Hisbollah-Betätigungsverbot weitgehend folgenlos

5 Jun 20215 Jun 2021

Im Frühjahr 2020 hatte Innenminister Seehofer ein Betätigungsverbot für die islamistische Bewegung Hisbollah in Deutschland ausgesprochen. Gebracht hat das laut Sicherheitsbehörden allerdings wenig. Frankfurter Rundschau Eine Abwanderung von Hisbollah-Sympathisanten aus…

Höchststand extremistischer Straftaten

5 Mai 20214 Mai 2021

Die Zahl politisch motivierter Straftaten war 2020 so hoch wie noch nie seit ihrer Erfassung. Ein Grund ist die Polarisierung durch die Proteste gegen die Corona-Politik. Innenminister Seehofer spricht von…

Seehofer macht Länderchefs für Corona-Tote mitverantwortlich

28 Dez 202027 Dez 2020

Der Lockdown light im Oktober beruhigte das Infektionsgeschehen nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer kreidet das nun einigen Ministerpräsidenten an. Berliner Zeitung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ministerpräsidenten der Länder für die…

Innenminister Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe „Sturmbrigade 44“

1 Dez 20201 Dez 2020

Die rechtsextreme Gruppierung ist auch unter dem Namen "Wolfsbrigade 44" bekannt. Die Namen spielen auf einen SS-Kriegsverbrecher an, das Logo erinnert an SS-Symbolik. Vorausgegangen sind dem Verbot Razzien in mehreren…

Mehr Befugnisse für Beamte: GroKo einigt sich bei Bundespolizeigesetz

1 Dez 202030 Nov 2020

Lange wurde gerungen, nun haben Union und SPD sich auf ein neues Bundespolizeigesetz geeinigt. Damit soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten - etwa Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten mitlesen dürfen. tagesschau.de…

Berliner Senat verklagt Innenminister Seehofer

18 Nov 202017 Nov 2020

Wegen der untersagten Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland geht der Berliner Senat nun juristisch gegen das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor. Der Senat beschloss am Dienstag auf Initiative…

Was die Islamkonferenz leisten kann

15 Nov 202014 Nov 2020

Die Kritik ist nicht neu: In der Islamkonferenz säßen nur konservative Verbände, ausländische Einflüsse würden nicht zurückgedrängt und die Imam-Ausbildung komme nicht voran. Doch einige der Vorwürfe sind überzogen. Rainer…

Bülent Uçar: Der Staat muss Moscheegemeinden finanziell unterstützen

11 Nov 202011 Nov 2020

Der Osnabrücker Islamexperte Bülent Uçar fordert von der Bundesregierung, Finanzierungsmodelle für Moscheegemeinden zu entwickeln. Es reiche nicht aus Unabhängigkeit vom Ausland zu fordern. Eine Moscheesteuer hält Uçar auf absehbare Zeit…

Seehofer sieht Fortschritte bei Imamausbildung in Deutschland

11 Nov 202010 Nov 2020

Auch die Islamkonferenz fand in diesem Jahr nur digital statt. Innenminister Seehofer lobte Fortschritte bei der Imamausbildung in Deutschland und fast überschwänglich das Engagement von Muslimen. Das sei gut für…

Niedersachsen kündigt Extremismus-Studie bei Polizei an

12 Okt 202012 Okt 2020

Innenminister Pistorius spricht von "Glutnestern antidemokratischen Verhaltens", die es offensichtlich immer wieder bei der Polizei gebe. Wissenschaftler sollen Beamte dafür begleiten. Süddeutsche Zeitung Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über…

Rechtsextremismus in der Polizei: Die Studie muss kommen

11 Okt 202011 Okt 2020

Rechtsextremismus bei der Polizei muss untersucht werden. Außerdem sind politische Bildung und Supervision notwendig. Uli Grötsch, Sebastian Fiedler | Frankfurter Rundschau Zwanzig Jahre nach dem Mord an Enver Simsek, dem…

Rechtsextreme in Uniform: Seehofer sieht kein strukturelles Problem

7 Okt 20206 Okt 2020

Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden vorgelegt. Einen Verdacht gab es in 377 Fällen, einen Beweis nur in weit weniger. Innenminister Seehofer sieht sich bestätigt: Es gebe…

Seehofer verteidigt Absage an Studie Rassismus und Polizei

19 Jul 202018 Jul 2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, keine Untersuchung in Auftrag zu geben, die sich mit strukturellem Rassismus der Polizei in Form von "Racial Profiling" beschäftigt. evangelisch.de Stattdessen plant…

Studie zu Racial Profiling: Im Zweifel ohne Seehofer

18 Jul 202017 Jul 2020

Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo. Daniel Godeck | taz Will den Rassismus in der Polizei Niedersachsen untersuchen:…

Apostel Bätzing: Flächendeckende Präsenz der Kirche ist Vergangenheit

7 Jul 20206 Jul 2020

"Dass wir überall sind, an jedem Ort in weiten Territorien, das allein trägt keine Früchte mehr": Bischof Georg Bätzing sieht die Zukunft kirchlicher Angebote nicht mehr in einer flächendeckenden Präsenz.…

Seehofer verbietet rechtsextreme „Nordadler“

23 Jun 202023 Jun 2020

Die Vereinigung agiere hauptsächlich im Netz, teilte der Sprecher des Innenministers mit. Seit dem Morgen laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen. Süddeutsche Zeitung https://twitter.com/BMISprecher/status/1275286415941799936 Die Gruppe agiere hauptsächlich im Internet,…

Deutschland nimmt Bootsflüchtlinge auf

10 Jun 202010 Jun 2020

Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass Deutschland den Mittelmeerländern Malta und Italien wieder Bootsflüchtlinge abnehmen wird. Die genaue Zahl stehe allerdings noch nicht fest. tagesschau.de Deutschland will den Mittelmeerländern Malta und…

Seehofer: Online-Durchsuchungen nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz

7 Jun 20206 Jun 2020

Die umstrittenen Pläne für Online-Durchsuchungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sind offenbar vom Tisch. "Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung,…

Seehofer gerät weiter unter Druck

11 Mai 202010 Mai 2020

Grenzkontrollen reißen Regionen auseinander, die über Jahrzehnte verschmolzen sind. Die Kritik an der Linie von Innenminister Seehofer wird lauter. Albrecht Meier | DER TAGESSPIEGEL In Deutschland verstärkt sich der Druck…

Seehofer verurteilt versuchten Anschlag auf Saar-Innenminister

9 Mai 20208 Mai 2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den versuchten Anschlag auf den saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verurteilt. "Dieser Angriff auf einen amtierenden Innenminister (…) ist feige und muss mit der ganzen…

Einigung der EU: Neue Marinemission im Mittelmeer

27 Mrz 202026 Mrz 2020

Europäische Schiffe patrouillieren fortan wieder vor libyschen Küstengewässern. Gerettete Flüchtlinge dürfen in Griechenland von Bord – und sollen auf aufnahmewillige Mitgliedstaaten verteilt werden. Thomas Gutschker | Frankfurter Allgemeine Zeitung Letzte…