Ökonomie… Gericht bestätigt Haftstrafe und Berufsverbot gegen Apotheker 7 Jul 20207 Jul 2020 Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines ehemaligen Apothekers aus Bottrop wegen der Herstellung von gestreckten Krebsmedikamenten bestätigt. Der 4. Strafsenat habe lediglich den Einziehungsbetrag von 17 Millionen Euro auf 13,6…
Geschichte… Prozess um Neonazi-Überfall in Thüringen muss neu aufgerollt werden 4 Mai 20203 Mai 2020 Der Prozess um einen brutalen Neonazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt vor sechs Jahren muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof habe das Urteil gegen zehn Neonazis vom Mai 2017…
Fundamentalismus… Kläger gegen Wittenberger „Judensau“-Relief legt Revision ein: Ein Fall für den BGH 6 Mrz 20209 Mrz 2020 Der Streit um die antisemitische Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche beschäftigt nun den Bundesgerichtshof. Der jüdische Kläger habe dort Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg eingelegt. DOMRADIO.DE Das bestätigte ein…
Christentum… Kramp-Karrenbauer, die Klarnamenpflicht und die Kanzlerfrage 12 Jun 2019 In der CDU ist nach schlechten Umfragewerten eine Debatte darüber entbrannt, ob die aktuelle Parteivorsitzende die richtige Kandidatin für den Posten der Regierungschefin ist Peter Mühlbauer | TELEPOLIS Im Dezember…
Christentum… Die Rezo-zialisierung der CDU 31 Mai 201930 Mai 2019 Der NRW-Ministerpräsident und der BW-Innenminister informieren - Ein Kommentar Markus Kompa | TELEPOLIS Nach dem Faux-Pax über die vermeintlichen Presse-Regeln der analogen Welt von AKK und dem Digitalpolitischen Sprecher der…
Freidenker… Streit um „Schmähkritik“: Böhmermann geht vor den BGH 24 Jan 2019 Vor drei Jahren löste Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan eine Staatsaffäre aus. 18 von 24 Zeilen darf der Moderator nicht mehr wiederholen. Nun zieht er dagegen vor den…
Ökonomie… Wenn der Ablauf des Urheberrechtsschutzes ausgehebelt wird 22 Dez 201821 Dez 2018 Eigentlich sieht das Urheberrecht vor, dass sein Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Herstellers eines Werkes mit Schöpfungshöhe erlischt. Am 20. Dezember 2018 schuf der Bundesgerichtshof für bildende Kunstwerke…
Gesellschaft… Formulare dürfen männlich bleiben 13 Mrz 2018 Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof und wies die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung Der Bundesgerichtshof hat…
Gesellschaft… „Mord kann es auch sein, wenn die Tötung nicht das Ziel ist“ 1 Mrz 2018 Der Bundesgerichtshof entscheidet heute darüber, ob zwei Raser in Berlin zu Recht wegen Mordes verurteilt wurden. Strafrechtsexperte Michael Kubiciel von der Uni Augsburg hat dazu eine klare Haltung. Interview von…
Gesellschaft… Bagatellisierung rasenden Unrechts 26 Feb 201825 Feb 2018 Der Bundesgerichtshof entscheidet diese Woche über Mord in Straßenverkehr. Das Urteil könnte Leben retten. Von Heribert Prantl | Süddeutsche Zeitung Es war an seinem neunzigsten Geburtstag, kurz vor Weihnachten 2017.…
Fundamentalismus… Mehr Härte gegen IS-Frauen 14 Dez 2017 Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber nicht gekämpft haben, sollen künftig härter bestraft werden können. Das sagte der Generalbundesanwalt Peter Frank der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und SWR. Die…
Fundamentalismus… Ditib-Spitzelaffäre: Gericht lehnt Erlass von Haftbefehlen gegen Imame ab 23 Okt 2017 Der Ermittlungsrichter hat es erneut abgelehnt, Haftbefehle gegen sechs Imame des größten deutschen Islamverbands Ditib zu erlassen. Beantragt hatte die Haftbefehle die Bundesanwaltschaft, nachdem neue Erkenntnisse aus ihrer Sicht einen…
Fundamentalismus… Aufgehoben: Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen 18 Aug 201717 Aug 2017 Haikel S. ist nach Einschätzung von Ermittlern hochgefährlich. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen ihn jetzt jedoch aufgehoben. Wie es weiter geht, ist noch unklar. Frankfurter Allgemeine Der Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen…
Fundamentalismus… Anwalt von Islamist Sven Lau legt Revision ein 28 Jul 201727 Jul 2017 Der Anwalt von Islamistenführer Sven Lau hat gegen dessen Verurteilung Revision eingelegt. Dies teilte Verteidiger Mutlu Günal der Deutschen Presse-Agentur mit. Frankfurter Rundschau Das Düsseldorfer Oberlandesgericht konnte das noch nicht…
Gesellschaft… Flüchtlings-Unterbringung im Flughafen kein Freiheitsentzug 8 Mai 2017 Das Festhalten von Asylsuchenden im Transitbereich des Frankfurter Flughafens stellt laut Bundesgerichtshof keinen rechtswidrigen Freiheitsentzug dar. Auch wenn sich ein Flüchtling in dem sogenannten Flughafenverfahren zur Prüfung seines Asylantrags dort…
Gesellschaft… Snowden im NSA-Ausschuss: Bundesregierung muss Farbe bekennen 24 Nov 201623 Nov 2016 Was hat Vorrang – die Aufklärung über die Überwachung durch die Nachrichtendienste oder der Schutz der Nachrichtendienste vor Aufklärung? Die Bundesregierung muss darauf endlich eine Antwort geben. Ein Kommentar. Von…
Gesellschaft… Bundesgerichtshof-Urteil: NSA-Ausschuss muss Snowden vorladen 21 Nov 2016 Der Whistleblower Edward Snowden muss vom NSA-Ausschuss persönlich befragt werden, urteilt der Bundesgerichtshof. Frankfurter Rundschau Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Whistleblower Edward Snowden vom NSA-Ausschuss in…
Demokratie… Neuer Anlauf für Snowden-Vernehmung in Deutschland 25 Aug 2016 Grüne und Linke versuchen, mit Hilfe des Bundesgerichtshofs den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu bringen. Der Bundesregierung werfen sie Trickserei vor. Frankfurter Allgemeine Die Fraktionen der Grünen und…
Fundamentalismus… Salafistenprediger Lau bleibt in Haft 31 Mrz 2016 Der unter Terrorverdacht stehende islamistische Prediger Sven Lau bleibt wegen Fluchtgefahr in Haft. WDR Eine Beschwerde des 35-Jährigen verwarf der Bundesgerichtshof bereits am 10. März, wie aus einem am Mittwoch…
Geschichte… Revisionsverfahren gegen SS-Mann Gröning verzögert sich 20 Jan 2016 Das Urteil gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning ist weiterhin nicht rechtskräftig. evangelisch.de Aus formalen Gründen verzögere sich die Revision vor dem Bundesgerichtshof, sagte die Sprecherin des Landgerichts Lüneburg, Frauke…
Medien… Völkermord in Ruanda: Lebenslänglich nach Völkermord 29 Dez 2015 Ein früherer Bürgermeister aus Ruanda wird in Frankfurt wegen seiner Beteiligung am Völkermord an der Tutsi-Volksgruppe zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wird die Strafe voll absitzen müssen. Die Richter gehen…
