«Gelbwesten» demonstrieren den 16. Samstag in Folge in Frankreich

Die «Gelbwesten» sind am Samstag zum 16. Protesttag in Frankreich auf die Strasse gegangen. Begleitet wurden die Proteste von einem Grossaufgebot der Polizei.

Neue Zürcher Zeitung

In Paris versammelten sich Hunderte Menschen am Triumphbogen, um auf einem zwölf Kilometer langen Marsch durch die Stadt gegen die Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Für den Nachmittag wurden Demonstrationen in weiteren Landesteilen erwartet, unter anderem in Montpellier, Strassburg und Nantes.

Im Norden riefen die Organisatoren «Gelbwesten» aus der Region und den Nachbarländern Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland dazu auf, in Lille zusammenzukommen. «Der Kampf ist international», hiess es in einem auf englisch und deutsch übersetzten Demonstrationsaufruf im sozialen Netzwerk Facebook.

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In Belgien ist religiöses Schlachten jetzt verboten – aber es geht nicht nur ums Tierwohl

Bild: bento,dpa/Emily Wabitsch
Belgien geht gegen das Schächten vor. In der Region Flandern ist die religiöse Form der Tiertötung bereits seit 1. Januar verboten, in der Region Wallonien soll ein Verbot im September folgen.

Marc Röhlig | bento

Beim Schächten wird einem Tier lebendig die Halsschlagader durchtrennt, dann soll es vollständig ausbluten. Nach religiöser Überzeugung entweicht so die Seele aus dem Tier, erst dann darf es verspeist werden. Das Tier erleidet dabei aber minutenlang einen qualvollen Tod. Das Schächten ist im Judentum und im Islam Pflicht.

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Belgien: Drastische Schächtbeschränkungen treten in Kraft

Seit dem 1. Januar ist in Teilen Belgiens das koschere Schlachten verboten. Auch das islamische Schächten ist dabei betroffen.

tachles

Am 1. Januar ist in der belgischen Region Flandern das Verbot des koscheren Schlachtens in Kraft getreten. Bereits im Juli 2017 war das Gesetz vom Parlament der Region verabschiedet worden, welches das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung untersagt. Auch das Schlachten nach dem islamischen Ritus wird gemäss dem neuen Gesetz verboten sein.

Die Region von Wallonien in Süd-Belgien verabschiedete bereits im Mai 2017 eine Gesetzgebung, die das koschere Schlachten verbietet. Das Gesetz wird im September 2019 in Kraft treten. «Dass Provinzen in Belgien diese Art von anti-religiöser Massnahme verabschiedet haben, ist ein Affront gegenüber den europäischen Werten, die wir alle so hoch halten», sagte Rabbi Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz und Oberrabbiner von Moskau.

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Unzuverlässige Atomkraftwerke

AKW Cattenom. Bild: Bassaar/CC BY-SA-3.0
In Frankreich und Belgien stehen erhebliche Kapazitäten still. Deutschlands Verbraucher werden das langfristig mit einer sinkenden EEG-Umlage zu spüren bekommen

Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

Neues zum Thema sichere Versorgung mit Atomkraftwerken: Der Fachinformationsdienst IWR berichtet, dass die Börsenstrompreise derzeit kräftig anziehen. Schuld sei der Ausfall diverser Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich und der Tschechischen Republik.

In Belgien seien zum Beispiel von sieben Reaktoren derzeit nur zwei in Betrieb. Der Stillstand werde noch mehrere Wochen und in einigen Fällen sogar mehrere Monate dauern. Ein Teil des belgischen Bedarfs wird so lange aus Deutschland gedeckt, was allerdings nur über den Umweg über die Niederlande möglich ist.

An der französischen Börse sei Strom in den letzten Tagen zum Teil rund doppelt so teuer wie hierzulande gewesen. Allerdings ist der Preis auch an der deutschen Strombörse in Leipzig in den letzten Monaten etwas gestiegen und der Engpass bei den westlichen Nachbarn dürfte ihn zusätzlich in die Höhe treiben.

In den letzten Wochen schwankte der Strompreis meist zwischen fünf und zehn Cent pro Kilowattstunde. So viel musste an dem sächsischen Handelsplatz seit langem nicht mehr für Strom gezahlt werden. Anfang des Jahres bewegte der Strompreis sich eher zwischen 2,5 und sechs Cent pro Kilowattstunde.

Für die sogenannte EEG-Umlage, die private und gewerbliche Kleinverbraucher zahlen, sind das gute Aussichten. Diese dient dem Ausgleich von Verlusten für den von den Übertragungsnetzbetreibern an der Börse verkauften Strom aus Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden. Letzteres sind vor allem Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen aber auch einige kleine Wasserkraftwerke.

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Partei Islam will einen islamischen Staat errichten und die Scharia einführen – mitten in Europa

Belgien, Brüssel: Eine muslimische Frau, gekleidet in Niqab, geht durch die Straßen. ©Julien Warnand DPA
2030 würden in Brüssel hauptsächlich Muslime leben, glaubt Redouane Ahrouch, Mitbegründer der Partei Islam. Er wünscht sich daher einen „100 Prozent reinen islamischen Staat“ wie zur Zeit des Propheten Mohammed.

stern.de

Männer und Frauen im Bus getrennt, Halal-Essen in der Schulkantine und Wahllisten möglichst ohne Frauen: So könnte Belgien aussehen, wenn es nach Redouane Ahrouch geht. Der Mitbegründer der Partei Islam in Belgien wünscht sich einen „100 Prozent reinen islamischen Staat wie zur Zeit unseres lieben Propheten Mohammed“, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er ist überzeugt, dass schon 2030 hauptsächlich Muslime in Brüssel leben werden.

Vor der Kommunalwahl an diesem Sonntag haben derartige Aussagen für Aufsehen gesorgt. Das französische Magazin „Causeur“ beschrieb die Parteiagenda so: „Ersetze alle Zivil- und Strafgesetzbücher durch die Scharia. Punkt.“ Die Parteispitze hingegen betont, der islamische Staat solle mit dem belgischen Gesetz konform sein.

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Urteil: Muslimin durfte in Gerichtssaal Kopftuch tragen

Themenbild
Das bloße Tragen eines muslimischen Kopftuches vor Gericht rechtfertigt keinen Ausschluss von der Verhandlung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

evangelisch.de

Das geht aus einem am Dienstag in Straßburg gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu einem Fall aus Belgien hervor. Der belgische Staat wurde wegen Verletzung der Religionsfreiheit verurteilt und muss der Frau 1.000 Euro Schadenersatz zahlen. (AZ: 3413/09)

Die Muslimin war vor rund zehn Jahren in einem Prozess in Belgien als Zivilpartei geladen, in dem es um ihren durch ein Gewaltverbrechen getöteten Bruder ging.

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Organspende : Nein geht auch

Besser mit Organspendeausweis! Bild: dpa
Zwang? Manipulation? Der vorgeschlagene Systemwechsel in der Organspende würde zu nichts verpflichten, außer zur Pflicht, sich endlich zu erklären – auch sich selbst zuliebe.

Von Joachim Müller-Jung | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wer spendet, hilft Menschen in Not. Wer nicht spendet, hilft sich selbst mit einer Notlüge. Das ist, nicht immer, aber jetzt wieder sehr sichtbar, ein Dilemma der Organspende. Der Gesundheitsminister will die Organspende neu regeln, weil bisher schlichtweg jeder Versuch, die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen, gescheitert und sie so erbärmlich niedrig ist wie nie zuvor. Nicht mit Spenderzwang, nicht durch Manipulation soll die Wende geschafft werden, wie sich mancheiner einredet, auch nicht durch eine „Lizenz zur Zwangsausschlachtung“, wie die von Jens Spahn favorisierte Widerspruchslösung schmutzig genug tituliert wurde, sondern durch einen regulären Gesetzesvorschlag und eine reguläre rechtsstaatliche Debatte um Ethik und Selbstbestimmung.

Künftig soll also jeder Organspender sein, sofern er, sie oder die Angehörigen dem nicht widersprechen. Ein Nein geht auch.

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Belgien streicht Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch

foto: reuters/yves herman Demonstration in Brüssel für europaweite gleiche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch Ende 2017.
Symbolische Wende in Belgien: Der Schwangerschaftsabbruch wird nicht länger im Strafgesetzbuch geregelt sein

Roxane Seckauer | dieStandard.at

Österreichische Feministinnen thematisieren schon lange die Entkriminalisierung von Abtreibung. Jetzt könnten sie sich mit ihrer Forderung auf den Vorreiter Belgien stützen. Eine neue Rolle für das Land, waren dort doch bis ins Jahr 1990 Schwangerschaftsabbrüche verboten. Letzte Woche hat die belgische Regierung nun die Entkriminalisierung von freiwilliger Abtreibung beschlossenen, indem sie die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen hat, wie die belgische Tageszeitung „De Standaard“ berichtete. Belgien ist damit das erste westeuropäische Land, das den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch streicht.

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Warum in Westeuropa der Hass auf Juden immer wieder aufflammt

Judensau an der Stadtkirche Wittenberg. Bild: wikimpedia.org/CC-BY-SA 4.0 – Posi66
Ob Deutschland oder Frankreich – immer wieder begehen muslimische Einwanderer Straftaten gegenüber Juden. Doch Migration allein kann nicht erklären, wieso Antisemitismus in Westeuropa in Wellen auftaucht.

Andreas Ernst, Haluka Maier-Borst | Neue Zürcher Zeitung

Das deutschsprachige Feuilleton weiss es schon lange: Mit den Asylsuchenden aus Nahost und Nordafrika hat sich Europa einen neuen militanten Antisemitismus «importiert». Auch angesehene Politiker wie der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnen vor «mehr Judenhass durch Migration». Und die brutalen Übergriffe auf Juden in Deutschland oder Frankreich durch muslimische Migranten scheinen den Zusammenhang zu bestätigen: Der Antisemitismus in Europa ist wieder auf dem Vormarsch und wird vor allem von Einwanderern getragen. Die Debatte ist emotional und beruht kaum je auf überprüfbaren Daten.

Doch es gibt sie. Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft beauftragte David Feldman vom Pears Institute for the Study of Antisemitism an der Birkbeck Universität in London, dem möglichen Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Migration nachzugehen. Feldman und seine Forschergruppe konzentrierten sich dabei auf Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande und Grossbritannien.

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Aale haben ein echtes Drogenproblem

Quelle: Getty Images/WaterFrame RM/Reinhard Dirscherl
Dass der Konsum von Drogen für uns Menschen ungesund ist, ist klar. Dass aber auch Fische darunter leiden, ist weniger bekannt. So nehmen Aale ungewollt Kokain zu sich. Mit fatalen Folgen für die sowieso schon vom Aussterben bedrohten Tiere.

Von Viola Ulrich | DIE WELT

Der Europäische Aal hat gleich mehrere Sorgen: Durch die Umgestaltungen von Flüssen für die Schifffahrt, Wasserwerken und -schleusen schrumpft sein Lebensraum. Außerdem schmeckt er gut, sodass er überfischt ist. Sein Bestand schrumpft seit Jahrzehnten. Die Weltnaturschutzunion IUCN hat ihn sogar schon auf der Roten Liste als vom Aussterben bedroht eingestuft.

Laut dem EU-Drogenbericht 2018 steigt der Kokainkonsum in Europa wieder an. Analysen zeigen, dass vor allem die Gewässer rund um die Metropolen in Großbritannien, Belgien, Spanien und den Niederlanden mit der Droge verseucht sind. Mit fatalen Folgen für die Gesundheit der Aale, wie italienische Forscher der Universität Neapel Federico II schon 2015 in einer Studie berichteten.

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Christen Fremden gegenüber ablehnender als Nicht-Christen

Die Bibel © MattLake @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Christen stehen Andersgläubigen und Fremden ablehnender gegenüber als Nicht-Christen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung in 15 westeuropäischen Staaten. Entsprechend sind praktizierenden Christen eher gegen Einwanderung als Konfessionslose.

MiGAZIN

Christen in Westeuropa stehen einer Studie zufolge Andersgläubigen und Fremden ablehnender gegenüber als Nicht-Christen. Personen, die sich als Christen definierten, hätten „eher als Konfessionslose negative Ansichten über Einwanderer, Muslime und Juden“, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Erhebung der US-Forschungseinrichtung Pew Research Center in Washington. Für die Studie mit dem Titel „Christ sein in Westeuropa“ führte das Institut mehr als 24.000 Telefoninterviews in 15 westeuropäischen Staaten.

Mit Blick auf den Islam sind demnach im Mittel der 15 Länder 49 Prozent der praktizierenden Christen, 45 Prozent der nicht-praktizierenden Christen und 32 Prozent der Konfessionslosen der Ansicht, der Islam sei nicht mit ihrer nationalen Kultur und ihren Werten vereinbar. In Deutschland vertreten diese Auffassung laut Studie 55 Prozent der praktizierenden Christen, 45 Prozent der nicht-praktizierenden Christen und 32 Prozent der Konfessionslosen.

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EuGH: Rituelle Schlachtungen nur in zugelassenen Schlachthöfen – Letztes Urteil

Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

Rituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen vorgenommen werden. „Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

DOMRADIO.DE

Durch die Regel würden rituelle Schlachtungen „lediglich“ organisiert und Vorgaben etwa zum Tierwohl und der Gesundheit der Konsumenten gemacht. Die Vorgaben beschränkten deshalb nicht das Recht von Muslimen auf Religionsfreiheit, so der EuGH in Luxemburg. Rituelle Schlachtungen fielen unter den Begriff „religiöser Ritus“ und seien durch die EU-Grundrechtecharta geschützt.

Klage von islamischen Verbänden

Mehrere islamische Vereinigungen und Moschee-Dachverbände aus Belgien hatten die Region Flandern 2016 verklagt, weil sie das Schächten ohne Betäubung in temporären Schlachtstätten verboten hatte. Die Verbände argumentierten, dass das Verbot gegen die Religionsfreiheit verstoße.

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Dumm gelaufen: Russland kündigt den Nato-Luftransport auf

Antonov-124. Bild: Nasa
Vor allem die Bundeswehr bediente sich der Antonov-Maschinen sowjetischer Bauart, um vom Flughafen Leipzig/Halle gepanzerte Fahrzeuge, schweres Gerät und Versorgungsgüter zu transportierten

Dirk Eckert | TELEPOLIS

Die Bundeswehr hat schon wieder ein Problem. Wieder bei den Transportkapazitäten, aber diesmal geht es nicht darum, Waffen und Gerät an die neue Nato-Grenze in Osteuropa zu verlegen, sondern in weit entfernte Einsatzgebiete wie Afghanistan in Zentralasien oder Mali in Westafrika. Bislang wurden dafür Antonov-Maschinen sowjetischer Bauart benutzt, die vom Flughafen Leipzig/Halle starteten und gepanzerte Fahrzeuge, schweres Gerät und Versorgungsgüter transportierten.

Die Antonov-Machinen kommen aus der Ukraine und Russland und sind angemietet. Aber jetzt hat die russische Seite die Zusammenarbeit vertragsgemäß zum Jahresende aufgekündigt. Man darf wohl annehmen, dass die westlichen Sanktionen Russland nicht gerade ermutigt haben, weiterhin Logistikdienstleister für die Bundeswehr zu spielen. Die steht jetzt vor einem Problem und muss mit weniger Transportkapazitäten klarkommen.

Die russische Volga-Dnepr Airlines und die ukrainische Antonov Airlines stellen seit 2006 am Flughafen Leipzig/Halle Antonov-An-124-Flugzeuge für Nato-Länder bereit, wobei zwei Antonov-Maschinen ständig in Bereitschaft stehen. Die riesigen Flugzeuge können sogar gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber transportieren, wobei beim Be- und Entladen die Bugnase samt Cockpit hochgeklappt wird.

Die Zusammenarbeit läuft unter dem Namen SALIS (Strategic Airlift International Solution – Internationale Lösung für den strategischen Lufttransport). Der größte Nutzer ist Deutschland, aber auch Belgien, Tschechien, Frankreich, Ungarn, Luxemburg, Norwegen, Polen, die Slowakei und Slowenien nutzen SALIS.

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Nun sollen die Katalanen auch schon „Terroristen“ sein

Mariano Rajoy als Karikatur-Figur (Bild: Rafa Esteve / CC BY-SA 4.0)
Spaniens Repressionspolitik wird immer absurder

Ralf Streck | TELEPOLIS

Zu den spanischen Strafrechtsreformen und der Einführung von Knebelgesetzen hatte Telepolis schon 2015 getitelt: „Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein.“ Wie richtig diese Einschätzung war, hat sich in den letzten Monaten deutlich gezeigt, da sogar Twitterer und Rapper schon zu höheren Haftstrafen verurteilt wurden.

Nun hagelt es gegen friedliche Demonstranten die ersten Terrorismus-Vorwürfe: So wurden heute von der paramilitärischen Guardia Civil Katalanen nicht nur wegen des – grotesken – Rebellionsvorwurfes, sondern – nicht weniger grotesk – wegen Terrorismus festgenommen.

Insgesamt wurden mindestens sieben Personen festgenommen. Von zwei Person wurde bekannt, dass ihnen „Terrorismus“ und „Rebellion“ vorgeworfen wird. Um das zu unterstreichen, zogen die Paramilitärs schwer bewaffnet, maskiert und mit etlichen Einsatzkräften auf. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, über das Osterwochenende nicht nur Straßen blockiert zu haben, sondern auch dass Zahlstellen von Autobahnen geöffnet wurden, damit die Autofahrer umsonst die Autobahn benutzen konnten. Das scheint, weil es an den Geldbeutel des Staates geht, dann „Terror“ zu sein.

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Belgien: Die Partei „Islam“ fordert nach Geschlecht getrennten Nahverkehr

Die Partei „Islam“ tritt bei den belgischen Gemeinderatswahlen im Oktober in 28 Gemeinden an. Sie fordert unter anderem einen „islamischen Staat“ und separaten öffentlichen Nahverkehr für Männer und Frauen. Quelle: WELT/Isabelle Bhuiyan
Eine Gruppe Muslime vertritt islamische Werte in der belgischen Politik. In ihrem Programm für die Kommunalwahl 2018 fordern sie separaten Nahverkehr für Männer und Frauen. Auch nicht muslimische Kandidaten seien akzeptiert.

DIE WELT

Bei den Gemeinderatswahlen in Belgien im Oktober tritt in 28 Gemeinden die Partei „Islam“ an. Sie fordert unter anderem einen „islamischen Staat“ und separaten öffentlichen Nahverkehr für Männer und Frauen, berichten belgische Medien. Die Partei betont demnach, nicht einem „extremen Islam“ anzuhängen. Die belgischen Grundwerte sollten nicht berührt werden, wird der Schatzmeister der Partei, Redouane Ahrouch, von der Zeitung „Het Belang van Limburg“ zitiert.

Man fordere etwa keine Verpflichtung zum Kopftuch, so Ahrouch, der seit 2012 Gemeinderatsmitglied in Anderlecht ist. Die Partei wolle zeigen, dass Extremisten in der muslimischen Gemeinschaft in der Minderheit seien. Der Vizepräsident der Partei, Talal Magri, hatte zuvor erklärt, man sei auch offen für nicht muslimische Kandidaten.

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Deutsche Polizei nimmt den katalanischen Ex-Präsident Puigdemont fest

In Katalonien rufen Unabhängigkeitsbefürworter zu Protesten vor dem deutschen Konsulat in Barcelona auf. Deutschland wird aufgefordert, Puigdemont nicht auszuliefern. Grafik: TP
Der Unabhängigkeitsbefürworter, der im Exil in Belgien lebt, war auf der Rückreise von Finnland und Dänemark

Florian Rötzer | TELEPOLIS

Während andere europäische Länder wie Belgien oder Dänemark die Kriminalisierung von katalanischen Politikern, die die Unabhängigkeit befürworten, nicht mitvollzogen haben, ist es in Deutschland anders. Als der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der in Spanien der Rebellion, Veruntreuung und Ungehorsam beschuldigt wird, von Dänemark nach Deutschland einreiste, nahm ihn die deutsche Polizei aufgrund eines Europäischen Haftbefehls auf einer Tankstelle fest. Mit ihm sind vier weitere Personen gefahren.

Puigdemont, der im Exil in Brüssel lebt, war eingeladen worden, um an einer Podiumsdiskussion der Universität Kopenhagen teilzunehmen und eine Rede an der Universität Helsinki zu geben. Er war auf dem Rückweg in einem Fahrzeug. Allerdings ist er bereits aus Finnland gereist, wo er sich seit Donnerstag aufgehalten hatte. Dort hatte die Polizei am Samstag den Europäischen Haftbefehl erhalten.

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Ist das Atomkraftwerk Tihange noch gefährlicher als angenommen?

AKW Tihange. Bild: Michielverbeek/CC BY-SA-3.0
Die Reaktoren in Belgien sind Zeitbomben und dürften schon längst nicht mehr am Netz sein

Von Ralf Streck | TELEPOLIS

Diese Tage gab es etwas Wirbel um Berichte über das belgische Atomkraftwerk Tihange. Der WDR-Hörfunk und das ARD-Magazins MONITOR haben behauptet, das AKW sei „deutlich gefährlicher als bislang bekannt“. In einer Pressemitteilung wurde von einem Schreiben der belgischen Atomaufsicht (FANC) berichtet, „das eine deutliche Häufung von so genannten „Precursor“-Fällen im Atomreaktor Tihange-1 belegt“. Es habe zwischen 2013 und 2015 insgesamt acht solcher Ereignisse in Tihange-1 gegeben. Das seien „mehr als die Hälfte aller „Precursor“-Fälle in ganz Belgien.“ Nach ihren Angaben sollen bisher angeblich „insbesondere die Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 als besonders riskant“ gegolten haben.

„Bei einem ‚Precursor‘ (deutsch: Vorbote) handelt es sich um einen Zwischenfall in einem Atomkraftwerk, der unter bestimmten Voraussetzungen zu schweren Schäden am Reaktorkern, bis hin zur Kernschmelze führen kann.“ Experten für Reaktorsicherheit halten diese Vorboten für aussagekräftig. „Ich erinnere daran, dass Tschernobyl einen Vorläufer hatte, dieser Vorläufer wurde nur nicht beachtet“, erklärte ein langjähriger Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) im Interview. „Tschernobyl hätte nicht stattfinden können und nicht stattfinden dürfen, wenn man sachgerecht untersucht hätte, also eine Precursor Analyse durchgeführt hätte“, fügte der Experte Manfred Mertins an. Für ihn zeige die Häufung der Precursor, „dass die Sicherheit der Anlage hier Probleme aufweist“.

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Bayern fordert Grenzkontrollen im gesamten Bundesgebiet

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Quelle: dpa
Zahlreiche Flüchtlinge mit falschen Ausweisen würden in Bayern ankommen, sagt Joachim Herrmann. Wer aber über Frankreich, Polen oder Tschechien nach Deutschland komme, bleibe unbehelligt, das sei unverständlich.

DIE WELT

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die Einführung von Grenzkontrollen an allen Außengrenzen der Bundesrepublik. Es sei „unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze“ Deutschlands ordentliche Grenzkontrollen stattfinden, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“.

Wer etwa über Frankreich, Belgien, die Niederlande, Polen oder Tschechien komme, der bleibe „erst mal völlig unbehelligt“. Länder und Bund müssten endlich zu einer einheitlichen Linie bei der inneren Sicherheit kommen, sagte er.

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EuGH-Generalanwalt: Schächten weiterhin nur in zugelassenen Schlachthöfen

Der Europäische Gerichtshof: Der Generalanwalt hat seinen Schlussantrag zum Schächten von Tieren vorgetragen. (Foto: dpa)
  • In Belgien haben mehrere islamische Verbände gegen die Vorschrift geklagt, die das rituelle Schlachten von Tieren auerßhalb von zugelassenen Schlachthöfen verbietet.
  • Der Generalanwalt des EuGH sprach sich nun gegen eine Lockerung der Vorschrift aus. Bislang ist das Gericht seiner Einschätzung in vielen Fällen gefolgt.

Süddeutsche Zeitung

Gläubige Muslime verzichten auf den Verzehr von Blut, das gilt im Islam als unrein. Deshalb essen viele von ihnen nur geschächtetes Fleisch. Schächten ist eine Art rituelles Schlachten, bei dem das Tier vollständig ausblutet. Eine EU-Regelung besagt, dass es nur in zugelassenen Schlachthöfen stattfinden darf, aus Tierschutzgründen. Mehrere islamische Vereinigungen und Moschee-Dachverbände in Belgien hatten dagegen geklagt, sie sahen sich durch die Vorschrift in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich nun gegen die Lockerung der strengen Vorschriften gewandt. Bislang ist das Gericht seiner Einschätzung in vielen Fällen gefolgt.

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Europa bleibt attraktiv für Muslime

Zwei Mädchen am Tor einer improvisierten Moschee im Ledine-Viertel von Belgrad. Foto: rtr
Selbst wenn kein einziger weiterer muslimischer Flüchtling mehr käme, würde die Zahl der Muslime in Europa steigen, zeigt eine Studie. Sie belegt auch, wie stark die Konflikte im Mittleren Osten nach Europa hineinwirken.

Von Kordula Doerfler | Frankfurter Rundschau

In Europa leben mehr und mehr Muslime, vor allem in Mittel- und Westeuropa. Das gilt auch für Staaten wie Deutschland, Österreich und Italien, die sich lange Zeit nicht als Einwanderungsländer begriffen. Die Ressentiments gegen Muslime wachsen ebenfalls in vielen Ländern, nicht zuletzt sie haben Rechtspopulisten zum Erfolg verholfen. Wie aber wird sich die muslimische Bevölkerung in Europa entwickeln?

Dieser Frage ging das renommierte Pew-Forschungsinstitut in Washington in einer Studie nach, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wird und der Frankfurter Rundschau vorliegt. Pew entwickelt darin drei Szenarien für das Jahr 2050 und prognostiziert, dass die Zahl der Muslime in Europa auf jeden Fall steigen wird, selbst wenn ab sofort kein einziger weiterer muslimischer Migrant oder Flüchtling mehr käme.

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