Berlin verbietet Fussilet-Verein – Razzia an 24 Orten

„Diese Moschee ist endgültig geschlossen!“ So stand es vor einer Woche an einer Tür der Fussilet-Moschee in Moabit.Foto: Paul Zinken/dpa
Die Fussilet-Moschee in Moabit war auch Anlaufstelle für den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri. Seit dem frühen Dienstagmorgen laufen nun Durchsuchungen gegen den Trägerverein „Fussilet 33“.

Von Ingo Salmen | DER TAGESSPIEGEL

Der Berliner Senat greift gegen den Moscheeverein „Fussilet 33“ durch. Die Innenverwaltung hat ein Vereinsverbot verfügt. Seit 6 Uhr am Dienstagmorgen durchsucht die Polizei deshalb Objekte an 24 Orten in mehreren Bezirken. Dazu zählten Wohnungen, zwei Geschäftsräume und Zellen in den Justizvollzugsanstalten Moabit und Tegel. Ziel der Razzia seien die Sicherstellung von Beweismitteln und die Festsetzung des Vereinsvermögens, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel dem Tagesspiegel. 450 Beamte seien im Einsatz.

Das Bethaus in der Perleberger Straße in Moabit hatte der Verein vor einer Woche schon von sich aus geräumt. „Diese Moschee ist endgültig geschlossen!“, stand auf einem Schild am Eingang. Die Einrichtung galt seit langem schon als Treffpunkt von Salafisten. Auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verkehrte dort. Ende Januar hatte die Polizei bei einer Razzia bereits drei Terrorverdächtige festgenommen, einer davon ein führender Kopf des Vereins.

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Israel schlägt Saudi-Arabien eine Anti-Iran-Allianz vor

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Das Regime in Teheran sei die größte Gefahr für den jüdischen Staat, erklärt der israelische Verteidigungsminister im „Welt“-Interview. Vorbild für ein Bündnis mit den Golfstaaten könnte die Nato sein.

Von Daniel-Dylan Böhmer, Michael Stürmer | DIE WELT

Israel hat Saudi-Arabien die Bildung einer Art Nato im Nahen Osten vorgeschlagen. „Es ist Zeit, öffentlich ein formelles Bündnis zu bilden, eine Koalition aller gemäßigten Kräfte im Nahen Osten gegen den Terror“, sagte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman der „Welt“.

Die gemäßigten sunnitischen Staaten hätten verstanden, dass „die größte Gefahr für sie nicht Israel ist, oder der Zionismus, oder die Juden, sondern der Iran“, sagte Lieberman. Zu den gemäßigten Staaten zählte er die Golfstaaten, namentlich auch Saudi-Arabien. Lieberman sagte, es sei egal, „ob es sich bei den Partnern einer solchen Allianz „um Muslime, Juden oder Christen handelt“.

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Haftantrag gegen „Welt“-Reporter Deniz Yücel

 Der Türkei-Korrespondent der
Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel Quelle: Esra Gültekin
Die Ungewissheit hat kein Ende: Deniz Yücel, „Welt“-Korrespondent in der Türkei, ist nach 13 Tagen in türkischem Gewahrsam dem Haftrichter überstellt worden. Der entscheidet über die Verhängung von Untersuchungshaft.

DIE WELT

Seit knapp zwei Wochen ist „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in Polizeigewahrsam in Istanbul. Nach einer Vernehmung durch den Staatsanwalt stellte dieser am Montag Nachmittag Haftantrag. Jetzt entscheidet der Haftrichter über die Verhängung von Untersuchungshaft.

Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.

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Deniz Yücel – das Haftprotokoll

 Deniz Yücel ist seit dem 14. Februar in türkischem Polizeigewahrsam Quelle: Esra Gültekin
Deniz Yücel ist seit dem 14. Februar in türkischem Polizeigewahrsam Quelle: Esra Gültekin
Im türkischen Polizeigewahrsam darf Deniz Yücel nicht schreiben. In solchen Fällen diktieren gefangene Autoren und Journalisten ihren Anwälten in Besuchszeiten häufig Berichte. Diesen Text haben Yücels Verteidiger mitgebracht.

DIE WELT

Bericht nach neun Tagen Polizeihaft im Polizeipräsidium Istanbul, Vatanstraße, Aksaray.

Der Korrespondent muss mal wieder was liefern. Wir sind ja nicht zum Spaß hier.

Polizeigewahrsam? – Polizeihaft!

Sachverhalt: Seit dem Ausnahmezustand wird in der Türkei die Polizeihaft oft als Bestrafungsinstrument benutzt. Immer wieder sitzen Leute bis zu 14 Tage (bis vor Kurzem: bis zu 30 Tage) und werden danach laufen gelassen. Darum Polizeihaft, nicht Polizeigewahrsam. Und manche Ex-Gefangene sagen, im Gewahrsam seien die Bedingungen härter als in vielen Gefängnissen.

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Ex-„Cumhuriyet“-Chef gegen Redeverbot für Erdogan in Deutschland

Eine Flagge während des Besuchs des türkischen Premiers Yildirim in Oberhausen. – REUTERS
Eine Flagge während des Besuchs des türkischen Premiers Yildirim in Oberhausen. – REUTERS
Ein Verbot würde den türkischen Präsidenten in den Augen seiner Anhänger stärken, sagt Dündar. Außenminister Kurz ist gegen einen Wahlkampfautritt Erdogans in Österreich.

Die Presse.com

Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, hat sich gegen ein Redeverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausgesprochen. „Ich bin ein entschiedener Gegner Erdogans, aber ich bin auch ein überzeugter Demokrat und kämpfe für das Recht auf freie Meinungsäußerung“, sagte Dündar der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Ein Verbot würde „ihn in den Augen seiner Anhänger stärken und die Spannungen unter den Türken in Deutschland anheizen“.

Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Für den 16. April ist dazu in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, bei der auch in Deutschland und Österreich lebende Türken wahlberechtigt sind. Erdogan will daher auch in diese beiden Ländern für das Präsidialsystem werben – wo, ist noch nicht klar.

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Dschihad nein, Zwangsscheidung ja

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Themenbild.
Das Islamische Zentrum in Stuttgart wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes von Salafisten geprägt. Der Vorstand des Zentrums bestreitet das. Zu Tagungen und anderen Veranstaltungen im Zentrum würden nur „gemäßigte Leute, die zu uns passen“, eingeladen, so der Vorstand.

Von Judith Kubitschek | evangelisch.de

Es ist kurz nach dem Abendgebet. Im Büro von Scheich Fathy Eid, Imam des Islamischen Zentrums Stuttgart e.V., sind aufgeregte Stimmen zu hören. „Der Imam berät ein Ehepaar, das sich scheiden will, wie das richtige Vorgehen nach islamischen Recht ist“, erklärt Abd El Moneim El Damaty, Vorstand des Islamischen Zentrums, der sein Büro direkt neben dem Imam hat.

Der 63-Jährige Einzelkaufmann hat das Zentrum, das sich auch Omar Ibn Al-Khattab Moschee nennt, gegründet. Ein salafistischer Imam und salafistische Tagungen in seinem Zentrum? El Damaty lacht laut auf. „Das Zentrum ist theologisch ganz neutral“ und sei offen für alle – regelmäßig fänden dort kirchliche Dialogveranstaltungen statt und Schulklassen kämen zu Führungen, betont er.

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Türkei stellt 290 Kilometer Mauerabschnitt an Grenze zu Syrien fertig

Ein Mauerabschnitt bei Besarslan im Westen der syrisch-türkischen Grenze. (Foto: REUTERS)/n-tv
Ein Mauerabschnitt bei Besarslan im Westen der syrisch-türkischen Grenze. (Foto: REUTERS)/n-tv
Mehr als die Hälfte des geplanten 511 Kilometer langen Mauerabschnitts damit fertiggestellt

derStandard.at

Die Türkei hat an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien bereits eine 290 Kilometer lange Mauer errichtet. Damit sei mehr als die Hälfte des geplanten 511 Kilometer langen Mauerabschnitts fertiggestellt, sagte Ergün Turan, der Vorsitzende der an der Errichtung beteiligten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Toki, nach einem Bericht des Senders TRT vom Sonntag.

Demnach erstreckt sich die Mauer über die süd- und südosttürkischen Provinzen Hatay, Kilis, Sanliurfa, Mardin, Sirnak und Gaziantep.

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Gabriel kritisiert die türkische Regierung im Fall Deniz Yücel

sigmar_gabrielBundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die lange Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel als ungerecht bezeichnet. Es sei „weder nötig noch fair, Deniz Yücel bis zu einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung so lange seine Freiheit zu nehmen“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“.

evangelisch.de

Der Journalist habe sich ja aus freien Stücken gestellt, um eine Aussage zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen machen zu können. Der 43-Jährige befindet sich seit seit mehr als einer Woche in Istanbul in Polizeigewahrsam. Rund 160 Bundestagsabgeordnete appellierten unterdessen in einem offenen Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, sich für die schnelle Freilassung von Yücel einzusetzen.  Wie die „Welt“ und die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) berichteten, rufen die Parlamentarier aller im Bundestag vertretenen Fraktionen den Vertreter der türkischen Regierung auf, Yücel und seinen Kollegen „freie Arbeit zu ermöglichen“.

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Gegen die Verfassungsfeindlichkeit der DITIB

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Ich sehe mich veranlasst, sie zu zitieren, weil sie bei einigen Politikerinnen und Politikern offenbar in Vergessenheit geraten ist. Es handelt sich dabei um Art. 20 Abs. 2 GG:

Von Giordano Brunello | Richard-Dawkins-Foundation

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“Grundgesetz Art. 20, Abs. 2

Diese zwei Sätze in diesem einzigen Absatz beinhalten geradezu das Fundament des deutschen Verfassungsstaates. Zunächst wird damit der Grundsatz der Volkssouveränität und anschließend werden die demokratische Staatsordnung sowie das Gewaltenteilungsprinzip mit den drei Staatsgewalten festgelegt.

Die Souveränität, d.h. das Recht die alleinige Staatsgewalt auf deutschem Boden zu haben, kommt damit ausschließlich dem deutschen Volke zu und den drei Staatsgewalten der Bundesrepublik: Legislative, Exekutive und Judikative. Damit wird auch ausgedrückt, von wem die Staatsgewalt auf deutschem Boden nicht ausgeht: Von ausländischen Staaten und/oder ihren Organen.

Es ist durchaus möglich und auch nachvollziehbar, dass Behörden oder Gerichte aus dem Ausland bisweilen den Wunsch haben, Rechtshandlungen auf deutschem Boden vorzunehmen. Das kann etwa darin bestehen, dass ein Zeuge, der für einen Zivilprozess im Ausland aussagen soll, aber der in Deutschland wohnt, einvernommen werden muss. Auch ist es möglich, dass einem Beklagten die Klage zugestellt werden muss und zwar für einen Prozess, der im Ausland stattfindet. Es gibt viele solcher Beispiele. Aufgrund der in Art. 20 Abs. 2 GG verankerten Grundsätze darf ein ausländischer Staat jedoch keine Rechtshandlungen auf deutschem Boden vornehmen. Vielmehr muss der ausländische Staat den Weg über die internationale Amts- oder Rechtshilfe gehen, damit der deutsche Staat die erwünschten Handlungen vornimmt.

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Bischof: Breitscheidplatz nach Anschlag „moderner Passionsort“

Polizisten bewachen den Breitscheidplatz nach dem Anschlag vom Dezember.Foto: John MacDougall/AFP
Polizisten bewachen den Breitscheidplatz nach dem Anschlag vom Dezember.Foto: John MacDougall/AFP
Evangelische Kirche begrüßt die Pläne für einen offiziellen Gedenkort an den Terroranschlag an der Gedächtniskirche.

DER TAGESSPIEGEL

Der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge hat die Pläne für einen offiziellen Gedenkort an den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz begrüßt. Die Stelle sei bereits „zu einer Art modernem Passionsort geworden“, sagte Dröge am Samstag im rbb-Radio. Der Begriff Passion bezeichnet die Leidensgeschichte Jesu, an die besonders in der vorösterlichen Fastenzeit erinnert wird. Im weiteren Sinne bezeichnet er auch andere Leiderfahrungen.

Der Bischof hob hervor, dass an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche noch immer Blumen und Kerzen an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember erinnerten. Deshalb beteilige sich die Kirche am Dialog um die Gestaltung des Ortes, erklärte Dröge. Er plädierte dafür, dass der Gedenkort „die Erinnerung an die Opfer und die lebendige Hoffnung für ein Leben in Frieden für uns alle“ zum Ausdruck bringe.

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Türkische Konsulate weisen Spitzel-Vorwürfe zurück

Haben türkische Konsulate zur Bespitzelung von Lehrern aufgerufen? Die türkischen Konsulate weisen das zurück. Das Land Nordrhein-Westfalen geht den Vorwürfen weiter nach. Grünen-Innenpolitiker Volker Beck ruft die Bundesregierung auf, Spitzel-Verdächtige auszuweisen.

evangelisch.de

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen haben die Spitzel-Vorwürfe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zurückgewiesen. Bei Treffen für türkische Eltern und Lehrer gehe es allein um Bildungsfragen, sagte die stellvertretende Generalkonsulin des Düsseldorfer Konsulates Nesrin Tuncay der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Grünen-Politiker Uwe Beck fordert die Ausweisung von türkischen Diplomaten, die der Spitzelei verdächtig sind.

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Muss ein Journalist bei der Springerpresse arbeiten, um so viel Solidarität zu bekommen?

Titel der Welt, Ausgabe, 21. Februar 2017
Titel der Welt, Ausgabe, 21. Februar 2017
Deniz Yücel – Wie ein linker Journalist mittig gemacht werden soll

Von Peter Nowak | TELEPOLIS

„Diesen Mann kann man nicht wegsperren“, heißt es in einer Kolumne der Zeit. „Free Deniz Yücel“, heißt es auf Plakaten am Taz-Café. Es hat selten eine so schnelle und wahrnehmbare Unterstützung für einen Gefangenen gegeben wie im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.

Mit dem „Free Deniz Yücel“-Auto-Korso wurde auch das Protestrepertoire erweitert und mancher islamisch-nationalistische Erdogan-Fan ganz schön geärgert.

Diese Solidarität ist sehr zu begrüßen und manche, die Yücels Andocken beim Springerkonzern missfiel, können die Entscheidung zumindest nachvollziehen. Wenn es aus seinem persönlichen und kollegialen Umfeld heißt, es sei schon lange sein Ziel gewesen, als Auslandskorrespondent in der Türkei zu arbeiten, dann ist das unter dem Dach von Springers Flaggschiff „Die Welt“ zwar ebenfalls risikant, wie sich gezeigt hat, aber es schafft doch schnell ein gewaltiges Echo und eine große Solidarität.

Es gibt viele „Deniz Yücels“, die nicht für die Welt arbeiten und deren Verhaftung häufig kaum wahrgenommen wird. Gemeint sind Journalisten, die wie Yücel die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft besitzen, im Besitz eines Presseausweises sind und in der Türkei verhaftet werden. Im Unterschied zu Yücel schreiben sie für Medien der türkischen oder kurdischen Linken, die eine begrenzte Auflage haben, und sie werden immer wieder Zielscheibe der Repression.

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Kein Hausverbot für Salafisten

Die Salafisten-Szene in Berlin wächst.Foto: dpa
Die Salafisten-Szene in Berlin wächst.Foto: dpa
Obwohl der Berliner Muslime e.V. seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, konnten der Verein problemlos Bezirksräume mieten. Ein CDU-Politiker fordert Gesetzesänderungen.

Von Felix Hackenbruch | DER TAGESSPIEGEL

Seit 2014 ist dem Berliner Verfassungsschutz der Berliner Muslime e.V. bekannt. Laut Innenverwaltung handelt es sich bei den Funktionsträgern des Vereins teilweise um Personen, die der salafistischen Szene zugeordnet werden. Trotzdem konnte der Verein offenbar problemlos am 27. Januar zu einer Veranstaltung in die Bibliothek am Luisenbad einladen, also in Räume, die sich in der Trägerschaft des Bezirks Mitte befinden.

Für den CDU-Innenexperten Burkard Dregger, der zu der Veranstaltung eingeladen war und vorab die Hintergründe des Vereins erfahren hatte, stellt der Vorgang einen „Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch Verfassungsfeinde“ dar. Tatsächlich trat bei der Veranstaltung Ende Januar mit Imam Mohamed Benhsain, auch bekannt als Abu Jamal, ein Prediger auf, den der Berliner Verfassungsschutz 2015 in seinem jährlichen Bericht dem politischen Salafismus zurechnet.

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Osmanische Sturmtruppen wollen Demokratie – in Deutschland

Bild: FB
Bild: FB
Nordrhein-Westfalen will einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland verhindern. Scharfe Kritik kommt aus Ankara, die Türkische Gemeinde in Deutschland ist ebenfalls gegen ein Verbot.

MiGAZIN

Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland zu verhindern. „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger. Scharfe Kritik ernten Jägers Äußerungen in Ankara. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt ein Veranstaltungsverbot ab.

Jäger betonte, es müsse verhindert werden, dass innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, sagte der Minister.

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CDU wirft Islamverband Ditib Volksverhetzung vor

ditib

Ermittelt bald der Generalstaatsanwalt gegen den türkisch-islamischen Verband Ditib? Nach umstrittenen Äußerungen von Ditib-Mitgliedern in Sozialen Netzwerken fordert die CDU massive Konsequenzen.

DIE WELT

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um den türkisch-islamischen Verband Ditib fordert die CDU Konsequenzen. Sie will, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Infrage kämen laut Fraktionsvorsitzendem André Trepoll auch Ermittlungen wegen Volksverhetzung. „Wir fordern von der Generalstaatsanwaltschaft, die Vorwürfe zu prüfen“, sagte Trepoll am Donnerstag im Rathaus. Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung seiner Fraktion, den Staatsvertrag mit dem umstrittenen Verband auszusetzen.

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Die religiöse Engstirnigkeit deutscher Islam-Verbände

 Ditib-Moschee in Fürthen: Memet Kilic fordert mehr Kunst und Aufklärung statt religiöser Engstirnigkeit (Thomas Frey/dpa)
Ditib-Moschee in Fürthen: Memet Kilic fordert mehr Kunst und Aufklärung statt religiöser Engstirnigkeit (Thomas Frey/dpa)
Die Engstirnigkeit deutscher Islamverbände steht der offenen Gesellschaft entgegen, sagt der Grünen-Politiker Memet Kılıç. Islamische Erziehung sei Teil des Problems − gegen religiösen Fanatismus helfe nur mehr Ethik, Philosophie, Kunst und Aufklärung.

Von Memet Kılıç | Deutschlandradio Kultur

In der mit vielen religiösen Formeln geschmückten Rede des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim in Oberhausen fiel auch ein Satz, der in den deutschen Medien keine Beachtung fand. Aus Unkenntnis oder Angst?

Yildirim brüllte in die Menge und über alle türkischen TV-Kanäle an die Millionen in Europa: „Ihr seid Akincis eines großen und mächtigen Landes“.

„Akinci“ sind „Sturmreiter“, Sturmreiter des Osmanischen Reiches. Die in Europa lebenden Anhänger Erdogans sind für die Botschaft empfänglich. Sie haben solche glorifizierten Geschichten über Erzählungen und Heldenfilme inhaliert. Das deutsche Publikum wird sich fragen, wie es kommt, dass in den kommenden Monaten Erdoğans Anhänger Deutschland und Europa zunehmend als Feindesland betrachten und bekämpfen werden.

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Nonne, Engel, Mohammed: Wie religiöse Kostüme provozieren

Verkleidungen an Karneval können Ausdruck von Kritik oder Belustigung sein. Für Pfarrer Detlev Prößdorf aus Leverkusen ist das die normalste Sache auf der Welt. Engel, Mönche und Nonnen begegnen einem in der Karnevalszeit zuhauf. Warum man sich aber lieber nicht als Prophet Mohammed verkleidet, erklärt Tuba Işık, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Seminar für Islamische Theologie in Paderborn.

Von Lisa Menzel | evangelisch.de

Karneval ist für Pfarrer Detlev Prößdorf aus Leverkusen das Fest der Narren: „Dort werden die Verhältnisse temporär auf den Kopf gestellt und es gibt tolerierte Herrschaftskritik.“ Verkleidungen an Karneval sind für ihn nicht selten eine Karikatur dessen, was dargestellt wird. „Je klarer die Konturen einer Figur sind, desto klarer kann ich sie karikieren“, meint Prößdorf. Deswegen sei zum Beispiel die Verkleidung als Jesus mangels Eindeutigkeit schwierig. „Im Vergleich zu anderen Kostümen, die ich als eindeutig empfinde – meinetwegen Darth Vader, Yoda oder anderen Figuren aus der Popkultur – gibt es von Jesus sehr unterschiedliche Darstellungen.“

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Türkei fordert angeblich zu Spitzelei in NRW-Schulen auf

Bild: Magazin "The Economist"
Bild: Magazin „The Economist“
Schwere Vorwürfe gegen die Türkei: Angeblich werden Schüler und Eltern in Nordrhein-Westfalen dazu angehalten, Kritik an der türkischen Regierung zu melden. Justiz und Sicherheitsbehörden sind bereits informiert.

SpON

Ein Lehrer äußert sich während des Unterrichts kritisch zur Politik in der Türkei, ein Schüler filmt das heimlich und die Aufnahme davon landet bei den türkischen Behörden. Dazu sollen angeblich die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen auffordern, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Demnach habe es Ende Januar entsprechende Info-Veranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gegeben. „Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“, sagte der Landesvize der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, Sebastian Krebs, den Funke-Zeitungen.

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Koran verbrannt: Däne wird wegen Blasphemie angeklagt

brennender_koranEin Däne, der das Video einer Koran-Verbrennung auf Facebook gepostet hatte, handelt sich die erst vierte Anklage wegen Blasphemie in Dänemark seit 1938 ein.

Die Presse.com

In Dänemark wird ein 42-jähriger Mann wegen Blasphemie angeklagt, nachdem er in seinem Garten einen Koran verbrannt hat. Ein Video von der Tat hatte der Däne Ende 2015 auf Facebook gepostet, wie die Staatsanwaltschaft in Nordjütland am Mittwoch mitteilte.

Der Post verstoße gegen den Blasphemie-Paragrafen, nach dem die „öffentliche Verspottung oder Verhöhnung einer Religion“ strafbar sei, erklärte der zuständige Staatsanwalt. Dem Mann droht eine Geldbuße. Es ist die vierte Anklage wegen Blasphemie in Dänemark seit 1938. Der letzte Fall liegt nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits 46 Jahre zurück.

Der Krieg der türkischen Militärs im Südosten der Türkei

Provinz Mardin. Foto: MikaelF / CC BY-SA 3.0
Provinz Mardin. Foto: MikaelF / CC BY-SA 3.0
„Anti-Terror-Einheiten“ gehen mit brutalen Mitteln und Folter gegen Bewohner in der Provinz Mardin vor

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Die türkische Staatsanwaltschaft stellte vergangene Woche die Ermittlungsverfahren gegen die türkischen Spezialeinheiten und Armee ein, denen vorgeworfen wurde, dass sie im vergangenen Jahr in Cizre den Tod von 177 Menschen, die in Kellern umkamen, zu verantworten hatten. Die Handlungen seien als legitime Verteidigung zu werten.

Die Staatsanwaltschaft bestritt damit die Einschätzung der Forensiker, dass in Cizre Verbrechen durch das Militär begangen wurden. Über das Massaker und die Vorwürfe gegen das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte wurde im Februar 2016 an dieser Stelle ausführlich berichtet (In den Kellern von Cizre), die Vorwürfe wurden von Augenzeugenberichten untermauert.

Am vergangenen Wochenende hat es angeblich neue Angriffe auf die kurdischen Bevölkerung im Südosten gegeben. Für neun Dörfer in der Nähe der Kreisstadt Nusaybin (kurd.: Nisebîn) im der Provinz Mardin (kurd.: Mêrdîn) war am 1. Februar der Ausnahmezustand verhängt worden. Nach einem Tag wurde er für acht Dörfer wieder aufgehoben, für das Dorf Xerabê Bava hält er noch an.

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