Antisemitismus 2016: Das neue Unbehagen in jüdischen Gemeinden

Schild „Nie wieder“ (picture alliance / dpa / Maja Hitij)
Fast ein dreiviertel Jahrhundert nach Auschwitz könnte man meinen, alles sei gesagt über den Antisemitismus. Eine internationale Tagung in Berlin scheint das Gegenteil zu beweisen. Demnach gibt es immer wieder neue Erscheinungsformen des Antisemitismus.

Von Thomas Klatt | Deutschlandfunk

„Also den mittelalterlichen religiösen Antijudaismus, wonach die Juden das Volk der Gottesmörder sind, das ist eigentlich nicht mehr ernst zu nehmen. Das erlebt man auch in stark christlich-religiösen Kreisen eigentlich nicht mehr.“

Antisemitismusforscher Olaf Glöckner vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam weiß um das Auf und Ab antisemitischer Argumentationsmuster. Der christliche Antijudaismus tritt kaum noch in Erscheinung, sicherlich auch das Ergebnis einer „Theologie nach Auschwitz“. Juden werden nicht mehr als vermeintliche Christusmörder verachtet. Das Judentum gilt heute als unumstößliche Wurzel des christlichen Glaubens. –  Auch der nationalsozialistische Antisemitismus begegnet einem heute kaum noch. Olaf Glöckner:

„Rasse-Antisemitismus, also eine Form von Vernichtungsantisemitismus a la Adolf Hitler ist im Großen und Ganzen auch out. Diese Form von Antisemitismus mögen vielleicht Neonazis nach wie vor im stillen Kämmerlein pflegen, aber man weiß, dass das öffentlich radikal sanktioniert ist.“

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Was einen Terroranschlag von einem Amoklauf unterscheidet

Einschusslöcher in der Scheibe eines Autohauses. Hier endete 2009 der Amoklauf von Winnenden, bei dem ein 17-Jähriger 15 Menschen tötete. (Foto: dpa)
Wenn ein Muslim Zivilisten ermordet oder verletzt und dabei „Allahu Akbar“ ruft, dann ist er Terrorist. Oder vielleicht schwer gestört? So ganz einfach lässt sich das nicht unterscheiden.

Analyse von Markus C. Schulte von Drach | Süddeutsche.de

Terroranschlag oder Amoklauf, Massenmord, School Shooting, Attentat, Anschlag oder Rache – die Ereignisse der vergangenen Tage zeigen, wie schwierig es inzwischen ist, die richtigen Begriffe für verschiedene Taten zu finden.

Als eine Gruppe von Al-Qaida-Mitgliedern 2001 vier Passagierflugzeuge entführte und in die Türme des World Trade Centers und ins Pentagon steuerte – eine weitere Maschine stürzte in Pennsylvania ab -, war die Sache klar: Terror. Genauso war es bei fast allen großen Anschlägen davor und für lange Zeit danach. In der Regel standen dahinter Mitglieder von organisierten Gruppen mit einer extremistischen politischen oder religiösen Agenda.

Schwieriger wird es dagegen, wenn einzelne Personen, die nicht Mitglieder einer Terrororganisation oder -gruppe zu sein scheinen (sogenannte Lone Actors oder Lone Wolves), Anschläge oder Attentate verüben. Die französischen Behörden etwa haben nur vage Verbindungen zwischen dem Massenmörder von Nizza, Mohamed Lahouaiej Bouhlel, und dem sogenannten „Islamischen Staat“ gefunden. Der 32-Jährige war offenbar labil, aggressiv, eine gestörte Persönlichkeit. Er hatte sich innerhalb kurzer Zeit radikalisiert und wurde von der Terrororganisation erst im Nachhinein als „Soldat des Islamischen Staates“ bezeichnet.

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Ägyptens Großmufti: „Der Islam gibt niemandem das Recht, Homosexuelle zu verletzen“

Großmufti Schauki Allam gilt als Vertreter des „moderaten Islam“ – aber auch für ihn ist Homosexualität eine „religiöse Sünde“
Shauki Allam, Leiter des ägyptischen Fatwa-Amtes, verurteilt den Anschlag in Orlando und die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex.

QUEER.DE

Schauki Allam, der 19. Großmufti von Ägypten und Leiter einer der anerkanntesten Institutionen des sunnitischen Islam, hat sich gegen die Todesstrafe für Schwule und Lesben ausgesprochen.

„Auch wenn wir Homosexualität als religiöse Sünde ansehen, gibt das niemandem die Freiheit, einen anderen in irgendeiner Weise zu verletzten, jede Person ist gleichermaßen unantastbar“, erklärte der Leiter des ägyptischen Fatwa-Amtes in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Manche Denkschulen haben sich dahin gehend geäußert“, räumte Allam ein. „Aber wir leben in einem Rechtssystem und haben es zu respektieren.“

In Ägypten ist Homosexualität laut Strafgesetzbuch zwar nicht explizit illegal, gleichwohl werden andere allgemeinere Strafgesetze herangezogen, um homosexuelle Handlungen mit Haft zu bestrafen. Zu dieser Menschenrechtsverletzung äußerte sich der Professor für islamisches Recht nicht.

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Nach Putschversuch geht Türkei gegen Journalisten vor

Symbolbild: Journalisten in Istanbul / Bild: APA/AFP/JACK GUEZ
Bisher wurden 42 Haftbefehle ausgestellt, ob es bereits Festnahmen gab, war zunächst nicht bekannt.

Die Presse.com

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei geht die Justiz nun auch gegen Journalisten vor: Medienberichten zufolge wurden bereits 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen. Wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk am Montag berichteten, ist unter anderem die bekannte Journalistin Nazli Ilicak betroffen, die 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ entlassen worden war. Ob es bereits Festnahmen gab, war zunächst unklar.

„Büyük Lider“ an alle

erdogan

„Wer ist der Feind? Augenscheinlich jede kritische Stimme gegen Erdoğan und seine Anhänger. Dazu Fahnen, Fahnen, Fahnen und Allahu-Akber-Rufe. Noch nie gab es in der Türkei so eine gefährlich Melange aus Islamismus, Nationalismus und Gewaltbereitschaft!“ schreibt die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün aus Köln auf ihrem Facebook-Profil.

Von Birgit Gärtner | TELEPOLIS

Bedrohliche Gemengelage

Diese hochexplosive Mischung braut sich auch in Deutschland zusammen. Nicht erst, aber vor allem seit diesem denkwürdigen 15. Juli 2016, der in der Türkei künftig Nationalfeiertag werden soll. Das teilte der türkische Präsident seinen Landsleuten in einer Handybotschaft mit: „Mein liebes Volk, gib nicht den heroischen Widerstand auf, den Du für Dein Land, Deine Heimat und Deine Fahne gezeigt hast.“

Das „liebe Volk“ folgte dieser Aufforderung umgehend, z.B. in Artvin, einem Ort in der Schwarzmeerregion, durch den Bau von Panzern auf Pappmaché, wie auf Akgüns Facebook-Seite zu sehen ist.

Am vergangenen Wochenende demonstrierten u.a. in Berlin und Hamburg tausende Menschen für einen demokratischen Wandel, für einen friedlichen Dialog, gegen den Putsch und eine Diktatur Erdoğans, gegen Nationalismus und Islamismus. Letzteres sowohl in der Türkei als auch hier in Deutschland. Die Demonstrationen verliefen weitestgehend störungsfrei. Befürchtete Angriffe seitens türkischer Nationalisten blieben aus.

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Beck nennt Freitagspredigt in Ditib-Moscheen gefährlich

Screenshot: bb
Screenshot: bb
Grünen-Politiker Beck wirft der Türkisch-Islamischen Union Ditib vor, den Konflikt aus der Türkei nach Deutschland zu tragen. Auch Grünen-Chef Özdemir kritisiert Erdogans Einfluss auf den Verband.

DIE WELT

Grünen-Politiker Volker Beck hat die jüngste Freitagspredigt in Moscheen der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert. „Diese Predigt trägt den politischen Konflikt aus der Türkei in die muslimischen Gemeinden nach Deutschland“, heißt es in einer Mitteilung des religionspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion. Das sei gefährlich und störe den inneren Frieden der Bevölkerung in Deutschland, zu der auch viele Türken und Kurden muslimischen oder alevitischen Glaubens gehörten.

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Can Dündar: „Die zivile Diktatur hat bereits begonnen“

Bild: tagesschau.de
Can Dündar ist untergetaucht. Bei einer Rückkehr in die Türkei droht dem Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ Haft. Auch mit dem Tode wird er bedroht. Cornelia Kolden hat Dündar getroffen und mit ihm über die Entwicklung in der Türkei gesprochen.

Von Cornelia Kolden | tagesschau.de

Wir treffen uns in einem Hotelzimmer irgendwo in Europa. Eigentlich wollte er nur Urlaub machen, der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Jetzt hängt er am Internet, schaut fassungslos auf die Ereignisse in seiner Heimat.

„Es herrscht eine Atmosphäre der Angst im Land. Alle fürchten sich, zu sprechen, zu schreiben. Weil nicht nur die Regierungskräfte drohen, sondern auch einige militante AKP-Anhänger. Sie brüllen herum und schüchtern Menschen ein“, sagt Dündar. „Und es kursieren viele Listen in den sozialen Netzwerken. Eine Liste der Journalisten, die verhaftet werden sollen. Eine Liste für Akademiker, für Bürokraten, … . Das zeigt, dass sie schon auf so einen Putschversuch vorbereitet waren.“

„Sind Sie auf einer Liste?“, frage ich. „Ich stehe ganz oben“, sagt Dündar.

Das hat ihn schon im Mai fast das Leben gekostet. Mit Erfolg ging Dündar vor Gericht gegen sechs Jahre Haft wegen Spionage vor. Und dann das: Vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul wird auf ihn geschossen, er bleibt aber unverletzt. Der Angreifer ist AKP-Mitglied. Erdogan selbst hat Dündars Freilassung durch die Verfassungsrichter nie akzeptiert.

„Ich habe die Nachrichten nachts gesehen, dass Militär auf der Brücke in Istanbul steht. Das erste, was ich dachte, war: Wenn sie Erfolg haben, wird es furchtbar für uns. Wenn sie scheitern, ist es auch schrecklich. Denn, wenn sie Erfolg haben, wird es eine Militärdiktatur. Wenn nicht, wird es eine zivile Diktatur. Und die hat bereits begonnen“, so Dündar.

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Erdogan-Fans: „Wir rotten Euch aus, verbrennen Euch“ – DITIB verbieten

Hass auf AKP-Kritiker Gelsenkirchen – Hier stürmen Erdogans Anhänger ein Café. Bild: DIE WELT
Auch in Deutschland attackieren Erdogans Anhänger Andersdenkende – Kurden, Aleviten, Gülen-Leute und Säkulare. Vor allem ein Verein, der der türkischen Regierung untersteht, macht gegen sie Stimmung.

Von Freia Peters, Tim Röhn | DIE WELT

Wenige Tage nach dem Putschversuch in der Türkei preisen die Besucher einer kleinen Moschee in Berlin-Schöneberg ihren „büyük lider“, den großen Führer Recep Tayyip Erdogan. Vor dem Gebetsraum hängt die türkische Flagge. „Ich finde es absurd, dass der Zustand in der Türkei nun mit einer Diktatur gleichgesetzt wird“, beschwert sich Yussuf, ein junger Mann. „Hunderte Menschen haben die Putschisten brutal ermordet. Und wer wird nun als großer Übeltäter dargestellt? Erdogan! Dabei hat er die Demokratie gerettet!“ Die Frage nach der Säuberungswelle des AKP-Regimes wird seither mit einer abwinkenden Handbewegung beantwortet. Besondere Zeiten, heißt es, erforderten eben besondere Maßnahmen.

Die Hinterhof-Moschee gehört zur Türkisch-Islamischen Union (Ditib), in der 900 Moscheevereine zusammengeschlossen sind. Ditib ist eigentlich ein deutscher islamischer Verein – der aber dem Religionsministerium in der Türkei unterstellt ist. Die großen deutschen Islamverbände haben den Putschversuch in der Türkei scharf verurteilt und ihre „Solidarität mit den Menschen in der Türkei und der Demokratie“ bekundet.

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Türkei stellt 3000 neue Richter und Staatsanwälte ein

erdoganSchon vor dem Putschversuch sei geplant gewesen, Prüfungen für 1500 neue Richter und Staatsanwälte anzubieten, sagte Justizminister Bozdag.

Die Presse.com

Nach den zahlreichen Festnahmen von Richtern und Staatsanwälten will die türkische Regierung die entstandene Lücke in der Justiz schnell schließen. Justizminister Bekir Bozdag kündigte am Sonntag die Anstellung von 3000 neuen Richtern und Staatsanwälten an. „Es wird keine Unannehmlichkeiten für unsere Bürger geben. Dafür haben wir Maßnahmen getroffen“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntag dem Sender Kanal 7.

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Volker Kauder: „Schluss mit den Ego-Shooter-Spielen“

Volker Kauder: Nichts ist wichtiger als Religion (= Christentum)

Volker Kauder, Fraktionsvorsitzende der CDU, über den Münchener Blutrausch, den Umgang mit Erdogan nach dem Putschversuch, Sigmar Gabriels Hakenschläge und die Vorzüge der repräsentativen Demokratie.

Von Beat Balzli , Jacques Schuster | DIE WELT

Welt am Sonntag:

Herr Kauder, sind Sie ein Freund von Realpolitik?

Volker Kauder: Ja. Man muss in der Politik immer für seine Werte eintreten. Aber Politik beginnt stets mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Welt am Sonntag: Gehören dazu auch Geschäfte mit Despoten?

Kauder: Sehr oft kann man sich die Gesprächspartner auf der Welt nicht aussuchen. Und natürlich müssen wir auch mit Politikern Absprachen treffen, die unsere Werte nicht teilen.

Welt am Sonntag: Wie der Flüchtlingsdeal mit Erdogan?

Kauder: Sie sollten nicht so despektierlich von einem „Deal“ sprechen. Es handelt sich um ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Aufgrund der strategischen Lage kommt Europa an der Türkei in der Flüchtlingsfrage nicht vorbei. Deswegen war es richtig, diese Vereinbarung zu treffen. Natürlich ist die Entwicklung in der Türkei seit Langem besorgniserregend.

Welt am Sonntag: Um das Abkommen nicht zu gefährden, hat die Bundesregierung weggeschaut, wenn dort demokratische Rechte verletzt wurden.

Kauder: Wir schauen nicht weg. Die Bundeskanzlerin hat der türkischen Regierung deutlich gesagt, was wir erwarten und was wir auf keinen Fall akzeptieren können.

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Iranische Behörden zerstörten 100.000 Satelliten-Schüsseln

Bild. Die Presse.com
Die Satelliten-Sender hätten einen „verderblichen“ Einfluss auf die „Moral und Kultur der Gesellschaft“.

Die Presse.com

Die iranischen Behörden haben am Sonntag 100.000 Satelliten-Schüsseln zerstört. General Mohammed Reza Nagdi, der Chef der Basij-Miliz, warnte bei der Zerstörungsaktion in Teheran laut einem Bericht seiner Miliz vor dem „verderblichen“ Einfluss der Satelliten-Sender auf die „Moral und Kultur der Gesellschaft“.

Die Nutzung der Satelliten-Sender habe „eine Zunahme der Scheidungen, Drogen-Abhängigkeit und Unsicherheit“ zur Folge. Große Teile der iranischen Bevölkerung missachten das offizielle Verbot von Satelliten-Schüsseln. Wer die Parabol-Antennen in Umlauf bringt, nutzt oder repariert, muss mit einer Strafe von umgerechnet bis zu 2.500 Euro rechnen.

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Kurden, Konservative, Kemalisten: Das sind die Akteure in Erdoğans Reich

Unterstützer von Präsident Erdoğan bei einer Kundgebung in Istanbul. (Foto: dpa)
Die türkische Bevölkerung besteht aus verschiedenen Ethnien, Glaubensrichtungen und politischen Lagern – die Grenzen fließen. Eine Übersicht.

Von Deniz Aykanat, Minh Thu Tran, Markus Mayr | Süddeutsche.de

Lange Zeit gab es in der Türkei vermeintlich zwei große Lager: Die „Konservativen“ und die „Modernen“. Als die Konservativen galten die Religiösen, die Menschen vom Land, Frauen mit Kopftuch, die weniger Gebildeten. Subsummiert wurden sie unter dem Begriff İslamcı.

Als die Modernen sahen sich hingegen die Städter, die Gebildeten, die Laizisten und dem Westen zugewandten: die Laikçi. Gesammelt wurden sie auch unter dem Begriff: Kemalisten – also diejenigen, die den Geist des Gründers der Republik, Mustafa Kemal Atatürk, atmeten und sein Erbe fortschrieben.

Heute bemüht sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder um eine neue stark vereinfachende und verfälschende Bipolarität. Es gibt nur noch „Wir“ und „die anderen“, also nur noch Menschen, die für Erdoğan sind oder gegen ihn. Wer gegen ihn ist, ist nach Meinung des Staatschefs und seiner Anhänger automatisch ein Fetö’cü, ein Unterstützer der Gülen-Bewegung. Fetö (Fethullahçı Terör Örgütü, zu Deutsch: Terror-Organisation der Fethullah-Anhänger) ist in der Türkei mittlerweile eine offizielle Bezeichnung und sie wird für alles verwendet, was der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zugeschrieben wird.

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Als Muslim religiös versagt, werd ich eben Christ

Pastor Gottfried Martens von der Evangelisch-Lutherischen Dreieinigkeitskirche in Berlin-Steglitz bei der Taufe eines iranischen Kindes © Lukas Schulze/dpa
Was bewegt Flüchtlinge, Christen zu werden: Glaube? Schutz vor Abschiebung? Die Zahl der Muslime, die konvertieren, steigt. In mancher Gemeinde löst das Irritation aus.

Von Katharina Schuler | ZEIT ONLINE

Vor einigen Monaten bekam Pfarrer Weber ungewohnten Besuch. Fünf junge Afghanen drängten sich in seinem Sprechzimmer und hatten nur einen Wusch: Sie wollten getauft werden und das bitte so schnell wie möglich. Die Männer leben als minderjährige Flüchtlinge im Wohnheim einer saarländischen Stadt. Die katholische Pfarrkirche hatten sie sich ausgesucht, weil es die nächste war. Doch Weber musste sie enttäuschen: Christ wird man in der katholischen Kirche nicht von heute auf morgen.

Gesicherte Zahlen darüber, wie viele Muslime in den vergangenen Monaten zum Christentum konvertiert sind und ob ihre Zahl angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen zugenommen hat, gibt es nicht. Doch auch wenn spektakuläre Fälle wie etwa die Massentaufe in einem Hamburger Schwimmbad eher die Ausnahme sein dürften, lässt sich punktuell in einigen Gemeinden durchaus ein deutlicher Anstieg von Neuchristen feststellen.

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Es sind unsere Terroristen – wir brauchen keine religiöse Integration

Vor der Tat hatte er sich zum IS bekannt – der 17jährige Axt-Attentäter.Foto: dpa
Die Täter sind jung, berufen sich auf den Islam und haben sich oft schnell radikalisiert – wie zuletzt in Würzburg. Was tun dagegen? Eine Antwort: Wir brauchen auch eine religiöse Integration.
 

Von Ehrhart Körting | DER TAGESSPIEGEL

Seit dem Anschlag vom 11. September 2001 führen wir eine Debatte über religiös geprägte Straftaten und islamistischen Terrorismus. Die Zahl der Anschläge von Madrid über London nach Paris und Brüssel ist kaum noch übersehbar. Hinzurechnen muss man die fehlgeschlagenen Anschlagsversuche und -vorbereitungen wie die sogenannten Kofferbomber und die Sauerlandgruppe in Deutschland. Neben die organisierten und ferngesteuerten, zumindest fernunterstützten Taten von Al Qaida, IS und anderen Gruppen treten zunehmend Einzeltäter. Das wirft Fragen nach der angemessenen Repression und Prävention auf.
Der in einem religiös geprägten Haushalt aufgewachsene 19-jährige Ayhan Sürücü tötet am 7. Februar 2005 auf offener Straße in Berlin seine Schwester Hatun Sürücü. Es mag erstaunen, dass ich diesen Mord in dem Kontext mit aufführe. Aber es ist ein Fall, bei dem religiös geprägte Mentalitäten über die Rolle der Frau mitwirkten.
Am 2. März 2011 erschießt der 21-jährige Kosovo-Albaner Arid Uka am Flughafen in Frankfurt am Main zwei amerikanische Soldaten und verletzt zwei weitere schwer, weil er seinen persönlichen Beitrag zum Dschihad (Heiligen Krieg) gegen die „Feinde des Islam“ leisten wollte.
In London töten am 22. Mai 2013 zwei zum Islam konvertierte 22 beziehungsweise 28 Jahre alte britische Staatsbürger auf offener Straße einen 25-jährigen Soldaten mit Stichen und einem Beil und schwören öffentlich bei Allah, nie aufzuhören, die Ungläubigen zu bekämpfen, bis die Ungläubigen die Muslime in Ruhe lassen.

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AKP-Trolle berichten über europäische Medienmanipulation

AKP

Die türkischen Tageszeitungen Milliyet, Gazetevatan sowie die Yeni Safak warnen übereinstimmend vor Provokationen zwischen Sunniten und Aleviten in der Türkei. Drahtzieher sollen ausländische Medien und Terrororganisationen sein.

TURKISHPRESS

Seit dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli, bei der über 200 Zivilisten getötet und knapp 1.500 verletzt wurden, warnt die türkische Regierung eindringlich vor Provokationen. Präsident Erdogan, Ministerpräsident Yildirim sowie die Vorsitzenden der Oppositionsparteien CHP und MHP forderten die Bevölkerung auf, jetzt Einigkeit zu zeigen, ohne Ansehen auf die Ideologie, politische Ausrichtung, Glauben oder Aussehen. „Wir sind jetzt ein Volk und eine Einheit“ sagte Präsident Erdogan bei einer Ansprache am Mittwoch an das Volk.

Die Aufforderung, Provokationen und Falschmeldung nicht zu verfallen, hatte schon am nächsten Tag des gescheiterten Putschversuches angeblich ein Gesicht bekommen. Aus dem Südosten des Landes wurden in sozialen Netzwerken Übergriffe auf Aleviten in einem Stadtteil von Malatya gemeldet. „Islamisten“ hätten sich lautstark durch die mehrheitlich von Aleviten bewohntem Stadtteil bewegt und so für eine aufgeheizte Stimmung gesorgt. Dabei wurden auch Bilder veröffentlich, in der Polizeifahrzeuge im Einsatz sowie eine Menschenansammlung zu sehen sind. Der Provinzgouverneur und der CHP-Abgeordnete von Malatya, Veli Agbaba, dementierten jedoch diese Berichte. Agbaba erklärte auf Twitter, Provokateure würden alte Bilder verwenden, um Unruhen anzustiften. Man dürfe dem kein Glauben schenken twitterte Agbaba.

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Wahhabismus: Özdemir sieht Saudi-Arabien als Quelle des Terrors

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Für Grünen-Chef Özdemir ist die islamische Lehre Saudi-Arabiens die Wurzel des Terrorismus. Gleichzeitig richtet er scharfe Worte an türkische Nationalisten – und warnt vor einer türkischen Pegida.
 

DIE WELT

Grü­nen-Chef Cem Öz­de­mir sieht Sau­di-Ara­bi­en als Quel­le des welt­wei­ten Ter­rors. Öz­de­mir sagte der „Bild am Sonntag“, die Wur­zel des Übels sei der sau­di­sche Wah­ha­bis­mus. „Egal, ob ISIS, al-Qai­da oder Boko Haram – alle fun­da­men­ta­lis­ti­schen Sek­ten haben ihr ideo­lo­gi­sches Zen­trum im Wah­ha­bis­mus, der von Sau­di-Ara­bi­en aus in die Welt ge­tra­gen wird. 90 Pro­zent der is­la­mi­schen Lehre in Sau­di-Ara­bi­en sind iden­tisch mit der Lehre der ISIS-Ter­ro­ris­ten.“

Öz­de­mir for­der­te die Bun­des­re­gie­rung und an­de­re west­li­che Re­gie­run­gen auf, ihr Ver­hält­nis zu dem Land zu über­den­ken: „An­statt Sau­di-Ara­bi­en als Part­ner zu be­trach­ten, wohin wir Waf­fen lie­fern, muss der Wes­ten end­lich die Ge­fahr, die durch die welt­wei­te Aus­brei­tung die­ser be­son­ders ex­tre­men Aus­le­gung der is­la­mi­schen Re­li­gi­on auch für die bei uns le­ben­den ge­mä­ßig­ten Mus­li­me aus­geht, sehen und auf­hö­ren weg­zu­schau­en.“

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So nutzt Erdogan den Ausnahmezustand

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Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes verliert der türkische Präsident Erdogan keine Zeit, wichtige Bereiche der Gesellschaft unter seine Kontrolle zu bringen. Dazu sorgt eine Festnahme für Aufsehen.

Frankfurter Rundschau

Die türkische Führung geht nach dem Putschversuch und der Ausrufung des Ausnahmezustands immer rigoroser gegen Widersacher vor. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ordnete nach Angaben vom Samstag die Schließung von 2341 Einrichtungen im Land an, darunter Schulen sowie gemeinnützige, gewerkschaftliche und medizinische Institutionen.

Im Machtkampf Erdogans mit seinem einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind Fethullah Gülen sorgt eine Festnahme für Aufsehen: Sait Gülen, ein Neffe des islamischen Predigers, wurde im osttürkischen Erzurum in Gewahrsam genommen. Erdogan beschuldigt den einflussreichen Geistlichen und seine Anhänger, den gescheiterten Militärputsch am vergangenen Wochenende angezettelt zu haben. Der 75-jährige Gülen selbst lebt in den USA. Die Türkei verlangt von den USA seine Auslieferung.

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„Der Grat zwischen Kritik und Feindlichkeit ist schmal geworden“

Viele Muslime knien auf dem Boden und sprechen ein Friedensgebet gegen Extremismus in Kreuzberg, Berlin in Deutschland. (imago/Mike Schmidt)
Paris, Brüssel, Nizza: Terrorakte im Namen des Islam häufen sich. Diese Ereignisse machen vielen Menschen Angst. Muslime sehen sich deswegen Anfeindungen ausgesetzt. Doch ist der Islam tatsächlich die gewalttätige Religion, wie viele Kritiker sie sehen? Nein, sagten Wissenschaftler und liberale Muslime in der DLF-Lebenszeit – das zeige sich derzeit auch in der Türkei.

Deutschlandfunk

Nushin Atmaca, Erste Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, kann verstehen, dass es aufgrund der Ereignisse in der letzten Zeit Vorbehalte gibt. Auch sie habe manchmal Angst vor Terrorismus, das sei menschlich. Aber: „Gleichzeitig macht es mich traurig zu sehen, was mit der eigenen Religion passiert und wie sie benutzt wird.“

Sie betonte allerdings zugleich, man müsse unterscheiden zwischen der Religion und den Personen, die die Religion ausüben oder für sich nutzen. Der Islam selbst sei kein Akteur. Er werde von Menschen auf unterschiedliche Art und Weise gelebt.

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Türkei: Erdogan lässt 1000 Schulen schließen

erdoganDer türkische Präsident Erdogan verlängert zudem die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen – von vier auf 30 Tage.

Die Presse.com

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das erste Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands unterzeichnet. Er ordnete die Schließung von 1000 Privatschulen an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag berichtete. Zudem verlängerte er die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen auf 30 von zuvor vier Tage.

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Ist die Türkei auf dem Weg in den Faschismus?

AKP

Die Angst geht um in der Türkei. Bedrohliche Neuigkeiten, Schlag auf Schlag. Es ist Zeit, Erdogan unmissverständlich zu antworten.

Von Stephan-Andreas Casdorff | DER TAGESSPIEGEL

Da ist der „Führer“ als unangreifbare Autorität, der über sich Regeln des Rechtsstaats stellt. Da ist der Putsch, der, wie ein sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter sagt, Recep Tayyip Erdogans „Reichstagsbrand“ sei. Danach kann er alle missliebigen Personen ohne viel Federlesens und bisher ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren ihrer Ämter entheben oder sie festsetzen.

Zehntausende Festnahmen sind es schon. Dazu Ausreiseverbote für Wissenschaftler, der Ausnahmezustand und das teilweise Aussetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und die Todesstrafe soll Volkes Wille sein.

Überhaupt diese Reden, dieses Vokabular. Zum Beispiel noch vor dem Putsch die wütende Aufforderung, das Blut der deutschen Abgeordneten türkischen Ursprungs zu untersuchen. Oder die nationalistischen Sprüche nach dem Putsch, die die Massen aufwiegeln. Oder das An-den-Pranger-Stellen einer Gruppe, die alles Böse über die Türkei gebracht haben soll. Oder der architektonische Größenwahn, der am Präsidentenpalast in Ankara zu sehen ist.

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