Solidarität mit Israel – aber aus rein taktischen Gründen

Bild: Wikimedia Commons/JesterWr
Der Bundestag hat die antisemitische BDS-Bewegung verurteilt. Doch Union, SPD und Grüne haben das vor allem getan, um nicht als Antisemiten abgestempelt zu werden. Deutschlands moralpolitische Grundlage im Umgang mit Israel bröckelt.

Von Michael Wolffsohn | DIE WELT

Das moral- und geschichtspolitische Fundament der Bundesrepublik Deutschland wird derzeit umgebaut. Das beweisen unzählige Krisen und Konflikte mit vielen unserer westlichen Partner (Amtsdeutsch „Freunden“) und eben nicht nur mit Trumps USA. Auch das Verhältnis zu Israel und den Juden zeigt den neudeutschen Wertewandel.

Das dokumentierte am 17. Mai die Bundestagsabstimmung über die antizionistische BDS-Kampagne. Was BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) gegenüber Israel verlangt, ist mehr als Kritik an der Regierung Israels und Premier Netanjahu.

Ein Blick auf die Website genügt: Der jüdische Staat, also die Antwort auf 3000 Jahre jüdischer Verfolgungsgeschichte und damit die Lebensversicherung aller Juden weltweit, solle verschwinden. Wer Juden diese Existenzsicherheit verweigert, ist Antisemit. Das hilft keine Klügelei.

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Zentralrat der Muslime kritisiert Debatte um Kopftuchverbot

Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)
Der Zentralrat der Muslime hat das erneute Aufflammen einer Debatte um ein Kopftuchverbot in Deutschland kritisiert.

ZEIT ONLINE

Er finde es absurd, dass eine solche Diskussion «gefühlt zum tausendsten Mal» geführt werde – meist vor Wahlen, sagte dessen Präsident Aiman Mazyek im rbb-Inforadio. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, nenne es absurd, dass Mädchen Kopftuch tragen, und die meisten Muslime sähen das auch so. Es gäbe kein Kopftuchgebot für Schulkinder. Mazyek sprach von Fällen im «Promillebereich», die Schulen und Familien regeln könnten.

UNHCR fordert „dringend“ Aufnahme weiterer Migranten

Männer in einem Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen Quelle: picture alliance/dpa
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen kritisiert die Situation für Migranten in Libyen. Durch neue Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland habe sich die Lage noch einmal verschärft.

Von Christoph Schiltz | DIE WELT

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Europäische Union mit Nachdruck dazu aufgerufen, dabei mitzuhelfen, die Situationen in den libyschen Haftlagern zu verbessern und zugleich einen Rücktransport von Migranten in diese Lager zu verhindern. „Menschen, die von der libyschen Küstenwache im Mittelmeer gerettet werden, sollten auf keinen Fall wieder in die Haftlager in Libyen zurückgebracht werden. Es muss jede politische Einflussmöglichkeit – auch seitens der EU – genutzt werden, um das Leid in den Lagern zu beenden“, sagte der Leiter des UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, WELT AM SONNTAG.

Die Lage der Flüchtlinge und Migranten haben sich durch die Kampfhandlungen in Libyen noch einmal zugespitzt, so Bartsch: „Die humanitäre Situation der Menschen in den Lagern ist verheerend. Es fehlen Nahrung, Wasser und viele brauchen dringend medizinische Hilfe. Hinzu kommt, dass die Haftlager in der Hauptstadt Tripolis ins Kreuzfeuer der bewaffneten Gruppen geraten.“

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„Verbrennen oder vom Dach stoßen!“ – Wie homophob ist der Islam?

Bild: BR24
In acht Ländern der Welt steht auf gleichgeschlechtliche Liebe die Todesstrafe. Sie alle sind muslimisch geprägt. Muslimisch und homosexuell sein klingt deswegen für viele wie ein Widerspruch. Doch das muss nicht so sein.

Nabila Abdel Aziz | BR24

Afghanistan, Brunei, Iran, Irak, Mauretanien, Pakistan, Saudi Arabien, Sudan: In all diesen Ländern ist der Islam die prägende Religion – und in allen steht auf gleichgeschlechtliche Liebe die Todesstrafe. Muslimisch und homosexuell sein klingt deswegen für viele Menschen wie ein Widerspruch. Doch immer mehr muslimische Aktivisten und Gelehrte setzen sich für ein anderes Islamverständnis ein.

In der Türkei und im Libanon feiern Aktivisten Gay-Pride-Paraden

So zum Beispiel in der Türkei. Dort flatterte im vergangenen Jahr ein Meer von Regenbogenflaggen in Izmir – einer Stadt voller Moscheen. Hunderte Menschen demonstrierten für die Rechte von Homo- und Transsexuellen. Neben der Türkei haben auch im Libanon immer wieder Aktivisten öffentlich Gay-Pride-Paraden gefeiert. Doch nicht immer hält sich der Staat zurück. Und in vielen anderen muslimischen Ländern ist so etwas schlichtweg ganz unmöglich.

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Haftgeld von Motassadeq – Acht Beschuldigte

Der Terrorhelfer Mounir el Motassadeq (M.) wurde Mitte Oktober 2018 von einem Hubschrauber aus der JVA Fuhlsbüttel abgeholt worden und in sein Heimatland Marokko abgeschoben Quelle: picture alliance/dpa
Ob der verurteilte „9/11“-Terrorhelfer Motassadeq sein fälschlicherweise ausgezahltes Haftgeld mit nach Marokko genommen hat, ist nach wie vor unklar. Nun sind die Ermittlungen ausgeweitet worden.

DIE WELT

Im Fall des fälschlicherweise ausgezahlten Haftkontos des verurteilten „9/11“-Terrorhelfers Mounir al-Motassadeq sind die Ermittlungen ausgeweitet worden. Statt bislang vier führt die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft nun acht Beschuldigte, wie eine Sprecherin der Behörde am Freitag auf WELT-Anfrage sagte.

Einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“, wonach sich die Untersuchungen gegen acht Polizei- und Justizbeamte richten, wollte sie nicht bestätigen. Die Ermittlungen dauerten an. Weitere Einzelheiten nannte die Sprecherin nicht.

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Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung von iranischer Christin

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat die Abschiebung einer iranischen Christin kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, keine Christen in den Iran zurückzuschicken. Bei einer Rückkehr drohe Christen Inhaftierung, Folter und gegebenenfalls der Tod, teilte der Flüchtlingsrat am Freitag in Schwerin mit.

evangelisch.de

Die Ausländerbehörden sollten angewiesen werden, dieses so genannte zielstaatenbezogene Hindernis ab sofort zu prüfen. Offizielle Bescheinigungen von Kirchengemeinden über Gemeindemitgliedschaften oder Taufurkunden müssten ausreichen, künftig keine Christen mehr in muslimische Länder abzuschieben, in denen auf das Bekenntnis zum christlichen Glauben die Todesstrafe steht.

Der Flüchtlingsrat sei fassungslos über das Exempel, das am 8. Mai in Torgelow (Kreis Vorpommern-Greifswald) an einer 58-jährigen Iranerin statuiert worden sei, sagte Flüchtlingsratsvorsitzende Ulrike Seemann-Katz. Die Frau habe eigentlich „alles richtig gemacht“, einen Pass abgegeben, sich in Deutschland integriert.

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Wieso NRW vorerst mit einem Kopftuchverbot scheiterte

Ein Mädchen mit Kopftuch steht in einer Schule vor einem Klassenzimmer. Bild: dpa
In Österreich soll das Tragen eines Kopftuchs unter 14 verboten werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will das prüfen lassen. In Nordrhein-Westfalen hat man schon eigene Erfahrungen gemacht.

Von Reiner Burger | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kann man per Gesetz verbieten, dass junge Mädchen Kopftuch tragen? Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), will einem Zeitungsbericht zufolge ein Kopftuchverbot für Schulmädchen prüfen lassen. „Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen ist absurd – das sehen auch die meisten Muslime so“, sagte Widmann-Mauz der „Bild“-Zeitung. „Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen – vom Elterngespräch bis zum Verbot – sollten geprüft und angegangen werden.“ Das österreichische Parlament hatte am Mittwoch ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Kritiker sehen durch den Vorstoß die Religionsfreiheit in Gefahr.

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Integrationsbeauftragte: Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Themenbild
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen gefordert. „Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd – das sehen auch die meisten Muslime so.

Handelsblatt

Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen – vom Elterngespräch bis zum Verbot – sollten geprüft und angegangen werden”, sagte die CDU-Politikerin der „Bild”-Zeitung.

Das Parlament in Österreich hatte am Mittwoch ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. In Deutschland wäre ein solches Verbot nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wohl grundgesetzwidrig.

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, vermutet, dass von den Eltern schon auf kleine Kinder Druck ausgeübt werde, das Kopftuch zu tragen. „Kopftücher in der Schule sind integrationsfeindlich, weil sie bereits in Kindergärten und Grundschulen zur äußerlichen Abgrenzung beitragen”, sagte er der „Bild”-Zeitung. Er würde laut dem Bericht deshalb ein Verbot in Kindergärten und Grundschulen begrüßen.

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Warum Verschwörungstheorien in Erdoğans Türkei florieren

foto: reuters/murad sezer Lokführer Erdoğan hat die Presse im Griff.
Das Ausland wolle sich Istanbul unter den Nagel reißen, lautet eine davon. Ein Grund ist der schlechte Zustand der türkischen Presse

Philipp Mattheis | derStandard.at

İbrahim Karagül, Kolumnist der regierungstreuen türkischen Zeitung „Yeni Şafak“, bezeichnete den Bürgermeisterkandidaten der CHP, Ekrem İmamoğlu, jüngst als Marionette. Er sei nicht einmal Mitglied der Oppositionspartei CHP, sondern eine Art Trojanisches Pferd, mit dem sich das Ausland Istanbul unter den Nagel reißen wolle. Eine „bestimmte Gruppe“ hätte Betrug am Wähler begangen – dann würfelt der Autor so ziemlich alle Akteure zusammen, die irgendwann einmal Probleme mit der AKP-Regierung hatten: Griechenland, Deutschland, die EU, die USA sowieso, die Gülen-Bewegung, die PKK – und natürlich Israel. Eine multinationale Allianz habe sich geformt, und im tausendjährigen Kampf um Anatolien ein neues Kapitel begonnen. Ein Kreuzzug gegen die Türkei sei im Gange.

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Muslime im Rechtfertigungseck

In der Kopftuchdebatte wird Musliminnen häufig unterstellt, das Kopftuch nicht aufgrund einer individuellen Entscheidung zu tragen, sondern um eine politische Gesinnung widerzuspiegeln. Foto: Regine Hendrich

Religionskritik als Rassismus? Dieser Frage widmeten sich Universitätsprofessor Nikolaus Dimmel und Fachhochschulprofessor Roland Fürst im Gastkommentar. Ihrer Kritik am Report der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus antwortet Rumeysa Dür-Kwieder, Mitarbeiterin ebendort. Eine Replik zu dieser Debatte gibt es auch von Sozialethikerin Ingeborg Gabriel.

Rumeysa Dür-Kwieder | derStandard.de

Die Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus wurde an dieser Stelle von Nikolaus Dimmel und Roland Fürst als intransparent dargestellt, ja sogar die Existenz von antimuslimischem Rassismus überhaupt infrage gestellt. Letzteres stellt nicht nur eine Verhöhnung der Erfahrungen von Betroffenen dar, sondern widerspricht auch Erkenntnissen aus wissenschaftlichen Studien. Die Vorwürfe zeigen auf, wie notwendig jede Arbeit im Bereich der Aufklärung und Sensibilisierung für Rassismus ist. Sie sind auch ein besorgniserregender Hinweis darauf, dass das Narrativ von der „Bedrohung durch ‚den‘ Islam“ bereits so verankert ist, dass Angriffe gegen Angehörige dieser Religion als Religionskritik beinahe legitimiert werden. Die Dokustelle, die im Übrigen dieselben Methoden der Datensammlung verwendet wie sämtliche anderen Antidiskriminierungsstellen in Österreich, hat keinen einzigen Fall aufgelistet, der sich im Bereich von Religionskritik bewegt hätte.

Es kann nicht sein, dass Täterinnen und Tätern, die auf offener Straße attackieren, beleidigen und Sachgut beschädigen, die Legitimierung gegeben wird, ihren Hass auszuleben, und Betroffene für den Hass in der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden.

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Geschacher um Raketenabwehrsysteme

S-400-Systeme auf dem russischen Stützpunkt in Syrien. Bild: Sputnik / Mihail Mokrushin
Noch will die Türkei trotz Androhung ernsthafter Folgen russische S-400-Systeme erwerben, jetzt kommt in der angespannten Lage in der Region auch noch der Irak hinzu

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Noch immer zögert die Türkei hinaus, das russische Luftabwehrsystem S-400 zu erwerben und damit russische Waffentechnik in die Nato zu bringen. Allen voran die USA üben Druck auf Ankara aus, nachdem die Türkei das amerikanische Patriot-System verschmähte. Angedroht wird, dafür die Türkei von der Herstellung von Teilen des F-35-Kampfflugszeugs auszuschließen und den geplanten Kauf von 100 Maschinen zu verhindern. Die Zulieferung von Bauteilen wurde bereits gestoppt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gab sich jetzt unbeeindruckt und sagte, man werde den Kauf, der ab Juli erfolgen soll, weder aufschieben noch stoppen. Im Gespräch ist jetzt eine türkisch-amerikanische Arbeitsgruppe, um die Folgen eines Kaufs des S-400-Systems auf den Zugang zu F-35 zu diskutieren. 2,5 Milliarden US-Dollar sollen die S-400-Systeme kosten, beim Deal mit den F-35 geht es angeblich um mehr als 10 Milliarden.

„Die Annäherung an Wladimir Putin ist inakzeptabel“

Im Repräsentantenhaus von demokratischen und republikanischen Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses wurde gerade eine neue Resolution eingebracht, in der die Türkei aufgefordert wird, keine militärischen Beziehungen zu Russland aufzunehmen, die das Verhältnis zu den USA und zur Nato gefährden könnten. „Die Annäherung an Wladimir Putin ist inakzeptabel“, heißt es. „Der US-Kongress wird nicht untätig zuschauen, wenn Erdogan das russische Luftabwehrsystem S-400 erwirbt. Dieses Gesetz sendet eine klare Botschaft an Erdogan: Wenn Sie diesen Weg weiter gehen, werden sie mit ernsthaften Folgen rechnen müssen.“

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Maintaler Muslime empört über Islam-Bierdeckel

Umstrittene Maintaler Bierdeckel mit Fragen zum Islam Bild © hr
Bei Apfelwein oder Bier mehr über den Islam erfahren? Aus Sicht der Integrationsbeauftragten der Stadt Maintal eine gute Idee. Sie lässt in Kneipen und Restaurants Islam-Untersetzer verteilen. Der Ausländerbeirat ist empört.

hessenschau.de

Wie erfahren nicht-muslimische Maintaler mehr über den Islam? Aus Sicht der Stadt offenbar am besten am Stammtisch bei einem Glas Apfelwein. Neben einem Bild von einem traditionellen Apfelweinkrug und -glas erklärt die Integrationsbeauftragte im Internet den Hintergrund der Aktion, die bei muslimischen Maintalern für Empörung sorgt:

Die Stadt habe Getränkeuntersetzer mit zehn verschiedenen Fragen „uff Hessisch“ rund um das Thema Islam bedrucken lassen. Unter anderem:

  • „Wie is des mit dem Koppduch?“ (Wie ist das mit dem Kopftuch?)
  • „Wie is des bei de Muslime mittem Wuzzeflaasch?“ (Wie ist das bei den Muslimen mit dem Schweinefleisch?)
  • „Derfe die Fußballer im Ramadan garnix esse?“ (Dürfen die Fußballer im Ramadan gar nichts essen?)

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7 Millionen Euro Steuergelder für Unabhängigkeit der Moscheen

Die Berliner Şehitlik Moschee © onnola @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.

MiGAZIN

Mit bis zu 2,5 Millionen Euro jährlich will die Bundesregierung ab der zweiten Jahreshälfte Moscheen in Deutschland unterstützen. Das Geld sollen Moscheegemeinden bekommen, die öfter Deutsch reden und ihre „Abhängigkeiten“ vermindern. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat hervor, das dem MiGAZIN vorliegt. Weitere Voraussetzungen sind dem Papier zufolge die Verfassungstreue der Moscheegemeinden sowie eine Selbstverpflichtung zur stärkeren Kooperation mit Kommunalverwaltungen und zu mehr Transparenz.

Das Förderprogramm wurde bereits im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz angekündigt und läuft unter dem Titel „Moscheen für Integration – Öffnung, Vernetzung, Kooperation“. Dem Ministerium zufolge befindet es sich noch in der Vorbereitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Modellzeitraum für das Projekt umfasst drei Jahre. Für das laufende Jahr sind 2 Millionen Euro, für 2020 und 2021 jeweils 2,5 Millionen Euro vorgesehen. An dem Projekt können sich „sowohl verbandsunabhängige als auch verbandsgebundene muslimische Gemeinden teilnehmen“, erklärt das Ministerium.

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Lasst Gott aus dem Spiel

Helmut Ortner: EXIT – Warum wir weniger Religion brauchen Eine Abrechnung Mit Essays von Hamel Abdel-Samad, Constanze Kleis u.a. Nomen Verlag, 360 S., 24 Euro, erscheint am 15. Mai. © Nomen Verlag
Im Buch „Exit“ befassen sich Helmut Ortner und andere Autorinnen und Autoren mit der Frage, warum die Welt weniger Religion braucht – und der Glaube Privatsache sein sollte. Ein Auszug.

Frankfurter Rundschau

Unser Land darf weiterhin auf göttlichen Beistand hoffen. Ein überwiegend christliches Kabinett setzte auch im März 2018 im Berliner Reichstag auf gewohnte Dramaturgie: zwölf Bundesministerinnen und -minister beendeten ihren Amtseid mit der Formel „So wahr mir Gott helfe“. In den Niederungen der Realpolitik mag eine Dosis göttlicher Eingebung mitunter durchaus hilfreich sein, doch möglich ist es den Ministerinnen und Ministern auch, ihren Eid „ohne religiöse Beteuerung“ zu leisten. Sie sagen dann nur: „Ich schwöre es!“ Drei der neuen Minister nutzten die Formel ohne religiöse Beteuerung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Bärbel Barley und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (alle SPD). Schon Kanzler Gerhard Schröder hatte einst auf das religiöse Beiwerk verzichtet, ebenso wie sein grüner Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin. Die moralischen Grundwerte des rot-grünen Abendlandes gerieten – trotz leicht atheistischer Einfärbung – nicht in ernsthafte Gefahr. Immerhin.

Auch ohne Gottesschwur: Gott mischt kräftig mit in der deutschen Politik. In den Parlamenten, den Parteien, den Institutionen. „Dabei wird so getan, als hätte er ein ganz natürliches Anrecht darauf, als gehörte er zur politischen Grundausstattung, zum politischen Personal der Bundesrepublik, zur deutschen Demokratie“, konstatiert Dirk Kurbjuweit.

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Kopftuchverbot: Ausschussfeststellung „überhaupt nicht verbindlich“

Symbolbild: Schülerin mit Kopftuch im Sportunterricht – imago (Siegfried Kuttig)
Zu dem Initiativantrag der Koalition gibt es eine Ausschussfeststellung, wonach Kippa oder Patka nicht vom Verbot betroffen sind. Verfassungsjurist Öhlinger nennt das überflüssig.

Die Presse.com

Der Nationalrat beschließt am Donnerstag ein Kopftuchverbot in Österreichs Volksschulen. Zu dem Initiativantrag der Koalition gibt es eine Ausschussfeststellung, wonach etwa die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs nicht vom Verbot betroffen sei. Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält dies für überhaupt nicht verbindlich, aber auch für überflüssig, wie er am Mittwoch sagte.

Eine Ausschussfestlegung sei eine Auslegungshilfe, wenn das betreffende Gericht das wolle. „Wenn es nicht will, ignoriert es das“, so Öhlinger. In der Festlegung heißt es wörtlich, dass nur jene Art von Bekleidung gemeint sei, „die das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt“. Patka und Kippa fielen daher nicht unter diese Regelung. Eine Gleichsetzung von Kopftuch und Kippa sieht Öhlinger aber ohnehin nicht gegeben, denn ersteres sei „Ausdruck von Diskriminierung“ der Mädchen, wogegen die Kippa ein religiöser Brauch sei.

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Anwalt verklagt Regierung: Deutsche IS-Kinder sollen zurückgeholt werden

Bild: nationalreview.com
Dutzende Deutsche IS-Anhänger und ihre Kinder werden nahe der syrisch-irakischen Grenze gefangen gehalten. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ verklagt ein Anwalt die Bundesregierung auf Rückholung von zwei deutschen Mädchen.

Von Britta von der Heide, Volkmar Kabisch, Georg Mascolo. Amir Musawy | tagesschau.de

Im Lager Al-Haul an der syrisch-irakischen Grenze werden 76.000 Menschen gefangen gehalten, darunter eine große Zahl ehemaliger Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), meist Frauen und Kindern. Niemand weiß, was aus ihnen werden soll.

Nur eine schmale Straße führt in das Lager, schon aus der Ferne ist der große Wasserturm zu erkennen. Dicht an dicht stehen Tausende Zelte, die Hilfsorganisationen eilig errichtet haben. Geheimdienstler aus aller Welt gehen in Al-Haul ein und aus. Auch der Bundesnachrichtendienst war schon vor Ort, um ehemalige IS-Angehörige zu befragen.

Katastrophale Zustände im Lager

Die Zustände in dem Lager seien „entsetzlich“, verkündete gerade das Rote Kreuz. In Teilen des Camps sollen inzwischen radikale IS-Anhängerinnen eine Art islamistische Sittenpolizei eingerichtet haben. Es gibt Berichte über angezündete Zelte von vermeintlich abtrünnigen Muslimen.

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Sahelzone: Der nächste „Hotspot“ der Dschihadisten

Al-Bagdadi. Screenshot IS-Propagandavideo, Twitter Wassim Nasr
Operation französischer Elitetruppen zur Befreiung von Geiseln: Al-Qaida und der IS kooperieren in der Region, in der auch die Bundeswehr für Stabilität sorgen sollen.

Thomas Pany | TELEPOLIS

Als die deutsche Kanzlerin Merkel Anfang Mai in Burkina Faso war, wurde sie auf ein kritisches Problem in der Sahelzone angesprochen: die Ausweitung der Aktionsräume islamistischer Extremisten. Merkel hatte eine Merkel-Antwort: „Die Terroristen sind schnell. Deshalb müssen wir schneller werden, damit wir sie auch wirklich bezwingen können.“

Die Antwort, die der Deutschlandfunk als „beunruhigte Schlussfolgerung“ bezeichnet, besagt so gut wie gar nichts. Sie ist unverbindlich. Die Unverbindlichkeit hat allerdings eine verwundbare Stelle: „Derzeit sind 850 deutsche Soldaten in Mali stationiert, bis zu 1200 können es laut Bundestagsmandat werden.“

Die deutsche Beteiligung zeuge „von der großen Bedeutung die Deutschland der Stabilität dieser Region beimisst“, ergänzt dazu staatstragend der Beitrag des Deutschlandfunks. Dort ist die Rede davon, dass sich die Chefs der fünf Sahelstaaten „ein robustes UN-Mandat“ für ihre gemeinsame G5-Streitmacht – die Frankreich und Deutschland unterstützen – gewünscht hätten, um „einen Flächenbrand“ zu vermeiden. Das scheitere aber am Widerstreben der USA im Sicherheitsrat.

Es gibt allen Grund zur Beunruhigung in der Sahelzone. Meldung über Angriffe sind keine Seltenheit. Am gestrigen Sonntag wurde eine katholische Kirche in Dablo, Burkina Faso, angegriffen. Der Priester und fünf weitere Menschen wurden getötet. Die Angreifer, so heißt es in der Meldung von Radio France Afrique, hätten das Ziel, die „Bevölkerung des Sahel-Staates zu spalten“.

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Viele Bundesländer sympathisieren mit Moscheesteuer

Moschee in Köln Bild: dpa
Eine mögliche Moscheesteuer soll ausländische Einflüsse auf muslimische Gemeinden in Deutschland verringern. Die Bundesländer sind laut einem Bericht gesprächsbereit.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

In der Debatte um die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitchaft signalisiert. Das geht aus einer Umfrage der Zeitung „Die Welt“  unter den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer hervor. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern etwa habe mitgeteilt, einer „Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen“ gegenüberzustehen.

Es stelle sich durchaus die Aufgabe, den ausländischen Einfluss auf die Moscheen in Deutschland zu kappen, um „die Gefahr einer möglichen Radikalisierung“ zu verringern, hieß es in der Antwort aus Schwerin. Mehrere Länder bekräftigten laut „Welt“, Moscheegemeinden in Deutschland sollten in der Lage sein, sich aus inländischen Quellen auskömmlich zu finanzieren.

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Seehofer über IS-Rückkehrer: Erst überprüfen, dann aufnehmen

Bild: tagesschau.de
Innenminister Seehofer hat sich gegen eine pauschale Rücknahme deutscher IS-Kämpfer ausgesprochen. Im Bericht aus Berlin sagte er, auch in Einzelfällen müssten die Identitäten zweifelsfrei geklärt sein.

tagesschau.de

Anfang Mai hatte die Bundesregierung erste IS-Rückkehrer aus den Konfliktgebieten nach Deutschland zurückgeholt. Es waren zunächst Einzelfälle. Und auch in Zukunft werden solche Aktionen wohl weiterhin im Einzelfall geprüft. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte im Bericht aus Berlin, dass er „eine kollektive Rücknahme“ nicht verantworten möchte.

„Wir haben es hier mit Personen zu tun, die ausgezogen sind, um gegen die freie Welt Krieg zu führen, und deshalb muss ich als Innenminister, der ja für den Schutz unserer Bevölkerung zuständig ist, äußerst vorsichtig sein in diesen Fragen“, sagte Seehofer. Bei solchen Rückkehr-Programmen müsse zunächst verbindlich geklärt sein, ob es sich um deutsche Staatsbürger handele. „Wir haben immer wieder mit dem Problem der Mehrfachidentitäten zu kämpfen.“

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Die Türkei wehrt sich gegen den Folter-Vorwurf von Deniz Yücel

Twitter Selahattin Demirtaş @hdpdemirtas. Themenbild
Das türkische Aussenministerium hat den Vorwurf des «Welt»-Journalisten Deniz Yücel zurückgewiesen, er sei während seiner Haftzeit in der Türkei gefoltert worden.

Neue Zürcher Zeitung

Zugleich wies es eine Mahnung des deutschen auswärtigen Amtes an die Regierung in Ankara zurück, sich an die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen zu halten.

Die Vorwürfe seien in der Vergangenheit bereits von dem zuständigen Staatsanwaltschaftsbüro untersucht worden, das entschieden habe, die Sache nicht weiter zu verfolgen, hiess es in einer am Sonntagmorgen veröffentlichten Stellungnahme des türkischen Ministeriumssprechers Hami Aksoy. Seit 2003 gelte das Prinzip von «null Toleranz gegenüber Folter». Die gegenstandslosen Anschuldigungen zielten darauf ab, die Türkei schlechtzumachen.

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