Die meisten Waffenexporte aus Deutschland gehen in Drittländer

Die Bundesregierung will die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien überprüfen. Das Land, in dessen Istanbuler Konsulat der Journalist Khashoggi getötet wurde, steht noch immer ganz oben auf der Liste der Drittländer, die deutsche Waffen erhalten.

evangelisch.de

Die Bundesregierung hat auch im ersten Halbjahr 2018 erneut mehr Rüstungsexporte an Drittländer als an Nato-Verbündete und in die EU genehmigt.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Halbjahresbericht am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden von Januar bis Ende Juni Genehmigungen für Ausfuhren an Drittstaaten im Wert 1,54 Milliarden Euro erteilt. Im selben Zeitraum genehmigte Deutschland Exporte an die Bündnispartner und Nato-gleichgestellte Länder im Wert von 1,03 Milliarden Euro.

Saudi-Arabien auf Platz 2 der belieferten Länder

Saudi-Arabien steht nach Algerien auf Platz 2 der belieferten Länder. In den vergangenen Tagen hatten die Genehmigungen an Saudi-Arabien vor dem Hintergrund des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi für Kritik gesorgt. Die Bundesregierung hat erklärt, vorerst keine Genehmigungen mehr erteilen zu wollen. Ob bereits genehmigte Lieferungen noch stattfinden, wird gegenwärtig geprüft. Wann ein Ergebnis zu erwarten ist, blieb auch am Mittwoch weiter offen.

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Arabische Jugend: Lieber Putin als Trump

Bild, CC BY 4.0
Studie Arab Youth Survey: 57 Prozent sehen in den USA einen Feind und nicht einen Verbündeten

Thomas Pany | TELEPOLIS

Die jährliche Studie der arabischen Jugend (Arab Youth Survey) wird vom PR-Unternehmen ASDA’A Burson-Marsteller mit Hauptsitz in Dubai in Auftrag gegeben. Das geht mit einer anderen Tiefenschärfe und anderen Auffächerung einher als bei wissenschaftlich orientierten Fragestellungen. Aber da die Befragten aus 16 arabischen Staaten sowie den palästinensischen Territorien stammen und der Studie 3.500 Interviews „von Angesicht zu Angesicht“ (jeweils nur Hälfte Männer und Frauen) zugrunde liegen, ist ihren Ergebnissen schon etwas abzulesen.

Zum Beispiel – und das sorgte umgehend für eine Schlagzeile in der Financial Times, in Gulf Today und in der Arab Times, dass Putin bei der Befragung der arabischen Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren als „Top nicht-arabischer Verbündeter“ gilt und nicht die USA unter Trump.

„Es ereignete sich ein dramatischer Wechsel in der Wahrnehmung Amerikas durch die jungen Araber in den letzten beiden Jahren; eine deutliche Mehrheit, nämlich 57 Prozent sehen in den USA nun einen Feind und nicht einen Verbündeten“, schreibt die saudi-arabische Zeitung Arab News.

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Abschiebung trotz drohendem Todesurteil

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Zwei Anhänger der Terrormiliz „IS“ dürfen abgeschoben werden: einer nach Tunesien, einer nach Algerien. Das Bundesverwaltungsgericht sah es als erwiesen an, dass ihre Menschenrechte in ihren Heimatländern nicht verletzt werden – trotz drohendem Todesurteil.

MiGAZIN

Die Abschiebung von zwei sogenannten „islamistischen“ Gefährdern nach Tunesien und Algerien ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Den Männern droht dort nach Auffassung des Gerichts keine Folter. Den beiden Sympathisanten der Terrorgruppe „IS“ drohe in ihren Heimatländern keine „menschenrechtswidrige Behandlung“ nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, teilte das Gericht am Dienstag in Leipzig mit. (BVerwG 1 VR 1.18 und BVerwG 1 A 5.17)

Im Fall eines „islamistischen“ Gefährders aus Tunesien gestatteten die Leipziger Richter dessen Abschiebung, obwohl dem Mann in seinem Heimatland womöglich ein Todesurteil droht. Dies könne das Gericht nach Auskünften des Auswärtigen Amtes nicht ausschließen, hieß es. Dass ein mögliches Todesurteil auch vollstreckt werde, drohe dem Mann wegen eines „seit Jahren bestehenden Moratoriums“ allerdings nicht, argumentierte das Gericht.

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Deutsche Übergangsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
Zwischen Oktober und Februar hat die geschäftsführende Bundesregierung Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro exportiert – auch in Krisengebiete. So gibt es Deals mit Ägypten, Pakistan und Katar.

Neue Zürcher Zeitung

Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die «Der Spiegel» berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahl bezieht sich auf die vorläufigen Einzelgenehmigungen im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Februar.

Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter war Ägypten, das Lieferungen im Wert von etwa 285 Millionen Euro erhielt. Das Land steht unter anderem wegen der Verletzung von Menschenrechten bei der Bekämpfung eines Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat auf dem Sinai in der Kritik. Zudem beteiligt es sich an der von Saudiarabien seit 2015 geführten Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten im Jemen-Krieg, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen in Jemen kämpfen.

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Die Tücken bei der Abschiebung islamistischer Gefährder

Deutsche Behörden haben seit Jahresbeginn mehr als 50 radikale Islamisten in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Von Florian Flade | DIE WELT

  • Abgeschoben wurde unter anderem nach Tunesien, Algerien, Marokko, Serbien, Bosnien-Herzegowina und nach Afghanistan.
  • Unterstützt werden die Behörden durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Frühjahr.

Ahmet Y. soll weg. Der 21-jährige Türke gilt als Gefahr, als radikaler Islamist, der jederzeit einen Terroranschlag begehen könnte. Deshalb will ihn der deutsche Staat loswerden. Abschieben. In die Türkei. In ein Land, das Y. kaum kennt.

Er stammt aus Ostwestfalen, wurde in Paderborn geboren, wuchs im 9000-Einwohner-Ort Altenbeken auf. Er hat das Gymnasium besucht, sein Abitur gemacht und galt als talentierter Fußballer. Eigentlich wollte er Informatik studieren.

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Autoritäre Staaten: Deutschland erteilt Exportlizenzen für Späh- und Kryptosoftware in Millionenhöhe

Die Bundesregierung hat von 2014 bis 2016 die Ausfuhr von Überwachungs- und Störtechnik an Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von über 3,3 Millionen Euro genehmigt.

Von Stefan Krempl | heise.de

Das Bundeskabinett bemühte sich zwar im Sommer 2015, Lücken in der Exportkontrolle von Spähsoftware zu schließen und unter anderem auch Systeme zur Vorratsdatenspeicherung zu erfassen. Eine aktuelle Statistik wirft aber Zweifel auf, ob ihr dies in jedem Fall in der Praxis gelingt. So hat die Bundesregierung für die Jahre 2014 bis 2016 Exportgenehmigungen für Überwachungs-, Sicherheits- und Störtechnik in den Bereichen Internet, Festnetz und Mobilfunk in autoritäre Staaten im Nahen und Mittleren Osten in Höhe Warenwert von über 3,3 Millionen Euro erteilt, wie sie in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bekannt gab.

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Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor

Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.

MiGAZIN

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge schlagen Innenpolitiker von Union und FDP eine neue Lösung für Einwanderung aus Nordafrika vor: Bei einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer könnte im Gegenzug die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Rheinischen Post. „Eine Regelung analog zur Westbalkanlösung, die eine legale Einwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden.“

Mayer appellierte an die Grünen, einer solchen Regelung zuzustimmen und ihre Blockade gegen die Einstufung der Mahgreb-Staaten aufzugeben. „Die im Mai 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten halte ich nach wie vor für ein unerlässliches Mittel, um die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern zu beschränken“, sagte der CSU-Abgeordnete. „Ich erwarte in diesem Zusammenhang von den Grünen, dass sie ihre Fundamentalopposition aus dem Bundesrat aufgeben und jetzt die Verantwortung zeigen, die sie sich für etwaige Koalitionsverhandlungen bereits auf die Fahnen geschrieben haben“, so Mayer weiter.

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Dodo Käßmann kritisiert deutsche Waffenexporte – bigott

Militärpfarrer spenden gemeinsam den Segen
Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat die deutschen Waffenexporte scharf kritisiert. „Wir beklagen die Kriege dieser Welt, aber wir verdienen an ihnen“, heißt es in einem Beitrag der Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für die „Bild am Sonntag“.

evangelisch.de

Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 6,85 Milliarden Euro genehmigt. Käßmann: „Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Sie forderte, Rüstungsexporte zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen.

Außerdem hätten die Kriegswaffenausfuhren zugenommen, darunter auch in problematische Länder wie Algerien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Zahl der Abschiebungen soll erhöht werden

Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dabei muss sie die Ausländerbehörden einbinden, die die Umsetzung der neuen Asylgesetze garantieren. Bundesinnenminister de Maizière bietet deshalb Know-how und Personal an.

evangelisch.de

Das Bundesinnenministerium sucht den Dialog mit den Ausländerbehörden, um Asylbewerber ohne Aufenthaltsstatus schneller abschieben zu können. Dazu kamen am Freitag Vertreter des Bundesinnenministeriums mit Mitarbeitern der überwiegend in den Landkreisen tätigen Ausländerbehörden in Berlin zusammen. Unter anderem berieten sie über die gestiegenen Anforderungen an die Behörden bei Asylverfahren und Abschiebungen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zum Auftakt, den Ämtern würden durch die vielen neuen Regelungen „viel zugemutet“.  Deshalb sei es wichtig, dass die Mitarbeiter die Probleme offen ansprächen. Ziel sei es, das „Rückführmanagement“ von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu verbessern. Dazu habe sein Haus unter anderem angeboten, Mitarbeiter aus Bundesbehörden in Landesbehörden zu entsenden.

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Deutsche Waffen für die Scheichs

Themenbild. Leopard 2A5 _3, Bild: BB
Die Genehmigungen für Rüstungsgüter sinken, aber auch Konfliktparteien im Nahen Osten sind Großkunden der deutschen Anbieter. Die meisten Waffen erhält ein Staat aus Nordafrika.

Von Gerhard Hegmann | DIE WELT

Krauss-Maffei Wegmann hat ein zweites Mal Glück gehabt. Das erste Mal war vor gut zehn Jahren. Da erhielt der deutsche Panzerhersteller einen Milliardenauftrag aus Griechenland. Als das Panzer-Geschäft abgewickelt war, wurde die veritable Schuldenkrise der Regierung in Athen publik. Heute wäre ein Geschäft dieser Art wohl nicht mehr möglich.

Und jetzt setzt sich die Glückssträhne des Unternehmens fort. Wieder ist der 2013 von der damaligen schwarz-gelben Regierung genehmigte Großauftrag über die Lieferung von 62 Leopard-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen in das Emirat abgeschlossen, da rückt Katar in ein Spannungsfeld seiner Nachbarstaaten, die dem Emirat die Unterstützung von Terrornetzwerken vorwerfen und die Grenzen geschlossen haben.

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Deutsche Rüstungsexporte gehen leicht zurück

Auch Waffen des Hersteller Heckler & Koch werden exportiert. (Foto: REUTERS)
Sie verbleiben aber auf einem recht hohen Niveau. Heute will die Bundesregierung über den Rüstungsexportbericht beraten.

Süddeutsche.de

Die Ausfuhren von Waffen und anderem militärischen Gerät deutscher Hersteller gehen weiterhin leicht zurück. Dennoch bleiben sie auf einem hohen Niveau. Das geht dem Handelsblatt zufolge aus dem neuen Rüstungsexportbericht hervor, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will.

Demnach hat die Bundesregierung in den ersten vier Monaten 2017 bereits Genehmigungen mit einem Volumen von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es dem Bericht zufolge 3,3 Milliarden Euro.

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Arabische Jugend: Arbeitslosigkeit und Kriege

Tag der Wut, Demonstration, Ägypten Januar, 2011. Foto: Muhammad Ghafari / CC BY 2.0
Die Studie Arab Youth Survey weist auf einen Wechsel der Sympathien von den USA zu Russland hin. Das ist jedoch nur Teil eines größeren Vertrauensverlustes

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Es gibt Studien, denen man von allein schon wegen ihrer Aufmachung misstraut. Dazu gehört die Arab Youth Survey. Durchgeführt wird sie ASDA’A Burson-Marsteller, das sich selbst als größte PR-Unternehmensberatung im Nahen Osten anpreist. Die Befragung 2017 sei die größte Umfrage ihrer Art, wird erklärt, sie diene dazu, die Öffentlichkeit und den privaten Sektor mit Daten und Analyse zu versorgen, damit „decision-making“ und „policy creation“ auf informierter Basis geschehen.

Die Informationen werden von Grafikern häppchenmäßig und glatt aufbereitet. Friedliche junge Menschen in arabischer Tracht dienen als Blickfang und natürlich Urbanes, hypermoderne Wolkenkratzer und belebte mehrspurige Straßen. Datenquelle sind 3.500 Interviews mit Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren aus 15 Ländern, den Golfstaaten, der Levante und des Maghreb1. Die zehn Schautafeln mit den „Findings“ sind schnell durchgeklickt.

Doch sogar bei dieser super-klimatisierten Studie fällt auf, dass die Region ein Riesenproblem mit ihrer Jugend hat. Und es ist nicht so sehr das „Problem“, das von der Financial Times als zugkräftiger Titel ihres Berichts über die Studie ausgesucht wurde: Dass nämlich „die arabische Jugend sich Russland zuwendet und der Einfluss der USA verschwindet“. Das ist nur ein Aspekt oder eine Folge eines größeren Vertrauensverlustes.

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„Herr Bundespräsident, Sie verbreiten Kulturrelativismus und puren Sexismus“

Alexander Van der Bellen sorgte mit seinem Kopftuch-Vorschlag für Ärger Quelle: AFP/Getty Images
Der Vorschlag des österreichischen Bundespräsidenten schlägt hohe Wellen. Muslimische Frauenrechtlerinnen, die von ihren Familien unterdrückt wurden, sind entsetzt. Ein offener Brief an Alexander Van der Bellen.

DIE WELT

War es ein Scherz? Eine Übertreibung? Eine Allegorie? Ein Blackout? Vier Wochen ist es bereits her, aber nun wurde öffentlich bekannt, was sich der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die Frauen seines Landes so vorstellen kann:

„Wenn es so weitergeht … bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

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Kopftuch: Symbol des Psychoterrors im Maghreb

cover: orell füssli Samuel Schirmbeck, „Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen. Warum wir eine selbstbewusste Islamkritik brauchen“. € 20,- / 288 S.; Orell Füssli, Zürich 2016
Darf man den Islam kritisieren? Man darf nicht, man muss, lautet die Antwort Samuel Schirmbecks

Von Heiko Heinisch | derStandard.at

Der Islam habe, so der im Buch zitierte Philosoph Abdennour Bidar, in seiner Mitte ein Monster hervorgebracht, und ohne aufgeklärte Islamkritik wird er weitere produzieren.

Schirmbeck lebte und arbeitete zehn Jahre in Algier, baute dort 1991 das ARD-Studio auf und berichtete aus dem gesamten Maghreb. Er erlebte den Ausbruch des algerischen Bürgerkrieges, dem 150.000 Menschen zum Opfer fielen, die Jahre des Terrors, in denen Frauen mit Säure verätzt oder erschossen wurden, weil ihre Kleidung zu viel Haut unbedeckt ließ oder weil sie kein Kopftuch trugen. Er erlebte die mörderische Jagd auf Intellektuelle, auf Journalistinnen und Journalisten. Er beobachtete die schleichende Islamisierung der Gesellschaften, die Ausbreitung eines religiösen Obskurantismus, der alle unter Druck setzte, die ein Leben jenseits religiöser Regeln wollten. Sein Resümee: Der Islam sollte endlich seinen Gott unter Kontrolle bringen.

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Anis Amris Mitwisser soll abgeschoben werden

 Unter den abgeschobenen Migranten, die am Flughafen in Tunis ankommen, könnte bald auch Bilel A. sein. (Foto: Hassene Dridi/AP)
Unter den abgeschobenen Migranten, die am Flughafen in Tunis ankommen, könnte bald auch Bilel A. sein. (Foto: Hassene Dridi/AP)

 

  • Der Mann, der ein Freund des Berliner Attentäters Anis Amri sein soll, sitzt in Moabit im Gefängnis.
  • Dort ist er nach Informationen von SZ, NDR und WDR mehrfach vernommen worden. Er bestreitet, dass er von dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz etwas wusste.
  • Er will mit Anis Amri über Religion, Frauen und Drogen gesprochen haben.
  • Der Inhaftierte war mit mindestens 18 verschiedenen Identitäten unterwegs und soll den Staat um Sozialleistungen betrogen hab

Von Georg Mascolo, Hans Leyendecker | Süddeutsche.de

Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen sitzt der 26-jährige Bilel A. in der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit ein. Er ist der Mann, mit dem der 24-jährige Attentäter Anis Amri am Abend vor dem Anschlag in einem Berliner Lokal zusammensaß.

Beim Essen, so haben Zeugen berichtet, hätten die beiden Männer intensiv miteinander gesprochen. Ist A. Mitwisser? War er vielleicht sogar in die Planung des Attentats eingebunden, bei dem am 19. Dezember zwölf Menschen starben?

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„Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer“

Die Pläne der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, stößt beim Migrationsforscher Scherr auf Kritik. Stattdessen sollte Deutschland auf die freiwillige Rückkehr setzen und Fluchtursachen bekämpfen.

Von Dirk Baas | MiGAZIN

Der Migrationsforscher Albert Scherr warnt davor, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Die Menschenrechte würden im Maghreb nicht umfassend geschützt, sagte der Professor der Pädagogischen Hochschule Freiburg dem Evangelischen Pressedienst. Statt den Druck zur Ausreise zu erhöhen, sollte besser die Rückkehrförderung auf freiwilliger Basis ausgeweitet werden, sagte der Soziologe, der auch Mitglied im „Rat für Migration“ ist.

Selbst die Lageeinschätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, also einer Regierungsbehörde, begründeten „erhebliche Zweifel daran, dass in den Staaten zureichender Schutz vor Verfolgung gewährleistet ist“. Scherr zufolge kann weder für Algerien noch für Marokko politische Verfolgung ausgeschlossen werden. Auch werde in Berichten über diese Länder immer wieder auf die staatliche Diskriminierung von Homosexuellen hingewiesen.

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Friedenspreisträger Sansal: Islamismus ist ein globales Problem

Boualem Sansal, 2012. Bild: wikimedia.org/PD
Boualem Sansal, 2012. Bild: wikimedia.org/PD

Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal hat zu raschem internationalen Vorgehen gegen religiösen Fanatismus aufgerufen.

evangelisch.de

„Der Islamismus ist ein globales Problem und kann nur gemeinsam weltweit eingedämmt werden“, sagte der 67-Jährige dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Wochenende am Rand der Frankfurter Literaturtage.

Die Islamisierung schreite voran. Wohin das führen werde, hänge von der Weltgemeinschaft ab, sagte Sansal, der 2011 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten hat. Sein düsterer Zukunftsroman „2084 – Das Ende der Welt“ über eine islamistische Diktatur sei in Algerien von Intellektuellen des Regimes und Islamisten viel kritisiert worden. Die heftigsten Reaktionen habe es aber wegen seiner Israelreise gegeben.

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Gabriel: CSU blockiert Lösung bei Abschiebungen nach Nordafrika

© dpa Gabriel in Heimatort Goslar
© dpa Gabriel in Heimatort Goslar
SPD-Chef Gabriel will Ländern die Entwicklungshilfe kürzen, wenn abgelehnte Asylbewerber nicht zurückgenommen werden. Das blockiere aber ein CSU-Minister.

Frankfurter Allgemeine

Die SPD wirft der CSU im Streit über Abschiebungen nordafrikanischer Bürger eine Blockadehaltung vor. Deren Heimatländern müsse eine klare Ansage gemacht werden, forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel im „Spiegel“. „Wer nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen.“ Allerdings sperre sich Entwicklungsminister Gerd Müller gegen eine Kopplung von Entwicklungshilfe und der Bereitschaft der Empfängerländer, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. „Der ist übrigens in der CSU“, betonte Gabriel mit Blick auf Müller.

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Kretschmann will Maghreb-Staaten für sicher erklären

kretschmann150In der Debatte um Verschärfungen bei Abschiebungen ist die geplante Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten wieder im Gespräch.

evangelisch.de

Am Mittwoch signalisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Zustimmung zu dem Vorhaben der großen Koalition im Bundesrat und verknüpfte die Frage mit den Vorfällen an Silvester. „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Ob es auch die für das Gesetz notwendige Zustimmung anderer Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen geben wird, ist aber fraglich.

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Boualem Sansal, ein unbeugsamer Autor

APA/AFP/FRANCOIS GUILLOT
APA/AFP/FRANCOIS GUILLOT
Für seinen 2015 erschienenen Roman „2084 – Das Ende der Welt“ hat der frankofone algerische Schriftsteller Boualem Sansal den renommierten Preis der Académie française bekommen. Es ist ein düsterer Science-Fiction-Roman über das Leben in einer absolutistischen religiösen Diktatur.

OE1.ORF.at

Immer wieder setzt sich Sansal in seinen Werken mit Macht und Religion auseinander, und auch in seinen Interviews nimmt er sich kein Blatt vor dem Mund – wenn er etwa vor den Gefahren eines radikalen Islam warnt.

„Einst moderne, offene Länder“

Für Boualem Sansal sind die islamistischen Attentate in Europa ein Déjà-vu-Erlebnis: „Die Maghreb-Länder Marokko und Algerien waren moderne, offene Länder; Algerien gar ein sozialistisches Land. Zuerst gab es dort eine innere Migration: Da sind die Menschen vom Land in die Stadt gezogen, weil am Land das Leben immer schwieriger wurde. Und im Kontext der Entwurzelung bekommt die Religion eine sehr wichtige Rolle. Sie wird zum Refugium, zum Zufluchtsort.“

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