Kirchhof sieht Probleme beim islamischen Religionsunterricht

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht ein rechtliches Problem beim islamischen Religionsunterricht. Der Unterricht in staatlichen Schulen benötige zur näheren Ausgestaltung eigentlich Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaft, sagte Kirchhof im Interview mit den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Samstag).

FOCUS ONLINE

Das Staatskirchenrecht baue auf der historischen Vorgabe auf, dass große Kirchen mit körperschaftlicher Verfassung existieren, mit denen der Staat Verträge schließt. Der Islam besitze diese bundes- oder landesweite körperschaftliche Verfassung nicht. Meistens treten rechtlich nur einzelne Moscheevereine auf. Es fehlt also an einem Vertragspartner für landesweite Vereinbarungen. „Es wäre einfacher zu handhaben, wenn die Gespräche mit den verschiedenen Glaubensrichtungen im Islam rechtlich überschaubarer würden.“

Parlament macht Weg für Erdogans Präsidialsystem frei

 

Bild: FB
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Der türkische Präsident ist seinem Ziel, seine Machtfülle auszubauen, einen Schritt näher. Das Volk soll im Früjahr in einem Referendum abstimmen.

Die Presse.com

Die Szenen aus dem türkischen Parlament veranlassen sogar Ministerpräsident Binali Yildirim dazu, die Abgeordneten zur Räson zu rufen. Kurz zuvor hat sich die Parlamentarierin Aylin Nazliaka aus Protest gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorangetriebene Präsidialsystem ans Rednerpult gekettet, und zwar mit Handschellen.

Daraufhin ist eine wüste Schlägerei zwischen Parlamentarierinnen der Opposition und der AKP-Regierungsfraktion entbrannt, eine Abgeordnete verliert ihre Armprothese, Haare fliegen. Unter den prügelnden Parlamentarierinnen ist Gökcen Enc von der AKP, die wenige Tage zuvor im Parlament ein „Hunde verboten“-Schild in die Kameras gehalten hat. Der Grund dafür: Einer ihrer AKP-Kollegen wirft einem Oppositions-Abgeordneten vor, ihm bei einer Massenschlägerei während der Debatte ins Bein gebissen zu haben.

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Abschiebeverfahren im Fall Anis Amri war keineswegs Eilsache

„Passersatzpapier-Beschaffung auf normalem Wege ohne Hinweis auf den Gefährderstatus“: Anis Amri, der spätere Attentäter von Berlin © Bundeskriminalamt/DPA
Bislang hieß es, dass der Tunesier Anis Amri via Eilverfahren in seine Heimat abgeschoben werden sollte. Doch nach stern-Informationen wurde er auf Anweisung des NRW-Innenministeriums wie ein normaler abgelehnter Asylbewerber behandelt.

stern.de

Die Stadt Köln hat dem stern gegenüber bestätigt, dass die Passersatzpapiere für den Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, entgegen bisherigen Aussagen nicht via Eilverfahren oder priorisiert beantragt wurden. „Die Anfrage war keine Eilsache“, sagte Pressesprecherin Inge Schürmann. Anis Amri war im Abschiebeverfahren ein normaler abgelehnter Asylbewerber, für den Passersatzpapiere benötigt werden – wie für hunderte andere auch.

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Mit Panzern aus Deutschland: Türkei kämpft in Syrien zusammen mit Terroristen

Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
In Deutschland gilt Ahrar al-Scham als Terrororganisation – in Syrien kämpft sie an der Seite der türkischen Armee. Mit dabei: Panzer aus deutscher Produktion. Nach SPIEGEL-Informationen erlaubte Berlin jüngst Ersatzteillieferungen an Ankara.

SpON

Die Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist für die deutsche Bundesregierung äußerst heikel. Denn seit Beginn der Invasion kämpfen die Truppen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an vorderster Front mit deutschem Gerät: „Leopard“-Panzer vom Typ 2A4, dem Stolz deutscher Wehrtechnik.

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Arte-Film „Freistatt“: Sie vernichteten ihre Seelen

© © Zum Goldenen Lamm/Boris Laewen Er ist erst Vierzehn, im Erziehungslager wird ihm seine Jugend genommen: Wolfgang (Louis Hofmann) leistet Widerstand, solange er kann.
© Zum Goldenen Lamm/Boris Laewen Er ist erst Vierzehn, im Erziehungslager wird ihm seine Jugend genommen: Wolfgang (Louis Hofmann) leistet Widerstand, solange er kann.
Der Arte-Film „Freistatt“ handelt vom Horror der Erziehungsheime, in denen Jugendliche in der Bundesrepublik bis in die siebziger Jahre brutal misshandelt wurden: Das Unrecht schreit uns an.

Von Heike Hupertz | Frankfurter Allgemeine

Osnabrück, Juni 1968, in sonnendurchflirrten, mutwillig wackelnden Bildern gefangen: Bei Käseigel und kaltem Hund feiert man Straßenparty. Die Röcke schon kürzer, die Stimmung ausgelassener, scheint selbst in dieser bürgerlichen Gegend mit Backsteinhäusern ein wärmender Hauch von Flower-Power und „Make Love, Not War“ in der Luft zu liegen. Der vierzehnjährige Wolfgang (Louis Hofmann) zeigt seinen Freunden heimlich Pornohefte, die der Stiefvater (Uwe Bohm) im Schlafzimmer versteckt.

Die brutal ausgeteilten Schläge, die er dafür kassiert, ist der Junge gewohnt. Dieses Mal aber macht der Familienvorstand tabula rasa. Der renitente Sprössling stört den Hausfrieden. Die Mutter (Katharina Lorenz) ist nachgiebig. Ein paar Monate Durchgreifen in einem christlichen Erziehungsheim, zum Wohle der Kinder mit harter Hand geführt, werden dem lästigen Stiefsohn die Flausen schon austreiben. Seinen letzten Moment der Freiheit sieht Wolfgang im Vorbeifahren durch Autofensterscheiben. Ein Schimmel galoppiert auf der Koppel.

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Der Todeskampf des türkischen Schulsystems

 Indoktrinierung statt Freiheit - bald in allen Klassenzimmern? Eine Mittelschule in der Provinz Van, im äußersten Osten der Türkei. (Foto: Alamy/mauritius images)
Indoktrinierung statt Freiheit – bald in allen Klassenzimmern? Eine Mittelschule in der Provinz Van, im äußersten Osten der Türkei. (Foto: Alamy/mauritius images)
Schulen werden islamisiert, die Evolutionslehre wird aus den Lehrplänen gestrichen: Die säkulare Türkei gehört der Vergangenheit an.

Von Yavuz Baydar | Süddeutsche.de

Diese Tage sind lange her, fast vergessen. Es war in den späten Sechzigerjahren. In einem Gymnasium in Eskişehir, einer anatolischen Industriestadt, habe ich mit einem Schulfreund Zeit außerhalb der Klasse verbracht, ohne unsere Mitschüler. Mein Freund hieß Haluk, glaube ich – ein stiller, bedachter Junge.

Es war noch die „alte Türkei“, die beharrlich daran arbeitete, ein säkulares Leitbild in der Gesellschaft zu verankern, ganz im Sinne des Gründers der Republik, Mustafa Kemal Atatürk. In den Grundschulen wurde Religion nicht unterrichtet. Später durfte man selbst wählen, ob man den Religionsunterricht besuchen möchte.

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Bundesinnenministerium will mit Ditib(IMs) im Gespräch bleiben

ditib

Die Frage, wie abhängig der Islamverband Ditib von der türkischen Regierung ist, beschäftigt Politiker deutschlandweit. Die Bundesregierung will weiterhin mit Ditib reden, Niedersachsens hat die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag dagegen auf Eis gelegt.

evangelisch.de

Trotz Ermittlungen wegen Spionagetätigkeiten gegen den Islamverband Ditib hält das Bundesinnenministerium am Dialog mit der türkei-nahen Vereinigung fest. Gerade jetzt sei es notwendig, mit Ditib als dem mit Abstand größten Zusammenschluss von Moscheegemeinden in Deutschland im Gespräch zu bleiben, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Das Land Niedersachsen hingegen kündigte am Freitag an, den geplanten Rahmenvertrag mit den islamischen Verbänden auszusetzen. Erst nach den Landtagswahlen im Januar 2018 soll weiter verhandelt werden.

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Eine Jesidin spricht Klartext über die Folgen der Einwanderung

 Düzen Tekkal, freie Journalistin, in der Sendung
Düzen Tekkal, freie Journalistin, in der Sendung „Anne Will“. 2016 erschien ihr Buch „Deutschland ist bedroht. Warum wir unsere Werte jetzt verteidigen müssen“ Quelle: picture alliance/ZB/Karlheinz Schindler
Düzen Tekkal, Deutsche mit kurdischen Wurzeln, fordert Härte gegenüber dem religiösen Extremismus. Sie ist eine Stimme, die auf Beschwichtigungsformeln verzichtet und trotzdem nicht nach AfD klingt.

Von Thomas Schmoll | DIE WELT

Düzen Tekkal bezeichnet Berlin als „das Herz der Demokratie“ Deutschlands. Am Donnerstagabend weilt sie in einem der Organe, dessen Auftrag es ist, dieses Herz mit am Leben zu halten.

Tekkal – eingeladen von der CDU und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – spricht in einem Saal im dritten Stock des Landesparlamentes. Beinahe zwei Stunden lang legt die 38-Jährige dar, wie die Demokratie vor dem allmählichen oder plötzlichen Herzstillstand bewahrt werden kann. Denn der droht ihrer Meinung nach, wenn der Zustand der Bundesrepublik nicht endlich ehrlich diagnostiziert wird.

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Falscher Papst-Gebetsaufruf kursiert in Social Media

© Bild: katholisch.de (Montage)
© Bild: katholisch.de (Montage)
Es klingt dramatisch: Papst Franziskus ruft zum Gebet für von Islamisten bedrohte irakische Christen auf. Über WhatsApp und E-Mail verbreitet sich der Aufruf tausendfach – doch etwas daran ist faul.

katholisch.de

Seit einigen Tagen kursiert vor allem über E-Mail und WhatsApp verstärkt ein gefälschter Gebetsaufruf von Papst Franziskus. Darin wird für „heute Abend um 21:00 Uhr“ zu einem Friedensgebet für Syrien und die Welt aufgerufen. Anlass soll die Eroberung der „größten irakischen christlichen Stadt“ durch „die radikal-islamische Gruppe Quaragosh“ sein, den christlichen Bewohnern der Stadt drohe die Enthauptung.

Der Aufruf geht zurück auf einen Kettenbrief, der seit 2014 in englischer und italienischer Sprache in verschiedenen Fassungen kursiert. Sowohl die auf die Aufdeckung von Falschmeldungen spezialisierte Webseite Snopes wie das Informationsportal Catholic Online haben die Informationen bereits 2014 richtiggestellt.

weiterelsen

Syrien: Die unbedrängte Terror-Unterstützung aus Katar

Al Udeid Air Base. Foto: US-Air-Force / gemeinfrei
Al Udeid Air Base. Foto: US-Air-Force / gemeinfrei
Ein US-Bericht rät Trump dazu, das Centcom-Hauptquartier bei Doha zu verlegen, um den Druck auf den Golfstaat zu erhöhen

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Es war ein großer Schwindel an der Öffentlichkeit, dass Politiker und große Medien die al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham im Kampf um Aleppo als „Rebellen“ zu verkaufen suchten. Dabei spielte Geld keine geringe Rolle, nämlich Millionen Dollar aus Katar, die eingesetzt wurden, um Dohas Schützlinge – und die eigene Rolle im Spiel – gut zu präsentieren.

Experten aus US-Think Tanks, zu denen Katar gute Beziehungen hat, machten interpretatorische Vorgaben, die von westlichen Medien bereitwillig übernommen wurden. Dazu gehörte, die al-Qaida-Miliz al-Nusra-Front und ihre Kampfverbündeten von der Ahrar al-Sham als Teil einer Widerstandsbewegung zu schildern, die im Mondscheinlicht der Verallgemeinerungen als „gute Opposition“ den wahren Schurken al-Assad und Putin gegenübergestellt wurde.

Einer dieser Think Tanks, die mit Millionen aus Katar begünstig werden, ist das Brookings Doha Center, ein Ableger des US-Think Tanks Brookings Institution. Charles Lister, ein britischer Syrien-Spezialist mit exzellenten Verbindungen nach Washington und zu US-Publikationen, war als visiting fellow für das Brookings Doha Center tätig. Er setzte sich beständig dafür ein, dass die syrische Opposition sehr viel stärker mit Waffen unterstützt werde und dass sie in gutem Licht dargestellt wird.

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Rom: Kinderschutzkommission weist Fittipaldi-Vorwürfe zurück

missbrauch

Deutscher Jesuit Zollner: Papst setzte nach Vorschlägen der Kommission konkrete Maßnahmen – Journalist Fittipaldi behauptet in seinem am Donnerstag in Italien erschienen Buch „Lussuria“ (Wollust), die Kommission habe „wenig oder nichts“ bewegt

kath.net

Der deutsche Jesuit Hans Zollner hat Vorwürfe gegen die päpstliche Kinderschutzkommission zurückgewiesen, die ein neues Enthüllungsbuch erhebt. Die Darstellung der Kommission und ihrer Arbeit „wimmelt von Fehlern, Ungenauigkeiten und Vermutungen“, sagte Zollner im „Kathpress“-Interview am Donnerstag in Rom.

Außerdem sei der Autor Emiliano Fittipaldi offensichtlich nicht auf dem neuesten Stand. Er nehme nur die Entwicklung bis 2014 oder Anfang 2015 zur Kenntnis, so der Leiter des Kinderschutzzentrums der Päpstlichen Universität Gregoriana. Das gelte seinem Eindruck nach auch für weite Teile des gesamten Werks.

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Zerstörung von Beduinendorf in Israel: Kein Ort zum Leben

Bedouins cry following the destruction of houses on January 18, 2017 in the Bedouin village of Umm al-Hiran. (AFP PHOTO / MENAHEM KAHANA) The Times of Israel
Bedouins cry following the destruction of houses on January 18, 2017 in the Bedouin village of Umm al-Hiran. (AFP PHOTO / MENAHEM KAHANA)/ The Times of Israel
Israel räumt ein Beduinendorf, um Platz zu machen für ein jüdisches. Die arabische Minderheit sieht die Zerstörung des Ortes als weiteren Beleg für ihre Diskriminierung. Ein tödlicher Zwischenfall verschärft die Lage.

Von Christoph Sydow | SpON

Das Dorf, über das Israel streitet, besteht nur aus ein paar Dutzend Häusern. Rund tausend Menschen leben in Umm al-Hiran, einem kleinen Fleck am Rande der Negev-Wüste. Ihre Häuser, manche sind kaum mehr als Blechhütten, sind weder an das Wasser- noch an das Stromnetz angeschlossen.

Umm al-Hiran ist eine von 46 Beduinensiedlungen in Israel, die nicht offiziell anerkannt werden. Israels Oberster Gerichtshof hat deshalb die Zerstörung des Dorfes angeordnet. Die arabischen Beduinen sollen Platz machen für ein jüdisches Dorf, das der Staat an gleicher Stelle errichten will. Ihre neue Heimat soll das Dorf Hura werden, ein erst 1989 gegründeter Ort, in das Stück für Stück die Bewohner der illegalen arabischen Dörfer im Negev übersiedeln sollen.

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Fear and loathing in Umm al-Hiran

While most Israelis were coping with another ‘terror attack’ in which a policeman was killed, at the partly demolished Bedouin village a very different narrative held sway

By Dov Lieber | The Times of Israel

Something smelled rotten. I couldn’t tell if it was the dried blood on Joint (Arab) List leader MK Ayman Odeh’s shirt, or the dead dog lying on the side of the desert road.

It was around 10 a.m. Wednesday, and we were at a roadblock where police were preventing anyone from getting through. Not even Odeh himself, who earlier in the morning was hit in the head by what he said was a sponge-tipped bullet, the police said was an errant rock thrown by Bedouin protesters, and the doctors at the hospital said they couldn’t say for sure.

There had already been two fatalities, and police didn’t want any more problems before they finished demolishing about a dozen homes and shacks in the unauthorized Bedouin village of Umm al-Hiran, around a mile off in the distance.

Hours earlier, pre-dawn, a 47-year-old local schoolteacher named Yaqoub Mousa Abu Al-Qia’an drove his car into a group of police officers, killing 1st Sgt. Erez Levi, 34.

The police and Israel’s government were quick to call the incident another terrorist ramming attack, like the attack last week in Jerusalem that killed four Israeli soldiers. And just like the Jerusalem attacker, Al-Qia’an was immediately said to have ties to an Islamist group, and this explained why he went out to commit an attack.

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Obamas (letzter) Angriffsbefehl: B-2 bombardiert IS in Libyen

B-2-Tarnkappenbomber – APA/AFP/FREDERIC J. BROWN
B-2-Tarnkappenbomber – APA/AFP/FREDERIC J. BROWN
Der Luftschlag erfolgte nahe der IS-Hochburg Sirte. „Dutzende Kämpfer“ wurden dabei getötet. Das Weiße Haus spricht von einem Erfolg.

Die Presse.com

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Barack Obama einen Luftangriff auf Stellungen der Jihadistenmiliz IS in Libyen angeordnet: Am Mittwochabend hätten B-2-Tarnkappenbomber Lager der Jihadisten nahe der früheren IS-Hochburg Sirte angegriffen und dabei „mehrere Dutzend“ Kämpfer getötet, sagte am Donnerstag ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums in Washington.

Der Einsatz sei von Obama persönlich gebilligt worden und sei in Abstimmung mit der libyschen Einheitsregierung in Tripolis erfolgt. Der Einsatz habe auf IS-Kämpfer abgezielt, die sich nach der Rückeroberung ihrer früheren Hochburg Sirte durch Regierungsverbände in die Lager außerhalb der Stadt zurückgezogen hätten, sagte der Pentagon-Sprecher.

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Judenbücherstreit: „Verbrennt nicht, was ihr nicht kennt …“

Reuchlin und Pfefferkorn läuten die Reformation durch einen Kampf um das Schrifttum der Juden ein (Tobias Felber / dpa)
Reuchlin und Pfefferkorn läuten die Reformation durch einen Kampf um das Schrifttum der Juden ein (Tobias Felber / dpa)
Anfang des 16. Jahrhunderts, wenige Jahre vor Luther kam es zu einem Intellektuellen-Disput: der sogenannte Judenbücherstreit. Johannes Pfefferkorn, vom Juden- zum Christentum konvertiert, forderte, jüdische Schriften sollten verbrannt werden. Der Hebraist Johannes Reuchlin konterte. Flugschriften entstanden – und das neue Medium Buchdruck erstmals offensiv genutzt.

Von Kirsten Serup-Bilfeldt | Deutschlandfunk

Ein geselliger Abend unter Freunden. Im Schein unzähliger Kerzen schimmern Pokale mit Wein, tragen Diener Schüsseln mit Braten und Körbe mit Früchten und Gebäck herein. Schließlich will man dem deutschen Gast den Aufenthalt so angenehm wie möglich machen.

Reuchlins Interesse an der hebräischen Sprache wird geweckt

An diesem Herbstabend des Jahres 1490 hat sich im gastlichen Haus des Philosophen Pico della Mirandola in Florenz eine kleine Schar illustrer Gäste eingefunden. Unter ihnen der Grieche Elia Del Medigo, der in Florenz Philosophie lehrt und ein Deutscher – der Doktor Johannes Reuchlin aus Tübingen. Für den ist diese italienische „Bildungsreise“ die Erfüllung eines langgehegten Wunsches.

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Diyanet weist Spionagevorwürfe entschieden zurück – glauben wir sofort

Der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez. Foto: Can Merey
Der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez. Foto: Can Merey
Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat eine Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland in ihrem Auftrag entschieden zurückgewiesen. Diyanet habe Imame des türkischen Islamverbandes Ditib nie damit beauftragt, Informationen über Mitglieder ihrer Gemeinde zu beschaffen, sagte Diyanet-Chef Mehmet Görmez am Mittwoch deutschen Journalisten in Ankara. Die Ditib-Imame in Deutschland bemühten sich lediglich, die Gläubigen vor der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu «schützen».

Westfälische Nachrichten

«Es ist äußerst traurig, dass unsere Bemühung (…) so dargestellt wird, als würden die Diyanet-Beauftragten Spionage betreiben», sagte Görmez mit Blick auf die Imame. «Natürlich ist es nicht möglich, diese Anschuldigungen zu akzeptieren.»

Kein Imam dürfe «Informationen über das Privatleben von jemandem aus seiner eigenen Gemeinde» mit anderen teilen. Sollten einzelne Personen falsch gehandelt haben, werde das untersucht.

Görmez betonte, Diyanet sei eine religiöse Einrichtung und kein Instrument türkischer Außenpolitik. «Wir waren nie dort, wo wir nicht erwünscht gewesen sind», sagte der Diyanet-Chef.

Enthüllungsjournalist sorgt mit Buch für Unruhe im Vatikan

Der italienische Enthüllungsjournalist Emiliano Fittipaldi in Rom in seiner Redaktion. In Händen hält er sein neues Buch
Der italienische Enthüllungsjournalist Emiliano Fittipaldi in Rom in seiner Redaktion. In Händen hält er sein neues Buch „Lussuria“, das sich mit Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche beschäftigt. Foto: Stefania Fumo / dpa
Wollust ist in der katholischen Lehre eine der Todsünden. „Wollust“ heißt ein Buch zum Missbrauchsskandal, das den Vatikan angreift.

Berliner Morgenpost

Ein neues Buch zeigt, dass Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche immer noch ein Problem ist. Viel Gerede, wenig Taten und ein hilfloser Papst: Das sind die Vorwürfe gegen den Vatikan. Beschuldigte vermuten dahinter andere Motive.

Autor Emiliano Fittipaldi ist kein gerngesehener Mann im Vatikan. Der italienische Journalist kennt die Anklagebank des Kirchenstaates gut. Als er 2015 ein Buch über Geldverschwendung im Vatikan veröffentlicht hatte, saß er wenig später vor Gericht. Das als „Vatileaks 2“ bekannt gewordene Verfahren hielt ihn jedoch nicht davon ab, sondern bestärkte ihn, ein neues Buch über den Vatikan zu schreiben. „Lussuria“ (Wollust) erscheint diesen Donnerstag und beleuchtet ein dunkles Kapitel: Kindesmissbrauch, pädophile Priester und das Versagen des Vatikans, dagegen entschieden vorzugehen.

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Terrorabwehr: Drei Gefährder vom Radar verschwunden

Hanan Amri, die Schwester des Berliner Attentäters, hält ein Bild ihres Bruders.Foto: Faouzi Dridi/AFP
Hanan Amri, die Schwester des Berliner Attentäters, hält ein Bild ihres Bruders.Foto: Faouzi Dridi/AFP
Nach dem Attentat am Breitscheidplatz beschäftigen sich Innenausschuss und Bundestag mit Fehlern im Fall Amri. Weil es weitere untergetauchte islamistische Gefährder gibt, drängt die Zeit.

Von Maria Fiedler | DER TAGESSPIEGEL

Die Zahl ist klein – und erscheint dennoch groß: Von den 547 islamistischen Gefährdern, die die deutschen Behörden im Blick haben, sind aktuell drei verschwunden. Das berichtete der SPD- Abgeordnete Burkhard Lischka am Mittwoch aus der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Dort hatte neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière auch der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch die Parlamentarier zum Fall Anis Amri unterrichtet.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wollte man Erkenntnisse darüber sammeln, wie es zu den Versäumnissen der Behörden im Bezug auf den Tunesier kam. Dieser konnte am 19. Dezember am Breitscheidplatz zwölf Menschen töten – obwohl es seit Monaten Hinweise auf Terrorpläne von ihm gab und er immer wieder Thema in deutschen Behörden war.

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Erdogans Präsidialsystem wäre ein „Sultanat“

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt sein Land vor einem Wechsel zum Präsidialsystem, das Präsident Erdogan mehr Macht geben würde. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert.“

DIE WELT

Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert“, sagte der Jurist Metin Feyzioglu am Mittwochabend in Ankara. „Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt sich Sultanat.“ Feyzioglu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden. „Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen“, sagte er.

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Khorchide plädiert für „Jahr der Barmherzigkeit“ für Muslime

Gebet-islamDer Theologe Mouhanad Khorchide hat ein „Jahr der Barmherzigkeit“ für Muslime vorgeschlagen. Ein solches Jahr sollten die Gläubigen dazu nutzen, um die „innerislamischen Verhältnisse kritisch zu reflektieren“ und die nichtislamische Welt zum Gespräch über die gemeinsame Verantwortung für eine barmherzige Welt einzuladen, schreibt der Professor für islamische Religionspädagogik in der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“.

evangelisch.de

Die Rede von der Barmherzigkeit im Islam müsse sich dringend theologisch, zwischenmenschlich und politisch „stärker entfalten“. Der islamische Theologe bezieht sich mit seinem Vorschlag auf das Jahr der Barmherzigkeit, das Papst Franziskus für das Jahr 2016 ausgerufen hatte.

Anders, als es sich für viele Menschen darstelle, betone der Koran „die Barmherzigkeit wie kein anders heiliges Buch“ und beschreibe die Barmherzigkeit Gottes als absolut, schreibt Khorchide. Die islamische Tradition habe jedoch „in vielen ihrer Positionen diesen barmherzigen Gott zugunsten eines weniger sympathischen Gottesverständnisses vernachlässigt“.

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Lehrerin mit Kopftuch bekommt kein Schmerzensgeld

Themenbild
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Ein niedersächsisches Gericht hat die Klage einer Lehrerin abgewiesen, der die Einstellung 2013 verweigert worden war. Die Richter sehen keine Benachteiligung. Heute dürfte sie das Kopftuch vermutlich tragen.

DIE WELT

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Entschädigungsklage einer Muslimin abgewiesen, der 2013 wegen ihres Kopftuches die Einstellung als Lehrerin verweigert worden war. Die niedersächsische Landesschulbehörde habe nach der damaligen Gesetzeslage korrekt entschieden, erläuterte der Vorsitzende Richter, Gert-Armin Neuhäuser.

Die Behörde hatte damals eine zunächst erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, weil die Frau angekündigt hatte, sie wolle auch in der Schule ein Kopftuch tragen. Die Klägerin, die heute an der katholischen Drei-Religionen-Schule in Osnabrück unterrichtet, hatte eine Entschädigung und Schmerzensgeld verlangt. Ihr sei der Eintritt in die Beamtenlaufbahn zu Unrecht verwehrt worden. Das Kopftuch sei Ausdruck ihrer Religiosität. Sie berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2015.

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