Die Morde am OEZ waren rechtsextremistisch motiviert

15 Mrz 201814 Mrz 2018

Beim Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München tötete ein 18-Jähriger im Juni 2016 neun Menschen. Jetzt hat das Bundesamt für Justiz deren Familien informiert, dass sie Anspruch auf "Härteleistungen" für die…

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Viel weniger Beschwerden über Plattformen als erwartet

3 Mrz 2018

Über den Umgang der sozialen Netzwerke mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschweren sich deutlich weniger Nutzer als vorher angenommen. Beim Bundesamt für Justiz geht so gut wie keine Kritik ein. Martin Holland…

«Netzwerkdurchsetzungsgesetz» – Kann man Hass verbieten?

2 Jan 2018

In Deutschland ist am 1. Januar das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» gegen Hetze in vollem Umfang in Kraft getreten. Befürworter sehen darin eine Antwort auf die Verrohung der Gesellschaft, Kritiker fürchten um die…

„Facebook-Gesetz“: NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über „Hate Speech“

2 Jan 20181 Jan 2018

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt…

Schweiz lehnt Rechtshilfe für beleidigten Erdogan ab

17 Mrz 2017

Die Schweiz hat ein Rechtshilfegesuch der Türkei wegen Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgelehnt. Das Bundesamt für Justiz stellte in seiner Begründung fest, in der Schweiz gelte die freie…

Justizministerium: Entschädigungszahlungen für verurteilte Homosexuelle

23 Okt 201622 Okt 2016

Homosexuelle, die aufgrund des berüchtigten, 1994 abgeschafften § 175 StGB verurteilt wurden, sollen laut einem Referentenentwurf des Justizministeriums rehabilitiert werden und Anspruch auf eine Entschädigung haben. Von Thomas Pany |…

Minister Maas will mehr Informationen über Auslieferungen

24 Jun 201524 Jun 2015

Nach der umstrittenen Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur reagiert die Bundesregierung mit ersten Konsequenzen. evangelisch.de Wie der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet, soll künftig stets bei Auslieferungsersuchen das Bundesjustizministerium eingebunden werden, wenn…