Wer bedroht unsere Gesellschaftsordnung?

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Üblicherweise lautet die Antwort auf diese Frage, dass es der Rechtsextremismus sei, der unsere Gesellschaft bedroht, dass Parteien wie die NPD oder die AfD die Grundlagen unserer Verfassung in Frage stellen und aushöhlen würden.

Von Uwe Lehnert | Richard-Dawkins-Foundation

Zur NPD hat das Bundesverfassungsgericht jüngst erklärt, dass diese zwar verfassungswidrig, aber mangels Potenz und relevanter Anhängerschaft als Gefahr zu vernachlässigen sei. Was die AfD angeht, so wird diese Partei – von einigen im Zwielicht verfassungswidrigen Verhaltens sich bewegender Mitglieder abgesehen – vom Verfassungsschutz nicht als beobachtungsbedürftig eingeschätzt. Programm und Auftritte dieser Partei mögen rückwärtsgewandtes, in Teilen erzkonservativ-religiöses, europaskeptisches bis europafeindliches und nationalkonservatives bis nationalistisches Denken aufweisen – verboten sind solche Auffassungen nicht. Sie sind generell durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Verboten wären Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind oder die Strafgesetze verletzen. Meinungsfreiheit schließt dennoch nicht aus, die politischen Ziele der AfD angesichts einer sich zunehmend multikulturell entwickelnden und global sich öffnenden Gesellschaft für falsch oder gefährlich zu halten.

Die eigentliche Gefahr für unsere freiheitsliebende, demokratische, offene, tolerante Gesellschaft geht von einer polit-religiösen Ideologie aus, die über Zuwanderung aus muslimisch geprägten Ländern zu uns gekommen ist und zusätzliche finanzielle und personelle Unterstützung aus dem muslimischen Ausland erhält. Dieser orthodoxe Islam wird vertreten in Deutschland zum Beispiel von der DITIB, einer von der türkischen Religionsbehörde in Ankara personell, finanziell und weisungsmäßig vollständig gesteuerten muslimischen Organisation. Ebenso zwielichtig einzuschätzen ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter der Führung von Aiman Mazyek. Ein Mitglied des ZMD ist die Islamische Gesellschaft in Deutschland (IGD). Für den bayerischen Verfassungsschutz ist die IGD ein Tarnverein für die islamistische und antidemokratische Muslimbruderschaft. Ein weiteres Mitglied im ZMD ist die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB), den wiederum der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz als Tarnverein den ultra-nationalistischen und faschistoiden Grauen Wölfen zuordnet. Von Milli Görüs, ebenfalls eine muslimische Organisation, ist bekannt, dass sie wiederholt ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten ist. Dabei repräsentieren die verschiedenen muslimischen Verbände, die in erster Linie politisch agieren, dabei nur rund 15 Prozent der Muslime in Deutschland. Dennoch werden DITIB und ZMD bisher von der Bundesregierung als Vertreter »der« Muslime anerkannt und geradezu hofiert.

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Protestantin Merkel fordert von Islam „klare Worte“

Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: n-tv.de
Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: n-tv.de
Kanzlerin Merkel ruft islamische Autoritäten dazu auf, sich deutlich vom Terrorismus zu distanzieren. Außerdem wirbt sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz für internationale Strukturen und warnt vor „kleinlichen Diskussionen“.

n-tv

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von islamischen Autoritäten eine deutliche Distanzierung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies könnten westliche Politiker nicht so leisten wie islamische Autoritäten.

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Bereit für eine mächtige Türkei

Bild: süddeutsche.de
Bild: süddeutsche.de
Ministerpräsident Yıldırım trommelt in Oberhausen dafür, dem jetzt schon übermächtigen Erdoğan mehr Macht zu verschaffen. Und tausende in Deutschland lebende Türken jubeln. Warum?

Von Deniz Aykanat | Süddeutsche.de

Im Korridor zur Arena hört man schon die Schreie „evet, evet, evet“, „ja, ja, ja“. An der Wand hängen vergilbte Tourplakate von den Kastelruther Spatzen und Chris de Burgh. Die Szenen in der Arena erinnern dann auch eher an ein Konzert als an eine politische Veranstaltung: Ein Meer aus roten Türkei-Flaggen wogt durch die Halle, eine junge Frau mit Kopftuch trägt stapelweise AKP-Flaggen hinauf in die Ränge. Mehrere Redner heizen die Menge immer wieder an. „Wie stimmt ihr am 16. April?“ „Ja! Ja! Ja!“

Dann ertönt ein türkischer Pop-Song, extra für die Kampagne der Evet-Fraktion komponiert. Der Refrain lautet: „Türkei, Türkei, Türkei! Natürlich ja, natürlich ja, natürlich ja.“ Mit ziemlicher Sicherheit werden fast alle der 8000 Besucher der Arena in Oberhausen am 16. April mit „ja“ stimmen. „Ja“ zur Verfassungsreform, „ja“ zum Präsidialsystem, „ja“ zu mehr Macht für den jetzt schon übermächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Sie sind aus allen Teilen Deutschlands nach Oberhausen gekommen, um in der riesigen Mehrzweckhalle dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım zu bejubeln. Der soll in Deutschland dafür werben, dass Erdoğans Plan eine Mehrheit bekommt.

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Modedesigner Kanye West lässt ein Hidschab-Model Halima Aden auftreten

Halima Aden. Photo: @imgmodels/Instagram
Halima Aden. Photo: @imgmodels/Instagram
Muslimisches Model kam letztes Jahr auch zu Schönheitswettbewerb im Ganzkörperschleier, sagt, sie wolle eine „Botschaft an muslimische Frauen und junge Frauen senden, dass es in Ordnung ist, Stereotype zu durchbrechen und man selbst zu sein“.

kath.net

Der bekannte US-Rapper und Modedesigner Kanye West hat am Mittwoch bei der New Yorker Modewoche ein Model im Hidschab über den Laufsteg schreiten lassen. Dies berichtet die „Presse“. Die 19-jährige Halima Aden ist ein US-Model und hat somalische Wurzeln. Bei der Show trat Aden verschleiert über den Catwalk, mit dabei im Publikum „Vogue“-Chefin Anna Wintour und Wests Ehefrau Kim Kardashian.

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Pakistan: Das Leugnen wird weitergehen – auch in Europa

Die Anhänger des Sufismus sind den Wahhabis zu kauzig, zu lustig und zu tolerant. Bild: heise.de/TP
Die Anhänger des Sufismus sind den Wahhabis zu kauzig, zu lustig und zu tolerant. Bild: heise.de/TP
In Pakistan kamen bei einem Selbstmordanschlag wieder mehr als 80 Menschen ums Leben, darunter 20 Kinder – Gilbert Kolonko sieht die eigentliche Verantwortung dafür bei Politikern und Generälen

Von Gilbert Kolonko | TELEPOLIS

Vor drei Monaten traf es den Sufischrein von Bilawal Shah Norani, auch dort wartete der Attentäter bis das sufistische Dharmal Ritual begann, und riss dann 52 Menschen mit in den Tod. Davor waren es Anwälte in Quetta. Anfang der Woche eine Demonstration im Herzen von Lahore. Und nun den berühmtesten Schrein Pakistans, den des roten Sufis in Lal Shahbaz Qalandar in der südlichen Region Sindh. Jedes Jahr ist er das Pilgerziel von Millionen Pakistanern. Sie zeigen damit auch, dass es weiterhin der tolerante Sufismus ist, der die meisten Muslime Pakistans prägt.

Premiere Minister Nawaz Sharif, der gerade wegen der Panama-Offshore Konten vor Gericht steht, und die pakistanischen Generäle gaben sofort die üblichen Kondolenz Sätze von sich, dazu, dass man alles tun werde, um den Terror zu besiegen. Bei einer ausgerufenen Fahndung wurden landesweit 25 „Verdächtige“ erschossen.

Die Brutstätten des Terrors in Pakistan und die Umstände die ihnen immer wieder Rekruten zutreiben, sind jedoch weiterhin unangetastet: Die kostenlosen Religionsschulen und die materielle Armut eines großen Teil der Bevölkerung – dazu das staatliche Versagen auch den Ärmsten eine anständige kostenlose Schulbildung zu ermöglichen.

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Streit um Spitzel-Imame in Deutschland eskaliert

Binali Yildirim trifft sich am Samstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mit Kanzlerin Angela Merkel.Foto: Adem Altan/AFP
Binali Yildirim trifft sich am Samstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mit Kanzlerin Angela Merkel.Foto: Adem Altan/AFP
Im Konflikt um die Spitzel-Imame könnten deutsche Stiftungen in der Türkei Ziel einer Retourkutsche werden. Premier Yildirim will heute mit Merkel über die Affäre reden.

Von Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

Im Konflikt um die mutmaßlichen türkischen Spitzel-Imame in Deutschland wird in der Türkei die Forderung nach einer Retourkutsche laut: Nach der Durchsuchung der Wohnungen von vier türkischen Geistlichen in der Bundesrepublik könnte es nun schon bald Druck auf die deutschen politischen Stiftungen in der Türkei geben. Ministerpräsident Binali Yildirim will an diesem Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Streit reden. Die Angelegenheit entwickelt sich zu einem Thema für den Wahlkampf vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April.

Metin Külünk, ein Parlamentsabgeordneter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, forderte die türkische Staatsanwaltschaft öffentlich zu Ermittlungen gegen die deutschen Stiftungen wegen des Verdachts der Spionage auf. Ende Januar hatte der Abgeordnete bereits eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet, in der von angeblich staatsfeindlichen Aktivitäten der Stiftungen sowie deutscher Journalisten in der Türkei die Rede war.

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Justizministerium hat Bedenken gegen geplantes Burka-Verbot

Eine Frau im Ganzkörperschleier © Patrick Denker @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Eine Frau im Ganzkörperschleier © Patrick Denker @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Das Bundesjustizministerium erteilt dem geplanten Burka-Verbot eine Absage. Beim Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière bestehe ein „verfassungsrechtliches Risiko“. Das Verbot sei ein Eingriff in das Grundrecht auf Glaubensfreiheit.

MiGAZIN

Das Bundesjustizministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken gegen das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Vollverschleierungsverbot für Beamtinnen und Soldatinnen. Es bestehe ein „verfassungsrechtliches Risiko“ für den vom Kabinett beschlossenen Entwurf, zitiert der Berliner Tagesspiegel aus einem internen Schreiben des Justiz- an das Innenministerium.

Das Verbot sei für „Frauen, die aus verpflichtend empfundenen religiösen Gründen eine Burka oder einen Nikab tragen, ein Eingriff in ihr Grundrecht auf Glaubensfreiheit“, heißt es demnach darin. Verfassungsrechtlich nicht risikobehaftet wäre nach Auffassung der Justizexperten ein Verbot, „das auf eine konkrete Gefahr für den Dienstbetrieb abstellt“.

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Despite Trump’s indifference, the two-state solution isn’t dead… yet

PM Netanyahu and US President Donald Trump at the White House, February 15, 2017 (Avi Ohayun/GPO)
PM Netanyahu and US President Donald Trump at the White House, February 15, 2017 (Avi Ohayun/GPO)
Netanyahu won’t say the words, and Abbas won’t come to the talks, but it’s still the two-state deal, and no other, that they’re not doing

By Raphael Ahren | The Times of Israel

Theodor Herzl, the founding father of political Zionism, famously said of a revived Jewish homeland, “If you will it, it is no dream.”

Nearly 70 years after Herzl’s vision became a reality with the founding of the State of Israel, Donald Trump on Wednesday said that, if you will it, the Jewish state can be turned into a binational Jewish-Arab state. Whatever you guys want.

“I’m looking at two-state and one-state, and I like the one that both parties like,” the American president said at a press conference in the White House, as Prime Minister Benjamin Netanyahu stood alongside him, chuckling. “I can live with either one.”

Delivered in a remarkably nonchalant manner, Trump’s was a dramatic statement that appeared to upend decades of US foreign policy. In Israel, right-wingers cheered and left-wingers lamented what sounded like a death knell for the two-state solution.

But the truth is that while Palestinian aspirations for an independent state took a hit on Wednesday, it isn’t time to bury the two-state solution just yet. It may have been deep-frozen. But if and when the current circumstances change, it can be resuscitated, at Israeli and Palestinian discretion. It’s diplomatic cryonics, Middle East-style.

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Integration in Berlin: Wie Willkommenskultur und Wirklichkeit auseinander klaffen

 Schülerinnen mit Kopftuch gehören an vielen Berliner Schulen mittlerweile zum alltäglichen Bild. Foto: dpa
Schülerinnen mit Kopftuch gehören an vielen Berliner Schulen mittlerweile zum alltäglichen Bild. Foto: dpa
So viele Koranverse wie am Donnerstagmittag sind im Abgeordnetenhaus noch nie in so kurzer Zeit hintereinander verlesen worden. Es geht um den Islamkunde-Unterricht an Schulen. Die AfD hatte gefordert, dass bestimmte Koranverse aus dem Unterricht verschwinden, weil sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Von Martin Klesmann | Berliner Zeitung

Der Antrag wird abgelehnt, mit überwältigender Mehrheit. Ein Moment, der Mut macht. Fast sieht es so aus, als sei die Integrationspolitik kein Thema mehr in Berlin. Als hätte Berlin es schon lange geschafft. Doch das ist keineswegs so.

An gleicher Stelle wird wenig später diskutiert, wie viel Kopftuch, wie viel Religion Schule aushalten muss. Außerdem entwickelt die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gerade ein Konzept, um jugendliche Flüchtlinge besser zu integrieren. Zu lange hatte man gedacht, Deutschlernen und Integration in den Arbeitsmarkt würden innerhalb kürzerer Zeit gelingen. Und an diesem Freitag lädt Monika Herrmann, die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, zu einem Krisengipfel, weil nicht wenige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Kriminalität abrutschen.

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Türkei-Korrespondent Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

Türkei-Korrespondent Deniz Yücel der WELT-Gruppe
Türkei-Korrespondent Deniz Yücel der WELT-Gruppe
Der „Welt“-Reporter Deniz Yücel hatte sich in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Er wurde im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht.

DIE WELT

Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, befindet sich in Polizeigewahrsam. Yücel, der im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht wurde, hatte sich am Dienstag in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Yücels Wohnung wurde durchsucht.

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Warum Erdogan die Universitäten schleift

Auch nach gewaltsamen Polizeiaktionen gegen Proteste an der Universität Ankara demonstrierten Studierende und Lehrende weiter...Foto: Foto: AFP/Adem Altan
Auch nach gewaltsamen Polizeiaktionen gegen Proteste an der Universität Ankara demonstrierten Studierende und Lehrende weiter…Foto: Foto: AFP/Adem Altan
Massenentlassungen angeblicher „Gülenisten“ und Friedensaktivisten: Der „Kahlschlag“ gilt dem kritischen Denken in der Türkei. Die scientific community ist entsetzt – auch in Berlin.

Von Amory Burchard | DER TAGESSPIEGEL

„Das kritische Denken in der Türkei wird mundtot gemacht.“ Sonja Hegasy, stellvertretende Direktorin des Berliner Leibniz-Zentrums Moderner Orient (ZMO), spricht aus, was die scientific community derzeit umtreibt – in der Türkei, aber auch in Deutschland und in vielen anderen Ländern. Die Entlassungen von Professorinnen, Professoren und Dozenten an den türkischen Universitäten kämen einem „Kahlschlag vor allem in den Geistes- und Sozialwissenschaften“ gleich.

Das neue Jahr hat in der Türkei begonnen, wie das alte geendet hat – mit Massenentlassungen. Die AKP-Regierung nutzt weiterhin den nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand, um per „Notstandsdekret“ Staatsbedienstete zu kündigen. Zehntausende werden beschuldigt, als angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung mit den Putschisten zu sympathisieren. Am 8. Februar traf es erneut fast 4500 Staatsdiener, darunter 330 Hochschullehrkräfte.

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Das muslimische Kamasutra

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Sinnlichkeit und Homoerotik: Jahrhundertelang existierte in der islamischen Welt eine lebendige erotische Kultur. Zeit, heutige Muslime an diese Traditionen zu erinnern.

Von Ali Ghandour | ZEIT ONLINE

Man kann sich kaum vorstellen, so etwas von heutigen Gelehrten zu hören.

Nichts verdeutlicht den drastischen Wandel des muslimischen Denkens in den vergangenen 200 Jahren deutlicher als das Thema Sex und Erotik. Denn bis zum 19. Jahrhundert existierte in der islamischen Welt eine lebendige erotische Kultur, die sich in der Dichtung, in Geschichten oder Ratgebern niederschlug.

Während es heute unvorstellbar ist, dass ein Korankommentator einen erotischen Roman à la Shades of Grey schreibt, finden wir in den muslimischen Traditionen der Vormoderne zahlreiche Gelehrte, die neben theologischen Werken auch erotische Texte verfassten. Heute wissen viele Muslime kaum etwas über dieses Erbe, das zum größten Teil in Form von Handschriften in Bibliotheken und Archiven verstreut liegt.

Die offene Haltung früherer Muslime zur Erotik kommt nicht von ungefähr. Selbst im Koran, der für die Muslime die göttliche Rede ist, wird über Sex gesprochen. Ja, im Koran werden die Erotik und das sexuelle Genießen als etwas Positives gesehen. Vom Propheten Muhammad gibt es zudem zahlreiche Überlieferungen, denen zufolge er seinen Anhängern Ratschläge gab, wie sie und ihre Frauen die sexuelle Beziehung genießen können. Er verwies etwa auf die Bedeutung des Vorspiels und gebot seinen Gefährten, den Geschlechtsakt erst zu beenden, wenn auch die Frau zum Höhepunkt gekommen ist. Ob sich seine Anhänger heute wohl an dieses prophetische Gebot halten?

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Erdogans Problem mit dem türkischen Wort für Nein: „Hayir“

Auch die HDP hat die Nein-Kampagne aufgenommen. Bild: HDP-Fraktion
Auch die HDP hat die Nein-Kampagne aufgenommen. Bild: HDP-Fraktion
In der Türkei wurde die Hayir-Partei gegründet. Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne gegen die Einführung des Präsidialsystems zu zermürben

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven.

In der Türkei wurde nun eine neue Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem „Nein/Hayir“ gegen das Präsidialsystem zu bewegen.

„Wenn wir dieses Referendum nicht gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen“, sagte Tuna Beklevic, einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt sich Widerstand.

Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne zu verhindern. Bürger, die sich für die Nein-Kampagne engagieren, werden systematisch verfolgt und kriminalisiert. Innerhalb der letzten zwei Tage wurden über 800 Menschen mit dem Vorwurf „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verhaftet. Die Repression richtet sich mittlerweile nicht mehr nur gegen HDP-Abgeordnete, sondern auch gegen einfache Mitglieder.

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Israels Siedler feiern, in Ramallah herrscht Katerstimmung

The Temple Mount in Jerusalem (photo credit: Miriam Alster/Flash90)
The Temple Mount in Jerusalem (photo credit: Miriam Alster/Flash90)
Nach dem ersten Gipfel zwischen US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu feiern Israels Siedler. Unter den Palästinensern macht sich Enttäuschung breit. Beiden Seiten drohen Überraschungen.

Von Gil Yaron | DIE WELT

Selten war Israels Siedler-nahe Rechte so ekstatisch wie nach der Live-Übertragung der Pressekonferenz am Mittwochabend, der Höhepunkt des ersten Gipfels zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: „Das ist das Ende einer Ära“, frohlockte Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedler-Partei „Jüdisches Heim“, einem der problematischsten Koalitionspartner Netanjahus.

Der Premier habe „Führerschaft und Kühnheit bewiesen und Israels Sicherheit gestärkt“, konstatierte Bennett, der Netanjahu vor dessen Abreise in die USA noch damit gedroht hatte, die Regierung zu stürzen, falls er der Gründung eines palästinensischen Staates im Rahmen eines Friedensabkommens zustimme.

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Berliner Neutralitätsgesetz: CDU will Kopftuchverbot gerichtlich durchsetzen

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Das Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz beschäftigt am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. Der rot-rot-grüne Senat ist sich nicht einig.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach | DER TAGESSPIEGEL

Das Abgeordnetenhaus wird sich am Donnerstag mit den Folgen eines Urteils des Landesarbeitsgerichts zum „Kopftuchverbot“ befassen. Beraten wird über einen CDU-Antrag, in dem der Senat aufgefordert wird, gegen die Entscheidung zugunsten einer Lehramtsanwärterin Revision beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts bedürfe einer höchstrichterlichen Klärung, fordert die Union. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) äußert sich dazu vorerst nicht, weil die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.

Neutralitätsgesetz trotz Erlaubnis, Kopftuch zu tragen?

Letztlich geht es darum, ob das Neutralitätsgesetz des Landes Berlins angesichts der aktuellen Rechtsprechung zum „Kopftuchverbot“ Bestand haben wird. Das Gesetz verbietet den Lehrkräften in öffentlichen Schulen, während des Dienstes – mit Ausnahme des Religions- und Weltanschauungsunterrichts – gut sichtbare religiöse und weltanschauliche Symbole oder „auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke“ zu tragen. Auch in der Fragestunde des Parlaments wird das Thema voraussichtlich angesprochen. Der Senat wird eine diplomatische Antwort geben.

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Mosul: 750.000 Menschen sitzen „in der Falle“

Zerstörung In Mosul. Quelle: IS-Propagandaarm Amaq
Zerstörung In Mosul. Quelle: IS-Propagandaarm Amaq
Die UN hat ihre Hilfsleistungen für Mosul vorläufig eingestellt, weil die Sicherheitssituation die Fortsetzung momentan nicht zulasse, gab Lise Grande, zuständig für die Koordinierung der humanitären Hilfe im Irak, am Mittwoch bekannt.

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die UN hat ihre Hilfsleistungen für Mosul vorläufig eingestellt, weil die Sicherheitssituation die Fortsetzung momentan nicht zulasse, gab Lise Grande, zuständig für die Koordinierung der humanitären Hilfe im Irak, am Mittwoch bekannt.

Dabei hat die Bevölkerung Hilfe und Versorgung dringend nötig. Im dicht bevölkerten Westteil der Stadt sollen 750.000 Menschen „in der Falle sitzen“, es komme kaum Nachschub durch, mahnt die Hilfsorganisation Oxfam. Deren Chef der Abteilung Irak, Andres Gonzales, fürchtet, dass demnächst alles noch viel schlimmer wird:

Die nächste Kampfphase bringt die höchsten Risiken für die Zivilisten. Der Gedanke, dass Familien inmitten schwerster Kämpfe festsitzen, besonders in den engen Straßen der Altstadt, ohne dass sie einigermaßen sicher fliehen könnte, ist eine entsetzliche Aussicht.

Andres Gonzales

Wie immer bei Städtekämpfen im Irak und in Syrien sind die Schätzungen der Einwohnerzahlen ungenau. Nicht zu übersehen ist, dass es um Leben und Leid einer sehr großen Zahl von Menschen geht. Knapp 162.000 Binnenflüchtlinge zählt der letzte Bericht der UN-Behörde OCHA. Die meisten von ihnen leben in den Lagern der Umgebung. Etwa 30.000 sollen in die Stadt zurückgekehrt sein, nachdem es hieß, dass der Ostteil Mosuls befreit worden sei.

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Muslime in der CDU: Politischer Islam mit Machtanspruch

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Sie sind jung, sie sind türkischstämmig, sie vertreten einen selbstbewussten Islam, der in der Gesellschaft eine starke Stimme haben will. Und sie sind in der Union. Ihre Initiative ist allerdings umstritten.

Von Lydia Rosenfelder | Frankfurter Allgemeine

Kaum war das Bündnis gegründet, da gab es schon Ärger. Zum Auftaktabend von „Muslime in der Union“ waren etwa dreißig Leute gekommen, CDU-Mitglieder von der Basis. Die Veranstaltung in Köln begann mit dem Gebetsruf. Ein Funktionär aus Bremen stellte das Konzept vor: „Da kommen Menschen zusammen, die sich im konservativen, sunnitischen Islam verorten.“ Eine Christdemokratin mit Kopftuch übermittelte ein „Grußwort“ von Generalsekretär Peter Tauber, der seine Unterstützung zugesagt habe und das Bündnis „klasse“ finde. Die Initiative sei nötig, weil die Armenienresolution des Bundestages das Vertrauen vieler türkischstämmiger Menschen in die deutsche Politik geschwächt habe. Das war im vergangenen Sommer.

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Deutsche Politiker kritisieren Yildirims geplanten Auftritt

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim dpa/Riza Oze
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim dpa/Riza Oze
Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Regierungschefs Binali Yildirim in Oberhausen stößt unter deutschen Politikern auf breite Kritik.

FOCUS ONLINE

„Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Das sind alles andere als faire Ausgangsbedingungen für einen Wahlkampf.“

Yildirim wird zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener Arena erwartet, knapp zwei Monate vor dem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen würde. Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, unter ihnen zahlreiche Oppositionspolitiker.

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Spionageverdacht: Polizei durchsucht Wohnungen von Ditib-Geistlichen

ditib

Razzia gegen Mitarbeiter des türkischen Islamverbands Ditib: Im Auftrag des Generalbundesanwalts durchsuchen Polizisten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Wohnungen von Geistlichen. Es geht um Spionage.

Von Jörg Diehl, Fidelius Schmid | SpON

Beamte des Bundeskriminalamts und der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen seit dem Morgen Wohnungen von vier Geistlichen des türkischen Islamverbandes Ditib. Die Ermittler schlugen im Auftrag der Bundesanwaltschaft zu, die seit Monaten gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Vereins wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt.

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