Der neue Faschismus

Grafik: TP

20 Beobachtungen

Marcus Hammerschmitt | TELEPOLIS

1) Der neue Faschismus versteht sich als Abwehrkampf gegen Entwicklungen, die längst stattgefunden haben. Darin ist er insofern authentisch, als die positiven Entwicklungen authentisch sind, die er bekämpft.

2) Der neue Faschismus lebt in finanzieller und emotionaler Hinsicht von der Sympathie bürgerlicher Ehrenleute. Dass Olaf Henkel und Bernd Lucke keine Faschisten sind, sagt in dieser Hinsicht viel: Sie brachten dennoch die erfolgreichste faschistische Partei in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf den Weg. Sie legten die Behelfsbrücke, über die die Truppen marschieren wollen.

3) Weil das große, das mittlere und das kleine Bürgertum seine Interessen von der Polizei, den Geheimdiensten und der Bundeswehr beschützt sehen will (daher auch die ständigen Klagen über ihre mangelnde Schlagkraft), kann es die schleichende Übernahme der Organe durch Faschisten nicht einordnen. Die „Verirrten“, die Leichensäcke bestellen und Zehntausende Schuss Munition horten, die schwarzen Schafe, die nach und nach wie durch Zauber ganze Herden dunkel färben, die Seilschaften in den Geheimdiensten, die ihre Beobachtungsobjekte erst hochpäppeln und dann um jeden Preis schützen – sie alle bleiben auf diese Weise im hellen Tageslicht unsichtbar.

4) Von der Dummheit des neuen Faschismus und von der Verrohung der Gesellschaft reden ist leicht. Aber beides musste vorbereitet und genährt werden. Das neue Theater der Grausamkeit hatte eine Bauzeit. Ohne das hyperzynische Gehampel des Privatfernsehens und ohne Talkshows, in denen die Barbarei als Option diskutiert wurde, hätte dieses Theater keine Bühne. Der Arbeits- und Ehrbarkeitsfetisch des neuen faschistischen Kleinbürgers dröhnte schon aus „Richterin Barbara Salesch“ hervor. Ohne Anne Will keine Alice Weidel.

5) Der Faschismus ist vieles, aber er ist auch eine Kultur (Christoph Spehr). Je deutlicher wird, dass er ein integraler Bestandteil der deutschen Kultur ist, desto wichtiger wird Goethe. In der Dresdner Frauenkirche ist es so sauber, weil nichts an die Ruine erinnern soll, die sie zu Recht einmal war. Dass der Fundus des Berliner „Humboldt-Forums“ prallvoll mit Raubkunst aus aller Welt ist, macht das goldene Kreuz auf seinem Dach nötig.

6) Wie ihre Vorbilder sind die neuen Faschisten gerührt über ihre Großzügigkeit, wenn sie die Opferlisten nicht sofort abarbeiten. Ihr Augenmaß beweist es: Sie wollen keine Unmenschen sein. Kurz nach der Großzügigkeit setzt der Sachzwang oder die Mordlust ein, whichever comes first.

7) Ohne die Feingeister, die dem Publikum erklären, dass das Hakenkreuz ja zunächst ein indisches Glückssymbol war, wollen auch die neuen Faschisten nicht auskommen. Zwar soll auch jetzt gehobelt werden, damit Späne fallen. Mit der linksgrün versifften Kultur soll es zu Ende gehen. Aber Kultur hat viele Gesichter, auch solche, bei denen die neuen Faschisten ihre Revolver nicht entsichern müssen. Kennen Sie Wagner? Wussten Sie, dass das Hakenkreuz ursprünglich ein indisches Glückssymbol war? Vor der Machtergreifung dürfen die Feingeister sogar jeder Partei angehören.

8) Der neue deutsche Faschist ist auch ein verfolgter Jude, weil er keine Autos mehr fahren darf, die bestimmte Abgasnormen nicht einhalten. Die Gutbürgerlichen sind vernünftiger; sie würden sich durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen nur entmännlicht fühlen.

9) Ohne den neuen Faschismus können die anständigen Bürger die gute alte Zeit nicht als eine feiern, in der das Grundgesetz noch in Ehren gehalten wurde.

10) Am neuen Faschismus ist alles alt, sogar die Hinwendung zu den neuen Medien.

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Ministerpräsident Woidke: „In der AfD sind nicht nur Rechtsradikale und Neonazis“

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von BrandenburgFoto: Carsten Koall/dpa

Dietmar Woidke im Gespräch über die Wahlen im Osten und ihre Folgen, die schlechte Stimmung trotz guter Daten – und den Wunsch nach einem wehrhaften Staat.

Thorsten Metzner, Paul Starzmann | DER TAGESSPIEGEL

Herr Woidke, muss Deutschland Angst vor der Wahl in Brandenburg haben?
Nein, aber ich bin um Brandenburgs Zukunft besorgt. Wir sind das erfolgreichste ostdeutsche Bundesland. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das so bleibt. Das geht nur mit Weltoffenheit und Menschlichkeit. Ich hoffe sehr, dass die Wahl gut ausgeht und nicht eine Partei dominiert, die für Ausgrenzung, Hass und Hetze steht.

Viele fürchten, dass nach den Wahlen im Osten die große Koalition im Bund platzt.
Ich hoffe sehr, dass diese große Koalition nicht zerbricht, unabhängig vom Ausgang der Wahl. Deutschland kann sich keinen Stillstand leisten, Deutschland darf nicht instabil werden. Die große Koalition in Berlin arbeitet gut, insgesamt jedenfalls, ich nenne nur den Digitalpakt für die Schulen, die Entlastung von Pflege-Angehörigen oder das Gute-Kita-Gesetz.

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Hambacher Forst: Kampf um einen sterbenden Wald

Archivbild von der Absperrung des Geländes im letzten Jahr. Foto: Gerrit Wustmann

Das VG Aachen fordert die Räumung eines Aktivisten-Camps. Die Zukunft des Waldes ist weiter ungewiss

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Fast genau ein Jahr ist es jetzt her, dass die Baumhausdörfer im Hambacher Forst mit einem wochenlangen ausufernden Polizeieinsatz geräumt wurden. Der Kampf der Behörden und des Energieriesen RWE gegen Waldbesetzer und Umweltschützer hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht und eine immense Welle der Solidarität verursacht sowie die Debatte um den Braunkohleausstieg befeuert.

Heute ist das kleine Waldstück am Rande des Tagebaus zwischen Köln und Aachen längst wieder besetzt. Neue Baumhausdörfer sind entstanden. Doch die Solidarität mit den Aktivisten ist vielerorts deutlich abgeebbt, Ernüchterung hat sich breitgemacht.

Auf den Waldwegen haben die Besetzer alle paar Meter Barrikaden errichtet und Gräben ausgehoben – die letztlich von eher symbolischem Wert sind, bedenkt man, dass solche Maßnahmen auch 2018 nicht dazu beitrugen, die Polizei längerfristig aufzuhalten.

Militante Aktionen

Statt nach Waldschutz mutet das Bild aktuell eher wie ein Abenteuerspielplatz an. Dass auf Plakaten und Graffiti Sprüche wie „Kill All Cops“ prangen, macht es nicht besser. Zwar gab es Fälle von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens der Polizei, gerade während der Räumungen wirkten die meisten Beamten aber vergleichsweise besonnen und auch selbst nicht unkritisch gegenüber der ganzen Angelegenheit.

Aus den Reihen der Aktivisten werden derweil immer wieder militante Aktionen verübt, zuletzt sollen Beamte mit Molotow-Cocktails angegriffen worden sein. Dass zwar eine Mehrheit der Bundesbürger Umfragen zufolge den Erhalt und Schutz des Waldes befürwortet, zugleich aber Gewaltanwendung ablehnt, scheint bei den Aktivisten nicht anzukommen, die so nicht nur der eigenen Sache schaden, sondern RWE auch regelmäßig genau die Argumente an die Hand liefern, die der Konzern braucht, um die Waldschützer zu diskreditieren.

Diese Situation ist es auch, die nun zu einem neuen Urteil des VG Aachen geführt hat. Seit knapp sieben Jahren nutzen die Aktivisten das Wiesencamp am Waldrand als ihr Basislager. Dort stehen Hütten, Zelte und Wohnwagen. Die Wiese gehört RWE nicht, der Besitzer duldet die Besetzer. Doch da vom Camp aus Straftaten begangen würden, so das Gericht, müsse das Camp nun geräumt werden.

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Gewalt gegen Indigene in Kanada: Angst auf dem „Highway der Tränen“

Highway of Tears in Colorado, Kanada | Bildquelle: picture alliance/AP Images

In Kanada werden indigene Frauen zwölfmal öfter Opfer von Gewalt als andere. Ein 700 Kilometer langer Straßenabschnitt – der „Highway der Tränen“ – hat traurige Berühmtheit erlangt.

Antje Passenheim | tagesschau.de

Gigantische Tafeln mit Bildern indigener Frauen prangen am Rand des Highway 16. Sie ist nicht vergessen, steht auf einem. Hunderte Namen sind es, die nicht vergessen sind: Namen all der Frauen und Mädchen indigener Völker, die in den vergangenen Jahrzehnten in Kanada ermordet wurden. Vergewaltigt, gepeinigt, brutal beseitigt. Frauen, an die die Tafeln seit diesem Sommer wieder erinnern.

Nach Schätzungen sind allein Dutzende hier auf dieser einsamen Straße verschwunden, der die Anwohner einen Namen gegeben haben: „Highway of Tears“ – „Highway der Tränen“.

 „Warum? Weil sie indigen ist“

700 Kilometer lang schlängelt sich die Straße durch Gebirge und dichte Wälder, vorbei an ärmlichen Reservaten der Ureinwohner. Es gibt kaum Busse. Es gibt viele Trucks. Es gibt viele Tramperinnen.

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Migrationsforscher Wolff: Mauern halten Zuwanderer nicht auf: „Nicht rechtskonform und ineffektiv“

Migranten an der US-Grenze © David Maung/CNS photo (KNA)

Tausende Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten begeben sich in Lebensgefahr, um nach Europa zu kommen. Die Aufnahme von Menschen in Not ist hier aber längst keine Selbstverständlichkeit mehr.

DOMRADIO.DE

KNA: Herr Wolff, aus Furcht vor einer neuen Flüchtlingswelle setzen viele Europäer auf eine starke Außengrenze der EU. In den USA drängt Präsident Trump gar auf den Bau einer Mauer zu Mexiko. Sie halten das für keine gute Idee?

Frank Wolff (Historiker und Migrationsforscher): Starke Außengrenzen oder Mauern wie die an der Grenze der USA zu Mexiko sind eigentlich nur der verzweifelte und vergebliche Versuch, ein sehr komplexes Problem zu lösen. Sie geben sich stark, sind aber ein Ausdruck von Schwäche. Aus der Geschichte wissen wir, dass solche Grenzen nicht menschenrechtskonform umsetzbar und überdies ineffektiv sind.

Um eine dauerhafte Wirkung zu haben, benötigen sie Gewalt und Waffen und immer weiter ausgreifende Menschenrechtsverletzungen im Hinterland, wie wir einst an der DDR und heute noch in Nordkorea und immer mehr auch in den USA sehen. Europa steht hier in der Tat an einem Scheideweg in Bezug auf seine Grundregeln.

KNA: Mauern sind also keine Lösung für Migration?

Wolff: Mauern simulieren lediglich, dass es eine dauerhafte Lösung gibt. Migration kann man aber nicht lösen, sondern man muss mit ihr umgehen. Es braucht dazu flexible Systeme in einer immer komplexeren Welt. Auch wird kein Staat Mauern auf Dauer unterhalten können, wie das Beispiel DDR zeigt. Die SED benötigte am Ende einen umfassenden Repressionsapparat, um das zu schützen, was sie schützen sollte.

Ungarn hat vor 30 Jahren den Grenzzaun aus Kostengründen aufgegeben. Das zeigt, dass ganze Gesellschaften auf den Schutz einer solchen Grenze ausgerichtet werden müssten. Das ist keine Option.

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Gotteserfahrungen als »Beweis«

Ich komme nun zu einem Punkt besonderer Art, und zwar zu den sogenannten Gotteserfahrungen. Ich will im Folgenden erläutern, warum sogenannte Gotteserfahrungen für manche Menschen eine ihr Leben umwälzende Erfahrung bedeuten können, für mich dennoch keinen Beweis für die Existenz Gottes darstellen.

Uwe Lehnert | Richard-Dawkins-Foundation

Diese Gotteserfahrungen sind mir in Diskussionen mit gläubigen Menschen meist in zwei Formen begegnet. Erstens

Die Schöpfung als sichtbares Zeichen der Existenz Gottes

Viele gläubige Menschen meinen, in der Natur Gott zu erkennen. Zum Beispiel bei einer Bergwanderung oder beim Anblick eines Sonnenuntergangs am Meer. In diesem Zusammenhang wird dann auf die uns oft überwältigende Schönheit der Natur verwiesen und auf die wunderbare Ordnung, die in der Tier- und Pflanzenwelt zu beobachten sei.

Das Alles könne nur einem Schöpfer zu verdanken sein, der das geschaffen habe – so heißt es dann.

Wir wissen, dass die Naturwissenschaften, insbesondere in Form der Evolutionstheorie, dafür andere Erklärungen anbieten. Diese wissenschaftlichen Begründungen halte ich für weitaus überzeugender.

Wie der Artenreichtum im Pflanzen- und Tierreich sich entwickelte, kann die Evolutionstheorie inzwischen detailliert erläutern und belegen. Selbst die Entstehung von Leben überhaupt dürfte in naher Zukunft vollständig geklärt sein. Der Irrtum vieler Gottgläubiger besteht darin, dass sie das aufeinander abgestimmte Leben von Pflanzen und Tieren, diese beeindruckende, durch Regelkreise sich einstellende Ordnung, sich nur begreiflich machen können durch eine zielorientiert und planvoll vorgehende, übernatürliche Kraft, gemeinhin Gott genannt.

Ihr gewohntes und täglich angewandtes Denken in den Kategorien von Ziel und Plan beziehungsweise Absicht und Zweck projizieren Gläubige auch in die Natur hinein. Was existiert, das erscheint ihnen aufgrund seiner Ästhetik und Perfektion als gewollt und geplant, eine andere Erklärung widerspricht ihrer täglichen Erfahrung. Die Natur jedoch, genauer: die Evolution, kennt keine Ziele, sie folgt nur Ursachen und löst Wirkungen aus nach den Gesetzmäßigkeiten dieser materiellen Welt.

Tatsächlich ist das, was unter Zufallseinfluss zum Beispiel durch Mutationen entstand und heute existiert und bewundert wird, nur das ist, was unter den jeweils gegebenen Umständen »funktionierte«, folglich überlebte. Alles andere ist längst wieder untergegangen und allenfalls in Form von Fossilien erhalten. Eines Schöpfers und Lenkers dieses Prozesses bedarf die Natur nicht.

Wird somit die Gültigkeit der Evolutionstheorie aufgrund der erdrückenden Beweislast von den Wissenschaften und – wie schon früher erwähnt – selbst von der katholischen und evangelischen Kirche im Grundsatz nicht mehr bestritten, so wird die Frage ihrer Bedeutung in Bezug auf das Selbstverständnis des Menschen keinesfalls einhellig beantwortet. Für die Kirche bleibt der Mensch das gottgewollte Ziel der Evolution und der Endpunkt dieser Entwicklung, das Ebenbild Gottes, ausgestattet mit einer unsterblichen Seele.

Aber für metaphysische Begriffe wie Ebenbild Gottes oder unsterbliche Seele gibt es aus naturwissenschaftlicher Sicht keinerlei Ansatzpunkte. Und so sind für den Naturwissenschaftler solche Charakterisierungen zwar streng genommen nicht als falsch zu bezeichnende, weil nicht widerlegbare, aber überflüssige, weil zu Erklärung und Verständnis nicht beitragende Behauptungen.

Wenn ich von der Richtigkeit der Evolutionstheorie überzeugt bin, welchen Anlass sollte ich dann haben, einer etwa dreitausend Jahre alten biblischen Legende Glauben zu schenken, dass ich mein Dasein und meine Bedeutung in dieser Welt einem separaten Schöpfungsakt verdanke? Für mich gibt es nicht die geringsten Hinweise, dass der Mensch außerhalb der biologischen Gesetze stünde und er zu seiner Erklärung außernatürlicher, überirdischer Kräfte bedürfte.

Ein an die Mitwirkung Gottes Glaubender müsste nachweisen, dass ohne die Hypothese Gott die Entstehung der Artenvielfalt und des Menschen nicht möglich ist. Die christliche Botschaft vom planvollen Eingreifen Gottes bei der Entstehung der Welt und des Menschen hat für mich nur noch historische und literarische Bedeutung.

Ziel und Plan, Absicht und Zweck sind typisch menschliche Kategorien, nach denen wir die Welt als Ganzes beurteilen möchten. Das Existierende erscheint uns nur deshalb als »gewollt«, weil wir gewohnt sind, Zweckmäßiges und Angepasstes in den Kategorien von Ziel und Plan zu interpretieren. Es ist aber vielmehr so: Das Vorhandene existiert nur, weil es durch Mutation und Auslese an seine Umwelt zweckmäßig angepasst ist. Alles andere ist längst untergegangen.

Eine weitere Form der Gotteserfahrung ist zweitens

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VG Aachen zum Widerstand im Hambacher Forst: Pro­test­camp muss geräumt werden

Bild: MaricaVitt, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO

Das Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden. Das VG Aachen sprach der Dauerprotestveranstaltung den friedlichen Charakter ab und bestätigte eine Verfügung des Kreises, wonach baurechtliche Vorschriften verletzt seien.

Legal Tribune Online

Das Protestcamp von Besetzern im Hambacher Forst auf einer privaten Wiese neben dem Wald muss geräumt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Aachen am Freitag entschieden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 7. November 2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps, wie zum Beispiel Wohnwagen, Lehmhütten und Küchen, zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, sei nach summarischer Prüfung rechtmäßig (Beschl. v. 23.08.2019, Az. 5 L 1783/18).

Den Antrag hatte der Eigentümer eines Grundstücks im Hambacher Forst gestellt, das er der Protestbewegung zur Verfügung gestellt hat. Seit Jahren wehrt er sich schon gegen die Räumung, die sich auf das baurechtlich verankerte Verbot von Bauten im Außenbereich stützt. Das Wiesencamp ist eine Art Stützpunkt für die Protestbewegung mit Duschen, Solaranlage und Werkstatt.

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G7: Frankreich schiebt erneut kritischen Journalisten ab

Polizeikontrollen in Hendaye. Foto: Ralf Streck

Obwohl der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland einen Prozess gegen seine erste Abschiebung gewonnen hat, wurde er wieder festgenommen und gefesselt im Flugzeug nach Stuttgart verfrachtet

Ralf Streck | TELEPOLIS

Der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg ist nun zum zweiten Mal in Frankreich festgenommen und am späten Donnerstag auf einer fragwürdigen rechtlichen Basis nach Deutschland abgeschoben worden, wie er nun gegenüber Telepolis bestätigt hat.

Mit der willkürlichen Maßnahme hat das französische Innenministerium unter Christophe Castaner nun doch verhindert, dass Luc (vollständiger Name der Redaktion bekannt) sich am Gegengipfel im französisch-baskischen Hendaye und im spanisch baskischen Irun beteiligen und über den G7-Gipfel berichten kann, der am Samstag im Seebad Biarritz beginnen wird.

Der Freiburger wurde erneut fast 24 Stunden inhaftiert, nachdem er bei seiner Anreise festgenommen worden war, erklärte er gegenüber Telepolis. Der Kontakt zu ihm war in dieser Zeit unterbrochen, weshalb seine erneute Inhaftierung befürchtet werden musste. Die Recherchen des Autors dieses Beitrags bei französischen Behörden hatten deshalb am Donnerstag ergeben, dass er am Mittwoch gegen 22 Uhr in St. Jean de Luz festgenommen worden war („BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei“).

Ein „rein administrativer Vorgang“ …

Nach Angaben der Behörden war aber nicht klar, ob er tatsächlich erneut nach Deutschland abgeschoben werden darf. Bei der französischen Polizei sprach von einem „rein administrativen Vorgang“, während französische Medien schon seine Abschiebung verkündet hatten.

Luc war extra nicht mit dem Zug durch Hendaye gefahren, wo es augenblicklich wegen des G7 ein großes Aufgebot an Polizei- und Sicherheitskräften gibt, um den vielen Kontrollen dort auszuweichen. Er wollte von St. Jean de Luz aus ins Protestcamp fahren, das zwischen den beiden baskischen Gemeinden liegt. Nachdem er gefesselt wie ein Krimineller per Flugzeug nach Stuttgart abgeschoben war, meldete er sich am späten Donnerstag wieder telefonisch.

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«Der andere Blick»: Kramp-Karrenbauers Stern sinkt schneller, als man zuschauen kann

Die CDU-Zentrale entwickelt sich zum Reparaturbetrieb für verunglückte Äusserungen der Chefin. Annegret Kramp-Karrenbauer stolpert von einem Missverständnis zum nächsten. Doch wer Kanzlerin werden will, muss kommunizieren können.

Eric Gujer | Neue Zürcher Zeitung

Selbstverständlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer nie die Absicht, den ehemaligen Geheimdienstchef Hans-Georg Maassen aus der CDU auszuschliessen. Und selbstverständlich hatte sie nie die Absicht, das Internet zu zensieren, nur weil im Netz ein erfolgreiches Anti-CDU-Video kursierte. Das waren Missverständnisse. Die Parteivorsitzende tickt viel zu pragmatisch, um sich ein langwieriges Ausschlussverfahren ans Bein zu binden oder auch nur einen Gedanken an die Beschränkung der Meinungsfreiheit zu verschwenden. Ihr Problem ist, dass sie ständig solche Missverständnisse produziert. Die CDU-Zentrale entwickelt sich zum Reparaturbetrieb für verunglückte Äusserungen der Chefin.

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Kanada: Erzapostel verurteilt öffentliche ‚schwarze Messe’

Die atheistische Organisation ‚The Satanic Temple’ hat zur ersten öffentlichen ‚schwarzen Messe’ Kanadas geladen. Jede Verwicklung in okkulte Praktiken kann ein Tor in das Reich des Bösen öffnen, warnt der Erzbischof.

kath.net

Terrence Prendergast, der Erzbischof von Ottawa (Kanada), hat eine für Samstag angesetzte „satanistische schwarze Messe“ als schändlich und abscheulich verurteilt.


Die Organisation „The Satanic Temple“ hat für den 17. August die erste öffentliche schwarze Messe in einer Heavy-Metal Bar in Ottawa angesetzt. Organisator Nicholas Marc hat 50 Eintrittskarten zu je 20 Dollar angeboten.

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Militarisierung des Alltags

Grafik: TP

Ab 1. Januar 2020 können Soldaten in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn reisen. Probleme sind das neue Gesicht des Militarismus und die erheblichen Demokratiedefizite, die sich bei dieser kleinen Innovation zeigen

Timo Rieg | TELEPOLIS

Es ist natürlich kein Problem, dass Soldaten mit dem Zug fahren. Ihre Dienstkleidung wird man ihnen nicht verbieten können, jeder darf zum Glück bisher so reisen, wie er mag. Es ist auch in Ordnung, wenn ihnen der Arbeitgeber ein Job-Ticket spendiert, dessen geldwerten Vorteil sie wie andere Bürger in vergleichbaren Fällen versteuern (was bei Soldaten wie schon bisher bei den gratisreisenden Polizisten allerdings nicht vorgesehen ist – Kramp-Karrenbauer sähe dies offenbar als „steuerlichen Nachteil“). Das Ministerium spricht von vier Millionen Euro zusätzlich, die die neue Freizügigkeit kosten soll – darüber allein gäbe es wohl wenig zu diskutieren.

Problematisch ist hingegen die politische Begründung für die neue Form der Freifahrtscheine: Das Militär soll in der Öffentlichkeit sichtbarer werden. Bisher fahren die meisten Soldaten im Zug zivil(isiert) gekleidet – neben der obligatorisch kurzen Haarpracht verrät nur manche der fleckentarnfarbene Rucksack, und natürlich sind wie zu Zeiten der Wehrpflicht die Pulks junger Männer auffällig, die an den mit Kasernen beglückten Orten ein- oder aussteigen.

Künftig sollen diese Soldaten aber in Uniform reisen. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte dazu: „Soldaten in Uniform in unseren Zügen schaffen mehr Sicherheit.“

Damit setzt sich die Militarisierung des Alltags fort. Im letzten Wahlprogramm von CDU und CSU hieß es dazu schon unheilsschwanger:

In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir zunächst den bestehenden Rechtsrahmen ausschöpfen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden.

Da kann man es nicht mehr nur als übliche Provokationslust abtun, dass AfD-Politiker bereits fordern, Soldaten sollten wie Polizisten bei ihren privaten Bahnreisen bewaffnet sein. Soldaten als Autoritätspersonen, die künftig auch außerhalb ihrer Kasernen herumkommandieren, wenn ihnen das zur Stärkung des Sicherheitsgefühls einzelner geboten scheint? Vermutlich wird es bald nicht mehr als Ulk gelten, wenn Bürger vor den jungen Soldaten am Bahnhof salutieren.

Und damit sind wir beim eigentlichen Problem des augenscheinlich kleinen Geschenks: beim großen Demokratiedefizit, das sich hier auf beiden Verhandlungsseiten offenbart.

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Islamvertreter gegen Verbot religiöser Symbole vor Gericht

Illustration: Religiöse Symbole vor Gericht
© Domnitsky (shutterstock)

Vertreter des Islam in Niedersachsen kritisieren das geplante Gesetz, das unter anderem Richtern das Tragen von religiösen Symbolen bei Verhandlungen verbieten soll. Die katholische Kirche in Niedersachsen begrüßte dagegen den Gesetzentwurf.

DOMRADIO.DE

Es diskriminiere Personen, „die aus religiösen Gründen ein bestimmtes Kleidungsstück wie die Kippa oder das Kopftuch tragen“, sagte der Vorsitzende des Landesverbands der Muslime (Schura), Recep Bilgen, in Hannover. Ihnen werde unterstellt, dass sie in ihrer Amtsausübung nicht neutral agieren könnte. Das aber sei eine nicht belegte Behauptung.

Das geplante Gesetz sei eine Verletzung der Religionsfreiheit und der Freiheit der Berufswahl, so der Schura-Vorsitzende. Ein Verbot bestimmter Kleidungsstücke stelle „ein faktisches Berufsverbot“ in Hinblick auf Bereiche der Justiz dar. Die Landesregierung stoße damit viele Frauen in diesem Berufszweig vor den Kopf, die aus religiöser Überzeugung Kopftuch tragen.

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Hessen: Abtreibungsgegner dürfen vor Praxen nur noch begrenzt demonstrieren

Der Erlass gilt ab sofort: Als erstes Bundesland schränkt Hessen Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken stark ein. Ein solcher Eingriff in die Versammlungsfreiheit sei nicht nur erlaubt, sondern geboten, heißt es.

katholisch.de

Hessen hat per Erlass des Innenministeriums Mahnwachen und Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Arztpraxen stark eingeschränkt. Die Regelung gelte ab sofort, sagte Ministeriumssprecher Marcus Gerngroß am Donnerstag in Wiesbaden auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Hessen sei seines Wissens das erste Bundesland, das eine solche Regelung getroffen habe.

Der Erlass des Innenministeriums, der der KNA vorliegt, wurde bereits am 20. August an die Regierungspräsidien verschickt. Zuvor hatte die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag) berichtet, dass Schwangere in Hessen nicht mehr durch Demonstranten behelligt werden dürfen, wenn sie Beratungsstellen oder Arztpraxen aufsuchen. Demonstrationen oder Mahnwachen seien nur dort zu genehmigen, wo „kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle besteht“, heißt es in dem Papier. Ein solcher Eingriff in das Versammlungsrecht sei „in der Regel zulässig, wenn nicht sogar geboten“, um das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen zu schützen. Weiter wird das Recht der Frauen herausgehoben, „vertraulich und auf Wunsch auch anonym“ beraten zu werden.

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Es begann mit einem rechten Picknick

Gedenkstätte „Paneuropäisches Picknick“: Grenzübergang St.Margarethen (Bgld) / Sopronköhida. Bild: Cuchulainn/gemeinfrei

Kommentar: Nicht Orban musste sich verbiegen, als er die ungarische Grenzöffnung vor 30 Jahren feierte. Linke und Liberale müssen sich vorwerfen lassen, dass sie Mythen aufsitzen

Peter Nowak | TELEPOLIS

Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Ministerpräsident werden uns gerne als die beiden Antipoden auf der EU-Bühne präsentiert. Nach politischer Ausrichtung ist der Ungar der Verteidiger des Abendlandes bzw. der Rechtspopulist und Merkel das freundliche bzw. naive Gesicht der EU. Und dann feiern beide eine Grenzöffnung vor 30 Jahren und tauschen Höflichkeitsfloskeln aus. Da versteht mancher Orban-Freund in der konservativen Presse die Welt nicht mehr:

Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb bei ihrem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán erstaunlich unkritisch. Die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit? Kein Thema. Was steckt hinter der Merkel-Wende?

Boris Kálnoky, Die Welt

Natürlich wird da wieder zu viel reininterpretiert. Da wird doch glatt vergessen, dass Orban und Merkel noch immer in der gleichen konservativen Parteienfamilie sind, auch wenn das nicht immer ohne Streit abgeht. Und auch Merkel und die Orban-Kritiker unter den europäischen Konservativen haben Orbans „Verdienste“ als Grenzwächter der EU nie in Frage gestellt.

Wenn Orban dann im Stil polemisch tönt, Ungarn sorge auch dafür, dass in Deutschland die Leute sicherer leben können, dann bekommt er nicht nur bei der AfD, sondern auch in den Ortsvereinen der Unionsparteien Applaus. Manche werden sich nun fragen, wie kann man sich als Grenzsicherer gerieren und gleichzeitig eine Grenzöffnung vor 30 Jahren feiern?

Das liberale Wunschkonzern vom Sommer ’89

Das wird nur zur Frage, wenn man den Sommer 1989 durch die linksliberale Brille sieht, wie sie die Band Kettcar in ihren Song „Sommer 89“ vertonten. Der vom liberalem Milieu vielgelobte Song beschrieb einen Mythos, dass da einige einfach Löcher in den Zaun geschnitten und damit die Grenzen geöffnet hätten.

Dann wird vom ungarischen 1989 zum „Herbst der Migration 2015“ eine klare Linie gezogen. Das ist Kitsch, der sich besonders staatstragend gibt, weil er in einer Strophe mit den linken Bedenkenträgern im eigenen Freundeskreis bricht. Das sind diejenigen, die daran erinnern, dass das ungarische Picknick mitnichten eine Aktion von antirassistischen Aktivisten war, die mit dem Bolzenschneider in der Hand Löcher in den Zaum schnitten.

Zur historischen Wahrheit gehört, dass das „paneuropäische Picknick“ seinen Namen deshalb trägt, weil es von der Paneuropa-Union, einer heute wenig bekannten Gruppe im Graubereich zwischen den Unionsparteien und der Ultrarechten initiiert wurde. Bekanntestes Mitglied war Otto von Habsburg, ein Rechtskonservativer, der auch keine Berührungsängste mit der „Braunzone“ hatte.

Über die Rechtswende der Paneuropa-Union nach dem Tod des Gründers schrieb die Bundeszentrale für Politische Bildung:

Danach übernahmen rechtskonservative Politiker, darunter Otto von Habsburg, die Paneuropa-Union. Sie gestalteten die Bewegung erfolgreich zu einer Europaorganisation um, die sich nicht zuletzt das im Ost-West-Konflikt „vergessene“ Mitteleuropa zum Thema machte. Damit fand die Paneuropa-Union v. a. in konservativen politischen Kreisen Anhänger. Sie ist bis heute eine der größten Europaorganisationen.

Bundeszentrale für Politische Bildung

Dass die Paneuropa-Union unter Otto von Habsburg keine Berührungsängste nach Rechtsaußen hatte, beschreibt das Antifaschistische Infoblatt:

Eine Gruppe prominenter Rechter begann nun, aus den Resten der alten PEU eine Sammlungsbewegung aufzubauen. Die Grundlagen waren ein strikter Antikommunismus, die gemeinsame Europaidee und das Christentum. Parteiübergreifend vereinten sie verschiedene Strömungen, die seit Jahren nebeneinander arbeiteten, z.B. die Abendländische Akademie, das Franco-nahe CEDI, die Deutschland-Stiftung, Teile der deutschen Vertriebenen, Monarchisten sowie Vertreter rechter Parteien und Regierungen Europas. Bis 1989/90 kooperierte die PEU immer wieder mit der extremen Rechten. Heute bestehen nur noch vereinzelt Kontakte dorthin, da der Antikommunismus als einendes Moment bedeutungslos geworden ist. Ein Trennstrich nach rechts wurde nur dann gezogen, wenn es um eine konkurrierende Europa- und Deutschlandpolitik ging.

Antifaschistisches Infoblatt

Rechter Duktus, dem Viktor Orban aus Überzeugung zustimmen kann

Auch heute versteckt die Paneuropa-Union ihre rechtskonservative Richtung keineswegs: So heißt es auf ihrer Homepage:

Die Befreiung der Völker Mittel- und Osteuropas vom Joch des Kommunismus hat eine neue Phase der europäischen Geschichte eröffnet, die die Chance auf die Vereinigung Europas in greifbare Nähe rückt.

Paneuropa-Union

Vor 1945 haben manche der Mitglieder und Bündnispartner der Paneuropa-Union „die Befreiung der Völker Mittel- und Osteuropas“ noch als Teil der Waffen-SS und der deutschen Wehrmacht zu bewerkstelligen versucht. So bekam der langjährige Vorsitzende der Paneuropa-Union, Erich Mende, noch im Frühjahr 1945 das Ritterkreuz am Bande. In einem Interview mit Günter Gaus fand Mende noch 1964 keine Kritik am NS:

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Verfassungsschutz muss begrenzt Auskünfte aus NSU-Berichten geben

Pixabay License

Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt.

MiGAZIN

Der hessische Verfassungsschutz muss einem Journalisten bestimmte Auskünfte aus den geheim gehaltenen Berichten zur rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU geben. Eine Verschlusssachenanweisung könne den Auskunftsanspruch aus dem Pressegesetz nicht einschränken, da es sich lediglich um eine Verwaltungsvorschrift handele und nicht um ein Gesetz, begründete das Verwaltungsgericht Wiesbaden seinen Beschluss vom Montag. Allerdings müssten bei Auskunftsansprüchen gegen den Verfassungsschutz wegen dessen Geheimhaltungspflichten hohe Maßstäbe angelegt werden. (AZ: 2 L 1168/19.WI)

Das Gericht gab damit teilweise dem Eilantrag eines Journalisten statt. Das Landesamt für Verfassungsschutz müsse beantworten, an wie vielen Stellen im Zwischenbericht zum NSU von 2013 und dem Abschlussbericht zum NSU von 2014 die Namen von Andreas Temme, Benjamin Gärtner und Stephan Ernst genannt werden.

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Miet- und Kaufpreise in Europa: Schlimmer geht immer

Die Innenstadt von München Bild: dpa

Deutschland ächzt unter hohen Mieten und teuren Immobilien. Doch anderswo in Europa ist die Lage weitaus dramatischer – kein gutes Zeichen.

Jessica von Blazekovic | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die erste Amtshandlung der Bundesregierung nach der Sommerpause galt dem angespannten deutschen Wohnungsmarkt. Die Koalitionäre wissen: Kaum ein Thema – mal abgesehen vielleicht vom Klimawandel – treibt die Menschen in Deutschland derzeit mehr um als die rasant steigenden Wohnungsmieten und Kaufpreise für Immobilien in der Republik. Das gilt vor allem für die großen Städte wie München und Hamburg, wo die Monatsmiete schon mal die Hälfte des Nettoeinkommens auffressen kann.

Bei all den (berechtigten) Klagen aber legt ein neuer Bericht jetzt nahe: Im europäischen Vergleich ist Wohnen hierzulande vergleichsweise günstig – und dürfen sich die Deutschen glücklich schätzen, dass sich die Preise noch nicht in den schwindelerregenden Höhen bewegen, unter denen die Einwohner anderer europäischer Metropolen zu leiden haben.

Laut dem aktuellen, achten „Property Index“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte lagen im Jahr 2018 die monatlichen Durchschnittsmieten pro Quadratmeter in München (10,50 Euro), Hamburg (8,60 Euro) und Frankfurt (8,40 Euro) im unteren Mittelfeld der 46 verglichenen Städte. Berlin (7,30 Euro) landet sogar auf einem der letzten Plätze, nur noch unterboten von Turin (6,90 Euro) in Italien, Ostrava (6,60 Euro) in Tschechien und den beiden ungarischen Städten Győr (6,50 Euro) und Debrecen (6,40 Euro). Angeführt wird die Rangliste von Paris, wo Mieter im Schnitt fast 28 Euro für jeden Quadratmeter Wohnfläche in der französischen Hauptstadt locker machen mussten.

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„Brandbrief“: AfD-Bundestagsabgeordneter wirft Protestanten linke Parteipolitik vor

Eine „Instrumentalisierung des Glaubens durch linke Ideologen“ wirft AfD-Mann Jens Maier der evangelischen Kirche in Sachsen vor. Man lasse sich tagespolitisch einbinden, wirke wie eine Unterabteilung von Grünen und SPD. Die Kirche wehrt sich.

katholisch.de

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wirft der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Sachsen (EVLKS) in einem Offenen Brief „Instrumentalisierung des Glaubens durch linke Ideologen“ vor. Die Kirche lasse sich „in einer Weise tagespolitisch einbinden, dass der Verdacht aufkommt, sie selbst sei zu einer Art Unterabteilung der Grünen und/oder SPD geworden“, so Maier laut einer am Dienstag vom AfD-Landesverband Sachsen verbreiteten Erklärung. Er hatte den „Brandbrief“ nach eigenen Angaben am Sonntag vor zahlreichen Dresdner Kirchen verteilt.

Der Pressesprecher der EVKLS, Matthias Oelke, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), offiziell habe die Landeskirche bisher keinen solchen Brief erhalten. „Ich kenne den Brief nicht.“ Gleichwohl bestehe zwischen AfD und sächsischer Landeskirche ein „unauflösliches Spannungsverhältnis“. Das habe allerdings nichts damit zu tun, dass „die Kirche irgendwelchen parteipolitischen Lagern hinterherläuft oder aber das selbstständige Denken aufgegeben“ habe.

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„Lupenreiner Antisemitismus“

Grafik:TP

Wie nach einer Intervention der Bild-Zeitung zuerst das Auswärtige Amt einknickte und dann die Deutsche Welle sich selbst zensierte

Paul Schreyer | TELEPOLIS

Der Streit um den Iran bleibt einer der brisantesten Konflikte der Weltpolitik. Vordergründig geht es um Atomwaffen, Terrorismus und Menschenrechte, hintergründig um Öl und regionale Vorherrschaft. Israel und die USA agieren als die großen Gegenspieler des Iran, Deutschland laviert unentschlossen in der Mitte. Die folgende Geschichte, die sich vor diesem Hintergrund abgespielt hat, kann als Lehrstück in politischer PR gelten, als Fallbeispiel für leere Behauptungen, die Wirkung entfalten, da kaum jemand wagt, sie zu hinterfragen.

Alles begann Anfang des Jahres, als die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam eine Clearingstelle gründeten mit dem Zweck, europäischen Firmen weiterhin Geschäfte mit dem Iran zu ermöglichen. Auslöser war das im November 2018 erneut in Kraft getretene US-Embargo. Aufgrund der Sanktionen Washingtons sind Finanztransaktionen mit dem Iran derzeit so gut wie unmöglich. Der weltweite Zahlungsdienstleister SWIFT, der den privaten Banken gehört, hatte unmittelbar nach dem amerikanischen Sanktionsbeschluss den Iran „vom Netz“ genommen, wie es hieß. Laut SWIFT-Chef war das unvermeidbar: „Sonst können wir die Kunden in den USA nicht halten.“

Die neue europäische Clearingstelle INSTEX soll nun einen Tauschhandel ohne Geldflüsse ermöglichen – ein zaghafter Versuch, unabhängiger von den USA zu werden. Das Projekt kommt allerdings nur schleppend in Gang. Immerhin wurde Ende Juni verkündet, man habe die ersten Transaktionen abgewickelt, im Juli meldete zudem Russland Interesse an einem Beitritt an, was die Europäer prinzipiell begrüßten.

Anfang August wurde schließlich ein neuer Chef vorgestellt. Bernd Erbel, 71 Jahre, Karrierediplomat, sowie ausgewiesener Kenner der Region, übernahm die Leitung von INSTEX. Erbel, der von 2009 bis zu seiner Pensionierung 2013 als deutscher Botschafter in Teheran amtierte, wurde in der Presse als „der Mann, der die Geldströme zwischen Europa und Iran neu verteilt“, angekündigt. Doch schon wenige Tage später, am 8. August intervenierte erst die „WerteInitiative“ eine politisch gut vernetzte Berliner Lobbygruppe, die sich für Israel einsetzt, dann die Bild-Zeitung. Erbel sei untragbar, so das von beiden vorgebrachte Argument, da er vor kurzem „dem Verschwörungspropagandisten und Antisemiten“ Ken Jebsen (O-Ton BILD) ein Interview gegeben habe. In diesem Gespräch hätte sich Erbel zudem kritisch gegenüber Israel geäußert.

Bild hatte das Auswärtige Amt vor Veröffentlichung des Artikels über die Anschuldigungen informiert und konnte nun, unter der Überschrift: „Deutscher Ex-Diplomat stolpert über Skandal-Auftritte“ auch gleich das politische Ergebnis der eigenen Nachfrage vermelden: Die Bundesregierung war eingeknickt. Erbel, so teilte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt mit, werde „aus persönlichen Gründen“ das Amt nicht antreten. Das strittige Interview sei dem Auswärtigen Amt vorher „nicht bekannt“ gewesen, Erbel habe sich darin „nicht als Mitarbeiter des Hauses geäußert“.

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Die USA machen mobil gegen die französische Digitalsteuer

Die Logos von Amazon, Apple, Facebook und Google: Die amerikanischen Grosskonzerne sind von der geplanten französischen Digitalsteuer betroffen. (Bild: Reuters)

Washington zieht Vergeltungsmassnahmen gegen Frankreich in Betracht. Die von der neuen Digitalsteuer betroffenen amerikanischen Firmen verurteilen das französische Projekt zwar, wollen aber von Zöllen und Handelskriegen nichts wissen. Sie setzen auf die OECD und die WTO.

Martin Lanz | Neue Zürcher Zeitung

Im Oktober wird voraussichtlich erstmals die französische Steuer auf digitalen Dienstleistungen fällig, und zwar rückwirkend auf seit dem 1. Januar 2019 erzielten Umsätzen. Die Steuer ist gemeinhin als «GAFA»-Steuer bekannt, weil sie vor allem die amerikanischen Digital-Giganten Google, Apple, Facebook und Amazon treffen wird.

Die amerikanische Regierung und die betroffenen Firmen halten die Steuer für diskriminierend. Bereits am Vorabend der entscheidenden Abstimmung im französischen Parlament am 11. Juli lancierte das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten eine Untersuchung, die zu amerikanischen Vergeltungsmassnahmen gegen Frankreich wie zum Beispiel US-Zöllen auf französischen Waren führen könnte.

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Kritik an Seehofers Abschiebe-Forderung für syrische Heimaturlauber

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Abschiebung von syrischen Heimaturlaubern auf Kritik.

evangelisch.de

„Insgesamt dürfte sich das Phänomen in engen Grenzen halten, da den Flüchtlingen bewusst ist, dass sie ihren Schutzstatus dadurch verlieren“, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (online). Nach Informationen aus der Flüchtlingsarbeit der Diakonie gebe es lediglich einzelne Fälle von Flüchtlingen, die nach Syrien reisen.

„Sie tun dies etwa, um den Entzug ihrer Häuser durch das Assad-Regime zu verhindern oder nahen Angehörigen in lebensbedrohlichen Situationen beizustehen, zum Beispiel im Sterben liegenden Eltern“, erklärte die Diakonie. Die Betroffenen gefährdeten mit diesen Reisen ihren Flüchtlingsstatus.

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