Ist die Türkei auf dem Weg in den Faschismus?

AKP

Die Angst geht um in der Türkei. Bedrohliche Neuigkeiten, Schlag auf Schlag. Es ist Zeit, Erdogan unmissverständlich zu antworten.

Von Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL

Da ist der „Führer“ als unangreifbare Autorität, der über sich Regeln des Rechtsstaats stellt. Da ist der Putsch, der, wie ein sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter sagt, Recep Tayyip Erdogans „Reichstagsbrand“ sei. Danach kann er alle missliebigen Personen ohne viel Federlesens und bisher ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren ihrer Ämter entheben oder sie festsetzen.

Zehntausende Festnahmen sind es schon. Dazu Ausreiseverbote für Wissenschaftler, der Ausnahmezustand und das teilweise Aussetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und die Todesstrafe soll Volkes Wille sein.

Überhaupt diese Reden, dieses Vokabular. Zum Beispiel noch vor dem Putsch die wütende Aufforderung, das Blut der deutschen Abgeordneten türkischen Ursprungs zu untersuchen. Oder die nationalistischen Sprüche nach dem Putsch, die die Massen aufwiegeln. Oder das An-den-Pranger-Stellen einer Gruppe, die alles Böse über die Türkei gebracht haben soll. Oder der architektonische Größenwahn, der am Präsidentenpalast in Ankara zu sehen ist.

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Imam scheitert mit Klage gegen den Verfassungsschutz

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)
Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Ein Imam aus Heilbronn ist mit einer Unterlassungsklage gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht gescheitert.

evangelisch.de

Der Kläger wollte erreichen, dass die Verfassungsschützer einen Online-Artikel widerrufen, in dem es heißt, der Imam propagiere den „bewaffneten Angriffskrieg und eine als islamistisch verstandene Sex-Sklaverei“. Wie das Verwaltungsgericht am Freitag mitteilte, kann der muslimische Geistlicher beim Verwaltungsgerichtshof in Berufung gehen. Eine schriftliche Begründung des Urteils steht noch aus.

Distanzierung von Islamisten vermisst

Am Donnerstag hatte der Imam in der mündlichen Verhandlung betont, er habe die angegriffenen Positionen nicht selbst vertreten, sondern nur historische Positionen referiert. Die Verfassungsschützer zitierten aus Online-Predigten des Imam, wonach Sklaven „niedriger als ein Tier“ behandelt werden könnten. Ein muslimischer Besitzer dürfe mit weiblichen Gefangenen auch Geschlechtsverkehr haben. Die Vertreter des Landesamts für Verfassungsschutz vermissten in den Predigten eine Distanzierung, zumal aktuell die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) genau nach dieser Auffassung mit gefangenen Jesidinnen umgehe.

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Türkei kassiert Reisepässe von 10.000 Bürgern

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Türkische Behörden erklären die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig. Unterdessen streiten SPD und Union um den richtigen Umgang mit dem Land.
 

Von Steven Geyer | Frankfurter Rundschau

Die türkischen Behörden haben die Reisepässe von mehr als 10.000 Staatsbürgern für ungültig erklärt. Es gehe um Menschen, bei denen Fluchtgefahr bestehe, teilte am Freitagabend Innenminister Efkan Ala mit. Nach Angaben eines Regierungsvertreters wurden zudem in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vor einer Woche Haftbefehle gegen 300 Mitglieder der Präsidentengarde erlassen.

Angesichts der Massenverhaftungen und Repressalien, mit denen der türkische Staat unter Präsident Recep Tayyip Erdogan derzeit gegen Kritiker und Gegner vorgeht, debattiert die deutsche Politik über notwendige Konsequenzen. Dabei wird sogar die Nato-Mitgliedschaft des Landes infrage gestellt: „Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist“, sagte etwa der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“. Zwar seien Bündnistreue und Bündnisfähigkeit der Türkei derzeit gegeben. Fraglich sei jedoch Erdogans Treue zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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Schwuler Imam auf dem Christopher Street Day

Vor dem CSD Berlin diskutieren Vertreter von Religionsgemeinschaften über Homosexualität (picture alliance / dpa – Britta Pedersen)
Ein homosexueller Imam aus Frankreich erzählt von seinen Erlebnissen. Nicht nur muslimische Homosexuelle kämpfen um Anerkennung: Vertreter mehrerer Religionsgemeinschaften sind vor dem Christopher Street Day in Berlin zu einem runden Tisch zusammengekommen, um über ihr Verhältnis zum Thema Trans-, Bi-, und Homosexualität zu diskutieren.

Deutschlandfunk

„Es kann nicht dem Selbstverständnis von Gläubigen und Mitgliedern von Weltanschauungsgemeinschaften entsprechen, sich über die Abgrenzung zu und die Ausgrenzung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen zu definieren“, heißt es in der Schöneberger Erklärung für Vielfalt und Respekt, die die Teilnehmer des Runden Tischs gestern in Berlin unterzeichnet haben. Dazu zählten unter anderem Vertreter der Alt-Katholischen Kirche, der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, des Liberal-Islamischen Bunds und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus. Niemand dürfe dazu genötigt werden, sich zwischen seinem Glauben und seiner sexuellen Identität entscheiden zu müssen. Das gelte auch für die jeweiligen Beschäftigten und Ehrenamtlichen.

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Gottesbezug in Schleswig-Holstein scheitert an einer Stimme

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Die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Landesverfassung Schleswig-Holsteins ist im Kieler Landtag an einer Stimme gescheitert.

evangelisch.de

Für einen Antrag mit der Nennung von Gott stimmten am Freitag 45 der 68 anwesenden Abgeordneten und 23 dagegen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit sind mindestens 46 Stimmen notwendig. Damit bleibt die am 8. Oktober 2014 beschlossene Formulierung der Präambel ohne Gottesbezug gültig.

Drei Anträge standen zur Debatte, zwei mit der Nennung von Gott und einer ohne Gottesbezug. Der knapp abgelehnte Entwurf von 29 Abgeordneten aus allen Fraktionen enthält die Formulierung: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“

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Erdogan lässt türkische Abschuss-Piloten festnehmen

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Der Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrischen Grenze durch die Türkei sorgte im November für eine Eiszeit zwischen Ankara und Moskau. Jetzt sind zwei türkische Piloten festgenommen worden.
 

Frankfurter Allgemeine

Der türkische Präsident Erdogan hat zwei Piloten der türkischen Luftwaffe festnehmen lassen, die im November 2015 einen russischen Kampfjet an der syrischen Grenze zum Absturz gebracht haben sollen. Das erklärte Erdogan nach Angaben der „Bild“-Zeitung in einem Interview mit dem Fernsehsender „Al Jazeera“.

Der Abschuss des russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe hatte im November für erheblich.

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Goethe-Institut sagt Jugendkurse in der Türkei ab

Durch die Restriktionen für Akademiker nach dem Putschversuch in der Türkei sind zahlreiche Bildungsangebote des deutschen Goethe-Instituts gefährdet.

Von Corinna Buschow | evangelisch.de

Als erste Konsequenz hat das Goethe-Institut alle Jugendkurse, bei denen es vor allem um Spracherwerb geht, in der Türkei abgesagt, wie der Regionalleiter Südosteuropa, Matthias Makowski, dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. „Wir halten es im Moment einfach für nicht berechenbar“, sagte Makowski. Für bis zu 150 Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren fällt damit ein Bildungsangebot weg.

Makowski zufolge sind auch weitere Angebote betroffen. Für Jugendkurse in Deutschland wurde zwar den meisten jugendlichen Stipendiaten die Ausreise genehmigt. Es seien aber auch bereits drei Fälle bekannt, in denen die Reise nach Deutschland nicht erlaubt wurde. Die Gründe dafür seien nicht bekannt.

Stipendiaten zurückgerufen

Auch ein Residenzprogramm für Fotografen in Deutschland musste Makowski zufolge bereits abgebrochen werden, weil die Stipendiaten mit akademischer Ausbildung aus Bremen zurückbeordert wurden. Ob der zweite Teil des Programms, bei dem deutsche Fotografen in Izmir kreative Impulse mitnehmen sollen, starten kann, ist Makowski zufolge noch offen.

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„Burkini hat mit der Burka nichts zu tun“ – Geisterstunde im Schwimmbad

burkiniMigrationsforscher Özkan Ezli kämpft dafür, dass Frauen Burkini in deutschen Bädern tragen dürfen. Die Bademode sei nicht Zeichen von Abgrenzung – sondern ermögliche Musliminnen soziale Teilhabe.

Von Philip Kuhn | DIE WELT

Kaum ist die Badesaison in vollem Gange, erlebt eine seit Jahren schwelende Diskussion einen neuen Höhepunkt: Soll man Musliminnen erlauben, statt eines Badeanzugs oder gar Bikinis einen Burkini zu tragen? Experte für dieses Thema ist der Migrationsforscher und Kulturwissenschaftler Özkan Ezli von der Universität Konstanz, der sich in einem Gutachten mit der Frage auseinandergesetzt hat. Er hatte der Verwaltung seiner Heimatstadt bereits vor zwei Jahren empfohlen, einer Frau das Baden im Burkini zu erlauben.

Die Welt: Herr Ezli, auch diesen Sommer gibt es wieder Kontroversen um die Bekleidung muslimischer Frauen in Bädern. Warum empfehlen Sie, den Burkini zu erlauben?

Özkan Ezli:

Für mich stellt der Burkini an erster Stelle kein religiöses oder integratives Problem dar, sondern ein Partizipationsproblem und eine zivilintegrative Frage. Das Schwimmbad ist ein öffentlicher Raum, und Demokratie heißt auch, mit Heterogenität umgehen und sie gestalten können.

Beim Burkini steht die Praxis des Schwimmens im Vordergrund, nicht das religiöse Bekenntnis. Mein Vorschlag an die Stadt zielte daher auch in die Richtung, das gemeinsame Baden zu ermöglichen, aber keine Extrazeiten und keine getrennten Räumlichkeiten für das Baden mit dem Burkini zu schaffen.

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Türkei: Eine Gesellschaft lebt in Angst

Erdogan-Anhänger gehen nach dem Putsch regelmäßig auf die Straße. Foto: dpa
Viele Menschen in der Türkei spekulieren über die Hintergründe des Putschversuchs. Derweil liegt das öffentliche Leben brach und viele verlassen das Land.

Von Esmahan Aykol | Frankfurter Rundschau

Seit dem Putschversuch am vergangenen Freitagabend hört man plötzlich Dschihad-Rufe auf den Straßen Istanbuls. Bärtige Männer rufen: Allahu Akbar!

Es gibt viele Verschwörungstheorien, viel üblen Verdacht. Ganz leise spekulieren die Menschen untereinander darüber, ob es wirklich ein Putschversuch durch die Anhänger des islamistischen Predigers Fethullah Gülen war. Die Regierung Tayyip Erdogan bezeichnete den seit 1999 in den USA lebenden Gülen sogleich als Drahtzieher des Putschversuchs. Haben die Erdogan-Clique und ihr Geheimdienst die Putschisten deshalb nicht verhindert, obwohl sie bereits im Vorfeld davon erfahren hatten, damit Neuwahlen ermöglicht werden können und Erdogans AKP dadurch 367 Sitze im Parlament bekommt – das ist die nötige Anzahl von Stimmen, um die Verfassung zu ändern. So kann er Präsident werden.

Als Krimi-Schriftstellerin schaut man zu und fragt sich: Wer profitiert davon. Klar, Erdogan ist der einzige Gewinner. Er hat den Putschversuch selber mehrmals „ein Geschenk Gottes“ genannt. Seit Samstag sind Tausende Soldaten verhaftet, fast 3000 Richter (das ist ein Drittel aller Richter in der Türkei), 15 000 Beamten sind suspendiert worden unter dem Verdacht, dass sie zu Fethullah Gülen gehören. Die Suspendierungswelle rollt weiter an.

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Österreichs Außenminister legt Erdoğan-Anhängern Ausreise nahe

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz mit Frank-Walter Steinmeier. (Foto: Daniel Naupold/dpa)
  • Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert eine entschlossene Haltung der EU und äußert scharfe Kritik an den Vorgängen in der Türkei.
  • Erdoğan-Demonstranten in Österreich legt er die Ausreise nahe.
  • Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigten sich besorgt.

Süddeutsche.de

Tausende Festnahmen und Entlassungen, die Verhängung des Ausnahmezustands und zuletzt die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Die Lage in der Türkei wird immer unübersichtlicher. In Deutschland beobachtet man die Entwicklung „mit großer Sorge“, lautet das offizielle Statement der Bundesregierung. Immerhin ist die Türkei nach wie vor EU-Beitrittskandidat. Österreich wählt deutliche Worte.

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Hat der Globale Krieg gegen den Terror den Terrorismus reduziert?

Französisch sprechender IS-Kämpfer ruft Muslime in Frankreich zu Anschlägen auf. Bild: heise.de
Zahlen zeigen, dass der Krieg im Irak den Terrorismus nachhaltig verstärkte und verbreitete, 2014 gab es das Maximum an Terroranschlägen und Toten

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

Nach den Anschlägen vom 11.9 2001 hat die US-Regierung den Globalen Krieg gegen den Terror ausgerufen. Die Kriegsermächtigungen des US-Kongresses, die den damaligen Präsidenten George W. Bush zum obersten Kriegsherrn machten, sind weiterhin gültig. Präsident Obama führt auf dieser rechtlichen Basis den Krieg weiter, der Kongress war bislang nicht in der Lage, die Kriegsermächtigung gegen das Taliban-Regime und al-Qaida und gegen den Irak zu beenden und neue Bedingungen für den Krieg zusetzen, den die USA weiterhin führt.

Obama, der vergeblich versuchte, die Kriege in Afghanistan und im Irak zu beenden, hatte schon im Glauben, al-Qaida weitgehend zerschlagen zu haben, die Verwendung des Begriff des Globalen Kriegs gegen den Terror (GWOT) untersagt (US-Regierung streicht den Ausdruck „Globaler Krieg gegen den Terror“), auch wenn jetzt der islamistische Terror sich allmählich erst wirklich ausbreitet. Das lässt auch die Frage entstehen, wie erfolgreich die militärische Bekämpfung des islamistischen Terrors, inklusive des Einmarsches in zwei Länder und dem Regime Change, war.

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Saudi-Arabien: Oberste religiöse Instanz frischt Fatwa gegen Pokémon auf

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Noch ist Pokémon Go in Saudi-Arabien offiziell noch gar nicht zu haben, doch vorsichtshalber hat die oberste religiöse Instanz des Landes eine 15 Jahre alte Fatwa zu dem Vorgänger des Smartphone-Spiels wieder aufgelegt.

FOCUS ONLINE

Der Ständige Ausschuss für Forschung und Fatwas stellte das islamische Rechtsgutachten von 2001 am Mittwoch auf seine Website, nachdem es nach eigenen Angaben wegen des Spiels zahlreiche Anfragen erhalten hatte.

In der Fatwa wird Pokémon mit einem Glücksspiel verglichen. Weiter heißt es, die Figuren schienen auf der Evolutionslehre von Charles Darwin zu basieren – beides wird vom Islam abgelehnt.

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Atombomben in Incirlik beschäftigen Nato

B-61 Bomben. Bild: DoD
B-61 Bomben. Bild: DoD
Nach dem gescheiterten Putschversuch mehren sich Forderungen, die Waffen aus der Türkei abzuziehen

Von Bert Eder | derStandard.at

Offiziell will es die US-Regierung weder bestätigen noch dementieren – doch es ist ein offenes Geheimnis, dass auf dem von der Nato für Einsätze in Syrien und dem Nordirak genutzten türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zumindest 50 Atombomben lagern. In Dokumenten des US-Verteidigungsministeriums werden diese lediglich als „special weapons“ aufgeführt.

Die Freifallbomben vom Typ B61 wurden ab 1968 in Europa stationiert. Durch die Lagerung der Wasserstoffbomben in Nato-Mitgliedsstaaten erhoffte man sich damals, die Gastgeberländer davon abhalten zu können, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Heute gehen Experten davon aus, dass außer in der Türkei Depots in Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden bestehen.

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Nicht Islamismus – sondern Sexislamismus

Sexismus ist die Basis des IS: Die IS-Flagge in einem Flüchtlingscamp bei Sidon. Foto: Ali Hashisho (Reuters)
Die Erniedrigung der Frau gehört zu den Wurzeln radikalislamistischer Bewegungen. Die Terrorbekämpfung muss darauf Rücksicht nehmen.

Von Michèle Binswanger | Der Bund

Es ist die Zeit der Monster. Erregte, zornige, machtgeile Männer beherrschten die Bilder und Schlagzeilen der letzten Tage, Wochen, Monate. Sie formen Lynchmobs, schiessen in Cafés und Discos um sich, fahren mit Lastwagen in Menschenmengen oder amüsieren sich mit Massenvergewaltigungen. Warum begehen Männer, die nicht im klinischen Sinne wahnsinnig sind, solche Gräueltaten?

Ein toxischer Männlichkeitskult, im Westen längst überwunden geglaubt, ist eine der Grundursachen für diese Tendenzen. Noch wird diskutiert, ob die Attentäter von Orlando, Nizza und Würzburg verwirrte Einzeltäter oder vom Islamischen Staat gesteuerte Terroristen waren. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich in kürzester Zeit radikalisiert haben. Gemeinsam ist ihnen auch ihr gestörtes Verhältnis zu Frauen. Bevor die Attentäter von Orlando und Nizza wahllos Menschen töteten, verprügelten sie zu Hause ihre Ehefrauen. Verachtung für alles Weibliche und sexuelle Gewalt finden sich in vielen Biografien von Attentätern der letzten Jahre, individual­psychologisch bei den einsamen Wölfen, institutionell bei den IS-Kämpfern.

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Türkei: Eine Geheimarmee für Erdogan?

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Ein Sicherheitsunternehmen soll dem Präsidenten dabei helfen, die Entwicklung einer islamischen Supermacht voranzutreiben. Mit Samthandschuhen wird nicht agiert

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Der altgediente türkische Militärexperte Dündar bezweifelt in Al-Monitor, dass es überhaupt so viele Anhänger der Gülen-Bewegung im Militär geben könne, wie in den Tagen seit dem gescheiterten Putsch verhaftet wurden. Unter den 3.000 verhafteten Militärs sind über 40 Generäle. Darunter ein 4-Sterne-General, der für die Region entlang der syrischen und irakischen Grenze verantwortlich war. Im Südosten wurden weitere Dutzende der Hauptbefehlshaber der Bodentruppen, die im Kampf gegen die PKK eingesetzt wurden, verhaftet.

In einem Youtube-Video werden hohe Offiziere, darunter Generäle im Polizeihauptquartier in Ankara gezeigt. Ab Minute 3 ist zu sehen, dass die Offiziere, darunter auch der Luftwaffenchef, anscheinend gefoltert wurden.

Auch die im Dienst verbliebene Truppe wird sich diese Filme und Bilder ansehen und Schlüsse daraus ziehen. Auf diese Weise könnte sich im Militär mittelfristig gefährlicher Widerstand aufbauen. Erdogan ahnt das nicht erst seit dem Putschversuch. Er baut bereits seit geraumer Zeit Truppen auf, derer er sich sicher sein kann. Es handelt sich um eine absolut verlässliche Garde, wie sie Diktatoren traditionell schätzen. Eine von Erdogans Privattruppen wird angeblich von der Sicherheitsfirma Sadat instruiert.

Eine „irreguläre“ Truppe

Über die Nachrichtenagentur ANF und die Tageszeitung Cumhuriyet wurde in der vergangenen Woche, also noch vor dem Putsch, Hinweise bekannt, wonach in der Region Lice neben den regulären türkischen Einheiten und den Sondereinheiten von Polizei und Militär auch eine „irreguläre Truppe“ zum Einsatz gekommen sei. Auch bei diesem Einsatz ist von außergewöhnlichen Härten die Rede. So sollen laut o.g. Quellen Soldaten der irregulären Truppe versucht haben, während der Zeit der Ausgangssperre (vom 22. Juni bis 3. Juli), 34 Bauern bei lebendigem Leibe zu verbrennen.

Die Nachrichtenlage ist, wie bereits mehrmals hingewiesen, schwierig und voller Tücken. Die Mehrheit der türkischen Medien berichten aus bekannten Gründen nicht über solche Meldungen; die kurdischen Medien berichten aus ihrer Perspektive, die sich sehr von den Verlautbarungen mit Ankaras Segen unterscheidet. Distanzierte und verlässliche Berichterstattung findet nicht statt. So ist das Mosaik aus mehreren Teilen zusammenzusetzen.

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Rettet die Religion! Es gibt keinen vernünftigen Grund, das zu tun

Darum geht es in allen Religionen. Bild: AAA
Darum geht es in allen Religionen. Bild: AAA
Wer den Glauben an einen Gott für den Urgrund aller Intoleranz hält, mag sich nach Würzburg wieder bestätigt sehen. Falsch: Unsere Gesellschaft braucht jetzt nicht weniger Frömmigkeit, sondern mehr.
 

Von Lucas Wiegelmann | DIE WELT

Wenn Papst Johannes Paul II. bei einer Diskussion über ein schwieriges Problem mal nicht weiterwusste, was in einer Amtszeit von gut 26 Jahren ja schon mal vorkommen kann, pflegte er zu sagen: „Wir sehen keine Lösung. Weil wir zu wenig gebetet haben. Beten wir also.“

So erzählt es sein früherer Sekretär, der fromme Anekdoten liebt. Man wüsste gern, was Johannes Paul II. zum Terrorismusproblem von heute zu sagen gehabt hätte. Einfach ein bisschen beten? Ist beten, ist Religion, ist Gott nicht gerade das Problem?

Im Windschatten des Streits über die Frage, ob der Islam nun böse oder lieb ist, hat längst eine noch grundsätzlichere Debatte neue Fahrt aufgenommen. Es geht um die alte These, dass Religion an sich eine Gefahr für den Frieden sei, nicht nur für Angehörige der jeweils konkurrierenden Religionen, sondern für alle Menschen, auch für solche, die an gar nichts glauben (tatsächlich nennen die islamistischen Terroristen ihre Feinde ja meist nicht „Christen“, sondern „Ungläubige“).

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Syrien: Sogenannte gemäßigte Rebellengruppe köpft ein Kind

Kurz vor seinem Tod: Der palästinensische Junge, der in in Aleppo in die Hände einer islamistischen Rebellengruppe geraten ist © Screenshot
Grausamkeiten werden in Syrien nicht nur vom IS begangen: Im Internet ist ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie ein zwölfjähriger Junge geköpft wird. Die Täter: Angeblich Angehörige einer Rebellengruppe, die von den USA unterstützt wird.

Von Tim Schulze | stern.de

Die Bilder sind von einer nicht zu ertragenden Grausamkeit: Im Internet kursiert ein Video, das allem Anschein nach von der islamistischen Rebellengruppe Nour al-Din al-Zenki veröffentlicht wurde, und die Hinrichtung eines Jungen zeigt, den die bärtigen Kämpfer zuvor im syrischen Aleppo gefangen genommen hatten.

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Der Totengräber der demokratischen Republik Türkei

Erdo_IS

Seit dem gescheiterten Militärputsch treibt Recep Tayyip Erdogan in atemberaubenden Tempo den Umbau der Türkei voran. Rechtsstaatlichkeit interessiert ihn dabei nicht. Er hat nur ein Ziel, und wie es scheint, kann niemand ihn stoppen.

Von Marc Drewello | stern.de

Es ist schon absurd: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vereitelt mit dem scheinbar demokratischsten aller Mittel – dem Einsatz des Volkes – den Versuch von Militärs, aus der Türkei wieder eine Diktatur zu machen, nur um anschließend selbst aus der Türkei eine Diktatur zu machen. Noch absurder ist, dass Teile des türkischen Volkes den ersten Versuch, ihm seine Macht zu entreißen, mit Leib und Leben bekämpft haben, während sie den zweiten mit Jubelaufmärschen und Beifallsstürmen befeuern.

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Terror: Wie sich die konservativen Islamverbände wegducken

Zentralmoschee der türkisch-islamischen Union Ditib in Köln / picture alliance
Die größte Gefahr geht nach Ansicht des Freiburger Islamwissenschaftlers Abdel-Hakim Ourghi nicht von polizeibekannten Salafisten aus, sondern von den konservativen muslimischen Dachverbänden. Sie seien noch „meilenweit“ von einem aufgeklärten Islam entfernt. Ourghi fordert drastische Maßnahmen.

Von ABDEL-HAKIM OURGHI | Cicero

Vor einigen Jahren sagte der heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Gewiss prägen solche ideologischen Sätze das kollektive Gedächtnis und bestimmen den Umgang der türkischstämmigen Menschen mit Nichtmuslimen. Solche Sätze sind nicht nur sinnstiftend, sondern bilden sogar eine Barriere für die Integration der türkischstämmigen Menschen. Und sie sind auch die Ebnung eines Wegs für die Parallelgesellschaft, besonders wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der türkischen Moscheen, wie etwa die der Ditib, von diesem finanziellen und ideologischen Einfluss abhängig sind.

Der türkische Islam wird immer islamistischer und nationalistischer. Er bildet sogar die Basis für einen „Ghetto-Glauben“ in die Parallelgesellschaft. Es ist auch kein Wunder, dass ein Drittel aller deutschen Gotteskrieger in Syrien und im Irak türkischstämmig ist. Aus Dinslaken-Lohberg ist eine Gruppe von 22 Jugendlichen geschlossen in den „Heiligen Krieg“ gezogen. Auch die Ditib-Jugendlichen posierten mit dem Finger als Siegeszeichen des IS im Netz. Auf der Internet-Seite der Ditib-Gemeinde in Melsungen sind im Jahre 2015 antisemitische Hetzparolen übelster Sorte gegen die Juden aufgetaucht.

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Religionsfreiheit: Abtrünnige im Islam

Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Fahne: Die Hinrichtung von Abtrünnigen sei nach islamischem Recht legitim, so der IS. (AFP / TAUSEEF MUSTAFA)
Im Sudan, Jemen und Iran sowie in vielen anderen Ländern kann die Abkehr vom Islam noch heute mit dem Tode bestraft werden. Besonders brutal agiert der sogenannte Islamische Staat. IS-Terroristen richten Menschen hin, weil sie anders glauben. Dabei berufen sie sich auf den Islam. Doch wie sieht es mit der Religionsfreiheit im Islam tatsächlich aus?

Von Hüseyin Topel | Deutschlandfunk

Abtrünnige werden im Islam als „Murted“ bezeichnet. Ismet Macit, Experte im islamischen Recht, erklärt was dieser Begriff bedeutet:

„Murted bedeutet im Wörterbuch zunächst einmal Umkehrer; und nach islamischem Recht bezeichnet dieser Begriff speziell diejenigen, die aus dem Islam austreten und einen anderen oder gar keinen Glauben annehmen.“

Dieses Phänomen ist auch in anderen Religionen bekannt.

„Das ist nicht nur im Islam so. Das ist ein generelles Problem. Das gab es – in unterschiedlicher Form – auch im Judentum oder im Christentum. Religionsgemeinschaften haben Austreter stets bestraft.“

Dennoch ist dieser Begriff gegenwärtig so aktuell wie nie.

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