Spahn verschleppte die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre – rechtlich wohl unzulässig

17 Sep 202117 Sep 2021

In der CDU-Maskenaffäre verzögerte der Minister wochenlang die Herausgabe von Namen. Ein Grundsatzurteil zeigt: Er missachtete die Rechte von Journalisten. Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, lag…

Wie gefährlich ist die Virusvariante B.1.617 für Deutschland?

26 Apr 202125 Apr 2021

Die dritte Welle überrollt Indien, vor und in Kliniken gibt es dramatische Szenen. In Deutschland wächst die Sorge vor einem Verlust des Impferfolgs. Sven Lemkemeyer | DER TAGESSPIEGEL Ein Covid-19-Patient…

Wirkung von Ausgangssperren: Effektiv oder unverhältnismäßig

13 Apr 202112 Apr 2021

Der Bund will nächtliche Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 vorschreiben. Eine Analyse von Mobilitätsdaten kommt zu dem Schluss, dass der Anteil der Mobilität in dieser Zeit relativ gering sei.…

„Deutschland überlässt Touristen auf Mallorca ihrem Schicksal“

28 Mrz 202128 Mrz 2021

Die Bundesregierung prüft weiterhin ein allgemeines Reiseverbot. Ab Dienstag gilt für Flugreisende aus allen Ländern eine Testpflicht. Spanische Medien sehen das Vorgehen kritisch Ralf Streck | TELEPOLIS Außenanlagen von Hotels…

Gesundheitsminister Spahn: Wir werden die Impfgeschwindigkeit verdoppeln

22 Feb 202121 Feb 2021

Der CDU-Politiker kündigte an, dass schon im zweiten Quartal Millionen weitere Impfdosen zur Verfügung stünden. Und er rechnet mit einem weiteren Impfstoff. Christine Dankbar | Berliner Zeitung Minister Jens Spahn…

Ethikratsvorsitzende: Sanktionen gegen Impf-Vordrängler prüfen

15 Feb 202115 Feb 2021

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, plädiert dafür, Sanktionen gegen Impf-Vordrängler zu prüfen. Die Priorisierung bei den Corona-Schutzimpfungen sei keine Bitte, sondern die Impfverordnung sei geltendes Recht in den…

Ex-Verfassungsrichter: Bundestag sollte über Impf-Vorrang entscheiden

21 Dez 202020 Dez 2020

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die grundsätzliche Entscheidung, ob und nach welchen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden…

Spahn weicht von Empfehlungen der Impfkommission ab

18 Dez 202018 Dez 2020

Der Gesundheitsminister hat die vorgeschlagene Reihenfolge nur teilweise übernommen. Niedergelassene und ambulant tätige Ärzte werden nicht berücksichtigt. Berliner Zeitung Jens Spahn (CDU) will am Freitag die Impf-Verordnung vorstellen. Foto: dpa-POOL/Daniel…

„Datenspenden“ für die Forschung: Einwilligung soll wegfallen

15 Nov 202015 Nov 2020

Solange Patient*innen nicht aktiv widersprechen, sollen ihre Behandlungsdaten Forscher*innen zur Verfügung stehen. Bislang ist Zustimmung nötig. Klaus-Peter Görlitzer | taz Blutprobenanalyse einer Person in Behandlung kann viel über sie verraten…

Leutheusser: Regierung wird kein Sterbehilfe-Gesetz machen – „Wunsch nach Selbsttötung respektieren“

15 Nov 202015 Nov 2020

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht davon aus, dass der Bundestag in dieser Legislaturperiode die Sterbehilfe nicht mehr gesetzlich regelt. Für den Vatikan bleiben aktive Sterbehilfe und assistierter Suizid weiter ethisch verboten.…

Spahn will dauerhaft Sonderrechte

19 Okt 202018 Okt 2020

Jens Spahn plant ein Gesetz, das seinem Gesundheitsministerium im Fall einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" umfangreiche Eingriffe erlauben soll. Der Entwurf wird scharf kritisiert. Kristiana Ludwig | Süddeutsche Zeitung…

Das große Impfstoff-Rennen: Staaten kaufen Mittel auf Vorrat

26 Aug 202026 Aug 2020

Noch ist kein Corona-Impfstoff in der westlichen Welt zugelassen, doch Staaten kaufen schon Dosen im großen Stil. Auch Deutschland rüstet sich. Für Pharmakonzerne geht es um Milliarden-Umsätze, die hohe finanzielle…

Verbot könnte laut Karnevalsbund Corona-Risiko erhöhen: Angst vor „wildem Karnevalstreiben“

21 Aug 202021 Aug 2020

Ein Karnevalsverbot könnte nach Ansicht des Bundes Deutscher Karneval die gesundheitlichen Gefahren in der Corona-Pandemie sogar erhöhen. "Wir warnen vor den Folgen einer kompletten Absage", sagte Präsident Klaus-Ludwig Fess. DOMRADIO.DE…

Wer testet künftig die Urlaubsrückkehrer an Berlins Flughäfen?

17 Aug 202016 Aug 2020

Gesundheitsminister Jens Spahn führt die Testpflicht für Reise-Heimkehrer ein. Nun streiten Berliner Kliniken, Praxen und Ämter darum, wer zuständig ist. Hannes Heine | DER TAGESSPIEGEL An Berliner Flughäfen fallen nicht…

Spahn kritisiert Söders Massentests

30 Jun 202029 Jun 2020

In Bayern kann jeder einen Corona-Test machen lassen - das sei die "einzig ernsthafte Option", findet Ministerpräsident Söder. Doch kein Land zieht nach. Und auch Bundesgesundheitsminister Spahn hält es für…

Patientenschützer schlagen Regelungen zur Suizidassistenz vor: Selbstbestimmungsrecht soll gewahrt bleiben

21 Jun 202021 Jun 2020

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat einen Vorschlag zur rechtlichen Neuregelung der Suizidassistenz in Deutschland vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte im Februar eine gesetzliche Neuregelung angekündigt. DOMRADIO.DE Nach der am Samstag in Dortmund veröffentlichten Formulierung für…

Schwerkranke sollen in Heime gezwungen werden

17 Jun 202017 Jun 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Intensivpflege reformieren. Doch Pflegepersonal und Angehörige protestieren und wollen in letzter Minute die Gesetzesreform verhindern. Ruth Schneeberger | Berliner Zeitung Symbolbild. Foto: imago images/Cover-Images…

Religiotie: Dodo Spahn bittet Kirchen um Mithilfe bei Neuregelung der Suizidassistenz

13 Jun 202012 Jun 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte das Recht auf assistierten Suizid regulieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar das Verbot organisierter Sterbehilfe gekippt hatte. Doch gegen sein Vorgehen regt sich Protest. evangelisch.de Bundesgesundheitsminister…

Krankenkassen wollen Massentests nicht bezahlen

2 Jun 20202 Jun 2020

Gesundheitsminister Spahn will Massentests für Menschen ohne Corona-Symptome einführen, die Krankenversicherungen wollen das aber nicht bezahlen. Sie halten die Laborpreise für zu hoch und sehen nicht ein, warum sie auch…

FDP dringt auf Ermöglichung selbstbestimmten Sterbens – Ideologisch motivierte Hinhaltetaktik?

30 Mai 202030 Mai 2020

Die Bundesregierung hat trotz des Karlsruher Urteils zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben bisher keine Anträge auf tödliche Medikamente bewilligt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage…

Bundestag beschließt Verbot von „Homo-Heilungen“

8 Mai 20208 Mai 2020

In Deutschland werden vermeintliche Therapien zur Änderung der Sexualität oder geschlechtlichen Identität verboten. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend in Berlin ein Gesetz…