Berliner Senat verklagt Innenminister Seehofer

18 Nov 202017 Nov 2020

Wegen der untersagten Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland geht der Berliner Senat nun juristisch gegen das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor. Der Senat beschloss am Dienstag auf Initiative…

Berlin verbietet Demonstration von Attila Hildmann

24 Jul 202023 Jul 2020

Die Berliner Versammlungsbehörde untersagt einen von dem veganen Koch organisierten Autokorso. Grund sind unter anderem Ermittlungen wegen Volksverhetzung DER TAGESSPIEGEL Attila Hildmann, Kochbuchautor und Anti-Corona-Aktivist, spricht bei einer Demonstration gegen…

Kultursenator: Kein Grund für „Machtwort“ gegen Kathedralumbau

11 Feb 20209 Mrz 2020

Der Berliner Senat sieht keinen Grund zu einem staatlichen Baustopp für die Umgestaltung der Sankt-Hedwigs-Kathedrale. Von dem noch laufenden Urheberrechtsverfahren sei das Land nicht betroffen, so Kultursenator Klaus Lederer. katholisch.de…

Welcher Islam?

5 Dez 20194 Dez 2019

Die Bundesländer wollen, dass mehr Imame und islamische Religionslehrer in Deutschland ausgebildet werden. Das führt zu Konflikten mit konservativen Muslimverbänden Joachim Wagner | WELT Nachdem sich Berliner Senat, Humboldt-Universität und…

Wenn mitten in Berlin IS-Fans für den Märtyrertod werben

11 Jan 201810 Jan 2018

Der Berliner Senat hat einen Bericht zu antisemitischen Demonstrationen vorgelegt. Bei einem Aufmarsch warb ein Redner demnach für den IS. Die Hauptstadt-CDU fordert eine Bundesratsinitiative gegen Flaggenverbrennen. Von Martin Niewendick…

Liberale Moschee war nicht zum Gedenken für Terror-Opfer eingeladen

28 Dez 2017

Die Berliner Menschenrechtlerin beklagt "eine klare Positionierung" gegen liberale Bestrebungen innerhalb der muslimischen Community. Seyran Ateş spart auch nicht mit Kritik an den Muslimen. Von Kriss Rudolph | bz-berlin.de Nachdem…

Berliner Senat hält an Neutralitätsgesetz fest – dröges von Dröge

8 Nov 20177 Nov 2017

Vertreter des Berliner Senats und der evangelischen Landeskirche haben sich getroffen, um sich über das umstrittene Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole im öffentlichen Dienst verbietet, und Koopoerationen im sozialen und interreligiösen…

Sonderermittler: Im Fall Amri „ging so ziemlich alles daneben“

12 Okt 2017

Der vom Berliner Senat beauftragte Sonderermittler macht der Polizei in Berlin, aber auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, schwere Vorwürfe. Anis Amri hätte demnach wegen seines Drogenhandels und gefälschter Ausweise viel…

Berliner Polizei soll Akte Anis Amris manipuliert haben

18 Mai 201717 Mai 2017

Der Attentäter vom Breitscheidplatz hätte vor dem Anschlag verhaftet werden können. Womöglich haben Mitglieder des LKA hinterher versucht, ihr Versäumnis zu vertuschen. Nun hat der Berliner Senat Anzeige erstattet. Von…

Kindesmissbrauch: Als das Jugendamt Pädophile zu Pflegevätern machte

7 Dez 20166 Dez 2016

Beste Absichten: Der Berliner Senat brachte in den 70ern auf Empfehlung eines renommierten Pädagogen Straßenkinder bei vorbestraften Päderasten unter. Jetzt beginnt endlich die Aufarbeitung. Von Claudia Becker | DIE WELT…

Kopftuchstreit: Ethik ist wichtiger als Religion

6 Nov 2015

Es ist gut, dass der Berliner Senat bei seiner Haltung im Berliner Kopftuchstreit geblieben ist. Schließlich gibt es genügend Bequemlichkeit und Feigheit, die sich als Toleranz tarnen. Von Klaus Staeck|Berliner…

“Mein Kopf gehört mir” – Kommentar zur Diskussion um das Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Dienst

3 Nov 20152 Nov 2015

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Einstellung von Lehrerinnen mit Kopftuch ist weiterhin Gegenstand öffentlicher Debatten. Einige Bundesländer haben sich mittlerweile entschieden, Lehrerinnen mit Kopftuch in den Schuldienst aufzunehmen. Dagegen…

Zeitung berichtet über Kindesmissbrauch mit Wissen der Behörden

31 Mai 201531 Mai 2015

Der Berliner Senat soll in den 70er Jahren mehrere Jugendliche bewusst bei pädophilen Männern untergebracht haben. evangelisch.de Das berichtet die "Berliner Morgenpost" (Sonntagsausgabe). Betroffen seien mindestens drei Jugendliche, die mit…

Die (geplatzte) Canaan Konferenz

24 Dez 201423 Dez 2014

Es passierte wieder, was immer in solchen Fällen passiert und womit wir in Deutschland schon seit Jahren leben müssen. Von Broder bis zum Zentralrat, von der Bundeskanzlerin bis zu Petra…

Verwaltungsgericht Berlin: Senat muss jüdischer Gemeinde mehr Geld geben

22 Okt 201422 Okt 2014

Der Streit um Zuschüsse zwischen dem Berliner Senat und der jüdischen Gemeinde Berlin dauerte über ein Jahr. Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein Urteil gefällt: Die Gemeinde bekommt mehr Geld. Während…

Gericht: Berlin muss weiter Zuschüsse an jüdische Gemeinde zahlen

25 Jun 201325 Jun 2013

Neue Runde im Streit zwischen dem Berliner Senat und Deutschlands größter jüdischer Gemeinde: Das Land muss der Berliner Gemeinde vorerst weiter Zuschüsse überweisen. Der Auszahlungsstopp sei nicht rechtmäßig gewesen, entschied…

Wahl Dodo des Monats Mai 2013

1 Jun 20137 Jun 2013

Hier sind die Kandidaten: CDU/CSU, "...rechtfertigen Staatsleistungen an Kirchen." Liz Mohn, "Reljion ist eine große Hilfe für die Menschen." EGMR, "...lässt Kruzifixe an Schulen wieder zu." Andreas Laun, "...als Eheberater."…

Kirchenaustrittsgebühr: Berliner Senat ohne Bistumsleitung handlungsunfähig?

21 Mai 201320 Mai 2013

Erst in dieser Woche erfuhr die Öffentlichkeit, dass das überschuldete Land Berlin immer noch den Kirchenaustritt subventioniert. Von Mechthild Küpper - Frankfurter Allgemeine An dem Tag, als nach sechs Jahren…

Senat stoppt Zahlungen an Jüdische Gemeinde Berlin

12 Mai 201311 Mai 2013

Neue Eskalation im belasteten Verhältnis zwischen der Jüdischen Gemeinde Berlin und der Regierung: Der Senat hat die regelmäßigen Geldzahlungen nun gestoppt. Grund seien Unklarheiten über die Verteilung und Bezahlung des…

„Evangelikale“ in der Sektenlandschaft

15 Sep 201214 Sep 2012

Kleine Sekten und religiöse Splittergruppen auf dem "Lebenshilfemarkt" haben bundesweit immer mehr Zulauf. Das wird in einem Interview der "Berliner Morgenpost" mit Stefan Barthel von der Sektenleitstelle des Berliner Senats…

Guttenberg: Die Säulen der Kultur

19 Mrz 201119 Mrz 2011

Während die CSU den Kernkraftwerksdiskurs mit nahezu umstürzlerischen Argumenten befeuert, der "Ölprinz" und Dodo-Preisträger Guttenberg in seiner Schmollecke sitzt und Buße tut, bringt Stephanie zu Guttenberg die Wertediskussion in die…