Was tun mit 24 Tonnen für den Brexit gelagerten Roten Rüben?

Rote Rüben imago/Photocase

Um sich das Dilemma vor Augen zu führen, mit dem britische Unternehmen bei der Vorbereitung auf den Brexit konfrontiert sind, muss man sich nur 24 Tonnen Rote Rüben vorstellen.

Die Presse

Nachdem im März der Austritt Großbritanniens aus der EU vertagt wurde, musste Nimisha Raja einen Kühl-Container mieten, um den 20.000 Kilogramm schweren Berg des purpurroten Gemüses zu lagern, das sie in Erwartung von Lieferstörungen bestellt hatte.

“Es war ein absoluter Albtraum”, sagte die Vorstandsvorsitzende des südöstlich von London gelegenen Snack-Herstellers Nim’s Fruit Crisps. “Wir haben versucht, das schnell abzuarbeiten, um Geld für die Lagerung zu sparen. Danach sagten alle, sie wollten nie wieder Rote Rüben sehen.“

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Brexit: IfW-Chef regt Einlenken Brüssels beim Backstop an

Grafik: TP

Juncker gibt zu, dass man in Brüssel nun doch „intensiv an einem Deal arbeitet“

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Einen guten Monat vor einem am 31. Oktober drohenden „Hard Brexit“ rät Gabriel Felbermayr, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Brüssel zum Einlenken bei den Verhandlungen über einen neuen Ausstiegvertrag. Der alte, den das britische Unterhaus drei Mal ablehnte, ist dem Österreicher zufolge für die Briten „kein guter Deal“, weil Theresa May mit ihm „praktisch alle Trümpfe aus der Hand“ gab, „ohne zu wissen, was bei den Gesprächen über ein künftiges Handelsabkommen herauskommt“.

„Sinnvolle“ und schnell machbare Ergänzungen vom Mays Ausstiegsdeal wäre seiner Ansicht nach das Angebot eines Zollvereins, bei dem das Vereinigte Königreich ein Mitspracherecht hat, und ein Kündigungsrecht für den „Backstop“, der das Land auch nach dem Austritt an EU-Regeln binden würde (vgl. „It’s all Spin and no Substance“). So ein Kündigungsrecht könnte seiner Ansicht nach dann wirksam werden, wenn zwei Jahre lang ergebnislos über eine Regelung für die irische Binnengrenze verhandelt wurde, an der der Backstop Kontrollen verhindern soll.

Zuletzt war es jedoch nicht London, sondern Brüssel, dass solche Maßnahmen androhte: Nachdem Mays Nachfolger Boris Johnson im August zusicherte, keine Kontrollen an der britischen Binnengrenze durchzuführen, die gegen das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 verstoßen würden, stellte sich die EU auf den Standpunkt, dass in so einem Fall die Republik Irland die Grenze kontrollieren müsse. Ihr Argument: Sonst könnten „über die nordirische Hintertür chinesische Billigware und amerikanische Chlorhühnchen in den Binnenmarkt gelangen“ (vgl. „Wir schaffen das“ mit britischem Akzent).

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Brexit-Streit: Bercow droht Johnson mit „Kreativität“ des Parlaments

John Bercow. Foto: Saeima. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Mögliche Szenarien reichen inzwischen vom Stellen des Verlängerungsantrags durch schottische Richter über eine Seebrücke nach Nordirland bis hin zur britischen Blockade der EU-Gremien

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Der britische Parlamentspräsident John Bercow kündigte diese Woche seinen Rücktritt zum 31. Oktober an, will aber vorher nach eigenen Angaben sicherstellen, dass „die einzige Form des Brexits, wann immer er eintritt, ein Brexit sein wird, den das Unterhaus explizit gutgeheißen hat“. Sollte der britische Premierminister Boris Johnson eine Option finden, das Stellen eines erneuten Verlängerungsantrags in Brüssel mehr oder weniger legal zu unterlassen, werde er im Parlament „zusätzliche prozedurale Kreativität“ walten lassen, falls er das für erforderlich hält.

Wann dieses Parlament wieder zusammentritt, ist derzeit nicht ganz klar. Eigentlich wurde es vom Regierungschef bis zum 14. Oktober in die Prorogationspause geschickt. Gegen diese Pause wurden jedoch Klagen eingereicht, über die englische und schottische Gerichte unterschiedlich entschieden haben: Während der Londoner High Court eine Klage des ehemaligen Tory-Premierministers John Major abwies, entschied das höchste schottische Berufungsgericht in Edinburgh auf eine Klage der SNP-Abgeordneten Joanna Cherry und anderer Parlamentsmitglieder hin, die Pause sei unter einem Vorwand angesetzt worden und deshalb null und nichtig.

Schottische und walisische Separatisten leiten aus dieser Entscheidung ab, dass nun ein schottischer Richter in Brüssel einen Verlängerungsantrag stellen könnte, falls Boris Johnson das nicht selbst macht. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich auch schottische Richter an die Rechtsprechung des britischen Supreme Court halten, der die Prorogationsfrage am Dienstag verhandeln will.

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EU-Parlament: Als „Geisterabgeordnete“ in Brüssel

Bild: tagesschau.de

Die Slowakin Miriam Lexmann ist eine von 27 sogenannten Geisterabgeordneten. Sie ziehen erst dann ins EU-Parlament ein, wenn der Brexit vollzogen ist. Für viele heißt das: Warten – ohne Job und ohne Bezahlung.

Katharina von Tschurtschenthaler | tagesschau.de

Ihr Fall wird schon das „Lexmann-Paradox“ genannt. Die Slowakin Miriam Lexmann sollte eigentlich gerade dabei sein, ihr Abgeordneten-Büro in Brüssel einzurichten, Assistenten zu engagieren, sich in Sitzungsabläufe einzuarbeiten. Stattdessen reist die 45-Jährige mit leeren Koffern von Bratislava in die EU-Hauptstadt – um dort ihre Sachen zu packen und sie anschließend in ihre Heimatstadt zurückzubringen.

Dabei hat Lexmann bei den EU-Wahlen Ende Mai einen Sitz im Europaparlament ergattert. Wäre der Brexit bis dahin abgeschlossen gewesen, könnte sie ihr Amt bereits ausführen. Doch weil sich das Datum für den Austritt Großbritanniens immer wieder verschiebt, ist Lexmanns Zukunft ungewiss.

„Ich befinde mich in der misslichen Lage, dass der Brexit mir Gerechtigkeit verschaffen würde“, sagt Lexmann. „Doch ich war immer eine strikte Gegnerin des Brexits. Wie kann ich jetzt auf einmal dafür sein?“

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Queen genehmigt Zwangsurlaub des Parlaments

Königin Elizabeth II. hat die Parlamentspause genehmigt.Foto: REUTERS

Im Machtkampf mit dem Parlament erzielt Boris Johnson einen Etappensieg. Die Queen genehmigt die vom britischen Premier gewünschte Zwangspause.

Albrecht Meier | DER TAGESSPIEGEL

Im Machtkampf um den Brexit hat der britische Premierminister Boris Johnson dem Parlament den Fehdehandschuh hingeworfen. Johnson erhielt am Mittwoch von der britischen Königin Elizabeth II. die Erlaubnis, das Parlament im September und Oktober einen Monat lang in eine Zwangspause zu schicken. Damit möchte der Regierungschef offenbar seinen Gegnern im Unterhaus die Möglichkeit nehmen, eine Verschiebung des Brexit über den 31. Oktober hinaus in die Wege zu leiten.

Nach Johnsons Entscheidung werden die Parlamentarier nach ihrer Rückkehr aus ihrer Sommerpause Anfang kommender Woche etwa eine Woche später erneut bis Mitte Oktober in einen Zwangsurlaub geschickt.

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Warum politische Macht Zügel braucht

Geflüchtete aus Kaschmir protestieren in Muzaffarabad/Pakistan.Foto: Sajjad Qayyum/AFP

Von Kaschmir bis zum Brexit: Der Minderheitenschutz wird weltweit demontiert. Was können Demokraten dagegen tun?

Ngaire Woods | DER TAGESSPIEGEL

Kürzlich hat Indien den verfassungsrechtlich geschützten Sonderstatus der Provinz Jammu und Kaschmir abrupt widerrufen. Damit sind die Machthaber im Land die vorerst letzten in einer Reihe von Akteuren, die sich kurzfristige politische Popularität erhoffen, indem sie sich gegen eine Gemeinschaft von Minderheiten entscheiden. Kaschmir unterliegt zukünftig einer direkteren Kontrolle durch die Regierung in Neu-Delhi, und die Hindu-Nationalisten sind begeistert. Die sorgfältig gepflegten Verfassungsprinzipien hingegen liegen in Scherben.

Unterdessen hat der britische Premierminister Boris Johnson angekündigt, die Europäische Union auf jeden Fall verlassen zu wollen – ob mit oder ohne einem „Backstop“, der die Grenzvereinbarungen zwischen dem britisch regierten Nordirland und der Irischen Republik schützt. Mit seiner Hardliner-Position ignoriert er die Sorgen der nordirischen Wähler.

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Labour, Liberaldemokraten und Remainer-Tories streiten über einen Sturz Johnsons

Grafik: TP

Jeremy Corbyn, der Chef der britischen Labour Party, hat ein Misstrauensvotum im Unterhaus angekündigt. Das soll aber erst dann stattfinden, wenn er „zuversichtlich sein kann, dass es Erfolg hat“. Damit es Erfolg hätte, bräuchte er außer den Stimmen seiner Labour-Abgeordneten auch die der anderen Oppositionsparteien und einiger Tories.

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Die sollen Corbyns Vorstellung nach aus den Reihen jener Abgeordneten der Konservativen Partei kommen, die einen Hard Brexit zum 31. Oktober scheuen. Ihnen verspricht er, in Brüssel eine erneute Verschiebung des Austrittstermins zu beantragen, wenn sie ihn an die Macht lassen. Danach soll es vorgezogene Neuwahlen und neues Referendum über einen Verbleib in der EU geben.

Liberaldemokraten wollen Clark oder Harman statt Corbyn

Auf dieses Angebot hin erklärten sich mehrere Tory-Abgeordnete öffentlich dazu bereit, so ein Vorgehen in Betracht zu ziehen. Ebenso Interesse zeigten die walisische Plaid Cymru und die Scottish National Party (SNP), deren Sprecher Ian Blackford gestern von „konstruktiven Gesprächen“ mit der Labour-Führung sprach.

Weniger freundlich war die Aufnahme des Angebots in der Liberaldemokratischen Partei. Ihre neue Vorsitzende Joanne Swinson verlautbarte, Corbyn verfüge im Unterhaus nicht über genügend Unterstützung, um als Interimspremierminister zu fungieren. Als Alternativen mit ausreichend „Erfahrung“ und „Respekt über die Parteigrenzen hinweg“ schlug sie den 79-jährigen Tory Kenneth Clarke und die 69-jährige Labour-Abgeordnete Harriet Harman vor. Mit beiden, so Swinson zur BBC, habe sie bereits gesprochen – und beide seien bereit, das Amt eine begrenzte Zeit lang zu übernehmen.

Clarke sitzt seit 49 Jahren im House of Commons und hatte unter Margaret Thatcher und John Major mehrere Ministerposten inne. 1997, 2001 und 2005 bewarb er sich um den Chefposten bei den Tories, scheiterte dabei aber wahrscheinlich auch deshalb, weil er sich sehr EU-euphorisch gab. Harman zog nur zwölf Jahre nach Clarke in das Unterhaus ein und saß unter Tony Blair auf mehreren Kabinettsposten. Ende der Nullerjahre war sie stellvertretende Chefin ihrer Partei, die sich nach dem Rücktritt von Gordon Brown auch kurzzeitig kommissarisch führte.

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Wie der Brexit den Nordirland-Konflikt neu entfachen könnte

Katholische Iren gegen britische Protestanten: Seit 21 Jahren ist der Nordirland-Konflikt offiziell befriedet. Doch in manchen lebt der Hass weiter. Viele befürchten, dass der EU-Austritt Großbritanniens die zerbrechliche Aussöhnung gefährden könnte.

Von Alexander Brüggemann | katholisch.de

Kann es so etwas wie „Friedenswände“ geben? Noch heute werden an den sogenannten Peace Walls von Belfast am Abend die Tore geschlossen, um katholische und protestantische Problemviertel voneinander zu trennen. Und noch immer gibt es die martialischen Malereien an Privathäusern, die in leuchtenden Farben die vermeintlichen Märtyrer des Bürgerkriegs und ihre Waffen verherrlichen.

Seit dem sogenannten Karfreitagsabkommen von Belfast vor gut 20 Jahren herrscht zwar endlich Frieden in Nordirland. Doch es ist nicht für alle Frieden, nur für die meisten. In manchen lebt der Hass von damals fort; und nicht wenige befürchten, dass der EU-Austritt Großbritanniens die zerbrechliche soziale Aussöhnung gefährden könnte und die Konturen der Verwerfungen von damals wieder deutlicher zutage treten. Die Nordirland-Frage ist der politisch heikelste Aspekt des Brexit. Wo verläuft künftig die EU-Außengrenze? Und gehen alle den am Ende gewählten Weg mit?

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Schottland lehnt No-Deal-Brexit ab

Premierminister Boris Johnson und Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon schütteln sich die Hände in Edinburgh, Schottland.Foto: Russell Cheyne/REUTERS

Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon fordert Unabhängigkeitsreferendum für Schottland. Johnson als selbsternannter „Unionsminister“ ist unerwünscht.

Von Sebastian Borger | DER TAGESSPIEGEL

Auf seiner Tour durch die Regionen des Vereinigten Königreiches ist der neue Premierminister Boris Johnson erstmals auf energischen Widerstand gestoßen. In Edinburgh gab die konservative Regionalchefin Ruth Davidson dem Parteivorsitzenden unmissverständlich zu verstehen, sie lehne dessen Kurs auf einen Brexit ohne Austrittsvertrag (No Deal) ab: „Ich werde eine Politik des No Deal nicht mittragen.“ Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Nationalpartei SNP bekräftigte ihre Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum für Schottland, das seit 1707 mit England in einer Union verbunden ist.

Noch im Wahlkampf um den Vorsitz der konservativen Partei hatte Johnson die Chance eines „No Deal“-Brexit mit „eine Million zu eins“ beziffert. Seit seinem Amtsantritt am Mittwoch deuten aber sowohl die Besetzung des Kabinetts mit Brexit-Hardlinern wie auch erste Regierungsinitiativen und -unterlassungen darauf hin, dass London Ende Oktober im Streit aus der EU scheiden will.

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Europäische Finanzen: Die 150-Milliarden-Euro-Frage

Bild: tagesschau.de

Alle sieben Jahre legen die EU-Staaten fest, wieviel Geld Brüssel wofür ausgeben darf – und wer das bezahlt. Der Brexit wird die EU-Finanzen verändern. Die künftigen Etats bergen Zündstoff.

Von Holger Romann | tagesschau.de

„Wer zahlt, schafft an.“ Ein Grundsatz, der auch auf europäischer Ebene gilt. Der Haushalt der EU – pro Jahr rund 150 Milliarden Euro – wird zwar von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam ausgehandelt und verwaltet.

Das Geld, das letztlich nach Brüssel fließt, stammt aber fast vollständig aus den nationalen Etats und wird im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen langfristig verplant. Eigene Steuern oder Abgaben darf die EU nicht erheben. Und sie darf, anders als die Mitgliedsstaaten, auch keine Schulden machen. Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger betont, die EU selbst sei schuldenfrei.

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Auf dem Weg zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum

Nicola Sturgeon bei ihrer Rede auf dem Parteitag.Screenshot aus dem SNP-Video

Schottische Nationalpartei unter Druck – Referendum auch ohne Zustimmung Londons, Unabhängigkeit mit neuer Währung?

Christian Bunke | TELEPOLIS

Weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit außerhalb Schottlands hat die schottische Nationalpartei SNP vom 27. bis 28. April ihren Frühlingsparteitag abgehalten. Während die Augen der meisten Medien auf den Brexit gerichtet sind, scheinen Ereignisse in Schottland auf der Dringlichkeitsskala nach unten zu rutschen. Das ist ein Fehler, denn die schottische Politik wird von der Brexit-Krise beeinflusst, während gleichzeitig Entwicklungen im Gang sind, die Auswirkungen auf das gesamte vereinigte Königreich und darüber hinaus haben könnten.

Die SNP steht unter Druck. In Schottland haben soziale Auseinandersetzungen im Laufe der letzten Monate an Fahrt aufgenommen. Sowohl im privaten Sektor als auch dem öffentlichen Dienst nehmen Streiks zu. Es gibt wachsenden Unmut in der Bevölkerung darüber, dass die SNP die Austeritätspolitik der britischen Zentralregierung zwar in Worten ablehnt, sie in der Praxis aber umsetzt.

Gleichzeitig mobilisiert der außerparlamentarische Flügel der Unabhängigkeitsbewegung mit zunehmender Vehemenz. Für den 4. Mai ist in Glasgow ein „Marsch für die Unabhängigkeit“ geplant, Demonstrationen in anderen Städten sind für den Juni angekündigt. Im vergangenen Jahr nahmen hunderttausende Menschen an solchen Demonstrationen teil, die völlig an den Strukturen der SNP vorbei organisiert werden.

Unabhängigkeitsreferendum ja, aber …

Insgesamt hat die SNP ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie muss beweisen, dass sie in der Lage ist, der Mehrheit der schottischen Bevölkerung wesentlich verbesserte Lebensbedingungen zu bieten, egal ob innerhalb Großbritanniens oder im Rahmen eines unabhängigen Staates. Die Debatten und Beschlüsse während des Frühlingsparteitages spiegelten dieses Dilemma wider.

Da ist zum einen die Frage eines neuen Unabhängigkeitsreferendums. Schon am 24. April hatte SNP-Parteichefin und erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon im Rahmen einer Regierungserklärung zum Brexit ein solches in Aussicht gestellt, gleichzeitig eine ganze Reihe von Vorbehalten dagegen aufgebaut.

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Großbritannien: Begeisterung für Volksbefragungen ist gesunken

Grafik: TP

Brexit hat das Ansehen des politischen Systems in der britischen Bevölkerung weiter einbrechen lassen

Christian Bunke | TELEPOLIS

Zwei Jahre Brexit-Debatte und kein Ende. Wie ist es nach dieser Erfahrung um die Einstellung der Bevölkerung zum britischen parlamentarischen System bestellt? Statistisches Material zum Thema gibt es nun von der Hansard Society. Die Hansard-Society ist eine Art unabhängiger wissenschaftlicher Dienst für das britische Parlament. Seit 2004 führt Hansard eine jährliche Umfrage über politische Einstellungen in der britischen Bevölkerung durch. Gerade ist die neueste Ausgabe mit den Ergebnissen über das Jahr 2018 erschienen.

In Anbetracht zahlreicher sozialer, wirtschaftlicher und politischer Krisen, die Großbritannien im vergangenen Jahrzehnt erschüttert haben, nicht zuletzt die Auswirkungen der Austeritätspolitik sowie das seit dem Brexit-Referendum entstandene Regierungschaos, ist nicht verwunderlich, dass Parteien und Politiker nicht sonderlich gut wegkommen.

72% der von Hansard befragten Personen sind der Auffassung, dass das „politische System“ sehr starke Veränderung braucht. 2004 waren „nur“ 60% dieser Auffassung. Das ist einerseits ein deutlicher Anstieg, zeigt aber auch, dass die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse schon zu den Hochzeiten der New-Labour Regierung unter Tony Blair sehr hoch war. 2004 war unter anderem ein Jahr, in dem die Beteiligung britischer Truppen an der Invasion des Irak noch stark und kritisch diskutiert wurde. Seitdem zeigt die Hansard-Studie ein stetiges Wachstum der Unzufriedenheit. Keine Regierung hat es demnach geschafft, den Vertrauensverlust abzubauen.

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Am Nationalfeiertag „Saint Patrick’s Day“: Irischer Primas warnt vor Gewalt nach Brexit

Bild: © picture-alliance/ dpa/BPA Steffen Kugler

Der bevorstehende Brexit trifft auch die irische Insel hart. Eamon Martin, Primas der irischen Katholiken, befürchtet, dass dadurch der alte Konflikt wieder entflammen könnte. Deshalb sollen sich die Menschen ein Beispiel am heiligen Patrick nehmen.

katholisch.de

Der irische katholische Erzbischof Eamon Martin von Armagh hat in einem Hirtenbrief zum Nationalfeiertag Saint Patrick’s Day (Sonntag) vor einem Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts nach dem Brexit gewarnt. „Wenn wir seit dem Karfreitagsabkommen vor 21 Jahren etwas gelernt haben, dann ist es, dass Partnerschaft und Toleranz, gegenseitiges Vertrauen und Respekt, gleiche Rechte und ein völliger Verzicht auf Gewalt wesentliche Voraussetzungen für den Aufbau eines dauerhaften und gerechten Friedens sind“, erklärte der Primas der irischen Kirche. Darum sei es umso wichtiger, „im Namen des heiligen Patrick zu bitten, jede Rückkehr zu einer Struktur des Misstrauens und der Spaltung zu vermeiden“.

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Die „neue englische Krankheit“ – Geht doch endlich, ihr nervigen Briten, und beendet Euer absurdes Brexit-Theater

„Brexit Banner“. Bild: Richard Leeming / CC BY-SA 2.0

„Unsre Unfähigkeit, die Wahrheit zu erkennen, ist die Folge unsrer Verderbnis, unsres moralischen Verfalls.“
Pascal

Rüdiger Suchsland | TELEPOLIS

Und täglich grüßt der Brexit. Jeden Tag neue Politiker- und Journalistenspekulationen, jede Woche neue Abstimmungen in dem zur Lachbude verkommenen britischen Parlament. Und jeden Morgen im Radio und Frühstücksfernsehen irgendeine neue Wasserstandsmeldung, irgendeine Korrespondenten- und Kommentatorenspekulation, ob er denn nun wirklich stattfindet, was er für Folgen hat, und ob er sich noch verhindern lässt.

Eingerahmt in Interviews mit verzweifelt flehenden Remainern und surrealistischen Brexeteers, die erklären, warum es Großbritannien nach einem EU-Austritt viel besser geht als vorher: „Wir werden endlich ein freies und unabhängiges Land sein. …“

Der Brexit wird stattfinden. Und zwar mit Pauken und Trompeten. Wir alle werden es zu unseren Lebzeiten erleben, wie ein souveränes Land sich selbst an die Wand fährt, zerlegt, zerstört. Wir werden erleben, wie Großbritannien sich abschafft. Wie Schottland das Vereinigte Königreich verlässt, wie in Nordirland der alte bürgerkriegsähnliche Konflikt wieder ausbricht, bevor die Katholiken ihn gewinnen, wie sich das verbliebene Wurmfortsatz-England in den Schoß eines längst reaktionär erstarrten Amerika flüchtet, immerhin seiner ehemaligen Kolonie.

Wir werden den Untergang einer Großmacht erleben. Den Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Aber der Brexit wird stattfinden.

Und das ist auch gut so.

Großbritannien nervt und ruiniert die EU

Denn sie nerven. Sie wollen immer eine Extra-Sausage. Sie sind nicht mal halb so witzig, wie sie sich selber finden. In Gruppen sind sie immer besoffen und grölen den Kontinent zusammen. Sie behaupten, sie seien die „älteste Demokratie der Welt“, aber ruinieren zuerst ihren eigenen Parlamentarismus mit ihrer albernen Volksabstimmung zum EU-Austritt und haben dann aber Angst davor, ihr eigenes Volk zum zweiten Mal zu fragen, ob sie an ihrer Entscheidung festhalten wollen.

Stattdessen wird der Parlamentarismus diffamiert, sobald es passt: Dass sich die Abgeordnete dem „Willen des Volkes“ verweigern oder ihn verbiegen, plärren die europafeindlichen Blätter, als ob diese Abgeordneten nicht – übrigens nach dem Brexit-Referendum – von genau diesem Volk gewählt wurden, um ihren „Willen“ in Gesetzesform zu gießen, als ob nicht 49% „des Volkes“ gegen den Brexit gestimmt hätten. Die „älteste Demokratie der Welt“ hat längst vergessen, was Demokratie heißt.

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EU-Parlamentspräsident Tajani: Brexit-Verschiebung nur „um einige Wochen“

Bild. tagesschau.de

Noch 20 Tage sind es bis zum Brexit – und weiterhin kommt nichts voran. EU-Parlamentspräsident Tajani schloss Änderungen am Vertrag kategorisch aus. Auch eine Verschiebung sei nur für kurze Zeit möglich.

tagesschau.de

Wenige Tage vor den entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament zeichnet sich weiterhin kein Kompromiss zwischen London und Brüssel ab. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani lehnte die von den Briten geforderte Änderungen am Austrittsabkommen strikt ab. Vielleicht könne die politische Erklärung zum Brexit etwas klarer formuliert werden. Es sei aber „völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern – schon gar nicht in der Nordirland-Frage“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Tajani sagte, eine „flexible Lösung“ für die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland sei nötig. Die Errungenschaften des Karfreitagsabkommens, das 1998 den blutigen Nordirland-Konflikt beendet hatte, dürften nicht gefährdet werden, sonst drohe neue Gewalt.

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Kirche von England ruft vor Brexit zu fünf Gebetstagen auf: „Schmerz und die Ausgrenzung dauern an“

Der Ausrittstermin Großbritanniens aus der Europäischen Union am 29. März nähert sich. Die Kirche von England ruft nun ihre Mitglieder zu fünf Gebetstagen als Vorbereitung auf den Brexit auf.

DOMRADIO.DE

Die Gemeinden sollten für das Land beten, wenn sich Großbritannien dem Austrittstermin aus der Europäischen Union am 29. März nähert, sagte Erzbischof Justin Welby am Sonntag laut britischen Medien. Demnach will der Primas der Anglikanischen Kirche am Tag nach dem Brexit ein öffentliches Gebet mit den leitenden Geistlichen der Katholiken, Methodisten, Baptisten und Reformierten halten, hieß es.

Für alle beten, die hohe Positionen einnehmen

„Das Leben wird weitergehen, und Gottes Mission wird nicht durch solche Ereignisse gestoppt“, ermutigte Welby. Doch der Brexit habe gezeigt, „dass unsere Politik und Gesellschaft seit Jahrzehnten dem Gemeinwohl in einer Gesellschaft, in der jeder gedeihen kann, nicht genügend Beachtung geschenkt hat“.

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Katastrophal und unverzeihlich: May warnt vor Nein zu Brexit-Abkommen

Nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten-Bewegung haben Tausende Demonstranten in London am Wochenende gegen die britische Regierung demonstriert. Angesichts des Brexits forderten sie ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl. (Bild: Frank Augstein / AP Photo)

Grossbritannien will Ende März aus der Europäischen Union austreten. Das britische Parlament wird am Dienstag über das Brexit-Abkommen abstimmen, das Premierministerin Theresa May und Brüssel ausgehandelt haben. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Deal zustande kommt. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos.

Neue Zürcher Zeitung

Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung gewarnt. «Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch in unsere Demokratie», schrieb May im »Sunday Express». Ihre Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende sei also einfach: «Es ist an der Zeit, die Spiele zu vergessen und das zu tun, was für unser Land richtig ist.» (…). «Es ist die grösste und wichtigste Entscheidung, die jeder Abgeordnete unserer Generation treffen muss.» Die Bürger dürften nicht im Stich gelassen werden.

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Umfrage zufolge wollen Briten in der EU bleiben

APA/AFP/NIKLAS HALLE’N

Wenn es derzeit eine zweite Volksabstimmung gäbe, sprächen sich 46 Prozent für einen Verbleib und 39 dagegen aus, wie am Sonntag aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorging.

Die Presse.com

Knapp drei Monate vor dem geplanten Brexit würden einer Umfrage zufolge die meisten Briten lieber in der EU bleiben. Wenn es derzeit eine zweite Volksabstimmung gäbe, sprächen sich 46 Prozent für einen Verbleib und 39 dagegen aus, wie am Sonntag aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorging.

Die übrigen Befragten würden demnach entweder nicht an einem solchen Referendum teilnehmen, sind noch unentschieden oder wollten sich nicht äußern. Wenn die Unentschlossenen und die Befragten ohne Angaben herausgerechnet werden, liegt das Verhältnis bei 54 Prozent für und 46 Prozent gegen eine EU-Mitgliedschaft.

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Britischer Handelsminister: Nicht sicher, dass Brexit stattfindet

APA/AFP/TOLGA AKMEN

Sollte das Parlament das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde.

Die Presse.com

Der britische Handelsminister Liam Fox hat vor einer Abkehr vom Brexit gewarnt. Das sagte Fox in einem Interview mit der „Sunday Times“. Sollte das Parlament das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde.

Die Botschaft des Handelsministers richtet sich vor allem an Brexit-Hardliner im britischen Parlament. Sie lehnen das Abkommen von Premierministerin Theresa May ab, weil ihnen der darin vorgesehene Bruch mit Brüssel nicht deutlich genug ist.

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Irlands Primas zeigt sich verärgert über die Brexit-Debatte

Irische Flagge © Alejandro Luengo (unsplash)

Der katholische Primas von ganz Irland, Eamon Martin, zeigt sich besorgt über die Folgen eines Brexits. Das irische Volk sei von der Brexit-Debatte „entmündigt“ worden, sagte der Erzbischof von Armagh der Zeitschrift „The Tablet“ an diesem Samstag.

DOMRADIO.DE

Die Brexit-Debatte sei „in den Sitzungssälen von Brüssel oder Straßburg oder London“ entschieden worden. Eamon Martin kritisiert, die Debatte habe genau jene Menschen ausgeschlossen, die am meisten vom Brexit betroffen sein werden. Vor Ort wirke sich der EU-Austritt auf Unternehmen aus, auf Landwirtschaft, Fischerei und auf Menschen, deren Lebensunterhalt in Tourismus, Handel und Verkehr besteht.

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