Berliner Staatsanwaltschaft glaubt nicht an rasche Hildmann-Festnahme

26 Mrz 202125 Mrz 2021

Jetzt gehen auch die Ermittler davon aus, dass Attila Hildmann in der Türkei ist. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl unter anderem wegen Volksverhetzung vor. DER TAGESSPIEGEL Die Berliner Staatsanwaltschaft rechnet…

Russland bittet Berliner Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe

5 Sep 20204 Sep 2020

Ein Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden ist in Berlin eingetroffen. Die Nato fordert unterdessen eine internationale Untersuchung zum Fall Nawalny. DER TAGESSPIEGEL Alexej Nawalny, Oppositionspolitiker von Russland (Archivbild)Foto: dpa/AP/Pavel Golovkin m…

Mutmasslicher Ex-Wachmann eines KZ in Deutschland angeklagt

24 Nov 201823 Nov 2018

Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 95-Jährigen Beihilfe zum Mord in mehr als 36'000 Fällen vor. Er war während des Nationalsozialismus im KZ Mauthausen tätig. Neue Zürcher Zeitung Die Berliner Staatsanwaltschaft…

Schmiergeld gegen Visa – Korruptionsverdacht an deutschen Botschaften

8 Apr 20187 Apr 2018

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem „Spiegel“-Bericht wegen gekaufter Visa an den deutschen Auslandsvertretungen in Teheran und Beirut. Kölner Stadt-Anzeiger Im Iran sollen Ortskräfte der Botschaft bestochen worden sein, ein…

Mehr Urteile wegen Hass und Hetze gegen Abgeordnete

31 Dez 201730 Dez 2017

Die Zahl der verurteilten Volksverhetzer in Berlin ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" 2016 weiter gestiegen. evangelisch.de Demnach wurden 68 Personen nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches verurteilt, während…

Staatsanwaltschaft weist Anzeige gegen Dodo Laun und kath.net ab

23 Jun 201722 Jun 2017

Vor einigen Wochen hatten einige Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten eine Strafanzeige gegen Laun und kath.net eingebracht. Anlass war der Hirtenbrief von Bischof Andreas Laun zum Thema "Gender". kath.net Die Berliner Staatsanwaltschaft hat…

Botschaft soll gegen „Extragebühr“ syrische Pässe ausgestellt haben

29 Jan 201728 Jan 2017

Gegen einen Aufpreis soll die syrische Botschaft in Berlin Pässe ausgestellt haben, ohne zu prüfen, ob die Empfänger tatsächlich Syrer sind. Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern. DER TAGESSPIEGEL Die…

Thüringen: Mann verkauft „Migrantenschreck“-Waffen

3 Dez 20162 Dez 2016

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Rechtsextremen aus Thüringen: Der Mann soll online Waffen mit der Bezeichnung „Migrantenschreck“ sowie „Antifaschreck“ verkauft haben.   Frankfurter Rundschau Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen…

Jüdische Gemeinde Berlin: Ermittlungen wegen Wahlfälschungs-Vorwurf

28 Sep 2016

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen der Wahlfälschungs-Vorwürfe bei der Jüdischen Gemeinde in Berlin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht der Urkundenfälschung, sagte Behördensprecher Martin Steltner am Mittwoch auf…

Missbrauch: Bistum weist Vorwurf der Intransparenz zurück

27 Jan 2016

Das Bistum Hildesheim weist den Vorwurf zurück, es gehe nicht offen und transparent mit einem weiteren jetzt bekannt gewordenen Missbrauchsfall um. Wie das Bistum am Mittwoch mitteilte, sei es bisher…

„Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo“

9 Dez 20158 Dez 2015

Mehr als vierzig Rechtsanwälte haben am Montag bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja und den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und…

Beschneidungsritual: Verfahren gegen Rabbiner eingestellt

27 Nov 2013

Ein jüdisch-orthodoxer Rabbiner muss sich wegen eines umstrittenen Beschneidungsrituals nicht vor Gericht verantworten. evangelisch.de Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einem Zeitungsbericht zufolge das Verfahren gegen den Mann eingestellt. Ein strafbares Verhalten…

CERD-Rüge: Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin(SPD)

15 Jul 2013

Die Bundesregierung stellt in seiner Stellungnahme an den UN-Antirassismus-Ausschuss schärfere Gesetze gegen Rassismus in Aussicht. Außerdem soll erneut geprüft werden, ob Thilo Sarrazins Äußerungen strafrechtlich geahndet werden können. MiGAZIN In…

Diakonie-Chef nach Betrugsfällen für „Weiße Liste“

4 Jun 2013

Nach zahlreichen Verdachtsfällen von Abrechnungsbetrug hat sich der Berliner Diakonie-Chef Martin Matz für eine "Weiße Liste" von seriösen ambulanten Pflegediensten ausgesprochen. evangelisch.de So könnten pauschale Verurteilungen vermieden werden, sagte Matz…

UN-Rüge: SPD-Mitglied Thilo Sarrazin ist Rassist

19 Apr 201319 Apr 2013

Thilo Sarrazins Äußerungen waren schon 2009 kaum interpretationsbedürftig. Nun stellt auch ein UN-Ausschuss entgegen deutscher Gerichtsurteile fest, dass der frühere Finanzsenator eine Ideologie rassischer Überlegenheit verbreite. Von Markus Decker -…

Hetzportal wiederbelebt

7 Jan 20136 Jan 2013

Die Internetseite "kreuz-net.info" will offenbar "kreuz.net" beerben. Nach massiver öffentlicher Kritik ging "kreuz.net" im Dezember offline. "Kreuz-net.info" nennt sich ebenfalls katholisch und ist seinem Vorgänger zum Verwechseln ähnlich - inhaltlich…

Fundamentalismus: Hass, getarnt als Religion

17 Nov 201217 Nov 2012

Christliche Fundamentalisten hetzen auf Kreuz.net gegen Schwule und Andersdenkende. Ein südhessischer Pfarrer soll beteiligt sein. Frankfurter Rundschau Die Webadresse Kreuz.net sorgt mit ihren Hasstiraden gegen Schwule und Andersdenkende für Empörung.…

Schwulenhetze gegen D.Bach: Kopfgeld für „Katholiban“

8 Okt 20127 Okt 2012

Katholisch-antisemitische Fundamentalisten von kreuz.net zerreissen sich im Internet über Dirk Bach das Maul. Ein Verlag hat Anzeige erstattet – und nicht nur das. Von Julia Mateus - taz 15.000 Euro…

»Kinder-Ficker-Sekte« sagt man nicht?

20 Nov 201119 Nov 2011

Zur katholischen Kirche darf man nicht »Kinderficker-Sekte« sagen. Meint die Staatsanwaltschaft. Gespräch mit Rainer Ponitka Von Gitta Düperthal - jW Rainer Ponitka ist Sprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und…