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Brights – Die Natur des Zweifels

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Schlagwort: Bundesgerichtshof

Ökonomie…

Gericht bestätigt Haftstrafe und Berufsverbot gegen Apotheker

7 Jul 20207 Jul 2020
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines ehemaligen Apothekers aus Bottrop wegen der Herstellung von gestreckten Krebsmedikamenten bestätigt. Der 4. Strafsenat habe lediglich den Einziehungsbetrag von 17 Millionen Euro auf 13,6…
Geschichte…

Prozess um Neonazi-Überfall in Thüringen muss neu aufgerollt werden

4 Mai 20203 Mai 2020
Der Prozess um einen brutalen Neonazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt vor sechs Jahren muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof habe das Urteil gegen zehn Neonazis vom Mai 2017…
Fundamentalismus…

Kläger gegen Wittenberger „Judensau“-Relief legt Revision ein: Ein Fall für den BGH

6 Mrz 20209 Mrz 2020
Der Streit um die antisemitische Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche beschäftigt nun den Bundesgerichtshof. Der jüdische Kläger habe dort Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg eingelegt. DOMRADIO.DE Das bestätigte ein…
Christentum…

Kramp-Karrenbauer, die Klarnamenpflicht und die Kanzlerfrage

12 Jun 2019
In der CDU ist nach schlechten Umfragewerten eine Debatte darüber entbrannt, ob die aktuelle Parteivorsitzende die richtige Kandidatin für den Posten der Regierungschefin ist Peter Mühlbauer | TELEPOLIS Im Dezember…
Christentum…

Die Rezo-zialisierung der CDU

31 Mai 201930 Mai 2019
Der NRW-Ministerpräsident und der BW-Innenminister informieren - Ein Kommentar Markus Kompa | TELEPOLIS Nach dem Faux-Pax über die vermeintlichen Presse-Regeln der analogen Welt von AKK und dem Digitalpolitischen Sprecher der…
Freidenker…

Streit um „Schmähkritik“: Böhmermann geht vor den BGH

24 Jan 2019
Vor drei Jahren löste Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan eine Staatsaffäre aus. 18 von 24 Zeilen darf der Moderator nicht mehr wiederholen. Nun zieht er dagegen vor den…
Ökonomie…

Wenn der Ablauf des Urheberrechtsschutzes ausgehebelt wird

22 Dez 201821 Dez 2018
Eigentlich sieht das Urheberrecht vor, dass sein Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Herstellers eines Werkes mit Schöpfungshöhe erlischt. Am 20. Dezember 2018 schuf der Bundesgerichtshof für bildende Kunstwerke…
Gesellschaft…

Formulare dürfen männlich bleiben

13 Mrz 2018
Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof und wies die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung Der Bundesgerichtshof hat…
Gesellschaft…

„Mord kann es auch sein, wenn die Tötung nicht das Ziel ist“

1 Mrz 2018
Der Bundesgerichtshof entscheidet heute darüber, ob zwei Raser in Berlin zu Recht wegen Mordes verurteilt wurden. Strafrechtsexperte Michael Kubiciel von der Uni Augsburg hat dazu eine klare Haltung. Interview von…
Gesellschaft…

Bagatellisierung rasenden Unrechts

26 Feb 201825 Feb 2018
Der Bundesgerichtshof entscheidet diese Woche über Mord in Straßenverkehr. Das Urteil könnte Leben retten. Von Heribert Prantl | Süddeutsche Zeitung Es war an seinem neunzigsten Geburtstag, kurz vor Weihnachten 2017.…
Fundamentalismus…

Mehr Härte gegen IS-Frauen

14 Dez 2017
Frauen, die sich dem IS angeschlossen, aber nicht gekämpft haben, sollen künftig härter bestraft werden können. Das sagte der Generalbundesanwalt Peter Frank der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und SWR. Die…
Fundamentalismus…

Ditib-Spitzelaffäre: Gericht lehnt Erlass von Haftbefehlen gegen Imame ab

23 Okt 2017
Der Ermittlungsrichter hat es erneut abgelehnt, Haftbefehle gegen sechs Imame des größten deutschen Islamverbands Ditib zu erlassen. Beantragt hatte die Haftbefehle die Bundesanwaltschaft, nachdem neue Erkenntnisse aus ihrer Sicht einen…
Fundamentalismus…

Aufgehoben: Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen

18 Aug 201717 Aug 2017
Haikel S. ist nach Einschätzung von Ermittlern hochgefährlich. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen ihn jetzt jedoch aufgehoben. Wie es weiter geht, ist noch unklar. Frankfurter Allgemeine Der Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen…
Fundamentalismus…

Anwalt von Islamist Sven Lau legt Revision ein

28 Jul 201727 Jul 2017
Der Anwalt von Islamistenführer Sven Lau hat gegen dessen Verurteilung Revision eingelegt. Dies teilte Verteidiger Mutlu Günal der Deutschen Presse-Agentur mit. Frankfurter Rundschau Das Düsseldorfer Oberlandesgericht konnte das noch nicht…
Gesellschaft…

Flüchtlings-Unterbringung im Flughafen kein Freiheitsentzug

8 Mai 2017
Das Festhalten von Asylsuchenden im Transitbereich des Frankfurter Flughafens stellt laut Bundesgerichtshof keinen rechtswidrigen Freiheitsentzug dar. Auch wenn sich ein Flüchtling in dem sogenannten Flughafenverfahren zur Prüfung seines Asylantrags dort…
Gesellschaft…

Snowden im NSA-Ausschuss: Bundesregierung muss Farbe bekennen

24 Nov 201623 Nov 2016
Was hat Vorrang – die Aufklärung über die Überwachung durch die Nachrichtendienste oder der Schutz der Nachrichtendienste vor Aufklärung? Die Bundesregierung muss darauf endlich eine Antwort geben. Ein Kommentar. Von…
Gesellschaft…

Bundesgerichtshof-Urteil: NSA-Ausschuss muss Snowden vorladen

21 Nov 2016
Der Whistleblower Edward Snowden muss vom NSA-Ausschuss persönlich befragt werden, urteilt der Bundesgerichtshof. Frankfurter Rundschau Der Bundesgerichtshof (BGH) schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Whistleblower Edward Snowden vom NSA-Ausschuss in…
Demokratie…

Neuer Anlauf für Snowden-Vernehmung in Deutschland

25 Aug 2016
Grüne und Linke versuchen, mit Hilfe des Bundesgerichtshofs den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu bringen. Der Bundesregierung werfen sie Trickserei vor.   Frankfurter Allgemeine Die Fraktionen der Grünen und…
Fundamentalismus…

Salafistenprediger Lau bleibt in Haft

31 Mrz 2016
Der unter Terrorverdacht stehende islamistische Prediger Sven Lau bleibt wegen Fluchtgefahr in Haft. WDR Eine Beschwerde des 35-Jährigen verwarf der Bundesgerichtshof bereits am 10. März, wie aus einem am Mittwoch…
Geschichte…

Revisionsverfahren gegen SS-Mann Gröning verzögert sich

20 Jan 2016
Das Urteil gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning ist weiterhin nicht rechtskräftig. evangelisch.de Aus formalen Gründen verzögere sich die Revision vor dem Bundesgerichtshof, sagte die Sprecherin des Landgerichts Lüneburg, Frauke…
Medien…

Völkermord in Ruanda: Lebenslänglich nach Völkermord

29 Dez 2015
Ein früherer Bürgermeister aus Ruanda wird in Frankfurt wegen seiner Beteiligung am Völkermord an der Tutsi-Volksgruppe zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wird die Strafe voll absitzen müssen. Die Richter gehen…

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