Es gärt im Amri-Komplex

Screenshot aus dem von RBB24 veröffentlichten Video einer Überwachungskamera.

Videomaterial zum Anschlagsgeschehen wirft Fragen auf – Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium – Bundeskanzlerin in Abschiebungen von Amri-Komplizen involviert?

Thomas Moser | TELEPOLIS

Nichts geht im Falle des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin seinen geregelten Ermittlungsgang: -Neues Videomaterial zum Tatgeschehen zieht die offizielle Version ein weiteres Mal in Zweifel.

• Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden mit Beweismaterial beliefert, aber allem Anschein nach unvollständig.
• Wussten die Sicherheitsbehörden schon frühzeitiger, dass der Tunesier Anis Amri bei der Tat dabei gewesen sein soll, als es eingeräumt wird?
• Das Abgeordnetenhaus von Berlin verklagt die Bundesregierung auf vollständige Herausgabe von Akten zum Tatgeschehen. Und der Berliner Untersuchungsausschuss beantragt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen zwei Beamte des Landeskriminalamtes wegen Auskunftsverweigerung.
• Im Untersuchungsausschuss des Bundestages erfährt man gar, dass die Bundeskanzlerin in Abschiebevorgänge von Kontaktpersonen Amris involviert war.
• Schließlich: Wiederholt treffen sich der Bundesinnenminister und der Berliner Innensenator mit Anschlagsopfern und versprechen wiederholt „lückenlose Aufklärung“.

Video lässt neue Fragen aufkommen

Im August wurde weiteres Videomaterial zum Tatgeschehen öffentlich, das die Frage aufwirft, wohin sich der Lenker des Tat-LKW bewegte, nachdem er in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gefahren war. Von der Todesfahrt selber kennt die Öffentlichkeit bisher nur eine 12 Sekunden lange Videosequenz, die das ARD-Magazin Kontraste ausgestrahlt hat. Der Film bricht ab, als der LKW zum Stehen kommt.

Das 12-Sekunden-Video ist ein Ausschnitt aus einem mehrere Minuten langen Video, aufgenommen aus dem Europacenter-Hochhaus am Breitscheidplatz. Auf ihm sieht man in der Folge, wie beim LKW die Fahrertür aufgeht und eine Person aussteigt. Das geschieht erst mehrere Sekunden, nachdem der LKW zum Stillstand gekommen war. In den zwei bis drei Sekunden nach dem Aussteigen rennt diese Person aber nicht etwa über die Straße auf die andere Straßenseite in Richtung U-Bahn-Eingang, sondern verbleibt in der Nähe des LKW.

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Erdogan will für Flüchtlinge „Schleusen“ nach Europa öffnen

Razzien gegen Syrer scheinen zu mehr Ankünften in Griechenland zu führen, gleichzeitig sollen Syrer auch in die Heimat zurückbefördert worden sein

Philipp Mattheis | DERSTANDARD

Für viele Syrer ist Istanbul keine sichere Stadt mehr. Anfang Juli nämlich kündigte die Regierung an, alle nichtregistrierten Flüchtlinge hätten Istanbul bis zum 20. August zu verlassen. Die Deadline wurde später bis zum 30. Oktober verlängert. In einer ersten Welle nahm die türkische Polizei mehrere tausende sich illegal in Istanbul aufhaltende Flüchtlinge fest und brachte sie in ein Flüchtlingslager, wo sie sich registrieren lassen sollten.

Laut Informationen von Menschenrechtsorganisationen wie Syrian Observatory for Human Rights wurden aber auch rund 6200 Menschen über die Grenze nach Nordsyrien gebracht. Offiziell geschehe dies „freiwillig“, tatsächlich aber werden viele von den Behörden dazu genötigt, entsprechende Dokumente zu unterschreiben.

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„Das Grauen wurde Normalität“

Leonora Messing und ihre erste Tochter Bild: privat

Leonora Messing war 15, als sie ihr Heimatdorf im Harz verließ, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Ein Gespräch mit ihrem Vater über das Unerklärliche, das Leben seiner Tochter als Drittfrau und ihre mögliche Rückkehr.

Paula Lochte | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Herr Messing, im März 2015 wollte Ihre Tochter angeblich nur das Wochenende bei ihrer Mutter ein paar Dörfer weiter verbringen – dort kam sie nie an. Wann wurde Ihnen klar, dass sie sich auf den Weg zum „Islamischen Staat“ (IS) gemacht hatte?

Schon bei der ersten Vernehmung. Sie verschwand an einem Freitag. Noch am selben Abend haben wir eine Vermisstenanzeige aufgegeben. Wir waren an den ältesten Polizeibeamten in ganz Sachsen-Anhalt geraten. Der bediente die Tastatur mit zwei Fingern. Es war grauenhaft. Plötzlich kam die beste Freundin meiner Tochter rein: „Leo hat sich gerade gemeldet, die ist in der Türkei!“. Der Kriminalbeamte guckte komisch und ich sagte: „Das kann doch gar nicht sein! Wie soll eine Fünfzehnjährige in die Türkei kommen?“. Auf ihrem Laptop haben wir dann die Flugbuchung gefunden. Sie hatte meine Unterschrift auf einer Einverständniserklärung gefälscht. Der Polizist sagte: „Die kommt schon wieder.“ In ihrem Tagebuch habe ich dann zum ersten Mal dieses Wort gelesen: Syrien. Doch selbst da habe ich noch nicht begriffen, was das eigentlich bedeutet. Wirklich verstanden habe ich es erst sechs Tage nach Leos Verschwinden. Beamte vom Landeskriminalamt durchsuchten gerade ihr Zimmer, als mich ein Mann anrief, der sagte, dass Leo bei ihm sei. Auf dem Profilfoto des Anrufers bei Whatsapp war ein junger Mann zu sehen, mit Sturmhaube, Knarre und IS-Flagge.

Der Mann war Martin Lemke aus Sachsen-Anhalt, der sich nun Nihad Abu Yasir nannte. Seit ein paar Tagen war er Leonoras Ehemann – sie seine fast zehn Jahre jüngere Drittfrau. Hatten Sie das kommen sehen?

Es gab keine Alarmsignale. Rückblickend muss ich sagen: Es war zu schön, zu normal. Leo war gut in der Schule, sie war Klassensprecherin und hat ehrenamtlich im Altenheim vorgelesen. Sie war im dörflichen Leben integriert. Kurz vor ihrer Ausreise hat sie noch beim Karneval als Funkenmariechen getanzt – also relativ freizügig. Sie hat weder Kopftuch getragen, noch völlig auf Schweinefleisch verzichtet. Auch an feste Gebetszeiten, zu denen ihre Zimmertür verschlossen gewesen wäre, hat sie sich nicht gehalten. Sie war so wie immer. Aber das war eine Fassade.

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Türkei: Tauziehen um Demirtas

Bald wieder auf freiem Fuß? Selhattin Demirtas (links im Vordergrund). Bild: Mahmut Bozarslan/gemeinfrei

Der seit drei Jahren inhaftierte HDP-Chef wurde in einem Verfahren freigesprochen, doch ob er aus dem Gefängnis kommt, bleibt ungewiss; zugleich wurde die Istanbuler CHP-Chefin verurteilt

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Im November 2016 wurden die Chefs der türkischen Oppositionspartei HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, in ihren Privatwohnungen verhaftet. Yüksekdag streamte die Ankunft der Polizei damals live ins Internet. Es waren entsetzliche Minuten eines Jahres, das zum Schicksalsjahr für die Türkei wurde.

Im Sommer war ein Putschversuch von Teilen des Militärs gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan gescheitert. In der Folge ließ dieser Zehntausende Menschen ins Gefängnis werfen, oppositionsnahe Unternehmen verstaatlichen, Medien wurden verboten, Oppositionelle gnadenlos verfolgt, die Folter wurde wieder zum Alltag in den Gefängnissen, mehrere Menschen starben dort unter teils bis heute ungeklärten Umständen.

Die kleine linksliberale und prokurdische HDP stand schon länger in der Schusslinie, Tausende ihrer Mitglieder waren und sind in Haft – und nun schreckte der Staat nicht einmal mehr davor zurück, das gewählte Spitzenpersonal aus dem Verkehr zu ziehen. Es war ein so überdeutlicher Angriff auf die Demokratie, dass niemand mehr wegsehen konnte.

Demirtas sitzt seither in Untersuchungshaft. Gegen ihn läuft eine Vielzahl an Strafverfahren. Die Vorwürfe kennt man aus all den anderen Verfahren gegen Gegner Erdogans: Terrorpropaganda, Terrorunterstützung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Und so weiter. Ein erstes Urteil erging im September 2018.

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Islamismus-Experte Ahmad Mansour spricht in Herborn „Klartext zur Integration“

Islamismus-Experte Ahmad Mansour spricht „Klartext zur Integration“. Foto: Klaus-Dieter Schwedt

Wenn der bekannte Experte für Islamismus Ahmad Mansour bei TV- Talkshows oder Seminaren auftritt, ist immer Polizei anwesend. Auch in Herborn, bei der Eröffnung der Interkulturellen Woche.

Klaus-Dieter Schwedt | mittelhessen

Zur Eröffnung der Interkulturellen Woche hat Diplom-Psychologe und Islamismus-Experte Ahmad Mandour am Freitagabend im voll besetzten Herborner Vitos-Festsaal „Klartext zur Integration“ gesprochen.
Wenn der bekannte Experte für Islamismus und Antisemitismus bei TV- Talkshows oder Seminaren auftritt, ist immer Sicherheit geboten. So auch in Herborn, wo Polizeibeamte Taschen kontrollierten und staatliche Personenschützer links und rechts der Bühne mit aufmerksamen Blicken den Festsaal im Auge hatten.
Der 1976 als Sohn arabischer Israelis geborene Ahmad Mandour kennt sich aus bei seinen Arbeitsschwerpunkten Salafismus, Antisemitismus sowie psychosoziale Fragen und Probleme bei Migranten muslimischer Herkunft. Während seiner Schulzeit wäre er durch Kontakt mit einem fundamentalistischen Imam beinahe selbst ein Islamist geworden. Sein Psychologiestudium half ihm, sich vom Islamismus zu lösen. 2004 ging er nach Deutschland und setzte sein Studium in Berlin fort.

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Zentralrat der Muslime fordert mehr Polizeischutz für Moscheen: „Fatal, wenn die öffentliche Empörung ausbleibt“

Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)

Ein Alltagsbild: Vor der Synagoge ein Polizeiwagen – zum Schutz der Gläubigen. Der Zentralrat der Muslime fordert einen ähnlichen Schutz auch für Moscheen. 18 Bombendrohungen habe es in diesem Jahr gegeben. Nun sei Symbolpolitik gefordert.

DOMRADIO.DE

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert angesichts von Übergriffen und Bombendrohungen mehr Polizeischutz für Moscheen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag), er plädiere für „ein neues Sicherheitskonzept, denn die Gefahrensituation für muslimische Einrichtungen hat sich grundlegend verändert“.

18 Bombendrohungen gegen Moscheen 

Bundesweit seien in diesem Jahr nur wenige Fälle von Bombendrohungen gegen Moscheen öffentlich geworden, es gebe aber mehr, erklärte Mazyek. „Wir als ZMD wissen von 18 Fällen, die Dunkelziffer dürfte noch höher sein.“ Viele Moscheen wollten jedoch nicht, dass entsprechende Informationen nach außen drängen, denn sie fürchteten Trittbrettfahrer.

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Die USA bestätigen die Tötung Hamza bin Ladins

Die USA haben in einer Spezialoperation Hamza bin Ladin, den Sohn von Usama bin Ladin und wichtige Figur der Terrororganisation al-Kaida, getötet.

Neue Zürcher Zeitung

Das gab das Weisse Haus am Samstag bekannt. Hamza bin Ladin sei bei einem Anti-Terror-Einsatz «in der Region Afghanistan/Pakistan» getötet worden, hiess es. Zum Zeitpunkt des Todes machte das Weisse Haus in der Mitteilung keine Angaben.

Mehrere US-Medien hatten Ende Juli über den Tod Hamza bin Ladins berichtet. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise hiess es, er sei im Laufe der vergangenen zwei Jahre getötet worden. Nach früheren Angaben des US-Aussenministeriums hatte er seit August 2015 in mehreren Botschaften im Internet zu Anschlägen gegen die USA und westliche Verbündete aufgerufen.

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Früherer Ministerpräsident: Davutoglu tritt aus AKP aus

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Freitag in Ankara Bild: AFP

Die türkische Regierungspartei AKP wollte den früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ausschließen. Dem kommt er nun zuvor. Zusammen mit anderen ehemaligen AKP-Mitgliedern will er eine neue Partei gründen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Davutoglu, dessen Stimme zwischenzeitlich merklich zitterte, kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara zugleich die Gründung einer neuen Partei an. Es sei sowohl eine „historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit“, eine „neue politische Bewegung aufzubauen“. Er lade jeden, „dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt“, zur Zusammenarbeit ein.

Der 60 Jahre alte Davutoglu war selbst von 2014 bis 2016 AKP-Chef, wurde aber nach Auseinandersetzungen mit Erdogan teilweise entmachtet und trat 2016 auch als Ministerpräsident zurück. Er hatte seiner Partei zuletzt mehrmals vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen.

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Waffengeschäfte im Auftrag des SOCOM

Granaten von Krusik in einem al-Nusra-Video

Nach geleakten Dokumenten wurden massenweise aus Osteuropa über komplizierte Wege Waffen und Munition, die vom US-Militär nicht verwendet werden, nach Syrien und in den Irak gebracht – auch mit diplomatischen Flügen

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nach geleakten Dokumenten hat eine Einheit mit dem Namen „Task Force Smoking Gun“ des US Special Operations Command (SOCOM), die seit 2017 in der kroatischen Stadt Podhum stationiert ist, Tonnen an Waffen und Munition aus Osteuropa nach Syrien gebracht. Während das milliardenschwere CIA-Programm zur Ausbildung und Bewaffnung „gemäßigter“ syrischer Kämpfer, die Operation Operation Timber Sycamore, wegen Misserfolgs im Sommer 2017 von US-Präsident Donald Trump eingestellt wurde, scheint das SOCOM weiterhin mit der Lieferung von Waffen meist aus Serbien und Bulgarien nicht nur für die Kurden der SDF beschäftigt zu sein. Schon bei Operation Timber war deutlich geworden, dass die Waffen letztlich bei al-Nusra landeten (oder landen sollten?).

Die von ArmsWatch veröffentlichten Dokumente sollen Waffendeals zwischen der US-Regierung und dem staatlichen serbischen Rüstungskonzern Krusik belegen, die dazu dienten, „non-standard“-Waffen sowjetischer Bauart, die nicht mit den USA in Verbindung gebracht werden können, für das Pentagon-Programm zur Ausbildung und Ausrüstung von „gemäßigten“ Kämpfern in Syrien zu besorgen und mit Flugzeugen der amerikanischen Firmen Atlas Air und Kalitta Air über Katar zu liefern. Das geht aus Verträgen, Emails, Memos, Fotos, Waffenlisten mit Nummern und ihren Käufern hervor.

Ganz neu ist das nicht, solche Waffenlieferungen wurden vom Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) schon 2017 aufgedeckt (Waffentransporte vom Balkan über Saudi-Arabien nach Syrien). Bekannt wurde dadurch auch, dass SOCOM ab Mai 2015 zum Mitspieler wurdeAber jetzt kommen neue Einzelheiten über Organisation, Mithelfer und Transportwege hinzu.

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EU-Türkei-Deal: Wie erpressbar ist Europa eigentlich?

Der türkische Präsident droht, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen und Europa mit einer neuen Flüchtlingswelle zu überschwemmen. Was läuft da schief? Was kann die EU tun? Prominente Experten äußern ihre Einschätzungen.

Die Presse

Scheitert der Türkei-Deal? Kommt eine Flüchtlingswelle auf Europa zu, wie Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht? Einige EU-Politiker und Experten zweifeln am Funktionieren des Flüchtlingsabkommens. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und auch FPÖ-Europasprecherin Petra Steger warnten, die EU sollte sich gegenüber der Türkei nicht erpressbar machen. Experten sind unterschiedlicher Meinung.

Michael Spindelegger

Der frühere ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger etwa spricht sich für eine bessere, vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei aus. „Ich glaube nicht, dass man sagen kann, man ist dadurch (Flüchtlingsabkommen, Anm.) erpressbarer und deshalb eine Politik der geschlossenen Türen fahren sollte“, betonte der Direktor des in Wien ansässigen International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) im Gespräch mit der APA. „Ganz im Gegenteil, man muss das mit der Türkei erörtern“, gerade weil sie ein „Angelpunkt“ und „wichtiger Partner“ der EU in der Migrationspolitik sei. Es müsse weiterhin eine „Möglichkeit geben, mit der Türkei gemeinsam diese Themen zu adressieren und zu einer Lösung zu kommen“.

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Sawsan Chebli beklagt Islamfeindlichkeit

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) beklagt eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Muslime gehörten nach Sinti und Roma zu den am stärksten abgelehnten Minderheiten in Deutschland, sagte Chebli der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch): „Ich selbst erlebe Anfeindungen, wie ich sie zuvor nie erlebt habe.

evangelisch.de

Meine Schwestern, die ein Kopftuch tragen, werden angegriffen, Kopftücher werden vom Kopf gerissen, Kopftuchträgerinnen angespuckt.“ Auch auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt würden Muslime diskriminiert.

Sie kämpfe für ein „Deutschland ohne Rassisten, Antisemiten und Muslimhasser. Das stört alle, die ein homogenes Deutschland wollen“, sagte die 41 Jahre alte Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund mit Blick auf Reaktionen auf Beiträge im Kurznachrichtendienst Twitter: „Für sie verkörpere ich alles, was es aus ihrer Sicht nicht geben soll: eine Muslima, die für sich beansprucht, genauso Deutsche zu sein wie sie. Eine Muslima, die ein politisches Amt bekleidet und in diesem Land Karriere macht.“

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Fall Omaima A.: Späte Reaktion

Grafik: TP

Die seit 2016 in Hamburg lebende IS-Rückkehrerin Omaima A. wurde festgenommen und dem Bundesrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete

Birgit Gärtner | TELEPOLIS

„Hätte, wäre, könnte“ ist an sich immer wenig hilfreich. Jedoch: Hätte die libanesische Journalistin Jenan Moussa bei ihren Recherchen in Syrien und im Irak nicht zufällig das Handy der Hamburgerin Omaima A. gefunden und die darauf gespeicherten Daten ausgewertet (Die Bildergeschichte der Frau von Deso Dogg), wäre sie dieser Spur nicht bis in die Hansestadt gefolgt, dann könnten wir vermutlich davon ausgehen, dass die IS-Rückkehrerin nie enttarnt, geschweige denn verhaftet worden wäre. Danke, Jenan Moussa, für Ihr Engagement.

Bekannt ist, dass Omaima A. mit drei Kindern im Januar 2015 zum IS ausreiste und dort mit ihrem damaligen Ehemann Nadar H. zusammentraf. Nachdem dieser bei einem Gefecht um Kobane ums Leben kam, heiratete sie den deutschen IS-Kämpfer Denis Cuspert alias Deso Dogg, dem vermutlich hochrangigsten deutschen IS-Mitglied überhaupt. Mit dem vierten Kind schwanger verließ sie im September 2016 Syrien und kehrte nach Hamburg zurück, wo sie sich unbehelligt eine Existenz als Beauty-Beraterin aufbauen konnte.

Im April 2019 machte Jenan Moussa ihre Entdeckung öffentlich. Etwa fünf Monate später, am 9. September 2019, klingelte das Hamburger LKA bei der IS-Rückkehrerin, um sie festzunehmen und dem Bundesrichter vorzuführen, der am vergangenen Dienstag Untersuchungshaft anordnete. Laut eigenen Angaben wirft der Generalbundesanwalt ihr vor, die Kinder im Sinne der IS-Ideologie erzogen, selbst Gewalt ausgeübt und versucht zu haben, weitere Personen zur Ausreise zum IS zu animieren. In der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts heißt es:

Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Im Zusammenhang hiermit besteht zudem der dringende Tatverdacht der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht (§ 171 StGB) und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaffKontrG).

Generalbundesanwalt

Harter Tobak. Doch wie konnte es sein, dass eine Frau, der derart schwerwiegende Vorwürfe gemacht werden, unbehelligt in Hamburg leben konnte?

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Mindestens 31 Tote bei Gedränge während Aschura-Prozession im Irak

Mehr als 30 Tote bei Aschura-Prozession im Irak © 2019 AFP

Während der Feiern zum schiitischen Aschura-Fest sind im Irak mindestens 31 Gläubige in einem Gedränge zu Tode gekommen.

stern

Während der Feiern zum schiitischen Aschura-Fest sind im Irak mindestens 31 Gläubige in einem Gedränge zu Tode gekommen. Bei dem Unglück in der südirakischen Pilgerstadt Kerbela seien am Dienstag zudem hundert Menschen verletzt worden, als es während der Feiern zu Panik gekommen sei, erklärte das Gesundheitsministerium. Wie jedes Jahr sind zu Aschura hunderttausende Schiiten in Kerbela versammelt, um des Tods von Imam Hussein zu gedenken.

Zu dem Unglück kam es, als zum Abschluss der Feierlichkeiten die Gläubigen unter Rufen von „Wir opfern uns für dich, o Hussein“ zum Grab des Imam liefen. Der Enkel des Propheten Mohammed war im Jahr 680 mit seinen Getreuen bei der Schlacht von Kerbela im Kampf gegen den Kalifen Jasid getötet worden. Die Schlacht markiert die Spaltung zwischen Schiiten und Sunniten.

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Zentralrat der Muslime scheitert mit Eilantrag gegen Islamunterricht in Hessen

Aiman Mazyek (Bild: Wikimedia Commons/Jakub Szypulka)

Der Zentralrat der Muslime ist mit einem Eilantrag gegen den neuen Islamunterricht an Hessens Schulen gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies den Antrag in einem am Montag veröffentlichen Urteil als unbegründet zurück, weil die Rechte des Antragstellers durch den Unterricht nicht verletzt würden (Aktenzeichen: 6 L 1363/19.WI).

Süddeutsche Zeitung

Der Zentralrat der Muslime hatte argumentiert, das Land Hessen verstoße mit dem Unterricht gegen die Verfassung, weil dieser ohne Beteiligung von islamischen Religionsgemeinschaften angeboten werde. Außerdem sei der Staat zur religiösen Neutralität verpflichtet und dürfe keinen Islamunterricht an den Religionsgemeinschaften vorbei einrichten.

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Witwe von IS-Terrorist festgenommen

Denis Cuspert alias Deso Dogg, zu Lebzeiten

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag in Hamburg die deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A. festnehmen lassen. Wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Montag mitteilte, war die Beschuldigte nach islamischem Recht mit dem „höherrangigen“ IS-Mitglied Denis Cuspert alias „Deso Dogg“ verheiratet.

evangelisch.de

Sie sei selbst dringend verdächtig, als Mitglied des „Islamischen Staates“ aktiv gewesen zu sein. Der Berliner Gangsterrapper und spätere IS-Terrorist wurde unter anderem durch seine Videos mit dschihadistischen A-Capella-Liedern (Anasheed) bekannt und wurde mutmaßlich bei einem Luftangriff im Januar 2018 getötet.

Omaima A. reiste im Januar 2015 mit ihren drei minderjährigen Kindern über die Türkei nach Syrien, um dort im Herrschaftsgebiet der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu leben. In der Türkei traf sie dabei wie abgesprochen mit ihrem damaligen Ehemann Nadar H. zusammen, der die Familie nach Syrien begleitete. Omaima A. führte den Haushalt und erzog die gemeinsamen Kinder „im Sinne der IS-Ideologie“ und erhielt monatliche Zahlungen vom IS.

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Erotik im Islam: „Wir brauchen mehr Differenzierung“

Rumi zeigt seine Liebe seinem Schüler Hussam al-Din Chelebi. Bild: gemeinfrei

Der Islamwissenschaftler Ali Ghandour im Telepolis-Gespräch über das unterdrückte erotische Erbe der Muslime

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Kopftuch, Unterdrückung, Homophobie, Scharia – nur ein paar der polarisierenden Begriffe, mit denen die Muslime im medialen Diskurs vereinnahmt werden. Wie so oft ist die Realität wesentlich komplexer. Der Islamwissenschaftler Dr. Ali Ghandour hat mit „Liebe, Sex und Allah. Das unterdrückte erotische Erbe der Muslime“ ein kenntnisreiches Buch vorgelegt, das mit zahlreichen Vorurteilen aufräumt und dazu anregt, einen genaueren Blick auf Geschichte und Ursache heutiger Diskurse zu werfen.

Wenn man die alten persischen und arabischen Dichter liest, findet man unzählige homoerotische Verse – heute ist die Homosexualität in den meisten islamisch geprägten Ländern tabuisiert. Wie kam es dazu?

Ali Ghandour: Unsere heutige Vorstellung von Homosexualität gab es in der Vormoderne nicht. Als Mann die Schönheit eines Mannes zu bewundern oder sich in ihn zu verlieben, war etwas Normales. Heftig diskutiert war allein der Analverkehr unter Männern.

So geht es auch aus dem Koran hervor – nicht Homosexualität steht dort zur Debatte, sondern der Analverkehr…

Ali Ghandour: Richtig. Und hier spielten auch kulturelle Einflüsse eine Rolle. Die Diskussion um den Analverkehr kam nicht erst mit den Muslimen, es gab sie schon vorher unter orthodoxen Christen, Juden, Persern. Die muslimische Normenlehre hat viele zu der Zeit bereits existierende Normenvorstellungen übernommen. Aber zurück zur Frage, wie es dazu kam, dass man heute nicht mehr frei ein Gedicht über die Liebe zu einem Mann schreiben kann. Da spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Zum einen die Entstehung des Nationalstaates, der einige zuvor unbekannte Phänomene mit sich brachte, darunter die Vorstellung, dass die Erziehung der Bürger Hand in Hand geht mit dem Grad der Zivilisation. Es wurden viele Vorstellungen von den Kolonialmächten übernommen. Die meisten Gesetze, die Homosexualität sanktionieren, stammen aus der Kolonialzeit. In Indien zum Beispiel wurden diese Gesetze erst im vergangenen Jahr abgeschafft. Ein weiterer Grund war die Reaktion auf den Kolonialismus beziehungsweise auf durch ihn in Gang gesetzte Prozesse. Es entstanden Ideologien. Plötzlich war der Islam nicht mehr nur eine Religion, sondern auch ein Gegen-Narrativ, eine Antithese zum Kolonialismus – oder in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum Kommunismus. Die Entstehung der Ideologie, die später Islamismus genannt wurde, hat auch dazu geführt, dass sich ziemlich strenge und konservative Vorstellungen zur Sexualität etabliert haben, weil die Islamisten ironischerweise die sehr viktorianische Vorstellung, dass Sex und Zivilisation miteinander verknüpft sind, übernommen haben. Später hat sich das Bild dann umgekehrt. Während früher die muslimische Welt als sexuell wild und ungezügelt galt, wird genau das heute dem Westen von den Islamisten vorgeworfen.

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Trump sagt Friedensverhandlungen mit Taliban nach Anschlag ab

Wegen eines tödlichen Anschlags in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem auch ein US-Soldat ums Leben kam, hat US-Präsident Donald Trump das ursprünglich für diesen Sonntag in Camp David geplante Treffen mit den Taliban abgesagt. Auch das ausserdem geplante Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und weitere Friedensgespräche mit den Taliban würden nicht stattfinden, teilte Trump auf Twitter mit.

Neue Zürcher Zeitung

Kurz vor einem erwarteten Abkommen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban hat US-Präsident Donald Trump weitere Friedensverhandlungen völlig überraschend abgesagt. Trump schrieb am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter, er habe ursprünglich für diesen Sonntag in Camp David geheime Treffen mit den Taliban und – getrennt davon – mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani geplant. Wegen eines tödlichen Anschlags in der afghanischen Hauptstadt Kabul, bei dem auch ein US-Soldat ums Leben kam, habe er die Treffen aber abgesagt – und ebenso die weiteren Friedensgespräche mit den Taliban. Ob dies das endgültige Aus für die Verhandlungen beider Seiten ist oder die Gespräche nur ausgesetzt sind, blieb zunächst unklar.

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Erdogan will Atomwaffen für die Türkei

Bild: Magazin „The Economist“

Auch sein Land habe das Recht, nuklear aufzurüsten, sagt der türkische Präsident. Solche Pläne umzusetzen, dürfte allerdings schwierig werden.

Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert für sein Land das Recht auf Atomwaffen, um im Konzert der Großmächte mitspielen zu können. Er akzeptiere nicht, dass andere Länder Atomwaffen besäßen, der Türkei aber solche Waffen verbieten wollten, sagte Erdogan jetzt in einer Rede.

Eine Umsetzung der Forderung wäre für Ankara sehr schwierig. Der Ruf nach Atomwaffen passt aber zum Selbstverständnis der Türkei als eigenständige Regionalmacht, die trotz der Mitgliedschaft in Bündnissen wie der Nato eigene Ziele verfolgt.

Seit Jahren betrachtet die Türkei das israelische Atomwaffenprogramm und auch die nuklearen Ambitionen des Nachbarn Iran mit Misstrauen. Israel sei wegen seiner Atomwaffen in der Lage, jedem in der Region Angst einzujagen, sagte Erdogan. Aus Sicht des türkischen Präsidenten ist der Besitz von Atomwaffen gleichbedeutend mit politischer Macht: „Alle entwickelten Länder der Welt“ verfügten über solche Waffen, betonte Erdogan.

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Grenell fordert Verbot der Hizbullah in Deutschland

In den Niederlanden und Großbritannien ist die radikalislamische Miliz verboten. Ein solches Zeichen wünscht sich Richard Grenell auch von der Bundesregierung.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Vereinigten Staaten haben ihre Forderung nach einem Verbot der radikal-islamischen Hizbullah in Deutschland erneuert. „Ungeachtet der Haltung der EU könnte die Bundesrepublik – wie die Niederlande und Großbritannien – für Deutschland ein vollständiges Verbot aussprechen“, schreibt der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, in der „Welt“. „Das würde die Hisbollah nicht nur davon abhalten, in Deutschland um Anhänger und Spendengelder zu werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.“

In Deutschland ist – wie in den meisten anderen EU-Staaten – nur der militärische Arm der Hizbullah verboten, der politische Arm dagegen erlaubt. Die EU hatte den militärischen Teil 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Großbritannien stufte die Organisation im März aber in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den Vereinigten Staaten und Kanada. Die Bundesregierung argumentiert dagegen, dass die Hizbullah ein relevanter gesellschaftlicher Faktor im Libanon sei, wo sie auch in Parlament und Regierung vertreten ist.

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«Ehre für einen radikalen Antisemiten»? Der Berliner Bürgermeister Michael Müller empfängt seinen Teheraner Amtskollegen

Der Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi (rechts) und Machmud Farazandeh, der iranische Botschafter in Deutschland, am Freitag im Berliner Rathaus. (Bild: Hayoung Jeon / EPA

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat am Freitag Pirouz Hanachi getroffen, den Bürgermeister der iranischen Hauptstadt. Das empörte nicht nur den amerikanischen Botschafter Richard Grenell, sondern auch deutsche Politiker.

Hansjörg Müller | Neue Zürcher Zeitung

Am Freitag hat der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller seinen Teheraner Amtskollegen Pirouz Hanachi empfangen. Bereits im Vorfeld hatte sich deswegen in der deutschen Öffentlichkeit Kritik geregt: Von einem «fatalen Signal an all jene, die sich täglich gegen Antisemitismus engagieren», schrieb die Berliner Aussenstelle des American Jewish Committee auf ihrer Website. Hanachi vertrete ein Regime, das Israel mit Vernichtung drohe und Terroristen unterstütze. Begleitet wurde Hanachi von Machmud Farazandeh, der Mitte August seinen Posten als iranischer Botschafter in Berlin angetreten hat.

Auf Twitter hatte sich auch die amerikanische Botschaft in die Debatte eingeschaltet: Iran fordere Israels Zerstörung, verfolge Homosexuelle und religiöse Minderheiten und halte ausländische Gefangene zu Unrecht fest. Müller solle den Besuch entweder absagen oder von seinem Gast ein Ende dieser Praktiken verlangen. Auf seinem eigenen Twitter-Account hielt der amerikanische Botschafter Richard Grenell Hanachi vor, mit den iranischen Revolutionswächtern verbandelt («affiliated») zu sein, einer paramilitärischen Organisation, die als ebenso treue wie brutale Stütze des Regimes gilt.

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