AfD schei­tert mit Eil­an­trag in Karls­ruhe

19 Mrz 202118 Mrz 2021

Vorläufig besteht kein Bedarf, dem Verfassungsschutz zu untersagen, Angaben über die Zahl der "Flügel"-Anhänger in der AfD zu machen, so das BVerfG. Die entscheidenden Verfahren zur Beobachtung der Partei stehen…

Überwachung durch Staatstrojaner: Nicht mehr nur Gott sieht alles

22 Nov 202022 Nov 2020

Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich. Annika Ruge, Michel Ruge | taz Noch im Halbschlaf griff…

Anti-Terror-Kampf: Kein Passentzug bei Terrorkämpfern

13 Aug 202012 Aug 2020

Seit einem Jahr können Terrorkämpfer die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Doch bislang kam das neue Gesetz noch nicht zur Anwendung. Sicherheitskreise bemängeln, es sei viel zu spät gekommen. Florian Flade |…

Innenministerium: Staatstrojaner für alle Geheimdienste

19 Jun 202018 Jun 2020

Neben dem Verfassungsschutz sollen auch BND und MAD WhatsApp & Co. abhören dürfen und temporäre Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung dauerhaft gelten. Stefan Krempl | heise online Der Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium…

Koalition einig: Verfassungsschutz soll Bundestrojaner einsetzen dürfen

8 Jun 20207 Jun 2020

Die SPD hat laut Innenminister Horst Seehofer eingewilligt, dass die Staatsschützer künftig WhatsApp & Co. per Quellen-TKÜ überwachen können. Stefan Krempl | heise online Das Bundesinnenministerium und das Justizressort haben…

Kampf gegen rechte Attentäter: Fahndung durch „virtuelle Agenten“

3 Jun 20202 Jun 2020

Der Verfassungsschutz will Rechtsextremisten im Internet besser aufspüren - um mögliche Attentäter frühzeitig zu erkennen. Dafür setzt er verstärkt auf "virtuelle Agenten". Florian Flade, Georg Mascolo | tagesschau.de Es gibt…

AfD scheitert mit Maulkorb für Verfassungsschutz

29 Mai 202028 Mai 2020

Der Verfassungsschutz darf die „Junge Alternative“ und den „Flügel“ der AfD in seinem Jahresbericht nennen. Der juristische Konflikt ist aber noch nicht vorbei. Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL Rechtsextremer Wortführer.…

Treffpunkt der Neuen Rechten als „Verdachtsfall“ eingestuft

24 Apr 202024 Apr 2020

Das Institut von Götz Kubitschek ist eine Schaltstelle rechtsextremer Vernetzung und Agitation. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schaut noch genauer hin. Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL Neurechter Chefideologe. Götz Kubitschek auf…

Richtungsstreit in der AfD: Wackelt Kalbitz?

20 Mrz 202020 Mrz 2020

Der Vorstand der AfD will über Folgen aus der Verfassungsschutzbeobachtung beraten. Es drohen vor allem dem rechtsextremen "Flügel" Konsequenzen - und dessen prominentesten Protagonisten. Georg Mascolo, Katja Riedel, Sebastian Pittelkow…

380 Euro pro Stunde für Abwehr von Pres­se­an­fragen

16 Okt 201916 Okt 2019

Was geben Ministerien und Behörden aus, um Presseanfragen abzuwehren? Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt zum ersten Mal Stundensätze - und gibt Hinweise, warum welche Kanzlei am häufigsten mandatiert…

Massenüberwachung: BND hat seinen Datenstaubsauger wieder hochgefahren

30 Mai 201929 Mai 2019

Der Bundesnachrichtendienst hat 2017 die internationale Telekommunikation mit tausenden Selektoren durchforstet – ein deutlicher Anstieg gegenüber 2016. Von Stefan Krempl | heise online Die massenhafte "strategische" Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiensts (BND)…

Amri-Aufklärung: Protokoll einer Verweigerung

4 Feb 2019

Untersuchungsausschuss des Bundestages: Die Aufklärung des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt tritt auf der Stelle Thomas Moser | TELEPOLIS Das Schauspiel steigert sich von Sitzung zu Sitzung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz…

Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss „unterwandert“

15 Okt 2018

Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters? Thomas Moser | TELEPOLIS 12 Tote und Dutzende zum Teil…

Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche

2 Okt 20181 Okt 2018

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages versucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, seine Rolle klein zu reden Thomas Moser | TELEPOLIS Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis…

Ditib im Visier des Verfassungsschutzes

21 Sep 201820 Sep 2018

Wird die Ditib bald vom Verfassungsschutz beobachtet? Nach Informationen von WDR, NDR und "SZ" hat der Inlandsgeheimdienst den Bundesverband zum Prüffall erklärt. Von Georg Mascolo, Andreas Spinrath, Marc Steinhäuser |…

Verfassungsschutz hatte Amri seit Januar 2016 auf dem Schirm

14 Sep 201813 Sep 2018

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Januar 2016 begonnen, Informationen über den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zu sammeln. Berliner Zeitung Eine Mitarbeiterin der Behörde sagte am Donnerstag während einer…

Verfassungsschutz entwaffnet Hunderte «Reichsbürger»

12 Aug 201811 Aug 2018

«Reichsbürger» und «Selbstverwalter» lehnen die Bundesrepublik vehement ab. Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht Fortschritte im Kampf gegen die Waffennarren unter ihnen - ihre Zahl ist unter 1000 gefallen. Grund für Entwarnung gibt…

Mutmaßlicher Gefährder erhielt in Bremen Schutzstatus

6 Jun 2018

Das Bremer Bamf hat mehreren Menschen, die Verbindungen zum Islamismus haben, Schutzstatus zugesprochen – darunter auch ein Gefährder. Berliner Morgenpost Seit dem Jahr 2000 haben mehrere Menschen mit Verbindungen zu…

Ein „NSU-V-Mann“ von höchster Güteklasse

27 Mrz 201827 Mrz 2018

Fall Szczepanski immer zentraler - BfV kontrollierte die Quelle "Piatto" - Vor dem Untersuchungsausschuss in Brandenburg müssen Verfassungsschutzbeamte Rede und Antwort stehen Thomas Moser | TELEPOLIS Enthüllungen im NSU-Skandal haben…

Türkischer Geheimdienst infiltriert auch Deutschlands Polizei?

12 Aug 2017

Fälle in Wiesbaden und Köln rücken enge Verbindungen von Polizisten zu Institutionen wie DITIB, Milli Görüs, der UETD oder der Islamischen Föderation in verdächtiges Licht Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS…

Türkei will gezielt Spitzel im Verfassungsschutz platzieren

18 Jul 201717 Jul 2017

Mehrere Bewerber beim Inlandsnachrichtendienst hatten enge Kontakte zum türkischen Geheimdienst. Der Verfassungsschutz reagierte mit einer Maßnahme, die unter Nato-Partnern höchst ungewöhnlich ist. Von Dirk Banse, Uwe Müller | DIE WELT…