Präsident al-Sisi, Bild: businessinsider.com/bearb.:BB
Agyptische Behörden haben den Zugang zur Internetseite Qantara.de der Deutschen Welle gesperrt. Ein Sprecher des Senders sieht darin die Fortsetzung einer Kampagne gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.
Ägypten hat die von der Deutschen Welle (DW) verantwortete Internetseite Qantara.de gesperrt. Die Maßnahme der Regierung sei „offensichtlich Teil einer fortgesetzten Kampagne gegen die Presse- und Meinungsfreiheit“, erklärte DW-Sprecher Christoph Jumpelt am Donnerstag. Er fordert die ägyptischen Behörden auf, die Seite unverzüglich wieder freizuschalten.
Nachrichtenseiten gesperrt
Qantara („Brücke“) berichtet auf Deutsch, Englisch und Arabisch über den Islam und die islamische Welt. Das renommierte Webangebot sieht sich als Dialogportal und wichtige Säule der Kulturpolitik Deutschlands. Qantara wird getragen von der Deutschen Welle, dem Goethe-Institut, dem Institut für Auslandsbeziehungen (Ifa) und der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB). Die Seite wird seit 14 Jahren vom Auswärtigen Amt gefördert.
Seit dem gescheiterten Staatsstreich in der Türkei wurden Tausende Verdächtige verhaftet. Doch die Prozesse gegen die mutmaßlichen Putschisten werfen viele Fragen auf.
Geheimdienste gehören für gewöhnlich nicht zu jenen Behörden, die ihr Tun oder Lassen durch Presseerklärungen dokumentieren. Der türkische Geheimdienst MITbildet da keine Ausnahme, weshalb es einige Aufmerksamkeit erregte, als die Organisation sich Anfang April mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit wandte. Der islamische Theologe Adil Öksüz, hieß es darin, habe weder für den türkischen Geheimdienst gearbeitet noch sei er dessen Informant gewesen. Anderslautende Behauptungen ordnete der Geheimdienst einem „psychologischen Krieg“ gegen die Türkei zu, der von „ausländischen Mächten und Terrororganisationen“ geführt werde.
In Berlin ist ein neuer Kopftuchstreit vor Gericht gelandet. Grund ist das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole an Berliner Schulen weitgehend verbietet. Moschee-Gründerin und Anwältin Seyran Ateş vertritt das Land Berlin. Das Mandat sorgt in sozialen Medien für Belustigung.
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Das Land Berlin will endgültig die grundlegende Verfassungsmäßigkeit seines Neutralitätsgesetzes prüfen lassen. Anlass ist ein neuer Kopftuchstreit, der vor Gericht landete. Für diesen Fall hat sich das Land Berlin – als beklagte Seite – prominente Unterstützung geholt und lässt sich von der renommierten Anwältin, Frauenrechtlerin und Gründerin einer liberalen Moschee in der Bundeshauptstadt, Seyran Ateş, vertreten.
Ateş kündigte an, notfalls durch alle Instanzen zu gehen: „Wir wollen eine Grundsatzentscheidung zum Neutralitätsgesetz“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst. Dazu sei unter Umständen auch der Gang zum Bundesverfassungsgericht und bis zum Europäischen Gerichtshof geplant, betonte Ateş.
Als Reaktion auf den Anschlag in Barcelona lobt US-Präsident Trump, wie General Pershing mit Terroristen umgegangen sei.
Er verweist damit auf eine Legende, nach der Pershing Anfang des 20. Jahrhunderts auf den Philippinen 50 muslimische Gefangene mit in Schweineblut getauchten Kugeln hatte erschießen lassen.
Historiker haben diese Geschichte allerdings längst widerlegt.
Nach dem tödlichen Anschlag von Charlottesville hatte US-Präsident Donald Trump eine klare Verurteilung der Tat und ihrer Hintergründe vermieden. Im Zuge des Terrorangriffs von Barcelona ist dies anders. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die Terrorattacke“, twittert er kurz nach der Tat. „Bleibt stark und hart, wir lieben Euch!“ Keine Stunde später aber entfacht er mit einem weiteren Tweet eine neue Kontroverse: „Schaut euch an, was der amerikanische General Pershing mit Terroristen getan hat, wenn sie gefangen wurden. Es gab keinen radikalen islamischen Terror für die nächsten 35 Jahre!“
Study what General Pershing of the United States did to terrorists when caught. There was no more Radical Islamic Terror for 35 years!
Aus Nordafrika kommen oft finstere Nachrichten. In der deutschen Öffentlichkeit konzentriert sich, so der Eindruck, der Blick auf die islamistische Gefahr, auf Gefährder und das Bild, das vom Ausdruck „Nafri“ gerahmt wird. Das gilt auch für Tunesien und hat seine Gründe. Das Land stellte in der Reaktion auf den Aufstand von 2011 einen gewaltigen Block an Dschihadisten, die nach Syrien in Kampf zogen, die Zahlen rangieren zwischen 6.000 und über 10.000.
In Deutschland wuchs das Misstrauen gegen Zuwanderer aus Tunesien im Zusammenhang mit der Debatte über „nordafrikanische Intensivtäter“. Bei Berichten über den „Gewaltimport aus Nordafrika“, wie z.B. vom Bayernkurier, werden Tunesier in erster Reihe genannt. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 durch den islamistischen Extremisten Anis Amri, der tunesischer Staatsbürger war, verstärkte das schlechte Bild und das Misstrauen.
Es gab eine Anfangseuphorie über die Aufstände in Tunesien, die Ende 2010 begannen und zur Absetzung des Autokraten Ben Ali führten. Das Land wurde als progressive Ausnahme in einer rückwärtsgewandten Welt bezeichnet. Allerdings kam es wegen der erschreckend fahrlässigen bzw. gewollt islamistenfreundlichen Politik der neuen Regierungspartei Ennahda gegenüber Hasspredigern, radikalen Aufwieglern und Salafisten (siehe Tunesien: Gefahr durch Dschihadisten) zu einer Ernüchterung, um es gelinde zu sagen.
Haikel S. ist nach Einschätzung von Ermittlern hochgefährlich. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen ihn jetzt jedoch aufgehoben. Wie es weiter geht, ist noch unklar.
Der Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. ist aufgehoben. Der dringende Tatverdacht gegen den 36 Jahre alten Mann habe sich nicht erhärtet, berichtete seine Anwältin, Seda Basay-Yildiz, am Donnerstag. „Er kommt aber noch nicht unmittelbar auf freien Fuß“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Badle, in Frankfurt. Die Ausländerbehörde stelle einen Antrag auf Erlass eines Abschiebehaftbefehls. Über diesen werde das Amtsgericht Frankfurt entscheiden. Er rechne mit einer Entscheidung am Freitag.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte die Untersuchungshaft des vor einem halben Jahr bei einer Terror-Razzia festgenommenen Mannes überprüft. Die Sicherheitsbehörden werfen dem Tunesier vor, für die Terrormiliz IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben.
Ein muslimischer Senator bezeichnete sie als „Schande“. – AAP/Mick Tsikas/via REUTER
Die Politikerin will damit ihre Forderung unterstreichen, das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit zu verbieten. Im Parlament löste der Auftritt Proteste aus.
Die Vorsitzende von Australiens Rechtsaußen-Partei One Nation, Pauline Hanson, ist am Donnerstag vollverschleiert mit einer Burka im Parlament erschienen. Die 63-Jährige hatte Körper und Gesicht ganz mit einem schwarzen Schleier verhüllt, wie ihn Frauen in konservativen islamischen Ländern tragen.
Hanson wollte damit ihrer Forderung Nachdruck verleihen, das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit zu verbieten. Bei den anderen Parteien löste der Auftritt Proteste aus. Australiens konservativer Justizminister George Brandis warf der Rechtspopulistin vor, Zwietracht zu säen. „Ich würde sehr, sehr vorsichtig damit sein, die religiösen Gefühle von anderen Australiern zu beleidigen.“ Zugleich versicherte er: „Wir werden die Burka nicht verbieten.“
Das Berliner Pop-Kultur-Festival, das am 23. August in der Kulturbrauerei startet, erlebt im Vorfeld einen politischen Skandal. Vier arabische Acts haben ihre Teilnahme abgesagt und damit auf einen Boykott-Aufruf des dreitägigen Events reagiert. Als Begründung wird die Tatsache angegeben, dass die israelische Botschaft Reisekosten von israelischen Musikern bezuschusst. Nach der Absage des syrischen Rappers Abu Hajar, der tunesischen Sängerin Emel Mathlouthi, des syrischen DJs Hello Psychaleppo und der ägyptischen Gruppe Islam Gipsy & EEK steht das Festival mit mehr als 70 Veranstaltungen nun gänzlich ohne Bands aus dem arabischen Raum da.
Das Festival selbst äußerte sich bedauernd und erstaunlich zurückhaltend. Gegenüber dem Tagesspiegel hieß es, man wolle sich für eine längere Stellungnahme erst intern absprechen. Auf der Pop-Kultur- Website findet sich ein kurzes Statement, darin wird betont, dass Partner und Geldgeber keinerlei Einfluss auf die Ausgestaltung des Festivals haben.
Islamist Eyad Hadrous lässt ein Video des Youtube-Kanals „Achgut.Pogo“ sperren. In dem Film äußern sich unter anderem Hamed Abdel-Samad und Henryk M. Broder. BILD stellte jetzt das Video online.
Fast 50.000 Menschen haben auf YouTube den Beitrag „Ateş, Abdel-Samad, Broder und ein Dutzend Personenschützer“ gesehen, dann verschwand das Video plötzlich am 14. August. Der Islamist Eyad Hadrous hatte sein Veto einlegte und Youtube ließ das Video sperren, weil angeblich Urheberrechte betroffen waren. Dies berichtet die BILD. Tatsächlich werden allerdings Ausschnitte aus einer Rede Hadrous eingespielt, die jedoch alle mit Zitat der Quelle gekennzeichnet wurden. Das Originalvideo ist übrigens weiterhin bei Youtube abrufbar. In dem Film ging es darum, der liberalen Muslima Ateş der Rücken zu stärken, die immer wieder bedroht wird und nun unter Personenschutz steht (kath.net hat berichtet). Im Film wird Hadrous mit folgenden Worten zitiert: „Wie kannst du als Frau kommen und sagen ich möchte die erste Imamin sein. (…) Frauenrechtlerin – ja mach deine Frauenrechte. Aber nicht in der Religion! Gibt’s nicht! (…) Die Männer sind den Frauen überlegen!“. Zur Rolle der Geschlechter sagt er: „Allah hat sie erschaffen. Allah sagt, sie sind nicht gleich. Allah bestimmt (…), dass ein Mann nicht von einer Frau in seinem Gebet geführt werden darf. Punkt!“
Die türkische Regierung dringt auf Auslieferung von aus ihrer Sicht terrorverdächtigen Personen aus Deutschland. Jetzt teilt sie der Bundesregierung einen ganz konkreten Fall mit.
Die Türkei verlangt die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll. Falls der Verdächtige Adil Ö. in der Bundesrepublik sei, wolle man seine sofortige Verhaftung und Auslieferung, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch dem Staatssender TRT. Man habe der Bundesrepublik dazu eine offizielle Note übermittelt.
Das Auswärtige Amt bestätigte, dass die Note am 12. August eingegangen ist. Man werde dem türkischen Wunsch „auf der Grundlage von Recht und Gesetz“ nachgehen, sagte ein Sprecher. Zur Frage, ob sich Ö. tatsächlich in Deutschland aufhalte, sagte er: „Ich weiß das nicht.“ Die Türkei reagierte mit der Note auf Medienberichte der vergangenen Tage, wonach sich Adil Ö. in Deutschland aufhalten soll.
Vollverschleierung hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Es ist weder unnötiger Wirbel noch Panikmache hier in Deutschland. Es ist bittere Tatsache. Politiker, die ein Verbot der Vollverschleierung fordern, werden inzwischen als Unruhestifter, Störenfriede, Provokateure oder als Populisten auf Stimmenfang dargestellt. Das liegt daran, dass möglicherweise das Problem nicht verstanden wurde.
Die Vollverschleierung (Burka oder Niqab) ist eine sicherheitsrelevante Kleidungsform. Manche sagen, in Deutschland war keiner der Attentäter mit einem Vollschleier bekleidet. Doch. Haben sie mal in andere Länder geschaut, wie oft vollverschleierte Attentäter Anschläge ausgeübt haben? Nein! Manche sagen: „Wir haben Religionsfreiheit“. Das ist richtig. Wissen diese Leute aber auch, dass Vollverschleierung kein islamisches Symbol oder Bekleidungsstück ist? Nein! Burka oder Niqab sind nur in manchen Ländern eine lokal kulturelle Bekleidung wie in Afghanistan oder in manchen arabischen Ländern.
Wer in den Dschihad zieht, kennt mitunter nicht einmal den Koran. Es gibt andere Zeichen, die darauf hindeuten, dass jemand einen Anschlag im Namen Allahs begehen könnte.
Warum zieht jemand in den Dschihad, wenn ihm die Ideologie des Dschihad wenig bedeutet? Die Frage stellt sich, weil Selbstmordattentäter, die sich auf Allah berufen, oft kaum etwas über Allah wissen. Eine internationale Studie, für die vergangenes Jahr die Daten von 330 Rekruten des „Islamischen Staates“ ausgewertet wurden, zeigt: Je mehr religiöses Wissen sich die Männer selbst zuschrieben, desto weniger waren sie bereit zum Selbstmordanschlag. Was diejenigen antreibt, die dazu bereit sind, ist wichtig für die Frage, wie Anschläge verhindert werden können.
Im Fall des 26 Jahre alten Palästinensers, der vor einiger Zeit in einem Hamburger Supermarkt einen Mann erstach, ist es zu früh für eine Antwort. Auffällig ist, dass er zwar während der Tat „Allahu Akbar“ rief und später zu Protokoll gab, er habe gehofft, den Märtyrertod zu sterben. Allerdings sagte er auch, er habe sich erst zwei Tage vor der Tat zu einer islamischen Lebensweise entschlossen und erst am Tag der Tat zu dem Anschlag. Das Messer brachte er nicht mit in den Supermarkt, sondern er schnappte es sich aus dem Sortiment. Zuvor hatte der Mann wochenlang brav mitgeholfen, die Papiere für seine Ausreise aus Deutschland zu organisieren.
Nun sitzt er in Untersuchungshaft, in einer Spezialzelle für Suizidgefährdete. Der Palästinenser galt schon vor der Tat als psychisch labil, die Staatsanwaltschaft sieht aber derzeit keine „belastbaren Anhaltspunkte für eine erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit“. Die Ermittlungen dauern an.
Beinahe 80 Prozent der Weltbevölkerung leben dem US-amerikanischen Jahresbericht zur internationalen Religionsfreiheit zufolge in Ländern, die die Religionsausübung begrenzen oder Gläubige anfeinden. Ein Umstand, den US-Außenminister Rex Tillerson scharf kritisiert.
Das US-Außenministerium hat die Verletzung der Religionsfreiheit in einer Reihe von Ländern kritisiert. Darunter befinden sich China wie auch mit den USA verbündete Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei. US-Außenminister Rex Tillerson beklagte am Dienstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Jahresberichts zur internationalen Religionsfreiheit, dass beinahe 80 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern lebten, die die Religionsausübung begrenzten oder Gläubige anfeindeten.
Besonders scharf verurteilte Tillerson die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Der IS habe einen Genozid gegen Jesiden, Christen und schiitische Muslime verübt und sei verantwortlich für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Der US-Botschafter für Demokratie und Menschenrechte, Michael Kozak, äußerte sich optimistisch, dass der IS besiegt werde und religiöse Minderheiten in ihre Wohnorte zurückkehren könnten.
Bevor ich mich mit den islamischen Kleidervorschriften und im Besonderen mit dem islamischen Kopftuch (hijab) befasse, möchte ich zunächst eine aus meiner Sicht komplette Fehleinschätzung der Bedeutung und der Tragweite des islamischen Kopftuchs korrigieren, die leider sehr oft anzutreffen ist. Es ist völlig unzulässig und auch falsch, das islamische Kopftuch mit Kopftüchern, die im Westen insbesondere in den Sechziger- und Siebzigerjahren in Mode waren, zu vergleichen. Das Kopftuch, das von der Stilikone Audrey Hepburn etwa im Film „Frühstück by Tiffany’s“ getragen wurde oder das allseits bekannte Kopftuch der Queen, sind im Gegensatz zum islamischen Kopftuch wertfreie Kleidungsstücke. Die Trägerinnen dieser „westlicher“ Kopftücher wollen oder wollten damit keine besondere moralische respektive gesellschaftspolitische Botschaft vermitteln, oder eine verinnerlichte Werteordnung im Zusammenhang mit der Sexualmoral zum Ausdruck bringen. Auch soll mit diesen Kopftüchern kein „göttliches Recht“ erfüllt respektive durchgesetzt werden. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Person, die für das Styling von Audrey Hepburn im vorerwähnten Film verantwortlich war, auch nur ansatzweise an solche Dinge gedacht hat.
Weshalb ein solcher Vergleich unzulässig ist, möchte ich anhand eines besonders krassen Beispiels verdeutlichen, das in überhaupt keinem Zusammenhang mit den islamischen Kleidungsvorschriften steht. Es dürfte bekannt sein, dass das Hakenkreuz in Indien lange vor den Nationalsozialisten ein Glückssymbol war und immer noch ist. Auch im Westen wurde das Hakenkreuz vor der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in der Architektur oder in der Mode als Ornament eingesetzt, ohne dass ihm eine rassistische und totalitäre Bedeutung zugerechnet worden wäre.
Dieses Beispiel zeigt auf, dass zwei gleich oder mindestens sehr ähnlich aussehende Gegenstände völlig unterschiedliche Bedeutungen haben können. Solchen Konstellationen begegnen wir immer wieder in unserem Leben. Die wichtige Erkenntnis daraus ist, dass es nur auf die Bedeutung und Inhalt von solchen Dingen ankommen kann und das Äußere mehr oder weniger irrelevant ist. Auf das Hakenkreuz übertragen bedeutet dies, dass das darin enthaltene Problem nichts mit der Ästhetik dieses Symbols zu tun hat. Vielmehr geht es ausschließlich darum, was hinter diesem Symbol steht und wer damit welche Botschaften vermittelt. So haben meine Überlegungen über das islamische Kopftuch, die ich hier meinen Lesern vermitteln möchte, überhaupt nichts mit meinen persönlichen ästhetischen Wertungen etwas zu tun. Über Geschmack lässt sich nämlich nicht streiten. Es geht mir vielmehr um materielle Inhalte und Botschaften, die mit dem islamischen Kopftuch verbunden sind und was davon zu halten ist.
Aus meiner Sicht stellt genau diese äußerliche Ähnlichkeit, die ich vorhin angesprochen habe, oder sogar das gleiche Aussehen des islamischen Kopftuches mit „westlichen“ Kopftüchern den Hauptgrund für die oft anzutreffende verharmlosende Betrachtungsweise dieses Kleidungsstücks dar. Oft heißt es bei Diskussionen „Auch unsere Großmütter hatten früher Kopftücher an!“ oder „Ich bin zwar gegen die Burka, aber Kopftücher sind doch etwas, was auch wir in unserer eigenen Kultur kennen!“. Solche Vergleiche sind deshalb falsch, weil die Kopftücher der Großmütter nicht die gleiche Bedeutung haben wie das islamische Kopftuch. So wie man nicht alle Hakenkreuze in den gleichen Topf werfen kann, ist dies auch bei Kopftüchern unzulässig.
Die religiöse Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs geht gemäß islamischer Tradition, d.h. nach geltender islamischer theologischer Doktrin, auf Sure 24:31 zurück. Wörtlich heißt die Stelle: „Sie [die Frauen] sollen ihre chumur (sing. chimar / خمار / ḫimār) über ihre Taschen schlagen“, wobei die eigentliche Bedeutung der chumur unklar ist, aber traditionell, etwa im Korankommentar des islamischen Historikers und Gelehrten Tabari(um 900 n. Chr.), als Kopftuch verstanden wird. Auch die Webseite islam.de übersetzt die Stelle mit Kopftuch. Häufig wird auch der Begriff „Schleier“ verwendet. Diese Übersetzung ist nicht unumstritten und wird von einer nicht geringen Anzahl von Musliminnen und Muslimen auch nicht so verstanden und umgesetzt. Das Problem liegt jedoch nicht einfach in diesem Wort allein, sondern im Gesamtkontext dieser Koranstelle. Daher zitiere ich im Nachfolgenden nicht nur Sure 24:31 sondern auch Sure 24:30. Die Übersetzung stammt von islam.de, wobei allfällige Ungenauigkeiten meines Erachtens nicht wirklich eine Rolle spielen:
Rauchen und Kopftuch? Das geht nach Ansicht des Gelehrten Hayrettin Karaman nicht zusammen Quelle: REUTERS
Rauchende Frauen mit Kopftuch signalisieren Kontaktbereitschaft für Männer. Deshalb sollte ihnen das Qualmen nicht gestattet sein. Das meint der türkische Gelehrte Hayrettin Karaman. Selbst Konservative sind entsetzt.
Der islamisch-konservative Gelehrte Hayrettin Karaman hat in der Türkeieine Debatte darüber ausgelöst, ob Frauen rauchen sollen oder nicht. Karaman hat einen Beitrag veröffentlicht, in dem er behauptete, Rauchen sei für Frauen schädlicher als für Männer, da es etwas über die Moral der Frauen aussage. Rauchende Frauen mit Kopftuch würden Bereitschaft zur Kontaktaufnahme signalisieren.
Wörtlich erklärte Karaman, die Frau sage mit dem Rauchen indirekt: „Ich habe viel mit dir zu teilen.“ Seine Äußerungen sorgten für eine aufgeheizte Debatte in sozialen Netzwerken und unter Kolumnisten.
Kurz bevor der amerikanische Präsident seine neue Afghanistan-Strategie öffentlich machen will, bekommt er einen Brief – von den Taliban. Ihre Botschaft ist eindeutig.
Die radikalislamischen Taliban haben Donald Trump einen Brief geschrieben, in dem sie ihn zu einem vollen Abzug aus Afghanistan auffordern. „Kriegstreiberische Politiker und Generäle“ versuchten ihn in eine Verlängerung des Krieges zu zwingen, was aber nur zu mehr amerikanischen Verlusten führen werde. Die Taliban warnen auch, dass eine weitere „Besatzung“ dazu führen werde, dass sie sich den „Feinden“ Amerikas zuwenden. Iran und Russland sollen die Taliban bereits punktuell unterstützen.
Die Taliban wollen mit ihrem Brief offenbar eine anstehende Entscheidung des Präsidenten zum Einsatz in Afghanistan beeinflussen. Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hatte am Montagabend gesagt, man sei „sehr nahe dran an einer neuen Afghanistan-Strategie“.
Nach der französischen NGO Ärzte ohne Grenzen und der deutschen Sea-Eye hat mit der britischen Organisation Save the Children die nächste Nichtregierungsorganisation ihre Seenot-Rettungsmission eingestellt (siehe Libyen: NGOs ziehen Rettungsschiffe vorläufig zurück. In ihrer Erklärung führt auch diese NGO die Warnung der libyschen Marine an, künftig härter gegen NGO-Schiffe vorzugehen. Man bangt um die Sicherheit der Besatzung. Der Stopp sei vorläufig.
In der Stellungnahme der NGO taucht zum ersten Mal eine Angabe dazu auf, wie weit sich die „Such-und Rettungszone“ vor der Küste Libyens, auf welche die libysche Marine bzw. Küstenwache ihre Souveränitäts-Ansprüche erhebt und durchsetzen will, erstrecken soll:
Es wird berichtet, dass die libyschen Behörden ihre SAR(search and rescue)-Zone von 12 Seemeilen auf 70 Seemeilen vergrößert hat. Das ist, wie viele argumentieren, eine Ausdehnung auf internationales Gewässer.
Das Schiff der NGO, Vos Hestia, sei auf dem Weg nach Malta, heißt es in der Erklärung. Dann werde beraten. Nach einer englisch-sprachigen Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA vom Montag, den 14. August, soll derzeit nur mehr ein NGO-Schiff SAR-Aktionen vor Libyen durchführen: die Aquarius von SOS Mediterranee.
Zahlen-Kino
Ob dem so ist, muss ich noch herausstellen. Es sind noch andere Organisationen mit SAR-Missionen im Mittelmeer befasst, die auf der Liste der Identitären noch nicht durchgestrichen sind. Dort freut man sich über die Reaktionen der von ihnen geschmähten NGOs. Der ANSA-Bericht enthält übrigens eine Information, die der übertriebenen Zahlen-Darstellung der Identitären zuwiderläuft. Diese machen damit politisch Kampagne, dass die NGO-Schiffe „Hunderttausende von Migranten“ nach Europa bringen würden.
Europa hofft darauf, dass libysche Küstenpatrouillen die Flüchtlinge an der Überfahrt hindern. Aus der Verantwortung kann sich Europa aber nicht stehlen.
Die Menschen sind in Libyen zur Ware geworden. Und dabei spielt es keine Rolle, ob sie bei ihrem Versuch, das Land über den Seeweg zu verlassen, in die Hände von Schlepperbanden fallen oder von paramilitärischen Gruppierungen, die sich in dem zerfallenen Land als Küstenwache gebärden. Niemand kennt die staatlichen Strukturen genau, in deren Auftrag Schnellboote von Tripolis und Umgebung aus Jagd auf Migrantenboote machen. Sind es nur lokale Klanchefs? Sind es Warlords, die ein neues Geschäftsfeld entdecken? Welche Behörde kontrolliert diese Minimarine?
Klimawandel? Der amerikanische Präsident hat ihn abgeschafft. Umweltschutz? Sein Umweltminister hält nichts von Umweltpolitik. Wahrheit, Echtheit, Transparenz? Sind bei Donald Trump nicht zu haben. Es passt zu seiner Vorstellung von Wissenschaft, dass eine grosse Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner die Evolutionslehre von Charles Darwin zurückweist oder stark relativiert. Vierzig Prozent glauben nicht daran, dass der Mensch sich aus dem Affen und ohne Gottes Hilfe entwickelt hat. Vierzig weitere Prozent akzeptieren die Evolutionslehre, sehen diese aber göttlich gelenkt und sprechen von einem «intelligent design».
Das ergab eine Umfrage des Gallup-Instituts von 2014. Zudem zeigte sie auf, dass nur einer von hundert Kirchgängern der Evolutionstheorie vertraut. Dafür breiten sich die Kreationisten aus mit ihrer Behauptung, Gott habe die Erde vor ungefähr 10’000 Jahren geschaffen, und sowieso habe die Bibel in allem recht.
Saudischer Kolumnist äußert in Zeitungsartikel Bewunderung für das israelische Rechtssystem. Besonders beeindruckt zeigt er sich von der Verurteilung ranghoher Politiker im „zionistischen Gebilde“, das er eigentlich als den „Unterdrücker“ bezeichnet
Israel ist arabischen Staaten in vielen Bereichen überlegen – auch im Rechtssystem. Diese Aussage kommt nicht etwa von Israelfreunden, sondern von einem Kolumnisten aus Saudi-Arabien. In einem Zeitungsartikel hat er auf Haftstrafen verwiesen, die gegen ranghohe israelische Politiker wie Ehud Olmert und Mosche Katzav verhängt wurden.
Die Kolumne erschien am 19. Juli in der saudischen Tageszeitung „Al-Dschasirah“ – nicht zu verwechseln mit dem katarischen Sender „Al-Dschasira“. Das israelisch-amerikanische Medienbeobachtungsinstitut MEMRI hat Abschnitte aus dem arabischen Text ins Englische übersetzt. Demnach schreibt Jasser al-Harbasch: „Wenn ein Bürger sicher ist, dass er in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeitsplatz und Lebensbedingungen erhält, was er verdient, kann er sich auf die Freizeit konzentrieren und seinem Heimatland das Beste anbieten entsprechend seinen Begabungen und Fähigkeiten. Deshalb sind manche Gesellschaften anderen überlegen, es ist das Geheimnis hinter dem Vorteil des zionistischen Gebildes gegenüber seinen Nachbarn.“
