Wenn infantile Herrenmoral zum Kult wird

Mit breitem Grinsen und geschlossenen Augen: Donald Trump während einer Rede (picture alliance / dpa / Justin Lane)
Mit breitem Grinsen und geschlossenen Augen: Donald Trump während einer Rede (picture alliance / dpa / Justin Lane)
Eine eigentümliche Mischung aus Übermensch und Riesenbaby: An Donald Trump zeige sich eine keineswegs harmlose Kindlichkeit, kommentiert Svenja Flaßpöhler. Sie erkennt in dem Kult um den US-Präsidenten Parallelen zu Walter Benjamins Textfragment „Kapitalismus als Religion“.

Von Svenja Flaßpöhler | Deutschlandradio Kultur

Einmal mehr treibt die Welt die Frage um, welche nationalen und globalen Folgen die Regierung Trump noch zeitigen wird – sei es aus Unfähigkeit oder Berechnung. Diese Frage stellt sich umso dringlicher, als Trumps Team ganz offensichtlich eher auf Eskalation denn auf Diplomatie setzt. Was insbesondere für Trumps Chefberater Steve Bannon gilt, der einen Krieg mit China innerhalb der nächsten zehn Jahre voraussagt und sich selbst kurzerhand mit Lenin vergleicht. Lenin, so Bannon gegenüber dem Internetmagazin „The Daily Beast“, Lenin „wollte den Staat zerstören, und das ist auch mein Ziel. Ich will alles zum Einsturz bringen und das ganze Establishment zerschlagen.“

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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant

Flughafen © Fields of View auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Flughafen © Fields of View auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
In Kürze soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Stopp dieser Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“.

MiGAZIN

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“, sagte Kofler der Passauer Neuen Presse. Diese dürfe nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region verschieden sein, „gut ist sie aber nirgendwo“, sagte die SPD-Politikerin.

Angesichts der Dauer der Kriege und Konflikte in Afghanistan hätten viele der aus Afghanistan nach Deutschland geflüchteten Menschen mittlerweile „ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden“, sagte Kofler der Zeitung. Sie selbst und auch die Deutschen, die sie bei ihren Integrationsbemühungen unterstützten, könnten nicht verstehen, „dass sie plötzlich aus ihrem Lebensumfeld gerissen werden“. Die Bundesregierung hat Ende vergangenen Jahres damit begonnen, abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan abzuschieben.

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Korruption und die Politik der schwarzen Null

Grafik: TP
Grafik: TP
Der Journalist Jürgen Roth schildert in seinem Buch Schmutzige Demokratie den Zerfall der politischen Kultur und das Erstarken des Rechtspopulismus innerhalb der EU.

Von Reinhard Jellen | TELEPOLIS

Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss?
Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern.
Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird.

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Trump im Paralleluniversum: Verschwörungstheoretiker-in-Chief

Image: NBCNews/YouTube
Image: NBCNews/YouTube
Die Lösung aller Probleme ist für Verschwörungstheoretiker ganz einfach, denn verursacht haben diese böse, mächtige Strippenzieher. Denen muss man nur das Handwerk legen. Was aber tun, wenn man selbst der mächtigste Mann der Welt ist?

Von Christian Stöcker | SpON

Vor einigen Jahren habe ich einen Mann kennengelernt, der sich ziemlich sicher ist, dass die Zerstörung des World Trade Center am 11. September 2001 von der CIA organisiert worden ist. Der Mann ist weder verrückt noch dumm, er war 25 Jahre lang Bundestagsabgeordneter und sogar einmal Bundesminister. Aber er glaubt trotzdem, dass die USA als Anlass für Kriege in Afghanistan und im Irak mehr als 3000 Menschen im eigenen Land getötet haben.

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Wer bedroht unsere Gesellschaftsordnung?

Bild: bb
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Üblicherweise lautet die Antwort auf diese Frage, dass es der Rechtsextremismus sei, der unsere Gesellschaft bedroht, dass Parteien wie die NPD oder die AfD die Grundlagen unserer Verfassung in Frage stellen und aushöhlen würden.

Von Uwe Lehnert | Richard-Dawkins-Foundation

Zur NPD hat das Bundesverfassungsgericht jüngst erklärt, dass diese zwar verfassungswidrig, aber mangels Potenz und relevanter Anhängerschaft als Gefahr zu vernachlässigen sei. Was die AfD angeht, so wird diese Partei – von einigen im Zwielicht verfassungswidrigen Verhaltens sich bewegender Mitglieder abgesehen – vom Verfassungsschutz nicht als beobachtungsbedürftig eingeschätzt. Programm und Auftritte dieser Partei mögen rückwärtsgewandtes, in Teilen erzkonservativ-religiöses, europaskeptisches bis europafeindliches und nationalkonservatives bis nationalistisches Denken aufweisen – verboten sind solche Auffassungen nicht. Sie sind generell durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Verboten wären Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind oder die Strafgesetze verletzen. Meinungsfreiheit schließt dennoch nicht aus, die politischen Ziele der AfD angesichts einer sich zunehmend multikulturell entwickelnden und global sich öffnenden Gesellschaft für falsch oder gefährlich zu halten.

Die eigentliche Gefahr für unsere freiheitsliebende, demokratische, offene, tolerante Gesellschaft geht von einer polit-religiösen Ideologie aus, die über Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern zu uns gekommen ist und zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung aus dem muslimischen Ausland erhält. Dieser orthodoxe Islam wird vertreten in Deutschland zum Beispiel von der DITIB, einer von der türkischen Religionsbehörde in Ankara personell, finanziell und weisungsmäßig vollständig gesteuerten muslimischen Organisation. Ebenso zwielichtig einzuschätzen ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter der Führung von Aiman Mazyek. Ein Mitglied des ZMD ist die Islamische Gesellschaft in Deutschland (IGD). Für den bayerischen Verfassungsschutz ist die IGD ein Tarnverein für die islamistische und antidemokratische Muslimbruderschaft. Ein weiteres Mitglied im ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), den wiederum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Tarnverein den ultra-nationalistischen und faschistoiden Grauen Wölfen zuordnet. Von Milli Görüs, ebenfalls eine muslimische Organisation, ist bekannt, dass sie wiederholt ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten ist. Dabei repräsentieren die verschiedenen muslimischen Verbände, die in erster Linie politisch agieren, dabei nur rund 15 Prozent der Muslime in Deutschland. Dennoch werden DITIB und ZMD bisher von der Bundesregierung als Vertreter »der« Muslime anerkannt und geradezu hofiert.

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Geert Wilders bezeichnet Marokkaner als „Abschaum“

Screenshot: bb
Screenshot: bb
Die niederländischen Parlamentswahlen stehen vor der Tür und der Wahlkampf wird rauer. Rechtspopulist Geert Wilders hetzt erneut gegen Marokkaner – und findet harte Worte für die Einwanderer.

DIE WELT

Zum Auftakt seiner Kampagne für die niederländische Parlamentswahl Mitte März hat der Rechtspopulist Geert Wilders marokkanische Einwanderer als „Abschaum“ beschimpft. Zwar seien die Marokkaner „nicht alle Abschaum, aber es gibt viel marokkanischen Abschaum in Holland“, sagte Wilders am Samstag vor Journalisten in der Stadt Spijkenisse südlich von Rotterdam.

Die Marokkaner machten „die Straßen unsicher, vor allem die Jungen“, fügte Wilders hinzu. „Das muss sich ändern.“

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Justizreform: Timmermans droht Polen mit Stimmrechtsentzug

foto: apa/afp/janek skarzynski Fester Händedruck: Beata Szydlo begrüßt Frans Timmermans in Warschau
foto: apa/afp/janek skarzynski Fester Händedruck: Beata Szydlo begrüßt Frans Timmermans in Warschau
EU-Vizekommissionspräsident: Alle EU-Mitgieder sollen außer Deutschland sollten sich in Justizstreit einschalten

derStandard.at

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans drängt die EU-Mitgliedstaaten, die Brüsseler Behörde im Streit über umstrittene polnische Justizreformen zu unterstützen. „Es ist klar, die Kommission kann das nicht alleine machen. Da müssen wir mit den Mitgliedstaaten zusammenhalten“, sagte der Niederländer am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die 27 Mitgliedstaaten müssten verstehen, wie entscheidend die Wahrung des Rechtsstaates etwa in Polen für die Zukunft der EU sei. „Da muss jeder seine eigene Verantwortung übernehmen.“

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Trump will Mittel für Fernsehen und Kultur streichen

Die mit Abstand bekannteste PBS-Sendung ist die Sesamstraße. Foto: PBS. Bild: heise.de/tp
Die mit Abstand bekannteste PBS-Sendung ist die Sesamstraße. Foto: PBS. Bild: heise.de/tp
Der The New York Times wurde nach eigenen Angaben ein internes Memo des Haushaltsbüros im Weißen Haus zugespielt, das eine Liste von Subventionsprogrammen enthält, die gestrichen werden könnten. 

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Auf dieser Liste finden sich unter anderem die Corporation for Public Broadcasting (CBP), die Kulturförderstiftung National Endowment for the Arts, die für Geisteswissenschaften zuständige Stiftung National Endowment for the Humanities, der Bundesrechtshilfeanbieter Legal Services Corporation (LSC), die Corporation for National and Community Service (die mit AmeriCorps und SeniorCorps ehrenamtliche Arbeiten fördert) und die Overseas Private Investment Corporation (OPIC), die private Entwicklungshilfe für das Ausland anregen und koordinieren soll.

Die Inlandsentwicklungsförderungsstelle Appalachian Regional Commission, die ebenfalls abgeschafft werden soll, stammt noch aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise und konnte sich über die Jahrzehnte hinweg halten, weil Robert C. Byrd und andere mächtige Politiker aus dieser Gebirgsregion nicht auf die Fördermittel verzichten wollten. Die Stadtsanierungsgesellschaft Neighborhood Reinvestment Corporation soll dagegen nicht ganz abgeschafft werden, aber mit weniger Mitteln auskommen.

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Warum die Arbeiterschaft in Scharen den Populisten ins Netz geht

foto: apa / epa / julien warnand Szene von einer Parteiversammlung des französischen Front National: Auf dem rechten Arm prangt Che Guevara, auf der Brust die – nicht zwangsläufig diplomatisch gemeinte – erste Zeile der Nationalhymne: Wie konnte das passieren?
foto: apa / epa / julien warnand Szene von einer Parteiversammlung des französischen Front National: Auf dem rechten Arm prangt Che Guevara, auf der Brust die – nicht zwangsläufig diplomatisch gemeinte – erste Zeile der Nationalhymne: Wie konnte das passieren?
Die Sozialdemokratie hat eine große Mitschuld am Aufstieg der Rechten, sagte der französische Starsoziologe Didier Eribon

Von Philipp Bauer, Christoph Winder | derStandard.at

Didier Eribon ist ein vielbeschäftigter Mann. Er wird von Veranstaltung zu Veranstaltung gereicht, er liest in Paris, Berlin, Buenos Aires oder, wie vergangene Woche, erstmals auch in Wien, wo er im Bruno-Kreisky-Forum vor einem bis zum Bersten gefüllten Auditorium referierte.

Den durchgetakteten Stundenplan verdankt der 1953 geborene, an der Universität Amiens lehrende französische Soziologe einem einzigen Buch. Sein 2009 erschienener Erinnerungsband „Retour à Reims“ wurde in Frankreich schlagartig zu einem Politklassiker, dessen Ruf sich inzwischen weit über die französischen Grenzen hinaus verbreitet hat.

Die im vergangenen Jahr bei Suhrkamp erschienene deutsche Übersetzung („Rückkehr nach Reims“) geriet ebenfalls zu einem kleinen Sensationsbestseller; für die Zeitschrift „Spex“ war es das sechstwichtigste Buch des Jahres 2016, weit vor den jüngsten Werken solcher Schwergewichte wie Ian McEwan, Elena Ferrante oder Jonathan Franzen. „Es ist eine Geschichte“, sagt der introvertiert-freundliche Eribon im Gespräch mit dem STANDARD, „in der sich viele wiedererkennen.“

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Berlin verhindert Elternnachzug minderjähriger Flüchtlinge

Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten © MiG
Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten © MiG
Dem Berliner Koalitionsvertrag zufolge sollen Aufenthalt- und Asylrecht wohlwollend ausgelegt werden. In Wirklichkeit werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um Aufenthalte zu verhindern – selbst humanitär gebotene. Ein Fall aus der Praxis:

Von Tim Gerber | MiGAZIN

In einer juristischen Nacht- und Nebelaktion hat die Ausländerbehörde der Bundeshauptstadt den Nachzug eines syrischen Ehepaars zu ihrer minderjährigen Tochter in letzter Minute verhindert. SPD-Innensenator Andreas Geisel dürfte damit gegen die Koalitionsvereinbarungen mit Linken und Grünen verstoßen haben.

Es ist ein Schicksal wie so viele: Als sie zusammen mit ihren Eltern aus Syrien flüchten muss, ist das Mädchen 14 Jahre alt. Die Familie reist zunächst nach Ägypten, zweieinhalb Jahre später, im September 2015 fliegt sie allein zu ihrem „Verlobten“ in die Türkei. Der Mann, den sie aus ihrer Heimat nur „vom Sehen“ kennt, lässt sie allein dort zurück, sie schlägt sich „übers Meer“ durch bis nach Berlin. Sie wird vom Jugendamt der Hauptstadt „in Obhut genommen“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Anfang April 2016 muss sie vor den Übergriffen ihres „Verlobten“ in einer Notunterkunft untergebracht werden. Im September 2016 wird sie vom Bundesamt als Flüchtling anerkannt, die Eltern der inzwischen 17jährigen sind noch immer in Ägypten auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat.

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Konkordat: Vatikan mischt sich in Studienpläne ein

Headquarter des Konzerns.
Headquarter des Konzerns.

Die Innsbrucker katholisch-theologische Fakultät wollte ihr Curriculum aktualisieren. Nach einem Einspruch aus Rom wurden die Pläne vertagt

Von Lisa Kogelnik | derStandard.at

Der Vatikan hat der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Innsbruck keinen Segen erteilt. Die geplante Aktualisierung des Curriculums für das Doktoratsstudium muss verschoben werden. Wie jetzt bekannt wurde, war der Senat der Uni Innsbruck im September vergangenen Jahres dazu gezwungen, die Pläne für einen neuen Studienplan, der eigentlich schon im April beschlossen worden war, wieder zurückzunehmen.

Die katholische Kirche hat in Österreich durch das Konkordat viele Einflussmöglichkeiten. Der Vertrag zwischen dem Staat und dem Heiligen Stuhl ermöglicht dem Vatikan unter anderem, Professoren und Dozenten sowie Studienpläne an den katholisch-theologischen Fakultäten abzusegnen. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt, dass die Kirche selten, aber doch die Pläne der Universitäten durchkreuzt.

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Erdogans Problem mit dem türkischen Wort für Nein: „Hayir“

Auch die HDP hat die Nein-Kampagne aufgenommen. Bild: HDP-Fraktion
Auch die HDP hat die Nein-Kampagne aufgenommen. Bild: HDP-Fraktion
In der Türkei wurde die Hayir-Partei gegründet. Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne gegen die Einführung des Präsidialsystems zu zermürben

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven.

In der Türkei wurde nun eine neue Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem „Nein/Hayir“ gegen das Präsidialsystem zu bewegen.

„Wenn wir dieses Referendum nicht gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen“, sagte Tuna Beklevic, einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt sich Widerstand.

Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne zu verhindern. Bürger, die sich für die Nein-Kampagne engagieren, werden systematisch verfolgt und kriminalisiert. Innerhalb der letzten zwei Tage wurden über 800 Menschen mit dem Vorwurf „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verhaftet. Die Repression richtet sich mittlerweile nicht mehr nur gegen HDP-Abgeordnete, sondern auch gegen einfache Mitglieder.

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Allein in Bayern leben 1.700 extremistische „Reichsbürger“

Bayern @ MiG
Bayern @ MiG
In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert“, weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen „Reichsbürger“ auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.

MiGAZIN

In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rund 1.700 Menschen als sogenannte „Reichsbürger“ identifiziert. Derzeit würden weitere 1.600 Verdachtsfälle geprüft, sagte Herrmann, der am Mittwoch den Innenausschuss des Landtags über die „Reichsbürger“-Szene informierte. Der „harte Kern“ der Szene bestehe laut dem Landesamt für Verfassungsschutz aus rund 150 bis 200 Personen, vor allem Männern zwischen 40 und 69 Jahren. In 40 Fällen habe man „Reichsbürger“ der rechtsextremen Szene zuordnen können.

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Von der Leyen antwortet den USA: Wir haben verstanden

 Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden, findet Ursula von der Leyen. (Foto: Stefan Dimitrov/Süddeutsche Zeitung) (Foto: )
Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden, findet Ursula von der Leyen. (Foto: Stefan Dimitrov/Süddeutsche Zeitung) (Foto: )
Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden: Deutschland und ganz Europa sollten in der Sicherheitspolitik einen größeren Teil der Lasten tragen.

Von Ursula von der Leyen | Süddeutsche.de

Wir Deutsche und die meisten Europäer haben uns viel zu lange bei der Sicherheitsvorsorge auf die breiten Schultern unserer amerikanischen Freunde verlassen. Und ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Hineinwachsen in mehr Sicherheitsverantwortung europäisch gestalten sollten. Das geschieht nicht in einem einzigen Wurf, sondern durch viele pragmatische Schritte, die den Nationen handfeste Vorteile bringen und ebenso unsere Bündnisse stärken.

In Europa ist derzeit die Bereitschaft zur Kooperation im Sicherheitsbereich so groß wie nie zuvor. Unsere Streitkräfte haben in zahlreichen gemeinsamen Einsätzen der vergangenen Jahrzehnte gelernt, dem militärischen Können und der Umsicht anderer zu vertrauen. Das ist eine gute Basis, der Treiber ist jedoch die Sicherheitslage. Das russische Vorgehen in der Ukraine und der islamistische Terror. Seit 2014 haben wir uns in der Nato erheblich angestrengt, unsere Ostflanke zu kräftigen und die Strukturen der Allianz zu modernisieren. Aber auch in der EU haben wir schon weit vor den US-Wahlen angefangen, unser Sicherheitsprofil zu schärfen.

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„Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig“

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Unionspolitiker reagieren entsetzt. Die SPD gefährde damit den sozialen Frieden.

DIE WELT

Der Vorschlag der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz, Ausländern ohne Pass ein Wahlrecht zuzugestehen, stößt in den Reihen der Union auf vehemente Kritik.

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte, der Vorschlag sei verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, so Uhl.

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A Glimpse Into How Much Google Knows About Russian Government Hackers

Image: searchengineland.com/ prep.bb
Image: searchengineland.com/ prep.bb
A 2014 leaked private report from Google shows how much the internet giant knows about government hacking groups.

By Lorenzo Franceschi-Bicchierai | MOTHERBOARD

In October of 2014 an American security company revealed that a group of hackers affiliated with the Russian government, dubbed APT28, had targeted Georgia and other Eastern European countries in a wide-ranging espionage campaign. Two and a half years later, APT28—also known as „Fancy Bear“ or „Sofacy“—is a household name not just in the cybersecurity industry, but in the mainstream too, thanks to its attack on the US Democratic party and the ensuing leaks of documents and emails.

Before that report by FireEye, APT28 was a well-kept secret within the cybersecurity industry. At the time, several companies were willing to share information about the hacking group. Even Google investigated the group, and penned a 40-page technical report on the hacking group that has never been published before.

This sort of document, which Motherboard obtained from two independent sources, may be a common sight in the threat intelligence industry, but the public rarely gets to see what such a report from Google looks like. The report draws from one of Google’s most interesting sources of data when it comes to malware and cybersecurity threats: VirusTotal, a public malware repository that the internet giant acquired in 2012.

Sofacy and X-Agent, the report read, referring to the malware used by APT28, „are used by a sophisticated state-sponsored group targeting primarily former Soviet republics, NATO members, and other Western European countries.“

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Dresdner scheitert mit Eilantrag gegen Kunstwerk „Monument“

Der gerichtlicher Eilantrag eines Gegners des temporären Kunstwerkes „Monument“ vor der Dresdner Frauenkirche ist gescheitert. Wie das Verwaltungsgericht am Mittwoch in Dresden mitteilte, kann die Stadtverwaltung nicht verpflichtet werden, die Installation aus drei hochkant aufgestellten Bussen zu entfernen.

evangelisch.de

Die erteilte Sondernutzungserlaubnis des Neumarktes sei nicht zu beanstanden, hieß es. Zudem könne eine Bewertung des Werkes nicht geltend gemacht werden, da es grundgesetzlich durch die Kunstfreiheit geschützt sei.

Das Kunstwerk auf dem Dresdner Neumarkt erinnert an eine Straßensperre aus Linienbussen in Aleppo, die zum Schutz vor Scharfschützen aufgestellt wurden. Die Stadtverwaltung Dresden hatte für eine Teilfläche des Neumarktes eine Sondernutzungserlaubnis für die Kunstinstallation erteilt. Ein Dresdner Bürger hatte einen Tag nach der Eröffnung am 7. Februar einen Antrag gestellt, das Kunstwerk zu beseitigen. Es sei „unangemessen und respektlos, diese Kunstart vor der Frauenkirche aufzustellen“, zitiert das Gericht aus dem Antrag.

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Großbritannien: Brexit befeuert Rassismus

Großbritannien: ein Land mit Rassismusproblemen Foto: dpa
Großbritannien: ein Land mit Rassismusproblemen Foto: dpa
Zahlen belegen: Seit dem Brexit-Votum ist Hasskriminalität in Großbritannien stark angestiegen. Die britische Kommission für Gleichheit und Menschenrechte sieht darin einen Zusammenhang.

Frankfurter Rundschau

In Großbritannien ist es nach dem Brexit-Votum zu einem bislang beispiellosen Anstieg von Hasskriminalität gekommen. Das bestätigen Zahlen, die von der Nachrichtenagentur PA zusammengetragen wurden. Demnach registrierten drei Viertel der Polizeipräsidien in England und Wales nach dem Brexit-Votum die höchste Quartalszahl an Straftaten, die aus Hass begangenen wurden, seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2012. Dazu zählen körperliche Übergriffe, Belästigung, Einschüchterung und Sachbeschädigung aus rassistisch motiviertem Hass oder aus Hass gegen religiöse Gruppen.

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Vom Sterben der NSU-Zeugen

Die Umstände des Todes der NSU-Zeugin Corinna B. werden auch nach fast zwei Wochen nicht mitgeteilt. Das Justizministerium von Baden-Württemberg und der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages schweigen (Weitere NSU-Zeugin tot: Sie kannte Mundlos und Zschäpe).

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Gleichzeitig muss ein weiterer Todesfall gemeldet werden: Von den Zeugen, die nach dem Polizistenmord von Heilbronn blutverschmierte Männer sahen, ist eine ältere Frau bereits vor Monaten verstorben.

Zunächst zum Fall Corinna B.: Sie starb am 2. Februar 2017 im Alter von 46. Drei Tage zuvor, am 30. Januar, hatte der NSU-Ausschuss in Stuttgart beschlossen, sie als Zeugin zu hören. In den 1990er Jahren gehörte die Frau zur rechtsextremen Szene in Ludwigsburg und hatte persönlich Kontakt zum späteren NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Wie viele andere Neonazis aus Chemnitz und Jena besuchten auch die drei immer wieder die baden-württembergische Stadt.

Die Abgeordneten wollen diese Vergangenheit durchleuchten und begannen am 30. Januar mit der Befragung von zwei früheren Mitgliedern der rechten Szene: Barbara E.-N. und Hans-Joachim S. Beide standen auf der Namens- und Adressliste von Uwe Mundlos. Corinna B. war einmal mit Hans-Joachim S. liiert.

Der Ausschuss erfuhr am 7. Februar von ihrem Ableben. In einer Pressemitteilung warf der Vorsitzende des Gremiums die Frage auf, „ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden ausgeschlossen“ werden kann. Nach Angaben eines Mediziners, der bei der Leichenschau dabei gewesen sein soll, spreche „nichts für einen unnatürlichen Todesfall“, heißt es in dem öffentlichen Schreiben zum Tod der Zeugin. Eine rechtsmedizinische Untersuchung ist allerdings nicht mehr möglich. Die Tote wurde bereits eingeäschert.

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USA: Streit um illegale Einwanderer eskaliert

 Agenten der US-Abschiebebehörde ICE nehmen einen illegalen Einwanderer fest. (Foto: AFP)
Agenten der US-Abschiebebehörde ICE nehmen einen illegalen Einwanderer fest. (Foto: AFP)
  • In der vergangenen Woche wurden in den USA 680 illegale Migranten festgenommen.
  • Migranten-Organisationen befürchten, dass dies der Beginn einer großen Abschiebewelle ist.
  • US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf versprochen, hart gegen illegale Einwanderer vorzugehen und kurz nach Amtsantritt ein entsprechendes Dekret unterschrieben.

Von Beate Wild | Süddeutsche.de

Was Guadalupe García de Rayos passiert ist, macht vielen Menschen in den USA Angst. Seit 21 Jahren lebte die Mexikanerin ohne Papiere in den Vereinigten Staaten, seit acht Jahren musste sie sich regelmäßig bei der Einwanderungs- und Zolldurchsetzungsbehörde („U.S. Immigration and Customs Enforcement“, kurz „ICE“) melden. Die Frau, deren Kinder in den USA geboren und deshalb Amerikaner sind, galt dank einer Regelung der Obama-Regierung als geduldet. Doch als die 35-Jährige am vergangenen Donnerstag routinemäßig die Behörde in Phoenix, Arizona, aufsuchte, wurde sie verhaftet und unverzüglich nach Mexiko  abgeschoben.

Neben Guadalupe García de Rayos haben US-Beamte in der vergangenen Woche mehr als 680 illegale Migranten in einem Dutzend Bundesstaaten festgenommen. Der Anwalt der Mexikanerin sagte der New York Times, nun habe der „Krieg gegen Einwanderer“ begonnen. David Leopold, ein bekannter Migrationsanwalt, prophezeite am Montag im Fernsehsender Fox News, dies sei der Anfang einer Abschiebewelle. Migranten-Organisationen bereiten sich auf Razzien der Einwanderungsbehörde vor.

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