AfD und Verfassungsschutz: Das Bibbern der Beamten

21 Jan 202121 Jan 2021

Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei. Konrad Litschko | taz Lehrer und Agitator: Björn Höcke hat der…

Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

20 Jun 202020 Jun 2020

Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern.…

BVerfG: Lehrer und andere Beamte dürfen auch weiterhin nicht streiken

12 Jun 2018

Beamte dürfen in Deutschland auch in Zukunft nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. Berliner Zeitung Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit…

#meetoo-Welle: Juristen warnen vor neuer „McCarthy-Ära“

17 Nov 201716 Nov 2017

Deutsche Rechtsgelehrte und -Praktiker warnen vor einem Bruch rechtsstaatlicher Grundsätze angesichts der ausufernden medialen Verurteilung von Beschuldigten und ihrer faktischen Folgen durch die Möglichkeiten von Internet und sozialen Medien. Die…

Beschwerde gegen Kopftuch-Entscheidung eingelegt

22 Apr 2017

Das hessische Justizministerium hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, nach der einer Rechtsreferendarin während ihrer Ausbildung das Tragen eines Kopftuchs erlaubt wird. FOCUS ONLINE Es gehe „um…

Bertelsmann-Stiftung : Ende der Beihilfe würde Milliarden sparen

11 Jan 201710 Jan 2017

Die Eingliederung von Beamten würde die gesetzlichen Krankenkassen stark entlasten, zeigt eine aktuelle Studie. Der Beitragssatz könnte deutlich sinken. Von Timot Szent-Ivanyi | Frankfurter Rundschau SPD, Grüne und Linkspartei lassen…

Erdogan droht Bürgern mit Entzug türkischer Staatsbürgerschaft

7 Jan 2017

Seit dem Putschversuch ist die Türkei im Ausnahmezustand. Per Dekret entlässt die Regierung nun rund 6000 Staatsbedienstete. Türken, die sich im Ausland aufhalten und gesucht werden, wird mit dem Entzug…

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

22 Dez 2016

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.   MiGAZIN Gemeinsam…

Bordell gewährt Beamten Rabatt – kein Kommentar von Polizei

26 Nov 201625 Nov 2016

Ein Düsseldorfer Bordell lockt Beamte mit Rabatten. Strafrechtlich ist das eher kein Problem, Konsequenzen könnte es trotzdem haben. Die Presse.com Ein großes Bordell hat in der deutschen Stadt Düsseldorf mit…

Zubrot für Ministerialbeamte

4 Aug 2016

Was Beamte in Ministerien wie dem Bundesfinanzministerium sich nebenbei genehmigen Von Helmut Lorscheid | TELEPOLIS Deutschland ist ein reiches Land. Man sollte annehmen dass sich die Staatsdiener - Angestellte und…

Erdogan lässt 68 Regimekritiker festnehmen

6 Apr 20165 Apr 2016

Nach seinen Versuchen deutsche Satire zu verbieten, macht der türkische Präsident Erdogan erneut auf sich aufmerksam: Der Staatspräsident lässt insgesamt 68 Menschen festnehmen, die einer regierungskritischen Bewegung angehören. Frankfurter Rundschau…

Angesichts des Zustroms an Flüchtlingen agiert die rechte Szene immer aggressiver

30 Sep 201530 Sep 2015

Anschläge und Morddrohungen treffen Asylsuchende, aber auch deren Unterstützer, Beamte und Politiker Von Michael Klarmann|TELEPOLIS Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung erscheint Deutschland teilweise weiterhin tief gespalten. Ähnlich wie in…

Muslimische Feier im Gefängnis: Kreuze müssen weg

17 Jul 201517 Jul 2015

Aufregung bei Beamten und Häftlingen in der Linzer Justizanstalt: Denn für das muslimische Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan in der Anstaltskirche müssen alle Kreuze abgenommen werden. heute.at Und: Für…

Warum Medien über den Terror berichten

28 Jun 201528 Jun 2015

Machen sich Journalisten zu Handlangern des internationalen Terrors, indem sie groß über die Anschläge berichten? Dieser Vorwurf fällt immer wieder - vor allem aber von Leuten, die jede Meldung begierig…