Ökonomie… AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre um Weidel 16 Jun 202116 Jun 2021 Die AfD ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen ein Bußgeld der Bundestagsverwaltung gescheitert. Deutschlandfunk-Nachrichten Die AfD muss die geforderten 396.000 Euro zahlen, weil die Partei nach Ansicht…
Ökonomie… Pop-Up-Fahrradwege: Berliner AfD agiert im Interesse der Autolobby 8 Sep 20207 Sep 2020 Verwaltungsgericht ist für Entfernung: Die Entscheidung könnte ein Vorteil sein, wenn wieder Bündnisse zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern für eine Stadt geschmiedet werden, die nicht den SUVs und "Kampfradlern" gehört Peter…
Antisemitismus/Antijudaismus… Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik 28 Aug 202028 Aug 2020 Die geplante Großdemo gegen die Corona-Politik kann am Samstag unter Auflagen in Berlin doch stattfinden. Das Verwaltungericht hob ein zuvor erlassenes Verbot auf. Die Polizei rechnet mit bis zu 30.000…
Geschichte… Entwendete Akten von Helmut Kohl bleiben Privateigentum 31 Mai 202030 Mai 2020 Am Dienstag verhandelte das Berliner Verwaltungsgericht über meine Klage gegen das Kanzleramt (BKAmt) wegen des Zugangs zu den Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl, die seine Witwe Maike in ihrem Keller…
Ökonomie… Kirchen-Gier: Gericht weist Klage gegen Kirchensteuernachzahlung ab 13 Dez 201912 Dez 2019 Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines ehemaligen Kirchenmitgliedes gegen den Einzug der Kirchensteuer abgewiesen. Die von der 66-jährigen Berlinerin angefochtenen Steuerbescheide seien rechtmäßig gewesen, sagte der Vorsitzende Richter der…
Kultur… Gericht: Mädchen darf nicht in Knabenchor 17 Aug 201916 Aug 2019 Pixabay License Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines Mädchens auf Zulassung zum Staats- und Domchor in Berlin abgewiesen. evangelisch.de Mit Blick auf den spezifischen Klang des reinen Knabenchores sei…
Gesellschaft… Berlin meldet „rasant“ steigende Zahl von Asylverfahren 12 Okt 201611 Okt 2016 Am Berliner Verwaltungsgericht steigt die Zahl der Asylverfahren um 151 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an. DIE WELT Die Zahl unerledigter Verfahren ist binnen Monaten um 37 Prozent auf 11.282 gestiegen.…
Fundamentalismus… Satirestreit: Böhmermann-Gutachten bleibt geheim 31 Aug 201630 Aug 2016 Das Berliner Verwaltungsgericht sieht eine Stellungnahme der Regierung zur Strafbarkeit des TV-Spaßmachers als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung zum…
Ökonomie… Jüdische Gemeinde darf auf höhere Landeszuschüsse hoffen 9 Okt 20149 Okt 2014 Der Streit zwischen dem Senat und der Jüdischen Gemeinde um nicht gezahlte Landeszuschüsse geht vor Gericht weiter. Das Verhältnis ist seit Jahren angespannt. Einen klaren Sieger wird es in dem…
Gesellschaft… Rechtsstreit: Schulfrei am Welthumanistentag 18 Apr 201317 Apr 2013 Evangelische, katholische, jüdische und muslimische Schüler können in Berlin an diversen Feiertagen ohne Entschuldigung dem Unterricht fernbleiben. Eine Spandauer Atheistin klagt nun gegen einen Fehltag im Zeugnis ihres Sohnes –…
