Der Ausnahmezustand in der Türkei soll zum fünften Mal seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verlängert werden. Die Regierung beschloss, dass die umstrittene Maßnahme mindestens bis zum 19. Januar aufrecht erhalten wird. Das Kabinett folgte damit einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates. Beide Gremien tagten am Montag unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Zustimmung des Parlaments zur Verlängerung des Ausnahmezustands gilt als sicher, weil dort die AKP eine absolute Mehrheit hat. Erdogan ist Vorsitzender der AKP.
Die Schulglocken läuten in der Türkei am Montag zum ersten Mal wieder für die meisten der 18 Millionen Kinder und Jugendlichen. Doch im Land des Ausnahmezustands und der Massensäuberungen kündigt sich das neue Schuljahr schon seit Tagen mit schrillen Tönen an.
Religiöse und Säkulare streiten über neue Schulbücher, fehlgeschlagene Reformen, die richtige Uhrzeit für den Unterrichtsbeginn am Morgen oder auch über eine Kantine in einer Istanbuler Mittelschule, in der Mädchen und Buben nun getrennt Schlange stehen sollen unter einem rosafarbenen und einem blauen Schild mit großen Lettern. Die Eltern wollten es so, erklärt der Direktor.
In Hamburg herrscht während des G20-Gipfels der Ausnahmezustand. Die Pfarrei St. Joseph liegt in der Sicherheitszone. Katholisch.de hat mit Pfarrer Karl Schultz über Krawalle und Gebet gesprochen.
Herr Schultz, Ihre Pfarrei St. Joseph liegt im Hamburger Schanzenviertel – genau der Stadtbezirk, der gerade wegen den gewalttätigen Demonstrationen von G20-Gegnern in den Schlagzeilen ist. Wieviel bekommen Sie und Ihre Gemeinde davon mit?
Karl Schultz: Wir selbst hatten zwar noch kein brennendes Auto vor der Kirche, aber ein paar hundert Demonstranten. Das war schon heftig und hatte mit „normalen“ Demonstrationen nichts mehr zu tun.
Frage: Wie können Sie zurzeit noch Ihrer Arbeit nachgehen?
Schultz: Die eigentliche Demonstrationsnacht war ja in der Nacht auf Freitag. Zu dieser Zeit arbeite ich für gewöhnlich nicht. Der Gottesdienst am Donnerstag musste ausfallen, weil das Gebiet abgesperrt war. Es gibt diese Beeinträchtigungen, weil unser gesamter Stadtteil, also auch das Territorium unserer Gemeinde, zur Sicherheitszone gehört. Das Schanzenviertel ist gleich zweimal betroffen: Einmal davon, dass sich die Linksradikalen im Viertel treffen – aber das tun sie auch sonst, zum Beispiel an jedem ersten Mai. Und dann davon, dass das Zentrum der Verhandlungen, also das Messegelände, nicht weit von hier entfernt ist. Daher gibt es hier eine hohe Polizeipräsenz. Zwar müssen wir nicht unsere Ausweise vorzeigen, wenn wir zur Kirche wollen. Aber es verändert die Atmosphäre, wenn an jeder Ecke zwei Polizisten stehen. Das verunsichert ein wenig, weil man das nicht gewohnt ist. Es ist eben eine Ausnahmesituation.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Wahlsieg beim Verfassungsreferendum seinen Gewaltkurs gegen Kritiker und Kurden verschärft. Unmittelbar nach Bekanntgabe des knappen Ergebnisses – 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten offiziell mit Ja und damit für die formale Einführung einer Präsidialdiktatur in dem NATO-Mitgliedsland Türkei, 48,6 Prozent dagegen – wurde erst einmal der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert.
In der türkischen Metropole Istanbul und in vielen anderen Städten des Landes ist es in den Tagen nach dem Putsch gegen die Verfassung der Republik Türkei zu Protesten gekommen. Dutzende Aktivisten zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden in der Folge als „Aufwiegler“ festgenommen, ebenso der Oppositionspolitiker Mesut Gecgel von der linken ÖDP und die Parlamentsabgeordnete Burcu Celik von der prokurdischen HDP. Auch gegen die Presse zieht Erdogan weiter zu Felde. Polizisten stürmten das Büro des regierungskritischen Medienportals sendika.org und verhafteten dessen Chefredakteur Ali Ergin Demirhan, weil er das Ergebnis des Referendums nicht anerkenne und zu Protesten dagegen aufrufe, so die Behördenvorwürfe. Im kurdischen Südosten startete die Armee neue Angriffe.
Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats an unfairen Bedingungen für die Opposition im Wahlkampf sowie an der Änderung von Abstimmungsregelungen am Wahltag selbst wies die türkische Führung zurück. Internationale Wahlbeobachter wurden von Präsident Erdogan persönlich diffamiert und in die Terrorecke gestellt.
Der „Welt“-Reporter Deniz Yücel hatte sich in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Er wurde im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht.
Der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, befindet sich in Polizeigewahrsam. Yücel, der im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht wurde, hatte sich am Dienstag in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Yücels Wohnung wurde durchsucht.
Auch die HDP hat die Nein-Kampagne aufgenommen. Bild: HDP-Fraktion
In der Türkei wurde die Hayir-Partei gegründet. Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne gegen die Einführung des Präsidialsystems zu zermürben
Am 16. April werden in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte und rund 2,9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland über ein Referendum abstimmen, das Erdogan faktisch zum Diktator machen soll. Der Leiter der türkischen Wahlbehörde, Sadi Güven, teilte am vergangenen Samstag das Datum mit. Das Referendum würde noch im Ausnahmezustand stattfinden, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, so Güven.
In der Türkei wurde nun eine neue Partei von enttäuschten AKP-Mitgliedern und CHP-Mitgliedern gegründet. Einziges Ziel: Die Menschen in der Türkei zu einem „Nein/Hayir“ gegen das Präsidialsystem zu bewegen.
„Wenn wir dieses Referendum nicht gewinnen und das Präsidialsystem nicht abwenden, gibt es danach vielleicht gar keine Möglichkeit mehr, aktiv zu werden. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aufgeben. Wir müssen kämpfen“, sagte Tuna Beklevic, einst führendes Mitglied der regierenden AK-Partei, im Deutschlandfunk. Die säkularen Türken und Kurden machen mit eigenen Nein-Kampagnen mobil. Selbst innerhalb der nationalistischen MHP regt sich Widerstand.
Praxis der Zermürbung gegen Nein-Kampagne
Mit aller Kraft versucht die Regierung die Nein-Kampagne zu verhindern. Bürger, die sich für die Nein-Kampagne engagieren, werden systematisch verfolgt und kriminalisiert. Innerhalb der letzten zwei Tage wurden über 800 Menschen mit dem Vorwurf „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verhaftet. Die Repression richtet sich mittlerweile nicht mehr nur gegen HDP-Abgeordnete, sondern auch gegen einfache Mitglieder.
Seit dem Putschversuch ist die Türkei im Ausnahmezustand. Per Dekret entlässt die Regierung nun rund 6000 Staatsbedienstete. Türken, die sich im Ausland aufhalten und gesucht werden, wird mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft gedroht.
Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli haben die türkischen Behörden mehr als 6000 weitere Menschen aus dem Staatsdienst entlassen und Dutzende Organisationen verboten.
Mit drei neuen Dekreten, die in der Nacht zum Samstag im Amtsblatt veröffentlicht wurden, wurden 2687 Polizisten, 1699 Beamte des Justizministeriums sowie 838 Beamte des Gesundheitsministeriums entlassen. Auch hunderte Beamte anderer Ministerien sowie 631 Hochschulangestellte und acht Mitglieder des Staatsrates verlieren demnach ihre Posten.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Verfassung ändern, um seine Macht offiziell abzusichern. Erdogan regiert de facto schon als Alleinherrscher. Der Ausnahmezustand hat das vereinfacht. Doch der endet im Sommer. Die AKP bringt das Vorhaben mit der ultranationalistischen MHP ins Parlament ein. Dann gibt es noch ein Referendum.
Recep Tayyip Erdogan wollte stets als Präsident weitreichende Vollmachten haben. Durch eine überraschende Schützenhilfe rückt dieses Ziel nun in greifbare Nähe. Faktisch regiert Erdogan die Türkei ohnehin als Alleinherrscher. Bald könnte er jedoch auch offiziell alle Vollmachten bekommen, die er heute schon in Anspruch nimmt.
Am Donnerstag erklärten die regierende AKP-Partei und die ultranationalistische MHP, dass sie sich auf eine Verfassungsänderung geeinigt haben, die das politische System auf den Präsidenten zuschneidet. Die Details sind nicht bekannt, an einigen Punkten sind sich beide Parteien noch uneins. Dennoch nannten sie bereits Termine: Nächste Woche soll die Verfassungsänderung ins Parlament gebracht werden, zu Beginn des Sommers soll ein Referendum folgen.
Die Türkei im Ausnahmezustand: Weitere oppositionelle Medien werden geschlossen, neue Säuberungen an den Universitäten. Die Todesstrafe soll kommen, und der Präsident meldet auch noch Gebietsansprüche an.
So ein Ausnahmezustand ist schon praktisch: Gerade einmal zehn Tage ist es her, dass sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan über das Verfahren zur Besetzung von Universitätspräsidenten ausließ. Dass dem eine Wahl zugrunde liege, führe nur zu „Chaos“, „Gruppenbildung“ und „Kränkungen“, sagte er bei der feierlichen Eröffnung des Wintersemesters, für die er die amtierenden Hochschulleiter in seinen Palast nach Ankara geladen hatte. Am Samstagabend wurde ein neues Notstandsdekret bekannt, mit dem Erdogans Wunsch Gesetz wird: Die Wahl entfällt künftig.
Bislang sah das Verfahren an staatlichen Universitäten so aus: Die akademischen Mitarbeiter wählen sechs geeignete Bewerber. Die Hochschulaufsicht reduzierte diese Liste auf drei Vorschläge, unter denen der Staatspräsident einen auswählt. In der Vergangenheit hatte Erdogan immer wieder Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten hatten, übergangen. Diese Wahl ist nun abgeschafft; künftig soll die Hochschulaufsicht drei Kandidaten vorschlagen, unter denen der Staatspräsident einen auswählt.
Will nicht wieder zurück in den Ursprungsmodus: Staatschef Recep Tayyip Erdoğan bei einem Auftritt im zentralanatolischen Konya am Freitag. (Foto: Yasin Bulbul/AP)
Der Präsident nutzt seine steigenden Beliebtheitswerte, um seine Macht weiter auszubauen. Er hat große Pläne für sich und sein Land.
Die Türkei befindet sich in einer Zwischenphase, sie heißt: Ausnahmezustand. Dass das Land nach dem Putschversuch am 15. Juli irgendwann einmal wieder in seinen ursprünglichen Betriebsmodus zurückkehrt, scheint ungewisser denn je zu sein. Denn Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan macht regelrecht Wahlkampf.
Sechs Auftritte an zwei Tagen – er hat große Pläne für sich und sein Land. Bei einem Auftritt im zentralanatolischen Konya beschrieb er, wie er sein Land sieht: Er verglich die Türkei mit einem Auto mit durchdrehenden Rädern, das nicht vom Fleck komme. Der Grund dafür? Das Regierungssystem, nicht der Fahrer.
Nach jahrelanger Blockade durch die Opposition scheint sich nun ein Weg für die vom türkischen Staatschef Tayyip Erdoğan gewünschte Präsidialverfassung abzuzeichnen. Unterstützung erhalten der Präsident und sein konservativ-islamisches Lager von den rechtsgerichteten Nationalisten. Deren Führer Devlet Bahçeli rief die Regierung auf, einen Vorschlag für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei dem Volk zum Entscheid vorzulegen. Die dafür notwendigen Stimmen im Parlament, so ließ Bahçeli verstehen, würden von seiner rechtsnationalistischen Bewegung MHP kommen.
Die türkische Regierung hat den seit Mitte Juli geltenden Ausnahmezustand im Land um drei Monate verlängert. Vom 19. Oktober an gelte der Ausnahmezustand in der Türkei für weitere 90 Tage, teilte der stellvertretende Regierungschef Numan Kurtulmus am Montag nach einer Kabinettssitzung mit.
Erdogans Ausnahmezustand stiftet Chaos. Es herrscht Willkür, und die Wahrheit verschwindet. Doch es gibt Wörter, die diesen Vorgang verdecken, zum Beispiel: „parallel“. Warum?
In jeder Sprache gibt es stille Wörter. Wörter, die wir jahrhundertelang verwendet haben, die aber still wurden, als sie in einem schmalen Spalt der Geschichte eine andere Konnotation erhielten. Mitunter büßen solche Wörter auch nach einer persönlichen oder gesellschaftlichen Schande, einer Narretei, einer Scham oder nach großer Trauer ihre Stimme ein.
Es ist, als führe man plötzlich über eine andere Route heim. Man weiß, dass diese Wörter da sind, man vermisst sie. Sie sind kürzer, leichter, praktischer. Doch man tut so, als existierten sie gar nicht, wenn man sie nicht sieht, ausspricht oder hört. Wie in einer türkischen Redewendung: „Sieht das Auge nicht, findet sich das Herz ab“ – mit ihrer Abwesenheit.
Unterstützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan schwenken die türkische Flagge auf Bosporus-Brücke in Istanbul. (Foto: dpa)
Der Wirtschaftsminister droht den Putschisten grausame Strafen an. Unterdessen begleichen einige Journalisten uralte Rechnungen, anstatt ihren inhaftierten Kollegen zu Hilfe zu eilen.
Aus den Worten von Nihat Zeybekçi, des Wirtschaftsministers der Türkei, hallt die „totale Finsternis“ wider, in die das Land gerissen wird. Als er sich in Denizli und Uşak an die Massen wandte, nahm er in Bezug auf die inhaftierten Putschisten kein Blatt vor den Mund: „Wir werden sie so hart bestrafen, dass sie flehen werden: ,Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden!‘ Wir werden sie zwingen uns anzuflehen. Wir werden sie in so tiefe Löcher werfen, dass sie kein Sonnenlicht mehr sehen, solange sie atmen. ,Tötet uns‘, werden sie uns anflehen. Selbst wenn wir sie hinrichteten, fände mein Herz keinen Frieden. Sie werden in zwei Quadratmeter großen Löchern sterben wie Kanalratten.“
Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der kemalistischen Oppositionsparty, der CHP, ist in einer äußerst schwierigen Situation. Er hatte geschworen, Präsident Erdoğan nach dem Putsch niemals in seinem Palast zu besuchen. Nachdem er die vergangenen Tage mitansehen musste, wie brachial der Staat umstrukturiert wird, sagte er nun der Hürriyet: „Drei bis vier Leute entscheiden alles allein, und wir sprechen von Entscheidungen, die noch weit über den Ausnahmezustand hinausreichen. Das Parlament wäre hierfür eigentlich die Instanz. Was momentan geschieht, ist inakzeptabel. Man kann einen Staat nicht unter der Begründung eines Putschversuchs komplett umgestalten, indem man alle sozialen Gruppen ausschließt, die sich diesem Putsch widersetzt haben.“
Zwei Wochen nach dem Putschversuch geht die türkische Regierung immer noch hart gegen vermeintliche Gegner vor. Laut Innenminister Ala dürfen Zehntausende das Land nicht mehr verlassen oder sitzen im Gefängnis.
Zwei Wochen nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei geht die Polizei weiter gegen vermeintliche Regierungsgegner vor. Mittlerweile seien 18.044 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen worden, sagte der türkische Innenminister Efkan Ala dem Staatssender TRT.
Gegen Zehntausende Menschen wurden zudem Reiseverbot verhängt. Insgesamt seien 49.211 türkische Reisepässe für ungültig erklärt worden, sagte Ala. Damit solle verhindert werden, dass die Verdächtigen ins Ausland flüchteten.
Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes verliert der türkische Präsident Erdogan keine Zeit, wichtige Bereiche der Gesellschaft unter seine Kontrolle zu bringen. Dazu sorgt eine Festnahme für Aufsehen.
Die türkische Führung geht nach dem Putschversuch und der Ausrufung des Ausnahmezustands immer rigoroser gegen Widersacher vor. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ordnete nach Angaben vom Samstag die Schließung von 2341 Einrichtungen im Land an, darunter Schulen sowie gemeinnützige, gewerkschaftliche und medizinische Institutionen.
Im Machtkampf Erdogans mit seinem einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind Fethullah Gülen sorgt eine Festnahme für Aufsehen: Sait Gülen, ein Neffe des islamischen Predigers, wurde im osttürkischen Erzurum in Gewahrsam genommen. Erdogan beschuldigt den einflussreichen Geistlichen und seine Anhänger, den gescheiterten Militärputsch am vergangenen Wochenende angezettelt zu haben. Der 75-jährige Gülen selbst lebt in den USA. Die Türkei verlangt von den USA seine Auslieferung.
Seit dem gescheiterten Militärputsch treibt Recep Tayyip Erdogan in atemberaubenden Tempo den Umbau der Türkei voran. Rechtsstaatlichkeit interessiert ihn dabei nicht. Er hat nur ein Ziel, und wie es scheint, kann niemand ihn stoppen.
Es ist schon absurd: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vereitelt mit dem scheinbar demokratischsten aller Mittel – dem Einsatz des Volkes – den Versuch von Militärs, aus der Türkei wieder eine Diktatur zu machen, nur um anschließend selbst aus der Türkei eine Diktatur zu machen. Noch absurder ist, dass Teile des türkischen Volkes den ersten Versuch, ihm seine Macht zu entreißen, mit Leib und Leben bekämpft haben, während sie den zweiten mit Jubelaufmärschen und Beifallsstürmen befeuern.
Wenn Mitgefühl nicht in Abschottung umschlagen soll, muss die europäische Politik rasch umdenken. Sechs Forderungen zur Integration muslimischer Einwanderer in Europa: Ein Gastbeitrag.
Freiheit oder Sicherheit? Nach zwei Terroranschlägen in Paris, die 2015 von insgesamt elf Männern verübt wurden, befindet sich Frankreich nun schon seit fünf Monaten im Ausnahmezustand. Konkret bedeutet das, dass die Freizügigkeit ebenso eingeschränkt werden kann wie die Versammlungsfreiheit sowie die Presse- und Meinungsfreiheit, dass Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden können und vieles mehr. Ganz offensichtlich haben sich die Franzosen für mehr Sicherheit und weniger Freiheit entschieden.
Die Terrorangriffe von Brüssel könnten die Belgier und vielleicht auch andere europäische Staaten dazu bringen, das empfindliche Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu überdenken. Wie immer sie sich entscheiden: Es wird auch künftig Anschläge geben, und jedesmal werden die Grundrechte weiter eingeschränkt werden, ohne dass dadurch ein Gefühl größerer Sicherheit entstünde.
Foto: Onur Erem Der Journalist Baris Ince soll wegen eines regierungskritischen Wortspiels ins Gefängnis
Der Journalist Baris Ince versteckte in Anfangsbuchstaben eines Textes eine Botschaft an Präsident Erdogan. Dafür wurde er nun zu 21 Monaten Haft verurteilt – wegen Beleidigung durch ein Akrostichon.
Nach der faktischen Enteignung der türkischen Zeitung „Zaman“ und der Erstürmung ihrer Redaktionsräume versuchen ihre Mitarbeiter, eine neue Zeitung unter dem Titel „Yarina Bakis“ herauszugeben. Ob das gelingt oder nicht – die Anzahl von Medien im Land, die nicht der direkten oder indirekten Kontrolle der Regierung unterworfen sind, ist überschaubar.
Eines davon ist die linke Zeitung „Birgün“ mit einer verkauften Auflage von 30.000 Exemplaren. Das Blatt zählt zu den Gewinnern der Gezi-Proteste und lässt sich in seiner politischen Ausrichtung, aber auch oft mit seinen pointierten Schlagzeilen ein bisschen mit der deutschen „taz“ vergleichen.
Die CSU gibt sich in der Flüchtlingsfrage unerbittlich und spricht vom „Ausnahmezustand“. Dabei zeigt sich gerade in Bayern, wie wenig das Gezeter mit der Wirklichkeit zu tun hat: Die Helfer arbeiten dort so professionell wie in keinem anderen Bundesland.
Von Anna Kistner, Martin Knobbe, Conny Neumann, Maximilian Popp, Andreas Ulrich|SpON
Es ist alles bereitet, in Passau. Ein Zelt auf dem Parkplatz neben dem Bahnhof, es riecht nach frisch gebrühtem Kaffee. Decken sind gestapelt, Windeln, ein Bäcker hat frische Brezeln, Semmeln und Kuchen gebracht. Die Flüchtlinge sitzen auf Bierbänken, Polizisten nehmen ihre Fingerabdrücke. Die Helfer plaudern mit Flüchtlingen und scherzen mit Polizisten. Alles geht seinen Gang, gelassen, vertraut und ungewöhnlich ruhig. Kollaps? Notwehr? Das „deutsche Lampedusa“, wie die „Zeit“ schrieb? Sonja Steiger-Höller, 42, Kosmetikerin, eine der Helferinnen, zuckt mit den Schultern. „Nicht hier. Nicht in Passau.“
Man kann an die Grenze nach Passau blicken, nach Freilassing, nach Erding oder nach München, der Eindruck ist überall der gleiche: Kein anderes Bundesland hat mit so vielen neu ankommenden Flüchtlingen zu tun wie Bayern. Aber kein anderes Bundesland geht so professionell mit der Lage um.
