G-20-Gegner zeitweise rechtwidrig in Gewahrsam

Mehrere Demonstranten landeten nach den Protesten rund um den G-20-Gipfel in einer extra eingerichteten Gefangenensammelstelle in Harburg
Während des G-20-Gipfels in Hamburg waren mehrere Demonstranten in Gewahrsam genommen worden. Der Freiheitsentzug war teils rechtswidrig, wie ein Gericht nun entschied.

DIE WELT

Mehrere G20-Gegner sind von der Polizei zeitweise rechtswidrig festgehalten worden. Zwar habe das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Ingewahrsamnahmen am 7. Juli 2017 erforderlich waren, um Straftaten zu verhindern. Jedoch hätten Richter unverzüglich, aber spätestens innerhalb von zwölf Stunden nach der Festnahme über die Haft entscheiden müssen, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag.

Tatsächlich hatte es 15 bis 40 Stunden bis zur richterlichen Entscheidung gedauert. Der Freiheitsentzug zwischen Festnahme und richterlicher Entscheidung sei in diesen Fällen rechtswidrig gewesen. Die G20-Gegner waren am Morgen des 7. Juli an der Straße Rondenbarg im Stadtteil Bahrenfeld und am Abend desselben Tages am Haus Schulterblatt 1 im Schanzenviertel festgenommen worden.

weiterlesen

Advertisements

Dürfen Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden?

Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Seit dem Sommer 2015 diskutieren Politiker, Juristen und Menschenrechtler darüber, ob Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Die Auseinandersetzung gipfelte jetzt in einem Streit zwischen Bundesinnenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel. Die Frage ist vor allem juristisch umstritten.

Von Dirk Baas | MiGAZIN

Experten sind uneins in der Frage, ob nach dem hiesigen Asylgesetz Schutzsuchenden die Einreise verweigert werden darf, wenn sie aus einem „sicheren Drittstaat“ oder einem sogenannten Dublin-Staat in der EU kommen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dazu eine klare Position: „Es ist mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen.“

Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückgewiesen wird (§ 15, Abs. 1). So wird verfahren, wenn etwa Ausweise oder Pässe fehlen oder die Herkunft der Menschen unklar ist. Anders verhält es sich allerdings, wenn die Ankömmlinge Asyl suchen. Nach europäischem Recht hat jeder Flüchtling in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags. Demnach dürfte er ohne diese Prüfung nicht zurückgewiesen werden, müsste also zumindest vorübergehend ins Land gelassen werden.

weiterlesen

„Die Türkei ist unter einer Wolke aus Angst“

Can Dündar (2. v. rechts) im Gespräch bei “Stimmen der Freiheit” In Köln am 14.05.2018. Bild: Christopher Horne
Im Gespräch mit Can Dündar über die anstehenden Wahlen in der Türkei und die Gründe für den erstarkenden Nationalismus in Europa

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Can Dündar war Chefredakteur der traditionsreichen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet. Bis er 2014 Waffenlieferungen des türkischen Staates an Extremisten in Syrien offenlegte. Er wurde angeklagt, inhaftiert, ging schließlich ins Exil nach Deutschland, wo er sein Onlinemagazin Özgürüz („Wir sind frei“) betreibt. Kurz vor den entscheidenden Wahlen in seinem Heimatland schöpft er wieder Hoffnung und sieht Erdogan zum ersten Mal seit sechzehn Jahren geschwächt.

Nächste Woche werden in der Türkei Parlament und Präsident gewählt. Sie leben in Deutschland im Exil, in der Türkei sind Sie angeklagt und gelten als Staatsfeind. Haben Sie trotzdem die Möglichkeit, Ihre Stimme abzugeben?

Can Dündar: Nein, habe ich nicht. Mein Wohnsitz, an dem ich gemeldet bin, ist in Istanbul, also müsste ich in die Türkei um zu wählen.

Viele Kritiker der AKP sind nach Deutschland geflüchtet. Werden sie alle nicht wählen können?

Can Dündar: Viele haben dieses Problem, ja. Selbst wenn sie in Deutschland gemeldet sind, müssen sie zum türkischen Konsulat, um zu wählen. Und wenn gegen eine Person in der Türkei Ermittlungen laufen, ist es riskant, die Konsulate zu betreten.

Der Wahlkampf wirkt anders als 2015 oder der Referendums-Wahlkampf 2017. Es scheint, als würde die Opposition Erdogan diesmal vor sich hertreiben, der Präsident nur noch reagieren. Täuscht dieser Eindruck?

Can Dündar: Das ist, was wir beobachten. Die Kampagne der Opposition ist sehr stark. Zugleich hat Erdogan viele Fehler gemacht. Es ist das erste Mal, dass er nicht angreift, sondern sich verteidigt. Das liegt zum Teil an der Stärke der Opposition, zum anderen an seiner Angst vor dem Machtverlust. Die Umfragen zeigen ein anderes Bild als bei den letzten Wahlen.

weiterlesen

Die Zeichen stehen auf nukleare Aufrüstung

Ein US-Militär transportiert die Codes für die Atombombe ins Weiße Haus. – (c) REUTERS (Yuri Gripas)
Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri werden die Atomwaffen-Arsenale weltweit modernisiert. Besonders ins Gewicht fallen die Anstrengungen von USA und Russland.

Die Presse.com

Die Modernisierung der Atomwaffenarsenale schreitet weltweit voran. Zwar ist die Anzahl von Nuklearwaffen 2017 im Vergleich zu 2016 leicht gesunken (von 14.935 auf 14.465), gleichzeitig haben die Atommächte in großem Maßstab in technische Innovationen investiert. Zu diesem Schluss kommt ein am heutigen Montag veröffentlichter Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri.

Besonders ins Gewicht fallen die Modernisierungsanstrengungen der USA und Russland, die noch immer 92 Prozent der Atomwaffen weltweit besitzen, heißt es in dem Bericht. Aber auch kleinere Atommächte wie Indien, Pakistan, China und Nordkorea hätten 2017 versucht, ihre Nuklearwaffen auf den neuesten Stand zu bringen.

weiterlesen

Mit Wut gegen sexuelle Belästigung

Will Mut machen mit Wut: Julia Bomsdorf. (Foto: 24mmjournalism)
Frauen, die in Clubs feiern, müssen mit Belästigungen aller Art rechnen. Dagegen hat Julia Bomsdorf das Kollektiv Wut gegründet.

Von Marietta Jestl | Süddeutsche Zeitung

Julia Bomsdorf, 23, ist wütend. Sie ist so wütend, dass sie deshalb ein Kollektiv gegründet hat: Wut. Um die 30 junge Frauen haben sich unter diesem Namen zusammengeschlossen, weil sie es nicht mehr hinnehmen wollen, dass Frauen, wenn sie in Clubs feiern wollen, mit Belästigungen aller Art rechnen müssen. „Angefasst zu werden oder nicht in Ruhe gelassen zu werden, obwohl man klar ,Nein‘ sagt, sind Alltäglichkeiten und werden oft zu unrecht als selbstverständlich aufgefasst“, sagt Julia. „Clubs brauchen eine Struktur, die in solchen Momenten Hilfe und Unterstützung bietet.“ Allerdings müsse „auch schon im Voraus von allen Läden nach außen hin vermittelt werden, dass eine Null-Toleranz-Politik für so etwas herrscht“.

Hinter dem zerzausten Kurzhaarschnitt und dem schlichten, aber dennoch prägnanten Septum-Piercing trifft man auf eine selbstbewusste und von ihren Ansichten sehr überzeugte Persönlichkeit. „Niemand sollte sich daran gewöhnen müssen, sich unwohl zu fühlen oder Angst haben zu müssen. Deshalb arbeiten wir an Konzepten, die wir mit den Clubs teilen möchten“, sagt sie. Julia hat bereits einige Anlaufpunkte in der Münchner Clubszene. Neben ihrem Studium der Sozial- und Kulturwissenschaften macht sie selbst elektronische Musik und organisiert Veranstaltungen, seit sie 17 Jahre alt ist. Sie bespielt regelmäßig das Harry Klein und wirkt bei den QueerSquad-Veranstaltungen der Roten Sonne mit.

weiterlesen

NSU: Die Brandenburg-Chemnitz-Connection

Grafik:TP
Untersuchungsausschuss in Potsdam vernimmt den Neonazi Uwe Menzel, der Kontakt zum Umfeld des Trios hatte, mindestens zwei der Angeklagten in München kennt – und mit der Polizei kooperierte

Thomas Moser | TELEPOLIS

In München werden die Prozessakten gegen Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten in absehbarer Zeit zugeklappt. Doch in Potsdam, wo einer der weiterhin fünf NSU-Untersuchungsausschüsse tagt, werden immer neue Puzzlestücke zum Hintergrund des Skandales um die zehn Morde an neun Migranten und einer Polizistin aufgedeckt. Und immer führen Spuren auch zu den Sicherheitsbehörden und ihrem Personal.

Nach dem Neonazi und Ex-V-Mann Carsten Szczepanski vernahm der Ausschuss nun einen weiteren führenden Kopf der rechtsextremen Szene Brandenburgs: Uwe Menzel. Im Gegensatz zum offiziell abgezogenen Szczepanski, mischt Menzel noch in der Szene mit. Zum Beispiel mit einer Rechtsrockband namens Uwocaust und RAConquista. Auch bei Menzel gibt es fragwürdige Berührungspunkte mit der Polizei.

Neonazis, die viele Jahre in der Szene aktiv sind und/oder führende Positionen einnehmen, sind doppelt verdächtig: Nicht nur, weil ihr primitiver und überbordender Menschenhass so lange Nahrung zu haben scheint, sondern auch, weil sie in dieser langen Zeit kaum den Lockungen oder Erpressungen der Sicherheitsbehörden widerstanden haben können, ohne sanktioniert worden zu sein.

Die Bilanz spricht eine eigene Sprache. Der Thüringer Heimatschutz: geführt von zwei V-Leuten; der Fränkische Heimatschutz und das Thule-Netz: geführt von einem V-Mann; die Hammerskins Sachsen: geführt von einem V-Mann; Blood and Honour (B&H) Thüringen: geführt von einem V-Mann; Blood and Honour sowie Furchtlos und Treu Baden-Württemberg: geführt von einem mutmaßlichen V-Mann; B&H Sachsen: geführt von einem mutmaßlichen V-Mann; B&H Deutschland: geführt von einem V-Mann; der designierte Nachfolger von B&H Deutschland: ein V-Mann; Gründer und Führer der Hooligans gegen Salafisten (Hogesa): ein V-Mann; der Ku Klux Klan-Anführer von Brandenburg: ein V-Mann; die zwei KKK-Anführer von Schwäbisch Hall: V-Männer; die jahrelange Führungsfigur der rechtsextremen Szene Kölns: ein V-Mann; die Führungsfigur der Szene in Zwickau: ein V-Mann – und so weiter und so fort.

weiterlesen

Unglaubliche Solidarität mit jungen Basken

Bild: Txeng Meng
Auf der größten Demonstration aller Zeiten im baskischen Iruña (Pamplona) wurde die Freiheit von acht jungen Basken gefordert, die wegen einer Rangelei mit Paramilitärs wegen „Terrorismus“ bis zu 62 Jahre in den Knast sollen

Ralf Streck | TELEPOLIS

„Oktober 2015, kurz vor diesen Bildern war es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe junger Basken und der spanischen Polizei, der Guardia Civil gekommen“, hat gestern auch das ZDF über einen unglaublichen Vorgang berichtet, der am Samstag mindestens 80.000 Menschen auf die Straßen der baskischen Stadt Iruña (span. Pamplona) getrieben hat. Auch spanische Medien sprechen von einer historischen Menschenflut, um die Freiheit von acht jungen Basken zu fordern.

Warum die Verurteilung von neun jungen Basken, die zunächst zu Knaststrafen zwischen 2 und 13 Jahren wegen Körperverletzung, Störung der öffentlichen Ordnung und Angriffe auf die Autorität verurteilt worden und bis auf eine junge Frau nun inhaftiert sind, so viel Empörung weit über das Baskenland hinaus erzeugt, reißt auch der ZDF-Bericht an. Dass das Ministerium für Staatsanwaltschaft jetzt Revision eingelegt hat und weiterhin bis zu 62 Jahre für „Terrorismus“ fordert, wird allerdings nicht genannt. Und der Bericht geht auch in der Behauptung fehl, dass die Guardia Civil die Polizei sei. Es ist eine Militäreinheit, die dem Verteidigungsministerium untersteht und auch an Kriegseinsätzen wie im Irak oder Afghanistan teilnimmt. Sie übernimmt in Spanien zum Teil auf einer höchst zweifelhaften juristischen Grundlage Polizeiaufgaben.

weiterlesen

Friedensorganisationen protestieren gegen Atomwaffen

B-61 Bomben. Bild: DoD
Friedensorganisationen haben Abzug von US-Atomwaffen gefordert, die am Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern sollen.

evangelisch.de

Die Nato-Nuklearstrategie in Europa mit der Stationierung von US-Waffen und der Bereitstellung von atomwaffenfähigen Trägersystemen stehe dem Atomwaffenverbotsvertrag entgegen, erklärte Willem Staes von Pax Christi Flandern am Sonntag in Büchel. „Sie ist gefährlich, teuer und ihr fehlt die militärische Glaubwürdigkeit.“

weiterlesen

Wollen Flüchtlingsretter die Rückkehr nach Afrika verhindern?

Land in Sicht? Geflüchtete an Bord der MS Aquarius.Foto: AFP/Medecins Sans Frontieres
Die „Aquarius“ hätte auch Tunis ansteuern können, dort gibt es ein Migrationsberatungszentrum. Aber geht es vielleicht doch um Europa um jeden Preis? Ein Kommentar.

Von Barbara John | DER TAGESSPIEGEL

Wenn Sie diesen Zwischenruf lesen, werden die 629 Flüchtlinge, die vor wenigen Tagen vor der libyschen Küste von der MS Aquarius aus Schlauchbooten an Bord genommen wurden, hoffentlich bald oder hoffentlich schon in der spanischen Stadt Valencia in Sicherheit sein nach tagelanger Odyssee auf dem Mittelmeer.

Alles gut? Ganz und gar nicht, denn die Dramatik dieser Rettungsaktion zwingt erneut, uns mit einer Position auseinanderzusetzen, die in Deutschland hier und da vertreten wird, auch bei vielen Rettern, die im Mittelmeer nach Flüchtlingsbooten suchen. Wie auch immer die Haltung ist – die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen ist in jedem Fall unverzichtbar.

weiterlesen

Salvini bekräftigt neuen Anti-Migrations-Kurs Italiens

Karte: Furfur. Lizenz: CC BY-SA 4.0. Bearbeitung: TP
Drei Tage vor dem geplanten Besuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin hat der italienische Innenminister Matteo Salvini auf Facebook den neuen Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik bekräftigt und klar gestellt, dass man nicht nur einem, sondern allen Schiffen „stellvertretender Schlepper“ das Anlanden in italienischen Häfen verweigern wird.

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Bereits vorher hatte er in diesem Zusammenhang verlautbart, Italien habe „aufgehört, seinen Kopf zu senken und zu gehorchen“. Auch Ministerpräsident Conte hatte bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms angekündigt, man werde „dem Geschäft der Einwanderung, das unter dem Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität über das Maß angewachsen ist, ein Ende setzen“, weil „das Volk gesprochen und einen Wandel verlangt“ habe.

Diesen Wandel will Salvini auch mit Hilfe von Verbündeten in anderen EU-Ländern einleiten: Er glaube, so der Innenminister kurz nach seinem Amtsantritt, dass mit dem im Juli beginnenden EU-Vorsitz Österreichs „alles einfacher wird“: „Die Österreicher“, so Salvini, „nehmen das Thema Sicherheit, Schutz und Einwanderung auf konkrete und pragmatische Weise in Angriff – bei diesen Themen gibt es mit ihnen totalen Einklang.“

weiterlesen

Experten-Gutachten: Staatliche Cyberangriffe verfassungswidrig

Bild: tagesschau.de
Bei Cyberangriffen wollen die Nachrichtendienste Gegenwehr leisten. Doch ein „Hackback“ sind technisch schwierig und juristisch heikel. Einem Gutachten zufolge müsste das Grundgesetz geändert werden.

Von Michael Götschenberg | tagesschau.de

Der Schaden sei gering gewesen hieß es, als Ende Februar bekannt wurde, dass das IT-Netz der Bundesregierung angegriffen worden war. Die Hacker waren über die Hochschule des Bundes in das Netzwerk eingedrungen und hatten sich bis zum Auswärtigen Amt vorgearbeitet. Dort seien jedoch nur wenige Dokumente abgeflossen.

Ganz anders war dies beim Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag, der im Mai 2015 entdeckt wurde. Seinerzeit waren große Mengen Daten abgeflossen.

Hans Georg Maaßen, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist deshalb überzeugt, Deutschland müsse seine IT-Netze nicht nur schützen, sondern auch in der Lage sein, im Cyberraum anzugreifen.

weiterlesen

Ermittlungen gegen Kollegah und Farid Bang eingestellt

Kollegah und Farid Bang währen der Echo-Verleihung 2018. Bild: dpa
Textzeilen der mit einem Echo ausgezeichneten Rapper Kollegah und Farid Bang hatten für öffentliche Diskussionen gesorgt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft stellte jetzt fest: strafbar sind sie nicht.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die umstrittenen Textzeilen der Gangster-Rapper Kollegah und Farid Bang sind nicht strafbar. Das hat eine Prüfung durch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ergeben. Die Ermittlungen seien deswegen eingestellt worden, sagte Behördensprecher Ralf Herrenbrück auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Zwar seien die Liedtexte voller vulgärer, menschen- und frauenverachtender Gewalt- und Sexfantasien, heißt es in der Entscheidung, die den Beteiligten zuging. Weil sie aber damit dem Genre „Gangsta-Rap“ gerecht werden, sei dies nicht strafbar. Denn auch für diese Musikrichtung gelte die in der Verfassung verankerte Kunstfreiheit.

weiterlesen

Es wird immer enger für den spanischen Richter Llarena

Der Oberste Gerichtshof in Madrid, wo Ermittlungsrichter Pablo Llarena wirkt. Bild: VDF/CC BY-SA-3.0
Das katalanische Parlament hat Anzeige gegen den Ermittlungsrichter wegen rechtswidriger Inhaftierung und Rechtsbeugung erstattet, Merkel soll ein Blutbad beim Unabhängigkeitsreferendum gestoppt haben

Ralf Streck | TELEPOLIS

Die Schlinge um den Hals des umstrittenen spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena zieht sich weiter zu, der katalanische Politiker verfolgt. Llarena hat im Auftrag der Vorgängerregierung die absurden Anklagen wegen einer angeblichen Rebellion (gemeint ist eine gewaltsame öffentliche Erhebung) formuliert. Er ist aber schon an Belgien und Deutschland gescheitert).

Während Puigdemont in Deutschland und vier ehemalige Regierungsmitglieder in Belgien und Schottland auf freiem Fuß sind, hält Llarena weiter neun katalanische Politiker in Untersuchungshaft. Auch deshalb hat das katalanische Parlament nun Anzeige gegen den Richter erstattet. Für das Parlament hat die Aufgabe Parlamentspräsident Roger Torrent übernommen. Angezeigt wurden auch drei Richter der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs, die Llarenas mehr als zweifelhaften Entscheidungen stets abnicken.

Ausgeführt wird auch, dass die Grundrechte der inhaftierten Parlamentsmitglieder und der Exilierten missachtet werden. Und der Ansicht ist auch das UN-Menschenrechtskomitee, das von Spanien und Llarena gefordert hatte, die Rechte des Parlamentariers Sànchez zu garantieren, auch als Präsidentschaftskandidat gewählt werden zu können. Llarena hat mit fadenscheinigen Begründungen seine Amtseinführung verhindert. Den Kandidaten Jordi Turull ließ er sogar noch vor dem zweiten Wahlgang verhaften, damit er nicht zum katalanischen Präsident gewählt werden konnte, weil das der Regierung unter Mariano Rajoy missfiel.

Deshalb, so die Anzeige, machten sich Llarena und die drei Richter der Berufungskammer auch der illegalen Inhaftierung schuldig. Dazu komme Rechtsbeugung, wie sie herausragende Verfassungsrechtler dem Richter immer wieder vorgeworfen hatten, und die Behinderung des Parlaments. In der Anzeige, die am Freitag bei der zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs eingegangen ist, wird festgestellt, dass die andauernde Untersuchungshaft der Politiker selbst eine Straftat sei, da gegen ihre Grundrechte verstoßen werde. Erinnert wird zudem daran, dass sie Immunität genießen und nach ihrer Wahl am 21. Dezember hätten freigelassen werden müssen.

weiterlesen

Deutsche Wahlkampfunterstützung für Erdogan in Erlangen?

Der derzeit inhaftierte Präsidentschaftskandidat der Partei, die nun auch im Aktionsradius deutscher Behörden steht. Selahattin Demirtas, bei einer HDP-Fraktionssitzung (2016). Foto: Yıldız Yazıcıoğlu / gemeinfrei
Nürnberg ist offensichtlich mutiger. Wenn Stadtverwaltungen in Deutschland die Solidarität für die HDP in der Türkei verbieten … Ein Kommentar

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Nicht nur in Berlin leistet die deutsche Politik indirekte Wahlkampfunterstützung für Erdogan durch obskure Verordnungen. In Erlangen wurden jetzt Pro-HDP-Initiativen der Links-Partei von städtischer Seite verhindert. Sieben Tage vor dem Ende der Stimmabgabe für türkische Staatsbürger im Ausland, einer Zeit, in der die Menschen aus der Türkei emotional massiv unter Druck stehen, gießen städtische Behörden noch Öl ins Feuer. Was ist geschehen?

Die Erlanger Linke hatte mit HDP-Plakaten zu einer Sondersprechstunde für türkische Wählerinnen und Wähler eingeladen. Es häuften sich nämlich Berichte, wonach oppositionelle Bürger und Bürgerinnen aus der Türkei Angst haben, wählen zu gehen, da nach ihren Aussagen das Wahllokal im Konsulat von AKP-Anhängern kontrolliert werde.

Das ist nicht von der Hand zu weisen. Im Moment sind die Wahlen in der Türkei neben der Fußball-WM das Hauptthema in der türkischen und kurdischen Community. Es ist auffällig, dass sich die Erdogan-Anhänger ihres Sieges sehr sicher sind und dies überall in Deutschland lautstark kundtun. Diejenigen, die eher in der Opposition sind, schweigen, weil sie auch in Deutschland um ihre Sicherheit fürchten.

Sie wissen, dass Erdogans Arm ist lang ist, sei es in den Moscheen des Dachverbandes Ditib, sei es durch die türkischen Konsulatslehrer an den Schulen, die dort die Kinder ausspitzeln oder indoktrinieren, sei es in den Nachbarschaften, wo man sonst politische Differenzen „irgendwie“ aushalten konnte.

Die von einem SPD-Oberbürgermeister angeführte Stadtverwaltung von Erlangen verlangte nun in einem Bescheid der Telepolis vorliegt, binnen zwei Tagen die Plakate der Linkspartei zu überkleben und drohte bei Nicht-Einhaltung, die eigenständige Räumung der Ständer mit den inkriminierten Plakaten zur Sondersprechstunde anzuordnen. Die Kosten von über 300 Euro hätte die Linke Erlangen tragen müssen.

Die Stadtverwaltung behauptet, HDP-Plakate mit einem Aufkleber für die Sondersprechstunde hätten nichts mit einer Sprechstunde zu tun, sondern es werde Wahlwerbung für eine türkische Partei betrieben.

weiterlesen

Medien übernehmen die Sprache der AfD – Seehofer allen voran

Zeitungsstand (Symbolfoto) © Ed Yourdon @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Politiker, Medien und Bürger haben nach Überzeugung des Soziologen Welzer die Sprache der AfD übernommen. Federführend sei Bundesinnenminister Horst Seehofer gewesen. Ihm seien Christian Lindner, Sahra Wagenknecht und Andrea Nahles gefolgt.

MiGAZIN

Der Soziologe Harald Welzer kritisiert die Übernahme von Sprache der AfD. Viele Politiker und Bürger hätten Wörter und Teile von Erzählungen einfach übernommen, sagte der Sozialpsychologe am Mittwochabend in Frankfurt am Main. Dazu hätten auch die Medien einen Großteil beigetragen, kritisierte Welzer bei einem Symposium an der Frankfurt University for Applied Sciences unter dem Titel „Populismus! Gefahr für die Demokratie in Europa.“

Federführend war dabei nach Wenzels Worten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der frühere bayerische Ministerpräsident habe nach der Flüchtlingswelle im Spätsommer 2015 erstmals davon gesprochen, dass die Stimmung im Land kippe. Teile dieser „Story“ hätten dann nach und nach auch andere Politiker wie Christian Lindner (FDP), Sahra Wagenknecht (Linke) und Andrea Nahles (SPD) übernommen, sagte der Direktor der gemeinnützigen Stiftung „Futurzwei. Stiftung Zukunftsfähigkeit“.

weiterlesen

Apostel machen gegen US-Einwanderungspolitik mobil

Die US-Bischöfe schlagen bei ihrer Frühjahrsvollversammlung Alarm. Der Umgang der Regierung mit Flüchtlingen und Einwanderern sei inakzeptabel. Die Kirchenvertreter wollen es nicht bei einer Erklärung belassen.

DOMRADIO.DE

Selten haben sich die katholischen Bischöfe der USA bei ihrer Vollversammlung so irritiert und besorgt gezeigt wie diesmal. Man habe es mit „beunruhigenden Entwicklungen im Bereich der Einwanderung zu tun“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Daniel DiNardo, zum Auftakt des Frühjahrstreffens am Mittwoch (Ortszeit) in Fort Lauderdale im Bundesstaat Florida.

Der eher bedächtige Kardinal aus dem Grenzstaat Texas war sichtlich bewegt, als er darüber sprach, wie Beamte der US-Regierung an der Grenze die Familien von Einwanderern und Flüchtlingen zwangsweise trennen, um sie dann getrennt in Gewahrsam zu nehmen.

weiterlesen

Wer war beim Al-Quds-Tag dabei? Ajatollahs mobilisierten zur Israel-Hasser-Demo

Teilnehmer nehmen an einer antisemitischen und antiisraelischen Demonstration anlässlich des jährlich stattfindenden Al-Kuds-Tages teil. Foto: AFP
Den Al-Quds-Marsch in Berlin kann man vor allem als eine vom Iran ferngesteuerte Veranstaltung verstehen. An der antiisraelischen Hetzveranstaltung am vorigen Sonnabend auf dem Kurfürstendamm waren hochrangige Vertreter der islamischen Republik beteiligt.

Von Andreas Kopietz | Berliner Zeitung

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und  das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) haben sich Teilnehmer und Parolen des Marsches genauer angesehen. Ihre Auswertung, die der Berliner Zeitung vorliegt, veröffentlichen beide Organisationen an diesem Donnerstag.

Dass mit 1200 Teilnehmern doppelt so viele Teilnehmer zur Demo kamen wie 2017 führen die Auswerter darauf zurück, dass schiitische Autoritäten bundesweit in ihren Gemeinden zur Teilnahme in Berlin aufgerufen hatten. So wurde kurz vor der Demo in einem islamistischen  Blog die Teilnahme von Ayatollah Reza Ramezani, dem Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und höchster Vertreter Irans in Europa  angekündigt. Seine Freitagspredigt im IZH widmete  er dem „Leid in Palästina“ und begründete darin die religiöse Bedeutung des Qudstags für die schiitischen Gemeinschaften.  Entgegen der Ankündigung beteiligte sich Ramezani nicht an der Demo.

weiterlesen

Deutsche Wahlkampfhilfe für Erdogan in Berlin?

Bild: NAV-DEM e.V., Presseerklärung
Polizeiliche Durchsuchung von Räumen der Nav-Dem und des kurdischen Zentrums Civaka Azad; für die HDP und die türkischen Wähler in Deutschland ist das eine Botschaft

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

In den frühen Morgenstunden vom heutigen Mittwoch begann in Berlin eine großangelegte Durchsuchung der Vereinsräume des kurdischen Gesellschaftszentrums Nav-Dem e.V. und des benachbarten Öffentlichkeitszentrum Civaka Azad e.V..

Bewaffnete und maskierte Polizisten zerstörten die Eingangstür des Öffentlichkeitszentrums. Zusätzlich wurden die Privatwohnungen von mindestens 5 Vorstandsmitgliedern des Kulturzentrums durchsucht, Handys beschlagnahmt. In dem Kulturverein wurden ein Computer, im Öffentlichkeitszentrum zwei Computer und Zeitschriften beschlagnahmt.

Knapp zwei Wochen vor den Wahlen in der Türkei drängt sich der Verdacht auf, die Bundesregierung betreibt indirekt Wahlkampf für Erdogan, indem kurdische Organisationen durch Negativberichterstattung der Medien in die kriminelle Ecke gestellt werden.

Es scheint, dass, wie in der Türkei, die demokratische Partei HDP zum Schweigen gebracht werden soll. Denn gerade CIVAKA Azad e.V. und der Kulturverein sind wichtige Informationsträger für die kurdische Bevölkerung in Deutschland.

Die Durchsuchung des Öffentlichkeitszentrums ist ein Eingriff in die Pressefreiheit, da es aktuelle Berichte, Reportagen und Analysten zur Situation in der Türkei und den kurdischen Regionen der umliegenden Länder liefert.

weiterlesen

„Sea-Watch“ vor libyscher Küste alleingelassen

Themenbild. dpa
Noch tagelang müssen die mehr als 600 von der „Aquarius“ aus Seenot geretteten Flüchtlinge auf dem Meer ausharren, bevor sie in Spanien in einen sicheren Hafen gelangen. Der Crew der „Sea-Watch“ sind derweil vor Libyen ebenfalls die Hände gebunden.

evangelisch.de

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat die Schließung der Häfen Italiens und Maltas für Rettungsschiffe angeprangert. Als Europäer müsse er sich angesichts der verzweifelten Lage der abgewiesenen Menschen an Bord schämen, sagte Grandi am Mittwoch in Genf.

Die Rettung von Menschen in Seenot sei sakrosankt, hielt der aus Italien stammende UN-Hochkommissar fest. Allerdings forderte Grandi auch mehr europäische Solidarität mit Italien bei der Verteilung von Menschen, die über das Mittelmeer kommen. Sein Heimatland müsse alleine mit einem Großteil der Ankommenden fertig werden.

weiterlesen

Wie der Chef der deutschen Bundespolizei die Abholung des Ali B. einfädelte

Der deutsche Bundespolizei-Präsident Dieter Romann soll über einen guten Draht zum De-facto-Präsidenten der Irakischen Region Kurdistan verfügen. (Bild: Fabrizio Bensch / Reuters)
Der deutsche Bundespolizei-Präsident Dieter Romann holte den mutmasslichen Mörder von Susanna F. höchstpersönlich aus dem irakischen Kurdengebiet. Die Aktion könnte ein politisches Nachspiel haben.

Manuel Frick | Neue Zürcher Zeitung

Es war eine Aktion wie in einer Tatort-Folge: Der Chef persönlich – in diesem Fall Bundespolizei-Präsident Dieter Romann – kümmerte sich um den Fall des ermordeten Mädchens Susanna, der ganz Deutschland bewegte. Am Samstag flog er mit einem Team von Spezialkräften in einer Lufthansa-Maschine ins nordirakische Erbil, um den tatverdächtigen Iraker Ali B. nach Deutschland zu holen. Kurdische Sicherheitskräfte hatten den Flüchtigen kurz zuvor festgenommen und übergaben ihn nun den deutschen Beamten. Dann flog Romann mit dem mutmasslichen Mörder zurück nach Deutschland, wo er die Tat umgehend gestand. Endlich konnten die Deutschen aufatmen.

weiterlesen