Erdoğan im Wahn des Drachen

In der Nähe der ostanatolischen Provinzhauptstadt Van hütet dieser kurdische Schäfer seine Herde. (Foto: Mustafa Ozer/AFP)
Der türkische Präsident trat in seinen Reden vor dem Referendum als guter Hirte des Volkes auf. Darin steckt eine Drohung.

Von Sema Kaygusu | Süddeutsche.de

Der Drache in türkischen Märchen war im Vergleich zu fernöstlichen stets fürchterlich. Unser Drache verfügt nicht über Zauberkräfte, mit denen er hehre Seelen hütet. Er ist ein blutrünstiges Ungeheuer, das Städte dem Erdboden gleichmacht und fruchtbares Land verwüstet. Dieser hasserfüllte gigantische Lindwurm verlor auf dem Weg von China bis in den Mittelmeerraum mit seinen Flügeln auch alle moralischen Vorzüge und nahm einen hitzig aufbrausenden, satanischen Charakter an.

Ich kenne ein frappierendes Märchen, in dem ein derart wüster Drache die Hauptrolle spielt. Auf gesegnetem Boden, am Hang eines mächtigen Berges lag einst ein Dorf. Die Menschen dort lebten alles in allem zufrieden vor sich hin. Bis ein Drache, von dem niemand wusste, woher er gekommen war, das Dorf heimsuchte. Er plünderte die Wein- und Öllager, erlegte die Ziegenherden und zog sich erst in seine Höhle auf dem Berggipfel zurück, wenn den Bauern kein Bissen mehr verblieben war. Der Drache aber setzte Tag für Tag mehr Fett an und wurde prächtiger und prächtiger.

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Zentralrat der Juden plädiert für KZ-Besuche muslimischer Flüchtlinge

© dpa Integrationskurs in Niedersachsen
Antisemitische Einstellungen bei muslimischen Flüchtlingen müssten aus Sicht des Zentralrats der Juden gezielter bekämpft werden. Bildungsministerin Wanka fordert mit Blick auf die Integration eine Begrenzung des Migrantenanteils in Schulklassen.

Frankfurter Allgemeine

Der Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich dafür ausgesprochen, gezielter gegen den Antisemitismus muslimischer Flüchtlinge vorzugehen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Schuster, es sei wichtig, „antisemitische Einstellungen in den Integrationskursen zu einem zentralen Thema zu machen“. Zeitlich begrenzte Integrationskurse könnten keine Wunder bewirken. „Aber vielleicht ließe es sich einrichten, dass Kursteilnehmer eine KZ-Gedenkstätte oder ein jüdisches Museum besuchen“, sagte Schuster.

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Türkei: So wurde das Referendum manipuliert

Bild: Nub Cake/CC BY-SA-4.0
CHP, HDP und Hayir ve Ötesi legen ihre Berichte vor und fordern weiterhin, die Wahl für ungültig zu erklären

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Eine Woche ist das umstrittene Referendum in der Türkei nun her. Staatschef Recep Tayyip Erdogan steht weltweit in der Kritik. Wahlbeobachter werfen der Regierung Manipulation vor.

Die zivile Initiative Hayir ve Ötesi hat zum Wochenende ihren Bericht veröffentlicht, in dem sie minutiös darlegt, welche Unregelmäßigkeiten es gab. Doch die Beeinflussung begann nicht erst am Wahltag, sondern schon mit Beginn des Wahlkampfes.

Im Zuge des Kampfes gegen die Opposition, den die Staatsführung unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2015 massiv ausweitete, wurden rund 150 Medienhäuser geschlossen, darunter Tageszeitungen, Magazine, Buchverlage, Fernseh- und Radiostationen. Rund 170 Journalisten wurden verhaftet, mehr als 2000 Pressevertreter wurden entlassen. Zu Beginn des Wahlkampfes gab es nahezu keine unabhängigen Medien mehr. Die wenigen, die noch existierten, arbeiteten mit der Schere im Kopf, da auch ihnen jederzeit die Schließung drohen konnte.

Das führte dazu, dass es den Bürgern massiv erschwert wurde, sich frei und unabhängig über die Inhalte des Referendums zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Im Fernsehen erhielt das Ja-Lager rund neunzig Prozent der Sendezeit, während der Opposition nur rund zehn Prozent blieben. Diese Erkenntnis stützt sich auf offizielle Daten des türkischen Rundfunkrates RTÜK.

Übrig blieb interessierten Wählern nur noch das Internet. Aber auch dort sah es ähnlich aus. Oppositionelle Exilmedien wie das von Can Dündar begründete Magazin Özgürüz oder taz.gazete waren in der Türkei gesperrt und nur über Umwege erreichbar. Unmittelbar vor der Wahl wurden weitere unabhängige Medien wie Sendika.org oder die kurdische Tageszeitung Özgürlükcü Demokrasi gesperrt. Die Dogan Mediengruppe, zu der auch die Tageszeitung Hürriyet gehört, entließ im Wahlkampf zwei Mitarbeiter, weil diese öffentlich erklärten, dass sie mit Nein stimmen würden. Kurz: Der Nein-Wahlkampf fand in den Medien nahezu nicht statt.

Und das Ja-Lager um die AKP und die rechtsnationalistische MHP thematisierten zu keinem Zeitpunkt die konkreten Details der geplanten, 18 Punkte umfassenden Verfassungsänderung. Stattdessen verharmlosten sie die Reformen, versprachen neue Arbeitsplätze und Infrastruktur-Investitionen – Aspekte, die mit dem Referendum inhaltlich absolut nichts zu tun hatten.

Da die Medien ausfielen, musste das Nein-Lager auf andere Weise Wahlkampf führen. Doch auch das gestaltete sich schwierig. Die Oppositionspartei HDP war bereits im Vorfeld angeschlagen, denn die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie elf Abgeordnete und rund 2000 Parteimitglieder saßen in Haft. Mehr als achtzig gewählte Bürgermeister der HDP und BDP im kurdisch dominierten Südosten waren durch AKP-Zwangsverwalter ersetzt worden.

Das Straßenbild im ganzen Land war dominiert von mitunter riesigen Plakaten der AKP, die, oft mit Erdogans Konterfei, für ein Evet (Ja) warben. Egal ob an öffentlichen Gebäuden, in U-Bahn-Stationen, an Bahnhöfen, an Autobahnbrücken oder Einkaufsstraßen – es war unmöglich, der Ja-Kampagne zu entgehen. Sie war dauerpräsent. In zahlreichen Städten wurden zugleich Plakate der CHP und HDP sowie ziviler Nein-Initiativen mehrfach von den Stadtverwaltungen wieder abgehängt, so dass diese allenfalls vereinzelt zu sehen waren. Mehrfach wurden Wahlkampf-Busse der HDP von der Polizei beschlagnahmt. An den Universitäten, die seit dem Putschversuch von der AKP kontrolliert werden, durfte die Opposition vielfach keine Wahlkampf-Veranstaltungen abhalten.

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Präsident des Zentralrats der Juden lehnt Kopftuchverbot ab

© dpa „Solange sie ihre Entscheidungen neutral fällen und sich neutral verhalten“: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisiert ein Kopftuchverbot für Beamte.
„Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hält nichts von einem generellen Kopftuchverbot. In einem Interview kritisierte er auch die geplante Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Frankfurter Allgemeine

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen. „Ich halte ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst für problematisch. Im übrigen glaube ich nicht, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, sagte Schuster der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auch das Bundesverfassungsgericht habe ein generelles Verbot religiöser Kopfbedeckungen abgelehnt.

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Beschwerde gegen Kopftuch-Entscheidung eingelegt

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). dpa/Boris Roessler
Das hessische Justizministerium hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, nach der einer Rechtsreferendarin während ihrer Ausbildung das Tragen eines Kopftuchs erlaubt wird.

FOCUS ONLINE

Es gehe „um eine grundsätzliche Frage, nämlich die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen“, begründete Ministerin Eva Kühne-Hörmann den Schritt in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Gerade in einer globalisierten Gesellschaft, in der Menschen aus vielen Ländern der Welt, mit unterschiedlichen kulturellen Biografien und auch mit verschiedenen Religionen zusammenlebten, müsse die staatliche Ordnung „mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“, erklärte die CDU-Politikerin. Das Gericht hatte argumentiert, das in Hessen geltende Kopftuchverbot bestehe nur für Beamte und Richter. Für angehende Juristen gebe es bislang keine gesetzliche Grundlage. Diese sei aber zwingend notwendig, wenn ein wichtiges Grundrecht wie das der Religionsfreiheit angetastet werde.

Pakistanischer Mufti: Hinrichtung Asia Bibis würde Lage beruhigen

Bild. mangobaaz.com
Pakistanische Bischofskonferenz widerspricht: Aufgabe der Moscheen wäre, provokativen Ankündigungen Einhalt gebieten

kath.net

Pakistanische Imame fordern nach einem Bericht des römischen Missionspressedienstes „AsiaNews“ (18. April) jetzt eine sofortige „exemplarische“ Hinrichtung der seit sieben Jahren in einer Todeszelle wegen angeblicher „Blasphemie“ inhaftierten Christin Asia Bibi. Dies würde die justizkritischen Stimmen im Land „beruhigen“, so die Argumentation. Denn nach Meinung mehrerer landesweit bekannter islamischer Prediger sei der in der Vorwoche wegen „Blasphemie“ gelynchte 23-jährige Student Mashal Khan aufgrund eines seit langem aufgestauten „Volkszorns“ getötet worden. Die Menschen seien erzürnt, weil Hinrichtungen nach dem 1986 eingeführten Blasphemie-Paragraphen nicht vollzogen würden, so die Imame.

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Abdel-Samad: ‚Integration der muslimischen Türken in Deutschland ist gescheitert‘

Hamed Abdel-Samad, Bild: bb

Islamkritiker Abdel-Samad: In Deutschland hätten sich nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken für Erdogan ausgesprochen, „sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen“.

kath.net

Das Ja zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei ist auch ein Zeichen, dass die Integration der in Deutschland lebenden muslimischen Türken gescheitert ist. Davon schreibt der Publizist und Islamkritiker Abdel-Samad auf seiner Facebook-Seite, wie idea berichtet. Im Gegensatz zur Türkei seien die in Deutschland lebenden Türken nicht gespalten, schreibt Abdel-Samad. Nur 36 Prozent der Deutschtürken hätten gegen das Gesetz gestimmt. Wenn man bedenke, dass neben einigen assyrischen Christen rund 25 Prozent der hier lebenden Türken kurdische Aleviten seien, die das Gesetz aus existenziellen Gründen ablehnten, dann liege die Zustimmungsquote für die „Einführung der Diktatur“ schon bei über 90 Prozent: „Propaganda“ für das Ja zur Erdogan „in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsenden Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei.“

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Erdogan, der Separatist

Bild: FB
Der türkische Präsident machte aus seinen Machtgelüsten nie ein Geheimnis. Umso mehr überraschen die Reaktionen auf seinen erneuten Wahlsieg.

Von Hülya Tektas | Wiener Zeitung

Nun ist genau das eingetreten, was man vor langer Zeit schon geahnt hatte. Mit nur knapper Mehrheit und trotz Vorwürfen über massiven Wahlbetrug und -manipulation wurde das türkische Verfassungsreferendum zugunsten des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entschieden.

Erdogans Kampf um die Auslandsstimmen ließ zwar vermuten, dass er sich über die Stimmenknappheit bewusst war, dennoch ist der Wahlausgang keine allzu große Überraschung, wenn man bedenkt, dass er die Türkei seit 2003 zuerst als Premier und danach als Präsident mit eiserner Hand regiert. Die Welt konnte mitansehen, wie sich ein Mann und mit ihm auch eine ganze Nation innerhalb von 14 Jahren veränderten. Da Erdogan nicht erst seit dem Referendum, das ihm mit der Verfassungsänderung die lang ersehnte Ein-Mann-Herrschaft ermöglicht, eine Gefahr darstellt, sollten sich Politiker und alle anderen, die ihn kritisieren, fragen, ob man die Entwicklung der vergangenen 14 Jahre nicht hätte verhindern können.

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Tschetschenien macht Jagd auf Homosexuelle

Ramsan Kadyrow ist in Tschetschenien der Statthalter Moskaus. (Bild: Denis Tyrin / AP)
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow lässt homosexuelle Männer verschleppen und foltern. Mindestens drei Opfer sollen ermordet worden sein.

Von Ann-Dorit Boy | Neue Zürcher Zeitung

Etwa eine Handvoll tschetschenischer Männer pro Tag rufen gegenwärtig die Notrufnummer der Homosexuellen-Vereinigung «Russisches LGBT-Netzwerk» an. Sie brauchen Hilfe, um vor der grössten Hetzkampagne gegen Homosexuelle zu fliehen, die es in der nordkaukasischen Republik je gegeben hat. Die Anrufer fürchten um ihr Leben. Sie verlassen ihre Heimat in dem Wissen, dass sie möglicherweise nie wieder zurückkehren oder Kontakt zu ihren Familien aufnehmen können. Bis danhin sind nach Informationen des Netzwerks mindestens 25 Tschetschenen tatsächlich nach Zentralrussland oder ins Ausland entkommen. Weitere 30 Männer bereiten sich mit seiner Hilfe auf die Abreise vor.

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Somuncu über AKP-Anhänger: „Sie würden nicht eine Woche in der Türkei leben können“

Der türkischstämmige Kabarettist Serdar Somuncu versucht zu verstehen, warum so viele Deutschtürken für das Referendum gestimmt haben Quelle: pa/dpa/Karlheinz Schindler/dpa-ZB
Serdar Somuncu hat die Deutschtürken, die für Erdogans Referendum gestimmt haben, scharf kritisiert. Leute, die den Türken vorschrieben, sich einer Diktatur unterzuordnen, haben ihren „Platz hier verloren“.

DIE WELT

Mit scharfen Worten hat Kabarettist Serdar Somuncu die Türken in Deutschland kritisiert, die beim Verfassungsreferendum mit „Ja“ gestimmt haben.

„Viele von denen, die hierzulande die AKP bei dem Referendum unterstützt haben, würden wahrscheinlich nicht einmal eine Woche in der Türkei leben können, weil ihnen dann elementare Freiheiten fehlen würden“, sagte Somuncu in der Sendung Stern-TV.

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Der Kronzeuge

Blick auf ein Reisebüro in Duisburg. Hier soll Hassan C. im Hinterzimmer Jugendliche radikalisiert haben. © Christoph Reichwein/dpa
Sein Weg erinnert an den des Berliner Attentäters Anis Amri. Nun ist der frühere IS-Anhänger Anil O. bereit, gegen die Anführer der deutschen Islamistenszene auszusagen.

Von Daniel Müller | ZEIT ONLINE

Vielleicht waren es die Bomben, die nur wenige Meter von seinem Haus entfernt einschlugen. Vielleicht waren es die Gräueltaten seiner Glaubensbrüder, die er Tag für Tag miterlebte. Vielleicht war es auch dieses jesidische Mädchen, das plötzlich in seinem Wohnzimmer stand, kaum zehn Jahre alt. Die Männer in den schwarzen Gewändern hatten es ihm wie ein Stück Fleisch präsentiert: Er könne die Kleine als Sexsklavin halten.

Rakka, Syrien, im September 2015. Anil O., 21 Jahre alt, ist noch keine vier Wochen in der damaligen Hauptstadt des selbst ernannten „Islamischen Staates“ (IS), als sein Traum zerplatzt. Er hatte sich das Leben beim IS ganz anders vorgestellt. Gerecht, pflichtbewusst, fromm. Jetzt will er nur noch weg.

Rund ein Jahr später landet Anil O. am Flughafen Düsseldorf. Dort wird der Deutschtürke von der Bundespolizei festgenommen – wegen des „dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung ‚Islamischer Staat'“, wie es im Haftbefehl der Bundesanwaltschaft heißt. Hier könnte die typische Geschichte vom Rückkehrer beginnen, der sich mehr oder weniger glaubwürdig von der Terrormiliz lossagt. Der angeklagt und verurteilt wird und für einige Jahre ins Gefängnis muss. Doch dies ist eine andere Geschichte. Denn Anil O. ist nicht irgendein Rückkehrer. Er kennt die wichtigsten Figuren der deutschen Islamistenszene. Und er ist bereit, gegen sie auszusagen.

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„Sarrazin und Erdogan arbeiten Hand in Hand“

Türken auf den Kurfürstendamm in Berlin nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse des türkischen Verfassungsreferendums.Foto: Reuters
Islamfeinde und Populisten befeuern das Wahlverhalten wie das der deutschen Türken für Erdogan, sagt Migrationsforscher Haci-Halil Uslucan. Dabei seien viele Einwanderer im Alltag viel weniger konservativ.

Von Andrea Dernbach | DER TAGESSPIEGEL

Die Schlagzeilen lauten gerade: 63 Prozent der in Deutschland lebenden Türken haben für Erdogans autoritäre neue Türkei gestimmt. Was sagt das über die größte ethnische Einwanderergruppe in diesem Land aus?

Nicht viel. Die Stimmen für Erdogan kamen in Wirklichkeit von 13 Prozent aller hier lebenden Türkeistämmigen. Natürlich ist es nicht gut, dass Leute, die hier leben, für Einschränkungen der Freiheit anderswo sind. Aber aus dieser Zahl muss man kein Skandalon machen.

Weil das heißt: Die übrigen 87 Prozent waren gegen eine Ein-Mann-Herrschaft in der Türkei?

Auch das lässt sich nicht sagen. Fürs Nichtwählen gibt es immer vielfältige Gründe. Das kann Desinteresse ebenso sein wie aktiver Verzicht, der eine politische Aussage enthält. Es gibt ja auch viele ganz apolitische Menschen, nicht nur unter Türken. Die lassen sich aber nicht alle zum Gegenlager rechnen.

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Zentralrat der Muslime: „Die AfD ist auf dem Weg, die NPD komplett aufzusaugen“

© dpa Der stellvertretende AfD-Parteichef Alexander Gauland und die Bundesvorsitzende Frauke Petry
Der Zentralrat der Muslime warnt nach dem Spitzenkandidatur-Verzicht von Frauke Petry vor einer weiteren Radikalisierung der AfD. Der stellvertretende Parteichef Gauland sagt mit Blick auf Erdogan-Unterstützer: „Sie gehören nicht hierher.“

Frankfurter Allgemeine

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht nach dem Verzicht von Parteichefin Frauke Petry auf eine AfD-Spitzenkandidatur den Weg frei für noch radikalere und islamfeindlichere Kräfte in der Partei: Während Petry immerhin noch zu einem kritischen Dialog beispielsweise mit dem Zentralrat der Muslime bereit gewesen sei, hätten sich dem andere Kräfte aus der Parteiführung komplett verweigert, sagte Zentralratsvorsitzender Ayman Mazyek im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Die AfD ist auf dem Weg, die NPD komplett aufzusaugen.“

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der „Rheinischen Post“: „Frauke Petry wird wie einst Bernd Lucke die Geister, die sie rief, nicht mehr los.“ Mit Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur häute sich die AfD weiter. „Zum Vorschein kommt immer mehr die rechtsextreme Gesinnung dieser menschen- und europafeindlichen Partei.“

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Climate Change: The Taliban Want to Go Green

Image: Abdul Khaliq, AP
I asked the Taliban about their sudden interest in battling climate change.

By Austin Bodetti | MOTHERBOARD

On February 26, Taliban leader Mullah Hibatullah Akhundzada took to social media to ask Afghans to „plant one or several fruit or non-fruit trees for the beautification of Earth and the benefit of almighty Allah’s creations.“

The announcement proved strange not only because of its message but also because, though the Taliban might issue many such statements, Akhundzada rarely signs them. So I contacted Qari Muhammad Yousuf Ahmadi and Zabihullah Mujahid, spokesmen for the Islamic Emirate of Afghanistan, the Taliban’s self-styled government in exile, to talk about the insurgents‘ counterintuitive plans to go green.

„The US invasion destroyed many sectors of Afghanistan, including the environment, in a very bad way and for the long term,“ Mujahid told me via WhatsApp. „The Islamic Emirate of Afghanistan has the perfect plan for environmental protection through planting trees. Every citizen of the country should plant at least one tree a year. Also, we support all actions taken for the support of the environment, including the state’s efforts to invest in this sector. In fact, we support any action to this end.“

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2,5 Millionen getürkte Stimmzettel?

Angeblich in Suruc gefundene Stimmzettel, die zerrissen und weggeworfen worden waren.
Die Opposition kämpft um Annullierung der Wahl und erhält Rückendeckung von der Europäischen Kommission

Von Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Die Kontroversen um Manipulationen beim türkischen Referendum vom vergangenen Sonntag setzen sich fort. Die beiden Oppositionsparteien CHP und HDP haben bei der Wahlkommission YSK in Ankara Beschwerde eingelegt und fordern die Annullierung der Wahl. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu bezeichnet die Wahlfälschungen, bei denen es um mindestens 2,5 Millionen Stimmen gehen soll, als „Putsch“. Die Partei droht mit dem Rückzug aus dem Parlament.

Da die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen bei nur rund 1,3 Millionen liegt wäre das eine wahlentscheidende Anzahl. Auch die Europäische Kommission fordert die türkische Regierung auf, die Vorwürfe „transparent zu untersuchen“. Die Kommission befürchtet laut Reuters, dass sich „in der Türkei ein semi-autoritäres System unter einer Ein-Mann-Herrschaft“ entwickelt. Daher könne man Erdogan auch nicht zum Wahlergebnis gratulieren.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitiert derweil den AKP-Abgeordneten Ahmet Berat Conkar, der die Vorwürfe der Wahlbeobachter der OECD als haltlos zurückweist. Europa-Minister Ömer Çelik erklärte gegenüber dem Europarat, man akzeptiere „politische Erpressung“ nicht.

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Ankara fordert von den „EU-Nazis“ Ende von Erdogan-„Anfeindungen“

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung in Ankara von der EU ein Ende von „Anfeindungen“ gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan gefordert.

Frankfurter Rundschau

„Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union müssen mit offenem Geist und gebunden an objektive Regeln und auf demokratische Art geführt werden“, sagte EU-Minister Ömer Celik. „Das geht nicht, indem man Tag und Nacht Erdogan anfeindet oder Tag und Nacht die Türkei anfeindet.“

Mensch Meyer: Der Islam hat das geilere Paradies!

Bild: Magazin „The Economist“
Ostern ist vorbei – der schlimmste islamistische Anschlag ereignete sich in der Türkei, wo Herr Erdogan sich seine Privat-Autokratie zimmerte.

Von Chin Meyer | Berliner Kurier

Ein großes Problem des radikalen Islamismus ist ja, dass eine Konvertierung Sinn macht, wenn man ohnehin einen Selbstmord plant. Weil das Bonussystem stimmt. Du nietest ein paar Typen um auf den letzten Metern – und bingo: Jungfrauen forever! Womit kann im Gegensatz dazu ein christlicher Mörder im Höchstfall rechnen? Eine Wolke, eine Harfe und dann ewig Hosianna jaulen in der Kälte der Stratosphäre… Ich wüsste auch, wofür ich mich im Ernstfall entscheiden würde.

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Was AKP-Anhänger und AfD-Wähler gemeinsam haben

Quelle: Infografik Die Welt
Die Debatte über Integrationsprobleme in der Bundesrepublik ist neu entfacht. Die Vorschläge reichen von mehr Empathie der Deutschen gegenüber Türken bis zu einem gebührenfinanzierten deutsch-türkischen TV-Sender.

Von Tobias Heimbach, Sabine Menkens | DIE WELT

Die hohen Zustimmungswerte der Deutschtürken zu dem verfassungsändernden Referendum in der Türkei haben auch der Integrationsdebatte neue Nahrung gegeben. Ist das Ja zu den Sultanatsträumen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Zeichen dafür, dass die freiheitliche Demokratie für große Teile der migrantischen Gesellschaft einfach keine Strahlkraft hat?

Eindeutige Ergebnisse gebe es dazu nicht, sagt Jochen Oltmer, Dekan am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück. Das deutsche Parteiensystem habe unter Türkeistämmigen an sich eine hohe Akzeptanz. „Recht hohe Zustimmungswerte für Erdogan und für die AKP bedeuten nicht, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgelehnt wird, sondern ist offenbar mit der Vorstellung verbunden, für eine starke Türkei einzutreten, die in der Welt Gewicht hat.“

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Türkei: Buchungen bleiben im Keller

(c) imago stock&people
Reiseveranstalter Tui vermeldet um 90 Prozent weniger Buchungen als früher und streicht Flüge nach Antalya. Die deutsche Wirtschaft ist besorgt um Handelspartner.

Die Presse.com

Angesichts der unsicheren Lage in der Türkei, die sich mit dem Ausgang des Verfassungsreferendums fortsetzt, meldet der größte österreichische Reiseveranstalter, Tui, ein anhaltendes Buchungstief. Buchten zu Spitzenzeiten 100.000 Österreicher pro Sommersaison eine Türkei-Reise, liege man aktuell bei 10.000 bis 20.000. Bei Reiseveranstalter Der Touristik aus Frankfurt hält man sich vager: „Derzeit liegen wir für 2017 unter den vergleichbaren Vorjahreswerten für die Türkei.“

Die Geschäftsführerin von Tui Österreich, Lisa Weddig, zog am Dienstag in Innsbruck vor Journalisten die Konsequenzen aus der veränderten Buchungslage: Die Maschine, die bisher von Innsbruck nach Antalya flog, habe man gänzlich aus dem Programm gestrichen. „Stattdessen fliegen wir im Sommer 2017 jetzt nach Ibiza und Teneriffa“, erklärte sie. Von den massiven Rückgängen bei den Türkei-Reisen würden vor allem Griechenland und Zypern stark profitieren. Bei den Griechenland-Flügen verzeichnet der norddeutsche Konzern in der Sommersaison 2017 bereits ein Plus von 50 Prozent, bei Zypern ein Plus von 90 Prozent.

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Appell des Berliner Grundschulverbands: Neutralitätsgesetz soll unangetastet bleiben

Religiöse Symbole dürfen von Lehrerinnen nur im Religionsunterricht getragen werden. Für Schülerinnen gilt diese Regel nicht.Foto: Doris Spiekermann-Klaas
Der Berliner Grundschulverband fordert von der Politik, das Neutralitätsgesetz beizubehalten. Lehrerinnen mit Kopftuch würden weiteren Druck auf muslimische Schülerinnen ausüben.

Von Susanne Vieth-Entus | DER TAGESSPIEGEL

Der Berliner Grundschulverband und mehrere prominente Unterstützer fordern den Senat und die Regierungsfraktionen auf, das Berliner Neutralitätsgesetz nicht anzutasten. „Wir treten ein für die Beibehaltung einer weltoffenen, weltanschaulich und religiös neutralen, integrativen Schule“, heißt es in dem Appell, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Das „demonstrative Zeigen“ von Kopftuch, Kreuz oder Kippa widerspreche dem Neutralitätsgebot.

Insbesondere gehen die Unterzeichner auf das Kopftuch ein. „Pädagoginnen haben eine Vorbildfunktion. Das Tragen eines Kopftuches, das weltweit gerade nicht für die Gleichstellung der Geschlechter steht, widerspricht dem Vorbildcharakter im Sinne des Schulgesetzes“, heißt es in dem Appell. Zumal Lehrkräfte, Schulleiter und Eltern „immer wieder berichten, wie schon jetzt von außen Druck auf muslimische Schülerinnen, etwa über den Konsulatsunterricht oder aus Moscheen heraus, ausgeübt wird, das Kopftuch zu tragen“. Dieser Druck auf die Mädchen erhöhe sich noch, wenn auch etwa die Klassenlehrerin selbst ein Kopftuch trage.

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