Pierre Vogel sagt für Sven Lau aus

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Im Prozess gegen den mutmaßlichen Islamisten Sven Lau verbürgt sich dessen langjähriger Weggefährte Pierre Vogel für den Angeklagten.

Frankfurter Rundschau

Im Terrorprozess gegen den Islamisten Sven Lau ist am Dienstag in Düsseldorf dessen langjähriger Weggefährte Pierre Vogel als Zeuge vernommen worden. „Ich bin überzeugt davon, dass Herr Lau unschuldig ist“, sagte Vogel und bekannte, das Lau ein sehr enger Freund von ihm sei. Lau ist am Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Unterstützung der islamistischen Terrorgruppe Jamwa angeklagt. Ihm wird seit vergangenem September der Prozess gemacht.

An die Pilgerfahrt 2013, bei der Lau einen Islamisten in die Jamwa-Reihen gelotst haben soll, habe er keine besondere Erinnerung, obwohl er bei der Fahrt dabei gewesen sei, sagte Vogel. Er könne sich aber gar nicht vorstellen, dass jemand Lau frage, wie er nach Syrien komme. Dafür hätten in der Szene alle viel zu viel Angst vor V-Leuten.

Malteser, Kondome und eine ‚Kongo-Pille‘

Die Rotjacken verteilen Kondome ©Ricardo Mussacchio
Malteser und Kondom-Verteilung. Diese Geschichte hat die letzten Monaten medial für Aufsehen gesorgt und im Malteserorden zu heftigen Diskussionen geführt. Während verschiedene Malteser medial den Eindruck erwecken möchten, dass diese Geschichten wenige bedauerliche Einzelfälle in ferner Vergangenheit waren, auf die sofort reagiert wurde, zeigen interne Malteserdokumente, dass die Geschichte durchaus weiterhin kritisch einzuschätzen ist.

kath.net

So fand beispielsweise am 12. Dezember 2013 ein Board Meeting von Malteser-International (MI) statt. Das kath.net vorliegende Protokoll zeigt als Teilnehmer unter anderem Albrecht v. Boeselager und Ingo Radtke, dem Generalsekretär von MI. Einer der Tagesordnungspunkte war das Thema „reproductive health“ (reproduktive Gesundheit) und die Verteilung von Kondomen in Myanmar und im Südsudan. Das Board-Meeting stellte klar fest, dass man hier im Zusammenhang mit der Lehre der Kirche eine „rote Linie“ überschritten hatte. Es wurde beschlossen, dass das Ganze in einem Arbeitskreis mit Bischof Stenger, dem geistlichen Berater von MI, weiter diskutiert werden sollte. Das Ziel der Arbeitsgruppe war, klare Richtlinien zu dem Thema (Anm. d. Red.: Die es allerdings durch das Lehramt der Kirche ohnedies bereits gibt!), erstellen zu lassen.

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Zentralrat der Juden fordert Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.Foto: dpa
Viele alte Ressentiments gegen Juden seien längst wieder aktiviert, meint Schuster in einem Gastbeitrag. Er fordert einen Ansprechpartner im Kanzleramt.

DER TAGESSPIEGEL

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert eine gezieltere Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. „Denn wir spüren: Viele alte Ressentiments gegen Juden sind längst wieder aktiviert“, schreibt Schuster in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Ein Antisemitismus-Beauftragter, der im Bundeskanzleramt angesiedelt sein sollte, sollte nachhaltig die Entwicklungen und die Umsetzung der Bekämpfungsstrategien im Blick behalten“, fordert Schuster. „Er oder sie könnte Ansprechpartner und Frühwarnsystem in einem sein.“

Der Zentralrat der Juden habe schon 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise vor einem „importierten Antisemitismus“ gewarnt, schreibt Schuster weiter. Durch den am Montag vorgestellten Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus fühle man sich bestätigt. „Ein vergleichsweise hohes Maß an antisemitischen Einstellungen sowie große Wissenslücken über den Holocaust stellen die Experten bei den geflüchteten Menschen fest“, so Schuster. Für den Zentralrat der Juden bedeute dies „in keinem Fall, Muslime pauschal zu verurteilen oder gar Flüchtlinge abzuweisen“.

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Islamophobie – Imaginärer Rassismus

Der Religion der Unterdrückten? Für die desillusionierte europäische Linke ist der Islam zur letzten Utopie geworden. (Bild: Morteza Nikoubazl / Reuters)
Der Vorwurf der Islamophobie macht Kritik am Islam unmöglich. Das ist gefährlich, gerade für Muslime.

Von Pascal Bruckner | Neue Zürcher Zeitung

Islamophobie – ein Begriff hat Konjunktur. Und man könnte meinen, es sei ein neuer Begriff. Doch das ist er nicht. Bereits die Verwalter des französischen Kolonialreichs um 1900 kannten ihn. Dann geriet er in Vergessenheit, um erst Ende der 1980er Jahre durch britische Muslime förmlich wiedererfunden zu werden. Damals, als der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeiny eine Fatwa gegen Salman Rushdie erliess, den Autor des Romans «Die satanischen Verse». Die Fundamentalisten wollten all jene einschüchtern, die sich mit dem indisch-britischen Schriftsteller solidarisierten, indem sie unterstellten, jede Infragestellung des Islams sei ein Verbrechen, das die härteste Strafe verdiente.

Werkzeug der Unterdrückung

Doch im Begriff «Islamophobie» verbinden sich zwei ganz verschiedene Bedeutungen: die Verfolgung der Gläubigen, die überall ein Vergehen ist, und das Hinterfragen von Glaubensinhalten, das in jedem zivilisierten Land ein Recht ist. Unter dem Vorwand, die Muslime zu verteidigen, geht es also darum, jene Westler zum Schweigen zu bringen, deren Schuld darin besteht, Geschlechtergleichheit und Glaubensfreiheit zu postulieren.

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Schulz nennt AfD-Aufruf „abscheulich“

Bild: FB

Die AfD hat ihre Mitglieder aufgefordert, aus der Kirche auszutreten. Nun reagiert SPD-Chef Martin Schulz und finde klare Worte für die „Alternative“.

Frankfurter Allgemeine

SPD-Chef Martin Schulz hat Aufrufe aus der AfD-Spitze zum Kirchenaustritt scharf verurteilt. Das sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Kirchen, schrieb der Kanzlerkandidat an den Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, und den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Bischof Heinrich Bedford-Strohm.

In den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Briefen erklärt Schulz, die Vorwürfe der AfD gegen die Kirchen seien „unfassbar und abscheulich“. Die AfD habe auf ihrem Kölner Parteitag gezeigt, dass es ihr um Spaltung, Provokation und rechten Populismus gehe.

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Grütters: Interesse an Luther-Bonbons „überwältigend“

Das 500. Reformationsjubiläum stößt nach Worten von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) auf große Resonanz.

evangelisch.de

Das Interesse im In- und Ausland sei „überwältigend“, schreibt Grütters in dem neu erschienenen Dossier des Deutschen Kulturrats „Die fantastischen Vier“. Der Kulturrat legte damit sein zweites Dossier zur Reformationsgeschichte und ihren gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Folgen vor.

Die Homepage „www.luther2017.de“ verzeichne deutschlandweit mehr als 1.600 Veranstaltungen, so Grütters, darunter Ausstellungen, Theateraufführungen, Konzerte und Symposien. Touristen aus aller Welt seien auf den Spuren Martin Luthers unterwegs, in Mitteldeutschland könnten Besucher nur noch mit Mühe ein freies Hotelzimmer finden.

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Türkische Jets greifen Kurden in Syrien und im Irak an

Bei türkischen Luftangriffen auf Kurdenstellungen im Norden Syriens und des Iraks sind Aktivisten zufolge mindestens drei Menschen getötet worden.

Frankfurter Rundschau

Die Jets bombardierten die mit den USA verbündete Kurden-Miliz YPG sowie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Die türkische Armee bestätigte die Angriffe. Ziel sei die „Zerstörung dieser Terrornester“ in Nordostsyrien und im Nordirak gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Durch diese Terroristen würden Anschläge in der Türkei verübt.

Charakterlos: Ankara wirbt um deutsche Wirtschaftshilfe

Seit dem Putsch und den verbalen Attacken Erdogans ist das deutsch-türkische Verhältnis extrem angespannt.Foto: imago/Depo Photos
Die Türkei wünscht sich, dass sich das Verhältnis zu Deutschland normalisiert. Die türkische Wirtschaft brauche Deutschland, sagt Vizepremier Simsek.

Von Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

Mit einem Kursfeuerwerk hat die Istanbuler Börse am Montag die neue Woche eingeläutet. Mit rund 93.400 Punkten erreichte das Börsenbarometer am Nachmittag einen neuen historischen Höchststand. Marktteilnehmer sprachen von risikofreudigen Investoren und einer politischen Landschaft, die nach der Zustimmung der Türken zum Präsidialsystem in der umstrittenen Volksabstimmung vor einer Woche zumindest die Aussicht auf Stabilität bereithält.

Vizepremier Mehmet Simsek dürfte sich über die positive Börsenreaktion ganz besonders gefreut haben, denn er hatte zu Wochenbeginn um deutsche Wirtschaftshilfe geworben. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte Simsek, der in der Regierung die Hauptverantwortung für die Wirtschaftspolitik trägt, der „Bild“. Die G-20-Finanzminister hätten bereits über Möglichkeiten gesprochen, der türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. „Dafür brauchen wir Deutschland“, sagte Simsek.

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Kölner Stadtsuperintendent weist Kirchenkritik der AfD zurück

Das Kreuz mit den Religionen
Der Kölner Stadtsuperintendent Rolf Domning hat die Kirchenkritik der rechtspopulistischen Partei AfD zurückgewiesen. Man habe mit dem Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln am Wochenende bewusst ein Zeichen für christliche Werte gesetzt, sagte Domning am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

evangelisch.de

Die AfD hatte den Kirchen vorgeworfen, den Kern des christlichen Glaubens – die Botschaft der Liebe und die Botschaft des Vergebens – in ihren Agitationen gegen die AfD verdreht zu haben. Die Kirchen Kölns hatten sich am Samstag unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ an den Protesten gegen den AfD-Parteitag beteiligt.

„Rechtspopulistische Vereinnahmungen und missbräuchliche Verwendungen christlicher Symbole lehnen wir entschieden ab“, betonte Domning. „Wenn Rechtspopulisten das Kreuz in den deutschen Nationalfarben einfärben, sagen wir ganz klar: Das Kreuz lässt sich nicht national vereinnahmen.“ Wenn die AfD den Begriff des Völkischen wieder aufgreife und dann auch noch positiv besetzen wolle, dürfe sich niemand wundern, dass sich die Partei in die Nähe von Rechtspopulisten und deren Gedankengut begebe, sagte der Stadtsuperintendent des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region.

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Camel and Christ accept their Burdens Kneeling

Die äußere Haltung des Kniens unterstützt die innere Haltung der Demut gegenüber Gott, betont Bischof Robert Morlino.

kath.net

Robert Morlino, der Bischof der Diözese Madison (US-Bundesstaat Wisconsin), hat alle Angehörigen seines Bistums ersucht, die Kommunion kniend in den Mund zu empfangen. Damit soll die Ehrfurcht vor der realen Gegenwart Christi in der Eucharistie verstärkt zum Ausdruck gebracht werden, sagt Morlino bei der Chrisammesse am 11. April.

Die äußere Haltung des Kniens unterstütze die innere Haltung der Demut gegenüber Gott, ergänzt Brent King, Direktor der Öffentlichkeitsarbeit der Diözese Madison. Die Bitte seines Bischofs sei keine strikte Vorgabe. Niemandem würde die Kommunion verweigert, wenn er sie in die Hand empfangen wolle, fügt er hinzu.

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*Die Überschrift ist ein Zitat von Ambrose Bierce.

Stuttgart: Streit um Kehrgebühren – Evangelische Kirche will nicht bezahlen

Bild: tilly
Die Stadt Stuttgart will von der evangelischen Kirche mehr als 20 000 Euro fürs Kehren im Hospitalviertel. Die Kirchen hält das für überzogen und klagt gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht.

Von George Stavrakis | Stuttgarter Zeitung.de

Am Mittwoch kommt es vor dem Verwaltungsgericht (VG) zum Schwur: Die evangelische Kirchengemeinde klagt gegen die Stadt. Denn die Verwaltung will von der Kirche für das Jahr 2014 genau 20 419,77 Euro Gehwegreinigungsgebühren. Die Reinigung, auch im Hospital- und Leonhardsviertel, diene dem Allgemeininteresse und könne nicht den Anliegern auferlegt werden, wendet die Kirche ein.

Ein wahrer Proteststurm war losgebrochen, nachdem die Stadt die Satzung für die Gehwegreinigung Ende 2013 geändert hatte. Das Hospital-, Gerber- und Leonhardsviertel wurden neu der Reinigungszone I zugeschlagen. In dieser Zone sollte die Kehrgebühr jährlich 68,95 Euro je laufenden Meter Gehweglänge betragen. Die Stadt begründete die Neufassung unter anderem mit der „zunehmenden Verschmutzung im Innenstadtbereich“.

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Prominenter Blogger Yameen Rasheed von Unbekannten erstochen

Der Blogger und Social-Media-Aktivist war öffentlicher Kritiker der islamischen Extremisten und Korruption in der Regierung

derStandard.at

Er erhielt regelmäßig Morddrohungen wegen seiner anti-islamischen Ansichten. Am Sonntag wurde der maledivische Blogger und Social-Media-Aktivist Yameen Rasheed mit zahlreichen Stichwunden tot im Stiegenhaus seiner Wohnung in der Hauptstadt Malé aufgefunden.

Rasheeds regierungskritischer Blog „The Daily Panic“ hatte eine beträchtliche Anzahl von Lesern unter den etwa 340.000 sunnitischen Muslimen der südasiatischen Inselrepublik. Bekannt wurde Rasheed, als er sich für den verschwundenen und mutmaßlich verschleppten unabhängigen Journalisten Ahmed Rilwan einsetzte.

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AfD will Bischöfe nicht mehr aus Steuermitteln bezahlt sehen

Bild: tilly
Auf dem Kölner AfD-Parteitag wurde aber der Antrag, die Abschaffung der Kirchensteuerfinanzierung ins Wahlprogramm aufzunehmen, abgelehnt.

kath.net

In der AfD wurde die Diskussion darüber weitergeführt, inwieweit die Partei die Kirchensteuer weiter unterstützen will. Beim Parteitag am vergangenen Wochenende wurde der Antrag auf Kirchensteuerabschaffung allerdings abgelehnt. Gleichzeitig wurde aber die Forderung ins Wahlprogramm aufgenommen, Kirchenrepräsentanten (etwa Bischöfe) nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen.

Begründet wurde der Vorschlag zur Abschaffung der Kirchensteuer mit der Behauptung, dass die Repräsentanten der christlichen Kirchen „durch ihre einseitigen, demokratiefeindlichen Stellungnahmen und Handlungen gegen die legitimen Positionen der AfD“ jegliches Anrecht auf Unterstützung durch ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen verwirkt hätten. Das berichtete die „Katholische Nachrichtenagentur“ (KNA). Der Antrag zur Abschaffung der Kirchensteuer scheiterte allerdings am Votum der Delegierten.

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Klare Kante gegen Erdogan statt populistische Ablenkungsmanöver

Sevim Dagdelen. Bild: Eigenes Foto
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Wahlsieg beim Verfassungsreferendum seinen Gewaltkurs gegen Kritiker und Kurden verschärft. Unmittelbar nach Bekanntgabe des knappen Ergebnisses – 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten offiziell mit Ja und damit für die formale Einführung einer Präsidialdiktatur in dem NATO-Mitgliedsland Türkei, 48,6 Prozent dagegen – wurde erst einmal der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert.

Von Sevim Dagdelen | TELEPOLIS

In der türkischen Metropole Istanbul und in vielen anderen Städten des Landes ist es in den Tagen nach dem Putsch gegen die Verfassung der Republik Türkei zu Protesten gekommen. Dutzende Aktivisten zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden in der Folge als „Aufwiegler“ festgenommen, ebenso der Oppositionspolitiker Mesut Gecgel von der linken ÖDP und die Parlamentsabgeordnete Burcu Celik von der prokurdischen HDP. Auch gegen die Presse zieht Erdogan weiter zu Felde. Polizisten stürmten das Büro des regierungskritischen Medienportals sendika.org und verhafteten dessen Chefredakteur Ali Ergin Demirhan, weil er das Ergebnis des Referendums nicht anerkenne und zu Protesten dagegen aufrufe, so die Behördenvorwürfe. Im kurdischen Südosten startete die Armee neue Angriffe.

Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats an unfairen Bedingungen für die Opposition im Wahlkampf sowie an der Änderung von Abstimmungsregelungen am Wahltag selbst wies die türkische Führung zurück. Internationale Wahlbeobachter wurden von Präsident Erdogan persönlich diffamiert und in die Terrorecke gestellt.

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Hamed Abdel-Samad: „Moscheen müssen Imame nehmen, die der Staat bestimmt“

Hamed Abdel-Samad, Bild: bb

Braucht Deutschland ein Islamgesetz? Die Wissenschaftler Mouhanad Khorchide und Hamed Abdel-Samad sind davon überzeugt. Aus ihrer Sicht könnte man so den Einfluss konservativer Muslime hierzulande eindämmen.

DIE WELT

Mehrere muslimische Wissenschaftler haben sich für ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild ausgesprochen. Dies wäre aus Sicht des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide und des Politikwissenschaftlers Hamed Abdel-Samad ein Weg, den Einfluss konservativer muslimischer Verbände und ausländischer Geldgeber in deutschen Moscheen einzudämmen. Im Berliner „Tagesspiegel“ äußerten sie die Auffassung, dass ein solcher Schritt einen modernen, reformorientierten Islam fördern könne.

Mehrere CDU-Politiker um die Präsidiumsmitglieder Jens Spahn und Julia Klöckner hatten ein solches Islamgesetz gefordert. Dies war bei Bundesregierung, Kirche und parteiintern auf Kritik gestoßen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zu den Mitbegründern der Islamkonferenz zählt, sagte Anfang des Monats, ein Bundesgesetz sei „sicher nicht die richtige Methode“.

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Erdoğan im Wahn des Drachen

In der Nähe der ostanatolischen Provinzhauptstadt Van hütet dieser kurdische Schäfer seine Herde. (Foto: Mustafa Ozer/AFP)
Der türkische Präsident trat in seinen Reden vor dem Referendum als guter Hirte des Volkes auf. Darin steckt eine Drohung.

Von Sema Kaygusu | Süddeutsche.de

Der Drache in türkischen Märchen war im Vergleich zu fernöstlichen stets fürchterlich. Unser Drache verfügt nicht über Zauberkräfte, mit denen er hehre Seelen hütet. Er ist ein blutrünstiges Ungeheuer, das Städte dem Erdboden gleichmacht und fruchtbares Land verwüstet. Dieser hasserfüllte gigantische Lindwurm verlor auf dem Weg von China bis in den Mittelmeerraum mit seinen Flügeln auch alle moralischen Vorzüge und nahm einen hitzig aufbrausenden, satanischen Charakter an.

Ich kenne ein frappierendes Märchen, in dem ein derart wüster Drache die Hauptrolle spielt. Auf gesegnetem Boden, am Hang eines mächtigen Berges lag einst ein Dorf. Die Menschen dort lebten alles in allem zufrieden vor sich hin. Bis ein Drache, von dem niemand wusste, woher er gekommen war, das Dorf heimsuchte. Er plünderte die Wein- und Öllager, erlegte die Ziegenherden und zog sich erst in seine Höhle auf dem Berggipfel zurück, wenn den Bauern kein Bissen mehr verblieben war. Der Drache aber setzte Tag für Tag mehr Fett an und wurde prächtiger und prächtiger.

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AfD übt scharfe Kirchenkritik

Die Kirchen Kölns hatten sich am Samstag unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ an den Protesten gegen den AfD-Parteitag beteiligt. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Niedersachsen, Armin-Paul Hampel: „In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein, das sollten wir durch unseren Austritt dokumentieren.“

evangelisch.de

Die rechtspopulistische Partei AfD hat mit scharfer Kirchenkritik auf den Protest von Kirchen gegen den Bundesparteitag am Wochenende in Köln reagiert. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Niedersachsen, Armin-Paul Hampel, rief zum Kirchenaustritt auf: „In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein, das sollten wir durch unseren Austritt dokumentieren.“ Zuvor hatte die AfD-Parteichefin Frauke Petry „hässliche, abwertende, und polarisierende Bemerkungen“ der Kirchen gegenüber der Partei kritisiert. Fakten seien dabei ausgeblendet worden. Die Kirchen Kölns hatten sich am Samstag unter dem Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“ an den Protesten gegen den AfD-Parteitag beteiligt.

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Polen: Verschreibungspflichtige „Pille danach” immer näher

Die konservative Einstellung der regierenden Partei PiS in Fragen der Verhütung und Familienplanung verursacht immer wieder Kontroversen und sogar Konflikte. Die „Pille danach“ gehört zu diesen umstrittenen Themen. Die parlamentarische Gesundheitskommission befürwortet die Verschreibungspflicht der Notverhütung, doch der Sejm verzichtet erstmal auf die Lesungen der Novellisierung und auf die Debatte darüber.

Von Dorota Rędzikowska | POLEN HEUTE

Die parlamentarsiche Gesundheitskommission hat mehrere Tage gebraucht, um zur Einigung im Thema der Pille danach zu kommen. Die Pille EllaOne ist immer noch rezeptfrei in Polen, doch die Regierung von Beata Szydlo kündigt immer wieder an, das Gesetz von 2015 zu ändern. Die Polinnen haben aber bereits Probleme, die Pille zu kaufen – viele Apotheker berufen sich auf die sogenannte „Gewissensklausel“, die eigentlich nur für Ärzte gilt.

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Türkei: So wurde das Referendum manipuliert

Bild: Nub Cake/CC BY-SA-4.0
CHP, HDP und Hayir ve Ötesi legen ihre Berichte vor und fordern weiterhin, die Wahl für ungültig zu erklären

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Eine Woche ist das umstrittene Referendum in der Türkei nun her. Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht weltweit in der Kritik. Wahlbeobachter werfen der Regierung Manipulation vor.

Die zivile Initiative Hayir ve Ötesi hat zum Wochenende ihren Bericht veröffentlicht, in dem sie minutiös darlegt, welche Unregelmäßigkeiten es gab. Doch die Beeinflussung begann nicht erst am Wahltag, sondern schon mit Beginn des Wahlkampfes.

Im Zuge des Kampfes gegen die Opposition, den die Staatsführung unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2015 massiv ausweitete, wurden rund 150 Medienhäuser geschlossen, darunter Tageszeitungen, Magazine, Buchverlage, Fernseh- und Radiostationen. Rund 170 Journalisten wurden verhaftet, mehr als 2000 Pressevertreter wurden entlassen. Zu Beginn des Wahlkampfes gab es nahezu keine unabhängigen Medien mehr. Die wenigen, die noch existierten, arbeiteten mit der Schere im Kopf, da auch ihnen jederzeit die Schließung drohen konnte.

Das führte dazu, dass es den Bürgern massiv erschwert wurde, sich frei und unabhängig über die Inhalte des Referendums zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Im Fernsehen erhielt das Ja-Lager rund neunzig Prozent der Sendezeit, während der Opposition nur rund zehn Prozent blieben. Diese Erkenntnis stützt sich auf offizielle Daten des türkischen Rundfunkrates RTÜK.

Übrig blieb interessierten Wählern nur noch das Internet. Aber auch dort sah es ähnlich aus. Oppositionelle Exilmedien wie das von Can Dündar begründete Magazin Özgürüz oder taz.gazete waren in der Türkei gesperrt und nur über Umwege erreichbar. Unmittelbar vor der Wahl wurden weitere unabhängige Medien wie Sendika.org oder die kurdische Tageszeitung Özgürlükcü Demokrasi gesperrt. Die Dogan Mediengruppe, zu der auch die Tageszeitung Hürriyet gehört, entließ im Wahlkampf zwei Mitarbeiter, weil diese öffentlich erklärten, dass sie mit Nein stimmen würden. Kurz: Der Nein-Wahlkampf fand in den Medien nahezu nicht statt.

Und das Ja-Lager um die AKP und die rechtsnationalistische MHP thematisierten zu keinem Zeitpunkt die konkreten Details der geplanten, 18 Punkte umfassenden Verfassungsänderung. Stattdessen verharmlosten sie die Reformen, versprachen neue Arbeitsplätze und Infrastruktur-Investitionen – Aspekte, die mit dem Referendum inhaltlich absolut nichts zu tun hatten.

Da die Medien ausfielen, musste das Nein-Lager auf andere Weise Wahlkampf führen. Doch auch das gestaltete sich schwierig. Die Oppositionspartei HDP war bereits im Vorfeld angeschlagen, denn die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie elf Abgeordnete und rund 2000 Parteimitglieder saßen in Haft. Mehr als achtzig gewählte Bürgermeister der HDP und BDP im kurdisch dominierten Südosten waren durch AKP-Zwangsverwalter ersetzt worden.

Das Straßenbild im ganzen Land war dominiert von mitunter riesigen Plakaten der AKP, die, oft mit Erdogans Konterfei, für ein Evet (Ja) warben. Egal ob an öffentlichen Gebäuden, in U-Bahn-Stationen, an Bahnhöfen, an Autobahnbrücken oder Einkaufsstraßen – es war unmöglich, der Ja-Kampagne zu entgehen. Sie war dauerpräsent. In zahlreichen Städten wurden zugleich Plakate der CHP und HDP sowie ziviler Nein-Initiativen mehrfach von den Stadtverwaltungen wieder abgehängt, so dass diese allenfalls vereinzelt zu sehen waren. Mehrfach wurden Wahlkampf-Busse der HDP von der Polizei beschlagnahmt. An den Universitäten, die seit dem Putschversuch von der AKP kontrolliert werden, durfte die Opposition vielfach keine Wahlkampf-Veranstaltungen abhalten.

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Papst: Flüchtlingszentren gleichen Konzentrationslagern

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Papst Franziskus hat die Aufnahmezentren für Migranten in Griechenland mit Konzentrationslagern verglichen.

Frankfurter Rundschau

Mit Blick auf die sogenannten Hotspots, etwa auf der Insel Lesbos, sagte er in Rom: „Viele Flüchtlingslager sind Konzentrationslager – wegen der Menge an Menschen darin.“ Seine Worte fielen bei einer Zeremonie zum Gedenken an moderne christliche Märtyrer. Der Papst stellte den Vergleich zur Nazi-Zeit an, als er von einem Flüchtling berichtete, den er 2016 auf Lesbos getroffen hatte. Dessen Ehefrau sei wegen ihres christlichen Glaubens vor den Augen ihres Manns getötet worden.