Sarajevo wirft sich für den „großen Bruder“ Erdoğan in Pose

foto: reuters/dado ruvic 2015 wurde Erdoğan in Sarajevo mit großem Pomp empfangen.
Die bosniakische SDA von Bakir Izetbegović wird beim Besuch von Erdoğan in Sarajevo wieder den devoten Bewunderer spielen.

Adelheid Wölfl | derStandard.at

Die Bosniaken werden brav mit den türkischen Fähnchen in der Hand wacheln – ganz so wie es die Partei befiehlt. So taten sie es bereits in den vergangenen Jahren, wenn Erdoğan rief. Sie werden auch diesmal die Geschichte vom „Mutterland“ oder der „Schutzmacht“ Türkei aufleben lassen. Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Sarajevo am Sonntag wurde von türkischen Vertretern minutiös vorbereitet. Auch Tausende Türken aus Österreich und aus anderen EU-Staaten kommen angereist, wenn er in Sarajevo in der Veranstaltungshalle Zetra sprechen wird.

Der Chef der bosniakischen islamisch-konservativen Partei SDA, Bakir Izetbegović, wird wohl wieder unterwürfig lächeln, wie er es immer tut, wenn der „große Bruder“ ruft. Und die Lobbyorganisation, die Union der Europäischen Türkischen Demokraten (UETD) hält gleichzeitig ihren Jahreskongress in Sarajevo ab.

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Es sind wieder mehr Migranten unterwegs auf der Südroute durch den Balkan

Migranten in einem Park in Sarajevo. (Bild: HRW)
In Bosnien-Herzegowina ist der Staat überfordert, doch zahllose Ehrenamtliche kümmern sich um sie. Die Islamische Gemeinschaft hingegen hält sich zurück und erregt damit Kritik.

Andreas Ernst | Neue Zürcher Zeitung

Die Grenze zwischen Serbien und Ungarn ist mit Zäunen fast hermetisch abgeriegelt. Jene zu Kroatien kann dank flachem Terrain leicht von der Grenzpolizei überwacht werden. Da liegt es auf der Hand, dass Migranten aus Syrien, dem Irak, Iran und Nordafrika seit Frühjahrsbeginn einen neuen Weg über den Balkan wählen. Die sogenannte Südroute führt von Griechenland über Albanien nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Das Land hat eine 932 Kilometer lange Grenze mit dem EU-Mitglied Kroatien. Sie ist über weite Strecken schwer kontrollierbar, weil sie hügelig, schroff und bewaldet ist.

Der Mehrverkehr auf der Südroute hat aber auch mit dem steigenden Migrationsdruck in Griechenland zu tun. Die Behörden dort zählen fast einen Drittel mehr Ankommende als im letzten Frühling. Und möglicherweise steigen die Zahlen bald weiter: Das oberste Verwaltungsgericht in Athen hat Mitte April entschieden, dass neu ankommende Migranten nicht mehr auf den Inseln festgehalten werden dürfen.

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Islamwissenschafter: „Wir sollten die Salafisten entmystifizieren“

Themenbild. Salafisten in Deutschland (Bild: DW)
Islamwissenschafter Nedim Begović kritisiert, dass die Regierung von Bosnien-Herzegowina salafistische Gruppen nicht zwingt, dichtzumachen

Von Adelheid Wölfl | derStandard.at

Es handelt sich um kleine Gruppen, aber ihre Mitglieder sind radikale Sektierer. Die Salafisten wurden in Bosnien-Herzegowina erstmals vor circa 25 Jahren zum Thema. Im Jahr 2006 erklärte die Islamische Gemeinschaft (IG) erstmals durch eine Resolution, dass die Präsenz der salafistischen Bewegung eine Herausforderung für die Einheit der bosniakischen Muslime darstelle. Seither versucht die IG mit verschiedensten Maßnahmen gegen diese mittelalterliche Interpretation einzuwirken, die der traditionellen hanafitischen Schule auf dem Balkan fremd ist. Die Islamische Glaubensgemeinschaft, die in Bosnien-Herzegowina durch die österreichisch-ungarische Periode wie eine Kirche organisiert ist, ist für alle Moscheen und Imame im Land zuständig. Die Salafisten sind deshalb nicht in der IG vertreten. Aber sie haben sich andere „Räume“ gesucht und finden sie vor allem bei Facebook, Youtube und Twitter.

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Gläubiger Muslim durfte Kopfbedeckung vor Gericht aufbehalten

Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg © James Russell @ flickr.com (CC 2.0)
Ein gläubiger Muslim, der als Privatmann vor Gericht erscheint, darf seine Kopfbedeckung aufbehalten. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall, der sich in Bosnien-Herzegowina ereignet hat.

MiGAZIN

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem strenggläubigen Muslim recht gegeben, der sich bei einem Prozess in seiner Heimat Bosnien-Herzegowina geweigert hatte, eine religiöse Kopfbedeckung abzunehmen. Die Weigerung habe keine Missachtung des weltlichen Gerichts bedeutet und sei von der Religionsfreiheit gedeckt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Der bosnische Staat muss dem Mann, der einer wahhabitsch-salafistischen Richtung zugerechnet wird und wegen des Vorfalls 30 Tage in Haft saß, nun 4.500 Euro Schadenersatz zahlen. (AZ: 57792/15)

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Die Tücken bei der Abschiebung islamistischer Gefährder

Deutsche Behörden haben seit Jahresbeginn mehr als 50 radikale Islamisten in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Von Florian Flade | DIE WELT

  • Abgeschoben wurde unter anderem nach Tunesien, Algerien, Marokko, Serbien, Bosnien-Herzegowina und nach Afghanistan.
  • Unterstützt werden die Behörden durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Frühjahr.

Ahmet Y. soll weg. Der 21-jährige Türke gilt als Gefahr, als radikaler Islamist, der jederzeit einen Terroranschlag begehen könnte. Deshalb will ihn der deutsche Staat loswerden. Abschieben. In die Türkei. In ein Land, das Y. kaum kennt.

Er stammt aus Ostwestfalen, wurde in Paderborn geboren, wuchs im 9000-Einwohner-Ort Altenbeken auf. Er hat das Gymnasium besucht, sein Abitur gemacht und galt als talentierter Fußballer. Eigentlich wollte er Informatik studieren.

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Albanien: Vom Atheismus zum Islamismus

Die Erdogan-Moschee wird mit dem Geld der türkischen Regierung in Tirana gebaut. Überproportional viele Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates stammen aus Albanien. (Deutschlandradio / Sabine Adler)
Das kommunistische Albanien brüstete sich damit, das erste atheistische Land der Welt zu sein. Alle Religionen waren verboten. Mit der neuen Glaubensfreiheit nach dem Ende der Diktatur ist das kleine Land überfordert. Nun hat das Land ein Islamismus-Problem.

Von Sabine Adler | Deutschlandfunk

Verschleierte Frauen sieht man auf den Straßen von Tirana nicht, Kopftücher hin und wieder, die allermeisten Albaner kleiden sich westlich. 57 Prozent bezeichnen sich als Moslems, zwei Prozent gehören zu den alevitischen Bektaschi, 17 Prozent sind orthodoxe und katholische Christen.

Die kleinen Gotteshäuser mit ihren bescheidenen Minaretten gehen unter im Häusermeer der albanischen Hauptstadt. Völlig aus der Art schlägt da die sogenannte Erdogan-Moschee.

Schon jetzt ragen zwei der künftig vier Minarette hoch hinauf in den Himmel. Errichtet wird die Erdogan-Moschee mit dem Geld der türkischen  Regierung, deswegen der Name, im kommenden Sommer soll sie 4.000 Gläubigen Platz bieten.

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Bosnien-Herzegowina – Einfallstor für den IS

Die Moschee im Herzen Sarajevos wurde für rund 10 Millionen US-Dollar von Saudi-Arabien errichtet / picture allianc
Bosnien-Herzegowina ist ein Land mit verschiedenen Religionen. Die größte Gruppe stellen dabei die Muslime. Deren offiziellen Vertreter aber haben längst die Kontrolle über die Fundamentalisten in manchen Regionen verloren

Deutsche Welle | Cicero

Hunderte bosnische Islamisten haben sich nach Syrien aufgemacht, um für den IS zu kämpfen. Mit den Verlusten des IS kommen immer mehr zurück und bestimmen das Klima in Bosnien. Seit 2013 ist Bosniern die Reise nach Syrien oder in den Irak verboten.

zum Video

Wie arabische Staaten fundamentalistische Missionierung in Europa finanzieren

Salafisten beten 2012 in Bonn. (Foto: picture alliance / dpa)
  • Missionare von der Arabischen Halbinsel versuchen, in Europa Grundstücke für Moscheen und Schulungseinrichtungen zu kaufen – auch in Deutschland.
  • Hierzulande hat sich die Zahl radikaler Salafisten in den vergangenen fünf Jahren auf 10 000 verdoppelt.
  • Der Bundesnachrichtendienst ist überzeugt: Vor allem Saudi-Arabien, Kuwait und Katar sähen derzeit eine günstige Gelegenheit, ihren fundamentalistischen Islam in Europa zu verbreiten.

Von Ronen Steinke | Süddeutsche.de

Bei manchen Geschenken wird man eher misstrauisch, als dass man sich freut. Kürzlich hieß es: Das märchenhaft reiche Königshaus von Saudi-Arabien wolle seine Staatsschatulle öffnen und in Deutschland den Bau von 200 neuen Moscheen spendieren.

Schon wahr, Neubauten wären gut. Die deutschen Moscheen sind völlig überfüllt. Nicht nur im Ramadan spüren das die Betenden. Eine knappe Million Flüchtlinge sind seit Herbst 2015 gekommen, siebzig Prozent von ihnen sind muslimisch.

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Vom Balkan fliegt keiner mehr in den Jihad

Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste auf dem Westbalkan, um zu verhindern, dass Europäer in den „heiligen Krieg“ ziehen, fruchtet immer mehr.
Von Adelheid Wölfl | derStandard.at
„Seit 2016 gingen praktisch keine Kämpfer mehr vom Westbalkan nach Syrien oder in den Irak“, erklärt der Sicherheitsexperte Vlado Azinović. Es habe dieses Jahr überhaupt keine „erfolgreichen“ Abreisen aus Bosnien, dem Kosovo und Albanien gegeben. „Der Zustrom von anderen ausländischen Kämpfern, die nach Syrien und in den Irak kommen, ist 2016 insgesamt von 2000 pro Woche auf 50 pro Woche gefallen“, so Azinović.

Bundespolizei erwartet höchste Zahl an Abschiebungen seit 2003

Bild: Bundespolizei
Bild: Bundespolizei

Als Bundeskanzlerin Merkels Popularitätswerte im Spätsommer wegen der Flüchtlingspolitik in den Keller fielen und Kritiker in der Union Oberwasser hatten, verkündete sie in einer Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion: Für die nächsten Monate sei „das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“.

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Dies war vor allem eine Richtungsansage und eine Wahlkampfvorgabe. Abschiebungen sind in der Realität problematisch, worauf Menschenrechtsorganisationen stets verweisen. Verwaltungstechnisch sind sie mit großem Aufwand verbunden, dazu kommt, dass die Rückführungen in manchen Staaten aus mehreren Gründen schwierig sind.

Das zeigt sich nun auch in den Unterlagen der Bundespolizei, aus denen die Rheinische Post zitiert. Daraus geht hervor, dass es bis einschließlich September dieses Jahres 19.914 Abschiebungen gegeben hat. Das ist zwar beinahe schon die Zahl, die im gesamten letzten Jahr erreicht wurde (20.888). Aber das ist auch weit entfernt von den Hunderttausenden, die Unionspolitiker forderten, um sich populär zu machen.

Schätzungen zufolge rechnet die Bundespolizei laut Medienbericht damit, dass die Zahlen bis Ende des Jahres auf 26.500 steigen. „So hoch war die Quote zuletzt 2003“, schreibt die Zeitung. Dem folgt eine Auflistung, die darlegt, dass Abschiebungen in die Westbalkanstaaten die mit Abstand häufigsten sind. Fast Dreiviertel aller Fälle machten Abschiebungen nach Albanien, dem Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro aus. Bis September zählt die Bundespolizei demnach 14.529 Abschiebungen in die Länder. Die Rücknahmevereinbarungen mit diesen Ländern sind für die Regierung nicht allzu schwer. Deutschland ist ein wichtiges EU-Land.

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Politikwissenschaftler: EU mitverantwortlich für religiösen Extremismus

Sorgen immer wieder für Entsetzen: Anschläge in Europa, hier Paris – AFP
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Jonathan Laurence macht die Europäer dafür mitverantwortlich, dass sich unter eingewanderten Muslimen extreme religiöse Ideologien verbreiten konnten.
 

Radio Vatikan

Die Ausbreitung des Salafismus sei ein unmittelbares Erbe der europäischen Staaten des 20. Jahrhunderts, schreibt der in Boston lehrende Experte für Politik und Staatsreligion in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Laut Laurence haben die Europäer zu Beginn des 20. Jahrhunderts dafür gesorgt, dass die Saudis zu Hütern der heiligen Stätten des Islam in Mekka und Medina wurden. Zugleich hätten sie die traditionellen Bande zwischen dem toleranteren osmanischen Islam und den Muslimen in Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Balkan gekappt. Und in den 1970er und 1980er Jahren hätten die Europäer Saudi-Arabien wegen dessen Ölreichtums gestattet, in ihren eigenen Ländern Moscheen und Koranschulen zu schaffen und Imame zu finanzieren.

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Flüchtlinge wollen mit Dom-Besetzung Bleiberecht erreichen

Regensburger Dom. Bild: wikimedia.org/PD
Mit einer Besetzung des Regensburger Doms wollen etwa 30 bis 40 Flüchtlinge aus Ländern des Balkan ihre Abschiebung verhindern. Das bestätigte ein Polizeisprecher – Bistum bemüht sich um humanitäre Hilfe

kath.net

Mit einer Besetzung des Regensburger Doms wollen etwa 30 bis 40 Flüchtlinge aus Ländern des Balkan ihre Abschiebung verhindern. Das bestätigte ein Polizeisprecher der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag. Der Protest soll so lange dauern, bis sie ein Bleiberecht in Deutschland bekommen, sagte ein Unterstützer, der namentlich nicht genannt werden will. Unter den Besetzern sollen auch Roma sein. Im Kurznachrichtendienst Twitter wird mittlerweile dazu aufgerufen, Isomatten an den Dom zu bringen. Außerdem soll es eine Solidaritätskundgebung vor dem Gotteshaus geben.
Das Bistum Regensburg erklärte, sich um humanitäre Hilfe und Versorgung für diese Menschen kümmern zu wollen. Dazu gehörten Schlafmöglichkeiten, Verpflegung, sanitäre Anlagen, und vor allem die Sorge für die vielen Kinder. Die dahinter stehende politische Frage sei jedoch von den politisch Verantwortlichen auf den entsprechenden Ebenen zu klären. Weiter heißt es in der Erklärung: «Alle sind eingeladen, für das Wohl dieser Menschen zu beten.»

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Wallfahrtsphänomen Ajvatovica: „Die Leute hatten kein Geld, um nach Mekka zu reisen“

wölfl Ajvatovica ist die größte Wallfahrt der Muslime auf dem Balkan und damit in Europa.
Ajvatovica ist das größte Treffen von Muslimen in Europa und wirkt ein wenig wie eine PR-Veranstaltung für die Türkei

Von Adelheid Wölfl | derStandard.at

Einbeinige und andere Versehrte sitzen am Wegrand und betteln. Die meisten Pilger gehen nicht an ihnen vorbei. Sie sind mit Bussen in aller Herrgottsfrühe angereist. Die Frauen tragen lange Röcke und Kopftücher, wie Bäuerinnen. Vom Ort Prusac auf den Berg hinauf, sind es etwa sieben Kilometer. Die Träger der blumengeschmückten Stangen, an denen grüne islamische Fahnen hängen, gehen mit den Imamen voran. Der Holunder blüht. Wem zu heiß wird, der setzt sich einfach ins Gras. In Bosnien-Herzegowina sieht man das oft: Menschen, die seelenruhig in der Wiese sitzen.

Ajvaz Dede dürfte es vor 500 Jahren etwas eiliger gehabt haben. Der Derwisch, der im 15. Jahrhundert aus Anatolien nach Zentralbosnien gekommen sein soll, ging der Legende nach im Jahre 1510 zu einem Felsen, der eine Quelle vom Weiterfließen abhielt. Angeblich soll Ajvaz Dede 40 Tage Allah um Wasser gebeten haben. In der vierzigsten Nacht soll er geträumt haben, dass zwei Widder mit ihren Hörnern den Stein zerschlagen. Und als er erwachte, soll der Fels gespalten gewesen sein.

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Die brutale Realität an der Küste von Lesbos

Mitten in der Nacht: Flüchtlinge kommen an der Küste der Insel Lesbos an. Foto: Bastian Fischer
Immer mehr EU-Staaten machen ihre Grenzen dicht. Eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise ist in weiter Ferne. Die Abschottungspolitik bringt Griechenland in eine prekäre Lage – die Aufnahmekapazität könnte bald erschöpft sein. Ein Filmemacher und ein Fotograf berichten von ihren Erfahrungen vor Ort.

Von Rebecca Häfner|greenpeace magazine

Eine Konsens in der EU über den Schlüssel, nach dem Flüchlinge über die Mitgliedsstaaten verteilt werden könnten, scheint angesichts der inzwischen geschaffenen Tatsachen fast unerreichbar. Österreich hat sich am Mittwoch auf der Westbalkan-Konferenz unter anderem mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien auf eine Abschottungsstrategie verständigt. Mazedonien lässt nur noch wenige, der über die Türkei und Griechenland kommenden Flüchtlinge passieren. Für Afghanen sind die Grenzen ganz dicht.

Griechenland war zur Balkan-Runde nicht eingeladen. Dort nimmt der Druck jetzt noch zu, denn an der Ägais ist so bald keine Entspannung zu erwarten. Zwar sollte ein NATO-Einsatz mit Griechen und Türken und unter deutscher Führung Schlepper und illegal einreisende Flüchtlinge stoppen. Aber in zentralen Punkten gibt es noch Uneinigkeit. So hatte die Türkei zugesagt, auf der Seereise Richtung Griechenland in Seenot geratene Flüchtlinge wieder bei sich aufzunehmen. Doch diesen Teil der Vereinbarung wollen die Türken jetzt nicht mehr erfüllen.

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Klima-Risiko-Index zeigt Verlierer des Klimawandels

Überschwemmungen in Kroatien im Mai 2014 © Dalibor Platenik – Dali/ CC-by-sa 3.0
Passend zum Welt-Klimagipfel in Paris hat die Umweltorganisation Germanwatch den diesjährigen Klima-Risiko-Index veröffentlicht. Er zeigt auf, welche Länder 2014 am stärksten von Wetterextremen betroffen waren. Überraschend liegen dabei drei Balkanstaaten vorne, die besonders schwere Überschwemmungen erlebten. Interessant auch: Im Langfrist-Index der letzten 20 Jahre ist Deutschland mit Rang 18 das am stärksten betroffene Industrieland.

scinexx

Dass Wetterextreme dank des Klimawandels zunehmen, ist nichts Neues. So sind inzwischen drei Viertel aller Hitzewellen „hausgemacht“ und auch bei den Starkregen lässt sich jeder Vierte auf den Klimawandel zurückführen. Dabei sind jedoch nicht alle Regionen und Länder gleich schwer von solchen Extremereignissen betroffen. Wen es 2014 am härtesten getroffen hat, berichtet Germanwatch im diesjährigen Klima-Risiko-Index.

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Der Fall Mohamed erinnert an die NSU-Ermittlungen

Mohamed Januzi wurde ermordet © privat
Der Flüchtlingsjunge Mohamed wurde sexuell missbraucht und ermordet – von einem Mehrfachtäter. Nun ist eine Debatte über Mitschuld der Behörden entfacht. Die Polizei habe Anfangs die Mutter des Kindes beschuldigt, ihren Sohn zu verstecken, um nicht abgeschoben zu werden.

MiGAZIN

Nun besteht traurige Gewissheit: Der Flüchtlingsjunge Mohamed Januzi ist tot. Bei der am Donnerstag aufgefundenen Kinderleiche handelt es sich um den vor vier Wochen in Berlin verschwundenen Flüchtlingsjungen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Vor seinem Tod wurde der Vierjährige vom seinem Mörder sexuell missbraucht. Kurz danach habe der mutmaßliche Täter Mohamed erdrosselt, um „Schreie des Kindes“ zu unterbinden und Spuren zu verwischen, hieß es weiter.

Mohamed stammte aus Bosnien-Herzegowina und war am 1. Oktober am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Stadtteil Moabit aus der Obhut seiner Mutter verschwunden. Am Donnerstag wurde die Leiche des Kindes im Auto eines Tatverdächtigen gefunden.

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Flüchtlingsjunge Mohamed wurde sexuell missbraucht

Der Vierjähriger ist offenbar einem Mehrfachtäter zum Opfer gefallen. Indes entzündet sich eine Debatte über eine Mitverantwortung der Behörden.

evangelisch.de

Nun besteht Gewissheit: Der Flüchtlingsjunge Mohamed Januzi ist tot. Bei der am Donnerstag aufgefundenen Kinderleiche handelt es sich um den vor vier Wochen in Berlin verschwundenen Flüchtlingsjungen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Vor seinem Tod wurde der Vierjährige vom seinem Mörder sexuell missbraucht. Kurz danach habe der mutmaßliche Täter Mohamed erdrosselt, um „Schreie des Kindes“ zu unterbinden und Spuren zu verwischen, hieß es weiter.

Aus der Obhut der Mutter verschwunden

Mohamed stammte aus Bosnien-Herzegowina und war am 1. Oktober am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Stadtteil Moabit aus der Obhut seiner Mutter verschwunden. Am Donnerstag wurde die Leiche des Kindes im Auto eines Tatverdächtigen gefunden.

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Türkei und EU: Türkei kein sicheres Herkunftsland

erdogan-sultan

Vorerst wird die Türkei nicht auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ gesetzt. Aus Diplomatenkreisen verlautete, ein entsprechender Vorschlag werde nicht näher erörtert.

Frankfurter Rundschau

Die EU-Länder wollen vorerst darauf verzichten, die Türkei auf ihre geplante Liste «sicherer Herkunftsstaaten» zu setzen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission soll beim Innenministertreffen am kommenden Montag nicht näher erörtert werden, wie am Freitag aus Brüsseler Diplomatenkreisen verlautete. Asylanträge von Bürgern «sicherer» Länder können laut EU-Recht im Schnellverfahren bearbeitet werden. Etliche europäische Regierungen haben jedoch angesichts der Grundrechtslage in der Türkei Bedenken, den Bosporus-Staat als «sicher» einzustufen.

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EU-Kommission legt Liste sicherer Herkunftsländer vor

Die EU-Kommission will am Mittwoch erstmals eine Liste mit sicheren Herkunftsländern von Flüchtlingen vorlegen.

evangelisch.de

Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, der der Vorschlag der Kommission vorliegt, berichtete, stehen darauf die Staaten des westlichen Balkans wie auch die Türkei. Als weitere Maßnahme sollen Flüchtlinge nach einem festgelegten Schlüssel auf EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Laut „Welt am Sonntag“ müsste Deutschland nach Vorstellungen der Kommission weitere 31.000 Flüchtlinge aufnehmen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte ein grundlegenden Systemswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll der Zeitung zufolge durch eine Verordnung im europäischen Recht verankert und somit für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden. Bei Asylbewerbern aus diesen Staaten können die Verfahren dann beschleunigt werden. Deutschland führt bisher nur Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer. Ob auch Albanien, Montenegro und Kosovo so eingestuft werden, ist innenpolitisch umstritten.

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Sachsens Landesbischof fordert rasche Abschiebung für Balkanflüchtlinge

Landesbischof fordert rasche Abschiebung für Balkanflüchtlinge
Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche plädiert für eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.


ND

Jochen Bohl, Bild. wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 de

Asylverfahren von Balkanflüchtlingen müssen für Jochen Bohl dringend verkürzt und beschleunigt werden. Probleme in Montenegro, Serbien oder Bosnien-Herzegowina könnten nicht dadurch gelöst werden, dass ihre Bewohner nach Deutschland kommen. »Das ist einfach undenkbar«, sagte der Bischof der dpa.

Für Menschen, die aus Syrien, Irak oder Eritrea flüchteten, sei die Aufnahme nach Asylrecht und Flüchtlingskonvention ein »Gebot der Menschlichkeit«, führte Bohl weiterhin aus. Für Zuwanderer, die nach Deutschland kämen, weil sie keine Zukunft sehen, sei das Asylrecht nicht vorgesehen.

Bohl befürwortet, in Verfahren von Balkanflüchtlingen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten anzuwenden. »Wenn man weiß, dass in einem Land (…) keine systematische politische Verfolgung stattfindet, können die Anträge auch in verkürzten Verfahren behandelt werden.« Angezeigt seien auch rasche Abschiebungen. Es könne »nicht so sein, dass jeder, dem es gelingt, deutschen Boden zu betreten, auch das Recht hat, hier dauerhaft zu bleiben.«

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