Machtverhältnisse in der Türkei — „Der Wind dreht sich“

Bild: Magazin „The Economist“

Die Wirtschaft schwächelt, dazu die Wahlniederlage in Istanbul: Der türkische Präsident Erdogan steht unter Druck. Nun wurden reihenweise Prozesse gegen Regierungskritiker verschoben. Bereits ein Zeichen für Veränderung?

Von Karin Senz | tagesschau.de

Standing Ovations, als der Angeklagte in den Saal geführt wird, und Applaus für die Anwälte bei ihren Statements – das hat die ersten Verhandlungstage im großen Prozess um die Gezi-Park-Proteste 2013 in Istanbul geprägt. Auch Asena Günal hat geklatscht, erzählt sie selbstbewusst: „Normalerweise ist da immer eine ziemlich angespannte Stimmung. Und die Staatsanwälte und Richter sind meistens ziemlich streng. Wenn Applaus oder so etwas kommt, dann werfen sie die Leute in der Regel sofort raus. Dann gehen deren Anwälte mit raus.“ Aber jetzt sei es so, dass der Vorsitzende Richter total ruhig und höflich sei. Er greife nicht ein, weder bei Applaus noch bei Gelächter.

In dem Istanbuler Verfahren muss sich auch der Journalist Can Dündar vor Gericht verantworten. Er soll zusammen mit 15 weiteren Angeklagten versucht haben, die türkische Regierung zu stürzen. Dündar lebt inzwischen in Deutschland. Der einzige Angeklagte, der noch in Untersuchungshaft ist, ist der türkische Kulturmäzen Osman Kavala.

weiterlesen

Trumps Waffe, die Religionsfreiheit

Im Weißen Haus traf Donald Trump vor wenigen Tagen Menschen, die wegen ihrer Religion verfolgt werden. In der Vergangenheit aber machte er selbst häufig Stimmung gegen Muslime. (Foto: AFP)
  • In dieser Woche konferierten mehr als 1000 Staatenvertreter im Washingtoner State Department zum Thema Religionsfreiheit.
  • Es war die weltweit größte Konferenz dieser Art.
  • Trumps Regierung hat das Thema schon seit Längerem für sich entdeckt und nutzt es in der Außen- wie Innenpolitik.

Von Thorsten Denkler | Süddeutsche Zeitung

Die Bibel liegt im Büro von US-Außenminister Mike Pompeo offen und griffbereit. Mit deutlichen Gebrauchspuren, wie ein Reporter der New York Times bemerkt, der Gelegenheit hatte, Pompeo dort zu treffen. Diverse Textstellen seien markiert gewesen. Pompeo ist ein zutiefst religiöser Mensch. Einer der sagt, dass er es „als Christ durchaus für möglich hält„, dass Gott es war, der seinen Chef Donald Trump zur Erde gesandt hat, um Israel vor Iran zu schützen.

Als Christ hat es sich Pompeo und mit ihm die gesamte Trump-Regierung zudem zur Aufgabe gemacht, die Religionsfreiheit weltweit zu schützen. In dieser Woche konferierten deshalb mehr als 1000 Staatenvertreter im State Department zu diesem Thema. Es war die weltweit größte Konferenz dieser Art.

weiterlesen

Die Royal Navy ist am Persischen Golf überfordert

Der Iran hält diesen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker fest. (Bild: Jan Verhoog / EPA / Marinetraffic.com)

Die Eskalation in der Meeresstrasse von Hormuz hat die britische Regierung unvorbereitet getroffen. Zum Schutz der Öltanker stehen zu wenige Fregatten zur Verfügung, und diplomatisch treibt Amerika London in die Enge.

Markus M. Haefliger | Neue Zürcher Zeitung

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt hat am Samstag Teheran davor gewarnt, die Bedrohung von kommerziellen Schifffahrtslinien am Persischen Golf fortzusetzen. «Iran bewegt sich auf einem gefährlichen Weg», teilte Hunt mit. Die iranischen Revolutionswächter hatten am Freitag in der Strasse von Hormuz den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker «Stena Impero» aufgebracht; das Schiff und die internationale Besatzung werden im militärisch befestigten Hafen von Bandar Abbas festgehalten.

Die Regierung in London empfahl kommerziellen britischen Schiffen gleichzeitig, die Strasse von Hormuz vorerst zu meiden. Hunt hatte am Vorabend mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, ohne deutlich zu machen, was er damit meinte. Militärische Massnahmen schloss er aus. Der Sicherheitsausschuss des Kabinetts tagte in der Nacht auf Samstag und am frühen Samstagmorgen insgesamt zwei Mal.

weiterlesen

Mike Pence Calls on Saudi Arabia to Release Blogger Arrested for Blasphemy

Credit where it’s due since it doesn’t happen often: During a conference about “religious freedom” hosted by the State Department, Vice President Mike Pence urged the nation of Saudi Arabia to release Raif Badawi, the blogger who, in 2012, was sentenced to a decade of jail time and 1,000 lashes all for supposed “apostasy.”

By Hemant Mehta | Friendly Atheist

Last year, Canada’s Justin Trudeau spoke with King Salman bin Abdulaziz calling for Badawi’s release. Now Pence has joined in, including Badawi in a list of four men who have been punished for speaking out about faith.

Well, it was brief lip service. But it’s not nothing.

All four of these men have stood strong in defense of religious liberty, despite unimaginable pressure, and the American people stand with them,” Pence said, “The United States calls upon the governments of Eritrea, Mauritania, Pakistan and Saudi Arabia to respect the freedom of conscience and let these men go.”

Badawi’s wife, Ensaf Haidar, said she was “grateful” to Pence for the mention. She’s been critical of Trudeau for not doing enough, but the U.S. has more leverage in these situations.

While Pence is right to call for Badawi’s release, it’s hard to imagine this administration doing anything substantive to make it happen, especially when they looked the other way following Crown Prince Mohammad bin Salman‘s order to assassinate journalist Jamal Khashoggi.

read more

Syrien-Rückkehrer an Kontakt zu anderen IS-Anhängern hindern

Bild: nationalreview.com

CDU-Landtagsabgeordneter Ismail Tipi: „Auch Frauen, Mütter können für unsere innere Sicherheit ein großes Risiko darstellen. Wir können sie nicht einfach nach Deutschland zurückholen und sie mit ihren Kindern dann unbehelligt hier weiterleben lassen“

kath.net

Es befinden sich viele deutsche IS-Kämpfer in syrischen Lagern, darunter auch Frauen bzw. Mütter und ihre Kinder. Die Zustände in diesen Lagern sind zum Teil verheerend. „Das Eilverfahren begründet die Entscheidung damit, dass die aus Niedersachsen stammende Mutter und ihre Kinder sich ‚unmittelbar‘ auf die im Grundgesetz verankerte ‚staatliche Schutzpflicht‘ berufen können. Vor allem die katastrophalen medizinischen und humanitären Bedingungen können vor allem für die Kinder gefährlich werden. Doch trotzdem muss uns klar sein: Auch Frauen und Mütter können für unsere innere Sicherheit ein großes Risiko darstellen. Wir können sie nicht einfach nach Deutschland zurückholen und sie mit ihren Kindern dann unbehelligt hier weiterleben lassen“, mahnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi zur Vorsicht. Tipi ist der Integrationsexperte der hessischen CDU.

weiterlesen

Islamismus-Vorwürfe gegen den Adorno-Imam

Die Ahmadiyya-Gemeinde hat in Deutschland rund 40.000 Mitglieder. Hier ein Bild aus Karlsruhe aus dem dem Jahr 2015 Quelle: picture alliance / dpa

Wegen eines Vortrags auf ihrer Jahresversammlung steht die sich liberal gebende Ahmadiyya-Gemeinde plötzlich unter Extremismusverdacht. Ein Islamwissenschaftler fühlt sich sogar an die IS-Terrororganisation erinnert.

Von Martin Niewendick | DIE WELT

Iftekhar Ahmed fühlt sich missverstanden. Seit Kurzem steht der 32-jährige Imam für eine Rede in der Kritik, die er bei der Jahreskonferenz der deutschen Ahmadiyya-Gemeinschaft Anfang des Monats in Karlsruhe gehalten hat. Er sei ein Extremist, der die Werte der Aufklärung verdamme und einen fundamentalistischen Islam predige – und das Ganze als Vertreter einer Gemeinschaft, die sich öffentlich einen liberalen und reformorientierten Anstrich gebe. So und so ähnlich lauten die unzähligen Vorwürfe, mit denen sich der stämmige Mann mit dunklem Vollbart derzeit konfrontiert sieht.

In seinem halbstündigen Vortrag vor Tausenden Ahmadiyya-Anhängern in Karlsruhe hatte Ahmed Sätze gesagt, die seitdem als Videoschnipsel im Netz kursieren und für Entrüstung sorgen. „Im westlich-säkularen Denken wurde an die Stelle von Gott die Vernunft gesetzt“, sagt er etwa. „Diese Absolutsetzung der Vernunft ist nicht mit dem Islam in Einklang zu bringen. In dieser Hinsicht ist die erkenntnistheoretische Position des Islam sehr klar. Und diese steht der westlich-säkularen Position diametral entgegen.“

weiterlesen

Russland ist auch zur Lieferung von Kampfjets an die Türkei bereit

Nach der Lieferung des Luftabwehrsystems S-400 an die Türkei ist Russland auch zum Verkauf seiner Kampfflugzeuge an das Nato-Land bereit. «Aber warum denn nicht? Einen Präzedenzfall gibt es ja schon», sagte der russische Vize-Regierungschef Juri Borissow der Agentur Interfax am Mittwoch. Er lobte, dass die Türkei trotz aller Drohungen der USA beim S-400-Kauf standhaft geblieben sei.

Neue Zürcher Zeitung

Russland hatte diesen «Präzedenzfall», mit seinen Rüstungsgeschäften auf Nato-Gebiet vorzudringen, als grossen Erfolg gefeiert. Borissow reagierte damit auch auf Berichte, nach denen die Türkei wegen der Anschaffung der russischen Raketenabwehr nun von den USA nicht die Kampfjets des Typs F-35 erhalten wird.

Zugleich warf Borissow den USA vor, auch Indien vom Kauf des S-400-Systems abbringen zu wollen. Russland bietet seine Rüstungsgüter international als Alternative zu den amerikanischen Waffen an. Das S-400 konkurriert mit dem amerikanischen Patriot-System.

weiterlesen

Spanischer Geheimdienst kontrollierte Terrorzelle bis zu Anschlag in Barcelona

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez und der CNI-Direktor im Hauptquartier des Geheimdienstes. Bild: Moncloa

Die Zeitung Público legt erschreckende Dokumente vor, die zeigen, dass der CNI stets mit dem Chef der Terrorzelle in Kontakt stand und die Terroristen umfangreich überwacht hat

Ralf Streck | TELEPOLIS

Die Fortsetzungsgeschichte über die Verstrickungen des spanischen Geheimdienstes CNI, der allen Hinweisen nach auch in Deutschland sehr aktiv war, erreicht nun in der Zeitung Público einen zweiten Höhepunkt. Sie veröffentlicht heute am zweiten Tag brisante Daten und Dokumente zu Anschlägen islamistischer Terroristen vor knapp zwei Jahren im katalanischen Barcelona und Cambrils. Längst war bekannt, worüber Telepolis berichtete, dass der Chef der Terrorzelle ein Geheimdienstspitzel war. Längst war auch bekannt, dass auch andere spanische Sicherheitskräfte in Kontakt mit dem Imam Abdelbaki Es Satty standen.

Nun hat legt der Journalist Carlos Enrique Bayo – hier ein sehr interessantes Interview mit ihm – das Ergebnis seiner einjährigen Recherchen vor. Er zeigt auf, wie der CNI über einen toten Briefkasten im Internet mit dem Terrorchef kommunizierte. Beide hatten Zugriff auf das Email-Konto adamperez27177@gmail.com. Kommuniziert wurde so, wie auch schon Bin Laden mit seinen Anhängern kommunizierte. Es wurden nur Online-Nachrichten im Postfach geschrieben, die aber nicht als Email verschickt, sondern dort nur als Entwürfe abgelegt wurden.

Das Email-Konto

So konnte CNI und Es Satty kommunizieren, ohne dass ein Emailverkehr entstand. „ICH SEHE, DASS DU ZUGANG HAST, DU MUSST JETZT NUR EINE NACHRICHT WIE DIESEN ENTWURF SCHREIBEN UND ICH LESE ES. JETZT KANNST DU ANFANGEN, MIR SACHEN MITZUTEILEN. DANKE MEIN FREUND“, ist in einem Screenshot aus diesem Konto vom 24. Mai zu lesen. Knapp einen Monat später, als die Vorbereitung auf ein Massaker mit zwei Transporter-Bomben auf Hochtouren liefen, fragt der Kontaktmann den Imam: „HAST DU MIR NICHTS ZU SAGEN ODER KANNST DU NICHT.“

weiterlesen

Baden-Württemberg regelt islamischen Religionsunterricht neu: „An Schulen statt in Hinterhöfen“

Islamischer Religionsunterricht © Oliver Berg (dpa)

Baden-Württemberg hat ein bundesweit einmaliges Modell für islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung beschlossen. Dafür soll zum 1. August eine Stiftung öffentlichen Rechts errichten werden.

DOMRADIO.DE

Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Stuttgart erläuterte, soll die Stiftung „Sunnitischer Schulrat“ ab dem Schuljahr 2019/20 den Unterricht verantworten und organisieren. Kretschmann betonte, die religiöse Unterweisung muslimischer Kinder finde künftig an Schulen „und nicht in irgendwelchen Hinterhöfen“ statt.

Derzeit erhalten rund 6.000 Schüler an etwa 90 Schulen Baden-Württembergs muslimischen Religionsunterricht – was allerdings nur rund vier Prozent der betroffenen Schüler ausmacht. Die Stiftung ist erforderlich, weil es dem Staat bei den Muslimen an einem vergleichbaren Gegenüber wie den Kirchen fehlt. Während die Kirchen Inhalte und die Zulassung von Lehrern für den konfessionellen Religionsunterricht verantworten, konnten sich die muslimischen Verbände bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Als Schulrat soll deshalb die Stiftung fungieren.

weiterlesen

Lager al-Hol: Kinder hissen IS-Flagge

Bild: ANF

Gewarnt wird vor einem „kleinen IS-Staat“ in dem Lager mit 70.000 Bewohnern, darunter auch deutsche IS-Anhänger

Thomas Pany | TELEPOLIS

Ob das Video mit der von Kindern gehissten IS-Flagge im Lager al-Hol für Tempo sorgt? Seit vielen Wochen drängt die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens auf Hilfe. Die Regierungen in Europa wie auch in der Region lassen sich Zeit.

Das Lager al-Hol (öfter auch: al-Haul oder al-Hawl) in der Nähe der Stadt al-Hasaka beherbergte Ende Juni nach wie vor 70.000 Insassen, so die UN-Organisation OCHA. Ihr Lage-Bericht vom 5. Juli macht die enormen Anstrengungen deutlich, die täglich aufgebracht werden, um die Bewohner des Lagers, das ursprünglich für etwa 10.000 bis 15.000 Personen ausgelegt war, zu versorgen.

Über 7.000 Konsultationen in einer Woche wegen gesundheitlicher Probleme werden verzeichnet, eine wegen der Hitze verstärkte Verbreitung akuter Diarrhoe und influenzaähnlicher Erkrankungen und ein damit verbundener Anstieg der Morbidität. Täglich werden laut der UN-Organisationen 2.400.000 Liter Wasser herangeschafft, Trinkwasser und nicht trinkbares, teils über Lastwagen, teils über Anlagen. Diese Menge ist nicht immer möglich, wird hinzugefügt. Von Dezember 2018 bis Mai dieses Jahres seien beinahe 3 Millionen Brotlaibe verteilt worden.

Dezember letzten Jahres ging es damit los, dass sich das Lager zunehmend mit Menschen aus dem Süden Syriens füllte. Mehr als 64.000 Personen wurden zwischen Dezember 2018 und April 2019 in das Lager gebracht. Ausgelöst wurde der massive Zustrom zunächst durch Kämpfe der SDF gegen den IS in Deir e-Zour, dann durch den Kampf um die „letzte Bastion“ des IS in Baghouz, wo, wie auch hier berichtet wurde, sich sehr viel mehr IS-Anhänger befanden, als man zuvor geglaubt hatte.

weiterlesen

Der Vorwurf 50% der Deutschen seien Rassisten öffnet der Dummheit eine Allee

Symbol Bild: Reuters

Die Wahre Bedrohung der Demokratie ist Islamophobie

Marian Hartwigsen | Freitag/Community

Mit großer Sorge verfolgte ich kürzlich die Bertelsmann-Studie, die zeigt: 50 Prozent der Deutschen (in Ostdeutschland sogar 57 Prozent!) müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, menschenverachtende Rassist*innen zu sein. Fakt ist: Der Islam ist die Religion des Friedens und der Toleranz – er ist ein Segen für Deutschland und ganz Europa. Die kulturellen Einflüsse helfen uns, stärker zu werden, Geflüchtete überraschen immer wieder durch ihre Rechtschaffenheit und Wissbegierde.

Klima der Exklusion

Und doch herrscht in Deutschland ein Klima der Exklusion – Pogrome wie in Chemnitz sind beinahe an der Tagesordnung, der Diskurs wird von islamophoben Demagog*innen vergiftet, die gegen alles hetzen, was nicht ihrem abstrusen, antiquierten Weltbild entspricht: Ob Muslim*X, People of Color, Trans*Inter*GnC, Sinti*zze und Roma*nja oder binationale Paare – sie alle leben in ständiger Angst vor rassistischen Angriffen, Intersektionalität ist an der Tagesordnung.

weiterlesen

Deutsche Kriegswaffen für mehr als 180 Millionen Euro an die Türkei

Türkische Soldaten patrouillieren. (Symbolbild) – APA/AFP/YASIN AKGUL

Der Nato-Partner ist weiterhin der mit Abstand größte Empfänger von Rüstungslieferungen aus Deutschland.

Die Presse.com

Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an Nummer eins.

Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt (dpa). Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“.

weiterlesen

Hamas-Mitglied in Gaza ruft zur Tötung von Juden auf

Logo der Hamas. Bild: wikimedia.org/unbekannt

Ein hochrangiges Mitglied der radikalislamischen Hamas hat Palästinenser weltweit zur Tötung von Juden aufgerufen.

Die Presse.com

In einem Video von einer Kundgebung am Rande der Freitagsproteste am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel ist Fathi Hamad zu sehen, ein hochrangiger Politiker der Verwaltung des Küstenstreifens, wie er die Demonstranten zu Gewalttaten anstachelt.

„Wenn diese Belagerung nicht beendet wird, werden wir im Angesicht unserer Feinde explodieren“, sagt Hamad in dem Video. An die mehreren Millionen im Ausland lebenden Palästinenser gewandt fügte er hinzu: „Ihr habt Juden überall bei euch. Ihr solltet jeden Juden in der Welt angreifen und töten“.

Ein israelischer Regierungssprecher erklärte, die Äußerungen zeigten das wahre Gesicht der Hamas. „Jetzt wissen Sie, warum wir die Grenze zum Gazastreifen vor der Hamas schützen“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

weiterlesen

Türkei beharrt auf Gas-Bohrungen vor Zypern

Die Türkei will an ihren Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns festhalten. – APA/AFP

Wenn die griechisch-zypriotische Regierung in Nikosia einen Kompromissvorschlag des türkischen Nordens nicht akzeptiere, würde weitergemacht, betont der türkische Außenminister Cavusoglu.

Die Presse.com

Die Türkei will an ihren Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns festhalten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Sonntag, die Bohrungen würden fortgesetzt, wenn die griechisch-zypriotische Regierung in Nikosia einen Kompromissvorschlag des türkischen Nordens der geteilten Insel nicht akzeptiere.

Die türkischen Zyprioten hatten der international anerkannten griechisch-zypriotischen Regierung nach türkischen Angaben am Samstag eine Zusammenarbeit angeboten. Die Regierung in Nikosia sieht in den Bohrungen durch zwei türkische Schiffe Verstöße gegen internationales Recht.

weiterlesen

Allah muss die Menschen nicht mit Spannung fesseln

Muslimische Pilger berühren die goldene Tür des wichtigsten Heiligtums des Islam, der Kaaba in Mekka. Bild: Picture-Alliance

Ein Gott, der mit sich und den Menschen im Reinen ist: Jack Miles widmet sich der Figur Allahs im Koran und erklärt, warum sich der Islam den Vorgängerreligionen überlegen fühlt.

Von Maurus Reinkowski | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Jack Miles steht mit seinem Buch auf dem festen Fundament seines Lebenswerkes. Dem jetzt ins Deutsche übertragenen „Gott im Koran“ (2019) gingen die beiden Bücher „Gott. Eine Biographie“ (1996) über Gott im Alten Testament und „Jesus: Der Selbstmord des Gottessohns“ (2001) voraus. Es lag also für Miles nahe und fiel ihm trotzdem, wie er selbst in der Danksagung schreibt, nicht leicht, den Schritt zu wagen und sich der Frage nach Gott im Koran zuzuwenden.

Miles’ Zögern ist verständlich. Bei jedweder Debatte mit Bezug zur islamischen Religion erweist sich der Koran immer als die letzte Instanz – empörter Ablehnung oder unbedingter Überhöhung. Die heutigen Polemiken haben eine lange Vorgeschichte: So wurde von jüdischer und christlicher Seite der Koran als eine plumpe Nachahmung des Tanach beziehungsweise des Alten und Neuen Testaments abgetan. Juden und Christen waren sich einig in der Kritik (die von jüdischer Seite übrigens auch gegenüber dem Neuen Testament erhoben wurde), dass im Koran das, was wahr ist, nicht neu sei, und das, was neu ist, nicht wahr sei.

weiterlesen

Türkei: Zerbricht die AKP?

Nach der Niederlage bei der Neuwahl in Istanbul ist die Stimmung schlecht in der türkischen Regierungspartei AKP. Schon länger rumort es mal mehr mal weniger offen nicht nur an der Basis, sondern auch unter langjährigen hochrangigen Parteisoldaten.

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Sie sehen sich mit einem Präsidenten konfrontiert, der die Erfolge der letzten Jahrzehnte zunichte zu machen droht und wenden sich langsam, aber sicher von ihm ab.

Schon vor Jahren erzählten Aussteiger in Interviews, wie sich Recep Tayyip Erdogan nur noch von Jasagern umgibt und parteiinterne Kritiker kaltstellt. Die AKP wird zum Spiegel der Verhältnisse im Land – einem Land, das nach Verfassungsreform und gnadenloser Verfolgung von Oppositionellen ganz auf die Person des Präsidenten zugeschnitten ist.

Und theoretisch hätte Erdogan sich seiner Sache relativ sicher sein können. Die nächsten Wahlen finden offiziell erst im Jahr 2023 statt, dem Jahr des hundertsten Republikjubiläums. Und schon heute ist Erdogans Konterfei in der Öffentlichkeit ähnlich präsent wie das des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk. Dass dessen Partei, die CHP, nun wieder das Bürgermeisteramt von Istanbul übernommen hat, ist die größte Niederlage für Erdogan, seit er 1994 selbst dorthin gewählt wurde und seitdem nur einen Trend kannte: aufwärts.

Desolate Wirtschaftslage

Doch die repressive Politik der letzten Jahre hat nicht nur dem internationalen Ansehen der Türkei geschadet und Erdogans Ruf als Reformer, den er sich im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der EU erarbeitet hatte, zerstört, sondern auch die türkische Wirtschaft in eine desolate Lage gebracht.

Dass Erdogan nun auch noch den Chef der Notenbank gefeuert hat, macht die Lage keineswegs besser – im Gegenteil: Anleger, Investoren und internationale Unternehmen dürfte der radikale Schritt zusätzlich verschrecken. Gut möglich, dass der ohnehin schwachen türkischen Lira eine weitere Talfahrt bevorsteht.

Vielleicht war es dieser Tropfen, der für Ali Babacan das Fass zum Überlaufen brachte. Der Politiker, der in Ankara und den USA studiert hat, gehört zu den Gründungsmitgliedern der AKP. Er war Wirtschafts- und Außenminister. Und er hat in den vergangenen Monaten mehr als einmal deutlich gemacht, wie sehr ihn Erdogans Kurs ärgert.

weiterlesen

Deshalb ist der S-400-Deal so brisant

Bild: tagesschau.de

Der Streit um das russische Waffensystem S-400 sorgt für massive Spannungen. Aber warum sind die Waffen so wichtig für die Türkei, weshalb hält sich die NATO zurück – und welche Rolle spielt eigentlich Deutschland?

tagesschau.de

Was ist das Waffensystem S-400 genau?

Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschosse und andere Objekte aus dem Himmel schießen kann. Die russischen Streitkräfte hatten es 2007 in Betrieb genommen. Es zündet Kurz-, Mittel- und Langstrecken-Raketen, die Ziele in größerer Entfernung und Höhe zerstören können als das amerikanische Patriot-System, heißt es nach russischen Angaben und auch in internationalen Fachmagazinen wie „Defence IQ“.

Außerdem kostet das System erheblich weniger. Der Staatssender TRT berichtete am Freitag, dass die Türkei „vier Batterien“ der Raketenabwehr bestellt habe. Das deckt sich mit Angaben aus Moskau. Der Generaldirektor des staatlichen russischen Technologiekonzerns Rostech, Sergej Tschemesow, hatte der Wirtschaftszeitung „Kommersant“ gesagt, die Türkei werde vier Einheiten zu einem Preis von 2,5 Milliarden US-Dollar erhalten. Eine Einheit hat der Agentur Interfax zufolge zwölf Startanlagen mit je vier Raketen.

weiterlesen

Türkei bohrt vor Zypern – EU plant Strafen

Washington warnt Ankara vor „provokativen Schritten“, die „die Spannungen in der Region erhöhen“

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Die Yavuz ist ein türkisches Bohrschiff, das diese Woche vor der Ostküste der Insel Zypern ankam. Es soll im Golf von Famagusta nach Erdgas suchen. Auf der Griechenland zugewandten Seite Zyperns macht das die ebenfalls türkische Fatih bereits seit dem Frühjahr. Und vor der Südküste Zyperns prospektiert die Barbaros Hayreddin mit seismischen Instrumenten.

Die Regierung von Zypern, das sich 2004 der EU angeschlossen hat, hält das für rechtswidrig. In Brüssel kam der EU-Rat im letzten Jahr zum selben Ergebnis. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte der türkischen Staatsführung deshalb Anfang Mai angedroht, man werde „auf jede illegale Handlung, die die Rechte Zyperns verletzt, angemessen reagieren“ (vgl. Brüssel droht Ankara mit „angemessener Reaktion“).

Drei-Stufen-Strafen?

Nun hat der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt gegeben, dass die Botschafter der Mitgliedstaaten über „konkrete“ Strafmaßnahmen verhandeln. Einigen sie sich schnell genug, könnte die EU-Außenminister diese Strafen bereits bei ihrem Treffen am Montag bekannt geben. Medien spekulieren, dass ein erster Schritt aus dem „Einfrieren“ von Gesprächen bestehen könnte. Damit dürfte sich die von der islamistischen AKP gestellte türkische Staatsführung kaum beeindrucken lassen – hat sie doch bereits seit längerer Zeit zu erkennen gegeben, dass ihr eine engere Anbindung an die EU weder sonderlich realistisch noch so erstrebenswert erscheint wie der kemalistischen CHP.

Mehr Eindruck machen könnten die als zweiter Schritt gehandelten Kürzungen oder Streichungen von europäischen Fördergeldern. Richtig schmerzen würden das wirtschaftlich angeschlagene Land, dessen Präsident gerade den Notenbankchef schasste (vgl. Erdoğan setzt Notenbankchef ab), aber wahrscheinlich erst Wirtschaftssanktionen, die als dritter Schritt im Gespräch sind (vgl. Griechischer Außenminister vergleicht Ostukraine mit Nordzypern).

Sie ließen sich eventuell mit Sanktionen der USA koordinieren, die der türkischen Staatsführung gerade wegen des Kaufs des russischen Luftabwehrsystems S-400 drohen (vgl. F-35 oder S-400: Ein amerikanisch-türkisch-russisches Rüstungsgerangel). In der Zyperngasfrage positionierte sich Washington gestern klar auf Seiten der Europäer und warnte Ankara öffentlich vor „provokativen Schritten“, die „die Spannungen in der Region erhöhen“.

weiterlesen

Jeder Zweite nimmt Islam als Bedrohung wahr

Muslimische Frauen mit Kopftüchern verfolgen in Berlin den Beginn der Islamkonferenz.(Foto: dpa)
  • Etwa die Hälfte der Bundesbürger nimmt einer Studie zufolge den Islam als Bedrohung wahr; nur ein Drittel der Bevölkerung nimmt ihn als Bereicherung wahr.
  • Unter Menschen, die keinen persönlichen Kontakt zu Muslimen haben, ist eine ablehnende Haltung besonders stark verbreitet.
  • Wie aus der Studie außerdem hervorgeht, hält die große Mehrheit von 89 Prozent der Bevölkerung – über alle Religionen hinweg – die Demokratie in Deutschland für eine gute Regierungsform.

Süddeutsche Zeitung

Eine Mehrheit der Deutschen sieht den Islam nicht als Bereicherung. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach sprächen zwar etwa 70 Prozent anderen Religionen einen Wahrheitsgehalt zu und seien somit als religiös tolerant anzusehen. Doch nur knapp jeder Zweite in Deutschland meine, dass religiöse Pluralität die Gesellschaft bereichere. Den Islam betrachte nur ein Drittel der Bevölkerung als Bereicherung, so die Studie. Christentum, Judentum, Hinduismus und Buddhismus würden hingegen von einer Mehrheit als bereichernd empfunden.

weiterlesen

Türkischer Bericht über Medien: Deutsche Welle legt Beschwerde ein

Bild: Magazin „The Economist“

Die Deutsche Welle hat sich bei der türkischen Regierung scharf über den Bericht einer regierungsnahen Denkfabrik zu internationalen Medien im Land beschwert.

derStandard.at

In der 202 Seiten langen Studie des Thinktanks Seta wird deutschen, türkischen und internationalen Journalisten vorgeworfen, „regierungsfeindlich“ und einseitig zu berichten. Der Bericht liest sich teilweise wie eine Anklageschrift.

Die Autoren nennen einzelne Journalisten namentlich, analysieren ihren Werdegang und zeigen Screenshots von Tweets. Der Deutschen Welle allein sind rund 30 Seiten gewidmet.

In einem Brief an den türkischen Botschafter in Berlin, der der Deutschen Presseagentur vorliegt, schrieb Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg am Mittwoch, die „pseudowissenschaftliche“ Studie sei „ein grober Angriff“ auf die Pressefreiheit: „Dass Redakteure der DW in der Studie namentlich genannt werden, kann (…) nur als Versuch gewertet werden, sie persönlich zu diskreditieren, einzuschüchtern und damit in ihrer journalistischen Arbeit zu behindern.“

weiterlesen