Gefängnisse und Krankenhäuser auf Fastenmonat eingestellt

Islamische Gebetsbücher stehen in einem Gemeindezentrum. dpa/Peter Gercke
In Sachsen-Anhalt bereiten sich Muslime derzeit auf den Fastenmonat Ramadan vor.

FOCUS ONLINE

Auch viele Einrichtungen wie Kliniken und Gefängnisse haben sich inzwischen darauf eingestellt. Häftlinge hätten während des Ramadans die Möglichkeit, erst nach Sonnenuntergang zu essen, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Detlef Thiel. Rund 90 der insgesamt etwa 1600 Gefangenen seien Muslime – also etwa 5,6 Prozent. Am kommenden Samstag beginnt für Muslime auf der ganzen Welt der Fastenmonat Ramadan. Am Universitätsklinikum Halle habe man ausschließlich positive Erfahrungen mit dem Fastenmonat gemacht, sagte die Leiterin des Patientenmanagements, Jeannette Korbanek. Es könnten jedoch nur wenige Patienten fasten. Wenn dies der Fall sei, brächten häufig Angehörige nach Sonnenuntergang landestypische Gerichte ins Krankenhaus.

Österreich soll von Nato-Programmen ausgeschlossen werden

Grund sei ein Veto der Türkei, die damit auf Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU und der Kritik österreichischer Politiker an Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiere

derStandard.at

Soldaten aus Österreich sollen einem Medienbericht zufolge nicht mehr mit Truppen aus anderen Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen werden. Grund sei ein Veto der Türkei, die damit auf Forderungen aus Wien nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU und der Kritik österreichischer Politiker an Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiere, berichtete die „Welt“ vorab aus ihrer Dienstag-Ausgabe. Die Entscheidung solle am Dienstag fallen.

Offen ist nach Angaben der Zeitung, was die Entscheidung für die Nato-Präsenz auf dem Balkan bedeutet. Allein beim Nato-Friedenseinsatz im Kosovo sei Österreich mit mehr als 400 Soldaten vertreten und gehöre damit zu den wichtigsten Truppenstellern. Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs aller Nato-Länder in Brüssel.

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Syrien: Für Christen keine Alternative zum Assad-Regime

Szene aus dem IS-Video: Kalte Menschenverachtung
Youtube
Salzburger Orientexperte Prof. Winkler in Interview für Magazin „Information Christlicher Orient“: Einfluss des fundamentalistischen Islam bereits so stark, dass es für Christen ohne Assad „ganz düster“ aussehen würde

kath.net

Die Christen in Syrien unterstützen das Regime von Präsident Bashar Assad allein aus dem Grund, weil sie keine Alternative haben. Das betont der Salzburger Ostkirchenexperte Prof. Dietmar Winkler. „Wenn Assad fällt, was passiert dann? Der Einfluss des fundamentalistischen Islam ist im Land bereits so stark, dass es für die Christen dann ganz düster aussehen würde“, so Winkler wörtlich in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Information Christlicher Orient“. Sogenannte „gemäßigte“ Rebellen gibt es laut Prof. Winkler in Syrien de facto nicht.

„Im Krieg gibt es keine Waisenknaben“, so Winkler. Kriegsverbrechen würden von allen Seiten begangen. Und wenn von mancher Seite das Assad-Regime als unschuldig dargestellt wird, stimme das natürlich auch nicht. Aber, so Winkler: „Die lokalen Bischöfe sagten und sagen mir immer wieder in Gesprächen: Was ist die Alternative für die Christen? Wer schützt die Christen, wenn nicht das Assad-Regime? Welche Perspektiven gibt es überhaupt?“

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Mehr als 22 Jahre Haft für Chefs eines Satiremagazins in der Türkei

Das Titelbild des türkischen Politmagazins Nokta. (Quelle: NOKTA)
Mann hatte das türkische Volk angeblich zu einem „bewaffneten Aufstand“ gegen die Regierung aufgewiegelt

derStandard.at

Nach der Veröffentlichung eines Erdogan-kritischen Titelblatts hat ein türkisches Gericht zwei Chefs des politischen Satiremagazins „Nokta“ zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Cevheri Güven und Murat Capan werde vorgeworfen, das Volk zu einem „bewaffneten Aufstand“ gegen die Regierung aufgewiegelt zu haben, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Montag. Das Gericht erließ zudem Haftbefehl gegen die Journalisten, deren Aufenthaltsort zunächst unklar war.

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„Frauen sind Sklaven, sie müssen ihren Mund halten“

Weil sie Unterhalt forderte, fesselte Nurettin B. seine Ex-Frau an seinen Wagen und schleifte sie durch Hameln. Das Opfer erzählt aus einer „höllischen“ Ehe – und einem verstörenden Frauenbild des Täters.

Von Christine Kensche | DIE WELT

Es ist nicht die Frage nach dem Ob, auch nicht die nach dem Weshalb, die in diesem Prozess im Mittelpunkt steht. Dass er versucht hat, seine Ex-Frau zu töten, weil sie seinen Lohn pfänden lassen wollte, gibt der Deutschkurde Nurettin B. gleich zu Beginn zu. Es ist das Wie, das Rätsel aufgibt. Denn die Tat erinnert an eine mittelalterliche Hinrichtung.

An Einzelheiten könne er sich nicht erinnern, lässt der 39-Jährige seinen Verteidiger verlesen. Nur daran, dass er einen solchen Hass verspürt habe wie noch nie in seinem Leben. „Es war wie eine andauernde Explosion.“

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Evangelisches Dekanat Wiesbaden wehrt sich gegen Unterstellung, Flüchtlinge ließen sich aus „asyltaktischen Gründen“ taufen

Das evangelische Dekanat Wiesbaden wehrt sich gegen Vorwürfe, Iraner würden aus „asyltaktischen Gründen“ zum Christentum übertreten und sich taufen lassen.

Von Christoph Cuntz | Gießener Anzeiger

In der evangelischen Auferstehungsgemeinde Wiesbaden-Schierstein gebe es bereits seit sechs Jahren einen persischsprachigen Gottesdienst. Mehr als 100 Frauen und Männer hätten seither zum christlichen Glauben gefunden. Der überwiegende Teil sei aus politischen und oder religiösen Gründen aus dem Iran oder Afghanistan geflohen. Die Annahme, diese Flüchtlinge ließen sich aus „asyltaktischen Gründen“ taufen, mache ihn fassungslos, so Farhad Mostaschari, der selbst Iraner und Mitglied im Vorstand der Auferstehungsgemeinde ist. „Ich bin schockiert. Diese Vorwürfe treffen in unserer Gemeinde absolut nicht zu“, sagt Mostaschari.

Entscheider haben Zweifel an Beweggründen

Wie berichtet, haben Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren immer wieder Zweifel am Bekenntnis der vermeintlichen Neu-Christen.

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Wider die „staatsfromme Kirche“

Die Evangelischen Kirche am Hohenzollernplatz in Berlin – ein Hauptwerk des deutschen Expressionismus. (Deutschlandradio / Eric Pawlitzky)
Rainald Leistikow ist Berliner, evangelischer Christ und Hörer des Deutschlandfunks. Ihn stören die politischen Positionen seiner Kirche zur Flüchtlingspolitik, als Andersdenkender fühlt er sich ausgegrenzt. „Obrigkeit ist für mich keine Instanz, vor der ich einknicke“, sagt er. Er ist zum Widerspruch entschlossen, erst recht so kurz vor dem Kirchentag.

Von Claudia van Laak | Deutschlandfunk

Sie haben mich persönlich eingeladen, hierherzukommen, und das habe ich gerne gemacht.“

Reinald Leistikow, 73 Jahre alt. Fester Händedruck, klarer Blick, freundlich-zugewandtes Wesen. Der Berliner Jurist hat lange Jahre für Kirche und Diakonie gearbeitet – so als Verwaltungsleiter eines evangelischen Krankenhauses. In letzter Zeit allerdings hat sich Leistikow von seiner Kirche entfernt. Mehr noch – er ist empört. In einer langen E-Mail an den Deutschlandfunk hat er sich Luft gemacht, spricht von „Multi-Kulti-Schönfärberei“ und kritisiert, dass die Kirchenleitung in punkto Flüchtlingspolitik eine offizielle Meinungsvorgabe mache und Andersdenkende ausgrenze.

„Der Deutschlandfunk ist ja eine Instanz dafür, dass so etwas zur Sprache kommen kann. Die politisierte Kirche kommt überall durch und breitet sich wie ein Schirm über alles aus.“

Es ist Sonntag kurz vor 10, gleich beginnt der Gottesdienst in der  architektonisch spektakulären Evangelischen Kirche am Hohenzollernplatz – ein Hauptwerk des deutschen Expressionismus. Mehrere hundert  Gottesdienstbesucher fänden Platz in diesem imposanten dunklen Backsteinbau – doch nur etwa 30 sind gekommen, sie verlieren sich in den Kirchenbänken.

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Trump im Heiligen Land – Israel zeigt gute Miene

Vorbereitungen für den Empfang Trumps am Flughafen von Tel Aviv. (Bild: Jim Hollander / EPA)
Unmittelbar vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten am Montag kommt die israelische Regierung den Palästinensern mit Reiseerleichterungen und Baubewilligungen entgegen. Der Beschluss sorgt allerdings für Streit im Kabinett.

Von Christian Weisflog | Neue Zürcher Zeitung

Kurz nach dem Mittag wird das Flugzeug des amerikanischen Präsidenten am Montag in Tel Aviv erwartet. Donald Trumps Besuch hätte eigentlich ein Heimspiel werden sollen, besonders bei den rechtsnationalen Teilen der israelischen Regierung und der Siedlerbewegung. Hatte er doch versprochen, an seinem ersten Amtstag die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Doch auch diese vollmundige Ankündigung aus Trumps Munde blieb bisher ohne Folgen. Ganz im Gegenteil: Anstatt eine Carte blanche zu erteilen, stellt die amerikanische Regierung nun auch Forderungen an Israel. Sie verlangt vertrauensfördernde Massnahmen, um direkte Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

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Dodo Gabriel: Wir müssen das Friedenspotenzial der Religionen fördern

Sigmar Gabriel 2017. Bild: wikimedia.org/Olaf Konsinsky, bearb.: bb
Wer Religion stets nur als konfliktverschärfend sieht, macht einen großen Fehler. Der interreligiöse Dialog muss Teil einer neuen Außenpolitik der Gesellschaften sein. Ein Kommentar.

Von Sigmar Gabriel | DER TAGESSPIEGEL

Palmyra liegt in Trümmern, weil der sogenannte Islamische Staat die Erinnerung der Menschen in Syrien an eine jahrtausendealte kulturelle Identität zerstören will. Boko Haram führt seit Jahren im Nordosten Nigerias einen blutigen Feldzug, um ein islamisches Kalifat zu errichten. In Myanmar wird die muslimische Minderheit der Rohingya verfolgt. Von Paris bis Berlin haben Attentäter im Namen der Religion schändliche Anschläge verübt.

All diese Beispiele zeigen, wie politische und wirtschaftliche Konflikte pseudoreligiös aufgeladen werden und wie Religion als reines Feigenblatt benutzt wird. Das droht zu überdecken, welche positive Kraft in Religionen steckt: die Überwindung der Angst, das Vertrauen auf die Barmherzigkeit und die Weitergabe dieser Barmherzigkeit an den Nächsten. Religionen bewahren ein tiefes Wissen um Schuld, Vergebung und Versöhnung. Religionsgemeinschaften können für Ausgleich und Gerechtigkeit in ihren Gesellschaften eintreten. Sie haben ein langes Zeitverständnis, das etwa in der Friedensarbeit notwendig ist. Und sie machen an den Grenzen der Nationalstaaten nicht halt.

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„Die AKP ist die Partei der Nation“

Bild: wikileaks/Twitter
  • Recep Tayyip Erdoğan ist als Parteivorsitzender der türkischen Regierungspartei wiedergewählt worden.
  • Er musste die Partei verlassen, als er Präsident wurde. Die türkische Verfassung erlaubte es nicht, dass der Präsident Mitglied einer Partei sein durfte.
  • Durch das Verfassungsreferendum im April ist diese Regel aufgehoben. Auch das Amt des Ministerpräsidenten wurde damit abgeschafft.

Von Mike Szymanski | Süddeutsche.de

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Sonntag nach drei Jahren wieder den Vorsitz der von ihm gegründeten Regierungspartei AKP übernommen. Bei einem Sonderparteitag in Ankara ließ sich der 63-jährige Politiker an die Spitze der AKP wählen; als einziger Kandidat erzielte er den Angaben zufolge mehr als 96 Prozent der Stimmen. Er löst damit Binali Yıldırım ab, der zugleich Regierungschef ist und nun als Stellvertreter von Erdoğan weitermacht.

Erdoğan hatte die Verbindung zu seiner Partei 2014 formal abbrechen müssen, nachdem er zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Dies war in der Verfassung so festgelegt, die vom Präsidenten Überparteilichkeit verlangte.

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Trumps Islam-Rede ist eine Kriegserklärung

Image: NBCNews/YouTube
In Riad hat US-Präsident Trump zu einem stärkeren Kampf gegen den islamistischen Terrorismus aufgerufen.

DIE WELT

  • Trump bot eine Partnerschaft an, forderte zugleich aber mehr Engagement.
  • Trump stellte klar: „Dies ist kein Kampf zwischen verschiedenen Religionen.“

Keine Gnade für Extremisten: In seiner Grundsatzrede zum Islam hat US-Präsident Donald Trump seine Strategie klar formuliert. Bei seinem Auftritt während eines Gipfels am Sonntagnachmittag in Riad rief Trump zu einem stärkeren Kampf gegen den islamistischen Terrorismus auf. Saudi-Arabien zufolge nehmen an dem Gipfeltreffen Vertreter von mehr als 50 islamischen Staaten teil.

„Unser Ziel ist eine Koalition von Nationen, die das Ziel teilen, den Extremismus auszumerzen“, sagte Trump und bot eine Partnerschaft an. Forderte zugleich aber mehr Engagement: „Die Staaten des Nahen Ostens können nicht darauf warten, dass die Macht Amerikas diesen Feind für sie zermalmt.“ Das Übel könne nur überwunden werden, wenn die „Kräfte des Guten vereinigt und stark sind – und wenn jeder in diesem Raum seien fairen Teil dazu beiträgt und seinen Teil der Last trägt“.

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Wahabitenkönig gibt barhäuptiger Melania die Hand

Bild: Weißes Haus
Während Donald Trump auf Staatsbesuch in Saudi-Arabien weilt, kolportieren die New York Times, die Washington Post und CNN neue Gerüchte zur Russlandaffäre

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

In Saudi-Arabien ist der salafistische Wahabismus Staatsdoktrin. Er verbietet unter anderem, dass Männer fremden Frauen die Hand geben und regelt, dass Letztere nur in eine Abaja oder ein anderes Haar und Konturen verhüllendes Gewand gekleidet das Haus verlassen dürfen. Melania Trump, die Ehefrau des neuen US-Präsidenten, die ihn auf seinem Staatsbesuch begleitet, hat sich dafür in kein solches Gewand geworfen und auch kein Kopftuch aufgesetzt, als sie dem saudischen König gestern beim Empfang die Hand schüttelte.

Melania Trump war allerdings nicht die erste US-Präsidentengattin, die das wagte: 2015 hatte sich Michelle Obama, die Ehefrau von Trumps Vorgänger Barack Obama, ebenso barhäuptig gezeigt – was der heutige Präsident damals auf Twitter als unnötigen Affront kritisierte, der die USA einen ihrer Verbündeten kosten könne. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Saudi-Arabien-Besuch am 30. April kein Kopftuch auf. Das ermunterte das arabische Satireportal Khasenews dazu, ihre Haare amateurhaft zu verpixeln und zu scherzen, man habe sie so im saudischen Fernsehen gezeigt. Ein Scherz, den die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün für bare Münze nahm.

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Endlich wieder AKP-Chef: Krönungsparteitag für Erdogan

Bild: Magazin „The Economist“
Wenige Tage vor Rückkehr an Parteispitze neuer Schlag gegen türkisches Oppositionsblatt „Sözcü“

Von Markus Bernath | derStandard.at

Großveranstaltungen sind ihr Spezialgebiet. Wenn die AKP ruft, wird geklotzt, nicht gekleckert: Allein 1500 Busse sind angeblich angemietet worden, um Delegierte und Anhänger der türkischen Regierungspartei am Sonntag zur größten Sporthalle von Ankara zu chauffieren. Und wenn dieser Sonderparteitag im Freien hätte stattfinden können, vorzugsweise auf der eigens für Großkundgebungen aufgeschütteten Fläche am Bosporus im Istanbuler Stadtteil Yenikapi, dann wären eine Million Gäste auch kein Problem. Die AKP hat all das schon bewiesen. Dennoch will sich die konservativ-islamische Partei am Sonntag selbst übertreffen, wenn Tayyip Erdogan nach knapp drei Jahren Pause wieder zum Vorsitzenden gewählt wird.

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USA und Saudi-Arabien schließen gigantischen Waffendeal

  • Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien bahnen US-Präsident Donald Trump und die saudische Regierung ein riesiges Waffengeschäft an.
  • Das arabische Land will demnach im ersten Schritt Rüstungsgüter im Wert von fast 110 Milliarden Dollar kaufen. Insgesamt soll das Geschäft 350 Milliarden Dollar schwer sein.
  • Trump freut sich in einer ersten Reaktion über „Jobs, Jobs, Jobs“ in den Vereinigten Staaten.

Süddeutsche.de

Die USA und Saudi-Arabien haben während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump ein Waffengeschäft in Höhe von fast 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) vereinbart. Es sei der größte einzelne Rüstungsdeal in der US-Geschichte, teilte Regierungssprecher Sean Spicer am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Saudi-Arabien sogar Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen.

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Times of Israel: Bannon und Breitbart: Freunde Israels, keine Antisemiten

Adolf Eichmann + Steve Bannon = Zionists!?! Bild. dailykos.com
In seinem inspirierenden Buch “Worte, die schmerzen, Worte, die heilen,” schreibt Rabbi Joseph Telushkin: “Weil Worte eingesetzt werden können, um zerstörendes und unwiderrufliches Leid zuzufügen, geht die jüdische Lehre soweit, grausame Worte mit Mord zu vergleichen.”

Von Morton A. Klein | The Times of Israel/haOlam.de

Daher ist es schmerzlich, den bösartigen Rufmord und die falschen “Antisemitismus” Anschuldigungen mit anzusehen, die gegen den vom designierten Präsidenten Trump ernannten Stephen Bannon und gegen dessen Breitbart Medien geschleudert werden.

Der Pro-Israel Autor und leitende Redakteur von Breitbart Medien, Joel E. Pollak, bekämpfte dies, indem er schrieb, dass Bannon in Wahrheit “ein amerikanischer Patriot sei, der Israel verteidigt und tiefes Mitempfinden mit dem jüdischen Volk hat.” Pollak ist ein orthodoxer Jude. Würde ein orthodoxer Jude Bannon loben und ertragen, sechs Jahre mit ihm zusammenzuarbeiten, wenn Bannon ein häßlicher Judenhasser und Israelankläger wäre?

ZOAs eigene Erfahrungen und die Analyse von Breitbart Artikeln bestätigt Bannons und Breitbarts Freundschaft und faire Einstellung zum jüdischen Volk und zu Israel. Die Anklage gegen Bannon und Breitbart wegen Antisemitismus könnte direkt von Orwell stammen (Anm. in Orwells Roman “1984” wird die Realität von staatlicher Seite bekanntlich in ihr Gegenteil verkehrt, während die Lüge zur Realität erklärt wird).

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Willkommen in Riad

Die saudische Königsfamilie ist ein bekennender Befürworter des amerikanischen Präsidenten. Die Herrscher auf der Arabischen Halbinsel begrüßen Trumps harten Kurs gegen den Erzfeind Iran. Ein Besuch im Golfstaat soll klare Fakten schaffen.

Von Rainer Hermann, Klaus-Dieter Frankenberger | Frankfurter Allgemeine

Kaum ein anderes Land weinte dem scheidenden amerikanischen Präsidenten Barack Obama so wenige Tränen nach wie Saudi-Arabien, und kaum eine andere Region begrüßte den neuen Präsidenten Donald Trump mit so frenetischem Applaus wie die Herrscher auf der Arabischen Halbinsel. Was sie Obama vorwarfen, war schwerwiegend: Er habe das Gleichgewicht am Golf zerstört. Über Jahrzehnte standen auf der einen Seite Saudi-Arabien und Amerika und auf der anderen Iran. Unter Obama zogen sich die Vereinigten Staaten aber zurück. Iran sah sich nur noch Saudi-Arabien gegenüber, das sich indes der amerikanischen Rückendeckung nicht mehr sicher war und das seit Jahren ohne starke arabische Verbündete auskommen muss. Denn der Irak ging durch den Sturz Saddam Husseins an Iran verloren, und die Ägypter bekommen ihr Land nicht in Ordnung. Beide fallen als regionale Akteure also aus – es entstand ein Vakuum. Saudi-Arabien konnte nicht verhindern, dass Iran es füllt.

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CHP: Ist Atatürks Partei am Ende?

Kemal Kılıçdaroğlu. Bild: Ziya Koseoglu/CC BY-SA-2.0
Die Republikanische Volkspartei CHP, gegründet von Mustafa Kemal Atatürk, steckt in einer tiefen Krise. Seit Jahren ist sie ziellos auf der Suche nach einem neuen Profil, schafft es aber kaum, der regierenden AKP etwas entgegenzusetzen. Statt ernstzunehmender Konzepte zur Lösung der Probleme des Landes setzt sie auf die alten kemalistischen Ideen, die in weiten Teilen längst anachronistisch geworden sind, und schwankt zwischen Fundamentalopposition und Appeasement.

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Parteichef Kemal Kilicdaroglu ist ein blasser Berufspolitiker, der außer populistischen Phrasen selten etwas zu bieten hat. Zwar war es ihm zeitweise gelungen, der CHP zu neuem Schwung zu verhelfen, nachdem er 2010 den Nationalisten Deniz Baykal abgelöst hatte – doch zu neuer Blüte konnte er die Partei nicht führen.

Und im letzten Jahr hat Kilicdaroglu einen Fehler an den anderen gereiht. Heute ist die Zukunft der CHP so unsicher wie nie zuvor. Die Immunität von Kilicdaroglu und mehreren CHP-Abgeordneten soll aufgehoben werden. Ihnen drohen – ebenso wie den Politikern der HDP – Strafverfahren und Gefängnis. Möglich ist das allein deshalb, weil die CHP vor rund einem Jahr, noch vor dem Putschversuch vom Juli 2016, einer Gesetzesänderung zugestimmt hatte, die die Immunitätsaufhebung erlaubt. Kilicdaroglu und seine Truppe müssen geglaubt haben, es würde sie nicht betreffen. Eine Entscheidung, die von Naivität geprägt war – wie so viele in jüngster Zeit.

Aber in AKP-Kreisen und regierungsnahen Medien wird schon seit einer ganzen Weile vom Ende der CHP geraunt. Nach Erdogans Säuberungslogik wäre der Schritt folgerichtig. Systematisch entledigt er sich seiner Gegner. Die Pressefreiheit ist abgeschafft, die Gewaltenteilung auch. Die Strukturen der Gülen-Bewegung sind weitgehend zerschlagen. Die Parteispitze, mehrere Parlamentarier und tausende Mitglieder der HDP sind in Haft, ebenso wie Politiker kleinerer oppositioneller und vor allem kurdischer Parteien. Der kurdische Südosten der Türkei steht unter Zwangsverwaltung, seit die gewählten Bürgermeister abgesetzt wurden.

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DITIB soll weltoffene Kräfte systematisch ausgrenzen

Bild: rbb|24
Es rumort beim Islamverband DITIB: Nachdem der Jugendvorstand geschlossen zurückgetreten ist, weitet sich die Affäre aus. Dokumente deuten darauf hin, dass weltoffene Kräfte innerhalb des Verbandes systematisch ausgegrenzt werden.

Von Torsten Mandalka | rbb|24

Angefangen hatte alles mit einem Facebook-Post. Ende vergangenen Jahres machte der BDMJ, der Bund der muslimischen Jugend – so heißt die Jugendorganisation der DITIB – einen Vorgang in der Berliner Sehitlik Moschee öffentlich. Ender Cetin, der Vorsitzende des Moscheevereins sollte nicht mehr zur Wiederwahl aufgestellt werden. Die Weisung sei vom zuständigen aus der Türkei entsandten Religions-Attaché ergangen.

Der geschasste Ender Cetin – der im öffentlichen Leben der Hauptstadt längst kein Unbekannter mehr ist – war offenbar in Ungnade gefallen, weil er einen zu offenen Dialog auch mit Vertretern der nicht-muslimischen Welt pflegte. In der deutschlandweit bekannten Moschee fanden unter seiner Ägide zahlreiche Veranstaltungen statt – auch zu politischen Themen: De-Radikalisierung, Integration, Frauenrolle im Islam und so weiter.

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Belgien: Wallonie beschließt Schächtverbot

Symbolbild: Schächten im Schlachthof © flickr, CC 2., dierk schaefer.
In der belgischen Wallonie gilt ab 2018 ein Schächtverbot. Trotz Kritik der verschiedenen Religionsgemeinschaften wurde dies beschlossen.

IslamiQ

Das wallonische Parlament in Belgien hat am Mittwochabend ein Schächtverbot ab Juni 2018 beschlossen. Für Religionsgemeinschaften soll es bis zum 1. September 2019 noch eine Ausnahme geben, berichteten belgische Medien. Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche hatten in einer gemeinsamen Erklärung auf die Religionsfreiheit verwiesen. Sie schätzten soziale Sensibilität für den Tierschutz, verwiesen aber gleichzeitig auf die Traditionen und Vorschriften in Islam und Judentum.

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Ankara statt Moskau: Trumps Ex-Sicherheitsberater arbeitete im Dienste der türkischen Regierung

Michael Flynn im OKtober 2016 im Wahlkampfteam und als türkischer Agent. Bild: Gage Skidmore/CC BY-SA-2.0
Michael Flynn war verantwortlich, dass wegen der Beteiligung der kurdischen Verbände die geplante Raqqa-Offensive für Monate auf Eis lag

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Gestern hat das US-Justizministerium den ehemaligen FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler eingesetzt, um mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland und russische Versuche, die Wahl zu beeinflussen, zu untersuchen. Einen Tag zuvor war bekannt geworden, dass Trump im Februar den gefeuerten FBI-Direktor Comey unter Druck gesetzt hatte, keine Ermittlungen gegen seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn aufzunehmen. Den Ex-General hatte Trump kurz zuvor entlassen müssen, weil bekannt wurde, dass er US-Vizepräsident Pence gegenüber verschwiegen hatte, mit dem russischen Botschafter telefoniert und dabei über die Sanktionen gesprochen zu haben.

Mit Flynn hatte sich Donald Trump wissentlich oder unwissentlich tatsächlich einen intriganten Militär ins Nest geholt. Der betrieb und betreibt eine Firma namens Flynn Intel Group. Bekannt ist, dass Flynn für eine Rede auf einem Galadinner von RT 33.000 US-Dollar erhielt und hier neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin saß. Als Ex-Offizier hätte er zuvor eine Genehmigung für die Reise und die Gelder von einem ausländischen Staat einholen müssen, was er nicht gemacht haben soll.

Das ist freilich eine Lappalie gegenüber seinen Diensten für die türkische Regierung, für die er von Anfang August bis November 2016, als er längst schon als künftiger Sicherheitsberater auftrat, immerhin 530.000 US-Dollar einstrich. Nach Unterlagen, die Flynn erst Anfang März nach seiner Entlassung bei der Foreign Agent Registration Unit einreichte – eigentlich hätte er dies schon kurz nach Beginn des Vertrages machen müssen – sollte er für eine Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei sorgen.

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