Polizei durchsucht 25 Wohnungen von „Reichsbürgern“

27 Mai 202027 Mai 2020

In mehreren Bundesländern laufen Razzien gegen so genannte „Reichsbürger“. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung „Deutsches Reich Reisepass“: „Ausweisdokument“ eines so genannten…

„Herzlich willkommen“: FDP wirbt um Boris Palmer

10 Mai 202010 Mai 2020

Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat dem Tübinger Oberbürgermeister ein Aufnahmeangebot gemacht: Boris Palmer sei „ein streitbarer, kluger Kopf“. Frankfurter Allgemeine Zeitung Mit seinen streitbaren Aussagen hat er viele Parteifreunde…

Venezuela: Spur von US-Söldnern führt nach Deutschland

8 Mai 20208 Mai 2020

Ex-Soldat hatte bei Festnahme in Venezuela deutsche Dokumente bei sich. Beteiligte hatten sich in Deutschland kennengelernt Harald Neuber | TELEPOLIS Der venezolanische Präsident Maduro präsentiert die "Geständnisse" der zwei ehemaligen…

Karliczek unterstützt Verbote von Vollverschleierung an Schulen

16 Feb 202015 Feb 2020

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) unterstützt die Pläne mehrerer Bundesländer, die Vollverschleierung an Schulen und Universitäten zu verbieten. evangelisch.de "Wenn einzelne Länder die Notwendigkeit sehen, dies jetzt zu regeln, kann ich…

Verdacht gegen mutmassliche rechte Terrorzelle in Deutschland erhärtet – zwölf Festnahmen

15 Feb 202014 Feb 2020

Die Vereinigung soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben. Ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei ist suspendiert worden. Neue Zürcher Zeitung Der deutsche Generalbundesanwalt geht seit dem Freitagmorgen mit Razzien…

AfD-Anhänger wegen Volksverhetzung in Gedenkstätte vor Gericht

13 Aug 201912 Aug 2019

Der Besuch einer von der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, eingeladenen Gästegruppe in der brandenburgischen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen hat ein juristisches Nachspiel. evangelisch.de Vor dem Amtsgericht Oranienburg muss sich ein 69-Jähriger…

Schulstreik: Drohungen von Politikern, die ihre Pflichten nicht erfüllen

3 Aug 20192 Aug 2019

Fridays for Future-Kundgebung in München, 21. Juli 2019. Bild: Henning Schlottmann / Preußelnde Schwaben drohen den Schülern, doch die erinnern die alternden Politiker an ihre Unterlassungen Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS…

Wenn Bienenschützer keine Kompromisse machen

26 Jul 2019

Volkes Autogramm: Aktivisten von „Pro Biene“ sammeln in Stuttgart Unterschriften für ihr Volksbegehren Bild: dpa Das Volksbegehren in Baden-Württemberg zum Schutz der Bienen ist so weitgehend, dass sogar Grüne sich…

Islamischer Religionsunterricht: Umstrittenes Stiftungsmodell vor dem Start

10 Jul 2019

Lehrerpult © flickr.com, Corey Leopold, CC 2.0 Das umstrittene Stiftungsmodell zur Erteilung von islamischem Religionsunterricht in Baden-Württemberg steht kurz vor dem Start. Ministerpräsident Kretschmann spricht von einem Provisorium. Kritiker werfen…

Heil kritisiert Entlassung angestellter Lehrer im Sommer

30 Jun 201929 Jun 2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Praxis einiger Bundesländer kritisiert, angestellte Lehrer vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. evangelisch.de "Das halte ich für eine Riesensauerei und übrigens auch…

Berlin nimmt aus dem Mittelmeer Gerettete auf

28 Jun 2019

Berlin nimmt acht aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf. Die vier Frauen und vier Männer aus Nigeria und Ghana im Alter zwischen 18 und 34 Jahren gehörten zu einer Gruppe von…

Tropische Riesen-Zecke hat erstmals in Deutschland überwintert

12 Jun 201911 Jun 2019

Normalerweise kommt die Hyalomma-Zecken mit Zugvögeln nach Europa. Doch nun hat sie Experten zufolge erstmals überwintert. Die Riesen-Zecke kann gefährliche Erreger übertragen - etwa das Krim-Kongo-Fieber. DIE WELT Sie sind…

Baden-Württemberg: Sicherheitsbehörden können Messengerdienste mitlesen

11 Jun 201910 Jun 2019

Überwachung von Privatchats - das ist in Baden-Württemberg längst möglich, wurde jetzt bekannt. Allerdings gibt es Einschränkungen für die polizeiliche Online-Durchsuchung. DIE WELT Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg können Messengerdienste wie…

Deutscher Datenschützer kritisiert Veröffentlichung von Strache-Video

20 Mai 201919 Mai 2019

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat die heimliche Aufzeichnung des Videos mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Veröffentlichungen daraus in "Spiegel" und "SZ" kritisiert. derStandard.at "Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre…

Evangelikale Strukturen in Bremen: Führe uns nicht in Versuchung

21 Apr 201920 Apr 2019

In Bremen will das karitative Werk einer evangelikalen Gemeinde aus Oldenburg ein Sozialzentrum mit eigener Kita errichten. Kann das gut gehen? Cornelius Runtsch | taz.de An diesem Wochenende feiern Christ*innen…

Tanzverbot an Karfreitag: wichtige Tradition oder religiöse Bevormundung?

18 Apr 2019

Alle Jahre wieder wird an Karfreitag über das gesetzliche Tanzverbot debattiert. Der Karfreitag zählt zu den sogenannten stillen Feiertagen, an denen öffentliche Tanz- und Musikveranstaltungen in Kneipen und Clubs verboten…

Razzien gegen islamistisches Netzwerk in Deutschland

10 Apr 2019

Die deutsche Polizei geht seit dem frühen Mittwochmorgen mit Razzien in neun Bundesländern gegen Einrichtungen eines islamistischen Netzwerks vor. Neue Zürcher Zeitung Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, werden in Baden-Württemberg, Bayern,…

Schulstreiks: Grüner Ministerpräsident fordert Sanktionen

3 Apr 2019

Kretschmann meint, da könne ja jeder kommen. Wie viel Klimaschutz steckt eigentlich in seiner Partei? Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte offensichtlich am liebsten die protestierenden…

Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Baden-Württembergs Regelung

8 Dez 20187 Dez 2018

Auch Baden-Württemberg hat ein überarbeitetes Polizeigesetz und erlaubt den Staatstrojaner. Darüber soll nun Karlsruhe entscheiden. Von Martin Holland | heise online Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit mehreren…

Pädagogen entsetzt über AfD-Meldeplattform gegen Lehrer: Denunzieren per Mausklick?

10 Okt 20189 Okt 2018

Hamburg war Vorreiter: Dort hat die AfD eine Meldeplattform gegen Lehrkräfte eingerichtet, die nach Nutzer-Meinung gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Nun wollen weitere Bundesländer nachziehen. Lehrer reagieren entsetzt. DOMRADIO.DE DOMRADIO.DE:…

Präparate aus Griechenland: Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten

21 Jul 201820 Jul 2018

Eine Brandenburger Firma soll jahrelang in ganz Deutschland Krebsmedikamente vertrieben haben, die offenbar aus Griechenland gestohlen wurden. Die griechische Polizei warnt vor Gefahr für Gesundheitsrisiken. tagesschau.de Fragwürdige Medikamente gegen Krebserkrankungen…