Zentralrat der Muslime stellt Anzeige wegen Wahlbehinderung

8 Okt 20217 Okt 2021

Weil einer Frau mit Kopftuch im rheinischen Bergheim bei der Bundestagswahl die Stimmabgabe erschwert worden sein soll, haben der Zentralrat der Muslime und die Betroffene Strafanzeige gestellt. evangelisch.de Die Anzeige…

Admin gibt Anonymous Zugriff auf Attila Hildmanns Verschwörungsplattformen

13 Sep 202113 Sep 2021

Anonymous "hackt" die Online-Plattformen von Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann und kündigte die Auswertung von 100.000 internen E-Mails an. Alexander Königstein | heise online Ein vertrauter Administrator des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann soll…

Bundeswehr zieht Panzergrenadierzug aus Litauen ab

17 Jun 202116 Jun 2021

Im Zuge der Ermittlungen wegen rechtsradikaler Lieder und eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs kommen mehr Unregelmäßigkeiten ans Licht. So ist eine ganze Menge Munition nicht auffindbar. Süddeutsche Zeitung Diese Schützenpanzer des…

Experte Melber nennt Vereinbarung zu Kolonialverbrechen in Namibia „eine Beleidigung“

14 Jun 202113 Jun 2021

Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Namibia zu den deutschen Kolonialverbrechen ist nach Ansicht des Afrika-Experten Henning Melber eine Beleidigung. Deutschlandfunk-Nachrichten Die vorgesehene deutsche Zahlung von 1,1 Milliarden Euro über 30…

Volksverhetzende Aussagen: Geldstrafe für Evolutionsbiologen Kutschera

4 Aug 20204 Aug 2020

Das Amtsgericht Kassel hat einen Professor zu einer Strafe von 3.000 Euro verurteilt. Er hatte Homosexuelle als „Kinderschänder“ verunglimpft. Christoph Schmidt-Lunau | taz Will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen: Biologieprofessor…

Staatsanwaltschaft Freiburg hat Missbrauchsstudie aufgearbeitet

15 Mai 202014 Mai 2020

Für die Jahre 1946 bis 2014 verwies die sogenannte MHG-Studie der deutschen Bischöfe auf 190 Missbrauchsfälle im Gebiet des Erzbistums Freiburg. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Prüfungen und Ermittlungen dazu…

Wenn Volksverhetzung Volkssport wird

20 Jan 202019 Jan 2020

Ein Fehler und seine Auswirkungen: Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot abgelehnt. Das hat zum heutigen Auftrumpfen von völkischem Ungeist und Rassismus beigetragen. Heribert Prantl | Süddeutsche Zeitung…

Identitätspolitik: „Eine anti-aufklärerische Mode“

8 Aug 20197 Aug 2019

„Aufklärung und Emanzipation bestehen ja gerade darin, dass Differenz anerkannt wird, aber politisch und rechtlich unerheblich ist“, sagt der Sozialpsychologe Harald Welzer. (imago images / fStop Images / Malte Müller…

Die Rezo-zialisierung der CDU

31 Mai 201930 Mai 2019

Der NRW-Ministerpräsident und der BW-Innenminister informieren - Ein Kommentar Markus Kompa | TELEPOLIS Nach dem Faux-Pax über die vermeintlichen Presse-Regeln der analogen Welt von AKK und dem Digitalpolitischen Sprecher der…

Meinungsfreiheit deckt nicht Nazi-Vergleich bei Stammzellenforschung

19 Okt 201818 Okt 2018

Ein Abtreibungsgegner, der Stammzellenforschung mit Nazi-Experimenten verglichen hatte, ist mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Die Verurteilung des Mannes in Deutschland wegen Beleidigung verstoße nicht…

„Es wirkte wie blinde Raserei“

27 Mai 2018

Die Lüneburger Polizei meldet vor dem Pfingstwochenende einen "Angriff" auf einen Polizisten und seine Familie und fordert, dieser Heimsuchung "gesamtgesellschaftlich entgegenzutreten". Die Geschichte ist in weiten Teilen erfunden Mathias Monroy…

Tipi: „Kuffar“ juristisch als Beleidigungsform unter Strafe stellen

29 Mrz 2018

Wiesbadener Landtagsabgeordneter: Für die radikalen Islamisten zählen unter die „Kuffar“ („Ungläubige“) nicht nur alle Nicht-Muslime, sondern auch Menschen muslimischen Glaubens, die sich nicht vollständig an der Scharia orientieren. kath.net Gerade…

Islamfeindliche Stimmung – Mehr Angriffe auf Moscheen in Bayern

26 Feb 2018

Angriffe auf Moscheen oder muslimische Gebetsräume haben in den letzten Jahren in Bayern deutlich zugenommen. Dies beklagen muslimische Moscheevereine. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zeigt sich besorgt. Von Danien Knopp | BR24…

„Facebook-Gesetz“: NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über „Hate Speech“

2 Jan 20181 Jan 2018

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt…

VERDACHT DES BETRUGS : Razzia bei AfD-Landeschef Hampel

10 Okt 20179 Okt 2017

In Niedersachsen hat die AfD einen schweren Stand. Der Landesverband gilt als chaotisch. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft auch noch die Wohnung des Landesparteichefs durchsucht – und die Geschäftsstelle in Lüneburg.…

Pakistan will „Blasphemie“ aus den Sozialen Netzwerken verbannen

18 Mrz 201717 Mrz 2017

Die pakistanische Regierung droht Facebook und Co. mit Verbot, wenn keine Lösung gefunden wird, und will auch die Daten derjenigen haben, die Blasphemisches posten Von Florian Rötzer | TELEPOLIS In…

Schweiz lehnt Rechtshilfe für beleidigten Erdogan ab

17 Mrz 2017

Die Schweiz hat ein Rechtshilfegesuch der Türkei wegen Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgelehnt. Das Bundesamt für Justiz stellte in seiner Begründung fest, in der Schweiz gelte die freie…

Intolerant, das sind die anderen!

17 Okt 201616 Okt 2016

Burka und Burkini, Islam und Österreich: Toleranz an den Tag zu legen bedeutet nicht nur, das Andere, Abweichende auszuhalten, sondern vor allem, sich selbst auszuhalten. Anmerkungen zu Österreichs (In-)Toleranz. Von…

Religiotie: Handschlag-Konflikt auch an Berliner Privatschule

23 Jun 201623 Jun 2016

Unter Verweis auf religiöse Gründe hat ein Berliner Imam einer Lehrerin den Handschlag verweigert. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am Donnerstag. Die Pädagogin der Platanus-Schule in Berlin-Pankow habe daraufhin…

Dresden: Schweinefleisch gegen Islam-Infostand

13 Jun 2016

In der Dresdner Neustadt sind am Sonnabendnachmittag auf dem Gomondaiplatz die Betreiber eines Islam-Infostandes mit Schweinefleisch beworfen worden. Zudem wurden sie aus einer Gruppe von 15 Personen heraus beleidigt. Eine…

„Erdogan Dieb zu nennen, ist keine Beleidigung“

10 Mrz 201610 Mrz 2016

Der Journalist Baris Ince versteckte in Anfangsbuchstaben eines Textes eine Botschaft an Präsident Erdogan. Dafür wurde er nun zu 21 Monaten Haft verurteilt – wegen Beleidigung durch ein Akrostichon. Von…