Bestandsdaten: Bundespolizei und Zoll sollen auf Passwörter zugreifen dürfen

29 Nov 202028 Nov 2020

Mit einem "Reparaturgesetz" will das Innenministerium die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen – aber auch ausweiten. Stefan Krempl | heise online (Bild: BABAROGA/Shutterstock.com) Mitte Juli hatte das…

Warum seit Tagen Reichsbürger direkt vor dem Reichstag campieren dürfen

22 Aug 202021 Aug 2020

Bei einer wochenlangen Mahnwache wird Corona im Zentrum Berlins als eine Erfindung der globalen Eliten bezeichnet. Mittes Bezirksbürgermeister ist sauer. Sandra Dassler, Saara von Alten | DER TAGESSPIEGEL Der Bund…

Seehofer verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

26 Sep 201926 Sep 2019

Innenminister Seehofer verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Foto: dpa Innenminister Seehofer weitet die Grenzkontrollen auf Autobahnübergängen zu Österreich bis Frühjahr 2020 aus.Das…

„Innenministerium entwickelt sich in Richtung Orwellsches Wahrheitsministerium“

22 Aug 201921 Aug 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).Foto: John MacDougall/AFP Die Linksfraktion im Bundestag sieht sich vom Innenministerium bewusst falsch informiert. Die Behörde weist die Vorwürfe vehement zurück. Matthias Meisner | DER TAGESSPIEGEL Die…

NSU-Zeuge in den Niederlanden festgesetzt

21 Dez 2017

Torsten O. begab sich in das Nachbarland, bat um Asyl und ist seither in Abschiebehaft - Hintergründe unklar Von Thomas Moser | TELEPOLIS Seit Mitte Oktober 2017 wird der Bundesbürger…

Koalitionsstreit um Strafen für Vergewaltigungen: Schwesig springt Maas bei

25 Okt 201524 Okt 2015

Die SPD will die Strafvorschriften gegen Vergewaltigung verschärfen, Kanzleramt und Innenministerium bremsen jedoch einen Entwurf von Justizminister Maas aus. Jetzt springt ihm seine Kabinettskollegin Schwesig bei. SpON Die geplante Verschärfung…

Salafismus: Der Kampf um die frömmsten Köpfe

29 Jul 201328 Jul 2013

  Die Salafisten breiten sich in Deutschland, aber auch im Nahen Osten, Afrika und Asien immer weiter aus. Warum sind sie so verführerisch? Und wie kann man den Islamisten intellektuell…