Wenn Datenschutz zur Ausrede wird

15 Mrz 202114 Mrz 2021

Wolfgang Schäuble wird plötzlich zum Datenschützer, ebenso Jens Spahn. Aber nur aus einem Grund: Sie wollen etwas verbergen. Ein Kommentar. Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert…

Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen

25 Sep 202024 Sep 2020

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängert Thomas Moser | TELEPOLIS Der Tagesordnungspunkt dauerte knapp fünf…

Kopftuch-Eklat im französischen Unterhaus

19 Sep 202018 Sep 2020

Der Auftritt einer Studentenführerin mit Kopftuch vor der Nationalversammlung löste Protest aus. Religiöse Symbole sind dort zwar erlaubt, dennoch kam der Vorwurf, die Frau bewerbe Islamismus. Die Presse Maryam Pougetoux…

Wenn nicht Gift, dann halt dreissig Kugeln

28 Aug 202028 Aug 2020

Flordelis dos Santos hat fünfzig Kinder adoptiert. Deshalb galt die Gospelsängerin, evangelikale Predigerin und Abgeordnete vielen als guter Mensch. Bis ein schlimmer Verdacht aufkam. Sandro Benini | Thuner Tagblatt Krokodilstränen?…

Ein Schritt weg vom Berufspolitiker

25 Jun 2019

Im US-Kongress gibt es einen Vorstoß, nicht nur die Amtszeiten von Präsidenten, sondern auch die von Senatoren und Abgeordneten zu begrenzen Peter Mühlbauer | TELEPOLIS Der kubanischstämmige republikanische Senator Ted…

Streit um Neutralitätsgesetz – Nicht ohne mein Kopftuch

13 Jan 201812 Jan 2018

Kein Kopftuch, keine Kippa, kein Kreuz – an den Berliner Schulen herrscht das Neutralitätsgesetz. Darüber gibt es seit Jahren Streit, an den Fronten haben sich seltsame Allianzen gebildet. Kommt jetzt…

Französisch-Guayana öffnet wieder, Raketen sollen bald starten

22 Apr 2017

Nach einem Monat Protest mit Straßenblockaden gibt es eine Einigung zwischen Französisch-Guayana und Paris. Damit könnte auch der Weltraumbahnhof in Kourou bald wieder in Betrieb gehen - doch eine Straßensperre…

Er bekommt nun ein Landtagsmandat – und verkauft „KZ-Geld“ und Hakenkreuz-Orden

27 Mrz 2017

Die AfD erhielt im Saarland 6,2 Prozent und schickt nun drei Abgeordnete in den Landtag. Rudolf Müller ist als Spitzenkandidat wohl gesetzt. Bereits vor Monaten recherchierten stern und Panorama: Müller…

Türkische Journalisten demonstrieren für inhaftierte Kollegen

12 Mrz 201711 Mrz 2017

In Istanbul haben am Samstag türkische Journalisten und Abgeordnete der Opposition gegen die Inhaftierung von zahlreichen Journalisten nach dem gescheiterten Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan demonstriert. "Journalismus ist kein…

Das letzte Symbol der Republik

5 Nov 20164 Nov 2016

Die türkische Regierung hat Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP verhaften lassen. Zuvor waren Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet festgenommen worden. Für Cem Sey, der selbst früher für die Zeitung gearbeitet…

Rassismus im britischen Parlament: „Dieser Aufzug ist nicht für Putzfrauen“

29 Feb 201628 Feb 2016

"Was machen Sie hier?" Diese Frage wurde der schwarzen Abgeordneten Dawn Butler im britischen Unterhaus schon oft gestellt. Jetzt wurde sie für eine Putzfrau gehalten - ein Beispiel in einer…

Lobby-Geschenke für Politiker: Tinnef-Alarm im Bundestagsbüro

24 Dez 201424 Dez 2014

Seid beschenkt, Abgeordnete! An Weihnachten können sich viele Politiker vor ungewollter Post kaum retten. Firmen und Verbände lassen mit Geschenken grüßen, natürlich ganz unverbindlich. Ein Blick auf die Gabentische. Von…

Pädophilie-Skandal: Die unglaubliche Verschwörung des Grauens

20 Dez 2014

Das britische Establishment steht unter Generalverdacht, seit Jahrzehnten Pädophile gedeckt zu haben. Der „VIP“-Ring soll Kinder entführt und missbraucht haben. Ein neuer Zeuge spricht sogar von Morden. Von Matthias Thibaut|DER…

Unionspolitiker fordern strenge Sterbehilfe-Regeln

12 Nov 201411 Nov 2014

Eine Gruppe Abgeordneter aus CDU und CSU hat am Dienstag ein Grundsatzpapier zur Suizidbeihilfe vorgelegt. Darin fordern die Politiker ein Verbot organisierter Sterbehilfe, auch für Ärzte. pro Medienmagazin Die Bundestagsabgeordneten…

Uganda: Homosexualität „kein Menschenrecht“

6 Aug 2014

Abgeordnete und Würdenträger der Kirchen setzen sich dafür ein, ein vom Verfassungsgericht aufgehobenes homophobes Gesetz wieder in Kraft zu setzen. QUEER.DE In Uganda soll der Verfolgungsdruck auf Homosexuelle wieder erhöht…

Kirche will Mehrheit von Uruguays Abgeordneten exkommunizieren

20 Okt 201220 Okt 2012

Die katholische Kirche in Uruguay erwägt nach einem Bericht der Tageszeitung "El Observador" (Donnerstag) die Exkommunizierung von Parlamentariern, die für das neue Abtreibungsgesetz gestimmt haben. derStandard.at "Die automatische Exkommunizierung erfolgt,…

Orthodoxe Juden provozieren mit NS-Symbolen

3 Jan 20122 Jan 2012

Ultra-orthodoxe Juden stecken Kinder in KZ-Uniformen, um gegen angeblich anti-religiöse Hetze der israelischen Mehrheit zu protestieren. Abgeordnete sind empört und rufen nach dem Staatsanwalt. Von Inge Günther - Frankfurter Rundschau…

Gott braucht keine Lobbyisten!

21 Dez 201120 Dez 2011

Zwischen Seelsorge und Politik: Prälat Martin Hülskamp leitet das Katholische Büro in der Landeshauptstadt DERWESTEN Am Dienstag bekommt Prälat Martin Hüls­kamp einen neuen Arbeitsplatz. Gewissermaßen. Denn der „Raum der Stille“,…

Kirche kritisiert Papst-Boykott im Bundestag

15 Sep 201114 Sep 2011

Die Linke will kommende Woche im Bundestag den Papst boykottieren. Auch bei SPD und Grünen planen zahlreiche Abgeordnete, der der Rede des Kirchenoberhaupts fernzubleiben. Berliner Morgenpost In der katholischen Kirche…

Woelki: Toleranz für den Intoleranten

6 Sep 20115 Sep 2011

Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki hat sich erstaunt gezeigt über Aufrufe der Abgeordneten der Linksfraktion im deutschen Bundestag, der Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Bundestag…

CDU: NPD-affin?

5 Jul 20114 Jul 2011

Die Bürgerschaft in Rostock war sich bislang einig: NPD-Anträge werden abgelehnt. Jetzt kündigt die CDU den Konsens auf - ohne weitere Erklärung. Von Andreas Speit - taz Das Verhalten der…