Verfassung, wie hast du’s mit der Religion?

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Die AfD-Forderung nach einem muslimischen Bekenntnis zum Grundgesetz ist verfassungswidrig, aber die Militärseelsorge wohl auch. Der Jurist Hans Markus Heimann erklärt das Religionsverfassungsrecht.

Von Matthias Kamann | DIE WELT

In der AfD hält man den Islam für eine verfassungswidrige politische Ideologie. Deshalb, so die Rechtspopulisten, müssten sich hiesige Muslime zum Grundgesetz bekennen, bevor ihnen das Recht auf volle Glaubensausübung zuzuerkennen sei. So unsicher die These zur Verfassungswidrigkeit des Islam ist, so fest steht, dass die AfD-Forderung nach einem muslimischen Bekenntnis zum Grundgesetz ihrerseits grundgesetzwidrig ist.

Denn wie der Staatsrechtler Hans Markus Heimann feststellt, bedeutet die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit, „ein religiöses Weltbild haben zu können, das der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung widerspricht“. Zwar sind natürlich geltende Gesetze einzuhalten. Aber ein Glaube ist auch dann geschützt, wenn dessen Lehren nicht verfassungskonform sind.

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EKD distanziert sich von Luthers Abgrenzungen gegenüber dem Islam

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Die reformatorischen Abgrenzungen gegenüber dem Islam können nicht ohne Weiteres in die Gegenwart übertragen werden. Diese Ansicht vertritt die Konferenz für Islamfragen der EKD in einem Impulspapier mit dem Titel „Reformation und Islam“. Es wurde im Vorfeld des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 veröffentlicht. Wie es darin heißt, muss das Verhältnis zwischen evangelischer Kirche und Islam neu bestimmt werden.

kath.net

Zwar seien die fünf Kerneinsichten der Reformation – solus Christus (allein Christus), sola gratia (allein aus Gnade), solo verbo (allein im Wort), sola scriptura (allein aufgrund der Schrift) und sola fide (allein durch den Glauben) – bis heute gültig.

Allerdings müsse etwa mit Blick auf das „solus Christus“ gefragt werden, „wie die darin zum Ausdruck gebrachte Exklusivität Jesu Christi in einer religiös pluralen Gesellschaft so zum Ausdruck gebracht werden kann, dass sie im Dialog nicht als anmaßend oder überheblich wahrgenommen wird“.

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Der religionsfeindliche Hochstapler – and your whiney assed opinion would be?

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Der Westen feiert die atheistischen Blogger Bangladeschs. Dass es unter ihnen auch menschenfeindliche Hohlköpfe gibt, wird gerne ausgelassen. Ein Abend mit Asif Mohiuddin

Von Timo Al-Farooq | derFreitag Community

„Soviel Welt als möglich in die eigene Person zu verwandeln, das ist im höheren Sinn des Wortes Leben.“ So heißt es bei Wilhelm von Humboldt, doch die Universität, die seinen Namen und den seines Bruders trägt, war am 14. Dezember letzten Jahres ein Ort, an dem ein Mensch mit sehr wenig Welt in sich hemmungslos seinen mittelscharfen Senf über diese ihm fremde Welt dazugeben durfte: Die Rede ist vom mittlerweile im deutschen Exil lebenden Asif Mohiuddin, einem sogenannten „säkularen“ bzw. „atheistischen Blogger“, wie sie in Bangladesch seit geraumer Zeit von einigen religiösen Extremisten angefeindet und getötet werden, weil ihnen deren online-publizierten Schriften über den Islam und seiner Rolle in Staat und Gesellschaft Bangladeschs säuerlich aufstoßen. Mohiuddin wurde wegen seiner Blogeinträge Opfer einer Messerattacke, wurde von der säkularen Regierung Bangladeschs wegen „Blasphemie“ angeklagt, im Gefängnis nach eigenen Angaben gefoltert, und floh schließlich nach Europa. Der Sensationalismus dieser traurig anmutenden Kurzvita war für die Amnesty Hochschulgruppe der HU und „Säkularer Humanismus an Berliner Hochschulen“, der studentischen Lobbygruppe der „Giordano Bruno Stiftung, einer Organisation, die mit Leib und Seele dem „evolutionären Humanismus“ verschrieben ist, verständlicherweise Grund genug, ihn zu einem Vortrag zum Thema Meinungsfreiheit in Bangladesch einzuladen. Was dann aber folgte, war weder diskursiv erhellend noch wissenschaftlich bereichernd, sondern eine Lektion in plumpem Populismus, unverhohlener Religionsfeindlichkeit, westlichem Anbiederungsverhalten sowie den geistigen Grenzen des dogmatischen Atheismus und westlichen Menschenrechtsaktivismus. Die erfolgreichsten Hetzer sind die, denen man ihre niederen Absichten weder ansieht noch anhört. Und mithilfe seines unschuldig dreinblickenden, bebrillten Bubengesichts, seines friedlichen Grinsens, seiner sanften Stimme und einer bescheidenen Art, schaffte Mohiuddin es, im Hörsaal 2002 des Hauptgebäudes einer numerisch überschaubaren Frühabendansammlung aus jungen Studierenden und interessierten Einzelpersonen die respektlosen, herabwürdigenden und feindseligen Aussagen seiner etwa einstündigen lausbübisch vorgetragenen Tirade gegen privaten und organiserten Gottesglauben, insbesondere Islam, als legitime Religionskritik zu verkaufen: Das Publikümchen lauschte mit Anteilnahme und Anbiederung den Anekdoten dieses süßholzraspelnde Spalters, dem die Opferstilisierung kraft der Messerattacke auf ihn naturgemäß einfach fiel, und der Gottesglaube mehrfach als „stupid“ bezeichnete und religiöse Menschen für „brainwashed“ hält, als seien sie Zombies aus The Walking Dead.

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Kreml: Erdoğan entschuldigt sich für Abschuss von russischem Kampfjet

Bild: FB
Bild: FB
Er wolle die Beziehungen zu Russland wieder verbessern. Der Familie des toten Piloten spricht er sein Beileid aus.

Süddeutsche.de

Die Türkei hat sich gut ein halbes Jahr nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets der Regierung in Moskau zufolge für den Vorfall entschuldigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe dem russischen Staatschef Wladimir Putin in einem Schreiben sein Bedauern und den Angehörigen des getöteten Piloten sein Beileid ausgedrückt, teilte das russische Präsidialamt mit.

Erdoğan habe erklärt, dass es ihm leid tue. Es habe nicht die Absicht bestanden, das Flugzeug im syrischen Grenzgebiet abzuschießen. Die Behörden ermittelten gegen einen türkischen Staatsbürger, der des Abschusses verdächtig sei. Erdoğan sehe Russland als Freund und strategischen Partner und wolle die Beziehungen wieder verbessern. Eine türkische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

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Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan

erdoganKriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Das werfen deutsche Prominente, Politiker und Aktivisten dem türkischen Präsidenten vor. Sie stellen Strafanzeige gegen ihn bei der Generalbundesanwaltschaft – auch gegen weitere türkische Politiker.

Von Patrick Gensing | tagesschau.de

Im Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Menschenrechtlern, Ärzten, Prominenten und Wissenschaftlern sowie Angehörigen von Opfern haben Rechtsanwälte den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan sowie weitere Politiker und Offizielle angezeigt. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei. Die Anzeige soll heute gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht werden, kündigten die Anwälte an.

Die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten gegenüber tagesschau.de, ihre Mandanten hielten es für „eine ethische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“ – so wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich sei, dem das Weltrechtsprinzip zu Grunde liegt. „Zweck dieses Prinzips ist die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt“, so die Anwältinnen.

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Volker Beck kritisiert türkische Polizei nach Festnahme in Istanbul

Photographer Angelika Kohlmeier„Das war schon alles eine ziemlich absurde Situation“, sagte Beck am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in der türkischen Metropole.

evangelisch.de

Mehrere Aktivisten hätten sich wegen des Verbots der Homosexuellen-Kundgebung „Istanbul-Pride“ dazu entschlossen, am Sonntag eine Deklaration zu verlesen, statt die Parade abzuhalten. In diesem Zusammenhang habe es mehrere Festnahmen gegeben.

Hilfe von türkischer Anwältin

Beck sagte, er habe sich mit einigen Journalisten und Aktivisten in einem Café in der Nähe des Platzes getroffen, wo die Erklärung vorgetragen werden sollte. Als die Aktivisten am späten Nachmittag einzeln auf den Platz gegangen seien und einer der Veranstalter „kurz nur zwei Worte“ geäußerte habe, sei er sofort festgenommen worden, sagte Beck. Danach sei alles „Schlag auf Schlag“ gegangen. Die Polizei habe auch Max Lucks von der Grünen Jugend sowie Felix Banaszak, einen Mitarbeiter der deutsche EU-Abgeordneten Terry Reintke, festgesetzt.

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Interview mit Mina Ahadi: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Foto: brightsblog
Foto: brightsblog
Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Mina Ahadi, die in einem offenen Brief die Einladung der AfD abgelehnt hat, spricht über den Islam in Deutschland, die AfD und das Versagen der Linken.

The European

Petra Adick: Als Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime wurden Sie von Frauke Petry zu einem Gespräch mit der AfD eingeladen. Ihre Antwort war ein offener Brief, in welchem Sie die Einladung abgelehnt haben. Warum?

Mina Ahadi: Ich bin grundsätzlich dazu bereit mit Menschen zu diskutieren, aber ich hatte den Eindruck das die AfD mich und den ZdE für ihre politische Richtung vereinnahmen und instrumentalisieren wollte. Ich hielt es für besser, meine Gründe in einem offenen Brief darzulegen.

Petra Adick: Wäre es nicht besser gewesen, sich mit der AfD zu treffen, um über diese Themen zu reden?

Mina Ahadi: Die AfD spricht über Themen, über die sich viele Menschen in Deutschland Sorgen machen. Sie redet nicht nur über den Islam, sondern auch zum Beispiel darüber, dass die etablierten Parteien ihre Nähe zum Normalbürger verloren haben. Doch wie man darüber diskutiert, vergiftet das Klima in Deutschland.

Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht beim Thema Flüchtlinge. Ihre Aussagen darüber sind brutal und herzlos. Meiner Meinung nach hetzen sie gegen Ausländer. Wenn die Partei das Sagen hätte, dann wäre das ihre Essenz und das ist erschreckend.

Im Gegensatz zu den etablierten Parteien reden die rechtspopulistischen Parteien über die Themen, die den Menschen Sorgen machen. Doch letztendlich befinden sie sich alle auf einem rechten Kurs, der wahrscheinlich mit der Zeit noch schlimmer werden wird. Ihre wesentlichsten Merkmale sind gegen Flüchtlinge und die EU zu kämpfen.

Frauke Petry sagt, dass man in ihrem Parteiprogramm nichts finden kann, was sich gegen Ausländer richtet. Ich bin da aber anderer Meinung. Die AfD schwenkt gerne die Fahne des Nationalismus und redet gegen die EU und über das “Flüchtlingschaos”. Frau Petry hat gesagt, dass man im Notfall auch auf die Flüchtlinge an den Grenzen schießen kann. Im Wesentlichen ist das doch fremdenfeindlich.

Und das hat Folgen. Viele junge Menschen, auch gerade solche mit ausländischem Wurzeln, haben sehr positiv auf meinen offenen Brief an Frau Petry reagiert. Man sieht ihnen ihre ausländische Herkunft natürlich an, und es sind gerade sie, die diese neue Atmosphäre, dass es hier immer mehr zu ausländerkritischen bis zu ausländerfeindlichen Haltungen kommt, besonders spüren können. Sie haben Angst vor diesem neuen Klima in Deutschland.

Frauke Petry kann die Identität ihrer Partei weder schönreden noch verharmlosen.
Die AfD wird von vielen Menschen gewählt, die den etablierten Parteien und dem System die Rote Karte zeigen wollen. Die Partei ist aber auch zum Sammelbecken von rechten bis rechtsextremen und rassistischen Menschen geworden, die man schon in die Nähe der Pegida einordnen kann und das ist sehr problematisch.

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Merkel für klare Worte in Flüchtlingskrise

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Kölner Silvesterübergriffe hätten «Verunsicherung mit sich gebracht». «Besonders schlimm war damals, dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte.» Es gebe Beispiele über gelungene Integration, auch einzelne Berichte über Kriminialität.

kath.net

In der Flüchtlingsfrage ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für klare Worte. Es gelte, deutlich die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen, sagte Merkel in ihrem Video-Podcast von Samstag. Dazu gehöre, sich an Gesetze zu halten, die Sprache zu lernen und den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, «wo immer das möglich ist». Man könne in Deutschland frei leben, «aber immer auf der Basis des Grundgesetzes».
Auf die Frage, wie sie auf Sorgen im Umgang mit der Flüchtlingskrise reagiere, sagte die Kanzlerin: «Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.» Sie denke, dass die Silvesterübergriffe in Köln «Verunsicherung mit sich gebracht» hätten. «Besonders schlimm war damals, dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte.» Es gebe Beispiele über gelungene Integration aber auch einzelne Berichte über Kriminalität – «leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind».

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Vatikan verteidigt Papst gegen scharfe Kritik aus der Türkei

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
  • Papst Franziskus bezeichnet das Massaker an den Armeniern bei seinem Besuch in Eriwan zum wiederholten Male als Völkermord.
  • Das empfindet die Türkei als „Kreuzfahrermentalität“, woraufhin der Vatikan vehement widerspricht.
  • Die Gräultaten des Osmanischen Reiches sind in der Türkei ein Politikum, der Begriff „Völkermord“ wird dort strikt abgelehnt.

Süddeutsche.de

Der Ton zwischen dem Vatikan und der Türkei wird schärfer. Nachdem Papst Franziskus am ersten Tag seiner Armenienreise das Massaker im Osmanischen Reich vor 101 Jahren als Völkermord verurteilte, reagierte der türkische Vize-Regierungschef Nurettin Canikli empört. Die Erklärung sei „sehr unglücklich“, habe „keinerlei Bezug zur Realität“ und zeige eine „Kreuzfahrermentalität“ des Papstes.

Das wiederum wollte der Vatikan nicht auf sich sitzen lassen. „Der Papst befindet sich nicht auf einem Kreuzzug“, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Franziskus versuche nicht, Kriege zu organisieren oder Mauern zu erreichten, er wolle Brücken bauen. „Er hat die Menschen in der Türkei nicht angegriffen oder beleidigt“. sate Lombardi.

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Kundgebung in Istanbul: Grünen-Abgeordneter Volker Beck gewaltsam abgeführt

Photographer Angelika KohlmeierBei einer geplanten Erklärung von Aktivisten der Homosexuellenbewegung zum Ende der „Pride Week“ in Istanbul ist der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck gewaltsam von der Polizei abgeführt worden.

FOCUS ONLINE

„Die Polizei hat mir meinen Pass entrissen und mich geschubst“, sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Er sei inzwischen wieder freigelassen worden und wohlauf.

Der Gouverneur von Istanbul hatte die traditionelle Schwulen- und Lesbenparade unter Berufung auf Sicherheitsbedenken verboten. Die Organisatoren sagten den „Marsch des Stolzes“ zum Abschluss der „Pride Week“ daraufhin ab. Sie wollten stattdessen auf der Istiklal Caddesi eine Erklärung verlesen.

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Türkei: Kurdische Dörfer werden zwangsgeräumt

Türkisches Militär soll im Lice-Distrikt Feuer gelegt haben. Bild: Kurdish Question
Militäroperationen gegen die Provinzstadt Licê und weitere Orte, kurdische Kommunen werden zunehmend unter Zwangsverwaltung gestellt

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

In der Provinz Amed (türk. Diyarbakir) sind Mitte Juni erneut Ausgangssperren verhängt worden. Betroffen sind neben der Provinzstadt Licê 25 weitere Ortschaften und Dörfer, wie z.B. die Dörfer Hani, Farqîn (Silvan) und Hêzro (Hazro). 17.000 Soldaten und Sondereinheiten wurden dafür eingesetzt. Ausgangssperren bedeuten, dass die Bewohner ihre Häuser und Ortschaften nicht verlassen dürfen. Ab Mittwoch begann die türkische Armee mit F16-Kampfflugzeugen Luftangriffe auf diese Orte zu fliegen. Die HDP-Abgeordnete Sibel Yigitalp, die sich auf Grund der Angriffe nach Licê begeben hat, warnte vor neuen Massakern an der Zivilbevölkerung.

Wie die Informationsstelle Kurdistan e.V. am Samstag meldete, dauern die Militäroperationen bis heute an. Sie berichten von Angriffen aus der Luft und am Boden. In mehreren Dörfern wurde die Bevölkerung zwangsvertrieben und die Dörfer von den Militärs besetzt. Im Landkreis Hazro der Provinz Amed wurde begonnen, das Dorf Helhel (türk. Çiftlibahçe) in Brand zu stecken. Das Militär rückte mit Baggern an, forderte die Bevölkerung auf, die Häuser zu verlassen, da das Gebiet zur Sicherheitszone erklärt wurde. Dann wurden die Häuser in Brand gesetzt. Die Bewohner, die sich weigerten, ihre Häuser zu verlassen, wurden verhaftet.

Bewohner aus dem Umland wollten als lebende Schutzschilder den Menschen in dem betroffenen Gebiet zur Hilfe kommen. Die 75 Personen zählende Gruppe wurde auf der Hauptstraße zwischen Amed (türk. Diyarbakır) und Cewlig (türk. Bingöl) festgenommen.

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Datteltäter rufen das „Satire-Kalifat“ aus

Bild: rbb|24
Die „Datteltäter“ verüben freundliche Attentate auf Vorurteile. In ihren Youtube-Videos kämpft die Gruppe gegen Stereotypen und Fundamentalismus. Sie parodieren die Terrormiliz „IS“, nehmen anti-muslimische Kommentare auf die Schippe und verbreiten ganz nebenbei noch Grundwissen zum Islam.

Von Mara Nolte | rbb|24

Den „Bildungsdschihad“ erklären die Berliner Datteltäter Vorurteilen und muslimischen Stereotypen – so schreiben sie es zumindest auf ihrem Youtube-Kanal. Satire-Videos sind dabei das beste Mittel für die Youtuber, sagt Marcel Sonneck, selbst ernannter „Quotenchrist“ der Gruppe: „Wir bringen die Leute zum Lachen und brechen damit das Eis. Wenn wir dann am Ende noch einen Punkt setzen, mit dem wir sagen: Denk mal darüber nach, dann ist das die beste Art und Weise, um in den Köpfen etwas zu verändern.“

Dattel + Attentäter = Datteltäter

Neben dem „biodeutschen Quotenchristen“ Marcel gehören die „gebürtigen Muslime mit arabischem Migrationshintergrund“ Younes Al-Amayra, Farah Bouamar aus Bielefeld, Nemi El-Hassan und der mit 18 Jahren zum Islam konvertierte Fiete Aleksander zu den Datteltätern.

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Papst ruft Armenier und Türken zur Versöhnung

Papst Franziskus und das Oberhaupt der armenisch-apostolischen Kirche, Katholikos Karekin II. pflanzen gemeinsam einen Baum. Reuters/Alessandro Bianchi
Mit einem Appell zur Versöhnung zwischen Armeniern und Türken hat Papst Franziskus den zweiten Tag seiner Armenien-Reise beendet. Zuvor besuchte der Papst die Gedenkstätte Zizernakaberd in der armenischen Hauptstadt Eriwan.

religion.ORF.at

„Gott segne eure Zukunft und gewähre, dass der Weg der Versöhnung zwischen dem armenischen und dem türkischen Volk wiederaufgenommen werde“, sagte er anlässlich eines ökumenischen Friedensgebets auf dem Platz der Republik in Jerewan. Zugleich mahnte der Papst eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und dem Nachbarland Aserbaidschan um die Region Bergkarabach an.

Die Armenier müssten sich engagieren, „um die Fundamente für eine Zukunft zu legen, die sich nicht von der trügerischen Kraft der Rache vereinnahmen“ lasse, sagte Franziskus mit Blick auf die Massaker an den Armeniern, die das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg beging. Sie belasten das Verhältnis zwischen der Türkei, der Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs, und Armenien. Armenien erkennt die Grenze mit der Türkei bis heute nicht an. Zusätzlich angespannt ist die Lage in der Region durch den Konflikt um Bergkarabach, in dem die Türkei Aserbaidschan unterstützt. Seit 1993 hält die Türkei die Grenze zu Armenien geschlossen.

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Von der Leyen will selbst nach Incirlik reisen

© Reuters Die deutsche Verteidigungsministerin bei einer Übung der Marine.
Der Streit zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich zu: Angesichts von der Türkei erteilter Besuchsverbote will die Verteidigungsministerin jetzt persönlich zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik reisen.

Frankfurter Allgemeine

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will nach den jüngsten Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei selbst den Luftwaffenstützpunkt Incirlik besuchen. Zuvor hatte die Türkei den Besuch eines deutschen Staatssekretärs aus dem Verteidigungsministerium untersagt.

Angespanntes Verhältnis

„Ich habe so etwas noch nie erlebt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Leitung des Verteidigungsministeriums deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet besucht“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Deshalb werde ich in den nächsten Tagen nach Incirlik reisen, um mich dort vor Ort mit unseren Soldaten über ihre Situation zu unterhalten.“

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Volker Beck: „Die Menschenrechte gelten auch im Ramadan“

Foto: pa/dpa Eine Ehe für alle – dafür demonstriert der Grüne Volker Beck im September 2015 in Berlin
Die türkische Regierung hat die Gay-Pride-Parade in Istanbul verboten. Volker Beck fährt trotzdem hin. Und will damit ein Zeichen setzen: für Europas Interesse an einer demokratischen Türkei.

Von Deniz Yücel | DIE WELT

Die Welt: Herr Beck, Sie wollen am Sonntag am Gay Pride in Istanbul teilnehmen. Warum?

Volker Beck: Weil ich im letzten Jahr, als die friedlichen Demonstranten extremer Polizeigewalt ausgesetzt wurden, versprochen habe, zu kommen und diese Veranstaltung zu beobachten.

Die Welt: Der Gay Pride wurde wieder verboten. Was erhoffen Sie sich von Ihrem Besuch?

Volker Beck: Ich hoffe, dass die internationale Aufmerksamkeit dazu beiträgt, dass sich die Türkei daran erinnert, welche Verpflichtungen sie im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangen ist. Nach dem Verbot der Gleichheitsparade 2005 in Warschau und des ersten Gay Pride 2006 in Moskau hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte allen Mitgliedsstaaten des Europarats ins Stammbuch geschrieben, dass es ihre Aufgabe ist, solche Kundgebungen zu genehmigen und friedliche Demonstranten vor Gewalt zu schützen.

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Bayerischer Integrationsbeauftragter: Lies unser Grundgesetz!

grundgesetz

Grundgesetz statt Koran: Als Antwort auf die islamistische «Lies!»-Aktion will Bayerns Integrationsbeauftragter Neumeyer (CSU) in München Gratisexemplare der deutschen und bayerischen Verfassung verteilen.

kath.net

Grundgesetz statt Koran: Als Antwort auf die islamistische «Lies!»-Aktion will Bayerns Integrationsbeauftragter Martin Neumeyer (CSU) am Dienstag in München Gratisexemplare der deutschen und bayerischen Verfassung verteilen. Der Aktion der Salafisten könne man nicht absprechen, «dass sie originell war», sagte Neumeyer am Freitag. Deshalb habe er sich entschlossen, mit «Lies… unser Grundgesetz!» für Demokratie und die freiheitliche Grundordnung zu werben. Er freue sich auf interessante Gespräche.

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Erdogan traf Hamas-Anführer in Istanbul

Khaled Mashaal / Bild: (c) REUTERS (Morteza Nikoubazl / Reuters)
Der türkische Präsident führte Gespräche mit Hamas-Führer Khaled Mashaal. Zuvor gab es Berichte über eine Versöhnung der Türkei mit Israel.

Die Presse.com

Inmitten von Berichten über eine bevorstehende Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Israel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Anführer der radikalislamischen Hamas getroffen. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurde Khaled Mashaal am Freitag in Istanbul von Erdogan empfangen.

Bei den Gesprächen ging es demnach um humanitäre Hilfen für die Palästinenser sowie die Beziehungen zwischen der Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

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„God is great, Europe is destroyed“

Bild: nationalreview.com
Bild: nationalreview.com
IS frohlockt über Brexit: Der Dschihad setzt für die weitere Zukunft auf Zersplitterung und Niedergang des Kontinents – Neue Anschläge geplant?

Von Arno Kleinebeckel | TELEPOLIS

Nach dem Brexit-Votum von Freitag proklamieren Unterstützer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ den Niedergang Europas. „Europe is destroyed!“ lautet einer der Schlachtrufe. Dschihadisten erblicken offenbar die Morgenröte des Kalifats an europäischen Gestaden. Das amerikanische Portal „Vocativ“ berichtet von zahllosen Anhängern, die in Online-Foren bereits enthusiastisch jubeln.

Dutzende von Anhängern und Unterstützern ziehen sich am Ergebnis des britischen Referendums hoch, einer der Threads beruft sich auf Gott und frohlockt „God is great, Europe is destroyed“, ein Kommentator sieht die Europäische Union jetzt vor dem „Kollaps“. Die Erwartung richtet sich darauf, Europa zu „paralysieren“. Auch andere sehen offenbar Gottes Hand im Spiel:

At a time when Muslims are uniting under the flag of the Caliphate, Europe is choosing to divide and split. The victory is close with the help of God.Kommentar auf Twitter

Das passt, ist doch der IS im Irak und in Syrien auf dem Rückzug und verliert immer mehr an Einfluss.

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Abbas: Rabbis wollen doch nicht Wasser der Palästinenser vergiften

foto: reuters/fahad shadeed Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas trinkt lieber Kaffee als Wasser
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat am Samstag gegen ihn vorgebrachte Vorwürfe des Antisemitismus zurückgewiesen. „Palästina ist die Wiege der drei monotheistischen Religionen, und wir lehnen Angriffe gegen alle Religionen ab“, erklärte er.

derStandard.at

In offenbar improvisierten Äußerungen vor dem Europäischen Parlament in arabischer Sprache hatte Abbas am Donnerstag gesagt, unlängst hätten einige Rabbiner in Israel ihre „Regierung aufgefordert, Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten“ und bediente damit das klassische antisemitische Klischee des jüdischen Brunnenvergifters.

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Terror: Erdogan macht Andersdenkende mundtot

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Die türkische Regierung schafft die Meinungsfreiheit ab. Nun sitzen drei Oppositionelle in Haft, die einer kurdischen Zeitung helfen. Der Vorwurf lautet: Terrorpropaganda. Doch den Terror übt der Staat aus.

Von Yasemin Ergin | Frankfurter Allgemeine

Etwa fünfhundert Menschen haben sich an diesem drückend heißen Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung in einer kleinen Seitenstraße im Istanbuler Beyoglu-Viertel versammelt. Vor den Räumen der kurdisch-türkischen Oppositionszeitung „Özgür Gündem“ protestieren sie gegen die Inhaftierung dreier politischer Aktivisten, die am Vortag wegen ihrer Verbindungen zu der Zeitung festgenommen wurden. Einige Demonstranten halten schwarze, kreisförmige Pappschilder in die Höhe, auf denen Sätze stehen wie „Sie haben die Wahrheit geschrieben“ oder „Die freie Presse wird nicht schweigen“. Zwischendurch wedeln sie sich mit den Schildern Luft zu und reichen sie dann fürsorglich an andere weiter.

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