Erdogan will bestimmen, mit welchen Kurden verhandelt wird

Bild: YPG-Press-Office, nach deren Angaben die Öffentlichkeit über die Angriffe der türkischen Armee in Afrin irregeführt wird
Die Türkei fungiert im Moment als Brandbeschleuniger in der Region mit ungewissem Ausgang. Sie provoziert militärisch nicht nur in Afrin

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Letzte Woche trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Wieder einmal ging es auch darum, ob „die Kurden“ an den Verhandlungen zur Syrienfrage in Genf, Astana und Sotschi beteiligt werden.

Dass es in den Verhandlungen um Minderheitenrechte in Syrien allgemein geht, wird ignoriert und mit dem falschen Argument, „die Kurden wollen einen eigenen Staat“ von der Türkei, dem Iran, Syrien, aber auch den westlichen Staaten unter den Teppich gekehrt. Russland hingegen scheint verstanden zu haben, wie sich das in den Handlungen seiner Vertreter zeigt.

Es werden im Moment viele Gespräche über Syrien geführt: Putin spricht mit Erdogan und Assad; der türkische Generalstabschef Hulusi Akar will in der kommenden Woche mit dem Leiter des US-Zentralkommandos, General Joseph Votel, und dem Leiter des europäischen Generalstabs, Curtis Scaparrotti, sprechen. Mit Sicherheit wird es auch da um die amerikanische Unterstützung der Syrian Democratic Forces (SDF) gehen.

Die SDF sind ein Zusammenschluss von kurdischen, arabischen, turkmenischen, sowie christlichen und ezidischen militärischen Einheiten. Die kurdischen Einheiten YPG/YPJ sind die führende Kraft in den SDF. Die führende Partei ist die Partei der Demokratischen Union (PYD), die sich in Nordsyrien für eine demokratische Autonomie einsetzt.

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„Osmanen“: Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder

Ein Treffen der Rockergruppe „Osmanen Germania“. Foto: Dieter Staniek/Archiv
Nach einer Razzia gegen die türkische Straßengang „Osmanen Germania BC“ in drei Bundesländern im Sommer hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart acht Anklagen erhoben.

Frankfurter Rundschau

Den mutmaßlichen Mitgliedern der rockerähnlichen Bande wird unter anderem versuchter Mord, versuchter Totschlag, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Zwangsprostitution und Zuhälterei vorgehalten, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Drei der Beschuldigten gehörten zur weltweit höchsten Führungsebene der Organisation. Mitglieder, die versuchten, die „Osmanen“ zu verlassen, sollen sie erpresst, beraubt und zusammengeschlagen haben.

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Mehr Härte gegen IS-Frauen

Eines der wenigen Fotos von Linda W., die im Internet kursieren. (Foto: )
  • Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber nicht gekämpft haben, sollen künftig härter bestraft werden können.
  • Das sagte der Generalbundesanwalt Peter Frank der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und SWR.
  • Die Begründung: Auch bei diesen Frauen sei eine Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nachweisbar.
  • Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundesgerichtshof.

Von Volkmar Kabisch, Georg Mascolo, Amir Musawy, Nicolas Richter | Süddeutsche Zeitung

Die Bundesanwaltschaft will härter gegen Frauen vorgehen, die sich der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates angeschlossen haben – auch wenn sie nicht gekämpft haben. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte Süddeutscher Zeitung, NDR und SWR: „Wir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation bejahen lässt.“ Entscheiden müsse dies nun der Bundesgerichtshof.

Der Grund für diesen Vorstoß liegt darin, dass im ehemaligen IS-Gebiet im Irak immer mehr Frauen festgenommen werden, etliche sind noch minderjährig. Sie sitzen in irakischen Haftanstalten und Verhörzentren ein.

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Hanauer Sektenfall: Schuldfähigkeit von Mordverdächtiger wird überprüft

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Nach der Mordanklage im Hanauer Sektenfall soll ein Gutachter die Verdächtige untersuchen. Ihr wird vorgeworfen, 1988 einen Gutachterzu haben.

Von Gergor Haschnik | Frankfurter Rundschau

Im Fall des kleinen Jan, der 1988 in einer mutmaßlichen Sekte starb, holt das Landgericht ein psychiatrisches Gutachten über die wegen Mordes angeklagte Anführerin ein. Mit Hilfe des Gutachtens solle die juristische Verantwortlichkeit der 70-Jährigen geprüft werden – also vor allem, ob sie schuldfähig ist oder nicht. Das teilte Peter Grasmück, Vorsitzender der zuständigen ersten großen Strafkammer am Hanauer Gericht, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Mit einem Ergebnis rechnet Grasmück, auch wegen des großen Umfangs der Akten, in etwa drei Monaten.

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Die Bibel: Das zersägte Testament

Luther-Bibel aus Nürnberg (um 1700) (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
Wie wichtig ist das Alte Testament? Weniger wichtig als das Neue, befand vor vier Jahren der evangelische Theologe Notger Slenczka. Die Debatte hält bis heute an. Gestritten wird über den biblischen Kanon – und über das Verhältnis zwischen Christentum und Judentum.

Von Carsten Dippel | Deutschlandfunk

„Fürchte Dich nicht. Ich habe Dich erlöst. Ich habe Dich bei Deinem Namen gerufen. Du bist mein.“(Jesaja 43, Vers 1)

Es ist ein beliebter Taufspruch, die bekannte Stelle aus Jesaja 43. Eigentlich jedoch umfasst der Vers aus dem Alten Testament einen entscheidenden Punkt mehr. Denn der Spruch, der unter Christen als segensreich gilt, hat einen ganz konkreten Adressaten, der vorangestellt ist. So beginnt der Vers mit den Worten:

„So spricht Gott zu Jacob, so spricht Gott zu Israel: Fürchte Dich nicht. Ich habe Dich erlöst. Ich habe Dich bei Deinem Namen gerufen. Du bist mein.“ (Jesaja 43,1)

Es ist die unmittelbare Anrede Gottes an sein Volk Israel. Wenn Christen diesen Vers zur Taufe ihrer Kinder auswählen, dann jedoch nicht, weil sie sich in den Bund Gottes mit Israel gestellt sähen. Sie stellen ihn vielmehr in einen neuen Sinnzusammenhang.

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Israel riegelt Gaza-Grenzen ab

„Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ Screenshot: bb
  • Palästinenser haben in der Nacht erneut Raketen nach Israel geschossen.
  • Als Reaktion hat Israel die Grenzen zum Gazastreifen geschlossen und fliegt Luftangriffe gegen Stellungen der Hamas.
  • US-Vizepräsident Mike Pence hat seine Nahost-Reise verschoben.

Süddeutsche Zeitung

Israel hat die beiden Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen. Wie lange die Übergänge gesperrt bleiben sollen, teilte das Militär nicht mit. Grund für die Abriegelung ist, dass in der Nacht erneut Raketen aus dem Palästinensergebiet in Richtung Israel abgeschossen wurden. Zwei wurden von Israels Abwehrsystem abgefangen, während eine weitere auf unbewohntem Gelände einschlug.

Israel reagierte auf die Angriffe nicht nur, indem es die Grenzen zum Gazastreifen abriegelte, sondern auch mit Luftangriffen. Nach eigenen Angaben flog die Luftwaffe Angriffe auf drei Einrichtungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Es seien Trainings- und Waffenlager getroffen worden. Menschen kamen bei den Angriffen beiderseits der Grenze nach bisherigen Informationen nicht zu Schaden.

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Peter Gauweiler und die Religion: „Unschuldig sind wir nicht“

Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler hat ein Buch vorgelegt: Evangelisch in Bayern (imago stock&people)
Der Westen trägt nach Ansicht von Peter Gauweiler Mitschuld an den Spannungen mit der islamischen Welt. Die aktuelle Auseinandersetzung habe mit „dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA und anderer Staaten im Irak“ begonnen, sagte Gauweiler im Dlf. Es gebe eine „große Mitverantwortung, vor der wir uns nicht verstecken dürfen.“

Peter Gauweiler im Gespräch mit Andreas Main | Deutschlandfunk

Peter Gauweiler war Politiker, bevor er vor gut zwei Jahren die Machtfrage in der CSU stellte und alle Ämter niederlegte. Er war lange Bundestagsabgeordneter, er hatte diverse politische Ämter inne. Jeder oder fast jeder kennt ihn – gerade weil er Ecken und Kanten hat und immer wieder angeeckt ist. Er stand Franz-Josef Strauß nahe. Wie dieser bayerische Ministerpräsident nimmt Gauweiler kein Blatt vor den Mund. Heute ist er Rechtsanwalt in München. Peter Gauweiler ist evangelisch. Das reflektiert er in einem Buch mit dem Titel „Evangelisch in Bayern“.

Darin bezeichnet Gauweiler den ehemaligen Papst Benedikt, als „den Reformator schlechthin“. Im Gespräch über Benedikts Verhältnis zum Protestantismus sagte Gauweiler:

„Er hat immer wieder klar gemacht – bei dem sogenannten interkonfessionellen Dialog -, dass die Theologen nicht diskutieren dürfen, als wären sie Politiker und würden sich wechselseitig irgendwelche Geschenke oder Vergünstigungen in Fragen des Glaubens mitbringen. Und er hat immer darauf Wert gelegt, dass dieser Dialog in Angelegenheiten der Religion nur auf festen Fundamenten geführt werden kann. Und er hat uns so ein Beispiel geliefert, dass wir keine falschen Pseudo-Mischformen brauchen, wenn es viel besser ist, dass wir uns wechselseitig im Gottesdienst besuchen können uns dass wir das Anderssein des Anderen nicht als trennend empfinden, sondern als zusätzlichen Wert.“

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Zentralrat der Muslime: Trump hat Völkerrecht „ins Schwimmen gebracht“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, fordert einen „Fahrplan für Frieden im Nahen Osten“ Quelle: dpa/Boris Roessler
Beim Streit um Jerusalem warnt Aiman Mazyek davor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Trump sei für die Eskalation und Dramatik verantwortlich. „Wir sollten Ursache und Wirkung nicht verwechseln.“

DIE WELT

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt vor einer gefährlichen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump habe „die Anerkennung des Völkerrechts ins Schwimmen gebracht. Sie macht den Hardlinern auf beiden Seiten das Geschäft leicht“, sagte Mazyek der „Heilbronner Stimme“.

Mazyek fügte hinzu: „Die Eskalation und Dramatik durch die Entscheidung Trumps schlägt sich vor allem vernichtend nieder in der Erosion des Rechts, des Völkerrechts, der Verbindlichkeit von Sicherheitsrats-Resolutionen und die Hoffnung auf das Existenzrecht zweier Staaten, von Juden und Arabern in Frieden und Nachbarschaft zu leben.“

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Mormonenkirche: Onanieren macht schwul!

Mormonentum als Fetisch: Das schwule Porno-Label „Mormon Boyz“ zeigt Burschen, die sich als mormonische Missionare verkleiden und so gar nicht den Vorgaben der Kirche folgen
MormonLeaks veröffentlicht einen über 30 Jahre alten Ratgeber der homofeindlichen Sekte, in der Jugendliche davor gewarnt werden, sich einen runterzuholen.

QUEER.DE

Ein von der amerikanischen Mormonenkirche 1981 herausgegebener Ratgeber mit dem schlichten Titel „Homosexuality“ ist am Dienstag vom Whistleblower-Portal MormonLeaks online gestellt worden. Örtliche Führungskräfte der homofeindlichen Kirche sollten mit diesem Dokument homosexuelle Mitglieder zur „Umkehr“ bewegen.

Mit dem Ratgeber sollten Mormonen informiert werden, um „das Problem der Homosexualität zu verstehen und zu behandeln“. Die gleichgeschlechtliche Liebe, heißt es darin, „pervertiert die ordnungsgemäße Nutzung der Zeugungskraft“, enthalte „Gottes Kindern“ das Familienleben vor, würde alle Beteiligten „entwerten und herabwürdigen“ und sei „genauso sündhaft wie heterosexuelles Fremdgehen“. Außerdem, so warnt das Dokument ausdrücklich, könne Homosexualität „gewalttätiges und kriminelles Verhalten“ umfassen.

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Australien: Kommission zu Kindesmissbrauch spricht von „nationaler Tragödie“

Eine Kommission hat in Australien den sexuellen Missbrauch von Kindern untersucht. Das Ausmaß ist erschütternd: Geschätzt wird, dass etwa 60.000 Menschen Anspruch auf Entschädigung geltend machen könnten.

SpON

Fünf Jahre ermittelte eine offizielle Untersuchungskommission zum sexuellen Missbrauch von Kindern in Australien – nun hat sie ihren Abschlussbericht fertiggestellt. Der Leiter der Kommission, Peter McClellan, sprach von einer „nationalen Tragödie“ über Jahrzehnte hinweg. Dem Bericht zufolge wurden Zehntausende Kinder in mehr als 4000 Einrichtungen missbraucht, viele davon aus dem Bereich der katholischen Kirche.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie sind bereits seit längerer Zeit bekannt. Die Kommission war 2012 von der damaligen Premierministerin Julia Gillard eingerichtet worden. McClellan forderte, dass der Bericht konkrete Folgen haben müsse. „Es muss Veränderungen geben: in der Kultur, in der Struktur und in der Führungspraxis vieler Einrichtungen.“

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Waffenherstellung im IS: „Eine verdrehte Maker-Kultur“

Von den USA unterstützte „Neue Syrische Armee“ in al-Tanf. Foto: MaT/Hammurabi’s Justice News
Laut Recherchen eines CAR-Ermittlers sind die technischen Fähigkeiten zur Herstellung größerer Mengen von Munition und Waffen bei den IS-Dschihadisten weit fortgeschritten

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Im Oktober 2014 verkaufte Rumänien 9.252 Panzerfäuste („Rocket-propelled grenade“) an das US-Militär. Die USA unterzeichneten für den Handel ein sogenanntes „end-use“-Zertifkat. Das Dokument soll bestätigen, dass die Waffen und die Munition von der US-Armee benutzt und nicht an andere weiterverkauft werden.

2016 fiel einem Waffenexperten in einem IS-Video eine Kiste mit Panzerfäusten und Munition aus dieser Lieferung auf. In dem Video wurde die Kiste als Kriegsbeute des IS aus den Händen einer Miliz namens Jaysh Suriyah al-Jadid dargestellt. Wörtlich übersetzt heißt der Name die „neue syrische Armee“.

Die Miliz operiert mit Unterstützung der USA in anscheinend wechselnden Besetzungen im Süden Syriens. In einem Artikel vom Juni dieses Jahres berichtet das Long War Journal davon, dass die 2015 mit Unterstützung der USA gegründete Neue Syrische Armee „gegenwärtig von Maghaweir al Thowra (MaT) verkörpert wird“.

MaT machte im Sommer Schlagzeilen, weil sie unterstützt von US-Elitesoldaten den Posten in al-Tanf hielt (siehe Al Tanf: Schlacht um syrisch-irakischen Grenzübergang in der Wüste). Der IS war und ist noch immer in Wüste im Süden Syriens präsent, dass IS-Milizen Waffen von anderen Milizen erobern, ist nicht ungewöhnlich. Laut South-Front gab es 2016 Kämpfe zwischen IS-Milizen und der „New Syrian Army“ und Panzerfäuste waren begehrt.

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Neue Kirchen-App: „Jemand betet für dich“

Kardinal Christoph Schönborn präsentiert die Kirchen-App. – (c) Kathpress / Henning Klingen
Mit der „Glauben.Leben“-App kann man österreichweit Weihnachtsgottesdienste suchen und persönliche Betanliegen formulieren. Andere Nutzer können sich diesen Anliegen in Gebeten annehmen und dann rückmelden: „Jemand betet für dich“

Die Presse.com

Auch die heimische Kirche wird digitaler: Unter dem Namen „Glauben.Leben“ startet dieser Tage eine KirchenApp: Die vom Medienreferat der Bischofskonferenz in Kooperation mit den österreichischen Diözesen entwickelte App zielt auf jene Österreicher, für die das Smartphone ein wichtiger Tagesbegleiter geworden ist.

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Erdogan hetzt gegen Israel: „Ein Land, das sich von Blut nährt“

Zum Abschluss des islamischen Sondergipfels in in Istanbul hat der türkische Präsident Erdogan Israel mit drastischen Worten angegriffen. Zuvor hatte der Gipfel Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt.

stern.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Foltervorwürfe gegen Israel erhoben und dem Land jeden Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt streitig gemacht. „Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet“, sagte Erdogan am Mittwoch zum Abschluss eines Gipfels der Organisation Islamischer Kooperation (OIC) in Istanbul. An die Adresse von US-Präsident Donald Trump fügte er hinzu: „Hey Trump! Stehst du etwa hinter diesem Israel? Hier gibt es Besatzung, hier gibt es Folter, hier gibt es Terror. Verteidigst du das etwa?“

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Sophia Thomalla am Kreuz stößt auf scharfe Kritik der Kirchen

Bild: SophiaThomalla/Instagram
Eine Gekreuzigte vor Weihnachten, noch dazu knapp bekleidet: Ein Werbefoto des Models Sophia Thomalla erntet heftige Kritik. Der evangelische Kulturbeauftragte Claussen nennt die Inszenierung „Blödsinn“.

evangelisch.de

Eine Glücksspiel-Werbung mit einer leicht bekleideten Sophia Thomalla als Jesus am Kreuz stößt auf heftige Kritik bei den Kirchen. „Das ist nicht einmal Kunst. Nur geschmacklos und dumm“, sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Der Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Johann Hinrich Claussen, bezeichnete das Motiv als „erbarmungswürdig“.

Thomalla hat sich für den Glücksspielanbieter Lottohelden als Gekreuzigte ablichten lassen. Der Slogan zum Bild lautet dem Zeitungsbericht zufolge „Weihnachten wird jetzt noch schöner“ – ungeachtet dessen, dass das Bild des gekreuzigten Jesus für Christen in erster Linie auf den Karfreitag verweist.

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Papst Franz warnt vor dem Teufel

Die Gläubigen sollten „nicht mit dem Satan reden. Wenn du anfängst, mit Satan zu reden, bist du verloren. Er verdreht dir den Kopf.“

kath.net

Papst Franziskus hat die Katholiken eindringlich vor jeglicher Kontaktaufnahme mit dem Teufel gewarnt. Die Gläubigen sollten „nicht mit dem Satan reden“, weil dieser eine sehr intelligente, rhetorisch überlegene „Person“ sei. Das erklärt Franziskus gegenüber dem katholischen Sender TV2000, wie die BILD-Zeitung berichtet. Laut Franziskus stehe Satan für das „konkrete Böse“. „Wenn du anfängst, mit Satan zu reden, bist du verloren. Er verdreht dir den Kopf.“ Man sollte besser weggehen. Auch Priestern und Bischöfen gaukle Satan Gelehrtheit vor. „Und wenn du es nicht rechtzeitig bemerkst, dann endet es böse“.

Islamische Staaten erkennen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an

Erdoğan mit dem jordanischen König Abdallah (li.) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (re.) (Foto: dpa)
  • Die Staats- und Regierungschefs von mindestens 20 islamischen Ländern haben auf einem Sondergipfel der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ in Istanbul die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas beschlossen.
  • Erdoğan hatte das Krisentreffen einberufen, nachdem US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

Süddeutsche Zeitung

Mehrere islamische Staaten erkennen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an. „Wir erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Staates Palästina und laden alle Länder ein, den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner besetzten Hauptstadt anzuerkennen“, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hatte den eintägigen Sondergipfel als amtierender OIC-Präsident einberufen. Erdoğan hatte bereits zum Auftakt des Treffens gesagt: „Von hier aus fordere ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu auf, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.“ Im Zentrum der Kritik bei dem Gipfel in Istanbul stand US-Präsident Donald Trump, der eine Woche zuvor Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

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Erdogan will Anerkennung Jerusalems als Palästina-Hauptstadt

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ruft zur internationalen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eines Palästinenserstaates auf.

Frankfurter Rundschau

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zur Anerkennung Jerusalems als „Hauptstadt Palästinas“ aufgerufen. „Ich rufe die Staaten auf, die das internationale Recht verteidigen, das besetzte Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas anzuerkennen“, sagte Erdogan am Mittwoch zur Eröffnung eines Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul. Die islamischen Staaten würden niemals „die Forderung nach einem souveränen und unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt“ aufgeben.

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Islam-Experte fordert notfalls Inobhutnahme von Kindern aus IS-Familien

Der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer sieht einen Zugang zu radikalisierten Familien über ihr Umfeld Quelle: pa/dpa/Universität Osnabrück
IS-Kämpfer sollen derzeit zunehmend Frauen und Kinder aus Syrien nach Europa schicken. Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer fordert eine engmaschige Betreuung. Notfalls müssten Kinder aus Familien genommen werden.

DIE WELT

Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer rät Jugendämtern und Familiengerichten dazu, radikalisierte Rückkehrerfamilien aus Syrien zu überprüfen und notfalls die Kinder zumindest vorübergehend herauszunehmen. „Wenn Rückkehrer an der gewaltverherrlichenden Ideologie des sogenannten Islamischen Staates festhalten, dann könnten Inobhutnahme der Kinder und Sorgerechtsentzug durchaus die richtige Maßnahme sein“, sagte Kiefer.

Ebenso sollten die Behörden auch mit den Familien umgehen, die sich in Deutschland radikalisiert hätten. Die gesetzlichen Möglichkeiten seien mit dem „Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“, dem Paragrafen 8a des Sozialgesetzbuches, „ganz hervorragend“, sagte der Dozent vom Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück.

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Polen: Morawiecki fordert EU zu Respekt für Eigenheiten Polen auf

Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau – (c) REUTERS (AGENCJA GAZETA)
Mateusz Morawiecki, neuer Regierungschef in Polen, apellierte bei seiner Regierungserklärung an die Europäische Union, Polens Eigenheiten zu akzeptieren.

Die Presse.com

Polens frisch vereidigter Regierungschef Mateusz Morawiecki will die Politik der rechtskonservativen Regierungspartei PiS fortzuführen. In seiner ersten Regierungserklärung appellierte er am Dienstagabend an die EU, die Eigenheiten Polens zu akzeptieren. „Das polnische Teil passt perfekt in das europäische Puzzle“, sagte Morawiecki vor dem Parlament in Warschau.

„Es sollte aber nicht falsch oder mit Gewalt eingefügt werden“, mahnte er. „Dies würde das Gesamtbild und das Teil zerstören.“ Auf Konfliktpunkte mit der EU ging er in seiner Rede kaum ein – etwa auf die Brüsseler Kritik an den polnischen Justizreformen und die Weigerung Polens, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zu übernehmen.

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Hizbollah-Chef droht Israel mit dem „Anfang vom Ende“

Hassan Nasralla und der oberste Führer Irans, Seyyed Ali Khamenei, 2005. Foto: Khamenei.ir/ CC BY 4.0
Nasrallah unterstützt die Intifada. Mit der Unterstützung radikaler Sunniten durch die USA und Verbündete wie Saudi-Arabien wurde die Zugkraft des iranischen Blocks gefördert

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Reaktionen, die in Deutschland im Zuge des Jerusalem-Politikums zu sehen waren, sind hierzulande mit einer besonderen Geschichte verwoben. Die Lehre dieser Geschichte heißt: Antisemitismus führt in Deutschland zu Mord und Todschlag.

Die Konsequenz ist absolute Nulltoleranz für Fahnenverbrenner, für Israel-Hass-Rufer und für Hamas-oder Hizbollah-Anhänger, die hierzulande Krawall machen und fanatische Gefühlsbäder nehmen. Sie müssen sich in Deutschland in einer anderen Form äußern. Der Mund ist nicht nur zum Brüllen da. Es spielt schon eine Rolle, wo man mit welcher Art von „Protest“ auftritt. Es ist nicht alles gleich.

Hamas-Politbürochef Ismael Haniyya reagierte auf Trumps Erklärung, die in Israel große Freude, aber bei manchen auch Skepsis auslöste, mit dem Aufruf zu einer neuen Intifada. Aus dem Gazastreifen wurden prompt Raketen auf Israel abgefeuert, die Luftwaffe reagierte vehement. Zwar fürchten manche Beobachter in Israel eine mögliche Eskalation, aber angesichts der Zersplitterungen innerhalb der Palästinenserorganisationen und „Gefolgschafts“-Problemen wird der Intifada-Aufruf auch nicht besonders hochgefährlich eingestuft.

Es könnte sich auch um eine Drohung ohne bemerkenswerten Rückhalt unter der palästinensischen Bevölkerung handeln, die zur einen Hälfte einen quasi-rituellen Charakter hat und zum anderen das ziemlich ramponierte Image Haniyyas wieder aufmöbeln sollte.

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