentur „idea“ berichtet. Herausgeber ist Nikolaus Schneider, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. AfD-Politiker wurden an dem Projekt nicht beteiligt.
Was ist mit einer Großdemo gemeinsam mit SPD und Grünen für eine offene Gesellschaft gewonnen? Einiges, wenn man nicht nur auf die Aufrufer, sondern auf die Menschen blickt, die die Demo gestalten
Am Tag nach der GroßdemonstrationUnteilbar ist der Deutungsstreit ausgebrochen. Dabei schreibt die bürgerliche Wochenzeitung Die Zeit, bisher nicht gerade als Vorreiterin von sozialen Bewegungen von unten bekannt geworden, unter der Überschrift „Die Sammlungsbewegung ist da“ „Unteilbar gegen rechts – darauf können sich fast alle einigen – nur CDU und Die LINKE nicht“.
Nun hat auch die FDP wie viele andere aus dem bürgerlichen Spektrum die Demonstration ebenfalls nicht unterstützt.
Wagenknechts Intervention – Taktik oder Fehleinschätzung
Dass der Eindruck entstanden ist, dass es in der Linken Streit um die Demonstration gibt, liegt an einer Äußerung in einem Gespräch mit Sahra Wagenknecht, die dem Aufruf von Unteilbar vorwarf, zu stark auf offene Grenzen zu setzen und damit Menschen auszuschließen, die gegen den Rassismus, aber nicht für offene Grenzen seien.
Sehr verkürzt wurde diese Aussage dann auch von Wagenknechts Konkurrenten in der Linken als Absage an das ganze Konzept von Unteilbar und gar als Grenzüberschreitung gewertet. Nun ist diese Reaktion so erwartbar wie heuchlerisch.
Linke Realpolitiker, die dort mitgehen, geben sich auf einmal als Gralshüter der offenen Grenzen, die sie natürlich überall dort negieren müssen, wo sie auch nur eine Regierung anstreben. Aber sie machen es dann eben so wie ein Großteil der Demounterstützer, die von Grünen über die SPD bis zur Berliner Taxiinnung reichte. Niemand von ihnen ist bisher dadurch aufgefallen, dass sie für „Offene Grenzen“ kämpfen und sie werden es auch in Zukunft nicht tun.
Nun stellt sich die Frage: Warum können alle die politischen Kräfte problemlos die Unteilbar-Demo unterstützen und Sahra Wagenknecht hat Einwände? Haben all diese Kräfte den Demoaufruf missverstanden oder Sahra Wagenknecht? Oder war es nicht so, dass der Aufruf bewusst so gehalten war, dass dort sowohl Befürworter als auch Kritiker der offenen Grenzen mitmachen konnten.
Brook Silva-Braga speaks to a Flat Earther (CBS/screen grab)
CBS News recently spoke to a group of so-called Flat Earthers who believe that the scientific community has pulled off a great hoax by claiming that the world is in the shape of a globe.
In a segment that aired on CBS Sunday Morning, reporter Brook Silva-Braga interviewed a group of people who are trying to prove that the world is flat and that a wall of ice around the perimeter is containing all of the sea water.
“Probably most people who hear about it will laugh at it, think we’re idiots,” Flat Earth believer Patricia Steere told CBS News. “We’re not idiots. We’re intelligent people from all walks of life and all ages.”
According to Steere, photos of the Earth from space are “completely and utterly false.” She believes that the Sun and the Moon are “probably about the same size.” And she said that photos of astronauts are always “completely fake.”
“We didn’t go to the Moon,” Steere explained. “And we don’t have a rover on Mars. And we didn’t do a fly-by of Pluto. And we’ve never been to space! Period.”
“It’s a giant game of chess and, we — all of us in humanity — are the pawns,” she added. “Part of the whole fodder thing is keeping us locked down, not knowledgable about who we are, who we really are as people and what we’re capable of.”
Die Missbrauchsstudie der katholischen Bischofskonferenz offenbart tausendfachen Missbrauch durch Klerikale. Kardinal Reinhard Marx, der Vorsitzende der Bischofskonferenz, ist „tief beschämt und erschüttert von der Realität des Missbrauchs“. Diese Realität ist allerdings seit vielen Jahren bekannt. Nehmen Sie ihm die Reue ab?
Ich bezweifle nicht seine Betroffenheit. Aber mich verwundert, dass er verwundert ist. Die Zahlen sind ja keine Überraschung. Zudem gehe ich davon aus, dass die tatsächliche Dimension noch viel größer ist als in der Studie dargestellt.
Sie gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus?
An der #Unteilbar-Demonstration nimmt auch der Zentralrat der Muslime teil. In dem Verband sind Moscheevereine organisiert, die Islamisten und türkischen Nationalisten nahestehen. Liberale Muslime distanzieren sich deshalb von dem Protest.
Ursprünglich erwog Ali Ertan Toprak, bei der #Unteilbar-Demonstration am Samstag mitzulaufen. Ein Zeichen setzen gegen Fremdenhass und Nationalismus wollte der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, wie viele andere Tausend Menschen. Als Toprak jedoch einen Blick auf die Unterstützerliste warf, änderte er seine Meinung. „Wenn ich da mitmachen würde, würde ich meine Prinzipien verraten“, sagt er.
Menschen können das Schicksal nur unterstützen, sich ihm aber nicht widersetzen … Sie können seine Fäden spinnen, nicht aber zerreißen. Doch dürfen sie sich nie selber aufgeben. Da sie die Absicht des Schicksals nicht kennen und dieses auf krummen und unbekannten Pfaden wandelt, so sollen sie immer Hoffnung haben … in welcher Lage und in welcher Not sie auch sein mögen.
Niccolò Machiavelli, „Discorsi“
„Ich bin überzeugt, dass in den nächsten Jahren die zentrale Achse des politischen Konflikts zwischen Rechtspopulismus und Linkspopulismus verlaufen wird. Darum ist es zwingend notwendig, dass die progressiven Schichten begreifen, wie bedeutend es ist, an diesem Konflikt teilzunehmen.“ – Dies ist die zentrale These, mit der die in Großbritannien lehrende belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe jetzt in die politische Debatte um die Zukunft der liberalen Demokratien eingreift und einen „linken Populusmus“ fordert.
Populismus sei keineswegs eine „Perversion der Demokratie“. Nur die Verteidiger des neoliberalen Status Quo würden versuchen, jeden Populismus und alle Opposition zum „post-politischen Konsens“ als extremistisch zu disqualifizieren. So argumentiert Mouffe in ihrem neuen, jetzt bei Suhrkamp erschienen Buch: Für einen linken Populismus.
Brauchen wir einen „Linken Populismus“? Und was heißt das überhaupt?
„Wir haben geschlafen. Jetzt sind wir aufgewacht“, sagen evangelikale Christinnen in Texas. Im Wahlkampf mobilisieren sie gegen die Politik Donald Trumps – und gegen eine „Politisierung“ ihres Glaubens von der Kanzel.
Ausgerechnet vor der „First Baptist“-Kirche von Robert Jeffress, Hausprediger von Präsident Donald Trump. Wahlwerbung für den Überraschungskandidaten der Demokraten im US-Senat; Autoaufkleber für den charismatischen Beto O’Rourke (46). Einer klebt auf Sarah Baileys Auto, die über Trumps Polit-Pastor verärgert ist. „Wir können uns das nicht länger gefallen lassen“, sagte die evangelikale Christin der „New York Times“ – und meint politische Bevormundungen von der Kanzel.
Evangelikale protestieren gegen „Politisierung“ des Glaubens
Bislang habe sie – wegen des Themas Lebensschutz und Abtreibung – stets die Republikaner gewählt. Wie viele andere reibt sich Bailey nun aber am Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen, aber auch dem sexistischen Verhalten des US-Präsidenten. Sarahs Freundin Emily Mooney hat ebenfalls einen „Beto“-Aufkleber auf ihrem SUV. Sie wehre sich damit gegen eine „Politisierung“ ihres Glaubens durch trumphörige Kirchenführer, die in Texas zur Wahl des ultrakonservativen Ted Cruz (47) auffordern.
Die Vision ist gruselig: Im Kriegsfall werden genmanipulierte Insekten auf den Äckern und Plantagen des Feindes ausgebracht, wo sie die Pflanzen nicht nur befallen, sondern in sie tödliche Gen-Fähren hineinschleusen, mit dem Effekt des kompletten Ernte-Verlusts. Der Feind verhungert. Das ist biologische Kriegsführung 2.0, die mit Mitteln des sich rasant verbreitenden Genome Editing möglich werden könnte. Genau davor haben jetzt Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Evolutionsbiologie in Plön sowie der Universitäten Freiburg und Montpellier in einem Aufsatz im renommierten Wissenschaftsjournal Science gewarnt.
Anlass für den Warnruf an die Wissenschafts-Community ist ein Forschungsprogramm der DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), dem Thinktank des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, mit dem Titel „Insect Allies“ (Verbündete Insekten).
Ein Kirchenmann der klaren Worte: der katholische Stadtdekan Christian Hermes. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Angesichts der Studie über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche sind viele Gläubige erschüttert. Die Kirche muss sich deshalb ändern, fordert der katholische Stadtdekan Christian Hermes und nimmt im Interview kein Blatt vor den Mund.
Im System katholische Kirche stimmt etwas nicht – was den Umgang mit Sexualität und Machtstrukturen betrifft. Diese Ansicht vertritt Stadtdekan Christian Hermes, der sich in dieser Woche mit heftiger Kritik zu Wort gemeldet hat. Das löst Nachfragen aus.
Herr Hermes, was hat Sie veranlasst, jetzt mit Ihrer Kirchen-Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen?
Die Tatsache, dass uns blankes Misstrauen entgegenschlägt und auch sehr viele treue und gutwillige Kirchenmitglieder zutiefst verunsichert und enttäuscht sind. Und dass wir feststellen müssen, dass wir es nicht mit Einzelfällen, sondern mit systemischen Fehlern und institutionellem Versagen zu tun haben.
Björn Höcke gehört zu den führenden Politikern der AfD. Er fiel mehrfach mit selbst für die AfD extremen Äußerungen auf. Die Relativierung dieser Vorstöße („ich habe doch n u r … „) gehört wie auf der anderen Seite die Etikettierung „Nazi“ zu den Ritualen einer Auseinandersetzung, bei der die Begründung der Behauptungen nicht den Platz erhält, den sie haben sollte.
Dazu kommt, dass Trennlinien zwischen Behauptungen, Unterstellungen und tatsächlichen politischen Ansichten verschwimmen. Sei es, weil Vertreter der Neuen Rechten sich auf mehrdeutige Provokationen gut verstehen, sei es, weil manche ihrer politischen Gegner zu schablonenhaft vorgehen.
Höcke selbst gibt nun mit der Veröffentlichung eines knapp 300 Seiten langen Protokolls eines Gespräches, das Sebastian Hennig mit ihm geführt hat („Nie zweimal in denselben Fluss“, Berlin 2018), die Gelegenheit, dass seinen Ansichten genau „auf den Zahn gefühlt“ wird. Das soll im Folgenden geschehen.
Er trägt nicht nur seine politischen Auffassungen vor. Seine Ausführungen wollen nicht nur argumentieren und Stimmung machen. Sie verkörpern eine bestimmte Lebensart und subjektive Gestimmtheit. Von deren Durchsetzung in der ganzen deutschen Bevölkerung erwartet sich der AfD-Politiker Großes. Das Gesprächsprotokoll präsentiert die von Höcke gewollte politische und psychische Transformation in schonungsloser Offenheit.
Die Ablehnung des Grundgesetzes
Höcke hält faktisch wenig von Grund- und Menschenrechten sowie von Gewaltenteilung und Parlamentarismus. Für ihn sind „die westlichen Werte“ „aufgeblasener Werteschaum“.1 „Der Parteiengeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden“, sagt er. Schluss mit dem „westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft“! An deren Stelle soll „eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt“, treten.
Mit Machiavelli bezweifelt er, dass „ein Volk überhaupt in der Lage ist, sich selbst aus dem Sumpf wieder herauszuziehen“. „Es braucht eine starke Persönlichkeit und eine feste Hand an langer Leine, um die zentrifugalen Kräfte zu bändigen und zu einer politischen Stoßkraft zu bündeln.“
Bei dieser Aussage handelt es sich um eine Kompromissbildung zwischen Höckes Votum für „die feste Hand“ und dem Versuch, das Plädoyer für die autoritäre Lösung nicht als ganz so hart erscheinen zu lassen, wie es faktisch ist. Herauskommen tut die unfreiwillig komische Formulierung von der „festen Hand an langer Leine“.
