Der Streit über Bürgschaften für Flüchtlinge

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Viele Flüchtlingshelfer haben sich verpflichtet, befristet für Aufenthaltskosten von Flüchtlingen aufzukommen. Jetzt werden sie zur Kasse gebeten. Dagegen klagen mehrere Betroffene. Es geht um mehrere Zehntausend Euro.

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Bürgschaften für Flüchtlinge haben schon mehrfach die Gerichte beschäftigt: Bundesweit hatten sich Helfer verpflichtet, befristet für Aufenthaltskosten von Flüchtlingen aufzukommen. Jobcenter fordern nun die entstandenen Kosten von den Bürgen zurück. Dagegen klagen mehrere Betroffene. Dabei geht um mehrere Zehntausend Euro.

Das Verwaltungsgericht Gießen verhandelte am Donnerstag zunächst nicht wie anberaumt über Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Flüchtlinge übernommen hatten. Die beiden Kläger zogen ihre Klagen vorerst zurück, weil sie befürchten, sie könnten aus formalen Gründen unzulässig sein. Die Bürgen hatten vom Jobcenter des Lahn-Dill-Kreises noch gar keine Bescheide über zu tragende Kosten erhalten. Um deren Rechtmäßigkeit sollte es vor Gericht gehen.

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