Gerichte dürfen Religionswechsel in Asylverfahren hinterfragen

22 Mai 202022 Mai 2020

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf eine Verfolgung aus religiösen Gründen als Asylgrund anzweifeln. Ein Glaubenswechsel an sich dürfe indes nicht in Frage gestellt werden. DOMRADIO.DE Das Bundesverfassungsgericht…

Flüchtlinge klagen wegen Handyauswertungen gegen Bamf

5 Mai 20205 Mai 2020

Mehrere Flüchtlinge klagen mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart hätten Anwälte im…

Angst und Unsicherheit trotz Kirchenasyl: Gott hilft den Geduldigen

23 Apr 202023 Apr 2020

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat wegen der innereuropäischen Grenzschließungen den Zeitraum für Abschiebungen einfach verlängert. Marina Mai | taz Eine Aktion pro Kirchenasyl (in Regensburg) Foto: picture…

Gericht muss Asyl-Folgeantrag von Homosexuellen genau prüfen

28 Jan 202027 Jan 2020

Droht homosexuellen Flüchtlingen in ihrem Heimatland Verfolgung, dürfen Behörden und Gerichte einen Asyl-Folgeantrag nicht ohne nähere Prüfung ablehnen. Sie müssen einer möglichen Verfolgung genauer auf den Grund gehen, entschied das…

Erdogans internationale Jagd auf Oppositionelle

3 Dez 20193 Dez 2019

Die Demütigungen der türkischen Regierung gegenüber Deutschland und Frankreich nehmen erschreckende Formen an: Vor ein paar Tagen wurde der zweite Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in der Türkei verhaftet, dem französischen…

Der Bremer Clanchef Miri wehrt sich vor Gericht gegen eine erneute Abschiebung

9 Nov 20198 Nov 2019

Nachdem das deutsche Bundesamt für Migration einen Asylantrag des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri abgelehnt hat, will dessen Anwalt Rechtsmittel gegen den Entscheid einlegen. Miri war im Sommer bereits einmal abgeschoben…

Es gärt im Amri-Komplex

16 Sep 201916 Sep 2019

Screenshot aus dem von RBB24 veröffentlichten Video einer Überwachungskamera. Videomaterial zum Anschlagsgeschehen wirft Fragen auf - Abgeordnetenhaus verklagt Bundesinnenministerium - Bundeskanzlerin in Abschiebungen von Amri-Komplizen involviert? Thomas Moser | TELEPOLIS…

Wegen Kirchenasyl: Bundesarbeitsgemeinschaft kritisiert Seehofer

30 Aug 201929 Aug 2019

Bild: © picture alliance/Sven Simon Seit einem Jahr gelten in Deutschland strengere Regeln für das Kirchenasyl. Seitdem würden fast keine Härtefälle von Flüchtlingen mehr anerkannt werden, kritisieren Asylorganisationen nun in…

Ordensleute kritisieren Kirchenasyl-Regeln — Rückkehr zu alter Praxis?

17 Jul 201916 Jul 2019

Symbolbild Kirchenasyl © Markus Linn (KNA) Scharfe Kritik an den neuen Regeln für das Kirchenasyl haben Ordensobere aus Würzburg gemeinsam mit Verantwortlichen der Kirchen und dem Missionsärztlichen Institut geübt. Sie…

Asyl-Netzwerk: Innenminister sollen Regeln für Kirchenasyl lockern

7 Jun 20196 Jun 2019

Das ökumenische Netzwerk "Asyl in der Kirche" hat die Innenminister der Länder aufgefordert, den Umgang mit sogenannten Dublin-Kirchenasylen zu verändern. evangelisch.de Die Innenminister sollten dazu beitragen, "dass der ursprüngliche Sinn…

Bischöfe werben für „sorgsamen Umgang“ mit Kirchenasyl: Ein „letztes Mittel“

16 Apr 201915 Apr 2019

In die Diskussion um die Praxis des Kirchenasyls hat die Deutsche Bischofskonferenz dessen grundsetzliche Existenz verteidigt. Das Kirchenasyl werde in Einzelfällen als "letztes Mittel" gebraucht, betonte Erzbischof Stefan Heße. DOMRADIO.DE…

Kirchenasyl: Gemeinden halten sich nicht an Vorgaben

22 Aug 201821 Aug 2018

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" halten sich viele Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, nicht an die Absprache der Kirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Das schade…

Kirche besorgt über Verschärfung für Kirchenasyl

16 Aug 201815 Aug 2018

Die Evangelische Kirche von Westfalen sieht viele Kirchengemeinden durch aktuelle Verschärfungen für das Kirchenasyl betroffen. Für viele Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, werde das zu einer starken Belastung führen, erklärte der…

Rückholung von Sami A. aus Tunesien weiter unklar

6 Aug 20185 Aug 2018

Widersprüchliche Aussagen zur Rückkehr von Sami A. nach Deutschland: Seine Anwältin spricht von einer Ausreiseerlaubnis des zuständigen Richters, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärt, dass dieser in Tunesien bleiben müsse. DIE…

972 Fälle von Kirchenasyl mit Bezug zu Dublinverfahren

1 Aug 201831 Jul 2018

In den Augen der AfD stellt das Kirchenasyl "eine Behinderung rechtsstaatlicher Verfahren dar". Daher hat die Partei eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Nun erhält sie die Antworten. katholisch.de…

Papst prangert „Heuchelei“ bei Anti-Migrations-Kurs an

7 Jul 20186 Jul 2018

In Italien lässt die Regierung private Seenotretter nicht mehr in die Häfen und auch Deutschland verschärft seinen Kurs gegenüber Flüchtlingen. Das wollen weder Papst noch deutsche Kirchenvertreter unkommentiert geschehen lassen.…

Kirchenasyl: Ministerium arbeitet an Weisung für verschärfte Regeln

25 Jun 2018

Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit verschärfte Regelungen bei sogenannten Dublin-Fällen im Kirchenasyl. Die entsprechende Weisung soll in den kommenden Wochen zustande kommen. DOMRADIO.DE Die Praxis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…

Gabriel: Debatte über Bamf ist Stellvertreterdiskussion

11 Jun 201810 Jun 2018

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "In Wahrheit geht es doch gar nicht um…

Bamf-Skandal: Schutzstatus für Islamisten

4 Jun 20183 Jun 2018

Der Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich aus. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland vom Sonntag haben seit dem Jahr 2000 mindestens 115…

Kirchenasyl: Seit Januar 500 Abschiebungen verzögert

25 Mai 2018

Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte nachgefragt, das Innenministerium antwortet: Seit Jahresbeginn gab es über 500 Fälle von Kirchenasyl. Fast immer führten sie zum angestrebten Ziel. katholisch.de Im ersten Quartal 2018…

Fast jeder zweite Migrant besteht Deutschtest nicht

29 Apr 2018

Rund 290.000 Migranten nahmen 2017 an einem Deutschtest im Integrationskurs teil. Einem Bericht zufolge bestanden nur knapp 49 Prozent. DER TAGESSPIEGEL Rund jeder zweite Zuwanderer scheitert offenbar zum Ende des…