BGH urteilt zur Organspende: Ärzte haften für schlechte Aufklärung

Ein Organ zu spenden, ist ein Schritt mit Risiken und eventuellen gesundheitlichen Folgen. Gerade darum müssen Ärzte umfassend aufklären, urteilte nun der BGH. Dies sei „unabdingbar“.

Von Claudia Kornmeier | tagesschau.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste über zwei Fälle entscheiden. In der Öffentlichkeit steht vor allem einer – der Kläger Ralf Zietz. Er nutzt das Verfahren, um auf die Risiken einer Organlebendspende aufmerksam zu machen.

Im Jahr 2010 spendete er seiner kranken Frau eine Niere. Während es ihr erst einmal besser ging, fühlte sich Zietz schlagartig schlechter. Als er nach der OP wach wurde, sei er „extrem überrascht“ gewesen, wie schlecht es ihm gegangen sei, erzählte er vor der Gerichtsverhandlung in Karlsruhe im November.

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Brandstifter von Nauen: BGH hebt Urteil gegen NPD-Politiker Maik Schneider auf

Kurz vor dem Urteil: NPD-Funktionär Maik Schneider mit Anwälten. Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen den Brandstifter von Nauen, Maik Schneider, aufgehoben. Der BGH hat diese Entscheidung am Donnerstag auf seiner Webseite veröffentlicht.

Berliner Zeitung

Der Prozess gegen den NPD-Politiker wegen der Brandstiftung an einer als Asylbewerberunterkunft vorgesehenen Turnhalle in Nauen (Havelland) muss nun am Landgericht Potsdam neu aufgerollt werden. Schneider war in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass ein Schöffe in dem Prozess Äußerungen von Schneider zu seiner Tat als „Quatsch“ bezeichnet hatte. Dieser Ausspruch habe, anders als vom Landgericht entschieden, ein Misstrauen von Schneider in die Unparteilichkeit des Schöffen gerechtfertigt, so das oberste Strafgericht.

BGH bestätigt Urteil gegen „Buchhalter von Auschwitz“

Oskar Gröning 2015 im Alter von 94 Jahren vor Gericht.Foto: dpa
Oskar Gröning 2015 im Alter von 94 Jahren vor Gericht.Foto: dpa
Der Schuldspruch gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning ist rechtskräftig. Der 95-Jährige war wegen Beihilfe zum Massenmord zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
 

DER TAGESSPIEGEL

Im Fall des früheren SS-Manns Oskar Gröning hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals eine Verurteilung wegen Beihilfe zum massenhaften Mord in einem NS-Vernichtungslager höchstrichterlich bestätigt. Der Schuldspruch gegen den 95-Jährigen sei rechtskräftig, sagte Grönings Verteidiger Hans Holtermann am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Vom BGH lag dafür zunächst keine Bestätigung vor.

Gröning war im Juli 2015 in einem der letzten großen Auschwitz-Prozesse vom Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte eingeräumt, das Geld der verschleppten Juden verwaltet und die Ankunft der Transporte mit beaufsichtigt zu haben.

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Kinderehe nach der Scharia in Deutschland erlaubt

Themenbild rnw.nl
Themenbild rnw.nl
Das Oberlandesgericht Bamberg urteilte, dass ein syrisches Mädchen (15) rechtskräftig mit ihrem Cousin (21) verheiratet ist. Die Politik will das ändern.

Von Peter Groscurth | inFranken.de
Die Flüchtlingswelle stellt die deutsche Justiz vor große Herausforderungen. Das gilt auch für Gerichte in Franken.

Denn mit dem großen Strom von Asylbewerbern kommen viele minderjährige Mädchen (meistens aus Syrien), die bereits verheiratet sind, mit ihren Partnern ins Land. Nun muss geklärt werden, wie mit diesen Paaren umgegangen wird und ob solche Ehen, die nach dem Scharia-Recht geschlossen wurden, auch in Deutschland gültig sind. Der Begriff Scharia bezeichnet das islamische Recht und umfasst alle Gesetze, die in einer islamischen Gesellschaft zu beachten sind.

Zwei fränkische Gerichte liegen bei einem Fall komplett auseinander. Darum geht es: Ein 15-jähriges Mädchen und ihr 21-jähriger Ehemann – beide sind zudem Cousine und Cousin – flohen aus Syrien und leben nun in Aschaffenburg. Das dortige Jugendamt erkennt diese Ehe nicht an, hatte die Jugendliche von ihrem Mann getrennt und wurde ihr Vormund. Dagegen protestierte der Gatte. Es kam zur Verhandlung beim Familiengericht. Das Jugendamt berief sich dort darauf, dass das Mädchen nicht zur Führung eines selbstbestimmten Lebens in der Lage sei und die Tragweite einer Ehe nicht absehen könne. Deswegen dürften ihr Aufenthalt und der Kontakt mit ihrem Mann vom Jugendamt bestimmt werden.

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Urteil gegen Tugce-Schläger rechtskräftig

justiz_grossDer Revisionsantrag der Strafverteidiger wurde zurückgewiesen: Das Urteil zur tödlichen Prügelattacke auf die Studentin Tugce Albayrak ist rechtskräftig.

evangelisch.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe den Revisionsantrag der Strafverteidiger des Verurteilten Sanel M. zurückgewiesen, sagte der Offenbacher Oberstaatsanwalt Alexander Homm am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Urteil des Landgerichts Darmstadt lasse „keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen“, zitierte Homm die Entscheidung des BGH. Damit bleibt es bei der Jugendstrafe von drei Jahren Haft für den Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

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BGH untersagt Facebook „Freunde finden“-Funktion

Facebook vor Gericht (Foto: Dimitrov)
Facebook darf die E-Mail-Adressen seiner Nutzer nicht für die Anwerbung neuer Kunden nutzen.

Von Wolfgang Janisch|Süddeutsche.de

So ganz naiv ist der aufgeklärte Nutzer sozialer Netzwerke ja längst nicht mehr. Dass es das oberste Anliegen von Facebook sei, seinen Mitgliedern den Weg zu öffnen, „mit den Menschen in deinem Leben in Verbindung zu treten“, wie der Werbeslogan nahelegt: das glaubt ohnehin niemand mehr. Doch in seinem an diesem Donnerstag verkündeten Urteil findet der Bundesgerichtshof (BGH) eine ziemlich ernüchternde – und damit realistische – Formulierung für die so nett klingenden Freunde-finden-Einladungen des Netzwerks: Das Versenden solcher Mails an Nichtmitglieder von Facebook „ist eine wettbewerbsrechtlich unzulässige, weil belästigende Werbung“, sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Büscher.

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Zwangsmedikation nur mit gerichtlichem Gutachten zulässig

justiz_grossAttest des behandelnden Arztes als Nachweis für Notwendigkeit der Zwangsmedikation grundsätzlich nicht zulässig

evangelisch.de

Ohne Prüfung durch einen gerichtlichen Sachverständigen dürfen psychisch Kranke nicht zur Einnahme von Medikamenten gezwungen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Das ärztliche Attest des behandelnden Arztes sei als Nachweis für die Notwendigkeit der Zwangsmedikation grundsätzlich nicht zulässig, befand das Gericht. (AZ: XII ZB 600/14)

Damit bekam eine psychisch kranke Frau aus dem saarländischen Homburg recht. Die Betreuerin der Frau hatte beim Amtsgericht die Unterbringung in der Psychiatrie veranlasst. Mittels eines Attestes der behandelnden Ärztin sollte die Patientin über einen Zeitraum von sechs Wochen zwangsweise Neuroleptika bekommen.

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„Zigeuner“-Urteil: BGH-Präsidentin schämt sich für Richter aus den Fünfzigern

Bettina Limperg 2013, Bild: wikimedia.org/CC BY 3.0/ Ralf Roletschek
Vor fast 60 Jahren bezeichnete der Bundesgerichtshof Sinti und Roma als „Landplage“. Die heutige Präsidentin des Gerichts hat sich nun deutlich von dem damaligen Urteil distanziert.


SpON

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich von einem rassistischen Urteil aus dem Jahr 1956 distanziert, in dem Angehörige der Sinti und Roma unter anderem als „Landplage“ bezeichnet wurden. Man könne sich für diese Rechtsprechung nur schämen, sagte BGH-Präsidentin Bettina Limperg bei einem Besuch des Dokumentationszentrums der Sinti und Roma in Heidelberg.

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