Gerichtspräsident kritisiert „bizarre Formen“ des Kirchenasyls

9 Mär 20198 Mär 2019

Kirchenasyl, weil ein Iraner nach Frankreich abgeschoben wird: Das findet der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts "bizarr". Zwischen der Praxis in der evangelischen und der katholischen Kirche sieht er Unterschiede. katholisch.de…

Kanada gewährt Saudi-Araberin Asyl

12 Jan 2019

Nach der verhinderten Abschiebung ist die 18-jährige Saudi-Araberin Rahaf Mohammed el-Kunun auf dem Weg nach Kanada. Und auch zurück auf Twitter. Frankfurter Rundschau Die Flucht der jungen Saudi-Araberin Rahaf Mohammed…

Schweiz: Der Hassprediger tanzt den Behörden trotz Landesverweis auf der Nase herum

1 Dez 201830 Nov 2018

Bereits seit einem Jahr versuchen die Schweizer Behörden, den ehemaligen Prediger der Winterthurer An-Nur-Moschee in seine Heimat Äthiopien abzuschieben. Bis jetzt vergeblich. Nun liegen die Hoffnungen auf Addis Abeba. Fabian…

Die wahre Gefahr ist nicht mehr Sami A.

17 Aug 201816 Aug 2018

Seit Jahren beschäftigt Sami A. die Gerichte, um seine Abschiebung zu verhindern. Das ist teuer, aber sein Recht. Viel gefährlicher als der Hassprediger ist das Verhalten einiger Behörden und Politiker.…

Nach Tunesien abgeschobener Islamist Sami A. kommt vorerst aus Haft

28 Jul 201827 Jul 2018

Der unter umstrittenen Umständen nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. kommt offenbar zunächst wieder frei. Ein Untersuchungsrichter hat die vorläufige Freilassung angeordnet. Die Ermittlungen laufen weiter. tagesschau.de Der nach…

Tunesischer Islamist wehrt sich gegen Abschiebung

27 Jun 201826 Jun 2018

Ein zu einer Gefängnisstrafe verurteilter Terrorhelfer soll nach Tunesien abgeschoben werden. Doch der Mann wehrt sich dagegen, Deutschland verlassen zu müssen. Er sei nicht mehr gefährlich, argumentiert sein Anwalt. DIE…

Abschiebung von Haikel S. läuft

9 Mai 2018

Nachdem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nichts gegen die Abschiebung des Tunesiers Haikel S. einzuwenden hatte, handelt das Land Hessen schnell. Frankfurter Allgemeine Zeitung Die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers…

Arbeitsgemeinschaft zum Kirchenasyl-Urteil: Bestätigung der Praxis

6 Mai 2018

Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ sieht die Praxis in den Kirchengemeinden zum Schutz von Flüchtlingen vor Abschiebung durch ein Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gestärkt. DOMRADIO.DE „Kirchenasyl ist kein…

Tunesischer Gefährder: Zäher Rechtsstreit um Abschiebung

7 Apr 2018

Seit einem Jahr versuchen deutsche Behörden, den islamistischen Gefährder Haikel S. in sein Heimatland Tunesien abzuschieben. Er geht dagegen vor - bis vor das Bundesverfassungsgericht. Von Michael Stempfle | tagesschau.de…

Warum Israels Flüchtlingsdeals platzten

4 Apr 20183 Apr 2018

Erst wollte Israels Regierung Tausende illegal eingereiste Migranten aus Afrika nach Ruanda abschieben. Dann sollte ein Teil in westliche Länder geschickt und ein Teil in Israel integriert werden. Doch aus…

Abschiebung trotz drohendem Todesurteil

28 Mär 2018

Zwei Anhänger der Terrormiliz „IS“ dürfen abgeschoben werden: einer nach Tunesien, einer nach Algerien. Das Bundesverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass ihre Menschenrechte in ihren Heimatländern nicht verletzt werden…

Immer erdrückendere Beweise zu Maidan-Scharfschützen-Einsatz im Februar 2014

16 Feb 201815 Feb 2018

Schriftliche Zeugenaussagen von Scharfschützen, Flugtickets und die Aussage eines georgischen Generals deuten auf Komplott gegen die damalige ukrainische Regierung Von Ulrich Heyden | TELEPOLIS Die überstürzte Verhaftung und Abschiebung des…

Karlsruhe untersagt Abschiebung von türkischem Extremisten in die Türkei

9 Jan 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines türkischen Islamisten in die Türkei vorerst gestoppt. stern.de Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines türkischen Islamisten in die Türkei vorerst gestoppt. Wegen der "politischen…

Kramp-Karrenbauer will härteren Umgang mit Asylbewerbern

25 Dez 201725 Dez 2017

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer verlangt eine obligatorische Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen. Das CDU-Präsidiumsmitglied plädiert grundsätzlich für einen härteren Umgang mit Asylbewerbern, die Behörden täuschen. Von Thomas Vitzthum | DIE WELT Die saarländische…

Menschengerichtshof weist Klage von abgeschobenem Gefährder ab

1 Dez 20171 Dez 2017

Die Abschiebung eines Russen, der wegen Islamismus-Verdachts festgenommen worden war, ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. ZEIT ONLINE Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage…

Anfragen nach Kirchenasyl nehmen zu

26 Nov 201725 Nov 2017

Von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge suchen zunehmend Schutz bei Kirchen. Doch die Gemeinden, die eine zeitlang Asyl bieten, sehen sich mehr und mehr unter Druck. Und die Anerkennung von Härtefällen ist…

Rückkehr von abgeschobenem Flüchtling gestaltet sich schwierig

27 Okt 201726 Okt 2017

Obwohl ein Afghane gegen seine Abschiebung klagte, schob ihn das BAMF ab. Nun muss er aus Kabul zurückgeholt werden, entschied ein Gericht. Doch das stellt die Behörden und seinen Anwalt…

Erdogan baut seine Macht per Dekret weiter aus

28 Aug 201727 Aug 2017

Der türkische Präsident verschafft sich selbst mehr Einfluss. Die jüngste Verordnung könnte darauf abzielen, inhaftierte Ausländer gegen Regierungsgegner auszutauschen. Von Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip…

Afghanistan: Kämpfe sollen kein Hindernis sein

26 Aug 2017

Berlin bewertet das Risiko für Zivilisten in Afghanistan als „niedrig“ und will wieder dorthin abschieben. Von Kordula Doerfler | Frankfurter Rundschau Die afghanische Hauptstadt Kabul ist ein gefährlicher Ort. Am…

Abschiebung islamistischen Gefährders gestoppt

2 Aug 2017

Die Abschiebung eines 18-jährigen Gefährders aus Bremen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorerst gestoppt. Eine endgültige Entscheidung werde es in den nächsten Monaten geben, sagte ein Sprecher des Bremer…

BVerfG: Abschiebung islamistischer Gefährder mit Gesetz vereinbar

27 Jul 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen die Abschiebung sogenannter Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird. Frankfurter Rundschau Die Regelung im Aufenthaltsgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die…