Europa bleibt attraktiv für Muslime

Zwei Mädchen am Tor einer improvisierten Moschee im Ledine-Viertel von Belgrad. Foto: rtr
Selbst wenn kein einziger weiterer muslimischer Flüchtling mehr käme, würde die Zahl der Muslime in Europa steigen, zeigt eine Studie. Sie belegt auch, wie stark die Konflikte im Mittleren Osten nach Europa hineinwirken.

Von Kordula Doerfler | Frankfurter Rundschau

In Europa leben mehr und mehr Muslime, vor allem in Mittel- und Westeuropa. Das gilt auch für Staaten wie Deutschland, Österreich und Italien, die sich lange Zeit nicht als Einwanderungsländer begriffen. Die Ressentiments gegen Muslime wachsen ebenfalls in vielen Ländern, nicht zuletzt sie haben Rechtspopulisten zum Erfolg verholfen. Wie aber wird sich die muslimische Bevölkerung in Europa entwickeln?

Dieser Frage ging das renommierte Pew-Forschungsinstitut in Washington in einer Studie nach, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wird und der Frankfurter Rundschau vorliegt. Pew entwickelt darin drei Szenarien für das Jahr 2050 und prognostiziert, dass die Zahl der Muslime in Europa auf jeden Fall steigen wird, selbst wenn ab sofort kein einziger weiterer muslimischer Migrant oder Flüchtling mehr käme.

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Die Freiheit darf nicht verschleiert werden

Zwei Frauen in Niqab am Berliner Kurfürstendamm (Archiv). (imago / Stefan Zeitz)
Es sei aberwitzig, das Recht auf Verhüllung unter Verweis auf multikulturelle Vielfalt zu propagieren, meint Ulrike Ackermann. Sie warnt: In anderen Ländern sei zu beobachten, wie aus dem Recht auf das Tragen eines Kopftuches sukzessive eine soziale Pflicht werde.

Von Ulrike Ackermann | Deutschlandfunk Kultur

Die Begründung der bayerischen Landesregierung für die Einführung der Ganzkörper- und Gesichtsverschleierung lautet: „Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt“. Er sei Grundlage unserer Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eine Verhüllung widerspreche dieser Kommunikationskultur.

Ist das nun ein Sieg der Freiheit oder der Unfreiheit? Muss eine offene, liberale Gesellschaft mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit voll verschleierte Frauen im öffentlichen Raum ertragen? Oder soll sie zugunsten unserer Kommunikationskultur von Angesicht zu Angesicht, auf Augenhöhe und unter Gleichen diese auch muslimischen Frauen zustehende Freiheit mit einem Verbot schützen?

Politisches Symbol und Zeichen eines erzkonservativen Islam

Es klingt paradox, aber es ist höchste Zeit dafür. Auch der Innenminister hat in der losgetretenen Debatte über die Leitkultur darauf hingewiesen. Denn bisher gibt es nur in Hessen seit 2011 ein Verbot im öffentlichen Dienst. Und einige Gerichte haben Schülerinnen und Studentinnen dort wiederholt die Vollverschleierung des Gesichts untersagt.

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Interpol verschickt Fahndungsliste mit potenziellen IS-Attentätern

Themenbild: Mossul – Reuters
Irakische Spezialeinheiten sollen die Unterlagen bei den Kämpfen um Mossul in einem Versteck von Terroristen entdeckt haben.

Die Presse.com

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat einem Medienbericht zufolge eine Fahndungsliste mit den Namen von 173 potenziellen Selbstmordattentätern der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) verschickt. Unter den gesuchten Extremisten sei auch ein deutscher IS-Jihadist aus Nordrhein-Westfalen, berichtete die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag.

Darüber hinaus würden 132 Iraker sowie Verdächtige aus Nordafrika, den arabischen Golfstaaten, Tadschikistan und Bangladesch gelistet. Vermerkt seien auch sechs Extremisten aus Europa – neben Deutschland stammten sie aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Bosnien.

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Nach Schulz‘ Warnung: IOM sieht keine Flüchtlingskrise wie 2015

Bild: FB

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hält eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015, vor der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Wochenende gewarnt hatte, für kaum wahrscheinlich.

evangelisch.de

„Wir sehen zurzeit nichts, was 2015 irgendwie nahe kommt“, sagte IOM-Sprecher Joel A. Millmann am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die IOM erwarte für das gesamte Jahr 2017 grob 200.000 Neuankömmlinge in der EU, während es in der Hochzeit der Flüchtlingskrise von März 2015 bis März 2016 rund eine Million gewesen seien, sagte der Sprecher der Genfer Organisation.

Schulz hatte im Interview mit der „Bild am Sonntag“ die Zahl von einer Million Menschen genannt, die 2015 „weitgehend unkontrolliert“ nach Deutschland gekommen seien.

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Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot für Demokratie „notwendig“

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. – APA/AFP/MENAHEM KAHANA
Zwei Musliminnen hatten gegen ein Vollverschleierungsverbot in Belgien geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das seit 2011 geltende Gesetz rechtmäßig.

Die Presse.com

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung – Stichwort „Burkaverbot“ – für rechtmäßig erklärt. Ein solches Verbot sei „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Die „Rechte und Freiheiten“ von Dritten würden damit geschützt.

In Belgien gilt seit Mitte 2011 ein Gesetz, das es untersagt, im öffentlichen Raum Kleidung zu tragen, die das Gesicht teilweise oder ganz bedeckt. Verstöße können mit einer Geldstrafe und mehreren Tagen Haft betraft werden. Bereits 2008 hatten drei Gemeinden Satzungen mit ähnlichen Verboten erlassen. Dagegen wehrten sich zwei Musliminnen, die aus religiösen Gründen einen Gesichtsschleier (Nikab) tragen. Sie sahen sich diskriminiert und ihre Religionsfreiheit sowie Privatsphäre verletzt.

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Historiker Götz Aly: „Es fing alles ganz provisorisch an“

foto: picturedesk / akg-images Die Todesrampe im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, gebaut erst im Mai 1944. Die meisten ungarischen Deportierten wurden ohne Registrierung direkt von hier ins Gas geschickt.
Ohne die Unterstützung der europäischen Länder hätte der Holocaust in dieser Form nicht stattgefunden, sagt Historiker Aly. Und ohne das Motiv des Neids sei der Antisemitismus nicht zu verstehen

Interview Lisa Mayr | derStandard.at

STANDARD: Welche Rolle spielte die aktive und die passive Unterstützung durch Regierungen, Institutionen und die Bevölkerung vieler europäischer Länder bei der Realisierung des Holocaust?

Götz Aly: Viele Menschen stellen sich den Holocaust heute als eine von Berlin aus gesteuerte Vernichtungswalze vor, die über Europa gerollt ist. Das stimmt so nicht. Länder wie Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Frankreich, Belgien und Griechenland haben auf unterschiedliche Weise zur Vernichtung der Juden beigetragen. Nehmen wir Ungarn: Von dort wurden in zehn Wochen 423.000 Juden nach Auschwitz deportiert, mithilfe von 20.000 ungarischen Gendarmen. Bis zur slowakischen Grenze war da kein einziger Deutscher dabei.

STANDARD: War der Antisemitismus in den europäischen Ländern von Anfang an Bestandteil des deutschen Masterplans?

Aly: Nehmen wir das Ghetto Lódz: Da saßen an die 160.000 Leute. Die Deutschen sagten: Wir bringen erst einmal 100.000 „arbeitsunfähige“ Menschen, Alte und Kinder aus dem Ghetto um. Dann sehen wir ja, ob es Widerstand aus der christlichen Bevölkerung gibt. Das stand zu diesem Zeitpunkt keineswegs fest. Oder das Vernichtungslager Belzec im heutigen Ostpolen: Es wurde mit einer Tageskapazität von 500 gebaut. Die hat man nach wenigen Monaten auf 2000 erweitert, weil man gemerkt hat, dass es läuft. Ähnlich in Auschwitz: Wir alle kennen heute die Bilder der berühmten Todesrampe. Sie wurde im Mai 1944 für die Ungarn-Transporte gebaut. Es fing alles ganz provisorisch an, diese „perfekten“ Anlagen entstanden erst, als man merkte, dass „es geht“.

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EU-Studie: Deutliche Zeichen von Misstrauen gegenüber Muslimen

Eine Mehrheit der Befragten aus der Bevölkerung wäre für einen Stopp der Einwanderung aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Bei den sogenannten Eliten sehen die Haltungen etwas anders aus

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Die Einwanderung, besonders aus muslimischen Ländern, ist ein neuralgischer Punkt für EU-Bürger. Das führt eine groß angelegte Studie des Think Tanks Chatham House noch einmal vor Augen. Der Ansatz der Studie bemüht sich darum, Unterschiede zwischen Haltungen der Elite und der „normalen Bevölkerung“ in zehn EU-Staaten herauszuarbeiten, in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Spanien, Griechenland, Italien, Polen, Ungarn und Österreich.

Manche Ergebnisse in der Studie sind keine große Überraschung, wenn zum Beispiel festgestellt wird, dass nur 34 Prozent der Bevölkerung das Gefühl haben, dass sie von der EU profitieren, währenddessen 71 Prozent der „Elite“ dieses Gefühl schon haben. Als Mitglieder der Eliten haben sich die Studienbetreiber Politiker, Journalisten, Vertreter der Wirtschafter und von NGOs ausgewählt, die sie Anfang des Jahres interviewten. Die Online-Befragung der „übrigen“ Bürger wurde Ende 2016 durchgeführt.

Die Einstellungen der Nicht-Eliten finden sich hier, die der Eliten hier. Die Ergebnisse werden jeweils auf 100 Seiten präsentiert. Das ist in der Gänze kaum zu erfassen. Es geht um die Glaubwürdigkeitskrise, eine Pro-EU-Stimmung, die auch in der Chatham-Studie festgestellt wird. Es geht um Fragen zur EU-Erweiterung, zum Beispiel die Türkei betreffend, um Solidarität und um Zukunftskonzepte, aber auch um das Themenfeld Migration, das bei der Bevölkerungsbefragung einen größeren Stellenwert hat.

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Russischer Kampfjet fängt B-52-Bomber über Ostsee ab

Ein russischer Kampfjet vom Typ Suchoi Su-27 hat einen amerikanischen B-52-Bomber über der Ostsee abgefangen Quelle: pa/Thomas Scholz/dpa-ZB
Ein atomwaffenfähiger B-52-Bomber fliegt entlang der russischen Grenze über der Ostsee.

DIE WELT

  • Ein russischer Kampfjet vom Typ Suchoi Su-27 fängt den US-Flieger ab.
  • Das Pentagon spricht von einer Routinemission. Moskau sieht das anders.

Ein russischer Kampfjet hat sich einem US-Militärflugzeug über der Ostsee genähert. Der US-Bomber vom Typ B-52 sei über neutralen Gewässern entlang der russischen Grenze geflogen, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Ein Kampfjet vom Typ Suchoi Su-27 sei vom Luftwaffenstützpunkt in Kaliningrad in das Gebiet über der Ostsee entsandt worden, nachdem das Flugzeug auf dem Radar der russischen Luftraumüberwachung entdeckt worden sei. Der Pilot der Su-27 habe es als eine B-52 identifiziert. Er habe den US-Bomber begleitet, bis er sich von der Grenze entfernt habe.

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450 Asylanträge türkischer Staatsdiener in Deutschland

Die Zahl der Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steigt laut einem Bericht des „Spiegel“

derStandard.at

Die Zahl der türkischen Staatsdiener, die in Deutschland Asyl beantragen, steigt einem Bericht zufolge weiter. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) liegen mittlerweile rund 450 Anträge von Diplomaten, Soldaten, Richtern und anderen Beamten samt Familien aus der Türkei vor, wie der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan hinter dem Putschversuch im vergangenen Jahr sieht. Einige der Schutzsuchenden waren dem Bericht zufolge zuvor als NATO-Soldaten in Belgien stationiert. Auch ein früherer Militärattache an der türkischen Botschaft eines afrikanischen Landes habe in Deutschland Asyl beantragt.

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Türkische Nato-Soldaten: „Wenn du westliche Werte hast, wirst du zur Zielscheibe“

„Sie kennen uns“: Etwa Hundert türkische Soldaten und Angehörige haben Asyl in Belgien beantragt. Archivbild: Absolventen einer Militärakademie in Istanbul. (Foto: AFP)
Sie wollen ihren Namen nicht öffentlich nennen, verstecken sich, manche sind krank oder in Geldnot: Wie es türkischen Nato-Soldaten und ihren Familien ergeht, die plötzlich auf Terrorlisten aus Ankara stehen.

Von Lena Kampf, Andreas Spinrath | Süddeutsche.de

Die Türkei stellt die zweitgrößte Armee in der Nato, einige Dutzend türkische Offiziere sind in Belgien stationiert, dem Sitz des Nato-Hauptquartiers. Nach dem gescheiterten Militärputsch hat sie die Regierung in Ankara bis auf wenige Ausnahmen ausgetauscht. Hochrangigen Offizieren wird vorgeworfen, den Coup geplant zu haben. Viele derjenigen, die zurückbeordert wurden, sitzen heute in Haft. Etwa 100 Soldaten und Angehörige von ihnen haben in Belgien Asyl beantragt und warten auf eine Entscheidung. Einige treffen sich regelmäßig zu einer Art Stammtisch in Brüssel. Reporter von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR haben dort mit ihnen gesprochen. Die Gestrandeten wollen anonym bleiben, aus Angst vor Repressionen gegen Angehörige in der Türkei. Die SZ dokumentiert ihre Erlebnisse in Protokollen:

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Statistik der Woche: Atomkraft in der Nachbarschaft

Bis 2022 will Deutschland den Atomausstieg schaffen. Doch Atomkraftwerke sind damit immer noch greifbar – zumindest geografisch, wie unsere Infografik zeigt.

Von Mathias Brandt | Technology Review

In Deutschland sind derzeit noch sieben Atomkraftwerke (AKW) mit insgesamt acht Reaktoren am Netz. Der unter dem Eindruck der Reaktor-Katastrophe von Fukushima beschlossene Atomausstieg sieht vor, dass bis 2022 alle Meiler stillgelegt werden – als letzte Emsland, Isar und Neckarwestheim.

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Von der Leyen antwortet den USA: Wir haben verstanden

 Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden, findet Ursula von der Leyen. (Foto: Stefan Dimitrov/Süddeutsche Zeitung) (Foto: )
Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden, findet Ursula von der Leyen. (Foto: Stefan Dimitrov/Süddeutsche Zeitung) (Foto: )
Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden: Deutschland und ganz Europa sollten in der Sicherheitspolitik einen größeren Teil der Lasten tragen.

Von Ursula von der Leyen | Süddeutsche.de

Wir Deutsche und die meisten Europäer haben uns viel zu lange bei der Sicherheitsvorsorge auf die breiten Schultern unserer amerikanischen Freunde verlassen. Und ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Hineinwachsen in mehr Sicherheitsverantwortung europäisch gestalten sollten. Das geschieht nicht in einem einzigen Wurf, sondern durch viele pragmatische Schritte, die den Nationen handfeste Vorteile bringen und ebenso unsere Bündnisse stärken.

In Europa ist derzeit die Bereitschaft zur Kooperation im Sicherheitsbereich so groß wie nie zuvor. Unsere Streitkräfte haben in zahlreichen gemeinsamen Einsätzen der vergangenen Jahrzehnte gelernt, dem militärischen Können und der Umsicht anderer zu vertrauen. Das ist eine gute Basis, der Treiber ist jedoch die Sicherheitslage. Das russische Vorgehen in der Ukraine und der islamistische Terror. Seit 2014 haben wir uns in der Nato erheblich angestrengt, unsere Ostflanke zu kräftigen und die Strukturen der Allianz zu modernisieren. Aber auch in der EU haben wir schon weit vor den US-Wahlen angefangen, unser Sicherheitsprofil zu schärfen.

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TV-Doku: „Krebs wird es immer geben“

 Die Chirurgie war die erste moderne Krebstherapie. Sie ging allerdings oft unnötig radikal vor. (Foto: © Harvard Medical School)
Die Chirurgie war die erste moderne Krebstherapie. Sie ging allerdings oft unnötig radikal vor. (Foto: © Harvard Medical School)
Zwischen Fortschrittsglaube und Demut: Arte zeigt die Verfilmung des hochgelobten Krebs-Sachbuchs „Der König aller Krankheiten“.

Von Berit Uhlmann | Süddeutsche.de

In einer nebligen Nacht 1917 gingen in Belgien Senfgas-Granaten über britischen Truppen nieder. Tagelang hing das Gift über dem Schlachtfeld, bis auch die Toten nach Senf rochen. Bei den wenigen Männern, die den Angriff überlebten, machten Pathologen später eine verblüffende Entdeckung. Das Gift hatte nicht blind in den Körpern gewütet, sondern bestimmte blutbildende Zellen im Knochenmark vernichtet und andere verschont. Könnte man auf diese Weise gezielt die entarteten Zellen von Blutkrebs-Patienten angreifen?

Senfgas erwies sich nicht als Lösung, dennoch war der Fund ein Meilenstein in der Entwicklung moderner Chemotherapien. Es sind solche Episoden, mit denen es der US-Onkologe und Buchautor Siddhartha Mukherjee schaffte, dass sich Menschen von einem Geschehen faszinieren lassen, das sie normalerweise aus ihren Köpfen zu verbannen suchen: dem unkontrollierten Wuchern von Zellen.

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Terroristen darf das Asylrecht verweigert werden

 Der Eingang zum Europäischen Gerichtshof in Luxembourg. (Foto: AP)
Der Eingang zum Europäischen Gerichtshof in Luxembourg. (Foto: AP)
  • Ein verurteilter Terrorist hatte in Belgien Asyl beantragt, um seine Abschiebung nach Marokko zu verhindern.
  • Die belgische Ausländerbehörde hatte dem Mann zunächst Recht gegeben.
  • Der EuGH stellte nun klar: Wer einer Terrorgruppe angehört, dem darf das Asylrecht verweigert werden.

Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche.de

Darf ein verurteilter Terrorist von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden? Der Europäische Gerichtshof hat sich ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt – und nun entschieden: Terroristen darf das Asylrecht verweigert werden.

Geklagt hatte ein Marokkaner, der seit 1997 in Belgien lebt und sich dort der Terrorzelle „Islamische Gruppe marokkanischer Kämpfer“ angeschlossen hat. Das steht rechtskräftig fest, ein belgisches Gericht hatte ihn 2006 als führendes Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Auch als Passfälscher und Schleuser von Kämpfern in den Irak hatte er sich betätigt. Vier Jahre später beantragte der Mann seine Anerkennung als Flüchtling – weil er fürchtete, bei einer Abschiebung nach Marokko als radikaler Islamist und Dschihadist eingestuft zu werden.

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Millionär zahlt Bußgelder für Muslime: Der Gentleman-Guerilla

Bild: Reuters
Bild: Reuters
Auf Frankreichs Straßen ist die Vollverschleierung verboten. Der Millionär Rachid Nekkaz hält das Gesetz für falsch und zahlt die happigen Bußgelder für betroffene Frauen. Das bringt ihm jede Menge Ärger – und Spaß.

Von Simone Salden | SpON

„Ich bin so gespannt, wann sie mich jetzt endlich verhaften“, sagt Rachid Nekkaz. Der elegante Mann im dunkelgrauen Anzug grinst dabei wie ein kleiner Junge, der es nur darauf anlegt, dass ihn jemand mit der Hand in der Keksdose ertappt. „Lange kann es eigentlich nicht mehr dauern“.

AKW Tihange: Eine Stadt stellt sich quer

Blick auf das Kernkraftwerk mit seinen Kühltürmen. Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0/Michielverbeek
Blick auf das Kernkraftwerk mit seinen Kühltürmen. Bild: wikimedia.org/CC BY-SA 3.0/Michielverbeek
Aachen klagt in Belgien gegen den Risikoreaktor Tihange 2. Die Stadt ist die weltweit erste Kommune, die juristisch gegen einen Nachbarstaat vorgeht. Die Idee? Hatte ein CDU-Mann. Ortstermin in Deutschlands Anti-Atom-Hauptstadt.

Von Katja Morgenthaler | greenpeace magazine

Der Tag, an dem Helmut Etschenberg demonstrativ die Seite wechselt, ist ein Donnerstag, zwei Wochen vor Weihnachten. Er kommt aus einer Sitzung des Städteregionstages und weiß alle 72 Abgeordneten hinter sich. Etschenberg geht zu den Menschen, die sich am Elisenbrunnen versammelt haben – Aachener voller Angst.

Er erzählt ihnen, dass er nun juristisch prüfen lässt, ob man wirklich nichts machen kann gegen das Atomkraftwerk hinter der Grenze. Dann nimmt er einem Rollstuhlfahrer das Protestschild aus der Hand, hält es hoch und sagt: „Das ist meine Botschaft.“ Auf der Pappe steht: Tihange abschalten!

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Deutsche Regierung will Pkw-Maut vor Weihnachten beschließen

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt macht nach der Einigung mit der EU-Kommission bei der Umsetzung der Pkw-Maut Druck. Noch vor Weihnachten will die Regierung in Berlin das geänderte Maut-Gesetz im Kabinett beschließen, wie die Nachrichtenagentur Reuters recherchierte. Die geplante Maut sorgt weiterhin für Ärger mit Österreich.

derstandard.at

Danach soll die Maut am 21. Dezember das Kabinett passieren. Bisher hatte das Ministerium lediglich erklärt, dass man noch vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf erarbeiten und in die Abstimmung mit den Ressorts geben wolle. Im Kabinett müssen dann auch die SPD-geführten Ministerien zustimmen. In den Sozialdemokraten wird die Pkw-Maut des CSU-Politikers Dobrindt kritisch gesehen.

Hintergrund des Verfahrens dürfte sein, dass Dobrindt die Gesetzgebung aus dem Bundestagswahlkampf und auch aus den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen heraushalten will. Vor allem in NRW wird die Maut, die allein Ausländer zusätzlich belasten soll, nicht nur bei der SPD, sondern auch bei der CDU kritisch gesehen. Mit seiner Grenze zu den Niederlanden und Belgien hat das Land ein großes Interesse am grenzüberschreitenden Verkehr für Pendler und Gewerbe.

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Türkei: Nach den Journalisten werden die HDP-Vertreter verhaftet

Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan, 22. Juli 2016. Bild: simsek hb - hakar/CC BY-SA 2.0
Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan, 22. Juli 2016. Bild: simsek hb – hakar/CC BY-SA 2.0
Nach der Schließung fast aller kritischen Medien stehen nun die Parteibüros und Politiker der HDP/DBP im Fokus. Beim Militär sind es die Soldaten der türkischen Nato-Truppen

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Am 13. Oktober wurden in Diyarbakir die Parteizentralen der HDP und DBP sowie die Wohnungen von Politkern durchsucht. Durchsuchung hört sich erst mal harmlos an, man stellt sich vor, da klingelt die Polizei an der Tür, hält einem den Durchsuchungsbefehl vor die Nase und krempelt alle Schubladen und Schränke um.

In der Türkei ist das anders, da wird das Gebäude von der Polizei umzingelt, die Tür eingetreten, die Räume verwüstet, die Computer beschlagnahmt. Weitere 25 Politiker sind in der Provinz Diyarbakir verhaftet worden.

Kriminalisierung der HDP/DBP

Innerhalb von nur einer Woche im Oktober wurden in der Türkei bisher 181 HDP- und DBP-Politiker und Politikerinnen festgenommen. Allein in den Provinzen Van und Hakkari wurden nach Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen der Parteibüros 49 Politiker festgenommen, berichtet der Sprecher der DBP (Demokratische Partei der Regionen), Merdan Berk.

Die meisten seien Provinz – oder Bezirksvorsitzende. Ihnen werde, wie allen türkischen und kurdischen Oppositionellen, die Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Bewiesen werden müssen diese Vorwürfe selbstverständlich nicht. Die neuesten Verhaftungen hängen vermutlich mit der Ermordung des stellvertretenden Bezirkschefs der AKP in der Provinz Van, Aydin Mustu, zusammen. Er wurde am vergangenen Sonntag von der PKK in seiner Wohnung getötet.

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Belgien will Ceta noch nicht zustimmen

Der EU-Ministerrat soll heute in Luxemburg über Ceta entscheiden. Belgien will dem umstrittenen Handelsvertrag noch nicht zustimmen.

evangelisch.de

Die Gespräche mit den Regionen in Belgien, insbesondere mit der Wallonie, gingen weiter, sagte Außenminister Didier Reynders am Dienstag vor Beginn der Beratungen in Luxemburg. Er hoffe auf eine Einigung bis zum EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel. Das Parlament der Region Wallonie hatte sich vergangene Woche gegen Ceta ausgesprochen. Die Regionen haben in Belgien Mitsprache bei Handelsverträgen.

Die für Handel zuständigen Ressortchefs, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), haben in Luxemburg drei Beschlüsse zu treffen. Es geht um die Unterzeichnung, die vorläufige Inkraftsetzung und den Abschluss des umstrittenen Abkommens mit Kanada.

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Belgien: Vatikan kritisiert Sterbehilfe für Minderjährige

Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
Verehrungswürdige Puppe. Themenbild
In Belgien ist erstmals ein minderjähriger Patient mit Sterbehilfe gestorben. Der Vatikan verurteilte den Vorgang scharf.
 

SpON

Der erste Fall von Sterbehilfe für Minderjährige in Belgien hat heftigen Protest aus dem Vatikan hervorgerufen. Das belgische Sterbehilfe-Gesetz nehme Kindern das Recht auf Leben, kritisierte Kardinal Elio Sgreccia laut Radio Vatikan. Am Samstag war bekanntgeworden, dass ein Minderjähriger oder eine Minderjährige in Belgien mit medizinischer Hilfe gestorben war.

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