Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste

Arbeit am Computer © f_mafra @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
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Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen nach einem engeren Datenaustausch zwischen Asyl-Behörden und Geheimdiensten mit Verweis auf geltende Regelungen eine Absage erteilt. Der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge funktioniere, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Die Dinge, die nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen diskutiert wurden, seien nach bisheriger Prüfung gegeben. Er sehe keine Regelungslücke, betonte de Maizière.

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