Mainzer Kita öffnet wieder – Bistumsspitze entschuldigt sich

Bild: WAZ
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Diözesanadministrator Giebelmann entschuldigte sich bei den Kindern, bei Eltern, «die spürten, dass ihre Kinder nicht lachend aus der Kita kamen», bei den Erziehern, die sich bemüht haben, die sich aber nicht durchsetzen konnten.

kath.net

Die wegen des Verdachts auf sexuelle Übergriffe unter Kindern geschlossene katholische Kindertagesstätte «Maria Königin» in Mainz soll im Oktober wieder geöffnet werden. Das kündigte am Freitag der Mainzer Diözesanadministrator Dietmar Giebelmann an. Die Kita war im Juni vergangenen Jahres geschlossen worden, nun soll sie auch neues Personal erhalten.
Giebelmann, damals Generalvikar des Bistums Mainz, hatte dem erzieherischen Personal der Kita schwerste Verletzungen der Aufsichtspflicht vorgeworfen, ihm fristlos gekündigt und Strafanzeige gestellt. Ein abschließendes Fazit der Mainzer Staatsanwaltschaft steht noch aus. Sie hatte aber bereits im November mitgeteilt, ihre Ermittlungen hätten bis dahin keine Bestätigung für den Verdacht ergeben, es sei in der Kita zu sexuellen Übergriffen unter Kindern gekommen. Insofern erübrige sich auch der Vorwurf, das Kita-Personal habe seine Aufsichtspflicht in strafrechtlich relevanter Weise verletzt.

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Märtyrer!, sagen die Palästinenser. Mörder!, sagen die Israeli

Schießen und Schließen. Die israelische Armee attackierte die Radiostation Al Humia in Hebron im Westjordanland und verbot dann…Foto: picture alliance / dpa
Journalisten sind immer Teil des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis in den besetzten Gebieten.
 

Von Lissy Kaufmann | DER TAGESSPIEGEL

„Wenn sich die Israelis darüber aufregen, dass wir von einem Schahid schreiben, also einem Märtyrer, wenn ein Palästinenser mit einem Messer auf einen Israeli losgeht und dabei ums Leben kommt“, sagt Nasser al Laham und lächelt süffisant, „dann werde ich die Israelis liebend gerne weiterhin ärgern.“

Al Laham ist Chefredakteur der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan in Bethlehem und schreckt vor Provokationen nicht zurück. Schahid sei eben der gängige Begriff. Al Lahams Agentur liefert Bilder, Videos und Texte auf Englisch und Arabisch, Nachrichten wie Meinungsstücke. Auch, wenn darin Terrorattacken gutgeheißen werden, sagt Nasser al Laham und beschwichtigt: „Ich veröffentliche aber auch Kommentare, die sich dagegen aussprechen.“ Auch er selbst sei dagegen, dass Jugendliche als Attentäter in den Tod geschickt werden.

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Staatswesen: Das Böckenförde-Dilemma

Bundesverfassungsgericht, Richter Böckenförde. Bild. wikimedia.org/Bundesarchiv, B 145 Bild-F080599-0023 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ – Ein 50 Jahre alter Satz, gerne zitiert zur Schnellproblemlösung.

Von Arno Widmann | Frankfurter Rundschau

Es gibt Sätze, auf die stößt ein fleißiger Zeitungsleser immer wieder. Ganz vorne rangiert gerade in den letzten Jahren  dieser: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Es ist der am häufigsten zitierte Satz des 1930 in Kassel geborenen Staats- und Verwaltungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde. Der gehört zu den die Entwicklung der Bundesrepublik prägenden Juristen. Als Lehrer und Autor, als Gründer und Herausgeber der Zeitschrift „Der Staat“, als Richter am Bundesverfassungsgericht.

Als ich vor vielen, vielen Jahren das erste Mal den Satz „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ las, las ich ihn nicht am Ort seiner Entstehung, 1964 in einem Ferienseminar in Ebrach, auch nicht in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“, erstmals erschienen 1967 in der Festschrift für Ernst Forsthoff, dann 1976 – vor 40 Jahren – bei Suhrkamp in dem Band „Staat Gesellschaft Freiheit“, zuletzt in dem Bändchen „Der säkularisierte Staat – Sein Charakter, seine Rechtfertigung und seine Probleme im 21. Jahrhundert“ 2006 – vor zehn Jahren – in der Vortragsreihe der Carl Friedrich von Siemens Stiftung.

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Zwischen Angst und Hilfsbereitschaft

Synagoge in Berlin. Themenbild Bild: bb
Synagoge in Berlin. Themenbild Bild: bb
ZWST-Seminar stellte Fluchtursachen, Asylpolitik und deren Auswirkungen auf die jüdische Gemeinschaft vor

Von Heide Sobotka | Jüdische Allgemeine

Die Gefühle vieler Juden in Deutschland schwanken, wenn es um Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenherden im Nahen Osten und Afrika geht. Die Angst vor Antisemitismus streitet mit dem Gefühl, helfen zu wollen, weil gerade Juden wissen, was Verfolgung und Flucht bedeuten, wie es Sabine Reisin sagt. Die ZWST-Mitarbeiterin begrüßte gemeinsam mit ihrem Kollegen Ilya Daboosh am Freitagnachmittag 38 junge jüdische Erwachsene aus ganz Deutschland zum Seminar »Refugees welcome?! Flüchtlinge und die jüdische Gemeinschaft heute« in Berlin.

Für ein ganzes Wochenende mit hochrangigen Referenten kamen junge Juden aus ganz Deutschland in die Bundeshauptstadt: unter ihnen beispielsweise ein Musikwissenschaftler aus Weimar, ein Informatiker aus Essen, eine Kölner VWL-Studentin oder ein Orientalist aus Halle, sowie Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst aus Dortmund, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

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Katholische Kirche und Neue Rechte

Die den Reichen sehr wohlgesonnene Partei AfD, die mit rassistischen, antiislamischen und grenzschießfreundlichen Voten bei den sogenannten „kleinen Leuten“ auf Stimmenfang geht, hat beim 100. Katholikentag in Leipzig keine Podiumsmikrofone zur Verfügung gestellt bekommen. Mit einiger Sicherheit war der Theologe, CDU-Politiker und neue ZdK-Vorsitzende Thomas Sternberg maßgeblicher Inspirator dieser Entscheidung.

Von Peter Bürger | TELEPOLIS

Dafür hat er sogar vom Chefredakteur der Katholischen Nachrichten-Agentur einen – merkwürdig verquasten – Tadel erhalten. Die römisch-katholische Publizistik in unserem Land spricht angesichts der bedrohlichen Rechts-Entwicklungen im Lande offenbar lieber von neuen „Schmuddelkindern“, als im Sinne des katholischen Universalismus streitbar Farbe zu bekennen.

Indessen könnte sich Thomas Sternberg sehr gut auf Bischof Franziskus von Rom berufen. Der hat nämlich dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump – unter Voraussetzung einer korrekten Medienwiedergabe der Trump-Statements – bescheinigt, keine christlichen Positionen mehr zu vertreten. Wieso sollte da das oberste Laiengremium der deutschen Katholiken päpstlicher als der Papst sein und den antiislamischen Flüchtlingsfeinden in der Nähe auch noch ein Podium zur Verbreitung menschenfeindlicher Gesinnungen zur Verfügung stellen?

Das wollen sie ja, als Vertreter ganz „normaler“ gesellschaftlicher Positionen in jeder Talkshow und eben auch auf Kirchentagen gebauchpinselt werden … (Die polemischen Gegenattacken der AfD halte ich übrigens in Solidarität mit Flüchtlingen als durchaus für hilfreich. Ich glaube auch, dass es Immobilien- und Technologiebesitzer gibt, die ungebührlich am Migrationselend verdienen. Den Kirchen sollte der Nachweis kaum schwerfallen, dass sie zu diesen Nutznießern nicht gehören.)

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Boualem Sansal: „Der Islam wird unsere Gesellschaft aufsprengen“

Schriftsteller Boualem Sansal auf dem Blauen Sofa der Frankfurter Buchmesse, sein Buch Rue Darwin vorstellend. Bild: wikimedia.org/PD
Droht Europa die Islamisierung? In seinem Roman „2084. Das Ende der Welt“ erzählt der Algerier Boualem Sansal von einer muslimischen Glaubensdiktatur. Eine spezielle Warnung hat er für Deutschland.

Von Martina Meister | DIE WELT

Sonntagfrüh, neun Uhr. Es regnet in Strömen in Paris. Boualem Sansal, 66, hat trotzdem die Metro genommen. Wir treffen uns in meinem stillen Büro in einem Hinterhof im Marais. „Schön haben Sie’s hier“, sagt er, dann setzt er sich an den runden Tisch, um eine Welt zu beschreiben, in der es keine Schönheit mehr gibt, nur noch Fanatismus. Seinen Pferdeschwanz, mit dem er wie ein Indianer aussah, hat er abgeschnitten. Gestern war er in Warschau, morgen zieht er schon wieder weiter. Noch nie, erzählt er, sei er wegen eines Buches so lange unterwegs gewesen. Er schaffe es kaum noch nach Hause in Algerien. „2084. Das Ende der Welt“ ist der Titel seines jüngsten Romans. Nach dem Vorbild von Orwells „1984“ beschreibt Boualem eine Glaubensdiktatur. Es ist der radikale Islam, der die Macht übernommen und alle Erinnerungen an die Zeit davor ausgelöscht hat.

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Todesstrafe droht auf Philippinen: Bischöfe zu Widerstand bereit

Erzbischof Ramon Arguelles: „Bin bereit wie der heilige Maximilian Kolbe anstelle der Gefangenen in den Todestrakt zu gehen und zu sterben“

kath.net

Der neu gewählte und am 30. Juni zur Vereidigung vorgesehene philippinische Präsident Rodrigo Duterte schockt mit scharfer Kirchenkritik und problematischen Rechtsauffassungen Katholiken und Zivilgesellschaft. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete er die Bischöfe des Landes als korrupt und „sons of whores“ (Hurensöhne), wie das Nachrichtenportal „www.catholicwordreport“ am Sonntag berichtet. Duterte, der auch die Todesstrafen-Einführung fordert, erhielt Konter von Erzbischof Ramon Arguelles von Lipa. Dieser sagte Medienberichten zufolge, er sei bereit, wie der heilige Maximilian Kolbe anstelle der Gefangenen in den Todestrakt zu gehen und zu sterben, sollte das Land zur Todesstrafe zurückkehren. „Hätte nicht Christus dasselbe getan?“, wird Erzbischof Arguelles zitiert.

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Integrationsbeauftragte Özoğuz kritisiert Armenien-Antrag

  • Der Bundestag will die Vertreibung und Vernichtung von mehr als einer Million ethnischer Armenier als Völkermord verurteilen – Özoğuz hält das für einen Fehler.
  • Für die Menschen werde sich „dadurch nichts verbessern – ganz im Gegenteil“, sagt Özoğuz: Ultranationalisten und Staatspräsident Erdoğan erhielten dadurch einen riesigen Auftrieb.
  • Grünen-Chef Özdemir, einer der Initiatoren des Antrags, weist die Kritik zurück.

Von Robert Roßmann | Süddeutsche.de

Die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Integrationsbeauftragte der Regierung, Aydan Özoğuz, hat die geplante Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert. Das Parlament will die Vertreibung und Vernichtung von mehr als einer Million ethnischer Armenier als Völkermord verurteilen – Özoğuz hält das für einen Fehler. Die Sozialdemokratin sagte der Süddeutschen Zeitung: „Die Türkei muss Verantwortung für den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg übernehmen.“ Das schulde „sie nicht nur sich selbst, sondern ganz besonders der armenischen Minderheit im Land“. Deshalb werde sie dem Antrag im Bundestag zustimmen.

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AfD-Vorsitzende Petry: „Die Kirche betreibt eine Art modernen Ablasshandel“

AfD-Vorsitzende Frauke Petry wirft den Kirchen vor, die Flüchtlingskrise für eigene Interessen zu nutzen. (imago stock&people/Sven Simon)
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat der Kirche vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik lediglich eigene Interessen zu verfolgen. Mit Nächstenliebe habe das nichts zu tun, sagte Petry im Interview der Woche des DLF. Diakonie und Caritas erhielten staatliche Gelder dafür, dass sie Flüchtlinge aufnehmen und Räumlichkeiten bereitstellten. Dies sei eine moderne Form des Ablasshandels.

Interview Stephan Detjen | Deutschlandfunk

Des Weiteren kritisierte Frauke Petry den Ausschluss ihrer Partei vom Katholikentag als unchristlich. Wenn die Kirche ihre Türen verschließe, verhalte sie sich konträr zu ihren eigenen Grundsätzen, sagte die AfD-Voritzende im Deutschlandfunk. Vertreter von Katholiken und Protestanten hätten zudem öffentlich erklärt, dass man als Christ nicht die AfD wählen dürfe. Eine solche Ausgrenzung habe sie noch nicht erlebt.

Das Interview mit Frauke Petry in voller Länge:

Stephan Detjen: Frau Petry, das Deutschlandfunkinterview der Woche dauert eine knappe halbe Stunde. Es ist bei uns üblich, die Gesprächspartner mit kritischen Fragen zu konfrontieren. Bleiben Sie dabei oder brechen Sie ab, wenn es kritisch wird, wie das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime?

Frauke Petry: Also, ich kann mich an kein Interview erinnern, das ich bisher abgebrochen habe. Und der Grund, dass wir das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime nach einer knappen Stunde beendet haben, nachdem wir lange versucht haben, miteinander in den sachlichen Dialog zu kommen, lag einfach daran, dass ein Dialog auf Augenhöhe seitens des Zentralrates abgelehnt wurde – was ich persönlich sehr bedaure.

Detjen: Was heißt das, „Augenhöhe“?

Petry: Na, wir sind in einer demokratischen Gesellschaft und jeder, der sich an einem Diskurs beteiligt, egal zu welchem Thema, sollte den Anspruch besitzen, das Gegenüber ernst zu nehmen und solange die Position sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt, diese Meinung zumindest respektieren. Sie anzunehmen, das ginge sicherlich zu weit, denn wir können uns nicht alle einig sein. Aber die AfD, die eine demokratische Partei in unserem Land ist, de facto als eine Nazipartei zu bezeichnen, in der Tradition der Diktatur des Dritten Reiches …

Detjen: Das hat er ja nicht getan. Das hat er nicht getan.

Petry: Doch, doch, das hat er getan, und zwar mehrfach. Ich war ja im Gespräch dabei.

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Bassam Tibi: „Muslime nicht als Kollektiv ansehen“

Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi (imago stock&people)
Die Forderung nach einem flächendeckenden Islamunterricht führt aus Sicht des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi in eine falsche Richtung. Er bekomme Angst, wenn ein christlicher Kirchenvater über den Islam rede, ohne eine Ahnung davon zu haben, sagte Tibi im Deutschlandfunk. Er wünsche sich Islamunterricht für Kirchenväter und Politiker.

Bassam Tibi im Gespräch mit Jürgen Zurheide | Deutschlandfunk

Grundvoraussetzung für die Eingliederung des Islam in ein deutsches, demokratisches, europäisches Gemeinwesen sei die Kompatibilität mit dem Grundgesetz, sagte Bassam Tibi. Hierzu brauche es Reformen. Der Wille für solche Reformen bestehe beim organisierten Islam derzeit aber nicht.

Bassam Tibi kritisierte in diesem Zusammenhag, dass sich der Zentralrat der Muslime und der türkisch-islamische Dachverband DiTiB zum Sprachrohr für die in Deutschland lebendenden Muslime machten. Beide würden aber nur einen Bruchteil von ihnen vertreten und darüberhinaus seien beide nicht für einen Reform-Islam.

Für die Integration sei es wichtig, Muslime nicht als Kollektiv zu sehen, sondern als Individuen. Wegen der Vielfalt innerhalb der Islamgemeinde könne und dürfe es nicht nur einen Ansprechpartner geben, der im Namen aller 6,5 Millionen Muslimen in Deutschland spreche. Das käme einer Diktatur gleich.

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Gehören Religionen zu Deutschland?

Darum geht es in allen Religionen. Bild: AAA
Darum geht es in allen Religionen. Bild: AAA
Eine gespenstisch rückschrittliche Vorstellung hat in Deutschland erneut Konjunktur. Der untote Wiedergänger intellektuellen Versagens ist nur unzureichend in der Aussage wiedergegeben, das Christentum gehöre zu Deutschland. Denn trotz der Uneinigkeit in der Einschätzung des Islam besteht doch der verbindende Konsens zwischen allen politischen Lagern in der noch weitergehenden Idee, das Christentum sei für Deutschland prägend und eine wichtige Säule seines Gemeinwesens.

Von Peter Heller | Achgut.com

Das Verharren großer Teile der muslimischen Welt in mittelalterlichen gesellschaftlichen Zuständen wird korrekterweise auf die dort herrschende Religion zurückgeführt. Naheliegend und begründet scheint daher, die ebenso klar erkennbare Fortschrittlichkeit der westlichen Welt als Auswirkung eines anderen, vermeintlich humaneren oder gar aufgeklärteren Glaubens anzusehen. Ein fahrlässiger Irrtum.

Nicht die Religion sondern die Geografie hat uns geholfen

Auf die Frage, warum gerade wir individuelle Freiheitsrechte (noch immer) so viel höher einschätzen, warum gerade wir auf so viel mehr künstlerische, technische und wissenschaftliche Höchstleistungen zurückblicken können, warum gerade wir vom Verbrennungsmotor bis zum Computer alles entwickelt haben, was die Technosphäre heute prägt, warum gerade wir zum Mond geflogen sind und islamisch geprägte Länder eben nicht, gibt es eine klügere Antwort: Die Geographie hat es entschieden, der glückliche Zufall unserer besonderen Position auf der Weltkarte.

Der Handel unterscheidet Menschen von Tieren. Die Fähigkeit zum gleichzeitigen Austausch unterschiedlicher Dinge zum gegenseitigen Vorteil, die Möglichkeit zur Kooperation bei unterschiedlichen Zielen, ist der Gattung Homo einzigartige Eigenschaft. Es mag Löwen geben, die sehr geschickt im Erlegen von Antilopen sind, denen aber Zebras einfach mehr munden. Es mag Löwen geben, bei denen sich dies genau entgegengesetzt verhält. Ein Treffen zweier solcher Löwen in der Savanne, die ihre jeweiligen Jagdbeuten miteinander austauschen, Antilope einer- und Zebra andererseits, wurde noch nie beobachtet. Für menschliche Jäger hingegen wäre ein solches Verhalten selbstverständlich. Der Handel schafft die Möglichkeit zur Arbeitsteilung, durch die spezifische Talente einzelner Individuen der gesamten Gruppe zur Verfügung stehen. Der Handel, der neben physischen Gütern auch Ideen und Konzepte betrifft, induziert Innovationen, die selbst als Waren dienen oder schlicht die Verteilung und Verbreitung solcher vereinfachen.

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Trump ist der bessere Präsidentschaftskandidat

trump

Der Republikaner Donald Trump ist im Vergleich zur Demokratin Hillary Clinton der bessere Kandidat für das Amt des US-Präsidenten. Diese Überzeugung äußerte der leitende Pastor der Megakirche „First Baptist Church“ in Dallas (US-Bundesstaat Texas), Robert Jeffress, gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.

idea.de

Seine Gemeinde hat 12.000 Mitglieder und gehört zum Bund der Südlichen Baptisten. Jeffress war zu Gast bei einer Predigerkonferenz (25.–28. Mai) meist russlanddeutscher Gemeinden in Lemgo. Trump hat nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP die nötige Zahl an Delegierten für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei erreicht. Jeffress sagte, dass er mit Trump häufig über die Themen gesprochen habe, die die Evangelikalen bewegten. Der Milliardär habe sich zwar früher für Abtreibung ausgesprochen. Jeffress ist aber überzeugt, dass Trump sich gewandelt habe und nun ein klarer Gegner sei. Clinton hingegen verteidige das Recht auf Abtreibung vehement. Wie er weiter sagte, hätte er sich lieber beispielsweise den theologisch konservativen baptistischen Senator Ted Cruz (Texas) als republikanischen Präsidentschaftsbewerber gewünscht. Aber das Land habe sich zu sehr nach links bewegt, so dass Cruz für die breite Mehrheit nicht mehr wählbar sei: „Es ist tragisch, aber wahr.“

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IS überrennt FSA und Al-Nusra Front in Nordsyrien bei Azaz

Bild: nationalreview.com
Bild: nationalreview.com
Während die syrische demokratische Armee (SDF) von Rojava gemeinsam mit US-Spezialkräften gegen den Hauptstützpunkt des IS in Raqqa unaufhörlich vorrückt, gab es am Freitag einen überraschenden Angriff des IS bei Azaz, nördlich von Aleppo, nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, der zehntausende Zivilisten zur Flucht trieb.

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Menschenrechtsgruppen und Aktivisten vor Ort berichteten, dass mindestens 100.000 Menschen in der Provinz Aleppo entlang der Grenze zur Türkei eingeschlossen sind, nachdem der IS einige Dörfer im Gebiet erobert hat, das von der Freien syrischen Armee (FSA), der Al-Nusra-Front und anderen islamistischen Rebellen kontrolliert wird. Die IS-Milizen unterbrachen dabei eine wichtige Verbindungsstraße zwischen den von den islamistischen Rebellengruppen besetzten Städten Azaz und Marea. Die dortige Bevölkerung und vor allem die an der Grenze zur Türkei ausharrenden Flüchtlinge befürchten nun, vom IS verschleppt oder ermordet zu werden.

Ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Salama, einer Stadt, die nur 3 Kilometer von der Frontlinie entfernt ist, wurde evakuiert. Pablo Marco, ein Manager von Ärzte ohne Grenzen, berichtet über wilde Flüchtlingslager, von denen aus syrische Flüchtlinge seit Monaten vergeblich versuchen, über die türkische Grenze zu kommen. Diese Menschen haben keine Fluchtmöglichkeit, sie sind zwischen der türkischen Grenze und der Frontlinie eingeschlossen. Gerry Simpson von Human Rights Watch bezifferte die Eingeschlossen auf mehr als 165.000 Menschen.

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Eine Million Menschen folgt Erdogan nach „Konstantinopel“

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Der türkische Präsident plant zum 563. Jahrestag der Eroberung der Christenmetropole eine Massenkundgebung im heutigen Istanbul.

Die Presse.com

Zum 563. Jahrestag der Eroberung der Christenmetropole Konstantinopel durch die islamischen Osmanen plant der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Massenkundgebung im heutigen Istanbul. Die Behörden erwarten rund eine Million Menschen bei der Veranstaltung am Sonntag. Laut Stadtverwaltung wird auch der designierte Ministerpräsident Binali Yildirim kommen.

Auf dem Programm steht neben einer Flugschau der Luftwaffe eine Darbietung von 563 Menschen in Janitscharen-Kostümen. Die Elitetruppen stellten zur Zeit der Osmanen die Leibwache des Sultans. Zudem soll eine 3D-Rekonstruktion der Stadt Konstantinopel im Jahr 1453 präsentiert werden, die bis dahin Hauptstadt des Byzantinischen Reiches gewesen war.

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Geheimdienste: Assad lieferte Hinweise auf Paris-Attentäter

Bild: Chronicle Syria/Flickr
Bild: Chronicle Syria/Flickr
Syriens Diktator Assad wird offiziell verachtet. Doch Europas Sicherheitsbehörden suchen den Kontakt zum Regime in Damaskus. Das hätte sich bei den Anschlägen von Paris beinahe ausgezahlt.

Von Manuel Bewarder , Florian Flade | DIE WELT

Obwohl der Westen das syrische Regime bekämpft, gibt es enge Kontakte der Sicherheitsbehörden auf beiden Seiten. Der Hintergrund ist dabei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus – insbesondere gegen die Dschihadisten des Islamischer Staates (IS).

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gab es in den vergangenen Jahren mehrere Treffen von deutschen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit syrischen Geheimdienstlern. Die Reisen sollen über die BND-Residentur im libanesischen Beirut organisiert worden sein. BND-Mitarbeiter fuhren offenbar zu Gesprächen direkt in die syrische Hauptstadt Damaskus.

„Es gibt gemeinsame Interessen, und es wäre fahrlässig, angesichts der Anschlagsgefahr und des Einsatzes der Bundeswehr in der Region eine Kooperation auszuschlagen“, sagt Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bei einer so heiklen Kooperation müssten jedoch klare Grenzen gezogen werden.

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Erdoğan verurteilt US-Hilfe für syrische Kurdenmiliz

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  • Nachdem Fotos von US-Spezialkräften publik wurden, die in Syrien das Abzeichen der kurdischen Miliz YPG tragen, reagiert die türkische Regierung harsch.
  • Ankara stuft die Kämpfer als Terroristen ein. Wenn Nato-Partner mit diesen kooperierten, sei dies inakzeptabel, so Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Süddeutsche.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Unterstützung der USA für die in Syrien kämpfenden kurdischen Milizen YPG kritisiert. „Diejenigen, die unsere Freunde und mit uns in der Nato sind, können und dürfen nicht ihre Soldaten mit den Abzeichen der YPG nach Syrien schicken“, sagte er in der Kurden-Metropole Diyarbakir im Südosten der Türkei.

Der AFP-Fotograf Delil Souleiman hatte vor wenigen Tagen dokumentiert, wie US-Soldaten die Bodenoffensive der syrisch-kurdischen Allianz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Dabei fotografierte er auch US-Spezialkräfte, die Abzeichen der Kurdenmiliz trugen.

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Was verbindet Rechtspopulisten und Katholiken?

Der Katholikentag diskutiert nicht mit, aber über die AfD. Die Kirche sieht sich auch selbst in der Verantwortung, rechtspopulistischen Parolen zu begegnen.

Von Mona Jaeger | Frankfurter Allgemeine

Wo ist Frauke Petry? Auf dem Podium natürlich nicht, denn der Veranstalter des Katholikentags, das Zentralkomitee der deutscher Katholiken (Zdk) haben sich auch am vierten Tag des kirchlichen Laientreffens an ihren Beschluss gehalten, über die AfD zu diskutieren, aber nicht mir. Aber Frauke Petry ist trotzdem da, Hundert Meter vom Podium in der Oper Leipzig entfernt sitzt sie im Übertragungswagen des Deutschlandfunks und nimmt das „Interview der Woche“ auf, das am Sonntag gesendet wird. Der Skurrilität dieser Situation ist sich Thomas Sternberg, Präsident des ZdK, durchaus bewusst. Aber er bleibt bei seiner Entscheidung: „Es war richtig, der AfD kein Podium zu geben. Ich werde Frau Petry nicht von meinen Ansichten überzeugen können und sie mich nicht von ihren.“

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Türken demonstrieren in Berlin gegen Resolution des Bundestages

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wurde von Türken als „Armenierschwein“ beschimpft.Foto: dpa
Türkische Gruppen mobilisieren gegen Bundestags-Resolution zum Völkermord an den Armeniern. Dabei werden Abgeordnete unter Druck gesetzt. Özdemir wird als „Armenierschwein“ beschimpft.

Von Cordula Eubel und Stephan Haselberger | DER TAGESSPIEGEL

Mit einer Kampagne gegen die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich versuchen türkische Organisationen, die Mitglieder des Bundestages unter Druck zu setzen. Die Gruppen rufen dazu auf, in vorformulierten Schreiben gegen die geplante Armenien-Resolution des Parlaments zu protestieren. Eine Einstufung der Massaker als Völkermord sei „Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei“, heißt es in den Mails an die Abgeordneten. In den Zuschriften wird auch darauf verwiesen, dass sich mehr als 30.000 Deutsche in der Region Antalya niedergelassen haben. In Berlin demonstrierte am Samstagnachmittag zudem ein Bündnis türkischer Gruppen, darunter die Türkische Gemeinde zu Berlin, gegen die bevorstehende Bundestagsentschließung. Die Polizei berichtete zunächst von 1000 Demonstration am Potsdamer Platz.

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Gott macht nicht immun

Das Lehrmaterial gibt es längst, jetzt müssen nur noch genügend Fachkräfte gefunden werden.Foto: dpa
Islamunterricht muss Religionsunterricht sein – kein politisches Präventionsprogramm. Religionslehrer sind keine Mediziner, die Kinder gegen ein Virus „immun“ machen können.

Ein Kommentar von Claudia Keller | DER TAGESSPIEGEL

Es gibt in Deutschland einen Ort, an dem sich alle Kinder und Jugendliche aufhalten müssen: die Schule. Dort werden ihnen Inhalte und Werte vermittelt, von denen die Gesellschaft ausgeht, dass sie wichtig sind für ein Leben in Deutschland. In den meisten Bundesländern – außer Berlin, Hamburg und Bremen – gehört verpflichtend auch der Religionsunterricht dazu, der Einblick in die christlichen Konfessionen und auch ein bisschen in andere Religionen vermittelt.

Seitdem sich die Erkenntnis durchsetzt, dass mindestens 4,3 Millionen Muslime hier leben, haben sich viele Bundesländer auf den Weg gemacht, Islamunterricht einzuführen. Dass noch nicht alle Schulen so weit sind, liegt weniger an ideologischen Vorbehalten als am Lehrermangel. Mit seinem Vorstoß, es brauche flächendeckend Islamunterricht an den deutschen Schulen, rennt der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford- Strohm, offene Türen ein.

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