Regierung prüfte Anti-IS-Einsatz zu wenig

Die Bundeswehr fliegt ihre Einsätze in Syrien vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus.Foto: Bundeswehr/Falk Bärwald/dpa
Die Bundeswehr fliegt ihre Einsätze in Syrien vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus.Foto: Bundeswehr/Falk Bärwald/dpa
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien gegen den IS ist umstritten. Jetzt wird klar: Die Regierung hat die rechtlichen Grundlagen offenbar nicht ausreichend geprüft.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien zur Bekämpfung der Terrormiliz IS offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab. In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt (AA) mit, dass die Regierung seinerzeit „die Frage des rechtlich zulässigen Handlungsrahmens von vornherein mit den von Frankreich erwarteten (…) militärischen Beistandsleistungen verband“.

Frankreich hatte nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 erstmals in der Geschichte der Europäischen Union Beistand nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags beantragt, der den „Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ voraussetzt. Der Bundestag hatte daraufhin im Dezember die Beteiligung der Bundeswehr am Kampfeinsatz gegen den exekutiver Willensbildung beschlossen.

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Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und das Auswärtige Amt schweigt – aus politischen Gründen

Auswärtiges Amt © MiG
Das MiGAZIN berichtete erstmals über den systematischen sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in einem von Deutschland finanzierten Ausbildungsbetrieb in Korea. Die Linkspartei fragte, ob die Vorwürfe stimmen. Jetzt liegt die skandalträchtige Antwort des Auswärtigen Amtes vor.

Von Martin HyunMiGAZIN

Man stelle sich vor, die Bundesregierung finanziert ein Berufsbildungszentrum im Ausland zur Rekrutierung von Arbeitern für den deutschen Arbeitsmarkt. Man stelle sich weiter vor, der deutsche Leiter dieses Bildungszentrums würde die in seiner Obhut befindlichen Jugendlichen systematisch sexuell missbrauchen. Und man stelle sich auch vor, die Bundesrepublik erfährt davon und schaut tatenlos zu. Unglaublich? Ja, aber wahr!

Das geht aus verstaubten und über 30 Jahre als Verschlusssache geheimgehaltenen Akten des Auswärtigen Amtes hervor. Der Skandal ereignete sich in den 1960ern in der koreanischen Stadt Naju. Im Jahre 1967 erfuhr das Auswärtige Amt erstmals von den Missbrauchsfällen. Laut Akten wurde von einem „Schönheitsfehler“ gesprochen. Das Schicksal der betroffenen Kinder war zweitrangig. Im Gegenteil, die Carl-Duisberg-Gesellschaft, ein Förderer des Ausbildungszentrums, drängte nach Bekanntwerden des Skandals, dass das Projekt „unter allen Umständen weitergeführt wird“.

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