de omnibus dubitandum
„Bei rund Dreiviertel dieser Fälle handelt es sich um Sachbeschädigungen, zum Beispiel von Wahlkampfplakaten, sowie um Propagandadelikte“, sagte eine BKA-Sprecherin der Zeitung. Auch mehr als 50 Körperverletzungen wurden gemeldet.
Von Paul-Anton Krüger | Süddeutsche.de
Über die Einfahrtsstraße von Erbil nach Kirkuk wacht ein einsamer Peschmerga, überlebensgroß. Eine sechs Meter hohe Statue, das Gewehr über die Schulter gehängt. Aufgestellt wurde das Standbild eines kurdischen Soldaten im Juli – Symbol für den Machtanspruch der Kurden in der umstrittenen Stadt im Nordirak. Am Horizont steigen schwarze Rauchwolken über der ausgedörrten Steppe auf. Es sind die Gasfackeln der Ölfelder. In der Nacht zeichnen die orangenen Flammen flackernd Schattenrisse von den Hügeln.
Es sind nicht zuletzt die Bodenschätze, die Kirkuk zum Zankapfel zwischen den Kurden und Bagdad machen – eine der wenigen Städte im Irak, in der noch Menschen verschiedenster Ethnien, Religionen und Sprachen weitgehend friedlich zusammenleben: Kurden, sunnitische und schiitische Araber, Turkmenen, chaldäische und assyrische Christen.
Von Thomas Moser | TELEPOLIS
Kaum hat der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri mit seinen öffentlichen Sitzungen begonnen, als er sich schon mitten im Behördensumpf befindet. Tricksereien innerhalb der Polizei, Verschleierungen, Intransparenz, begrenzte Aussagegenehmigungen für Zeugen – was Öffentlichkeit und Parlamente seit fünf Jahren im Mordkomplex NSU erleben, scheint sich nun zu wiederholen. Es ist der Skandal hinter dem Skandal – und ein alarmierender Zustand der bundesdeutschen Sicherheitsorgane.
Mit dem Namen „Anis Amri“ ist der Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin verbunden. Mit einem LKW raste der Attentäter in die Menschenmenge des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz. Insgesamt starben zwölf Unschuldige, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Bisher versuchen zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse das Behördenhandeln im Fall Amri zu durchleuchten, einer in Nordrhein-Westfalen (NRW) und der in Berlin.
In der Hauptstadt stößt man von einer Manipulation auf die andere. Zunächst, im Mai 2017, hatte ein Sonderbeauftragter des Senats festgestellt, dass beim Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungserkenntnisse über den bandenmäßigen Drogenhandel des Tunesiers Amri „abgeschwächt und zurückdatiert“ wurden. Daraufhin erstattete der Innensenator selbst Strafanzeige gegen mehrere Polizeibeamte wegen Strafvereitelung. Und der Polizeipräsident richtete eine sogenannte Task Force mit dem Namen „Lupe“ ein, um die Fälschungen zu untersuchen. Daran hängt die Frage, ob der spätere – mutmaßliche – Attentäter hätte festgenommen werden können oder müssen (Fall Amri: Manipulationen durch die Polizei ziehen immer weitere Kreise,
Der operative Leiter der Task Force war jetzt vor den Ausschuss geladen, er war der einzige Zeuge, nachdem sich der zweite, ein Ex-Innenstaatssekretär, kurzfristig krankgemeldet hatte.
Wenige Tage vor der Sitzung erfuhr man, dass es bei der Berliner Polizei bereits seit April 2017 eine interne Untersuchung über die Abläufe am Anschlagstag gab, verantwortlich eine sogenannte „Nachbearbeitungskommission“. Dem Parlament war das nie mitgeteilt worden war, nicht einmal als die Task Force „Lupe“ bei der Polizei eingerichtet wurde.
In dem 120 Seiten starken Bericht der „Nachbearbeitungskommission“, „Nakom-Bericht“ genannt, werden „schwerwiegende Versäumnisse“ in den Stunden nach dem Anschlag erwähnt. Ein falscher Verdächtiger wurde festgenommen, erst am 20. Dezember wurde die Tat als „Anschlag“ klassifiziert, Amri hatte Zeit, die Stadt zu verlassen. Man habe ihn „sehenden Auges laufen lassen“, so die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen).
Warum die Polizei eine zweite Untersuchungsgruppe einrichtet, während sie bereits eine erste betreibt, ist bisher unbeantwortet. Sollte die Existenz der „Nachbereitungskommission“ und deren Ergebnisse verschleiert werden?
Welche Erkenntnisse hat nun die Task Force „Lupe“ in den vergangenen vier Monaten über das Handeln der Berliner Polizei im Falle Amri gewonnen? Das sollte Kriminaldirektor Dennis Golcher, 46, der die Task Force anführt und koordiniert, den Abgeordneten erklären. Sein Auftritt geriet zu einer unfreiwilligen Demonstration der Verweigerung. Vertuschung live.
Von Michael Hanfeld | Frankfurter Allgemeine
Fake News? Dazu fällt einem gleich Donald Trump ein. „Fake News“ ist sein Stichwort, wenn es um die amerikanische Medienlandschaft geht, die nichts anderes über ihn verbreite. Diese wiederum, besonders die Zeitungen an der Ostküste, sieht ihn als Erfinder der „Fake News“ an. Was seine Leute als „Alternative Facts“ ausgaben, ist das Metier der Faktenchecker von der „Washington Post“ bis zum Portal „Politifact“. Sie beschäftigen sich mit wenig anderem als seinen Einlassungen und finden Fehler sonder Zahl. Doch „Fake News“, sagt Alex Tornero, der Kreativchef der Werbeagentur „The Strategy Group“ bei einem Besuch auf dem Land in Columbus, Ohio, damit hätten die Linken angefangen, die Demokraten. Dem wollten er und seine Kollegen deshalb das wahre „America First“ entgegensetzen, „The Real Donald Trump“, der sich wirklich um die Leute kümmert und die Belange der „Vergessenen“ ernst nehme. So verschieden kann man das sehen und so sah es denn auch in der Wahlwerbung aus. Der Präsidentschaftswahlkampf war eine mutmaßlich aus Mokau mitgesteuerte „Fake News“-Schlacht, die bis heute andauert.
Im Moment attackiere die AfD vorwiegend Muslime. Künftig könne es auch andere Minderheiten treffen, dazu zählten Juden, sagte Schuster. Es bedrücke ihn, dass Umfrage-Institute einen Einzug der AfD in den Bundestag mit mehr als zehn Prozent für möglich halten. „Ich hätte mir vor vier, fünf Jahren nicht vorstellen können, dass einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland ein zweistelliges Ergebnis vorausgesagt wird“, sagte Schuster.
Der Zentralratspräsident kritisierte, dass Alltagsrassismus in Deutschland wenig problematisiert werde. „Wir hatten in der deutschen Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten konstant 20 Prozent, die antijüdische Ressentiments haben.“ Dieses Gedankengut sei tief verwurzelt. „Ich bin nicht so optimistisch, zu glauben, dass sich daran etwas ändern wird“, sagte Schuster.
Acht Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien hat die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Polizei der Region übernommen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wird die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag nach entsprechenden Medienberichten auf Anfrage bestätigte. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete allerdings, die Regionalpolizei werde diese Entscheidung nicht akzeptieren.
Mit zahlreichen Aktionen versuchen Madrid und die spanische Justiz die von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufene, vom Verfassungsgericht aber verbotene Abstimmung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien nahm die Guardia Civil in den vergangenen Tagen 14 separatistische Politiker und Beamte fest. Außerdem wurden knapp zehn Millionen Wahlzettel und rund 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt. Zehntausende Katalanen gingen aus Protest gegen diese Aktionen auf die Straßen.
Von Alexander Grau | Cicero
Es hat etwas Unwirkliches. Morgen wird das vierte Kabinett Merkel gewählt werden. So oder so. Es ist wie in einem Traum. Surreal und wirklichkeitsenthoben. Wie Zuckerwatte senkt sich das Unvermeidbare auf das Land, flauschig und süß, verführerisch und klebrig.
Wie genau die neue Regierung aussehen wird, ob Schwarz-Rot oder doch in den Farben von Jamaika, ist dabei vollkommen gleichgültig. Weil die neue Regierungschefin die alte sein wird, weil die Differenzen zwischen den Parteien sich fast nur noch im Symbolischen erschöpfen und weil die deutsche Politik sich ängstlich vor den ernsten Problemen wegduckt und lieber in Wohlfühlthemen à la frühkindlicher Bildung, Digitalisierung und Glasfaserausbau planscht. „Zukunftsthemen“ nennt man das dann. Dabei haben diese Politplacebos mit der Zukunft ungefähr so viel zu tun, wie die wirklichkeitsfremde „Parallelaktion“ in Robert Musils Roman „Mann ohne Eigenschaften“.
In Deutschland gibt es nach Regierungsangaben derzeit rund 12.900 sogenannte Reichsbürger. Rund 700 von ihnen haben einen Waffenschein, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Samstag berichtete. Wie viele Waffen diese 700 Reichsbürger besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden demnach nicht.
Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.
Von Markus Decker | Frankfurter Rundschau
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl besorgt über die politische Stimmung in Ostdeutschland gezeigt. „Diese Wut und der Hass, der dieser Tage auf der Straße zu beobachten ist, beunruhigt mich schon sehr“, sagte er dieser Zeitung. „Wir können nur hoffen, dass wir am Wahltag nicht unser blaues Wunder erleben.“
Krüger fügte hinzu: „Ich deute das als Ausdruck von Demütigung und Ohnmacht. Viele Menschen, insbesondere der ,Erlebensgenerationen‘ der DDR, haben den tiefen Bruch 1989/90 und in den Folgejahren bis heute nicht verkraftet. Es sind neue Risse in der Gesellschaft entstanden. Die Erfahrung von Gemeinschaft werden immer weniger gemacht, obwohl sich die Menschen danach sehnen. Das löst Ängste und Wut aus. Gefühle, die dann an noch Schwächeren abgelassen werden.“
Von Gudrun Harrer | derStandard.at
Der ganz große Schub für die kurdische Einheit, den das Unabhängigkeitsreferendum am 25. September bringen sollte, bleibt letztlich aus. Zwar zweifelt unter den irakischen Kurden über die Parteigrenzen hinweg so gut wie keiner das Recht auf ein Referendum und einen eigenen Staat an; aber die Meinung, dass der Zeitpunkt falsch ist, hält sich bei einigen konstant. Als einen „gefährlichen Schritt“ bezeichnet etwa die Partei Gorran (Wandel) auf ihrer Homepage die Abstimmung. Aber es ist zu vermuten, dass viele ihrer Anhänger trotzdem am Montag zur Urne gehen und mit Ja stimmen werden.
Gemeinsam mit der islamischen Partei Komal boykottierte Gorran auch die Parlamentssitzung am 15. September, bei der das von Kurdenpräsident Massud Barzani ausgerufene Referendum abgesegnet wurde. Die Sitzung war die erste seit zwei Jahren: Dass die kurdischen demokratischen Institutionen in einem schlechten Zustand sind – auch das Mandat Barzanis als Präsident der Regionalregierung in Erbil ist ja längst abgelaufen -, gehört zu den Sorgen der Referendumsgegner. Ganz abgesehen von den chaotischen Zuständen rund um Kurdistan.
Die Siegerin der Miss-Türkei-Wahl ist ihre Krone wegen einer als anstößig gewerteten Twitter-Botschaft wieder los. Itir Esen verlor ihren Titel nur einen Tag nach dem Gewinn am Donnerstagabend. An ihre Stelle trat die Zweiplatzierte Asli Sümen, die nun auch zum Miss-World-Wettbewerb nach China reist.
Der 18-jährigen Esen wurde ein Tweet zum gescheiterten Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 zum Verhängnis. In der rund um den ersten Jahrestag des Aufstandes gesendeten Botschaft hieß es: „Ich habe heute Morgen meine Periode, um den Märtyrertag 15. Juli zu feiern. Ich feiere den Tag, indem ich im Namen des Blutes unserer Märtyrer blute.“
Spitzenkandidat Alexander Gauland wies die Kritik von Parteichefin Frauke Petry scharf zurück. „Ich habe das Interview gelesen und halte das sozusagen für eine hysterische Auslassung im letzten Wahlkampfaufgalopp, aber nicht sehr zielführend“, sagte Gauland am Freitag.
Petry hatte in der „Leipziger Volkszeitung“ gewarnt, mit den jüngsten Schlagzeilen würden bürgerliche Wähler verschreckt. Sie verstehe, wenn Wähler von den Äußerungen Gaulands oder von den Berichten über Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel verschreckt würden, so die Parteichefin.
Von Christian Ultsch | Die Presse.com
In der Endphase von Wahlkämpfen verfallen manche Politiker in eine autosuggestive Trance. Sie reden sich unablässig ein, noch gewinnen zu können. Ziel der Selbsthypnose ist es, zunächst sich und dann die Wähler zu überzeugen. Der Trick kann funktionieren, wie der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder bei seiner beinahe erfolgsgekrönten Aufholjagd 2005 gezeigt hat. Aber wenn die „Alles wird gut“-Pose weiter von der Realität entfernt ist als der Zauberer von Oz, wirkt sie einfach nur noch lächerlich.
Und das ist bei Martin Schulz der Fall. Unlängst hat der SPD-Kandidat von der traurigen Gestalt seiner Konkurrentin, Angela Merkel, fröhlich ausgerichtet, sie könne gern in sein Kabinett kommen, allerdings nur als Vizekanzlerin. So enorm kann der gute Mann sein Bewusstsein gar nicht erweitert haben, als dass er diese Konstellation nach der Bundestagswahl am Sonntag für möglich hält: Seine SPD krebst in Umfragen bei 22 Prozent herum und liegt zwölf bis 14 Punkte hinter Merkels Union.
Von Tomas Avenarius | Süddeutsche.de
Russisches Roulette soll in den europäischen Salons und bei der Zarenarmee als standesgemäßer Zeitvertreib gegolten haben. Gespielt wurde der Selbstmord-Poker von ehrversessenen Glücksrittern und champagnerlaunigen Draufgängern, die ihr von verfeinerten Genüssen geprägtes Leben ebenso erregte wie langweilte. Also hielten sich Großfürsten, Grafen oder Offiziere einen sechsschüssigen Revolver an die Schläfe, in dessen Trommel eine einzige Patrone steckte: Die Überlebenschance beim ersten Abdrücken lag – theoretisch – noch bei rund 85 Prozent und die Wahrscheinlichkeit, den Revolver lebend aus der Hand zu legen, sank mit der Spieldauer deutlich.
Als Mittel der Politik ist solche Risikofreude ungeeignet. Sie hat aber ihren Platz. Historiker sprechen dann gern von „der Fortune“, die das Handeln eines Staatsmannes krönte oder ihm im entscheidenden Moment abhandenkam. Ein aktuelles Beispiel für Russisch-Roulette in der Politik ist das Referendum, das die irakischen Kurden zu Beginn der kommenden Woche abhalten wollen.
Von Fabian Scheuermann | Frankfurter Rundschau
Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) durfte in der Offenbacher Stadthalle keinen Wahlkampf machen – der als „Apostel“ bezeichnete Vladimir Muntyan darf dort am Samstag aber auftreten.
Verfassungskonforme „individuelle Weltanschauungen“ seien kein Grund dafür, eine Veranstaltung nicht zuzulassen, schrieb Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) als Antwort auf einen offenen Brief der Humanistischen Gemeinschaft Neu-Isenburg.
Die lokale Gruppe der säkularen Weltanschauungsgemeinschaft hatte kritisiert, dass mit dem „Geistlichen Zentrum Vozrozhdenie“ eine Gruppierung die Stadthalle nutzen wolle, die „eindeutig Formen des religiösen Fundamentalismus“ aufweise. So werbe der Veranstalter etwa mit Wunderheilungen.
Von Wolfgang Greber | Die Presse.com
Nur wenige Tage vor dem Referendum am 1. Oktober in der ostspanischen Region (eigentlich „Autonome Gemeinschaft“) Katalonien mehren sich die Signale, dass sich die Sicherheitsbehörden des Gesamtstaates im Fall eines „Ja“ zur Abspaltung auf eine handfeste Intervention in der reichsten Region Spaniens vorbereiten: Eine solche hat auch die Regierung bisher nicht ausgeschlossen, und das gilt auch für einen Militäreinsatz.
Wie auf sozialen Medien berichtet wird, wurde vor Tagen ein Konvoi mit einer ungenannten Anzahl von „Pizarro“-Kampfschützenpanzern auf Tiefladern gesichtet, der auf der Autobahn A2 in Katalonien nahe Lleida unterwegs war. Er fuhr von der Nachbarregion Aragón her kommend gen Osten ins Landesinnere, wo die A2 letztlich nach Barcelona führt. Die Pizarros sind im wesentlichen baugleich mit den „Ulan“-Kampfschützenpanzern des österreichischen Bundesheeres, haben als Hauptwaffen eine 30-Millimeter-Maschinenkanone und ein MG und befördern innen bis zu sieben Panzergrenadiere.
Von Ralf Streck | TELEPOLIS
Die demokratische Massenbewegung in Katalonien kämpft nun nicht mehr allein für das Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1. Oktober. Nachdem bis zu 40.000 Menschen bis in die frühen Morgenstunden allein am Wirtschaftsministerium ausgeharrt hatten, das mit anderen Ministerien von der paramilitärischen Guardia Civil am Mittwoch durchsucht worden war, zogen die Massen am frühen Donnerstag zum Obersten Gerichtshof Kataloniens (TSJC). Dort soll die Kundgebung aufrechterhalten werden, bis alle Gefangenen frei sind. Das muss ernst genommen werden und die Richter müssen sich, wie die Guardia Civil im Wirtschaftsministerium auf eine lange Nacht einstellen.
Die Menschen fordern die Freiheit für die 15 zum Teil hohen Beamten, die am Vortag bei den Razzien festgenommen worden waren. Damit sei „harte Kern“ derer getroffen worden, die das Referendum vorbereitet hätten, sagte die spanische Regierung.
Unter ihnen befindet sich auch die Nummer zwei des Wirtschaftsministeriums. Josep Maria Jové ist die rechte Hand des Vizepräsidenten der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras, und gehört der Republikanischen Linken (ERC) an. Er und andere werden unter dem Vorwurf des „Aufruhrs“ festgenommen, wofür eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren droht. Bisher sind sieben der Gefangenen freigelassen worden, aber Jové und andere hochrangige Beamte sind noch in den Händen der Guardia Civil.
Von Gerhard Gnauck | DIE WELT
Ein riesiger brauner Bulle, das verzottelte Fell hängt in Fetzen, steht auf einem Deich der deutschen Seite der Oder. Es ist kein entlaufener Zuchtbulle, kein Mastbulle, es ist überhaupt kein Stall- oder Wiesentier. Es handelt sich um einen Wisent.
Ein Spaziergänger entdeckt das Tier. Er ist erschreckt vom ungewöhnlichen, ja furchteinflößende Anblick. Er ruft die Polizei. Die Nacht steht bevor, der ebenfalls alarmierte Veterinär kommt nicht rechtzeitig. So werden örtliche Förster beauftragt, das Tier zu erschießen. So weit, so korrekt handelten hier alle Beteiligten. Doch der Vorfall wird zu einem Politikum. Hass auf Deutsche, Anzeige des Försters, ja, Hysterie ist die Folge.
Von Sebastian Beck | Süddeutsche.de
Zwei Monate noch, dann soll Joachim Herrmann nach Vorstellung der CSU als Bundesinnenminister vereidigt werden. Die Pressekonferenz, die Herrmann vergangene Woche zum Thema Kriminalität in Bayern gab, war allerdings alles andere als eine geglückte Bewerbung.
Sein Auftritt war gleichermaßen blamabel wie politisch gefährlich. Herrmann ließ sich anscheinend auf Geheiß von Regierungschef Horst Seehofer in eine schlampig vorbereitete Show zur bayerischen Sicherheitspolitik hineinjagen. Dabei brachte er Zahlen zu Sexualstraftaten durcheinander. Einem Minister darf das nicht passieren – schon gar nicht bei einem solch sensiblen Thema und noch dazu wenige Tage vor der Bundestagswahl.
Pfarrer Uwe Holmer, einer der bekanntesten Pastoren Deutschlands, verweigert ab sofort die Zahlung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Dies berichtet die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Grund ist der wiederholte Verzicht von ARD und ZDF, über den „Marsch für das Leben“ zu berichten. In einem Brief an ARD und ZDF kritisiert der pensionierte evangelische Pastor den Verzicht auf eine Berichterstattung: „Von einer anderen Demonstration, sehr viel kleiner, haben Sie aber durchaus berichtet.“ Das sei eine „einseitige Politik“. Holmer: „Sie ziehen mir Pflichtgebühren ab. Damit übernehmen Sie die Pflicht, redlich zu berichten und nicht zu manipulieren.“ Die mehr als 7.500 Teilnehmer des Marsches für das Leben hätten darauf hingewiesen, dass in Deutschland jedes Jahr mehr als 100.000 Kinder im Mutterleib getötet werden. Sie forderten damit die Beachtung des gesetzlich verbrieften Rechtes auf Leben. Holmer zeigt sich empört: „Und ich habe ein Recht auf sachliche, ehrliche und wahrheitsgetreue Berichterstattung.“
