Erdogan will bestimmen, mit welchen Kurden verhandelt wird

Bild: YPG-Press-Office, nach deren Angaben die Öffentlichkeit über die Angriffe der türkischen Armee in Afrin irregeführt wird
Die Türkei fungiert im Moment als Brandbeschleuniger in der Region mit ungewissem Ausgang. Sie provoziert militärisch nicht nur in Afrin

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Letzte Woche trafen sich der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Wieder einmal ging es auch darum, ob „die Kurden“ an den Verhandlungen zur Syrienfrage in Genf, Astana und Sotschi beteiligt werden.

Dass es in den Verhandlungen um Minderheitenrechte in Syrien allgemein geht, wird ignoriert und mit dem falschen Argument, „die Kurden wollen einen eigenen Staat“ von der Türkei, dem Iran, Syrien, aber auch den westlichen Staaten unter den Teppich gekehrt. Russland hingegen scheint verstanden zu haben, wie sich das in den Handlungen seiner Vertreter zeigt.

Es werden im Moment viele Gespräche über Syrien geführt: Putin spricht mit Erdogan und Assad; der türkische Generalstabschef Hulusi Akar will in der kommenden Woche mit dem Leiter des US-Zentralkommandos, General Joseph Votel, und dem Leiter des europäischen Generalstabs, Curtis Scaparrotti, sprechen. Mit Sicherheit wird es auch da um die amerikanische Unterstützung der Syrian Democratic Forces (SDF) gehen.

Die SDF sind ein Zusammenschluss von kurdischen, arabischen, turkmenischen, sowie christlichen und ezidischen militärischen Einheiten. Die kurdischen Einheiten YPG/YPJ sind die führende Kraft in den SDF. Die führende Partei ist die Partei der Demokratischen Union (PYD), die sich in Nordsyrien für eine demokratische Autonomie einsetzt.

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„Osmanen“: Anklage gegen acht mutmaßliche Mitglieder

Ein Treffen der Rockergruppe „Osmanen Germania“. Foto: Dieter Staniek/Archiv
Nach einer Razzia gegen die türkische Straßengang „Osmanen Germania BC“ in drei Bundesländern im Sommer hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart acht Anklagen erhoben.

Frankfurter Rundschau

Den mutmaßlichen Mitgliedern der rockerähnlichen Bande wird unter anderem versuchter Mord, versuchter Totschlag, räuberische Erpressung, gefährliche Körperverletzung, Zwangsprostitution und Zuhälterei vorgehalten, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Drei der Beschuldigten gehörten zur weltweit höchsten Führungsebene der Organisation. Mitglieder, die versuchten, die „Osmanen“ zu verlassen, sollen sie erpresst, beraubt und zusammengeschlagen haben.

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Mehr Härte gegen IS-Frauen

Eines der wenigen Fotos von Linda W., die im Internet kursieren. (Foto: )
  • Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber nicht gekämpft haben, sollen künftig härter bestraft werden können.
  • Das sagte der Generalbundesanwalt Peter Frank der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und SWR.
  • Die Begründung: Auch bei diesen Frauen sei eine Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation nachweisbar.
  • Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundesgerichtshof.

Von Volkmar Kabisch, Georg Mascolo, Amir Musawy, Nicolas Richter | Süddeutsche Zeitung

Die Bundesanwaltschaft will härter gegen Frauen vorgehen, die sich der Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates angeschlossen haben – auch wenn sie nicht gekämpft haben. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte Süddeutscher Zeitung, NDR und SWR: „Wir sind der Meinung, dass sich auch bei diesen Frauen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation bejahen lässt.“ Entscheiden müsse dies nun der Bundesgerichtshof.

Der Grund für diesen Vorstoß liegt darin, dass im ehemaligen IS-Gebiet im Irak immer mehr Frauen festgenommen werden, etliche sind noch minderjährig. Sie sitzen in irakischen Haftanstalten und Verhörzentren ein.

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Israel riegelt Gaza-Grenzen ab

„Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ Screenshot: bb
  • Palästinenser haben in der Nacht erneut Raketen nach Israel geschossen.
  • Als Reaktion hat Israel die Grenzen zum Gazastreifen geschlossen und fliegt Luftangriffe gegen Stellungen der Hamas.
  • US-Vizepräsident Mike Pence hat seine Nahost-Reise verschoben.

Süddeutsche Zeitung

Israel hat die beiden Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen. Wie lange die Übergänge gesperrt bleiben sollen, teilte das Militär nicht mit. Grund für die Abriegelung ist, dass in der Nacht erneut Raketen aus dem Palästinensergebiet in Richtung Israel abgeschossen wurden. Zwei wurden von Israels Abwehrsystem abgefangen, während eine weitere auf unbewohntem Gelände einschlug.

Israel reagierte auf die Angriffe nicht nur, indem es die Grenzen zum Gazastreifen abriegelte, sondern auch mit Luftangriffen. Nach eigenen Angaben flog die Luftwaffe Angriffe auf drei Einrichtungen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. Es seien Trainings- und Waffenlager getroffen worden. Menschen kamen bei den Angriffen beiderseits der Grenze nach bisherigen Informationen nicht zu Schaden.

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Peter Gauweiler und die Religion: „Unschuldig sind wir nicht“

Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler hat ein Buch vorgelegt: Evangelisch in Bayern (imago stock&people)
Der Westen trägt nach Ansicht von Peter Gauweiler Mitschuld an den Spannungen mit der islamischen Welt. Die aktuelle Auseinandersetzung habe mit „dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA und anderer Staaten im Irak“ begonnen, sagte Gauweiler im Dlf. Es gebe eine „große Mitverantwortung, vor der wir uns nicht verstecken dürfen.“

Peter Gauweiler im Gespräch mit Andreas Main | Deutschlandfunk

Peter Gauweiler war Politiker, bevor er vor gut zwei Jahren die Machtfrage in der CSU stellte und alle Ämter niederlegte. Er war lange Bundestagsabgeordneter, er hatte diverse politische Ämter inne. Jeder oder fast jeder kennt ihn – gerade weil er Ecken und Kanten hat und immer wieder angeeckt ist. Er stand Franz-Josef Strauß nahe. Wie dieser bayerische Ministerpräsident nimmt Gauweiler kein Blatt vor den Mund. Heute ist er Rechtsanwalt in München. Peter Gauweiler ist evangelisch. Das reflektiert er in einem Buch mit dem Titel „Evangelisch in Bayern“.

Darin bezeichnet Gauweiler den ehemaligen Papst Benedikt, als „den Reformator schlechthin“. Im Gespräch über Benedikts Verhältnis zum Protestantismus sagte Gauweiler:

„Er hat immer wieder klar gemacht – bei dem sogenannten interkonfessionellen Dialog -, dass die Theologen nicht diskutieren dürfen, als wären sie Politiker und würden sich wechselseitig irgendwelche Geschenke oder Vergünstigungen in Fragen des Glaubens mitbringen. Und er hat immer darauf Wert gelegt, dass dieser Dialog in Angelegenheiten der Religion nur auf festen Fundamenten geführt werden kann. Und er hat uns so ein Beispiel geliefert, dass wir keine falschen Pseudo-Mischformen brauchen, wenn es viel besser ist, dass wir uns wechselseitig im Gottesdienst besuchen können uns dass wir das Anderssein des Anderen nicht als trennend empfinden, sondern als zusätzlichen Wert.“

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Zentralrat der Muslime: Trump hat Völkerrecht „ins Schwimmen gebracht“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, fordert einen „Fahrplan für Frieden im Nahen Osten“ Quelle: dpa/Boris Roessler
Beim Streit um Jerusalem warnt Aiman Mazyek davor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Trump sei für die Eskalation und Dramatik verantwortlich. „Wir sollten Ursache und Wirkung nicht verwechseln.“

DIE WELT

Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt vor einer gefährlichen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump habe „die Anerkennung des Völkerrechts ins Schwimmen gebracht. Sie macht den Hardlinern auf beiden Seiten das Geschäft leicht“, sagte Mazyek der „Heilbronner Stimme“.

Mazyek fügte hinzu: „Die Eskalation und Dramatik durch die Entscheidung Trumps schlägt sich vor allem vernichtend nieder in der Erosion des Rechts, des Völkerrechts, der Verbindlichkeit von Sicherheitsrats-Resolutionen und die Hoffnung auf das Existenzrecht zweier Staaten, von Juden und Arabern in Frieden und Nachbarschaft zu leben.“

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Waffenherstellung im IS: „Eine verdrehte Maker-Kultur“

Von den USA unterstützte „Neue Syrische Armee“ in al-Tanf. Foto: MaT/Hammurabi’s Justice News
Laut Recherchen eines CAR-Ermittlers sind die technischen Fähigkeiten zur Herstellung größerer Mengen von Munition und Waffen bei den IS-Dschihadisten weit fortgeschritten

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Im Oktober 2014 verkaufte Rumänien 9.252 Panzerfäuste („Rocket-propelled grenade“) an das US-Militär. Die USA unterzeichneten für den Handel ein sogenanntes „end-use“-Zertifkat. Das Dokument soll bestätigen, dass die Waffen und die Munition von der US-Armee benutzt und nicht an andere weiterverkauft werden.

2016 fiel einem Waffenexperten in einem IS-Video eine Kiste mit Panzerfäusten und Munition aus dieser Lieferung auf. In dem Video wurde die Kiste als Kriegsbeute des IS aus den Händen einer Miliz namens Jaysh Suriyah al-Jadid dargestellt. Wörtlich übersetzt heißt der Name die „neue syrische Armee“.

Die Miliz operiert mit Unterstützung der USA in anscheinend wechselnden Besetzungen im Süden Syriens. In einem Artikel vom Juni dieses Jahres berichtet das Long War Journal davon, dass die 2015 mit Unterstützung der USA gegründete Neue Syrische Armee „gegenwärtig von Maghaweir al Thowra (MaT) verkörpert wird“.

MaT machte im Sommer Schlagzeilen, weil sie unterstützt von US-Elitesoldaten den Posten in al-Tanf hielt (siehe Al Tanf: Schlacht um syrisch-irakischen Grenzübergang in der Wüste). Der IS war und ist noch immer in Wüste im Süden Syriens präsent, dass IS-Milizen Waffen von anderen Milizen erobern, ist nicht ungewöhnlich. Laut South-Front gab es 2016 Kämpfe zwischen IS-Milizen und der „New Syrian Army“ und Panzerfäuste waren begehrt.

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Erdogan hetzt gegen Israel: „Ein Land, das sich von Blut nährt“

Zum Abschluss des islamischen Sondergipfels in in Istanbul hat der türkische Präsident Erdogan Israel mit drastischen Worten angegriffen. Zuvor hatte der Gipfel Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt.

stern.de

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Foltervorwürfe gegen Israel erhoben und dem Land jeden Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt streitig gemacht. „Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet“, sagte Erdogan am Mittwoch zum Abschluss eines Gipfels der Organisation Islamischer Kooperation (OIC) in Istanbul. An die Adresse von US-Präsident Donald Trump fügte er hinzu: „Hey Trump! Stehst du etwa hinter diesem Israel? Hier gibt es Besatzung, hier gibt es Folter, hier gibt es Terror. Verteidigst du das etwa?“

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„Israel sollte die Stadt vollumfassend annektieren“

Jerusalem. Bild: Andrew Shiva / CC BY-SA 4.0
Der palästinensische Künstler Ali Qleibo lebt in Jerusalem als Bürger zweiter Klasse, wenn auch mit mehr Wohlstand als früher. Ein Gespräch über Lebenslügen – unter Palästinensern und Israelis.

Interview von Moritz Baumstieger | Süddeutsche Zeitung

Ein Federstrich – und ein ganzes Volk verliert die Hoffnung auf einen eigenen Staat: Das ist die Konsequenz aus der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Der palästinensische Künstler und Schriftsteller Ali Qleibo lebt und unterrichtet im Ostteil der Stadt. Im Interview entlarvt er Selbstbetrug und Lebenslügen – bei Israelis und Palästinensern.

SZ: Wie würden Sie Jerusalem malen?

Ali Qleibo: Die Heilige Stadt verändert sich nicht. Der goldene Felsendom und die Kuppel der Grabeskirche, die Glockentürme, Minarette im christlichen und muslimischen Viertel zeugen vom arabischen Charakter von Al-Quds. Das Bild der Erhabenheit bleibt, nur der Diskurs über die neuen Tatsachen am Boden hat sich verändert.

Was genau ist geschehen?

Die Israelis verweigern sich der Realität. Sie leugnen die palästinensische Rolle in dieser Stadt, sie erkennen unser tief verwurzeltes kulturelles Erbe nicht an. Durch die Besatzung hat sich Israel den Boden, die Flora und die Fauna angeeignet und auch das arabische christlich-muslimische Erbe. Die indigenen Einwohner wurden zu gerade noch geduldeten Fremden. Und diese Verleugnung hat nun der mächtigste internationale Spieler offiziell übernommen, der amerikanische Präsident.

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Islamische Staaten erkennen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an

Erdoğan mit dem jordanischen König Abdallah (li.) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (re.) (Foto: dpa)
  • Die Staats- und Regierungschefs von mindestens 20 islamischen Ländern haben auf einem Sondergipfel der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ in Istanbul die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas beschlossen.
  • Erdoğan hatte das Krisentreffen einberufen, nachdem US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

Süddeutsche Zeitung

Mehrere islamische Staaten erkennen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an. „Wir erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Staates Palästina und laden alle Länder ein, den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner besetzten Hauptstadt anzuerkennen“, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hatte den eintägigen Sondergipfel als amtierender OIC-Präsident einberufen. Erdoğan hatte bereits zum Auftakt des Treffens gesagt: „Von hier aus fordere ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu auf, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen.“ Im Zentrum der Kritik bei dem Gipfel in Istanbul stand US-Präsident Donald Trump, der eine Woche zuvor Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

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Erdogan will Anerkennung Jerusalems als Palästina-Hauptstadt

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ruft zur internationalen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eines Palästinenserstaates auf.

Frankfurter Rundschau

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zur Anerkennung Jerusalems als „Hauptstadt Palästinas“ aufgerufen. „Ich rufe die Staaten auf, die das internationale Recht verteidigen, das besetzte Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas anzuerkennen“, sagte Erdogan am Mittwoch zur Eröffnung eines Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul. Die islamischen Staaten würden niemals „die Forderung nach einem souveränen und unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt“ aufgeben.

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Islam-Experte fordert notfalls Inobhutnahme von Kindern aus IS-Familien

Der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer sieht einen Zugang zu radikalisierten Familien über ihr Umfeld Quelle: pa/dpa/Universität Osnabrück
IS-Kämpfer sollen derzeit zunehmend Frauen und Kinder aus Syrien nach Europa schicken. Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer fordert eine engmaschige Betreuung. Notfalls müssten Kinder aus Familien genommen werden.

DIE WELT

Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer rät Jugendämtern und Familiengerichten dazu, radikalisierte Rückkehrerfamilien aus Syrien zu überprüfen und notfalls die Kinder zumindest vorübergehend herauszunehmen. „Wenn Rückkehrer an der gewaltverherrlichenden Ideologie des sogenannten Islamischen Staates festhalten, dann könnten Inobhutnahme der Kinder und Sorgerechtsentzug durchaus die richtige Maßnahme sein“, sagte Kiefer.

Ebenso sollten die Behörden auch mit den Familien umgehen, die sich in Deutschland radikalisiert hätten. Die gesetzlichen Möglichkeiten seien mit dem „Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“, dem Paragrafen 8a des Sozialgesetzbuches, „ganz hervorragend“, sagte der Dozent vom Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück.

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Hizbollah-Chef droht Israel mit dem „Anfang vom Ende“

Hassan Nasralla und der oberste Führer Irans, Seyyed Ali Khamenei, 2005. Foto: Khamenei.ir/ CC BY 4.0
Nasrallah unterstützt die Intifada. Mit der Unterstützung radikaler Sunniten durch die USA und Verbündete wie Saudi-Arabien wurde die Zugkraft des iranischen Blocks gefördert

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Reaktionen, die in Deutschland im Zuge des Jerusalem-Politikums zu sehen waren, sind hierzulande mit einer besonderen Geschichte verwoben. Die Lehre dieser Geschichte heißt: Antisemitismus führt in Deutschland zu Mord und Todschlag.

Die Konsequenz ist absolute Nulltoleranz für Fahnenverbrenner, für Israel-Hass-Rufer und für Hamas-oder Hizbollah-Anhänger, die hierzulande Krawall machen und fanatische Gefühlsbäder nehmen. Sie müssen sich in Deutschland in einer anderen Form äußern. Der Mund ist nicht nur zum Brüllen da. Es spielt schon eine Rolle, wo man mit welcher Art von „Protest“ auftritt. Es ist nicht alles gleich.

Hamas-Politbürochef Ismael Haniyya reagierte auf Trumps Erklärung, die in Israel große Freude, aber bei manchen auch Skepsis auslöste, mit dem Aufruf zu einer neuen Intifada. Aus dem Gazastreifen wurden prompt Raketen auf Israel abgefeuert, die Luftwaffe reagierte vehement. Zwar fürchten manche Beobachter in Israel eine mögliche Eskalation, aber angesichts der Zersplitterungen innerhalb der Palästinenserorganisationen und „Gefolgschafts“-Problemen wird der Intifada-Aufruf auch nicht besonders hochgefährlich eingestuft.

Es könnte sich auch um eine Drohung ohne bemerkenswerten Rückhalt unter der palästinensischen Bevölkerung handeln, die zur einen Hälfte einen quasi-rituellen Charakter hat und zum anderen das ziemlich ramponierte Image Haniyyas wieder aufmöbeln sollte.

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Belgien: Kreuze müssen aus den Räumen des Roten Kreuzes verschwinden

Aktion geschieht auf schriftliche Anordnung des Rot-Kreuz-Provinzverbandes Lüttich – Nicht zum ersten Mal fallen Untersektionen des Belgischen Roten Kreuzes durch Feindlichkeit gegenüber dem Kreuz auf

kath.net

Aus den Geschäftsräumen des Belgischen Roten Kreuzes in der Region Lüttich werden die Kreuze entfernt. Dies geschieht auf schriftliche Aufforderung des Rot-Kreuz-Provinzverbandes Lüttich. Darüber berichtete die Evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Ein Sprecher des belgischen Roten Kreuzes bestätigte gegenüber „idea“ diesen Vorgang. Er erläuterte, dass die Zweigstellen an die Grundprinzipien erinnert worden seien und deshalb gebeten worden waren, die Kreuze zu entfernen. Denn wegen des Grundsatzes der Neutralität fördere das Hilfswerk keine Darstellung religiöser Symbole, und Kreuze könnten den Anschein erwecken, dass man mit einer Religion in Zusammenhang stehe. „idea“ berichtete weiter, dass es von Ehrenamtlichen innerhalb des Lütticher Roten Kreuzes zu öffentlicher Kritik kommt.

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Warum sind Atatürks Enkel so wütend?

Bild: FB
Der Journalist Baha Güngör hat ein Buch über die Türkei geschrieben. Er will Verständnis für die Entwicklung des Landes schaffen. Wie erklärt der einstige Redaktionsleiter bei der Deutschen Welle das Phänomen Erdogan?

Von Rainer Hermann | Frankfurter Allgemeine

Er war einer der ersten Journalisten, die hierzulande zuverlässig über die Türkei berichteten. Von 1984 bis 1999 arbeitete Baha Güngör als dpa-Korrespondent in der Türkei, danach leitete er bis 2015 in Bonn die türkische Redaktion der Deutschen Welle. Sein Buch „Atatürks wütende Enkel“ lebt von den Schilderungen des persönlich Erlebten, etwa wie er 1961, im Alter von elf Jahren, aus Istanbul nach Deutschland kam, und wie er von 1984 an, als noch kaum aus der Türkei berichtet wurde, die Politik und Gesellschaft des Landes erfahren hat. Anschaulich zeigt der Autor, wie gut und eng die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei damals waren.

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Antisemitismus: Wo die Verunglimpfung beginnt

Mehr als nur schmückendes Beiwerk bei Staatsbesuchen: die Flaggen von Deutschland, Israel und der EU. (Foto: Jose Giribas/SZ Photo)
Die Empörung war groß, als Demonstranten in Berlin am Wochenende Israel-Fahnen anzündeten. Was sagen die deutschen Gesetze über den Umgang mit staatlichen Hoheitszeichen?

Von Jana Anzlinger | Süddeutsche Zeitung

Viele Hände halten das Stück Stoff an zwei Seiten, an den anderen beiden brennt es bereits. Die Hände gehören zu Demonstranten, deren Gesichter voll Hass sind auf das Stück Stoff mit der Flagge Israels. Solche Szenen gab es am Wochenende weltweit – auch in Berlin. Drei verbrannte Israel-Flaggen meldete die Polizei, nachdem Hunderte Menschen gegen die geplante Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem demonstriert hatten. „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten“, sagte die Kanzlerin. Diese Mittel seien nicht genug, findet der Zentralrat der Juden und verlangt ein Gesetz gegen Anti-Israel-Demos. Aber wie ist die Rechtslage gerade jetzt?

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Konservative Verbände prägen den neuen Islamstudiengang der Humboldt-Uni

Schwebendes Verfahren. Bis die islamische Theologie an der HU starten kann, sind trotz erster Vorentscheidungen noch einige Fragen…Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Bis auf Weiteres werden nur konservative muslimische Vereine im Beirat für die Berliner Islam-Theologie vertreten sein. Die Liberalen werden vertröstet.

Von Amory Burchard | DER TAGESSPIEGEL

Liberale Verbände und Initiativen haben auf absehbare Zeit keine Chance, am Entstehen einer islamischen Theologie an der Humboldt-Universität mitzuwirken. Der Gründungsbeauftragte Michael Borgolte schloss eine entsprechende Erweiterung des Beirats erneut aus, weil eine Zuwahl zum jetzigen Zeitpunkt das „sorgsam austarierte Gleichgewicht“ unter den fünf bislang beteiligten Verbänden aushebeln würde.

Einen „Rückschlag um ein Jahr“ will Borgolte nicht riskieren, wie er am Montag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses bei einer Anhörung auf Antrag der CDU deutlich machte.

Staatssekretär: Liberale Stimmen auch in konservativen Verbänden

Die ebenfalls angehörte Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, Nushin Atmaca, wurde vertröstet. Eine Revision bei den Mitgliedern könnte sich etwa ergeben, falls es bei einem Verband eine „zu starke Nähe zu einer Staatsregierung gibt“, erläuterte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach.

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Islam und Antisemitismus: „In Cafés sitzen keine Frauen mehr“

Die französische Philosophin Elisabeth Badinter und die deutsche Publizistin Alice Schwarzer diskutieren in der Pariser Wohung Badinters. © Aulock, Michael von
Kommt es durch die Einwanderung von Muslimen zum Erstarken des Antisemitismus? Und was bedeutet diese Diskussion für Feministinnen? Ein Gespräch zwischen der französischen Philosophin Elisabeth Badinter und der deutschen Journalistin Alice Schwarzer.

Von Michaela Wiegel | Frankfurter Allgemeine

Führt Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturraum zu einem Erstarken der Judenfeindlichkeit in unseren Gesellschaften?

Elisabeth Badinter: Die Antwort ist schwierig. Die erste Generation und auch die zweite Generation der Einwanderer in Frankreich sind überhaupt nicht durch eine antisemitische Haltung aufgefallen. Ein radikaler Antisemitismus hat sich erst in der dritten, in Frankreich geborenen Generation entwickelt, die sich zugleich zum radikalen Islamismus bestimmter Imame hingezogen fühlt. Es gibt heute in Frankreich keine andere Bevölkerungsgruppe, die wie die Juden ausschließlich aufgrund ihrer Religion schikaniert, gefoltert und sogar getötet wird. Diese Straftaten werden immer von Personen mit muslimischem Einwanderungshintergrund begangen, die sich dem Islamismus verschrieben haben.

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Juden als Projektionsfläche

Demonstration in Berlin-Neukölln am Sonntag. Foto: dpa
„Für Antisemitismus, egal in welchem Gewand, darf es keine Duldung geben“ – Demonstrationen in Berlin lösen erneut eine Debatte um muslimischen Antisemitismus in Deutschland aus.

Von Melanie Reinsch | Frankfurter Rundschau

Verbrannte Flaggen mit Davidsternen, vermummte Demonstranten, die „Tod den Juden“ skandieren und Fahnen der islamistischen Terrororganisation Hamas schwenken – in Berlin bricht sich nach der Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, Judenhass Bahn. Auch in anderen Städten Europas mehren sich antisemitische Vorfälle: Im schwedischen Göteborg warfen Jugendliche einen Brandsatz auf eine Synagoge, in Stockholm und Malmö verbrannten Demonstranten Israelflaggen und grölten antisemitische Parolen, in Amsterdam wurden die Scheiben eines koscheren Restaurants eingeschlagen.

„Israel und Juden bieten, wie in unterschiedlichen Teilen der Mehrheitsgesellschaft, auch für viele Muslime eine Projektionsfläche“, sagt Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Antisemitismus liefere eine Weltanschauung. „Und diese Weltanschauung erklärt ihnen beispielsweise, warum sie als Minderheit in Deutschland Integrationsprobleme haben oder warum es arabischen Ländern in der aktuellen Krisenzeit schlecht geht“, so Mendel. Dies sei vergleichbar mit Verschwörungstheorien: Nicht die amerikanische Politik sei schuld, sondern die Juden. „Die Religion wird nur als Vorwand benutzt und einzelne Passagen aus dem Koran antisemitisch ausgelegt“, sagt Mendel. Viele Jugendliche würden zudem ungefilterte arabische Nachrichten mit antisemitischen Vorurteilen konsumieren.

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Salafismus: Experten fordern mehr Schulsozialarbeit

Themenbild. Salafisten in Deutschland (Bild: DW)
Zur Präventionsarbeit gegen Salafismus ist Fachleuten zufolge vor allem mehr Personal in Schulen nötig. „Prävention geht nicht mit Checklisten und Apps, sondern nur mit Menschen, die dies umsetzen“, sagte die Berliner Pädagogin Sanem Kleff am Montag in Hannover.

evangelisch.de

„Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit.“ Schüler benötigten kompetente Erwachsene, mit denen sie auf Augenhöhe über das Thema sprechen könnten, sagte Kleff, die die Initiative „Schule ohne Rassismus“ leitet. Sie sprach bei einer Tagung des Niedersächsischen Kultusministeriums zur schulischen Präventionsarbeit gegen „Neo-Salafismus und Muslimfeindlichkeit“.

Es wäre zudem von Vorteil, wenn mehr pädagogische Fachkräfte einen arabischen Migrationshintergrund oder zumindest arabische Sprachkenntnisse hätten, sagte Kleff. Die Pädagogen könnten dann sofort reagieren, wenn sie bestimmte arabische Begriffe bei ihren Schülern hörten oder wenn sie auf arabischsprachige, salafistische Internetvideos bei den Jugendlichen aufmerksam würden.

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